Frauen! Freiheit! Leben! Humanismus!

Wir müssen es immer wieder fordern – dieses Jahr sogar noch lauter als sonst:Die Rechte von Frauen sind unverhandelbar!Leider gibt es weltweit deutliche Rückschritte. Wir sind erschüttert über die zahlreichen negativen Entwicklungen. Z. B. im Iran, wo der Kampf für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen besonders intensiv stattfindet und vom Mullah-Regime extrem brutal niedergeschlagen wird. Zuletzt wurden sogar Hunderte Schülerinnen vergiftet [1]. Es ist unfassbar, und leider ist der Iran vom Humanismus weit entfernt. Für die Frauen und ihre Unterstützer sagen wir laut: Frau! Leben! Freiheit! Humanismus! Aber auch in anderen Regionen sieht es schlechter aus als noch vor einem Jahr. In Afghanistan werden die Frauen und Mädchen komplett aus der Öffentlichkeit und den Bildungseinrichtungen ausgeschlossen [2]. Und in den USA beginnen einige Staaten, Schwangerschaftsabbrüche total zu kriminalisieren [3].Dazu kommen noch weitere globale Krisen, in denen viele Frauen leiden und oft auch ihre Rechte eingeschränkt werden. Unsere Forderungen für mehr Rechte der Frauen kannst du hier nachlesen, es hat sich daran nichts geändert: Weltweite Selbstbestimmung für Frauen: Auch 2021 noch keine Selbstverständlichkeit – Partei der Humanisten (diehumanisten.de) #Frauentag #Menschenrechte #Selbstbestimmung Quellen:[1] Erste Festnahmen nach Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran | DiePresse.com [2] Frauen in Afghanistan – Die Taliban errichten ein Gefängnis aus Verboten | deutschlandfunkkultur.de [3] USA: Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen vielerorts schon in… (aerzteblatt.de)

Das Leben schließt dich mit HIV nicht aus – die Universität schon!

HIV ist bereits seit mehreren Jahrzehnten als das Virus bekannt, welches die Krankheit AIDS auslöst. Infizierte Menschen können zwar bislang nicht geheilt werden, jedoch ist das Virus im Alltag nicht übertragbar. Außerdem wird in diesem Bereich mit Erfolg geforscht: Die Behandlungsmöglichkeiten werden immer besser, und durch die Einnahme von Tabletten kann man trotz Infektion bereits heute ein langes und gutes Leben führen [1]. Das Leben schließt einen Menschen mit HIV also nicht aus – außer er will an der Universität Marburg studieren: Einem Studenten der Zahnmedizin wurde dort die Teilnahme an Kursen untersagt, da er angeblich eine Gefahr für seine Kommilitonen und zukünftige Patienten darstelle. Dieser Entscheidung der Universität gingen eine arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung und demütigende Befragungen durch die Betriebsärztin voraus [2]. Der Student wurde zunächst für ein Jahr ausgeschlossen und musste regelmäßig Tests vorlegen, deren Kosten er selbst zu tragen hatte. Da er dem nicht mehr nachkam, erhielt er keine Eignungsbescheinigung. Das Verwaltungsgericht urteilte zugunsten des Studenten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hingegen gab der Universität recht [2]. Ähnlich unterschiedliche Ansichten gibt es in der Studentenschaft der Universität Marburg. Für uns stellt der Ausschluss eines HIV-positiven Studenten eine unzulässige Diskriminierung dar. Das Leben mit dem Virus ist möglich, denn HIV-Erkrankte stellen im Alltag keine Gefahr für ihre Mitmenschen dar. Der geschilderte Fall zeigt eindrücklich, dass eine stärkere Aufklärung über und Entstigmatisierung von HIV dringend nötig sind. Unsere Haltung ist klar: Studenten müssen ihrem Studium frei von Diskriminierung jeder Art nachgehen können. Dementsprechend fordern wir, dass der betroffene Student sein Studium ungestört fortsetzen darf – und dass sich die Universität Marburg bei ihm entschuldigt! [1] Deutsche Aids-Hilfe. HIV / Aids, abgerufen Februar 2023 [2] Hessenschau, 2022. Mitten im Zahnmedizin-Studium: Uni Marburg schließt HIV-positiven Studenten aus

Solidarität mit der Ukraine! Werde Mitunterzeichner!

Wir unterstützen das Manifest „Solidarität mit der Ukraine“, das von Vertretern verschiedener politischer Parteien initiiert wurde. Es hat bereits über 100.000 Unterschriften, der nächste angepeilte Meilenstein liegt bei 150.000. Die zentrale Forderung lautet: „Wir tragen Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden, sondern ohne Zweifel die Einnahme einer europäischen Demokratie durch Putin und unzählige tote Zivilisten zur Folge. Nur ein Niederlegen der Waffen durch die russischen Angreifer kann das sofortige Ende des Krieges herbeiführen. Deshalb kann nur ein ukrainischer Sieg die europäische Friedensordnung wiederherstellen. Aus diesem Grund fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.  Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen.„ Dieser Forderung schließen wir uns vollumfänglich an. Bitte unterschreibt und teilt diese Petition! Unsere bisherigen Statements zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine könnt ihr hier nachlesen:Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten.Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten.Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg. – Partei der Humanisten.  #UkraineWillWin

Steuerfinanzierter Düsseldorfer Kirchentag: Schluss mit Privilegien!

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am 23.06.22 mehrheitlich eine Bezuschussung des für 2027 geplanten Evangelischen Kirchentags in Düsseldorf beschlossen. Insgesamt wurden 5,8 Mio. € gebilligt, die sich aus 4,3 Mio. € Direktzahlungen und 1,5 Mio. € Sachzuwendungen zusammensetzen [1]. Zusätzlich sind weitere Zahlungen von insgesamt 8 Mio. € aus Landes- und Bundesmitteln geplant, von denen das Land NRW den Bärenanteil von 7,5 Mio. € beisteuern soll [2]. Der Finanzvorstand des Evangelischen Kirchentags verteidigt die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern: „Würden nur Gelder der Kirche fließen, dann sei die Veranstaltung binnenkirchlich“ [3]. Doch genau das ist diese Veranstaltung!  „Der Deutsche Evangelische Kirchentag […] versteht sich dabei […] als eine Bewegung innerhalb des evangelischen Glaubens“, geht es aus der Beschlussvorlage des Düsseldorfer Rats hervor [1]. Das heißt, dass der Düsseldorfer Stadtrat bei Beschluss darüber informiert war, dass es sich um eine „binnenkirchliche Veranstaltung“ handelt, auf der u.a. „spirituelle und religiöse Fragen“ [1] in einem kirchlich konfessionellen Rahmen beantwortet werden sollen. Eine solche staatliche Finanzierung einer religiösen Veranstaltung, die von vornherein eben nicht, wie von der evangelischen Kirche propagiert, für die „Breite der Gesellschaft“ [3] gedacht ist, sondern „eine Bewegung des evangelischen Glaubens“ [1] darstellt, lehnt die Partei der Humanisten entschieden ab.„Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religion an.Die Kirchen haben immer noch immensen Einfluss im gesellschaftlichen und politischen Leben und genießen zahlreiche Privilegien. Sie erhalten umfangreiche Zahlungen von staatlicher Seite“ und damit muss ein für allemal Schluss sein! Wir können es nicht tolerieren, dass angesichts der vielfältigen Krisen immer noch Steuergeld, das für das Allgemeinwohl gedacht ist, in eine religiös-motivierte Veranstaltung investiert wird und wir so zu einer Bevorzugung bestimmter Konfessionen gegenüber anderen Konfessionen und Nicht-Konfessionellen beitragen. Wir fordern zudem das Land NRW und den Bund dazu auf, die Anfrage von bis zu 8 Mio. Euro entschieden zurückzuweisen. Du bist Düsseldorfer und möchtest dich aktiv gegen die städtische Finanzierung des Kirchentages 2027 aussprechen?Hier findest du das Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienst: https://aufklaerungsdienst.de/politik/nicht-mein-kirchentag/unterschriften-formular/  Dich interessiert unsere Position zur Säkularisierung?Hier findest du weitere Informationen:https://www.pdh.eu/programmatik/saekularisierung/  [1] Landeshauptstadt Düsseldorf, 23.06.2022. Öffentliche Beschlussvorlage der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[2] Rheinische Post, 09.06.22. Kirchentag in Düsseldorf möglich. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[3] WDR, 24.06.22. Düsseldorf will Evangelischen Kirchentag unterstützen – und bekommt Gegenwind. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.

Lichtblick fürs Klima: Deutscher Fleischkonsum sinkt weiter

Fleisch und andere tierische Produkte sind für viele Menschen ein zentraler Bestandteil ihrer Ernährung. Übermäßiger Konsum tierischer Produkte ist jedoch nachweislich nicht gesund [1]. Eine Reduktion dieses Konsums schont zudem das Klima [2]. Die gute Nachricht: Das Bewusstsein für Gesundheit und Klima scheint sich in Deutschland durchzusetzen. Seit 2018 geht der Fleischkonsum stetig zurück. Lebensmittel-Skandale, die Corona-Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten werden als Gründe angeführt [3]. Auch für 2023 wird ein weiterer Rückgang erwartet. Am stärksten ging der Pro-Kopf-Konsum von Schweinefleisch zurück, gefolgt von Rindfleisch, während der Geflügelkonsum etwa konstant blieb. Insbesondere die Produktion von Rindfleisch erzeugt eine große Menge Treibhausgase, was auch am Flächenverbrauch für den Futteranbau liegt [4]. Eine Reduktion kann daher ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz sein. Insgesamt sind die Deutschen aber auf einem guten Weg zu einer gesünderen und klimaschonenden Ernährungsweise. [1] DGE aktuell, 2021. Gut für die Gesundheit: Viel Gemüse und Obst, weniger Fleisch. Abgerufen am 20.02.2023. [2] Die Humanisten, 2022. Klimaschonende Ernährung: Hartes Brot? Abgerufen am 20.02.2023. [3] Tim Koch, Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH, 2022. Erneut weniger Fleisch verzehrt. Abgerufen am 20.02.2023 [4] Our World in Data, 2022. Food: greenhouse gas emissions across the supply chain. Abgerufen am 20.02.2023.

Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg.

Morgen jährt sich der Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine. Ein brutaler, völkerrechtswidriger Überfall, der durch rein gar nichts gerechtfertigt ist.Wir sagen deutlich:#FuckOffPutin #FuckOffRussianAggressors Wir hoffen auf einen baldigen Sieg der Ukraine und die Vertreibung sämtlicher russischer Streitkräfte aus der Ukraine – damit ist selbstverständlich auch die Krim gemeint. Wenn ihr das genauso seht wie wir, dann besucht morgen die Pro-Ukraine (und damit auch Pro-Europa, Pro-Freie-Welt, Pro-Menschenrechte)- Demonstrationen in Deutschland! Uns werdet ihr definitiv antreffen können in: Berlin (16:00 Uhr Café Kyiv), München (15:00 Uhr Marienplatz) und Leipzig (17:00 Uhr Augustusplatz).Falls euch noch weitere Demos bekannt sind, teilt sie uns gerne mit! Hier findest du außerdem unsere bisherigen Statements zum russischen Krieg in der Ukraine: Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

EuGH bestätigt wissenschaftlich zweifelhafte Regulierung von gezielter und ungezielter Mutagenese

2018 fällte der EuGH ein für Wissenschaftler überraschendes Urteil: Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese (Erzeugung von Mutationen) kultiviert wurden (z. B. durch Genome Editing), gelten als gentechnisch verändert und müssen in der EU zugelassen sowie entsprechend gekennzeichnet werden. Pflanzen, bei denen ungerichtet Mutationen durch Strahlung oder den Einsatz erbgutverändernder Chemikalien erzeugt wurden, sind hingegen von der Gentechnikregulierung ausgenommen und müssen weder zugelassen noch gekennzeichnet werden. Der EuGH hat nun am 07.02.2023 bestätigt, dass diese Ausnahme auch dann gilt, wenn die ungerichtete Mutagenese bei Pflanzenzellen angewendet wird, aus denen anschließend ganze Pflanzen regeneriert werden [1]. Dieselben Mutationen in Pflanzenzellen können aber auch durch Genome Editing gezielt erzeugt werden. Werden durch Genome Editing nur einzelne oder wenige DNA-Bausteine im Erbgut der Pflanzen verändert, unterscheiden sich diese Veränderungen nicht von Mutationen, die durch ungerichtete Mutagenese ausgelöst werden können. Genome Editing bietet aber den Vorteil, dass die Position, an der eine Mutation erzeugt werden soll, gezielt bestimmt werden kann.   Wir als Partei der Humanisten fordern eine rationale Bewertung genetisch veränderter Organismen nach ihren Eigenschaften statt nach der Entwicklungsmethode. Die Ausnahmeregelung für ungerichtete Mutagenese sollte auch für Organismen gelten, die durch Genome Editing erzeugt wurden, sofern dadurch keine Fremd-DNA eingefügt wird. Gezielte und ungezielte Mutagenese rechtlich unterschiedlich zu bewerten, ergibt wissenschaftlich keinen Sinn. Durch das Erzeugen von Organismen, die z. B. besser an den Klimawandel angepasst oder ertragreicher sind, kann Grüne Gentechnik einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. [1] Legal Tribune Online, 2023. Gentechnisch veränderte Organismen: EuGH gewährt Ausnahme für In-vitro-Zufallsmutagenese 

Mit Gentechnik gegen Leukämie!

Ein an Leukämie erkrankter britischer Teenager namens Alyssa schöpft Hoffnung aus einer erstmals angewandten Gentherapie. Konventionelle Behandlungsmethoden hatten nicht den gewünschten Erfolg gezeigt, doch dank der neuen Methode hat sich der Gesundheitszustand des 13-jährigen Mädchens stark verbessert. Jetzt soll das Verfahren bei weiteren Patienten zum Einsatz kommen, um seine Wirksamkeit zu testen [1]. Es wäre noch verfrüht, hier von einem Durchbruch zu sprechen – dennoch zeigt bereits dieser Fall eindrucksvoll die Möglichkeiten auf, die Gentechnik bieten kann. Und auch heute gibt es schon erste gentechnische Verfahren, die sich in der Medizin als wirksam erwiesen haben und sich inzwischen auf dem Weg zur Zulassung befinden, wie beispielsweise eine Therapie gegen Hämophilie [2]. Trotz allem ist Gentechnik leider ein Begriff, der bei vielen Menschen zunächst auf Ablehnung stößt. Sie sei unnatürlich, unberechenbar und diene lediglich wirtschaftlichen Interessen, heißt es oft. Insbesondere gentechnische Produkte, die in der Medizin oder als Lebensmittel zur direkten körperlichen Aufnahme bestimmt sind, geben regelmäßig Anlass zu heftigen Debatten. Dabei betreibt die Menschheit schon seit jeher Züchtung von Organismen durch gezielte Selektion von zufälligen Mutationen unter Einsatz verschiedener Technologien. Moderne Technologien wie die CRISPR/Cas9-Genschere gehen hierbei gezielter vor. Dadurch sind sie schneller und schließen unbeabsichtigte Nebeneffekte eher aus. Gentechnische Verfahren unterliegen in der EU strengen Regeln und Kontrollen, was einen Missbrauch der Methoden erschwert. Sie helfen schon heute, Leben zu retten, unter anderem bei der Herstellung von Insulin für Menschen mit Diabetes [3]. Wir plädieren dafür, eine sachliche öffentliche Debatte über Gentechnik zu führen sowie den Forschungsetat für die vielversprechenden Forschungsansätze der Roten Gentechnik massiv aufzustocken. So können die Ansätze zeitnah in die Praxis umgesetzt werden, um Leben zu retten.  Gentechnik ist eine Schlüsseltechnologie, die unser Leben bereits heute nachhaltig positiv beeinflusst und auch in Zukunft viel Potenzial bietet, unsere medizinischen Möglichkeiten weiterzuentwickeln. Mehr zum Thema Rote Gentechnik in der Medizin findet ihr hier: https://www.pdh.eu/programmatik/rote-gentechnik/ [1] Der Spiegel, 2022. Medizinischer Fortschritt: Gentherapie macht 13-jähriger Leukämiepatientin Hoffnung [2] Margareth C Ozelo et al., 2022. Valoctocogene Roxaparvovec Gene Therapy for Hemophilia A  [3] Partei der Humanisten. Themenabschnitt Gentechnik, abgerufen Januar 2023

Corona: Gekommen, um zu bleiben? Der Weg von der Pandemie zur Endemie

Rückblick Als Partei der Humanisten ist es uns wichtig, unseren Standpunkt immer wieder aufs Neue zu hinterfragen, insbesondere wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder neue Erkenntnisse ergeben. Zudem verfolgen wir stets sehr aufmerksam, wie sich der Konsens der Experten bei einem Thema entwickelt – so auch bei dem Thema Corona. Hierzu möchten wir im Folgenden den aktuellen Stand analysieren und ein vorläufiges Fazit ziehen. Im Januar 2020 bestätigte das Robert Koch-Institut die erste Corona-Infektion in Deutschland. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, wurden im März 2020 durch die Bundesregierung eine Quarantänepflicht für Einreisende und umfassende Kontaktbeschränkungen beschlossen. Die im internationalen Vergleich geringe Sterblichkeit, flächendeckende Testkapazitäten sowie der rasche Ausbau von Beatmungsplätzen fanden in den Medien Anerkennung [1]. Im Dezember 2020 gingen die Inzidenzen nach der Verhängung eines „harten“ Lockdowns allmählich wieder zurück. Bund und Länder verständigten sich darauf, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 die Kontaktbeschränkungen zu lockern. Ab März 2021 breitete sich in Deutschland jedoch die ansteckendere Variante B.1.1.7 – besser bekannt als Delta – aus, wodurch die Inzidenzen wieder anstiegen. Parallel zu dieser Entwicklung startete im Dezember 2020 die Impfkampagne. Bis November 2022 wurden in Deutschland rund 64 Mio. Menschen gegen COVID-19 geimpft. In Kombination mit der seit Januar 2022 vorherrschenden Omikron-Variante, die zwar äußerst ansteckend ist, meist jedoch etwas mildere Verläufe zur Folge hatte, ging die Zahl der belegten Intensivbetten, vornehmlich dank der Impfquote, zurück. Die bundesweiten Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie liefen im April 2022 aus. Seitdem gibt es in Deutschland keine bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen und keine allgemeine Maskenpflicht mehr. Die aktuelle Lage Trotz aktuell noch immer hoher Infektionszahlen scheint die Zahl der schweren Verläufe bei COVID-19-Erkrankungen bundesweit abzunehmen. Auch wenn es nach wie vor Regionen gibt, die unter einer hohen Auslastung der Intensivbetten leiden, so ist diese Auslastung großteils auf eine Rückkehr anderer Atemwegserkrankungen und sonstige Gründe zurückzuführen, nur zu einem geringen Teil auf SARS-CoV-2. Dies deutet auf eine Grundimmunisierung in der deutschen Bevölkerung hin, die schwere Verläufe mit intensivmedizinischer Therapie zur Seltenheit macht – ein Erfolg, den wir zu einem großen Teil den verabreichten Impfstoffen zu verdanken haben. Auch wenn einige Varianten den Impfschutz überwinden und so dennoch zu einer Infektion führen können, hat sich gezeigt, dass die Impfstoffe über alle Varianten hinweg wirksam vor schweren Verläufen schützen [2].  In Anbetracht dieser Situation erscheinen harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wie Schließungen in der Gastronomie und Kontaktbeschränkungen, nicht mehr angemessen. Weniger drastische Maßnahmen, beispielsweise die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, können jedoch – zumindest befristet – sinnvoll bleiben. Solche Maßnahmen müssen nüchtern in Anbetracht der jeweils aktuellen Situation bewertet werden. Dennoch können Entwicklungen wie das Auftauchen neuer Varianten das Infektionsgeschehen sehr schnell negativ beeinflussen. Die Gesundheitsbehörden sind daher in der Pflicht, wachsam zu bleiben und die Entwicklung der Infektionen weiterhin genau zu beobachten. Dies betrifft besonders die Geschehnisse in Infektionshotspots im Ausland wie kürzlich in China. In diesen Fällen müssen die Behörden weiterhin über die notwendigen Werkzeuge verfügen, um eingreifen zu können. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, Quarantänefristen für Reisende aus besonders betroffenen Regionen der Welt verhängen zu können. Aber auch weitere Infektionsschutz- und -präventionsmaßnahmen müssen die Gesundheitsämter in der Hinterhand halten, um der nächsten Pandemie zuvorzukommen. Fazit Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass das deutsche Gesundheitswesen im weltweiten Vergleich durchaus passabel abschneidet. Sparzwänge und ineffiziente Bürokratie haben allerdings auch ihre Schwächen aufgezeigt. Insbesondere bei der personellen Kapazität von Krankenhäusern und Pflegebetrieben sehen wir immer noch dringenden Handlungsbedarf – auch angesichts des sich verschärfenden demografischen Wandels. Die in der Pandemie weiterentwickelten genbasierten Impfstoffe bieten viele Vorteile und neue Möglichkeiten. So werden keine Viren, sondern lediglich genetische Informationen mit der Impfung verabreicht. Diese lösen dieselbe Abwehrreaktion aus wie Viren, sind aber ungefährlich. Darüber hinaus können in kürzerer Zeit größere Mengen von mRNA-Impfstoffen produziert werden [3]. Insofern sind genbasierte Impfstoffe ein Lichtblick für die Medizin der nächsten Jahrzehnte und werden noch weitere Durchbrüche ermöglichen. Alles in allem kann man davon ausgehen, dass wir die pandemische Corona-Lage allmählich verlassen. Massive Einschränkungen gehören damit der Vergangenheit an. Trotzdem hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt, dass wir unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen robuster aufstellen müssen, um für zukünftige Herausforderungen besser gewappnet zu sein. Die Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Pandemie-Monitoring, die in den letzten beiden Jahren stattfanden, stellen eine gute Grundlage für die Bewältigung künftiger Krisen dar. Trotz wichtiger Errungenschaften gibt es aber nach wie vor große Lücken im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Bereich der Digitalisierung, die dringend gefüllt werden müssen, um wirklich gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das Ausmaß und die Dauer der Pandemie, die Neuartigkeit der Bedrohung, die zahlreichen unterschiedlichen Maßnahmen (manche sinnvoll, manche im Rückblick nicht) haben in der Gesellschaft für eine starke Unruhe und Verunsicherung gesorgt, teilweise zu intensiven Streitigkeiten und sogar zur Gründung einer neuen Partei geführt, deren Hauptzweck es war, alle Maßnahmen zu beenden. Wir rufen alle Seiten – insbesondere die extremeren – zur Mäßigung auf. Das bedeutet: Es findet einerseits eine gesamtgesellschaftliche Entspannung in Bezug auf das Tragen von Schutzmasken statt. In Ländern wie z. B. Japan ist dies schon länger der Fall. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, für die sich Menschen entscheiden, wenn sie sich und andere schützen wollen. Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn jemand dafür angegangen oder sogar bedroht wird. Masken gehören nun zum normalen Straßenbild, genauso wie Regenjacken bei schlechtem Wetter. Andererseits ist es in der aktuellen Lage nachvollziehbar, eben keine Maske zu tragen – diese Entscheidung ist jetzt jedem selbst zu überlassen. Auch dafür sollte niemand verurteilt werden. Falls man selbst gerade eine ansteckende Krankheit hat, sollte es aber selbstverständlich sein, beim Zusammentreffen mit anderen Menschen in Innenräumen oder im ÖPNV eine Maske zu tragen. Zuletzt möchten wir noch einmal betonen, welche herausragende Rolle die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung in dieser Krise gespielt hat. Es wurden unter Zeitdruck sehr hilfreiche Impfstoffe entwickelt, die auf neuesten Technologien basieren. Das war ein großer Erfolg und gibt uns Hoffnung auch für die Bewältigung weiterer Pandemien. We fucking love science!  [1] Wikipedia. COVID-19-Pandemie in Deutschland, abgerufen Februar 2023. [2] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2022. Drosten hält Corona-Pandemie für beendet.  [3] Tagesschau, 2020. Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe.

Türkei & Ungarn blockieren NATO-Beitritt Schwedens

Finnland und Schweden streben aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft an. Seit dem 27. September 2022 haben 28 von 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle ratifiziert. Es fehlen nur noch Ungarn und die Türkei, die bereits die Beitrittsgespräche blockierte [1]. Nun hat die Türkei unter Präsident Erdogan kundgetan, dass sie dem NATO-Beitritt Schwedens nicht zustimmen werde, da Schweden zu nachgiebig gegenüber Gruppen sei, welche die Türkei als Terrororganisationen und Bedrohung ihrer Sicherheit einstuft. Dabei geht es um angebliche Mitglieder der PKK (Kurdische Arbeiterpartei), die aufgrund blutiger Anschläge auch von der EU und einigen EU-Ländern als Terrororganisation eingestuft ist, jedoch in der Türkei, Syrien und dem Irak für Gleichberechtigung der Kurden kämpft [2]. Die Provokation von Kurden, die eine Erdogan-Puppe kopfüber vor dem Stockholmer Rathaus aufgehängt haben, hat die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei weiter verschärft [3]. Erdogan fordert daher ein härteres Durchgreifen Schwedens, auch weil sein „heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird“ [4]. Ein alleiniger NATO-Beitritt Finnlands ist laut Erdogan zwar möglich, jedoch beabsichtigt Finnland nicht, ohne Schweden an seiner Seite beizutreten [5]. Ein Beharren auf dieser Blockadehaltung seitens der Türkei ist verheerend für die Sicherheitspolitik der NATO und insbesondere für die Sicherheitsarchitektur Europas.Wir, die Partei der Humanisten, fordern zum wiederholten Male „die Türkei auf, geschlossen zum Bündnis und zu Europa zu stehen. Denn wir interpretieren ihre ablehnende Haltung auch als Druckmittel, welches sie sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO in der Hand hat. Dieses Bündnis sichert den Frieden in Europa. Putin hat wiederholt gezeigt, wie er mit Staaten umgeht, die keinem Bündnis angehören. Wir fordern, dass die NATO-Staaten geeint gegen Angriffskriege, übergriffige Autokratien und Kriegsverbrechen stehen“ [6]. Erdogan und Orban halten unsere und die Sicherheit unserer schwedischen und finnischen Partner in Geiselhaft. Eine Ratifizierung aus persönlichen, machttaktischen Motiven hinauszuzögern, ist absolut inakzeptabel. Schweden und Finnland wären eine Bereicherung für das Verteidigungsbündnis. Bei Ungarn und der Türkei stellt sich hingegen immer mehr die Frage, ob diese beiden Länder wirklich verlässliche Bündnispartner sind.  Quellen [1] Wikipedia, 23.10.2023. NATO-Erweiterung [2] Deutsche Welle, 03.12.2022. Schweden liefert in der Türkei verurteilten Kurden aus [3] Frankfurter Allgemeine, 13.01.2023. Empörung in der Türkei wegen Erdogan-Puppe in Schweden [4] Merkur, 01.02.2023. „Solange mein heiliges Buch verbrannt wird …“: Erdogan verpasst Schweden den nächsten Dämpfer [5] Tagesschau, 30.01.2023. Finnland hofft weiter auf den Doppel-Beitritt [6] Partei der Humanisten, 05.06.2022. NATO-NORDERWEITERUNG – BEITRITT VON FINNLAND UND SCHWEDEN

Biodiversität Schützen? Ein Hoffnungsschimmer

Die globale Artenvielfalt (Biodiversität) steht durch menschliche Aktivitäten stark unter Druck. Dabei war der Verlust von Arten und Biotopen durch Umwandlung von Flächen in landwirtschaftliche Nutzflächen oder durch Versiegelung zum Wohnen oder für Infrastruktur oft ein Nebeneffekt des zivilisatorischen Fortschritts. Heute wissen wir: Bereits vor der Industrialisierung gab es einen signifikanten Einfluss des Menschen, der zum Aussterben vieler Arten führte [1]. Bei Säugetieren ist ein Verlust von 85 % der Biomasse wilder Arten seit dem Auftauchen des modernen Menschen nachweisbar [2]. Der Klimawandel wird diese Entwicklung sehr wahrscheinlich beschleunigen. Der Erhalt der Biodiversität ist aber unabdingbar für die Aufrechterhaltung unserer Ökosysteme, von denen nicht zuletzt auch unsere eigene Ernährung abhängt. Für uns als Humanisten folgt daraus die Verantwortung, diese Entwicklung aufzuhalten und wenn möglich rückgängig zu machen.  Aus diesen Gründen ist es ein Durchbruch, dass sich die Vereinten Nationen bei der Artenschutzkonferenz COP15 in Kanada erstmals auf ambitionierte Ziele zum Schutz der Biodiversität geeinigt haben. Zu diesen ambitionierten Zielen gehört unter anderem, 30% der Landfläche und der Ozeane zu Schutzgebieten zu erklären [3]. Zur Bewertung des Abschlussdokuments gibt es unterschiedliche, aber meist positive Einschätzungen. Wir hoffen, dass von dieser Einigung eine ähnliche Dynamik ausgeht wie von der Pariser Klimakonferenz. Aber gerade dieser Vergleich zeigt auch auf, worauf in den kommenden Jahren zu achten ist: die Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden. Viele Staaten, inklusive Deutschland, haben bis heute keine ausreichend ambitionierten, wissenschaftlich haltbaren Pläne zur Erreichung der international verbindlich beschlossenen Klimaziele vorgelegt bzw. verfehlen diese Ziele regelmäßig [4]. Dies darf sich beim Artenschutz nicht wiederholen. Ein Risiko besteht darin, dass in Zukunft Ziele des Klima- und des Artenschutzes gegeneinander ausgespielt werden könnten. Spiegel-Wissenschafts-Redakteurin Susanne Götze weist zu Recht darauf hin, dass Klimaschutz und Artenschutz zusammen gedacht werden müssen [5]. Insofern sollte darauf hingearbeitet werden, Maßnahmen höchste Priorität einzuräumen, die zur Erreichung beider Ziele hilfreich sind. Die gute Nachricht ist: Die beschlossene Ausweisung von Schutzgebieten hilft sowohl dem Arten- als auch dem Klimaschutz. Das macht uns optimistisch, dass die Beschlüsse für den Artenschutz umgesetzt und bei der Erreichung der Klimaziele helfen werden. [1] Lorraine Boissoneault, 2017. Are Humans to Blame for the Disappearance of Earth’s Fantastic Beasts? [2] Hannah Ritchie, 2021. Wild mammals have declined by 85% since the rise of humans, but there is a possible future where they flourish  [3] Spiegel Online, 2022. Staaten einigen sich auf weltweites Abkommen zum Naturschutz   [4] Tagesschau, 2022. Verfehlte Klimaziele: Deutschland zahlt Millionen für Emissionsrechte  [5] Susanne Götze, Spiegel (2022) Kein Klimaschutz ohne Artenschutz – und umgekehrt

Die WerteUnion – Unvereinbar mit Demokratischen Parteien

Die Union scheint ihren Wertekompass verloren zu haben. Seit einigen Jahren duldet sie die sogenannte „WerteUnion“ in ihren Reihen. Wir helfen gerne mit einer Begründung für die Unvereinbarkeit mit demokratischen Werten. Denn genau diese hatten wir bereits im Oktober 2021 festgestellt.Das ist unsere Analyse von damals. Der Eindruck hat sich bestätigt: ,,Was ist die WerteUnion? Es handelt sich bei der WerteUnion (WU) um einen Verein, der hauptsächlich aus besonders konservativen Mitgliedern der CDU und CSU besteht.Die WU selbst wird von diesen beiden Parteien nicht als offizieller Teil anerkannt. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss durch den Bundesvorstand der Unionsparteien gibt es jedoch bislang nicht.Die WU wurde im März 2017 gegründet und hat aktuell (Oktober 2021) ca. 4.000 Mitglieder.Vorsitzender ist Max Otte. Gibt es starke Differenzen zu unserem Leitbild, unseren Werten und unseren Forderungen? Ihre Werte und Ziele haben die Mitglieder der WU im sogenannten „Konservativen Manifest 3“ niedergeschrieben. Dort heißt es unter anderem: „Die WerteUnion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CDU/CSU und das christliche Menschenbild. Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt. Hierzu zählen vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen. Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.“ Es ergeben sich daraus einige starke Differenzen zu unserem Leitbild und unseren Positionen. Sowohl der ausgeprägte christlich-religiöse Bezug sowie das Familienbild als auch die „Fragen des Lebensrechtes“ stehen zu uns im Widerspruch. Weiter heißt es später im Manifest: „Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.“ Diese Totalabsage an die Aufnahme von Asylbewerbern ist inhuman und ebenfalls mit unseren Werten nicht vereinbar. Zum Familienbild wird noch konkreter ausgeführt:„Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an. Dieses starre und konservative Leitbild für Familien sehen wir als ganz klar überholt an. Gab es Aktionen oder Aussagen der Gruppierung, die eine Unvereinbarkeit begründen? Es gab keine gewalttätigen oder sonstigen kriminellen Aktionen der WU. Jedoch gab es mehrere gemeinsame Aktionen oder Treffen mit AfD-Mitgliedern. So war Max Otte zum Beispiel am 5. Mai 2018 Veranstalter des „Neuen Hambacher Fests“. Dort gab es mehrere Redner aus dem rechten Milieu, wie z. B. von Jörg Meuthen. Gibt es bedenkliche Personen in hohen Ämtern? Der aktuelle Vorsitzende Max Otte ist selbst in der WU hochumstritten (gewesen). Dennoch wurde er im Mai 2021 zum Vorsitzenden gewählt, was eine Vielzahl an Rück- und Austritten zur Folge hatte.Im Februar 2020 sprach sich Otte dafür aus, die CDU solle „die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit der AfD auf allen Ebenen ausloten“. Insofern steht er klar dafür, die Union in eine Allianz mit der AfD zu führen. Damit würde diese sehr rechte und in großen Teilen auch rechtsextreme Partei eine enorme Legitimation bundesweit erfahren und zudem direkt auf vielen Ebenen mitregieren. Sie könnte ihren Einfluss stark ausbauen und sich dauerhaft etablieren. Gerade auf den letzten Bundesparteitagen der AfD hat sich noch einmal ein Rechtsruck gezeigt, falls dieser nicht ohnehin schon da war und dort nur erst sichtbar wurde.Max Otte und die WU gefährden damit sehr stark die Zukunft dieses Landes, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die liberalen Menschenrechte.Da er gewählt wurde und seine Ansichten vorher bekannt waren, kann davon ausgegangen werden, dass der Großteil der WU ähnlicher Meinung ist. Zudem sind seine größten Kritiker nach seiner Wahl ausgetreten. Somit ist der Rückhalt für dieses Bündnis mit der AfD bei den verbliebenen Mitgliedern im Durchschnitt noch stärker ausgeprägt als vor seiner Wahl. Fazit Die Entwicklung der WU ist höchst bedenklich. Bereits beim Start war sie am rechten Rand der Union zu verorten mit einem Leitbild, das deutlich unseren Werten widerspricht. Seit der Gründung gab es sogar noch einen Rechtsruck und mit Max Otte ist die umstrittenste Person dieser Vereinigung an die Spitze gerückt. Die unverhohlene Annäherung an die AfD mit dem Wunsch eines „bürgerlichen“ Bündnisses stellt für Deutschland und Europa eine Gefahr dar. Sehr vieles, für das wir stehen, stünde dabei auf dem Spiel.Eine gleichzeitige Mitgliedschaft oder sonstige Mitwirkung bei der WU und der Partei der Humanisten ist definitiv unvereinbar. Im Juli 2021 trat die bayerische Werteunion aus dem Gesamtverband aus und ist seitdem unabhängig. Der Name lautet „Konservativer Aufbruch“ (für Werte und Freiheit).Auch diese Vereinigung fügen wir der Unvereinbarkeitsliste hinzu, da davon ausgegangen werden kann, dass sie grundsätzlich die Werte des konservativen Manifests weiterhin teilt.“  Vielleicht hilft euch, CDU und CSU, diese Einordnung weiter. Es kann nun niemand sagen, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten. Für uns ist die Unvereinbarkeit schon lange klar, aber manchmal braucht es vielleicht den Blick von außen, um das wahre Ausmaß des Problems zu erkennen.Dankt uns später. Und jetzt schmeißt bitte diese ,,Werte“-Union aus eurer Partei!