Partei der Humanisten warnt: Bundesregierung missachtet Grundpfeiler des Rechtsstaats

Der Bundesvorstand der Partei der Humanisten verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze. Rechtslage ignoriert, Grundrechte verletzt Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind. Weder § 18 Abs. 2 Asylgesetz noch Art. 72 AEUV können das Vorgehen rechtfertigen. Das Gericht hat damit klargestellt: Menschen, die an der Grenze um Schutz ersuchen, haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Zuständigkeitsprüfung. Keine Einsicht, Bundesregierung verteidigt unrechtmäßige Praxis Statt diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen, die Praxis zu überdenken, erklärten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nahezu umgehend, an den Maßnahmen festhalten zu wollen – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung des Gerichts. „Macht des Faktischen“ ersetzt nicht den Rechtsstaat Besonders bedenklich ist der Verweis auf eine angebliche „Macht des Faktischen“, mit dem der Bundesinnenminister suggeriert, dass politische Maßnahmen auch gegen geltendes Recht durchsetzbar seien. Eine solche Haltung untergräbt nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ebenso inakzeptabel ist der wiederholte Versuch, das eigene rechtswidrige Verhalten mit Rechtsbrüchen anderer Staaten zu rechtfertigen. Der Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ gilt für jede demokratische Regierung. „Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die ‚Macht des Faktischen‘, sondern die Macht des Rechtsstaates.“ – Sascha Klughardt, Generalsekretär der PdH Forderungen an die Bundesregierung Die Partei der Humanisten fordert die Bundesregierung daher auf: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen, die rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen unverzüglich zu beenden, migrationspolitische Maßnahmen ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts zu gestalten, und jede gewünschte Änderung auf dem demokratischen Weg durch Gesetzgebung anzustreben – nicht durch faktisches Ignorieren bestehender Gesetze. Warnung vor staatlich organisierter Rechtsunsicherheit Wer geltendes Recht nicht akzeptiert, muss es politisch ändern – nicht brechen. Eine Bundesregierung, die die rechtliche Klarheit eines Gerichts missachtet, handelt nicht im Sinne des Grundgesetzes. Zudem bringen Weisungen, die sich gegen geltendes Recht richten, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in eine gefährliche Lage. Sollte sich die Rechtsauffassung des Gerichts – wie europarechtlich zu erwarten – bestätigen, droht im Einzelfall sogar persönliche Strafbarkeit für die Ausführenden. Eine Regierung, die dies wissentlich in Kauf nimmt, handelt unverantwortlich. Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die „Macht des Faktischen“, sondern die Macht des Rechtsstaates.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2025 – Eine Einordung

Mit dem Koalitionsvertrag 2025 legen CDU, CSU und SPD den Fahrplan für ihre Regierungsarbeit vor. Während einige der gesellschaftlichen Herausforderungen richtig identifiziert und beschrieben werden, bleibt der Vertrag in seinen Lösungsansätzen oft vage, widersprüchlich oder unambitioniert. Die inhaltlich nur selten nennenswerten Veränderungen, die die Koalition anstrebt, werden dabei in einer Fortschrittsrhetorik verpackt. Zentrale Zukunftsfragen werden angesprochen, aber nicht gelöst. In vielen Bereichen fehlt der strategische Gestaltungswille, stattdessen dominieren Verwaltungslogik, Kompromissformeln und das Denken in traditionellen Zuständigkeiten. Als Partei der Humanisten (PdH) betrachten wir diesen Vertrag aus der Perspektive einer rationalen, sozialliberalen und humanistischen Politik. Wir fragen nicht nur, was benannt wird, sondern ob es in eine echte Reformstrategie eingebettet ist. Unsere Bewertung folgt dem Anspruch: Politik muss orientieren, befähigen und Zukunft ermöglichen, nicht nur moderieren. Was uns fehlt, ist eine Regierung, die den Wandel gestaltet, anstatt ihn nur zu verwalten. Themenbereich: Wirtschaft, Industrie, Tourismus In ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung setzen CDU, CSU und SPD auf einen widersprüchlichen Kurs zwischen Innovationsförderung und Strukturkonservatismus. Die starke Fokussierung auf Start-ups, digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Raumfahrt ist ausdrücklich zu begrüßen, ebenso die seit vielen Jahren immer wieder versprochene Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen sowie die Einrichtung von öffentlichen Investitionsfonds, die einmal staatlich aufgesetzt weitere private Geldgeber zum investieren motivieren sollen. Besonders positiv bewerten wir die geplanten gezielten Maßnahmen zum Umbau alter Industrieregionen, ein dringend notwendiger Schritt, um Regionen im Wandel aktiv zu begleiten, statt sie strukturell abzuhängen. Gleichzeitig zeigen die Koalitionspartner wenig Mut zur Abkehr von überholten Wirtschaftsstrukturen. Statt echte Innovationen mit klaren ökologischen und sozialen Leitplanken zu versehen, setzen sie weiter auf die massive Förderung etablierter Industrien wie Automobil, Stahl und Chemie in ihrer bisherigen Form, ohne ambitionierte Klimaziele, Nachhaltigkeitskriterien oder soziale Verantwortung. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ wird der notwendige Wandel verwässert und konkrete Maßnahmen, etwa beim Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, bleiben dürftig. Auch die Handelspolitik bleibt fest im exportorientierten Denken verankert, mit wenig Rücksicht auf globale Gerechtigkeit oder widerstandsfähige Lieferketten und eine starke Binnenwirtschaft. Themenbereich: Arbeit und Soziales CDU, CSU und SPD zeigen in ihrer sozialpolitischen Ausrichtung ein grundsätzliches Problembewusstsein, bleiben in ihren Antworten aber weitgehend im Rahmen klassischer Arbeitsmarktpolitik verhaftet. Die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung wie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Erleichterung des Quereinstiegs und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind grundsätzlich zu begrüßen. Auch das geplante Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen kann bei kluger Ausgestaltung viele Haushalte spürbar entlasten. Positiv ist auch das Ziel, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern. Insgesamt fehlt jedoch ein wirkliches Zukunftsbild für die Arbeitswelt. Die Herausforderungen der Transformation wie Digitalisierung, Automatisierung und demografischer Wandel werden zwar benannt, aber nicht in ein zukunftsfähiges Modell gesellschaftlicher Teilhabe übersetzt. Innovative Konzepte wie eine lebensphasenorientierte Arbeitszeit, die 4-Tage-Woche oder neue Wege der sozialen Sicherung werden nicht als Versuchsmodelle in Betracht gezogen. Auch das Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bleibt in seiner jetzigen Form ein unzureichendes Instrument, um soziale Sicherheit mit gesellschaftlicher Teilhabe zu verbinden. Statt Empowerment und individueller Entfaltung dominiert weiterhin eine Logik der ökonomischen Nützlichkeit. Als PdH unterstützen wir die angestrebte Stärkung guter Arbeit, kritisieren aber das Fehlen umfassender sozialliberaler Reformen. Die soziale Sicherung muss grundlegend reformiert werden: armutsfest, chancengerecht, menschenwürdig. Wir vermissen den Mut zu einem gesellschaftlichen Aufbruch, der den Menschen nicht nur als Arbeitskraft, sondern als mündigen Teil einer solidarischen Gesellschaft begreift. Themenbereich: Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen Die Koalitionspartner erkennen die marode Infrastruktur, die Wohnungsnot und die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Mobilität, aber die Antworten bleiben zu oft im Ansatz stecken. Der Wille zu mehr Investitionen in Schienen, Brücken und Straßen ist zu begrüßen, ebenso die geplanten Verbesserungen bei Ladeinfrastruktur, Planungsverfahren und Digitalisierung. Auch das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, findet unsere Anerkennung. Der Einstieg in klimafreundliches Bauen und nachhaltige Mobilitätslösungen ist in Ansätzen erkennbar. Gleichzeitig fehlt eine klare Prioritätensetzung für den Wandel: Die Verkehrspolitik bleibt festgefahren in alten Technologiekonzepten  und straßenlastig ‒ anstelle der längst überfälligen Priorisierung von Schienen-, Fuß- und Radverkehr. Die angekündigten Maßnahmen im Gebäudebereich bleiben diffus, die Miet- und Eigentumsfrage wird nicht ernsthaft angegangen. Die große Chance einer klimafreundlichen Infrastruktur, die sozialen Ausgleich mit ökologischer Verantwortung verbindet, wird nicht angestrebt. Statt mutiger Strukturreformen dominieren auch hier Einzelmaßnahmen und technische Lösungsrhetorik. Als PdH begrüßen wir das grundsätzliche Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität und nachhaltigem Bauen. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist die sozial gerechte, ökologisch konsequente und planbare Gestaltung dieser Ziele. Es braucht eine Infrastrukturpolitik, die nicht nur nachholt, sondern vorausgeht und eine Wohnungspolitik, die nicht nur Märkte bedient, sondern Menschen im Blick hat. Themenbereich: Klima und Energie Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, ihre Strategie bleibt aber inkonsequent, unambitioniert und widersprüchlich. Der geplante Bürokratieabbau bei Wind- und Solarenergie ist ebenso richtig wie die Förderung der Wärmewende und der Energieeffizienz. Auch erste Ansätze für internationale Klimapartnerschaften und CO₂-Grenzausgleichsmechanismen sind bei konsequenter Umsetzung grundsätzlich sinnvoll, aber eben auch schon von Seiten der EU vorweggenommen. Was aber fehlt, ist ein klarer, verbindlicher Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele: mit konkreten Jahreszahlen, gesetzlich fixierten CO₂-Budgets und einer klaren Absage an fossile Energieträger. Stattdessen dominieren vage Formulierungen, der Rückgriff auf Erdgas als Übergangslösung und eine in alten Konzepten verhaftete Energiepolitik des Hinhaltens.Der notwendige soziale Ausgleich, etwa durch einen Energie-Soli, bleibt unterentwickelt. Die Einbindung Deutschlands in eine globale Klimaverantwortung wird nur angedeutet, aber nicht strategisch verfolgt. Wir als PdH mahnen eine Klimapolitik an, die auf wissenschaftlicher Evidenz, sozialer Gerechtigkeit und globaler Verantwortung beruht. Es braucht verbindliche CO₂-Budgets, eine klare Dekarbonisierungsstrategie und eine gerechte Lastenverteilung. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist der politische Wille, das Klima nicht nur als Themenfeld, sondern als eine der zentralen Gestaltungsaufgaben der Zukunft zu begreifen. Themenbereich: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt Die Koalitionsparteien erkennen im Koalitionsvertrag die Bedeutung der ländlichen Räume und die Herausforderungen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umweltschutz an, ihre Ansätze bleiben jedoch inkonsequent, rückwärtsgewandt und von Scheinlösungen geprägt. Der geplante Ausbau von Infrastruktur und medizinischer Versorgung in ländlichen Räumen ist grundsätzlich zu begrüßen, ebenso erste Maßnahmen gegen die Flächeninanspruchnahme und Lebensmittelverschwendung. Dennoch dominiert in der Agrar- und Umweltpolitik eine veraltete Sichtweise, die sich mehr an romantisierenden Leitbildern der ökologischen Landwirtschaft orientiert als an einer wissenschaftlich

Pressemitteilung PdH zur Bundestagswahl 2025: Sozialliberale Politik als Alternative zum Populismus stärken

Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands tiefgreifend verändert. Während die Union als stärkste Kraft hervorging, erzielte die AfD mit über 20 % ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl. Die SPD erlitt deutliche Verluste, die Grünen büßten ebenfalls an Zustimmung ein. Trotz eines erwartbaren Ergebnisses in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen stand die Wahl für die Partei der Humanisten (PdH) vor allem im Zeichen des strukturellen Aufbaus und der langfristigen Etablierung einer sozialliberalen Alternative zur wachsenden gesellschaftlichen Spaltung und populistischen Stimmungsmache. „Die Bürger haben den Ernst der Lage verstanden und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Das ist ein gutes Zeichen und macht Hoffnung“, sagte die Bundesvorsitzende Felicitas Klings mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung. Dazu merkte der Leiter des Bundesressorts für Strategie, Fabian Grünwald, an: „Den Leuten ist Politik nicht mehr egal, aber sie sind sich uneiniger als früher.“ Mit zunehmend polarisierter Gesellschaft, der AfD und der Linken könnten Randparteien künftig Gesetze auch ohne Mehrheiten der politischen Mitte verabschieden, wodurch ein politischer Kurs droht, der grundlegende demokratische Prinzipien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächt. Kleinere Parteien standen bei dieser Wahl zudem vor besonderen Herausforderungen. Die verkürzten Fristen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften erschwerten den Zugang zur Wahl erheblich. Dennoch gelang es der PdH, in mehreren Bundesländern anzutreten und damit ein Zeichen für eine humanistische und progressive Politik zu setzen. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob Deutschland sich weiter von polarisierenden Debatten und populistischen Vereinfachungen treiben lässt oder eine Politik gestärkt wird, die auf Vernunft, soziale Verantwortung und individuelle Freiheit setzt. Die PdH sieht den Wahlausgang als Auftrag, diesen Diskurs aktiv mitzugestalten und sich als klare Alternative zu den etablierten Parteien und populistischen Strömungen zu positionieren. Stimmen unserer Partei aus der Wahlnacht ordnen die Ergebnisse ein: Daniel Keye, Bundesschatzmeister: „Auch wenn die hohen Zustimmungswerte für die AfD einen ratlos zurücklassen, so ermutigt einen, die höchste Wahlbeteiligung seit 1987, zu einer Bundestagswahl. Denn sie zeigt, dass die Demokratie trotz aller Widrigkeiten weiterhin lebendig ist.“ Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär: „Der Rechtsruck zeigt, dass wir als Gesellschaft eine klare, vernünftige Alternative brauchen. In den kommenden Jahren haben wir die Chance, humanistische Politik zu stärken – sozialliberale Werte mit einem rationalen Politikstil. Jetzt kommt es darauf an, die linksliberalen Kräfte zu einen und eine progressive, wissenschaftsbasierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten.“ Josephine Keller, 2. stellv. Bundesvorsitzende: „Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, wie viel den Deutschen an unserer Demokratie liegt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die neue Regierung den vor ihr liegenden Herausforderungen gewachsen sein wird.“ Jochen Sieck, Bundesvorstand Ressort Networking: „Ich hoffe, dass die CDU jetzt wieder den Populismus gegen Migranten bleiben lässt und sich auf Sachpolitik konzentriert. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Deutschland muss in Europa wieder eine führende Rolle übernehmen, um die Europäische Union gegen Innere und äußere Gegner zu stärken. Historisch gesehen ist die Partei Helmut Kohls prädestiniert für diese wichtigen Aufgaben.“ Fabian Schmidt, Spitzenkandidat Sachsen und Direktkandidat Leipzig I: „Ich bin ein wenig stolz auf diese beachtlichen 0,096 % in unserem Landesverband Sachsen. Sachsen sucht nach einer Alternative zu den etablierten Parteien – und diese Alternative muss nicht die AfD sein. Mein Wortbeitrag auf dem aBPT in Halle bleibt mir im Kopf: Wir haben starke Ideen, doch jetzt müssen wir sie den Menschen näherbringen. Die kommenden Monate sind entscheidend, und ich bin fest entschlossen, am Ball zu bleiben.“ Philip Ledina, Landesvorsitzender Bayern: „Unter diesen demokratiehemmenden Bedingungen war alleine die Wahlteilnahme für kleinere Parteien ein Erfolg. Wir sind froh, uns nun wieder seriös auf Wahlen vorbereiten zu können und bei unseren ersten Kommunalwahlen 2026 echte Lösungen für die Probleme unserer Mitbürger zu präsentieren.“

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Entschließungsantrag der CDU/CSU

Die Forderungen der durch Friedrich Merz geführten Unionsfraktion im Bundestag nach dauerhaften Grenzkontrollen, einer pauschalen Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärften Inhaftierungsmaßnahmen sind rechtlich problematisch und größtenteils Ausdruck populistischer Symbolpolitik. Diese Forderungen verfehlen jedoch das Ziel, solche Anschläge zukünftig zu verhindern. Statt zur Aufklärung und Verhinderung dieser Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg beizutragen, stärken sie Angst und verschärfen das gesellschaftliche Klima. Dauerhafte Grenzkontrollen auf dieser Grundlage verstoßen gegen die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands im Schengen-Raum. Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Freizügigkeit. Grenzkontrollen sind nach dem Schengener Abkommen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt zulässig. Die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch stellen oder nicht, verstößt zudem gegen das Recht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Forderung, alle Ausreisepflichtigen sofort in Haft zu nehmen, verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, wie es in Artikel 104 des Grundgesetzes und Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Eine Inhaftierung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen und muss verhältnismäßig sein. Willkürliche Massenhaft ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Ein zeitlich unbegrenzter „Ausreisegewahrsam“ für ausreisepflichtige Straftäter wäre ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Bestimmungen. Die Forderungen von Herrn Merz, Union, FDP und AfD basieren auf dem Narrativ, dass Migranten und Schutzsuchende eine generelle Bedrohung darstellen. Damit werden gezielt Ängste geschürt und die komplexe Realität der Migration verkürzt dargestellt. Wir brauchen keine Scheinlösungen, die gerade in einer Zeit, in der soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden müssen, die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Statt Grundrechte auszuhöhlen, sollten wir auf tragfähige und rechtsstaatliche Lösungen setzen, die Sicherheit und Ordnung mit Menschlichkeit und Integration verbinden. Anstatt durch populistische Forderungen Unsicherheit zu verstärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit miteinander verbinden. Dazu gehören: Die Parteien um Grüne, SPD und FDP haben es bisher versäumt, eine angemessene Migrationspolitik umzusetzen, wodurch ein Vakuum entstanden ist, das von konservativen bis rechtsradikalen Kräften gefüllt wird. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, umtragbare Gesetze zu entwickeln, anstatt durch einseitige Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das einseitige Vorgehen der Union kritisieren wir scharf, da es die Kräfte rechtsaußen stärkt. Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von Vandalismus oder Gewalt gegen die Union entschieden ab und rufen zu einer sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung auf. Deutschland ist ein Rechtsstaat und Teil eines geeinten Europas. Wir dürfen die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit und Humanismus nicht durch kurzfristige populistische Forderungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der Menschlichkeit, die sowohl die innere Sicherheit als auch die Achtung der Menschenrechte gewährleistet; ein Wir gegen die und ein Treten nach unten bringt uns nicht weiter.

Bundestagswahl 2025: Wir sammeln weiter Unterstützerunterschriften!

Wir haben heute gute und schlechte Neuigkeiten zum Thema Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl 2025. Zunächst das Positive: Wir haben bereits über 7000 Unterschriften für die Landeslisten gesammelt, und mehrere Tausende sind auch schon von den Gemeinden bestätigt. Das ist sehr beachtlich in Anbetracht der kurzen Zeit, die wir nun für das Sammeln haben. In einigen Bundesländern sind wir besonders weit:Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Hessen. Es ist enorm herausfordernd, aber wir gehen zielstrebig weiter. Wir sammeln in allen 14 Bundesländern weiter, in denen wir Landeslisten aufgestellt haben und geben nicht auf. Und nun zur schlechten Nachricht: Das Sammeln verlangt uns gerade alles ab. Es ist kalt, es wird früh dunkel und es regnet oft. Es ist die schlechteste Zeit für ein solches Unterfangen.Viele unserer Mitglieder opfern die Feiertagszeit, um für die PdH die Wahlzulassung zu ermöglichen. Innerhalb der Partei mussten wir den Fokus maßgeblich auf das Thema Unterstützerunterschriften legen, wodurch andere Aspekte unserer Parteiarbeit für diese Zeit in den Hintergrund rücken.Die Umstände, die uns durch diese vorgezogene Neuwahl beschert wurden, sind am Rande der Unzumutbarkeit. Wir werden es voraussichtlich nicht schaffen, in allen 14 Landesverbänden, die Listen aufgestellt haben, zur Wahl anzutreten. Damit können wir, obwohl wir gewachsen sind, nicht annähernd so flächendeckend antreten wie noch zur Bundestagswahl 2021. Ein völlig veraltetes und reformbedürftiges Verfahren zur Wahlzulassung gefährdet die demokratische Teilhabe und parteipolitische Vielfalt dieser anstehenden Bundestagswahl. Es ist unverständlich, warum wir nach einer Bundestagswahl 2021 mit rund 48.000 Zweitstimmen-Wählern nun 27.000 Unterstützer nachweisen müssen. Es ist schwarz auf weiß belegt, dass diese Anzahl an Wählern uns ganz offensichtlich auf dem Wahlzettel sehen wollen. Darüber hinaus gibt es natürlich viele, die uns nicht wählen würden, aber sehr wohl die Chance auf eine Teilnahme ermöglichen würden. Wir müssen diese nun auf den Weihnachtsmärkten finden und mit der geballten Ladung analoger Bürokratie behelligen, für die Deutschland mittlerweile zurecht einen schlechten Ruf hat. Die ursprüngliche Sammelfrist wäre bis Mitte Juli gewesen. Damit hätten wir noch im kompletten Frühling und am Anfang des Sommers Unterschriften besorgen können. Die Wahrscheinlichkeit eines bundesweiten Antritts wäre hoch gewesen. Warum die Anforderung bei einer vorgezogenen Wahl nicht gesenkt wird, kann niemand rational erklären. Der Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft ins Leere, da damals, 2005, ein Antrag lediglich aufgrund von Formfehlern, nicht inhaltlich, abgelehnt wurde. Fazit Wir sind frustriert von diesem unfairen und veralteten System.Wir sammeln über die Feiertage weiter, und auch im jungen neuen Jahr werden wir alles geben. Und wir bitten dich, uns zu unterstützen, falls du uns noch keine Unterschrift gegeben hast. Jede Hilfe entlastet unsere Mitglieder und bedeutet für sie einige Minuten weniger, die sie sich durch die Innenstädte und Weihnachtsmärkte wühlen und Dutzende Menschen ansprechen müssen. Idealerweise fragst du noch in deiner Familie und im Freundeskreis und kannst uns so ein paar unterschrieben Formulare mehr schicken. Dazu alles auf dieser Seite. Wir hoffen, im neuen Jahr mit mehr guten Nachrichten starten zu können.

Long Covid: Der unsichtbare Kampf

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben weltweit Millionen Menschen das Virus erlebt. Während viele eine milde Form der Krankheit durchmachten oder sich vollständig erholten, kämpfen andere Monate oder sogar Jahre nach ihrer Infektion mit anhaltenden Gesundheitsproblemen. Dieses anhaltende Phänomen, bekannt als „Long Covid“, stellt eine ernsthafte und oft schwer fassbare Herausforderung dar, sowohl für die Betroffenen selbst als auch für das Gesundheitssystem und die Gesellschaft. Was ist Long Covid? Long Covid bezeichnet das Auftreten von andauernden Symptomen und Gesundheitsproblemen, die nach einer akuten COVID-19-Infektion fortbestehen können, auch wenn die ursprüngliche Infektion bereits abgeklungen ist. Besonders häufig ist dabei das Auftreten als Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). ME/CFS tritt i. d. R. nach Infektionserkrankungen auf, dies wurde für ME/CFS schon vor der COVID-19-Pandemie u. A. im Zusammenhang mit dem Epstein-Barr-Virus, Influenza, Enteroviren und SARS-CoV-1 beschrieben. Mehrere Studien bestätigen, dass ungefähr die Hälfte der Long-Covid-Patienten nach einem halben Jahr Erkrankungsdauer die Diagnosekriterien für ME/CFS erfüllt. Die Symptome von Long Covid sind breit gefächert und können verschiedene Organsysteme betreffen: Erschöpfung und Müdigkeit: Viele Menschen berichten über eine stark einschränkende, ständig vorhandene Erschöpfung („Fatigue“), die sich bei körperlicher oder geistiger Anstrengung mit allen anderen Symptomen deutlich verschlechtert (sog. „post-exerttionelle malaise“). ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) tritt besonders häufig auf. Es entwickelt sich meist nach Infektionen und wurde schon vor der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit verschiedenen Viren beobachtet. Studien zeigen, dass etwa die Hälfte der Long-Covid-Patienten nach sechs Monaten die Kriterien für eine ME/CFS-Diagnose erfüllt. [1] Atemprobleme: Einige Personen haben auch nach der Genesung Schwierigkeiten mit der Atmung oder Kurzatmigkeit, was möglicherweise auf eine langfristige Beeinträchtigung der Lungenfunktion hinweist. Neurologische Probleme: Dazu gehören Gedächtnisprobleme, Konzentrationsstörungen und ein allgemeines Gefühl der mentalen Trägheit, bekannt als „Brain Fog“. Herz-Kreislauf-Probleme: Hierzu zählen Herzrhythmusstörungen, Brustschmerzen und andere kardiologische Beschwerden, die oft auch junge Menschen betreffen können. Andere Symptome: Dazu gehören Gelenk- und Muskelschmerzen, anhaltende Kopfschmerzen, der Verlust des Geruchssinns oder Geschmackssinns sowie Hautprobleme wie Hautausschläge und Rötungen. Die Rätsel von Long Covid: Ursachen Trotz intensiver Forschung bleiben die genauen Ursachen von Long Covid größtenteils unklar. Es wird vermutet, dass eine übermäßige Immunantwort oder eine anhaltende niedrige Viruslast im Körper eine Rolle spielen könnten. Studien zeigen, dass Long Covid nicht nur Menschen betrifft, die schwer erkrankt waren, sondern auch solche, die eine milde Form der Krankheit hatten. Forscher wie Akiko Iwasaki von der Yale Medicine vermuten, dass Autoimmunreaktionen und chronische Entzündungen nach einer COVID-19-Infektion eine Schlüsselrolle spielen könnten. Diese Prozesse könnten erklären, warum viele Patienten trotz überstandener akuter Phase der Krankheit weiterhin mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen haben. [2] Ein weiterer möglicher Mechanismus ist die Schädigung des Endothels, der inneren Auskleidung der Blutgefäße, was zu einer Reihe schwer identifizierbarer Symptome wie Hypoxie führen kann, die nicht immer leicht zu diagnostizieren sind. Bürokratische Hürden, Unverständnis und überforderte Gesundheitssysteme Für Menschen mit Long Covid können die Auswirkungen verheerend sein. Viele sind nicht in der Lage, ihre volle Arbeitsleistung wieder aufzunehmen oder alltägliche Aufgaben zu bewältigen. Dies hat nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen, da Betroffene möglicherweise dauerhafte medizinische Versorgung benötigen und ihre berufliche Tätigkeit einschränken müssen. Ein bedeutendes Problem ist die Anerkennung der Krankheit. Bürokratische Strukturen und Versicherungssysteme sind oft nicht darauf ausgelegt, langfristige und komplexe Gesundheitsprobleme angemessen zu behandeln. Viele Betroffene stoßen auf Unverständnis und müssen einen langen Kampf führen, um ihre Symptome ernst genommen zu bekommen und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sowie finanzieller Unterstützung zu erhalten. Hilfe für Betroffene Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind konkrete Maßnahmen erforderlich: 1. Die richtigen Rahmenbedingungen: Verbesserte Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Mangel an Ärzten und Pflegepersonal ermöglichen es dem medizinischen Fachpersonal, sich individueller um die Probleme der Patienten zu kümmern. 2. Forschungsförderung: Es ist entscheidend, die Forschung über Long Covid zu intensivieren, um die genauen Ursachen, Risikofaktoren und Behandlungsmöglichkeiten besser zu verstehen. Die Förderung von Langzeitstudien ist unerlässlich, um evidenzbasierte Therapien zu entwickeln. 3. Verbesserter Zugang zu Gesundheitsdiensten: Betroffene von Long Covid benötigen Zugang zu spezialisierten Gesundheitsdiensten, die ihre komplexen Bedürfnisse adressieren können. Dies erfordert möglicherweise die Einrichtung mehr spezialisierter Kliniken oder multidisziplinärer Zentren. 4. Arbeitsrechtliche Absicherung: Gesetzgeber sollten sicherstellen, dass Menschen mit Long Covid durch möglichst flexible Arbeitsregelungen geschützt werden, die es ihnen ermöglichen, ihre berufliche Tätigkeit schrittweise wieder aufzunehmen, wenn sie dazu in der Lage sind. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von (technischen) Hilfsmitteln. Langfristige Arbeitsunfähigkeit und Wiedereingliederungsmaßnahmen sollten durch Sozialversicherungssysteme gestützt sein, um finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. 5. Psychosoziale Unterstützung: Angesichts der psychischen Belastung, die mit langfristigen Gesundheitsproblemen einhergehen kann, ist eine umfassende psychosoziale Unterstützung unerlässlich. Dies sollte sowohl für die Betroffenen selbst als auch für ihre Familien bereitgestellt werden, um mit den emotionalen und sozialen Auswirkungen von Long Covid umgehen zu können. Fazit Long Covid ist nicht nur eine individuelle Gesundheitskrise, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung, die eine koordinierte und mitfühlende Antwort erfordert. Durch gezielte politische Maßnahmen, einschließlich verstärkter Forschung, besserem Zugang zu Gesundheitsdiensten und sozialer Absicherung, können wir sicherstellen, dass Menschen mit Long Covid die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Lebensqualität wiederherzustellen und ihre Zukunft zu gestalten. Es liegt an uns allen, solidarisch zu handeln und sicherzustellen, dass niemand aufgrund von Long Covid zurückgelassen wird. [1] https://www.mecfs.de/longcovid/ [2] https://www.yalemedicine.org/news/the-long-covid-puzzle-autoimmunity-inflammation-and-other-possible-causes

Medical Gaslighting – Wenn Patienten nicht ernst genommen werden

Medical Gaslighting bezeichnet den Eindruck von Patienten, dass ihre Symptome von Ärzten abgetan, bagatellisiert, ignoriert oder als Einbildung abgetan werden, anstatt sie ernsthaft zu untersuchen und zu behandeln. Dieses Phänomen betrifft vor allem Patienten mit unklaren Symptomen. Auch wenn diese Form der Ignoranz meist auf Unwissenheit beruht, hat sie schwerwiegende Folgen. Patienten werden nicht nur falsch oder gar nicht behandelt, ihnen wird oft auch die notwendige Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verweigert. Zwei erschreckende Beispiele dafür sind die Erkrankungen Endometriose und Long Covid. Endometriose: Eine unsichtbare Krankheit mit verheerenden Folgen Endometriose betrifft weltweit etwa 10 % aller Frauen im gebärfähigen Alter, das sind rund 190 Millionen Betroffene. Diese chronische Erkrankung, bei der Gewebe ähnlich der Gebärmutterschleimhaut außerhalb der Gebärmutter wächst, kann zu unerträglichen Schmerzen und Unfruchtbarkeit führen. Dennoch dauert es im Durchschnitt sieben bis zehn Jahre, bis die Diagnose gestellt wird. Frauen mit Endometriose berichten häufig, dass ihre Symptome als „normale Menstruationsbeschwerden“ abgetan wurden. Sie hören oft Sätze wie „Das ist alles nur Einbildung“ oder „Sie müssen lernen, mit den Schmerzen zu leben“. Diese Aussagen werden der Realität und Schwere der Erkrankung nicht gerecht und führen dazu, dass Frauen jahrelang unter starken Schmerzen leiden, die ihren Alltag massiv beeinträchtigen.Viele leiden unter starken Krämpfen, chronischen Beckenschmerzen, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr und beim Stuhlgang. Die andauernde Vernachlässigung führt zu erheblichen psychischen Belastungen, Isolation und Depressionen, die sich auch auf die Arbeitsleistung auswirken und somit zu Problemen am Arbeitsplatz führen können. Long Covid: Eine neue Herausforderung, die ernst genommen werden muss Long Covid ist ein Syndrom, das nach einer COVID-19-Infektion auftreten kann und anhaltende Symptome wie Müdigkeit, Kurzatmigkeit, Gehirnnebel und Schlafstörungen verursacht. Studien zeigen, dass etwa 10 – 30 % der COVID-19-Überlebenden von Long Covid-Syndrom betroffen sind [1]. Das bedeutet, dass weltweit Millionen von Menschen mit den Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Wie bei der Endometriose berichten viele Betroffene, dass ihre Beschwerden heruntergespielt oder ignoriert werden. Patienten hören oft, dass ihre Symptome eingebildet seien oder dass sie einfach Geduld haben müssten [2]. Diese Haltung verzögert nicht nur eine angemessene Behandlung, sondern verschlimmert auch das Leiden der Betroffenen. Eine lange Krankheitsdauer kann die Arbeitsfähigkeit und die Lebensqualität drastisch einschränken und zu finanziellen Problemen und erheblichen psychischen Belastungen führen. Dringender Handlungsbedarf: Maßnahmen gegen Medical Gaslighting Um zu verhindern, dass bei Long Covid und anderen Krankheiten dieselben Fehler wie bei Endometriose gemacht werden, sind sofortige und entschlossene Maßnahmen erforderlich: Die richtigen Rahmenbedingungen:Verbesserte Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Mangel an Ärzten und Pflegepersonal ermöglichen es dem medizinischen Fachpersonal, sich individueller um die Probleme der Patienten zu kümmern. Aufklärung und Sensibilisierung:Medizinisches Fachpersonal muss besser über häufig fehl- oder undiagnostizierte Krankheiten informiert werden. Dies kann durch gezielte Aus- und Weiterbildung erreicht werden. Verstärkte Forschung:Mehr Forschung ist notwendig, um Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten dieser Erkrankungen zu verstehen, einschließlich klinischer Studien und der Sammlung von Patientendaten. Patientenzentrierter Ansatz:Ärzte sollten den Berichten und Symptomen der Patienten mehr Glauben schenken und sie als Partner in der Behandlung betrachten. Ein patientenzentrierter Ansatz ist unerlässlich. Unterstützungsnetzwerke:Menschen mit Krankheiten wie Long Covid und Endometriose sollte der Zugang zu Unterstützungsnetzwerken und Selbsthilfegruppen erleichtert werden, um den Austausch von Erfahrungen und Strategien zu fördern und Isolation zu verringern. Politische Unterstützung:Politische Initiativen sind notwendig, um die Finanzierung und Unterstützung für die Erforschung und Behandlung dieser Krankheiten zu erhöhen und die Gesellschaft für die speziellen Bedürfnisse der Betroffenen zu sensibilisieren. Gesetzesänderungen und öffentliche Gesundheitskampagnen können dies fördern. Fazit Medical Gaslighting ist ein ernstes Problem, das nicht nur die Diagnose und Behandlung von Krankheiten verzögert, sondern auch das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem untergräbt. Endometriose und Long Covid sind zwei alarmierende Beispiele, die zeigen, wie schädlich diese Praxis sein kann. Es ist an der Zeit, dass Angehörige der Gesundheitsberufe und die Gesellschaft als Ganzes dieses Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Patienten die ernsthafte und respektvolle Behandlung erhalten, die sie verdienen. Durch gezielte Maßnahmen und eine stärkere Sensibilisierung können wir verhindern, dass weiterhin Millionen von Menschen unnötig leiden müssen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! [1] https://www.nature.com/articles/s41579-022-00846-2[2] https://www.kleinezeitung.at/lebensart/gesundheit/18347412/umgang-mit-betroffenen-einer-der-groessten-skandale-in-der-medizin

Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln. Regulär hätten wir dafür mehrere Monate bis in den Sommer Zeit. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie. Unsere Bitte an Sie: Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften (§ 27 Abs. 1 BWahlG) im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an. Stellen Sie die demokratische Fairness sicher, anstatt als etablierte Parteien von der Benachteiligung kleiner Parteien zu profitieren. Darüber hinaus ist das Verfahren zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften in seiner jetzigen Form ein bürokratischer Kraftakt für Bürger, Ämter und Parteien. Aktuell müssen die Formulare beidseitig auf Papier ausgedruckt und von Ämtern einzeln händisch überprüft werden. Allein diese Überprüfung nimmt meist mehrere Wochen in Anspruch. Dänemark ermöglicht bereits seit 2016 digitale Unterstützungsunterschriften. Auch in Deutschland können Petitionen an den Bundestag digital unterschrieben werden. Warum das bei der Unterstützung der Teilnahme an der Bundestagswahl jedoch nicht erlaubt ist, ist nicht begründbar. Dieser Prozess gehört dringend reformiert. Wir zählen auf Ihren Beitrag zur Demokratie – gerade in diesen Zeiten. Der Brief wurde von uns als PdH initiiert. Für Presseanfragen stehen wir unter presse@diehumanisten.de und unter der +49 30 1208 7281 zur Verfügung.

Erfolgreiche Demo gegen das Kalifat in Hamburg

In den vergangenen Monaten ist Hamburg immer wieder zum Schauplatz von Kundgebungen geworden, bei denen radikale Gruppen lautstark die Errichtung eines Kalifats forderten – ein religiöses Herrschaftssystem, das in klarem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie steht. Am Samstag, dem 12.10.24, gipfelte dies erneut in einer großen Demonstration mit rund 1.600 Teilnehmern, organisiert von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ [1]. Dieser beunruhigenden Entwicklung muss entgegengetreten werden. Deshalb hatten wir als PdH innerhalb einer Woche eine Gegendemonstration unter dem Titel „Kein Kalifat! – Gegen jeden Gottesstaat!“ organisiert. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis an säkularen und demokratischen Organisationen unterstützt und brachte am Samstag, dem 19.10.24, eine Vielzahl an Teilnehmern auf dem Steindamm zusammen. Ole Teschke, Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl 2025 und Hauptorganisator der Demo, unterstrich in seiner Rede: „Es reicht nicht, Demokratie und Meinungsfreiheit gut zu finden – sie müssen aktiv verteidigt werden! Also lasst uns der leisen Mehrheit endlich eine Stimme verleihen!“ Er rief eindringlich dazu auf, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und machte deutlich: „Ja, ein Kalifat in Deutschland ist vielleicht unwahrscheinlich. Bedrohlich ist aber, dass der Gedanke daran bei Demonstranten immer mehr Zuspruch bekommt. Dem hat man zu widersprechen, egal, wie ‚klein‘ die Bedrohung scheint.“ Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, betonte in ihrer Rede: „Wenn Islamisten auf der Straße das Kalifat fordern, geht uns das alle an! Genauso wie gegen die AfD kämpfen wir gegen den Islamismus als faschistische Bewegung.“ Angelika Wedekind von der Säkularen Flüchtlingshilfe Hamburg erklärte: „Säkularisierung ist die Lösung! Islamisten sagen: ‚Unterwerfe dich oder wir unterwerfen dich mit Gewalt.‘ Warum lässt unser Staat Gewaltaufrufe, wie die Forderung nach einem Kalifat, überhaupt zu?“ Zudem sprach sie sich klar für die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sowie gegen religiös motivierte Beschneidungen bei Jungen aus. Auch Karoline Preisler, Juristin und FDP-Politikerin, unterstützte die Demonstration. „Hamburg und Sie retten alle heute unsere demokratische Ehre. Wir verteidigen hier und heute das, was den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereits wichtig war: die ReligionsFRElheit!“ Preisler betonte auch: „Das Kalifat ist keine Lösung, keine Antwort und kein Angebot und ganz (!) sicher nichts für uns!“ Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis folgender Organisationen und Personen unterstützt: PdH Kulturbrücke Hamburg Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. Zentralrat der Ex-Muslime Säkulares Forum Hamburg Säkulare Flüchtlingshilfe, Hamburg International Women in Power Giordano Bruno Stiftung, Hamburg Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Hamburg Humanistischer Verband Deutschland, Hamburg CDU Hamburg Terre des Femmes, Hamburg The Immigration Clinic Die Profillotsen Frauenheldinnen e. V. Nah an Politik Karoline Preisler, Juristin und Politikerin Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Tuba Sarica, Autorin „Ihr Scheinheiligen!“ (Sachbuch-Bestseller DER SPIEGEL) Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg Dr. Astrid Manthey, Terre des Femmes Neben gesellschaftlichen Organisationen haben wir auch Hamburgs politische Parteien angefragt und ihnen einen Redeslot angeboten, leider aber nur von der CDU Hamburg eine Zusage erhalten. Wir sind enttäuscht, dass die anderen Parteien offensichtlich nicht bereit sind, ein klares Zeichen zu setzen. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein, das ist die Aufgabe von Demokraten. Und wenn mehrere Tausend hier die Errichtung eines Kalifats fordern, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen! SPD, Grüne und FDP Hamburg, wo seid ihr?“, fragte unser 1. stellvertretender Bundesvorsitzender Ole Teschke. Stephan Gamm, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU Hamburg, sprach klar und entschlossen: „Diese Kundgebung zeigt, dass der Islamismus auf den erbitterten Widerstand von uns allen trifft. Er muss aber auch auf erbitterten Widerstand der Politik treffen, und da passiert nach unserer Einschätzung zu wenig!“ Weitere Reden hielten Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, Christian Lührs, Vorsitzender des HVD Hamburg und Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH. Alle Redner waren sich einig: Hamburg und Deutschland müssen Orte der Freiheit, Pluralität und Demokratie bleiben. Die Politik muss den Islamismus als Bedrohung endlich ernst nehmen und bekämpfen. Säkularisierung ist die Lösung! Unsere säkularen Forderungen haben wir dir unter pdh.eu/gottlos zusammengestellt. Unser besonderer Dank gilt der Polizei Hamburg, die die Demonstration begleitet und für einen sicheren Ablauf gesorgt hat. Wir sind stolz auf diese erfolgreiche Veranstaltung und werden weiterhin aktiv gegen religiösen Extremismus und für demokratische Grundwerte eintreten. Was ist ein Kalifat? Und droht ein Kalifat in Deutschland? Diese Fragen haben wir in diesem Blog beantwortet. Event-Seite der Demo: https://www.pdh.eu/events/hamburg-demo-kein-kalifat/ Quellen: [1] Tagesschau: „St. Georg: 1.600 Menschen bei Demo von „Muslim Interaktiv““ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-rund-1-600-muslime-gehen-in-st-georg-auf-die-strasse-100.htmlhttp://Steindamm%20Ecke%20Kreuzweg,%20Hamburg

Kein Kalifat! Für Demokratie und Humanismus!

In mehreren deutschen und europäischen Städten finden regelmäßige Demonstrationen statt, auf denen für ein Kalifat demonstriert wird. Die Parole dort lautet: „Kalifat ist die Lösung“. Wir haben uns bereits im Europawahlkampf 2024 klar dagegen positioniert.Im Folgenden möchten wir darauf noch näher eingehen. Was ist eigentlich ein Kalifat? Das Kalifat ist eine Regierungsform durch einen nicht demokratisch vom Volk gewählten Alleinherrscher: dem Kalifen. Dieser wird entweder von einer überschaubaren Anzahl von Gelehrten ernannt oder ernennt sich selbst zum Kalifen. Zugleich ist diese Person klar der Scharia, also einer strengen Auslegung der Gesetze des Korans, verpflichtet [1]. Es ist demnach ein islamischer Gottesstaat und zugleich eine Diktatur. Da ein Kalif ein direkter Herrschaftsnachfolger Mohammeds sein soll, kann es immer nur einen Kalifen und ein Kalifat geben. Dies hat in der Geschichte der islamischen Welt bereits früh zu Konflikten geführt, wenn zeitgleich verschiedene Kalifate samt Führer ausgerufen wurden [2]. Was ist problematisch am Kalifat? Ein Kalifat richtet sich gegen nahezu alle unsere humanistischen Werte. Es wäre ein deutlicher deutlicher Ruckschritt weg von der Demokratie und hin zu einer diktatorischen Regierungsform, die die Demokratie ablöst. Es finden keine allgemeinen Wahlen mehr statt, und es gibt keine Parlamente mehr. Die Gesetze wären patriarchalisch und unmenschlich. Umsetzungen der Scharia kann man weltweit beobachten: Sie führen zu einer grausamen Unterdrückung von Frauen und Mädchen, denen nahezu alle Freiheiten und Selbstentwicklungsmöglichkeiten genommen werden. Afghanistan ist dafür nur das jüngste Beispiel [3]. Ebenfalls betrifft es Männer, denen für Verstöße gegen die Scharia dieselben drakonischen Strafen wie Auspeitschungen und Steinigungen drohen. Zudem werden Menschen systematisch in Kategorien zweiter Klasse eingeordnet, was ihnen handfeste Nachteile beschert. Nicht-Muslime müssen in einem solchem Gottesstaat eine Extra-Steuer zahlen. Überdies ist etwa Sklaverei nicht verboten. Meinungsfreiheit, freie Wissenschaft und Fortschritt wären neben der starken Einschränkung gesellschaftlicher Freiheiten ebenfalls betroffen. Gibt es gerade ein oder mehrere Kalifate weltweit? Der sogenannte, selbsternannte „Islamische Staat“ (IS) hatte 2014 ein Kalifat ausgerufen. Dort sind alle Vorhersagen über die Entwicklungen, die so eine Gewaltherrschaftsform mit sich bringt, wahr geworden [4]. Dies betraf Massenmord an Ungläubigen (z. B. Yesiden) genauso wie Sklaverei und Menschenhandel. Der selbsternannte, aber von den meisten muslimischen Staaten nicht anerkannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi, tötete sich selbst im Oktober 2019 per Zündung einer Sprengstoffweste, als er von einer US-amerikanischen Spezialeinheit gestellt wurde [5]. Es lebt damit aktuell kein Kalif und es gibt kein Kalifat. Droht ein Kalifat? Die Gründung eines Kalifats in Deutschland ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Problematisch ist aber die Tatsache, dass der Gedanke daran bei immer mehr Demonstranten an Sympathie gewinnt und sie damit eine deutliche Wertedifferenz zu unseren westlichen, humanistisch-freiheitlichen Werten aufweisen. Gefährlich sind auch Parallelgesellschaften, die zumindest teilweise Aspekte eines Kalifats übernehmen und leben.Einer solchen Bewegung, die nun ein antidemokratisches Gedankengut offen verbreitet, sollte man auch dann deutlich widersprechen, wenn sie noch „klein“ ist. Was für Reichsbürger gilt, sollte ebenfalls für Gottesreichsbürger gelten. Fazit Wir, die PdH, stellen bereits in unserer Satzung klar: Die Partei der Humanisten bekennt sich zur freiheitlich­-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt sich weltweit gegen diktatorische, faschistische, totalitäre und verfassungsfeindliche Ideologien und Bestrebungen. Sie verpflichtet sich, die universellen Menschenrechte international zu achten und zu fördern. Zum Kalifat kann man feststellen: Das Kalifat bedroht im Fall einer Einführung fundamental die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es folgt einer diktatorischen, faschistischen, totalitären und verfassungsfeindlichen Ideologie. Es missachtet auf drastische Weise die universellen Menschenrechte. Das Kalifat ist nicht Lösung. Es wäre das Problem! Wir stehen für Humanismus, Demokratie und Menschenrechte. Dazu setzen wir auf Fakten, Freiheit und Fortschritt!Kein Kalifat! Gegen jeden Gottesstaat! Du siehst das genauso? Falls du Zeit hast, würden wir uns sehr freuen, wenn du an unserer „Kein-Kalifat!“-Demo teilnimmst: Demo: Kein Kalifat! – am 19.10. in Hamburg – Partei der Humanisten (pdh.eu) Zudem haben wir Sticker und Flyer im Werbeshop, die du dir selbst bestellen kannst. Alternativ kannst du uns gerne anschreiben, vielleicht hat unser Landesverband vor Ort auch noch Material für dich. Quellen: [1] https://www.rnd.de/politik/kalifat-was-bedeutet-das-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-RGQ6SZIZFBGTNKF3HJD7NU3JF4.html[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifat#Auseinandersetzung_mit_den_Kalifaten_des_Westens[3] Neues „Tugend“-Gesetz: Taliban führen strenges Regelwerk ein | tagesschau.de[4] Was wurde aus dem IS-Kalifat? | tagesschau.de[5] https://www.spiegel.de/politik/ausland/abu-bakr-al-baghdadi-donald-trump-bestaetigt-tod-des-is-fuehrers-a-1293551.html

Neuer Bundesvorstand der PdH nach dem Bundesparteitag in Jena

Am Wochenende des 13. und 14. Juli haben wir uns im schönen Volksbad in Jena getroffen. Es war wieder Zeit für einen ordentlichen Bundesparteitag und damit für die Neuwahl des kompletten Bundesvorstands, des Bundesschiedsgerichts und der Kassenprüfer. Und natürlich war es wieder eine tolle Gelegenheit für viele Gespräche und neue Bekanntschaften zwischen Humanisten! Über 100 Mitglieder und einige Gäste waren vor Ort. Zudem wurden Grußworte von Tuba Sarica (Autorin) und Nico Pappe (Ukraine-Aktivist) vorgetragen. Selbstverständlich stand dieser Bundesparteitag noch im Zeichen des Europawahlkampfs, der die Partei zuletzt fast komplett in Beschlag genommen hatte.Und so drehte sich auch ein Großteil des politischen Tätigkeitsberichts von Lasse Schäfer, dem Bundesvorsitzenden während dieser Zeit, um die EU-Wahl und unseren Wahlkampf. Er selbst trat jedoch nicht mehr erneut für den Parteivorsitz an. Wir freuen uns sehr darüber, dass Felicitas Klings für den Vorsitz kandidierte und mit großer Mehrheit gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Sie wird uns durch die nächste Phase bis zur Bundestagswahl führen. Die weiteren Ergebnisse der Bundesvorstandswahlen: Sascha Klughardt ist nun unser Generalsekretär. Nach fünf Jahren in diesem Amt hat Dominic Ressel sich für eine andere Rolle im Bundesvorstand beworben und wurde zum 2. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Wir freuen uns ebenfalls für Sascha und sehen uns organisatorisch bei ihm in den besten Händen .Das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden hat abermals Ole Teschke inne.Von der Position der stellvertretenden Schatzmeisterin ist Josie Keller nun auf eine Stellvertretung des Bundesvorsitzes gewechselt. Das dritte Amt im Präsidium, das zuvor einige Jahre von Stephan Wiedenmann ausgeführt wurde, besetzt nun Narek Avetisyan. Er weist große Erfahrung im Finanzbereich auf und wir sind sehr froh, dass er nun das verantwortungsvolle Amt übernimmt, dessen Aufgabenumfang mit dem Wachstum der Partei stetig zunahm. Zudem wurden noch in den Bundesvorstand gewählt:Daniel Keye, Jochen Sieck, Andreas Stirner, Manuel Cran, Fabian Grünewald und Ricardo Reitz. (V.l.n.r.: Manuel Cran, Sascha Klughardt, Fabian Grünewald, Felicitas Klings, Andreas Stirner, Dominic Ressel, Daniel Keye, Josie Keller und Narek Avetisyan. Nicht anwesend auf dem Bild: Ole Teschke, Jochen Sieck und Ricardo Reitz) In ihrer konstituierenden Sitzung hat der neue Bundesvorstand bereits beschlossen, dass Daniel Keye der stellvertretende Schatzmeister und Andreas Stirner der stellvertretende Generalsekretär werden. Damit sind Lasse Schäfer, Stephan Wiedenmann, Mario Caraggiu und Max Pindl nicht mehr Teil des Bundesvorstands. Alle werden sich jedoch weiter in der Partei aktiv engagieren. Wir danken ihnen sehr für ihren Einsatz für die Partei in einer äußerst intensiven Wahlkampfzeit. Für das Schiedsgericht wurde eine komplett neue Schiedsgerichtsordnung entworfen und auch beschlossen.Das Gericht konnte erfolgreich mit vier Richtern besetzt werden. Dazu wurden noch zwei Kassenprüfer gewählt. Der neue Bundesvorstand hat bereits seine Arbeit tatkräftig aufgenommen und wird nun die Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. Überdies wurden bereits in den vergangenen Wochen in elf Bundesländern Aufstellungsversammlungen für diese Wahl durchgeführt, und es folgen zeitnah weitere. Zur Wahl ist ein breiter Antritt geplant, auch wenn dies gerade für kleine Parteien höchst anspruchsvoll ist. Wir danken allen engagierten Mitgliedern, die sich an der Organisation dieser Mitgliederversammlung beteiligt und diese dadurch erst ermöglicht haben. Ebenfalls möchten wir uns bei JenaKultur und den Mitarbeitern für die Gelegenheit bedanken, unseren Bundesparteitag in dieser herausragenden Location durchführen zu können. Wir haben dieses event zudem dazu genutzt, mehrere Mitglieder und Landesverbände für besondere Leistungen während der letzten 1,5 Jahre zu ehren. Dafür wurde eine limited edition von Dankestassen erstellt: Der Bundesparteitag in Jena war für die PdH sehr bedeutend, da wir uns neu sortieren mussten nach einer Europawahl, bei der die Partei den erhofften Einzug ins Europaparlament verpasst hat. Umso erfreulicher war die unerwartet hohe Teilnehmerzahl, zahlreiche überraschende Kandidaturen sowie der entschlossene Blick der Mitglieder nach vorn und der Wunsch nach mehr. Erwähnenswert ist zudem, dass die Partei gewachsen ist und nun einen bisherigen Höchststand von über 2360 Mitgliedern erreicht hat. Die PdH wird sich weiterhin engagiert und noch sichtbarer für rationale und sozialliberale Politik einsetzen.Die Zukunft gehört den Mutigen! Es ist Zeit, mutig zu sein!

Glückwunsch an den neuen Vorstand der GWUP

Die PdH gratuliert dem neuen Vorstand der GWUP herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben. Die Wahl hat gezeigt, dass die Skeptiker sich in den meisten Fragen über die Ziele durchaus einig sind. Wir wünschen dem neuen Vorstand, dass er die bestehenden Spannungen überwindet und die Weichen für die Zukunft richtig stellt. Bei allen Herausforderungen des vergangenen Jahres konnte die GWUP auch wichtige Erfolge erzielen. Ein herausragendes Beispiel ist der Beschluss des Ärztetages, die Homöopathie aus dem Leistungskatalog zu streichen. Diese Entscheidung wurde von der PdH, der GWUP und dem Informationsnetzwerk Homöopathie (INH) seit Jahren unterstützt und stellt einen wichtigen Meilenstein für eine stärker evidenzbasierte Medizin dar. Die PdH wünscht der GWUP weiterhin viele solcher Erfolge. Wir freuen uns, dass sich der Verein nach einem schwierigen Jahr wieder verstärkt der wissenschaftlichen Aufklärung über Parawissenschaften und pseudowissenschaftliche Umtriebe widmen kann.