Wir Humanisten begrüßen den Ausstieg mehrerer europäischer Länder aus dem Energiecharta-Vertrag. Dieses Abkommen diente ursprünglich der abgesicherten Entwicklung von Energieinfrastruktur in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Vertrag jedoch vor allem von Energiekonzernen genutzt, um gegen Klimaschutzmaßnahmen europäischer Länder zu klagen [1].
Nach der Charta steht Konzernen eine Kompensation zu, wenn Staaten zum Beispiel die Erschließung neuer Ölquellen untersagen oder aus der Kohleverstromung aussteigen [2]. Kompensationen konnten die entstandenen Kosten der Unternehmen sogar übersteigen, weil die Kompensation nach dem entgangenen Gewinn berechnet wird. Mittels der Energiecharta konnten Unternehmen der fossilen Energien laut Pariser Klimaschutzabkommen notwendige Klimaschutzmaßnahmen durch Klagen stark verteuern, oder durch Androhung von Klagen Druck auf die Gesetzgeber ausüben. Der Versuch der EU, den Vertrag durch Neuverhandlung an die EU-Klimaziele anzupassen, hat die Schlüsselprobleme nicht aufgelöst. Der Vertrag steht also effektiv einer zielführenden Klimapolitik entgegen, weswegen der Ausstieg überfällig war [3].
Leider bedeutet der Ausstieg nicht, dass der Vertrag umgehend seine Gültigkeit verliert, weil eine Übergangsfrist von 20 Jahren nach Austritt gilt [2]. Wir Humanisten appellieren an die Energieunternehmen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf eine langfristige und nachhaltige Strategie umzuschwenken, die auf eine Abkehr von fossilen Energien und mehr Investitionen in CO2-arme Technologien der Energieerzeugung setzt.
[1] Stefan Grobe, Euronews, 2022. Was ist der Energiecharta-Vertrag und warum ist er so umstritten? https://de.euronews.com/my-europe/2022/10/26/was-ist-der-energiecharta-vertrag-und-warum-ist-er-so-umstritten
[2] Nico Schmidt, Investigate Europe, 2022. Deutschland bereitet Ausstieg aus Energiecharta vor. https://www.investigate-europe.eu/de/2022/deutschland-energiecharta-plan-austritt/
[3] Ralf Streck, Telepolis, 2022. Energiecharta-Vertrag zum Schutz fossiler Konzerne ist tot. https://www.heise.de/tp/features/Energiecharta-Vertrag-zum-Schutz-fossiler-Konzerne-ist-tot-7317668.html