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Der 27. Mai 2023 war für viele Menschen ein trauriger Tag. Denn an diesem bedeutsamen Samstag stieg der FC Schalke 04 zum fünften Mal aus der 1. Fußballbundesliga in die 2. Fußballbundesliga ab. Weil dies viele Menschen sehr betroffen gemacht hat, wird fortan der jeweils letzte Samstag im Mai als Stiller Gedenktag begangen, an dem bundesweit keine Fußballspiele stattfinden dürfen, die Aufführung von bestimmten Theaterstücken und Filmen untersagt und die Veranstaltung von öffentlichen Konzerten, Gesangs- oder Tanzveranstaltungen verboten ist. Dies gilt natürlich nicht nur für Schalke-Fans, sondern ebenfalls für Anhänger von anderen Fußballvereinen wie etwa Borussia Dortmund, Preußen Münster oder dem VfL Bochum und auch für Freunde des Synchronschwimmens, Motorsportenthusiasten oder Menschen, denen jedweder Sport völlig gleichgültig ist.* Klingt absurd? Ist aber auch nicht viel absurder als das Tanzverbot an Karfreitag (das in Nordrhein-Westfalen bspw. sogar von Donnerstagabend um 18:00 Uhr bis Samstagmorgen um 06:00 Uhr gilt). Weil aber die Moralvorstellungen der Kirche kein Maßstab sein dürfen, um mittels Staatsgewalt individuelle Freiheiten zu beschneiden, demonstrieren wir auch in diesem Jahr wieder gegen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Ein- und Übergriff. Wir wollen zusammen mit möglichst vielen Gleichgesinnten bei Musik und Tanz rund um den Kölner Dom ein Zeichen setzen und kruden Vorschriften aus längst vergangen geglaubten Zeiten eine deutliche Abfuhr erteilen. Denn die Kirche sollte keinerlei Befugnis haben, uns vorzuschreiben, wie wir unser Leben zu führen haben. Weder an Karfreitag noch an sonst einem Tag im Jahr. Zumal sich die Kirche Jahrhunderte lang uneins war, ob dieser ach so wichtige Karfreitag nun überhaupt ein Feiertag sein sollte. Bei den Katholiken galt der Tag maximal als halber Feiertag, Papst Urban VIII. erklärte ihn 1642 gar kurzerhand zum Werktag. Die lutherische Reformkirche hingegen war sich sicher, dass Karfreitag eigentlich der höchste aller Feiertage sei. Ja, was denn nun? Gottes Wille ist offenbar mehr Auslegungssache, als man gemeinhin dachte…? Erst der Gesetzgeber machte 1950 alles klar und Karfreitag wurde zum gesetzlichen Feiertag. Gesetzlich, nicht kirchlich. Denn, so weit waren die Väter des Grundgesetzes schon, vom Kirchenrecht hatte man sich aus gutem Grund verabschiedet. Daher mutet es auch zunehmend seltsam an, dass Regeln, die eben der kirchlichen Tradition entspringen, nicht nur für Angehörige dieser Kirchen, sondern für alle Menschen gelten sollen. Sicher, wer meint, er müsse an diesem – übrigens recht willkürlich gewählten – Tag eines jüdischen Predigers gedenken, der es sich vor mehr als 2.000 Jahren mit den römischen Besatzern in Jerusalem verscherzt hat, der soll dies gern in stiller Einkehr tun. Wieso aber soll die überwiegend nicht der christlichen Kirche angehörende Mehrheit der Bevölkerung dies auch tun? Wieso sollen etwa Hindus, Taoisten, Sikhs, Atheisten und Agnostiker, für deren Leben diese Ereignisse keine Rolle spielen, dieser historischen Randnotiz eine derartige Bedeutung beimessen? Das wäre ja fast so, als würde ein Fan des 1. FC Köln den Abstieg von Schalke 04 betrauern müssen. Und das wäre ja wohl wirklich ein bisschen viel verlangt. Also kommt vorbei, unterstützt uns und tanzt mit uns zusammen gegen das Tanzverbot. Die Demo startet am 29.03.2024 um 19:00 Uhr auf dem Domvorplatz in Köln. *Es handelt sich um ein fiktives Beispiel. Der letzte Samstag im Mai ist kein offizieller, bundesweiter Gedenktag, an dem der fünfte Abstieg des Schalke 04 betrauert werden muss.
In Deutschland gehört die Beschneidung von Jungen zur Normalität. Tatsächlich wird dabei „nur“ ein Stück Haut von der Fläche eines Fünf-Euro-Scheins entfernt. Man braucht dazu nicht einmal Arzt zu sein, es genügt schon die Vertretung einer religiösen Gemeinschaft.Ist diese Praxis aus kinderrechtlicher Sicht vertretbar, und wie sieht es mit humanistischen Werten zu diesem Thema aus?Dazu hat die Partei der Humanisten am 21.03.2024 einen Themenabend veranstaltet.Es referierte der Aktivist und Arzt Dr. med. Guido Hegazy. „Was Sie schon immer über die ‚Beschneidung‘ von Jungengenitalien wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“. Unter diesem Titel hielt Dr. Hegazy seinen Vortrag über die „Beschneidung“ von Jungen. Beschneidung ist dabei in Anführungsstriche gesetzt, da es viele Begriffe für diese Operation gibt. Während manche von Vorhaut-Amputation sprechen, benutzt Dr. Hegazy lieber einen Begriff, der nicht gleich an ein ganzes Bein oder einen Arm denken lässt: Vorhaut-Resektion.Ist die Vorhaut wirklich „nur“ ein kleines Stück Haut? Tatsächlich hat die Vorhaut einige Funktionen für die männliche Sexualität, ebenso für den Schutz der Eichel.Darunter liegt nämlich eine Schleimhaut, die austrocknen und sogar verhornen kann, wenn man die Vorhaut entfernt. Die sexuellen Folgen eines solchen Eingriffs sind vielfältig. Noch schlimmer sind die Folgen, wenn die Operation zu Komplikationen führt. Das ist bei rund 400 Kindern in Deutschland jährlich der Fall. Aber nicht nur der Körper wird bei einer Beschneidung beeinträchtigt. Betroffene beklagen auch den Eingriff in ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nicht zuletzt ist eine schmerzhafte Beschneidung ohne Narkose im Kindesalter ohnehin ein belastendes Ereignis und kann zu Traumatisierung führen.Nicht ohne Grund sieht man in Deutschland die Beschneidung von Mädchen in anderen Kulturen als ein großes Problem. Wieso machen wir also bei Jungen hierzulande einen Unterschied? Aus humanistischer Sicht sollten alle Menschen, egal welches Geschlechtes, über ihren Körper und ihr Leben selbst entscheiden können. Trotzdem entscheiden sich Eltern noch immer aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen für eine Beschneidung. Dr. Hegazy entkräftet die Argumente beider Positionen und verweist nachdrücklich auf die Grundrechte von Kindern. Er bezieht sich dabei auf das Grundgesetz, die Kinderrechtskonvention und das Bürgerliche Gesetzbuch.Ähnliche Kritik regt sich auch in den Religionsgemeinschaften selbst. So gibt es im Islam, ebenso wie im Judentum, Bewegungen gegen die Beschneidung im Kindesalter.An ihrer Seite stehen ebenfalls Hilfsorganisationen, die Betroffenen eine Plattform bieten und sich für eine Abschaffung der medizinisch nicht-indizierten Beschneidung einsetzen.Eine solche Organisation in Deutschland ist zum Beispiel MOGiS e.V. Die Partei der Humanisten fordert auch eine Veränderung auf politischer Ebene.Sie gewichtet das kindliche Recht auf Unversehrtheit höher als das der Eltern auf Ausübung ihrer Religiosität. In diesem Sinne setzt die Partei der Humanisten sich für eine Abschaffung des § 1631d BGB sowie für Aufklärungskampagnen zu diesem Thema ein. Lies mehr zu unserer Position oder schaue dir ein Statement unseres Spitzenkandidaten zur EU-Wahl Lasse Schäfer an.
Wir haben es geschafft! Rund 5.000 Unterstützerunterschriften zur kommenden EU-Wahl wurden uns zugesandt oder von uns gesammelt. Wir haben damit die benötigte Menge von 4.000 bei der Bundeswahlleitung abgeben können. Dafür danken wir ganz herzlich! Bei anderen Wahlen ist es aber nicht so einfach. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg muss zum Beispiel jeder einzelne Wahlkreis mit 150 Unterschriften legitimiert werden, in Bayern jeder Regierungsbezirk mit 0,1 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Das sind rund 8.500 Unterschriften für alle bayerischen Bezirke zusammen. Davon abgesehen, dass Prinzipien der Gleichbehandlung nicht eingehalten werden, da das Sammeln nur für Kleinparteien gilt, verbietet der Gesetzgeber bis heute, digitale Unterstützerunterschriften. Das obwohl dies eigentlich vollkommen unbedenklich wären. Die Unterstützerunterschrift muss dagegen händisch auf einem Blatt Papier geleistet und anschließend zur zugehörigen Gemeinde geschickt und bestätigt werden. Für Kleinparteien entstehen dadurch nur allein fürs Porto Kosten von tausenden Euro. Und dies, obwohl wir keinerlei staatliche Finanzierung erhalten. Entsprechende Kosten sowie Verwaltungsaufwand entstehen auch bei den jeweiligen Kommunen. Eine oder wenige Behörden, die das gesammelt übernehmen, beispielsweise für jedes Bundesland eine Stelle? Fehlanzeige! Aufgrund der Unmengen postalischen Verkehrs ist es auch nicht unüblich, dass Unterstützerunterschriften bei der Post oder den Kommunen verloren gehen; je nach Wahl 5–10 % aller Unterschriften. Ein Schaden, den die Parteien ausbügeln müssen. Im schlimmsten Fall kann das sogar die Wahlzulassung gefährden – obwohl es eigentlich genügend Unterstützer gibt. Eine Digitalisierung der Unterstützerunterschriften würde sowohl das Problem der verschwindenden Briefe als auch der horrenden Portokosten lösen. Dazu kommt das Problem der teilweise willkürlichen Anerkennung von Unterschriften. So wurde uns von der Wahlleitung Mittelfranken zum Beispiel mitgeteilt, dass Unterschriften, bei denen nicht mindestens drei Buchstaben des Namens zu entziffern seien, in der abschließenden Prüfung aussortiert würden. Zugleich ist es aber notwendig, dass Personen ihre originale Unterschrift setzen, damit die Kommunen diese abgleichen können, um Wahlbetrug auszuschließen. Personen aus Mittelfranken mit schlecht lesbarer Unterschrift war es daher nicht möglich, eine gültige Unterstützerunterschrift zu leisten und sie wurden somit systematisch ihres Rechts zur Unterstützung beraubt. Doch wir schreiben diesen Beitrag nicht, um auf jede Kleinigkeit und Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, sondern auf einen spezifischen Fall: Unsere Wahlzulassung im Bezirk Oberbayern war 2023 sehr knapp. Zwar wurden 2.400 von 2.000 benötigten Unterschriften gesammelt, aber es kam erneut zu Verschleiß auf den Wegen zwischen Partei und Kommunen. Fast wären wir nicht zur Wahl zugelassen worden. Unter anderem hat uns eine größere Menge von 27 Unterschriften aus einer mittelgroßen Stadt aus Oberbayern gefehlt. Nachdem wir dort anfragten, hieß es, sie hätten keine Unterschriften mehr von uns. Wir mussten daher davon ausgehen, dass die Unterschriften postalisch verloren gegangen waren. Mitten in der Phase der Bestätigung von EU-Unterstützerunterschriften (also eine ganze Wahl später) kam aus dieser Stadt nun ein Brief mit den 27 Unterschriften zur Landtagswahl bei uns an. Sie wurden am 10. Januar 2024, also drei Monate nach dem Wahltag und fast ein halbes Jahr nach der Frist zur Einreichung von Unterstützerunterschriften, bestätigt. Wir haben bei der Stadt angefragt, was schief gelaufen ist und warum 27 unserer Unterschriften über ein halbes Jahr lang verschollen waren, um dann wieder aufzutauchen und uns letztendlich deutlich zu spät zu erreichen. Die Stadt konnte uns darauf keine schlüssige Antwort geben; es wurde aber vermutet, dass sie zu den EU-Unterschriften gerutscht sind. Die Formulare sind jedoch optisch sehr deutlich voneinander zu unterscheiden. Fast hätte diese Stadtverwaltung durch ihre Nachlässigkeit dazu beigetragen, dass wir in Oberbayern nicht zur Wahl hätten antreten können! Diesen Vorfall haben wir am 25. Januar 2024 dem Landeswahlleiter gemeldet. Dieser hat erwidert, dass er den Fall mit der Kommune besprochen und außerdem dem zuständigen Ministerium gemeldet hat. Auch wenn wir hier trotz der temporär verschollenen Unterstützerunterschriften die Zulassung zur Landtagswahl in Oberbayern geschafft haben, zeigt dieser Fall doch auf drastische Weise die Fehleranfälligkeit des aktuellen, kosten- und zeitintensiven Verfahrens. Wir möchten daher an die entsprechenden Gesetzgeber appellieren, unser System demokratischer und zeitgemäßer zu gestalten und fordern:
Erst Informationen sammeln, dann eine Position finden – so arbeiten wir Humanisten. Ein Bericht der Stabsstelle Wissenschaft (SSW): Wir Humanisten schauen mutig in die Zukunft, frei von Ideologien und veralteten Gewohnheiten. Dafür brauchen wir einen sicheren Stand. Den finden wir in unseren Werten und unserem Vorgehen bei der Positionsfindung. Zunächst sammelt eine themenspezifische Arbeitsgruppe die Informationen, die für das jeweilige Thema wichtig sind und erstellt auf dieser Grundlage ihren ersten Entwurf.Dieser enthält die Positionierung selbst (den Themenabschnitt), aber auch bereits einen großen Anhang, das sogenannte Factsheet. Darin soll jede Faktenaussage des Themenabschnitts mit Quellen gestützt werden. So können wir sichergehen, dass unsere Positionen stichhaltig und die enthaltenen Faktenaussagen gut belegt sind. Bevor über einen solchen Entwurf abgestimmt wird, kommen wir – die SSW – ins Spiel. Wir prüfen, ob der Entwurf die oben genannten Anforderungen wirklich erfüllt. Dabei scheuen wir uns auch nicht vor einer geradzu peniblen Arbeitsweise. Wir markieren zu Beginn im Team zunächst jede einzelne Faktenaussage, die in dem Entwurf auftaucht. Im Anschluss wird unabhängig voneinander überprüft, ob die getätigte Aussage hinreichend durch die von der Arbeitsgruppe im Factsheet angegebenen Quellen belegt ist. Dabei achten wir neben der Vertrauenswürdigkeit auch auf die Auffindbarkeit und die Aussagekraft der jeweiligen Quelle. So haben großangelegte Studien, die in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht werden, für uns natürlich einen größeren Wert als zum Beispiel eine kleine Umfrage des lokalen Käseblatts. Entspricht der Themenabschnitt jedoch nicht unseren Anforderungen, wird dies in einem abschließenden Bericht vermerkt und an die Arbeitsgruppe zurückgeschickt. Dieses Prozedere wiederholen wir so oft, bis wir zu einem stichhaltigen Positionsvorschlag gekommen sind. Zu guter Letzt entscheiden alle Parteimitglieder zusammen im digitalen Plenum, ob ein Positionsvorschlag angenommen wird. Je nach Themenabschnitt kann der Faktencheck der SSW deshalb – natürlich sehr zum Bedauern der Arbeitsgruppen – auch seine Zeit dauern. Aber der Aufwand lohnt sich, ist für rationale Politik gar unabdingbar. Doch auch wir sind natürlich vor Fehlern nicht gefeit! Falls ihr Unstimmigkeiten in unseren Positionen erkennt, weist uns gerne darauf hin und lasst uns ins Gespräch kommen. Schließlich lebt die Wissenschaft von der Falsifizierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz’ jüngster Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat einmal mehr seine Politik der leeren Worte aufgezeigt. In seiner Rede in Dubai im Rahmen der Klimakonferenz äußerte er die Notwendigkeit eines schnellen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern [1]. Während Scholz die Notwendigkeit der Kohle-Abkehr betonte, offenbart ein Blick auf die aktuelle Energiepolitik Deutschlands einen besorgniserregenden Unterschied zwischen Worten und Taten des Regierungschefs aus den Reihen der SPD. Deutschland, einst ein Pionier im Bereich erneuerbarer Energien, steht nun angesichts des beschleunigten Atomausstiegs vor einer zunehmenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und einem Anstieg der CO2-Emissionen. Die Entscheidung zum Atomausstieg, die als ökologischer Fortschritt gepriesen wurde, wirft nun schwerwiegende Fragen auf. Diese Politik hat zu einer erhöhten Nutzung von Kohleenergie geführt, was den CO2-Ausstoß Deutschlands dramatisch erhöht [2]. Diese Realität steht im radikalen Gegensatz zu den ambitionierten Klimazielen, die die Bundesregierung immer wieder betont. Kanzler Scholz‘ Bekenntnis in Dubai zur Notwendigkeit, von Kohle abzurücken, wirkt angesichts dieser Entwicklungen eher wie eine Farce. Es scheint, als würde die Bundesregierung, angeführt von Scholz, mehr Wert auf das internationale Image legen als auf konkrete, wirkungsvolle Maßnahmen im eigenen Land. Dieses Verhalten wirft ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit und dem Engagement der Regierung für den Klimaschutz auf. Unterstützt werden diese Zweifel ebenfalls durch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hat die Klimapolitik von Scholz und seiner Regierung bemängelt. Nach dem Urteil muss die Bundesregierung eiligst ein Sofortprogramm vorlegen, um den Vorgaben des eigenen Klimaschutzgesetzes noch gerecht zu werden. Die Regierung hat allerdings bereits angekündigt, in Revision zu gehen [3]. Die aktuelle Energiekrise erfordert mehr als nur rhetorische Bekenntnisse. Es braucht dringend einen realistischen Plan, der die kurzfristige Energiesicherheit gewährleistet, ohne langfristige Klimaziele zu kompromittieren. Die beschleunigte Entwicklung und Integration erneuerbarer Energien, gepaart mit einem klugen und nachhaltigen Energiemanagement, sollte Priorität haben. Bundeskanzler Scholz und seine Regierung stehen vor der Aufgabe, ihre Versprechungen in die Praxis umzusetzen. Die Klimapolitik darf nicht nur auf internationalen Konferenzen das Image aufwerten, sondern muss vor allem national umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und handelt, anstatt sich auf wohlklingende Reden zu verlassen. Als politische Stimme, die sich für rationale und humanistische Ansätze einsetzt, fordern wir eine transparente und konsequente Umweltpolitik, die über die bloße Rhetorik hinausgeht. Eine Politik, die sich auf konsequente Reduktion fossiler Energieträger konzentriert, Energie effizient und sinnvoll nutzt und dabei den Menschen ein gutes Leben und eine bessere Zukunft ermöglicht. Rahmenkonzepte für eine solche Politik bieten wir an, sie müssen nur umgesetzt werden. Deutschland hat die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen – nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten. Mehr Informationen zu unseren Plänen, um dem Klimawandel zu begegnen und die Transformation zur CO2-neutralen Wirtschaft zu schaffen findest du hier: pdh.eu/Klimawandel. [1] Tagesschau, 2023. „Scholz fordert mehr Tempo bei der Energiewende“ [2] Strom-Report, 2023. „Strommix Deutschland: Aktuelle Stromerzeugung 2023“ [3] Tagesschau, 2023. „Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm“
Seit Wochen tobt sie, sowohl auf Bundesebene als auch mittlerweile schon in den Landtagen der Bundesrepublik: die Debatte um den Industriestrompreis. Was ursprünglich eine Idee aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war, um die Folgen und Risiken einer Transformation des Energiesektors für die Wirtschaft abzufedern, verkommt immer mehr zu einem Schauspiel von blindem Aktionismus und politischen Machtspielen. Aber was ist der Industriestrompreis? Wer will nun eigentlich was? Und vor allem: Was sagen Experten dazu? Diesen Fragen wollen wir einmal nachgehen. Der Industriestrompreis war ursprünglich eine Idee des durch die Grünen geleiteten BMWK – die Idee Robert Habecks, eine Subventionierung des Strompreises für Unternehmen über 6ct/kWh, um Unternehmen zu entlasten und den deutschen Industriestandort zu sichern [1]. Dem entgegen stellt sich das FDP-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF). Christian Lindner kritisiert daran eine entstehende unfaire Quersubvention, ineffiziente Ausgestaltung sowie eine fehlende Realisierbarkeit und empfiehlt marktorientierte Lösungen ohne große staatliche Eingriffe [2]. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt daher sogenannte „Eigenstrom-PPA“ als Lösung vor. Diese Eigenstrom-PPAs stellen marktwirtschaftliche Verträge dar, die, kurz zusammengefasst, einer legalisierten Form der Umgehung von staatlichen Abgaben durch Unternehmen gleichkommen sollen [3]. Nun kommt aber auch noch die SPD als dritter Partner der Ampelkoalition hinzu. Hier wird das Ganze noch einmal komplizierter. Die SPD-Bundestagsfraktion ist für den Industriestrompreis und sieht in ihm, sofern gut ausgearbeitet, ein probates Mittel, um die deutsche Wirtschaft zu schützen [4]. Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht seiner Fraktion jedoch. Er sieht in dem Industriestrompreis die Gefahr einer unberechtigten Subventionierung von Unternehmen ohne wirkliche Zielwirkung [4]. Deshalb spricht sich der Bundeskanzler entgegen seiner Fraktion und entgegen dem BMWK gegen den Industriestrompreis aus. Wie sich zeigt, gibt es verschiedene Lösungsvorschläge zu diesem Thema, und auch die Beweggründe sind sehr unterschiedlich. Während die einen eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft wünschen, wollen andere vor allem die heimische Industrie erhalten. Die Lösung könnte eine einfache sein – eine, die es vermeidet, die Bevölkerung als Zuschauer in einem Kampf der unterschiedlichen politischen Parteien und Interessengruppen zurückzulassen: das Einbeziehen von Fakten und Experten. Entstanden ist die Debatte aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland wegen externer Rohstoffabhängigkeiten und unterschiedliche Steuerarten. Kritisiert wird hier besonders eine unzureichende und verwirrende Datenlage über den Strommarkt sowie die Tatsache, dass das generelle Marktsystem der Energiebranche nach Merit-Order-Prinzip nicht in Frage gestellt wird [5]. Man ist unserer Ansicht nach somit eher versucht, ein kaputtes bestehendes System zu flicken, statt es von Grund auf neu zu regulieren. Vertreter des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hinterfragen gar die Notwendigkeit, eine Abwanderung einzelner Unternehmen zu dramatisieren und plädieren stattdessen dafür, in dieser Debatte eine globale statt nationale Perspektive einzunehmen [6]. Der wissenschaftliche Beirat des BMF sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, ein zwanghaftes Festhalten an energieintensiven Industrien zu subventionieren, als Gegenargumente werden hier lediglich potenzielle zukünftige Rohstoffabhängigkeiten angeführt [7]. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung [8], vier der fünf beratenden Wirtschaftsweisen der Bundesregierung [9] und Experten aus der empirischen Praxis wie der Siemens Energy Manager Joe Kaeser [10] sehen die derzeitige Richtung der Debatte um den Industriestrompreis kritisch. Diese legitime und vor allem auf Fakten basierende Debatte über Ursachen, Wirkungen und Ziele eines Eingriffs in die Energiewirtschaft und die Strompreise geht aber im Gebrüll von Ideologie, Partei- und Klientel nahezu unter. Wir als Partei der Humanisten sagen: Es müssen endlich Fakten im Mittelpunkt stehen. Mögliche Stellschrauben und Methoden sollten im Austausch mit Experten klar evaluiert werden. Dazu gehört die sorgfältige Analyse von Daten und Trends im Energieverbrauch der Industrien und eine systematische Untersuchung von Best Practices aus anderen Ländern. In einem offenen Dialog mit Ökonomen, Energie-Experten und Industrievertretern sollte eine innovative Lösung identifiziert werden, die sowohl die wirtschaftliche als auch die ökologische Nachhaltigkeit fördert. Ziel der Politik sollte sein, durch einen evidenzbasierten Ansatz eine ausgewogene Strategie zu entwickeln, die Energiekosten optimiert, den Übergang zu sauberen Energiequellen erleichtert und Deutschlands Position im globalen Wettbewerb stärkt, während Belastungen für Verbraucher und Umwelt minimiert werden. [1] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2023. Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor [2] Bundesministerium der Finanzen, 2023. Ein Industriestrompreis ist der falsche Weg [3] FDP-Bundestagsfraktion, 2023. Positionspapier der FDP-Fraktion: Eigenstrom-PPA als Alternative zum Industriestrompreis [4] ZEIT ONLINE, 2023. Olaf Scholz hat weiter Vorbehalte gegen Industriestrompreis [5] SWR Aktuell, 2023. Was ein Industriestrompreis unserer Wirtschaft bringen würde [6] Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, 2023. Industriestrompreis: Brücke ins Nirgendwo [7] ZDF, 2023. Pro und Contra. Stärkt Industriestrompreis die Wirtschaft? [8] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 2023, Breiter Industriestrompreis ist kein geeignetes Entlastungsinstrument [9] NDR, 2023. Debatte um Industriestrompreis: „Kanzler auf Kurs bringen“ [10] Welt, 2023., „”Mit einem Industriestrompreis würde man ein Symptom kurieren“
Eine Kritik im Rahmen der Aktion 10:23Etwa 602 Trilliarden Moleküle sind in einem Mol enthalten, der Einheit für Stoffmengen. Die genaue Zahl nennt sich Avogadro-Konstante [1] und gibt die Anzahl von Molekülen an, aus deren Atomgewicht sich eine analoge Gramm-Zahl ergibt. Wassermoleküle haben beispielsweise ein Atomgewicht von 18, 1 Mol Wasser wiegt entsprechend etwa 18 Gramm. Nimmt man also 18 Gramm Wasser und verdünnt es um die Zahl der Avogadro Konstante, also grob den Faktor 6 mal 10 hoch 23, ist statistisch nur noch eins der ursprünglichen Moleküle zu erwarten. Gäbe es nun eine medizinische Lehre, nach der Wirkstoffe zu verdünnen wären, könnte man als Faustregel davon ausgehen, dass wenn man mehr als 23 Mal um den Faktor 10 verdünnt, die Wahrscheinlichkeit schnell gegen Null geht, dass auch nur ein Molekül des Wirkstoffs noch vorhanden ist. Bekanntlich gibt es diese Lehre und sie ist Teil des Deutschen Arzneibuchs [2], welches die Grundlage des Deutschen Arzneimittelgesetzes bildet, – die Homöopathie. Skeptiker auf der ganzen Welt setzten sich für Aufklärung über die Implausibilität und Wirkungslosigkeit der Homöopathie ein. Um diese zu demonstrieren, wurden immer wieder öffentlich Überdosen homöopathischer Präparate eingenommen. Eine Wirkung, die über einen erhöhten Insulinspiegeldurch die vielen, aus reinem Zucker bestehenden Globuli hinausgeht, ist nicht bekannt.In Anspielung auf die Avogadro-Konstante wurde der Name „Aktion 10:23“ vergeben [3] und als Datum häufig der 23.10. gewählt.Anlässlich des 23.10.2023 wollen auch wir zur Aufklärung über Homöopathie beitragen. Dass dies weiterhin nötig ist, wurde erst am 3. Oktober 2023 wieder deutlich, als bei „Türen auf mit der Maus“ [4] die beliebte Kinder Wissenssendung bei einem Homöopathie-Hersteller zu Gast war, um die Produktion der fälschlich als Naturheilkunde dargestellten Pseudomedizin zu besuchen.Im Folgenden beleuchten wir einen sonst wenig beachteten, aber wichtigen Aspekt: Homöopathische ArzneimittelbilderZur Erinnerung: Nach dem der Homöopathie zugrundeliegenden pseudowissenschaftlichen Ähnlichkeitsprinzip (Simile-Prinzip) behandelt man Beschwerden mit etwas, das möglichst genau die gleichen Beschwerden hervorruft, wodurch angeblich die passenden Selbstheilungskräfte stimuliertwerden würden.Um zu wissen, welches Präparat wann einzusetzen ist, schauen Homöopathen in passende sogenannte homöopathische Arzneimittelbilder, die im Rahmen einer homöopathischen Arzneimittelprüfung erstellt wurden. Wie das funktioniert, wird beschrieben in: Bekanntmachung über die Zulassung, Nachzulassung und Registrierung von Arzneimitteln [5]: „Eine Homöopathische Arzneimittelprüfung (HAMP) ist eine klinische Prüfung von Stoffen in Form von Ausgangsstoffen, Urtinkturen oder Verdünnungsgraden (Potenzen). Auch fixe Kombinationen können geprüft werden. Die Stoffe werden gesunden Probanden (Prüfern) verabreicht, um Wirkungen hervorzurufen, aus denen das homöopathische Arzneimittelbild abgeleitet werden kann. Ein Prüfer ist ein gesunder Proband, der an der homöopathischen Arzneimittelprüfung teilnimmt. Der Prüfer zeichnet sein Befinden vor, während und nach der Gabe der Testsubstanz schriftlich auf. Er berichtet dem Untersucher und wird vor und bei Bedarf während der Prüfung von diesem untersucht.“ Auf der Skeptiker-Site Psiram [6] findet sich dazu: „In der Homöopathie existiert […] keine einheitliche Regel oder Vorschrift, wie die homöopathische Arzneimittelprüfung durchzuführen sei. So gibt es beispielsweise persönliche Arzneimittelprüfungen, Seminar Arzneimittelprüfungen, Traumprüfungen, Meditationsprüfungen, Bioresonanz-AMP und so weiter.Prinzipiell wird das Mittel an einem gesunden Probanden (auch im Selbstversuch) oder einem Probandenkollektiv in starker Verdünnung ausprobiert und die beobachteten, berichteten oder geträumten Symptome notiert. In der Regel wird dabei das Mittel nicht auf verblindete Weise mit einem Placebomittel verglichen. Ebenso fehlt in der Regel auch eine valide Randomisierung.“ Das Prinzip deckt sich mit der sogenannten homöopathischen Erstverschlimmerung. Die Vorstellung ist, dass die Präparate bei ausreichender Exposition auch bei Gesunden ihre jeweiligen Symptome verursachen, wodurch beim Kranken ja dann die entsprechenden Selbstheilungskräfte aktiviert werdensollen. Für das beliebte Arnica steht auf www.globuli.de [7]: „Haut: Die Haut ist schwarz und blau, kann jucken oder brennen. Treten Entzündungen auf, neigen diese zu Eiterbildung.“ oder „Schlaf: Der Patient kann trotz Übermüdung nicht schlafen, träumt vom Tod und von verstümmelten Körpern, schreckt nachts oft auf. Während des Schlafes kann es zu unwillkürlichem Stuhlabgang kommen.“ Diese Listen sind lang und detailliert, wobei die referenzieren Bücher noch viel umfangreicher sind. Hieraus ergibt sich auch die Illusion, Homöopathie sei individuell und ganzheitlich: Der Homöopath steht vor der Herausforderung, in einem Wust beschriebener Symptome von Verstimmtheit über rissige Lippen bis hin zu blutigem Auswurf das passende Präparat zu finden. Dass man die homöopathischen Prämissen beliebig weiterspinnen kann, zeigen Beispiele wie das Buch „Radioaktive Substanzen in der Homöopathie“ [8]. Dort wird unter anderem die Behandlung von Menschen beschrieben, die „von großen historischen Katastrophen beeinflusst wurden, wie Hiroshima, Tschernobyl,Fukushima oder einem Atomtest.“ Aufbauend auf der irrigen Annahme einer Wirksamkeit des Ähnlichkeitsprinzips, basiert Homöopathie mit ihren Arzneimittelbildern also auf so etwas wie hochgradig subjektiver und unsystematisch ermittelter „Evidenz“. Wären die Annahmen der Homöopathen wahr, dann müssten sich Arzneimittelbilder jederzeit unter wissenschaftlichen Bedingungen reproduzieren lassen. Skeptiker, die zur 10:23-Aktion ein ganzes Fläschchen mit beispielsweise Nux Vomica (Brechnuss) der Potenzierung C30 (30 Mal im Verhältnis 1:100 verdünnt), im homöopathischen Sinne „starkem Zeug“, einnehmen, müssten irgendetwas in Richtung Übelkeit verspüren. Tun sie aber nicht. Aus epistemologischer Sicht ist dies ein wichtiger aber selten betrachteter Aspekt der Homöopathie-Kritik: Die homöopathischen Arzneimittelbilder lassen sich unter wissenschaftlichen Bedingungen, insbesondere Randomisierung und Doppelverblindung, nicht reproduzieren. Homöopathen sind auch nicht in der Lage, im Nachhinein zu hochpotenzierten Präparaten zu rekonstruieren, welches es war. Das Kuriose ist daher, dass selbst wenn Homöopathie irgendeine reale Wirkung haben sollte – die Homöopathen wissen nicht, welche! Dabei findet sich auf Seiten der pseudowissenschaftlichen Carstens-Stiftung sogar ein Artikel [9], wie man die Prüfungen randomisiert und doppel-verblindet durchführen könnte, und wir konnten zumindest eine Studie finden, die danach gearbeitet hat – erwartungsgemäß ohne Ergebnis [10]. FazitBis heute gilt: Die zur Wirksamkeit von Homöopathie vorliegende Evidenz ist ein starker Hinweis darauf, dass keine, über den Placeboeffekt hinausgehende Wirksamkeit vorliegt [11, 12, 13]. Die Annahmen der Homöopathie widersprechen zudem extrem gut abgesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. Damit Homöopathie funktionieren könnte, müssten es auch die Arzneimittelprüfungen und die resultierenden Arzneimittelbilder tun. Diese bestehen aber lediglich aus den subjektiven, unverblindeten, nicht reproduzierbaren Eindrücken weniger Personen. Dies ist ein weiterer Aspekt, der Homöopathie zur esoterischen, völlig unplausiblen Pseudomedizin macht. Trotzdem steht Homöopathie weiter im Deutschen Arzneimittelbuch, sie wird an Lehrstühlen vermittelt und homöopathische Behandlungen werden teilweise von Krankenkassen übernommen.Es wird endlich Zeit für rationale Politik. ZugabeFür alle, die nun noch nicht genug Esoterik hatten, bieten
Mobilität im 21. Jahrhundert wandelt sich rasant. Mit dem Aufkommen smarter Technologien in Fahrzeugen sind Datenschutz und digitale Sicherheit wichtiger denn je. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Mozilla Foundation zeigt auf, dass viele moderne Autos über eine Fülle von Daten verfügen, die vertrauliche Informationen über die Fahrenden darstellen, darunter etwa sexuelle Aktivität, Gesichtsausdruck sowie genetische und gesundheitliche Details [1]. Aber inwiefern wird dieser Datenfluss durch aktuelle Datenschutzmaßnahmen geschützt? Die für die Schaffung des Projekt Firefox bekannt gewordene gemeinnützige Organisation Mozilla Foundation, welche sich für das Internet als öffentliches Gut aller einsetzt, hat sich in einer Studie dieser Frage angenommen. Untersucht wurden 25 Automarken. Das Ergebnis: Alle Marken sammeln persönliche Daten; 84 % geben Daten weiter, verkaufen sie oder übermitteln sie z. B. gar Strafbehörden; 92 % entziehen den Fahrern das Recht an ihren eigenen persönlichen Daten und keine einzige Marke erfüllt auch nur das Mindestmaß an Datensicherheit [2]. Als Partei der Humanisten setzen wir uns für eine transparente und ethische Nutzung von Technologien ein. Wir fordern Firmen, aber auch politische Institutionen, auf, klare Leitlinien und Regulierungen zum Schutz der Privatsphäre von Fahrzeugnutzern zu schaffen. Es sollte klar sein, welche Daten gesammelt, zu welchem Zweck sie verwendet und mit wem sie geteilt werden. Während wir uns über die Fortschritte der Automobilbranchen, gerade als Zukunftstechnologie in ländlichen Teilen Deutschlands, freuen und ihr Potential nutzen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass die Grundrechte der Menschen verletzt werden. Es liegt an uns allen, den Weg in eine Zukunft zu bahnen, in der Technologie und Datenschutz Hand in Hand gehen. Wir als PdH wollen politisch gewährleisten, dass uns unsere Straßen neben Bewegungsfreiheit auch Datensicherheit bieten. Wir rufen die Bevölkerung auf, in Bezug auf diese Thematik wachsam zu sein und den Schutz der eigenen Privatsphäre aktiv einzufordern. [1] Mozilla Foundation, 2023. „Datenschutz-Alptraum auf Rädern“: Alle von Mozilla geprüften Automarken – darunter Ford, Volkswagen, Toyota – fallen beim Datenschutz durch. [2] Mozilla Foundation, 2023. Es ist offiziell: Autos sind in puncto Datenschutz die übelste Produktkategorie, die wir je getestet haben.
Unser Vorsitzender und EU-Spitzenkandidat Lasse Schäfer war in der BR-Sendung „Wir wollen in den Landtag! Die kleinen Parteien“ zu Gast, die am 27.09.2023 ausgestrahlt wurde. In der Wahlarena bekamen Kleinparteien die Chance, sich und ihre Kandidaten in Vorstellungsvideos und Interviews vorzustellen. Mit nur 20 Jahren war unser Vorsitzender der jüngste Vertreter in der Runde. Expertenwissen, sozialliberaler Aufbruch und frischer Wind für die Politik, um dem Stillstand der etablierten Parteien entgegen zu wirken. Unser einzigartiger Politikstil, erklärt in einer Minute von unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer: Die ganze Sendung ist in der ARD-Mediathek zu sehen, unser Part beginnt ab Minute 51:40: BR24 Wahl · Wir wollen in den Landtag! | ARD Mediathek
Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der für seine fundierten Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur bekannt ist, hat sich in der Vergangenheit kritisch mit verschiedenen Moscheen und Islamgemeinden in Deutschland auseinandergesetzt. Nun zieht er sich aus der Debatte zurück: Ende August wurde Schreiber bei einer Lesung in der Uni Jena von Mitgliedern der Gruppe ,,Undogmatische Radikale Linke“ eine Torte ins Gesicht gedrückt. Anschließend verkündete er in der „ZEIT“, sich nicht mehr öffentlich zum Islam äußern zu wollen [1]. Zuvor war er mehrfach Anfeindungen und Drohungen aufgrund seiner Berichterstattung über den Islam ausgesetzt gewesen. Dieser Vorfall ist ein beunruhigendes Beispiel für die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die in jüngster Zeit in Deutschland und speziell im Diskurs über Religionen zu beobachten sind [2]. Als Partei der Humanisten verteidigen wir auch und insbesondere Kritik an Religionsgemeinschaften, deren Sonderstellung in unserem Staat endlich ein Ende gesetzt werden muss. Dass sich Religionskritiker aufgrund von Anfeindungen und Drohungen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, stellt einen enormen Verlust für den sachlichen und notwendigen Diskurs über den Islam und andere religiöse Themen in Deutschland dar. Die Vorfälle werfen ernsthafte Bedenken über den Zustand des öffentlichen Diskurses in unserem Land auf. Es muss möglich sein, sachliche Kritik zu äußern und offene Diskussionen zu führen, ohne Angst vor persönlichen Angriffen haben zu müssen. Der Austausch von Argumenten und Meinungen ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wenn das Argument nicht mehr zählt und stattdessen persönliche Angriffe und Einschüchterungen den Diskurs dominieren, ist dies ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Dies beobachten wir insbesondere im Diskurs über Religion. Dabei muss gerade eine Institution, die auf Geschichten und Glauben statt Fakten und Wissen basiert, sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen. Gerade Universitäten sollten Orte sein, an denen unterschiedliche Meinungen gehört, diskutiert und respektiert werden. Nur so ist Fortschritt in einer Demokratie möglich. Der Vorfall an der Universität Jena zeigt, dass auch diese traditionellen Räume des freien Denkens und der offenen Debatte bedroht sind. Wir, die PdH, rufen dazu auf, die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine Kultur des Respekts und der sachlichen Auseinandersetzung zu fördern, um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Quellen: [1] ZEIT online, 2023. „Jetzt weiß ich, wo du wohnst“ [2] Humanistischer Pressedienst, 2023. Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit
Die Klimakleber schaden dem Klima. Die Blockaden stellen die gesamte Bewegung und ihre Erfolge in ein schlechtes Licht. Eine aktuelle Umfrage Zeigt, dass die Klimabewegung in en letzten zwei Jahren die Hälfte ihrer Unterstützung eingebüßt hat. Ein fatales Zeugnis für die Letzte Generation. Deren konkrete Forderungen dem Klima wahrscheinlich weniger nützen würden als die Blockaden dem Klima schaden, indem sie dem Thema den Rückhalt aus der Gesellschaft nehmen. Klimaschutz ist eine Gesellschaftsaufgabe. Also hört auf die Gesellschaft gegen ihn aufzubringen. Wir brauchen jetzt alle Karten, die wir in der Hand haben, um irgendwie noch in Richtung des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Dazu gehören Geoengineering, Wasser-, Solar- und Windkraft, CO2-Speicher, Geothermie und auch Kernkraft. Wir wollen wissenschaftlich an dem Klimawandel herangehen. Wir als einer der größten Treibhausgasemittenten haben eine Verantwortung voranzugehen. Dafür brauchen wir breite Mehrheiten in der Gesellschaft und ganz sicher keine Schikane gegen die eigene Bevölkerung. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.