Am 12.12.2012 wurde durch die Regierung das „Beschneidungsgesetzes“ § 1631d BGB beschlossen. Nötig wurde es, da es zum Thema keine Rechtssicherheit gab. Die Umsetzung sollte schnell erfolgen. Das ist sie auch und leider nicht zufriedenstellend. Der Paragraph legalisierte im Recht der elterlichen Personensorge das nicht-therapeutische Abschneiden der Penisvorhaut an Kindern aus jeglichem Grund, den Körperverletzung […]
Der Vorstoß der Ampelkoalition in die E-Mobilität ist ein wichtiger, zukunftsträchtiger Schritt. Doch wie soll das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 erreicht werden? Die Ampel hält den Ausbau der Ladeinfrastruktur für nötig. Dies zweifeln wir zwar nicht an, jedoch ist das lange nicht alles, was nötig ist. Mehr E-Autos benötigen auch deutlich mehr […]
Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten […]
Bayern hat eines der komplexesten Wahlsysteme in Deutschland, was zur Folge hat, dass zu den Landtags- und Bezirkswahlen deutlich weniger Parteien antreten können als in anderen Bundesländern. Während in fast allen anderen Bundesländern eine Liste für das gesamte Land aufgestellt wird, muss in Bayern für jeden Bezirk eine eigene Liste aufgestellt werden [1]. Dies wäre nicht weiter tragisch, doch […]
Auch wenn Korruption mittlerweile im Wesentlichen im Strafgesetzbuch geregelt ist, soweit es die freie Wirtschaft, die Verwaltung sowie das Gesundheitssystem betrifft, so gibt es bezüglich der Mandatsträger noch Handlungsbedarf. Was ist Korruption? Korruption kann man allgemein als den Missbrauch von Einfluss beschreiben. Dieser Missbrauch geschieht, um daraus einen persönlichen Vorteil zu erlangen [2]. Allein im Jahr 2021 wurden […]
Wie denken wir Kinderrechte? Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, materielle und soziale Teilhabe, Inklusion, Hilfe zur Selbsthilfe und den Schutz von Kindern und Familie.Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir wollen die Rechte der Kinder in den Gesetzen und vor Gericht stärken und Eltern- und Partnerschaften in allen Formen gleichberechtigt anerkennen. Die berufliche Chancengleichheit der […]
Die Landwirtschaft ist nicht nur eine der größten Quellen für den Ausstoß von Treibhausgasen, sondern leidet selbst auch in Form des sich immer mehr verschärfenden Klimawandel unter ihm. Die steigenden Temperaturen, längere Dürre- oder Feuchtigkeitsperioden und extreme Wetterphänomene führen zur Bodendegradation, zu Überschwemmungen und Wüstenbildung. Die FAO (Food and Agriculture Organisation of the United Nations) schätzt, […]
Die grundsätzlichen Rechte, die jedem Menschen mit Behinderungen zustehen, regelt die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2008 international in Kraft getreten ist. Diese hat Deutschland am 24. Februar 2009 ratifiziert. Damit ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht. Seitdem ist Deutschland nicht nur dazu verpflichtet, gegenüber dem Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen periodisch Berichte über […]
Jedes Jahr am 01. Dezember erinnern die UN daran, dass wir schon seit vielen Jahrzehnten mit einer Pandemie kämpfen, die nichts mit Coronaviren zu tun hat. Nach der Erstbeschreibung des erworbenen Immundefizienzsyndroms AIDS im Jahr 1981 und der Identifikation des ursächlichen Virus zwei Jahre später ist die Pandemie längst nicht im Griff. Weltweit sind etwa […]
Wir gedenken Herbert Steffen, der vor einer Woche im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Er hat sich außerordentlich für Aufklärung und evolutionären Humanismus engagiert und ihren Werten zu einem festen Platz in Deutschland und teilweise über dessen Grenzen hinaus verholfen. 2004 gründete er gemeinsam mit Michael Schmidt-Salomon im Alter von 69 Jahren die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS). Dieser Verein […]
Schon seit einigen Jahren nehmen die Berichte über die fortwährende Autokratisierung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in der Türkei zu. Die Türkei, welche sich einst bemühte, enger mit Europa zusammenzuwachsen, gibt es nicht mehr. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und unter anderem die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt [1]. Zwar […]
Sport soll nicht politisch sein, heißt es. Doch diese Forderung geht nicht auf. Denn nicht nur das Tragen einer bunten Armbinde, auch das Verbot derselben ist politisch. Die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung ist ein Ziel, welches die FIFA laut eigener Aussage explizit verfolgt. Bereits die „One Love“ -Armbinde war ein Minimalkompromiss. Doch am Tag des Turnierstarts wurde […]