Digitale Zahlungskontrolle:

Wenn Visa & Mastercard zur inoffiziellen Moralinstanz werden. In den letzten Wochen gerieten Visa und Mastercard stark in die Kritik: Beide Unternehmen blockierten Zahlungen zu Angeboten, die zwar legal sind, von ihnen aber als „unangemessen“ bewertet werden. Was auf den ersten Blick wie ein Einzelfall erscheint, ist tatsächlich ein strukturelles Problem: Zwei private US-Konzerne verfügen über erhebliche Kontrolle darüber, was im digitalen Raum bezahlt und damit genutzt oder verbreitet werden kann. Das eigentliche Problem ist nicht das „Ob“, sondern das „Wer“. Private Zahlungsdienstleister dürfen grundsätzlich eigenständig handeln. Doch wenn zwei Unternehmen den Großteil des Zahlungsverkehrs kontrollieren, wird ihr Handlungsspielraum zu einem Machtfaktor mit politischer Tragweite. Wer entscheidet darüber, welche Inhalte „unterstützenswert“ sind? Wer zieht die Grenze zwischen legitimer Moderation und faktischer Zensur? Im aktuellen Fall etwa wurde bekannt, dass religiös-konservative Organisationen massiven Druck auf Visa und Mastercard ausgeübt haben – mit Erfolg. Solche weltanschaulichen Einflussnahmen auf zentrale Infrastrukturen sind demokratisch nicht legitimiert. Die Gestaltung des digitalen Raums darf nicht von privaten Moralvorstellungen bestimmt werden, sondern muss auf demokratischen, gesellschaftlich anerkannten Prinzipien basieren. Wir treten daher für eine digitale Ordnung ein, die sich an allgemeinen Freiheitsrechten und demokratischer Kontrolle orientiert, nicht an den Werten einzelner meinungsstarker Interessengruppen. Europa muss diese Frage unserer Ansicht nach mit drei klaren Schritten politisch beantworten: Digitale Souveränität stärken: Wir fordern eine aktive Unterstützung der European Payment Initiative und weiterer europäischer Zahlungslösungen, um wirtschaftliche Abhängigkeiten von außereuropäischen Staaten zu verringern. Neutralitätsprinzip gesetzlich verankern: Zahlungsdienstleister sollen keine moralische Instanz sein. Solange Zahlungen legal sind, dürfen sie nicht willkürlich blockiert werden. Visa & Co. unter das EU-Gesetz über digitale Märkte stellen: Große Zahlungsanbieter müssen denselben Regeln unterliegen wie andere Gatekeeper der digitalen Welt, etwa Meta, Apple oder Google.  Denn wirtschaftliche Macht braucht demokratische Kontrolle. Was wir derzeit sehen, ist ein Oligopol mit weitreichendem Einfluss auf die digitale Öffentlichkeit, Meinungsfreiheit und wirtschaftliche Teilhabe. Wer im Netz Inhalte einschränken kann, ohne demokratische Kontrolle, greift in Grundprinzipien offener Gesellschaften ein, auch wenn es „nur“ durch das Blockieren von Zahlungswegen geschieht. Deshalb braucht es europäische Antworten auf digitale Abhängigkeiten und klare Spielregeln für private Akteure mit systemischer Relevanz.

Kein Frieden durch Landraub – Europas Zukunft steht auf dem Spiel!

Diese Woche ist eine Woche der entscheidenden Weichenstellungen – nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa und die internationale Ordnung insgesamt. Die aktuellen Diskussionen über einen möglichen „Deal“, bei dem die Ukraine gezwungen würde, Teile ihres Staatsgebiets an Russland abzutreten und im Gegenzug lediglich eine vage Sicherheitsgarantie erhalten würde, sind außerordentlich gefährlich. Wer glaubt, damit Frieden zu schaffen, irrt: Ein solcher Kompromiss wäre nichts anderes als ein Freibrief für zukünftige Aggressionen Russlands (und anderer Staaten), ein Sieg der Gewalt über das Völkerrecht und der Beginn einer noch größeren Katastrophe. Warum dieser „Frieden“ keiner wäre: Die Annexion von Land darf nicht belohnt werden. Wenn Russlands Angriffskrieg mit territorialen Zugeständnissen vorerst beendet wird, setzt sich dieses Prinzip durch. Grenzen lassen sich mit Gewalt verschieben. Europa würde seine Glaubwürdigkeit verlieren. Eine „Lösung“ auf Kosten der Ukraine wäre nicht nur ein Verrat an Kyjiw, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit von NATO und EU als Schutzorganisationen zerstören. Der nächste Krieg wäre vorprogrammiert. Ein wiedererstarktes, aufgerüstetes, putinistisches Russland würde die „Atempause“ nutzen, um in einigen Jahren erneut zuzuschlagen. Dann stünde Europa wieder vor der Wahl, Putin gewähren zu lassen oder in einen direkten Krieg hineingezogen zu werden. Wir fordern von der Bundesregierung, der EU und den NATO-Staaten: Keine Gebietsabtretungen als Teil eines „Deals“! Jede Anerkennung russischer Landgewinne durch den Angriffskrieg wäre ein Verrat an der Ukraine und an der europäischen Zukunft. Langfristige, verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine! Diese müssen mehr als nur diplomatische Floskeln sein; sie müssen im Ernstfall militärisch durchsetzbar sein. Ein klares Signal an Putin: Solange er an der Macht ist, wird es keinen Frieden geben. Erst wenn Russland sich verändert und er persönlich für seine Kriegsverbrechen verurteilt wird, ist ein echter Neuanfang möglich. Keine politische Kurzsichtigkeit zeigen! Ein vermeintlicher „Frieden“ heute wäre nichts anderes als der Einstieg in einen noch größeren Krieg morgen. Ein durch Rohstoffe und Zeit wiedererstarktes, kriegserfahrenes Russland wäre eine noch größere Bedrohung für die Ukraine, für Europa und für die Weltordnung. Ein Schicksalsmoment für Europa. Die Entscheidungen dieser Tage sind mehr als nur taktische Kompromisse. Sie schreiben die Geschichte Europas für das nächste Jahrzehnt. Wer heute einen faulen Frieden akzeptiert, legt den Grundstein für einen noch größeren Krieg morgen. Deshalb sagen wir klar: Es kann keinen Frieden geben, wenn Aggressoren belohnt werden. Es gäbe nur eine trügerische Ruhe vor dem nächsten Sturm. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die europäische Friedensordnung. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen, werden wir alle, in ganz Europa, einen hohen Preis zahlen.

Rule of Law Report 2025: Klare Defizite – klare Verantwortung der Bundesregierung

Der neue Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 der Europäischen Kommission bescheinigt Deutschland ein etabliertes rechtsstaatliches Fundament. Besonders hervorzuheben sind hier die starke Unabhängigkeit der Justiz und erste Fortschritte bei der Digitalisierung. Aber wenn man genau hinschaut, erkennt man weiterhin strukturelle Defizite, Verzögerungen durch politische Untätigkeit und eine allgemeine Reformmüdigkeit. Als PdH stehen wir für einen aktiven und starken Rechtsstaat: wirksam, transparent und nachvollziehbar. Denn demokratische Institutionen sollen nicht nur verwalten, sie müssen funktional und strukturell einer sich wandelnden Gesellschaft folgen. Institutionelle Leistungsfähigkeit sichern Die Justiz muss gestärkt werden. Funktionierende Gerichte sind zentral für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Hier bestehen weiterhin große Rekrutierungsprobleme, gestützt unter anderem durch eine starke Gehälterungleichheit der Justizbeamten zwischen den einzelnen Bundesländern. Aber auch angestoßene Digitalisierungsprojekte stocken durch mangelnde Steuerung und unzureichende Bereitstellung von Geldern. Daher fordern wir: einer strategischen Personaloffensive für Gerichte und Staatsanwaltschaften, einheitlichen Standards bei Vergütung und Qualifikation, angepasst an europäische Benchmarks, konsequenter Digitalisierung mit nutzerfreundlicher Umsetzung und transparentem Controlling. Transparenz und Kontrolle ausbauen Staatliches Handeln muss transparent sein. Ein funktionierender Rechtsstaat bedeutet, über nachvollziehbare und überprüfbare politische Prozesse zu verfügen. Zwar ist das Lobbyregister ein erster wichtiger Schritt, doch die Einflussnahme im parlamentarischen Raum bleibt weiterhin intransparent. Der sogenannte „legislative Fußabdruck“ endet sinnbildlich an der Tür des Bundestags. Auch die Regelungen zu Nebentätigkeiten, Parteispenden und Postenwechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft weisen weiterhin erhebliche Lücken bei der Transparenz auf. Gleichzeitig fehlt auf Bundesebene nach wie vor ein einheitliches Auskunftsrecht für Journalisten. Insgesamt ein Rückstand gegenüber europäischen Standards, der sich mit moderner Informationspolitik nicht vereinbaren lässt. Daher fordern wir: • der Schaffung eines vollständigen legislativen Fußabdrucks, auch für die Parlamentsphase, • verbindlichen Offenlegungspflichten für Abgeordnete und Lobbykontakte, • einem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das europäische Standards erfüllt. Demokratische Akteure schützen und stärken Demokratie braucht aktive Zivilgesellschaft. Doch viele Organisationen, die sich kritisch oder politisch äußern, geraten durch unklare Regelungen zur Gemeinnützigkeit zunehmend unter Druck. Dieses rechtliche Risiko ist nicht nur hinderlich für die Vereine und Organisationen, sondern auch ein Hindernis für pluralistische Debatten. Zugleich nehmen Angriffe auf journalistisch Tätige zu. Es fehlt an Schutzprogrammen und klarer politischer Rückendeckung. Daher rufen wir auf zu: einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die politisches Engagement schützt, staatlich geförderten Schutzkonzepten für gefährdete Medienschaffende, einer klaren gesetzlichen Positionierung für Presse- und Meinungsfreiheit mit wirksamen Sanktionen bei Verstößen. Damit Deutschland ein moderner und resilienter Rechtsstaat bleibt, braucht es weiterhin Reformwillen und Aktion, um die institutionelle Leistungsfähigkeit zu sichern, demokratische Kontrolle auszubauen und engagierte Akteure wirksam zu schützen. Dafür stehen wir als PdH.

Die aufgeklärte Mitte formieren – Wiesbadener Erklärung des Bundesvorstands der Partei der Humanisten

beschlossen vom Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf seiner Klausurtagung am 9. und 10. August 2025 in Wiesbaden. Warum wir handeln und warum jetzt Die deutsche Politik dreht sich im Kreis: Erst die Große Koalition, dann die Ampel, nun wieder Union und SPD. Es wechseln sich zwar die Parteibündnisse ab, doch ein Fortschritt ist kaum spürbar. Was fehlt, ist der Mut zu einer klaren Richtung. Viele Menschen erleben eine Politik, die nur noch auf Sicht fährt, sich in Nebensächlichkeiten verfängt und den Menschen aus dem Blick verliert. Die demokratischen Parteien blockieren sich gegenseitig. Streit ersetzt die Suche nach Lösungen und symbolische Auftritte treten an die Stelle echter Problemlösungen. Wo Orientierung gefragt ist, herrscht Verwirrung. Wo Führung nötig wäre, regiert die Planlosigkeit. Diese Schwäche der demokratischen Mitte hat Konsequenzen: Populisten aller Lager gewinnen an Einfluss. Sie versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen und treffen damit auf ein Publikum, das sich von der etablierten Politik zunehmend alleingelassen fühlt. Dabei gibt es sie längst: Die klare, sozialliberale Mitte. Menschen, die frei denken, sozial handeln und rational entscheiden wollen. Doch sie ist politisch zersplittert zwischen SPD, FDP, Grünen sowie Teilen der Union – und bleibt deshalb ohne hörbare eigene Stimme. Wir sagen: Damit muss Schluss sein. Deutschland braucht eine neue, starke politische Kraft, die nicht aus Tradition, sondern aus Vernunft handelt. Eine Kraft, die Freiheit mit Verantwortung verbindet. Eine Kraft, die für Gerechtigkeit eintritt, ohne sich in ideologischen Lagerkämpfen zu verlieren. Diese Kraft ist die Partei der Humanisten. Sozialliberalismus und Aufklärung: Eine Idee mit Geschichte Der politische Humanismus hat seine Wurzeln in der Aufklärung. Seit dem 18. Jahrhundert setzen sich Denker wie Immanuel Kant, Mary Wollstonecraft oder John Stuart Mill für die Idee ein, dass der Mensch seinen Verstand nutzen, selbst denken, frei entscheiden und gleichberechtigt leben sollte. Aufklärung bedeutet Befreiung aus Unmündigkeit durch Bildung, Vernunft und Mitbestimmung. Diese Haltung ist der geistige Ursprung aller freiheitlichen Demokratien und bildet den Kern dessen, was wir heute unter rationaler Politik verstehen. Der politische Humanismus der Partei der Humanisten steht in dieser Tradition: Wir stehen ein für die offene Gesellschaft, gegen Autoritarismus, gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und gegen Populismus. Wir verbinden Freiheit mit Verantwortung, Selbstbestimmung mit Solidarität und Vernunft mit Mitgefühl. Im 19. und 20. Jahrhundert wurde diese Haltung im sozialliberalen Denken politisch konkret, welches die individuelle Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbindet. Friedrich Naumann, Hermann Schulze-Delitzsch, Robert Blum und Karl Popper beispielsweise entwickelten ein freiheitliches Denken, das sich den sozialen Fragen ihrer Zeit stellte. Ihre Ideen prägten die liberale Bewegung in Deutschland, die nie rein marktwirtschaftlich, sondern stets auch gesellschaftspolitisch ausgerichtet war. Die junge Bundesrepublik griff diese Tradition auf. Der frühe Liberalismus war kein reiner Wirtschaftsliberalismus, sondern ein Projekt der Aufklärung mit dem Ziel, Demokratie, Freiheit und soziale Teilhabe zu stärken. Die sozialliberale Koalition von SPD und FDP (1969–1982) war die letzte Phase, in der dieses Denken politische Gestaltungskraft entfaltete. Konkrete Erfolge des sozialliberalen Aufbruchs waren die Ostpolitik, das BAföG und die Bildungs- und Gesellschaftsreformen. Die Freiburger Thesen von 1971 bekannten sich klar zur Verbindung von Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt. Doch seit den 1980er-Jahren verschwand diese Idee schrittweise aus der Politik. Die FDP kehrte zum Marktradikalismus zurück, der liberale Flügel der SPD verlor an Einfluss und die Grünen blieben kulturell offen, aber wirtschaftlich diffus. Die Union wiederum blieb gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Was blieb, war ein sozialliberales Vakuum: Ein wachsender Teil der Bevölkerung, der für Aufklärung, Freiheit und soziale Verantwortung in der Politik einsteht, blieb ohne politische Heimat. Diese Lücke will die Partei der Humanisten schließen. Wir bringen Aufklärung und Sozialliberalismus ins 21. Jahrhundert. Rational. Sozial. Liberal. Die Herausforderungen unserer Zeit und was Politik heute leisten muss Die politischen Herausforderungen unserer Zeit sind komplex, doch die Antworten bleiben häufig schlicht, unvollständig oder folgen reinem Kalkül. Ob Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Migration oder Staatsmodernisierung: Langfristige Strategien werden von kurzfristiger Schlagzeilenlogik, parteipolitischer Taktik und medialer Selbstinszenierung verdrängt. Ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten. Viele erleben Politik nicht als Orientierung, sondern als Zerreißprobe. Entscheidungen wirken willkürlich oder folgen lediglich dem Koalitionskompromiss. Es entsteht der Eindruck: Wer nicht laut ist oder keine Lobby hat, wird nicht gehört. Hinzu kommt eine Rhetorik, die mehr trennt, als verbindet. Parteien betonen Unterschiede statt Lösungen, Wahlkämpfe verkommen zur Empörungsmaschinerie und politische Gegner werden zu Feindbildern gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlich – nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Die Folgen sind gravierend: Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwindet. Populismus und Politikverdrossenheit nehmen zu. Notwendige Reformen werden vertagt oder torpediert. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert oder instrumentalisiert. Wir sagen: Die Politik darf sich nicht länger um sich selbst drehen. Sie muss sich wieder an den Menschen, der Realität und der Zukunft orientieren. Wir brauchen eine Reform: eine Politik, die zuhört, erklärt, entscheidet und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die Partei der Humanisten steht für diesen Anspruch: Rational. Sozial. Liberal. Wer wir sind und wofür wir stehen Die Partei der Humanisten steht für eine Politik, die den Menschen ernst nimmt – als mündiges Individuum, als Teil einer solidarischen Gesellschaft und als verantwortlicher Mitgestalter der Zukunft. Wir sind keine ideologische Bewegung, kein bloßes Expertenprojekt und auch keine Empörungspartei. Wir sind die politische Heimat für all jene, die frei denken, sozial handeln und vernünftig entscheiden wollen, für all jene, die sich von den Parteien der alten Lager nicht mehr vertreten fühlen. Unser politischer Kompass ist die Aufklärung.  Wir vertrauen auf die Stärke des Denkens, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, politische Entscheidungen auf überprüfbare Fakten zu stützen. Politik darf nicht nur auf Meinungen reagieren, sondern muss aus Überlegung gestalten. Unsere Werte sind klar: Freiheit als Voraussetzung für Selbstverwirklichung Soziale Verantwortung als Ausdruck echter Solidarität Vernunft als Grundlage für jede politische Entscheidung Wir stehen für eine gerechte, offene und zukunftsorientierte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern mit Haltung, Verstand und Vertrauen in die Mündigkeit der Menschen regiert wird. Was andere Parteien nur punktuell vertreten, vereinen wir: liberale Freiheitsgedanken, soziales Verantwortungsbewusstsein und wissenschaftsbasierte politische Lösungen. Gemeinsam gestalten, statt weiter zuzusehen Wir leben in einer Zeit der Krisen. Viele Menschen verlieren das

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“

Die Partei der Humanisten (PdH) bekennt sich zu einem gemeinsamen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Europa. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie ist: rechtlich verankert, in der Praxis täglich gelebt und auch identitätsstiftend. Sie ermöglicht es, dass Menschen in Europa uneingeschränkt reisen, arbeiten, studieren und zusammenleben können, ohne bürokratische Hürden und ohne nationalstaatliche Hindernisse. Diese Freiheit gerät aber zunehmend unter Druck durch populistische und rückwärtsgewandte Parteien. In immer mehr Mitgliedstaaten werden Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt oder auf unbestimmte Zeit verlängert, meistens ohne konkrete Gefahrenlage oder nachvollziehbare Begründungen. Diese Entwicklung untergräbt nicht nur bestehendes europäisches Recht, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Identität. Eine Petition gegen die Aushöhlung europäischer Freiheiten und europäischen Rechts Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens hat die Organisation der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) die Petitition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ gestartet. Diese richtet sich gegen die schleichende Aushöhlung der Freizügigkeit innerhalb der EU und fordert eine Rückbesinnung auf die Grundlagen des Schengener Abkommens. Die Partei der Humanisten unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Die Petition setzt sich dafür ein, dauerhaft eingeführte oder unzureichend begründete Grenzkontrollen klar zurückzunehmen, die rechtlich garantierte Reisefreiheit innerhalb der EU konsequent wiederherzustellen und den Schengen-Raum als eines der zentralen Projekte der europäischen Integration politisch zu stärken. Unsere Haltung als Europapartei Als Partei der Humanisten stehen wir für ein Europa, das auf Freiheit, Vernunft und Zusammenarbeit basiert. Der freie Personenverkehr ist nicht nur ein praktisches Privileg, sondern auch Ausdruck eines europäischen Grundversprechens: dem Versprechen, dass Menschen sich über nationale Grenzen hinweg begegnen, zusammenarbeiten und gemeinsam Zukunft gestalten können. Statt Rückschritten in Form von nationalen Alleingängen braucht es europäische Lösungen. Die Sicherheits- und Migrationspolitik der Europäischen Union muss evidenzbasiert, wirksam und im Einklang mit den Grundfreiheiten gestaltet werden, nicht zulasten der offenen Grenzen. Wer das Schengener Abkommen aushöhlt, schwächt das Vertrauen in Europa selbst. Jetzt mitzeichnen und die europäische Identität stärken Die Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ ist ein klares Zeichen für ein starkes, offenes und zukunftsfähiges Europa. Jede Stimme zählt, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und die Freizügigkeit innerhalb der EU wirksam zu schützen. Wir rufen alle Bürger, denen ein vereintes und freies Europa am Herzen liegt, zur Mitzeichnung auf. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen nationale Abschottung und für ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts. Hier geht es zur Petition: openpetition.de/petition/online/40-jahre-schengen-ausweiten-statt-aushoehlen-donttouchmyschengen

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“

Digitale Produkte sind längst Teil unseres Alltags. Doch während beim Kauf regulärer Güter Eigentum und Nutzungsrecht klar geregelt sind, sieht das im digitalen Raum oft noch anders aus. Ein wachsendes Problem, nicht nur für Gamer Verbraucher erwerben ein Spiel und verlieren später den Zugang, weil der Anbieter die Online-Server abschaltet, auf denen das Spiel läuft. Die digitalen Nutzungsrechte sind nicht fortwährend gesichert. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ (auch oft als „Stop Killing Videogames“ bezeichnet) will das ändern. Sie fordert, dass Spiele, die in der EU verkauft oder lizenziert werden, auch nach dem Ende des Supports in einem funktionalen Zustand erhalten bleiben müssen. Wir als Partei der Humanisten halten dieses Anliegen für richtig und wichtig und rufen daher zur Mitzeichnung auf. Worum geht es? Zunehmend bringen Publisher (Herausgeber von Videospielen) Spiele auf den Markt, die nur mit Internetverbindung oder auf zentralen Servern spielbar sind. Wird der Support dafür beendet, wird das Spiel deaktiviert. Für Nutzer bedeutet das: Sie verlieren den Zugang zu einem Produkt, das sie rechtmäßig gekauft haben. Ohne Rückerstattung, ohne Ersatz. Die Initiative fordert, dass diese Praxis gestoppt wird. Es geht nicht darum, die Rechte an geistigem Eigentum zu übertragen oder Unternehmen zur Weiterentwicklung zu verpflichten. Aber Spiele sollten in einem spielbaren Zustand belassen werden, etwa über einen Offline-Modus oder durch Unterlassung aktiver Sperrmaßnahmen. Eigentumsrechte im digitalen Zeitalter Aus Sicht der Partei der Humanisten steht hier eine zentrale Frage im Raum: Was bedeutet Eigentum in einer zunehmend digitalen Welt? Wer den vollen Preis für ein Produkt bezahlt, muss sich darauf verlassen können, es auch künftig nutzen zu dürfen. Und zwar auch unabhängig davon, ob der Hersteller es noch aktiv unterstützt. Wenn Unternehmen sich einseitig das Recht vorbehalten, digitale Produkte nachträglich zu deaktivieren, untergräbt das die Logik von Nutzungsrechten. Gerade im Bereich von Software und Spielen brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die Verbraucher schützen. Nicht nur direkt bei Vertragsabschluss, sondern auch danach. Verbraucherschutz darf nicht im Web enden Die Initiative stützt sich auf bestehende europäische Grundlagen, die wir als Partei ausdrücklich unterstützen: Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta: Eigentum darf nicht ohne Entschädigung entzogen werden. Artikel 169 AEUV: Die EU soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen. Artikel 114 AEUV: Digitale Binnenmarktregeln müssen diesen Schutz berücksichtigen. In der vorliegenden Praxis sehen wir jedoch eine Erosion dieser Rechte, oft versteckt in Lizenzvereinbarungen, denen Nutzer beim ersten Start eines Spiels zustimmen müssen, ohne die Konsequenzen zu kennen. Hier muss die Europäische Union nachsteuern. Digitale Kultur erhalten und Spiele als Kulturgut schützen Videospiele sind nicht nur Konsumgüter. Sie sind kreative Werke mit kulturellem Wert. Wer sie abschaltet, vernichtet digitale Kultur. Was bei regulären Büchern, Filmen oder Musik unvorstellbar wäre – die nachträgliche Unbrauchbarmachung eines Werks durch den Verkäufer – ist bei digitalen Spielen bisher Realität. Auch deshalb ist diese Bürgerinitiative wichtig: als ein Impuls, digitale Produkte künftig verantwortungsvoll, rechtssicher und fair zu behandeln. Jetzt mitzeichnen Die Europäische Bürgerinitiative ist noch bis 31. Juli 2025 zur Unterzeichnung freigegeben. Jeder Bürger der Europäischen Union kann mitzeichnen. Ziel ist es, mindestens eine Million gültige Unterschriften in sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, damit sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen muss. Zur offiziellen Mitzeichnung der Initiative: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2024/000007 Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ macht auf ein konkretes Problem aufmerksam und fordert eine längst überfällige Korrektur im digitalen Verbraucherschutz. Als Partei, die sich für rationale, sozialliberale und digitale Lösungen einsetzt, halten wir diese Initiative für unterstützenswert. Wir setzen uns für Eigentumsrechte ein, die auch im digitalen Raum gelten: Eigentumsrechte, die auch im digitalen Raum gelten Verbraucherschutz, der mit der Realität Schritt hält Eine Gesetzgebung, die Nutzer nicht zu Lizenznehmern auf Zeit macht, sondern zu gleichberechtigten Vertragspartner

Partei der Humanisten warnt: Bundesregierung missachtet Grundpfeiler des Rechtsstaats

Der Bundesvorstand der Partei der Humanisten verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze. Rechtslage ignoriert, Grundrechte verletzt Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind. Weder § 18 Abs. 2 Asylgesetz noch Art. 72 AEUV können das Vorgehen rechtfertigen. Das Gericht hat damit klargestellt: Menschen, die an der Grenze um Schutz ersuchen, haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Zuständigkeitsprüfung. Keine Einsicht, Bundesregierung verteidigt unrechtmäßige Praxis Statt diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen, die Praxis zu überdenken, erklärten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nahezu umgehend, an den Maßnahmen festhalten zu wollen – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung des Gerichts. „Macht des Faktischen“ ersetzt nicht den Rechtsstaat Besonders bedenklich ist der Verweis auf eine angebliche „Macht des Faktischen“, mit dem der Bundesinnenminister suggeriert, dass politische Maßnahmen auch gegen geltendes Recht durchsetzbar seien. Eine solche Haltung untergräbt nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ebenso inakzeptabel ist der wiederholte Versuch, das eigene rechtswidrige Verhalten mit Rechtsbrüchen anderer Staaten zu rechtfertigen. Der Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ gilt für jede demokratische Regierung. „Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die ‚Macht des Faktischen‘, sondern die Macht des Rechtsstaates.“ – Sascha Klughardt, Generalsekretär der PdH Forderungen an die Bundesregierung Die Partei der Humanisten fordert die Bundesregierung daher auf: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen, die rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen unverzüglich zu beenden, migrationspolitische Maßnahmen ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts zu gestalten, und jede gewünschte Änderung auf dem demokratischen Weg durch Gesetzgebung anzustreben – nicht durch faktisches Ignorieren bestehender Gesetze. Warnung vor staatlich organisierter Rechtsunsicherheit Wer geltendes Recht nicht akzeptiert, muss es politisch ändern – nicht brechen. Eine Bundesregierung, die die rechtliche Klarheit eines Gerichts missachtet, handelt nicht im Sinne des Grundgesetzes. Zudem bringen Weisungen, die sich gegen geltendes Recht richten, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in eine gefährliche Lage. Sollte sich die Rechtsauffassung des Gerichts – wie europarechtlich zu erwarten – bestätigen, droht im Einzelfall sogar persönliche Strafbarkeit für die Ausführenden. Eine Regierung, die dies wissentlich in Kauf nimmt, handelt unverantwortlich. Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die „Macht des Faktischen“, sondern die Macht des Rechtsstaates.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2025 – Eine Einordung

Mit dem Koalitionsvertrag 2025 legen CDU, CSU und SPD den Fahrplan für ihre Regierungsarbeit vor. Während einige der gesellschaftlichen Herausforderungen richtig identifiziert und beschrieben werden, bleibt der Vertrag in seinen Lösungsansätzen oft vage, widersprüchlich oder unambitioniert. Die inhaltlich nur selten nennenswerten Veränderungen, die die Koalition anstrebt, werden dabei in einer Fortschrittsrhetorik verpackt. Zentrale Zukunftsfragen werden angesprochen, aber nicht gelöst. In vielen Bereichen fehlt der strategische Gestaltungswille, stattdessen dominieren Verwaltungslogik, Kompromissformeln und das Denken in traditionellen Zuständigkeiten. Als Partei der Humanisten (PdH) betrachten wir diesen Vertrag aus der Perspektive einer rationalen, sozialliberalen und humanistischen Politik. Wir fragen nicht nur, was benannt wird, sondern ob es in eine echte Reformstrategie eingebettet ist. Unsere Bewertung folgt dem Anspruch: Politik muss orientieren, befähigen und Zukunft ermöglichen, nicht nur moderieren. Was uns fehlt, ist eine Regierung, die den Wandel gestaltet, anstatt ihn nur zu verwalten. Themenbereich: Wirtschaft, Industrie, Tourismus In ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung setzen CDU, CSU und SPD auf einen widersprüchlichen Kurs zwischen Innovationsförderung und Strukturkonservatismus. Die starke Fokussierung auf Start-ups, digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Raumfahrt ist ausdrücklich zu begrüßen, ebenso die seit vielen Jahren immer wieder versprochene Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen sowie die Einrichtung von öffentlichen Investitionsfonds, die einmal staatlich aufgesetzt weitere private Geldgeber zum investieren motivieren sollen. Besonders positiv bewerten wir die geplanten gezielten Maßnahmen zum Umbau alter Industrieregionen, ein dringend notwendiger Schritt, um Regionen im Wandel aktiv zu begleiten, statt sie strukturell abzuhängen. Gleichzeitig zeigen die Koalitionspartner wenig Mut zur Abkehr von überholten Wirtschaftsstrukturen. Statt echte Innovationen mit klaren ökologischen und sozialen Leitplanken zu versehen, setzen sie weiter auf die massive Förderung etablierter Industrien wie Automobil, Stahl und Chemie in ihrer bisherigen Form, ohne ambitionierte Klimaziele, Nachhaltigkeitskriterien oder soziale Verantwortung. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ wird der notwendige Wandel verwässert und konkrete Maßnahmen, etwa beim Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, bleiben dürftig. Auch die Handelspolitik bleibt fest im exportorientierten Denken verankert, mit wenig Rücksicht auf globale Gerechtigkeit oder widerstandsfähige Lieferketten und eine starke Binnenwirtschaft. Themenbereich: Arbeit und Soziales CDU, CSU und SPD zeigen in ihrer sozialpolitischen Ausrichtung ein grundsätzliches Problembewusstsein, bleiben in ihren Antworten aber weitgehend im Rahmen klassischer Arbeitsmarktpolitik verhaftet. Die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung wie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Erleichterung des Quereinstiegs und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind grundsätzlich zu begrüßen. Auch das geplante Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen kann bei kluger Ausgestaltung viele Haushalte spürbar entlasten. Positiv ist auch das Ziel, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern. Insgesamt fehlt jedoch ein wirkliches Zukunftsbild für die Arbeitswelt. Die Herausforderungen der Transformation wie Digitalisierung, Automatisierung und demografischer Wandel werden zwar benannt, aber nicht in ein zukunftsfähiges Modell gesellschaftlicher Teilhabe übersetzt. Innovative Konzepte wie eine lebensphasenorientierte Arbeitszeit, die 4-Tage-Woche oder neue Wege der sozialen Sicherung werden nicht als Versuchsmodelle in Betracht gezogen. Auch das Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bleibt in seiner jetzigen Form ein unzureichendes Instrument, um soziale Sicherheit mit gesellschaftlicher Teilhabe zu verbinden. Statt Empowerment und individueller Entfaltung dominiert weiterhin eine Logik der ökonomischen Nützlichkeit. Als PdH unterstützen wir die angestrebte Stärkung guter Arbeit, kritisieren aber das Fehlen umfassender sozialliberaler Reformen. Die soziale Sicherung muss grundlegend reformiert werden: armutsfest, chancengerecht, menschenwürdig. Wir vermissen den Mut zu einem gesellschaftlichen Aufbruch, der den Menschen nicht nur als Arbeitskraft, sondern als mündigen Teil einer solidarischen Gesellschaft begreift. Themenbereich: Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen Die Koalitionspartner erkennen die marode Infrastruktur, die Wohnungsnot und die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Mobilität, aber die Antworten bleiben zu oft im Ansatz stecken. Der Wille zu mehr Investitionen in Schienen, Brücken und Straßen ist zu begrüßen, ebenso die geplanten Verbesserungen bei Ladeinfrastruktur, Planungsverfahren und Digitalisierung. Auch das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, findet unsere Anerkennung. Der Einstieg in klimafreundliches Bauen und nachhaltige Mobilitätslösungen ist in Ansätzen erkennbar. Gleichzeitig fehlt eine klare Prioritätensetzung für den Wandel: Die Verkehrspolitik bleibt festgefahren in alten Technologiekonzepten  und straßenlastig ‒ anstelle der längst überfälligen Priorisierung von Schienen-, Fuß- und Radverkehr. Die angekündigten Maßnahmen im Gebäudebereich bleiben diffus, die Miet- und Eigentumsfrage wird nicht ernsthaft angegangen. Die große Chance einer klimafreundlichen Infrastruktur, die sozialen Ausgleich mit ökologischer Verantwortung verbindet, wird nicht angestrebt. Statt mutiger Strukturreformen dominieren auch hier Einzelmaßnahmen und technische Lösungsrhetorik. Als PdH begrüßen wir das grundsätzliche Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität und nachhaltigem Bauen. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist die sozial gerechte, ökologisch konsequente und planbare Gestaltung dieser Ziele. Es braucht eine Infrastrukturpolitik, die nicht nur nachholt, sondern vorausgeht und eine Wohnungspolitik, die nicht nur Märkte bedient, sondern Menschen im Blick hat. Themenbereich: Klima und Energie Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, ihre Strategie bleibt aber inkonsequent, unambitioniert und widersprüchlich. Der geplante Bürokratieabbau bei Wind- und Solarenergie ist ebenso richtig wie die Förderung der Wärmewende und der Energieeffizienz. Auch erste Ansätze für internationale Klimapartnerschaften und CO₂-Grenzausgleichsmechanismen sind bei konsequenter Umsetzung grundsätzlich sinnvoll, aber eben auch schon von Seiten der EU vorweggenommen. Was aber fehlt, ist ein klarer, verbindlicher Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele: mit konkreten Jahreszahlen, gesetzlich fixierten CO₂-Budgets und einer klaren Absage an fossile Energieträger. Stattdessen dominieren vage Formulierungen, der Rückgriff auf Erdgas als Übergangslösung und eine in alten Konzepten verhaftete Energiepolitik des Hinhaltens.Der notwendige soziale Ausgleich, etwa durch einen Energie-Soli, bleibt unterentwickelt. Die Einbindung Deutschlands in eine globale Klimaverantwortung wird nur angedeutet, aber nicht strategisch verfolgt. Wir als PdH mahnen eine Klimapolitik an, die auf wissenschaftlicher Evidenz, sozialer Gerechtigkeit und globaler Verantwortung beruht. Es braucht verbindliche CO₂-Budgets, eine klare Dekarbonisierungsstrategie und eine gerechte Lastenverteilung. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist der politische Wille, das Klima nicht nur als Themenfeld, sondern als eine der zentralen Gestaltungsaufgaben der Zukunft zu begreifen. Themenbereich: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt Die Koalitionsparteien erkennen im Koalitionsvertrag die Bedeutung der ländlichen Räume und die Herausforderungen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umweltschutz an, ihre Ansätze bleiben jedoch inkonsequent, rückwärtsgewandt und von Scheinlösungen geprägt. Der geplante Ausbau von Infrastruktur und medizinischer Versorgung in ländlichen Räumen ist grundsätzlich zu begrüßen, ebenso erste Maßnahmen gegen die Flächeninanspruchnahme und Lebensmittelverschwendung. Dennoch dominiert in der Agrar- und Umweltpolitik eine veraltete Sichtweise, die sich mehr an romantisierenden Leitbildern der ökologischen Landwirtschaft orientiert als an einer wissenschaftlich

Pressemitteilung PdH zur Bundestagswahl 2025: Sozialliberale Politik als Alternative zum Populismus stärken

Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands tiefgreifend verändert. Während die Union als stärkste Kraft hervorging, erzielte die AfD mit über 20 % ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl. Die SPD erlitt deutliche Verluste, die Grünen büßten ebenfalls an Zustimmung ein. Trotz eines erwartbaren Ergebnisses in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen stand die Wahl für die Partei der Humanisten (PdH) vor allem im Zeichen des strukturellen Aufbaus und der langfristigen Etablierung einer sozialliberalen Alternative zur wachsenden gesellschaftlichen Spaltung und populistischen Stimmungsmache. „Die Bürger haben den Ernst der Lage verstanden und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Das ist ein gutes Zeichen und macht Hoffnung“, sagte die Bundesvorsitzende Felicitas Klings mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung. Dazu merkte der Leiter des Bundesressorts für Strategie, Fabian Grünwald, an: „Den Leuten ist Politik nicht mehr egal, aber sie sind sich uneiniger als früher.“ Mit zunehmend polarisierter Gesellschaft, der AfD und der Linken könnten Randparteien künftig Gesetze auch ohne Mehrheiten der politischen Mitte verabschieden, wodurch ein politischer Kurs droht, der grundlegende demokratische Prinzipien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächt. Kleinere Parteien standen bei dieser Wahl zudem vor besonderen Herausforderungen. Die verkürzten Fristen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften erschwerten den Zugang zur Wahl erheblich. Dennoch gelang es der PdH, in mehreren Bundesländern anzutreten und damit ein Zeichen für eine humanistische und progressive Politik zu setzen. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob Deutschland sich weiter von polarisierenden Debatten und populistischen Vereinfachungen treiben lässt oder eine Politik gestärkt wird, die auf Vernunft, soziale Verantwortung und individuelle Freiheit setzt. Die PdH sieht den Wahlausgang als Auftrag, diesen Diskurs aktiv mitzugestalten und sich als klare Alternative zu den etablierten Parteien und populistischen Strömungen zu positionieren. Stimmen unserer Partei aus der Wahlnacht ordnen die Ergebnisse ein: Daniel Keye, Bundesschatzmeister: „Auch wenn die hohen Zustimmungswerte für die AfD einen ratlos zurücklassen, so ermutigt einen, die höchste Wahlbeteiligung seit 1987, zu einer Bundestagswahl. Denn sie zeigt, dass die Demokratie trotz aller Widrigkeiten weiterhin lebendig ist.“ Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär: „Der Rechtsruck zeigt, dass wir als Gesellschaft eine klare, vernünftige Alternative brauchen. In den kommenden Jahren haben wir die Chance, humanistische Politik zu stärken – sozialliberale Werte mit einem rationalen Politikstil. Jetzt kommt es darauf an, die linksliberalen Kräfte zu einen und eine progressive, wissenschaftsbasierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten.“ Josephine Keller, 2. stellv. Bundesvorsitzende: „Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, wie viel den Deutschen an unserer Demokratie liegt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die neue Regierung den vor ihr liegenden Herausforderungen gewachsen sein wird.“ Jochen Sieck, Bundesvorstand Ressort Networking: „Ich hoffe, dass die CDU jetzt wieder den Populismus gegen Migranten bleiben lässt und sich auf Sachpolitik konzentriert. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Deutschland muss in Europa wieder eine führende Rolle übernehmen, um die Europäische Union gegen Innere und äußere Gegner zu stärken. Historisch gesehen ist die Partei Helmut Kohls prädestiniert für diese wichtigen Aufgaben.“ Fabian Schmidt, Spitzenkandidat Sachsen und Direktkandidat Leipzig I: „Ich bin ein wenig stolz auf diese beachtlichen 0,096 % in unserem Landesverband Sachsen. Sachsen sucht nach einer Alternative zu den etablierten Parteien – und diese Alternative muss nicht die AfD sein. Mein Wortbeitrag auf dem aBPT in Halle bleibt mir im Kopf: Wir haben starke Ideen, doch jetzt müssen wir sie den Menschen näherbringen. Die kommenden Monate sind entscheidend, und ich bin fest entschlossen, am Ball zu bleiben.“ Philip Ledina, Landesvorsitzender Bayern: „Unter diesen demokratiehemmenden Bedingungen war alleine die Wahlteilnahme für kleinere Parteien ein Erfolg. Wir sind froh, uns nun wieder seriös auf Wahlen vorbereiten zu können und bei unseren ersten Kommunalwahlen 2026 echte Lösungen für die Probleme unserer Mitbürger zu präsentieren.“

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Entschließungsantrag der CDU/CSU

Die Forderungen der durch Friedrich Merz geführten Unionsfraktion im Bundestag nach dauerhaften Grenzkontrollen, einer pauschalen Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärften Inhaftierungsmaßnahmen sind rechtlich problematisch und größtenteils Ausdruck populistischer Symbolpolitik. Diese Forderungen verfehlen jedoch das Ziel, solche Anschläge zukünftig zu verhindern. Statt zur Aufklärung und Verhinderung dieser Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg beizutragen, stärken sie Angst und verschärfen das gesellschaftliche Klima. Dauerhafte Grenzkontrollen auf dieser Grundlage verstoßen gegen die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands im Schengen-Raum. Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Freizügigkeit. Grenzkontrollen sind nach dem Schengener Abkommen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt zulässig. Die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch stellen oder nicht, verstößt zudem gegen das Recht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Forderung, alle Ausreisepflichtigen sofort in Haft zu nehmen, verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, wie es in Artikel 104 des Grundgesetzes und Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Eine Inhaftierung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen und muss verhältnismäßig sein. Willkürliche Massenhaft ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Ein zeitlich unbegrenzter „Ausreisegewahrsam“ für ausreisepflichtige Straftäter wäre ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Bestimmungen. Die Forderungen von Herrn Merz, Union, FDP und AfD basieren auf dem Narrativ, dass Migranten und Schutzsuchende eine generelle Bedrohung darstellen. Damit werden gezielt Ängste geschürt und die komplexe Realität der Migration verkürzt dargestellt. Wir brauchen keine Scheinlösungen, die gerade in einer Zeit, in der soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden müssen, die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Statt Grundrechte auszuhöhlen, sollten wir auf tragfähige und rechtsstaatliche Lösungen setzen, die Sicherheit und Ordnung mit Menschlichkeit und Integration verbinden. Anstatt durch populistische Forderungen Unsicherheit zu verstärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit miteinander verbinden. Dazu gehören: Die Parteien um Grüne, SPD und FDP haben es bisher versäumt, eine angemessene Migrationspolitik umzusetzen, wodurch ein Vakuum entstanden ist, das von konservativen bis rechtsradikalen Kräften gefüllt wird. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, umtragbare Gesetze zu entwickeln, anstatt durch einseitige Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das einseitige Vorgehen der Union kritisieren wir scharf, da es die Kräfte rechtsaußen stärkt. Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von Vandalismus oder Gewalt gegen die Union entschieden ab und rufen zu einer sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung auf. Deutschland ist ein Rechtsstaat und Teil eines geeinten Europas. Wir dürfen die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit und Humanismus nicht durch kurzfristige populistische Forderungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der Menschlichkeit, die sowohl die innere Sicherheit als auch die Achtung der Menschenrechte gewährleistet; ein Wir gegen die und ein Treten nach unten bringt uns nicht weiter.

Erfolgreiche Demo gegen das Kalifat in Hamburg

In den vergangenen Monaten ist Hamburg immer wieder zum Schauplatz von Kundgebungen geworden, bei denen radikale Gruppen lautstark die Errichtung eines Kalifats forderten – ein religiöses Herrschaftssystem, das in klarem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie steht. Am Samstag, dem 12.10.24, gipfelte dies erneut in einer großen Demonstration mit rund 1.600 Teilnehmern, organisiert von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ [1]. Dieser beunruhigenden Entwicklung muss entgegengetreten werden. Deshalb hatten wir als PdH innerhalb einer Woche eine Gegendemonstration unter dem Titel „Kein Kalifat! – Gegen jeden Gottesstaat!“ organisiert. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis an säkularen und demokratischen Organisationen unterstützt und brachte am Samstag, dem 19.10.24, eine Vielzahl an Teilnehmern auf dem Steindamm zusammen. Ole Teschke, Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl 2025 und Hauptorganisator der Demo, unterstrich in seiner Rede: „Es reicht nicht, Demokratie und Meinungsfreiheit gut zu finden – sie müssen aktiv verteidigt werden! Also lasst uns der leisen Mehrheit endlich eine Stimme verleihen!“ Er rief eindringlich dazu auf, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und machte deutlich: „Ja, ein Kalifat in Deutschland ist vielleicht unwahrscheinlich. Bedrohlich ist aber, dass der Gedanke daran bei Demonstranten immer mehr Zuspruch bekommt. Dem hat man zu widersprechen, egal, wie ‚klein‘ die Bedrohung scheint.“ Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, betonte in ihrer Rede: „Wenn Islamisten auf der Straße das Kalifat fordern, geht uns das alle an! Genauso wie gegen die AfD kämpfen wir gegen den Islamismus als faschistische Bewegung.“ Angelika Wedekind von der Säkularen Flüchtlingshilfe Hamburg erklärte: „Säkularisierung ist die Lösung! Islamisten sagen: ‚Unterwerfe dich oder wir unterwerfen dich mit Gewalt.‘ Warum lässt unser Staat Gewaltaufrufe, wie die Forderung nach einem Kalifat, überhaupt zu?“ Zudem sprach sie sich klar für die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sowie gegen religiös motivierte Beschneidungen bei Jungen aus. Auch Karoline Preisler, Juristin und FDP-Politikerin, unterstützte die Demonstration. „Hamburg und Sie retten alle heute unsere demokratische Ehre. Wir verteidigen hier und heute das, was den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereits wichtig war: die ReligionsFRElheit!“ Preisler betonte auch: „Das Kalifat ist keine Lösung, keine Antwort und kein Angebot und ganz (!) sicher nichts für uns!“ Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis folgender Organisationen und Personen unterstützt: PdH Kulturbrücke Hamburg Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. Zentralrat der Ex-Muslime Säkulares Forum Hamburg Säkulare Flüchtlingshilfe, Hamburg International Women in Power Giordano Bruno Stiftung, Hamburg Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Hamburg Humanistischer Verband Deutschland, Hamburg CDU Hamburg Terre des Femmes, Hamburg The Immigration Clinic Die Profillotsen Frauenheldinnen e. V. Nah an Politik Karoline Preisler, Juristin und Politikerin Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Tuba Sarica, Autorin „Ihr Scheinheiligen!“ (Sachbuch-Bestseller DER SPIEGEL) Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg Dr. Astrid Manthey, Terre des Femmes Neben gesellschaftlichen Organisationen haben wir auch Hamburgs politische Parteien angefragt und ihnen einen Redeslot angeboten, leider aber nur von der CDU Hamburg eine Zusage erhalten. Wir sind enttäuscht, dass die anderen Parteien offensichtlich nicht bereit sind, ein klares Zeichen zu setzen. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein, das ist die Aufgabe von Demokraten. Und wenn mehrere Tausend hier die Errichtung eines Kalifats fordern, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen! SPD, Grüne und FDP Hamburg, wo seid ihr?“, fragte unser 1. stellvertretender Bundesvorsitzender Ole Teschke. Stephan Gamm, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU Hamburg, sprach klar und entschlossen: „Diese Kundgebung zeigt, dass der Islamismus auf den erbitterten Widerstand von uns allen trifft. Er muss aber auch auf erbitterten Widerstand der Politik treffen, und da passiert nach unserer Einschätzung zu wenig!“ Weitere Reden hielten Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, Christian Lührs, Vorsitzender des HVD Hamburg und Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH. Alle Redner waren sich einig: Hamburg und Deutschland müssen Orte der Freiheit, Pluralität und Demokratie bleiben. Die Politik muss den Islamismus als Bedrohung endlich ernst nehmen und bekämpfen. Säkularisierung ist die Lösung! Unsere säkularen Forderungen haben wir dir unter pdh.eu/gottlos zusammengestellt. Unser besonderer Dank gilt der Polizei Hamburg, die die Demonstration begleitet und für einen sicheren Ablauf gesorgt hat. Wir sind stolz auf diese erfolgreiche Veranstaltung und werden weiterhin aktiv gegen religiösen Extremismus und für demokratische Grundwerte eintreten. Was ist ein Kalifat? Und droht ein Kalifat in Deutschland? Diese Fragen haben wir in diesem Blog beantwortet. Event-Seite der Demo: https://www.pdh.eu/events/hamburg-demo-kein-kalifat/ Quellen: [1] Tagesschau: „St. Georg: 1.600 Menschen bei Demo von „Muslim Interaktiv““ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-rund-1-600-muslime-gehen-in-st-georg-auf-die-strasse-100.htmlhttp://Steindamm%20Ecke%20Kreuzweg,%20Hamburg

Neuer Bundesvorstand der PdH nach dem Bundesparteitag in Jena

Am Wochenende des 13. und 14. Juli haben wir uns im schönen Volksbad in Jena getroffen. Es war wieder Zeit für einen ordentlichen Bundesparteitag und damit für die Neuwahl des kompletten Bundesvorstands, des Bundesschiedsgerichts und der Kassenprüfer. Und natürlich war es wieder eine tolle Gelegenheit für viele Gespräche und neue Bekanntschaften zwischen Humanisten! Über 100 Mitglieder und einige Gäste waren vor Ort. Zudem wurden Grußworte von Tuba Sarica (Autorin) und Nico Pappe (Ukraine-Aktivist) vorgetragen. Selbstverständlich stand dieser Bundesparteitag noch im Zeichen des Europawahlkampfs, der die Partei zuletzt fast komplett in Beschlag genommen hatte.Und so drehte sich auch ein Großteil des politischen Tätigkeitsberichts von Lasse Schäfer, dem Bundesvorsitzenden während dieser Zeit, um die EU-Wahl und unseren Wahlkampf. Er selbst trat jedoch nicht mehr erneut für den Parteivorsitz an. Wir freuen uns sehr darüber, dass Felicitas Klings für den Vorsitz kandidierte und mit großer Mehrheit gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Sie wird uns durch die nächste Phase bis zur Bundestagswahl führen. Die weiteren Ergebnisse der Bundesvorstandswahlen: Sascha Klughardt ist nun unser Generalsekretär. Nach fünf Jahren in diesem Amt hat Dominic Ressel sich für eine andere Rolle im Bundesvorstand beworben und wurde zum 2. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Wir freuen uns ebenfalls für Sascha und sehen uns organisatorisch bei ihm in den besten Händen .Das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden hat abermals Ole Teschke inne.Von der Position der stellvertretenden Schatzmeisterin ist Josie Keller nun auf eine Stellvertretung des Bundesvorsitzes gewechselt. Das dritte Amt im Präsidium, das zuvor einige Jahre von Stephan Wiedenmann ausgeführt wurde, besetzt nun Narek Avetisyan. Er weist große Erfahrung im Finanzbereich auf und wir sind sehr froh, dass er nun das verantwortungsvolle Amt übernimmt, dessen Aufgabenumfang mit dem Wachstum der Partei stetig zunahm. Zudem wurden noch in den Bundesvorstand gewählt:Daniel Keye, Jochen Sieck, Andreas Stirner, Manuel Cran, Fabian Grünewald und Ricardo Reitz. (V.l.n.r.: Manuel Cran, Sascha Klughardt, Fabian Grünewald, Felicitas Klings, Andreas Stirner, Dominic Ressel, Daniel Keye, Josie Keller und Narek Avetisyan. Nicht anwesend auf dem Bild: Ole Teschke, Jochen Sieck und Ricardo Reitz) In ihrer konstituierenden Sitzung hat der neue Bundesvorstand bereits beschlossen, dass Daniel Keye der stellvertretende Schatzmeister und Andreas Stirner der stellvertretende Generalsekretär werden. Damit sind Lasse Schäfer, Stephan Wiedenmann, Mario Caraggiu und Max Pindl nicht mehr Teil des Bundesvorstands. Alle werden sich jedoch weiter in der Partei aktiv engagieren. Wir danken ihnen sehr für ihren Einsatz für die Partei in einer äußerst intensiven Wahlkampfzeit. Für das Schiedsgericht wurde eine komplett neue Schiedsgerichtsordnung entworfen und auch beschlossen.Das Gericht konnte erfolgreich mit vier Richtern besetzt werden. Dazu wurden noch zwei Kassenprüfer gewählt. Der neue Bundesvorstand hat bereits seine Arbeit tatkräftig aufgenommen und wird nun die Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. Überdies wurden bereits in den vergangenen Wochen in elf Bundesländern Aufstellungsversammlungen für diese Wahl durchgeführt, und es folgen zeitnah weitere. Zur Wahl ist ein breiter Antritt geplant, auch wenn dies gerade für kleine Parteien höchst anspruchsvoll ist. Wir danken allen engagierten Mitgliedern, die sich an der Organisation dieser Mitgliederversammlung beteiligt und diese dadurch erst ermöglicht haben. Ebenfalls möchten wir uns bei JenaKultur und den Mitarbeitern für die Gelegenheit bedanken, unseren Bundesparteitag in dieser herausragenden Location durchführen zu können. Wir haben dieses event zudem dazu genutzt, mehrere Mitglieder und Landesverbände für besondere Leistungen während der letzten 1,5 Jahre zu ehren. Dafür wurde eine limited edition von Dankestassen erstellt: Der Bundesparteitag in Jena war für die PdH sehr bedeutend, da wir uns neu sortieren mussten nach einer Europawahl, bei der die Partei den erhofften Einzug ins Europaparlament verpasst hat. Umso erfreulicher war die unerwartet hohe Teilnehmerzahl, zahlreiche überraschende Kandidaturen sowie der entschlossene Blick der Mitglieder nach vorn und der Wunsch nach mehr. Erwähnenswert ist zudem, dass die Partei gewachsen ist und nun einen bisherigen Höchststand von über 2360 Mitgliedern erreicht hat. Die PdH wird sich weiterhin engagiert und noch sichtbarer für rationale und sozialliberale Politik einsetzen.Die Zukunft gehört den Mutigen! Es ist Zeit, mutig zu sein!