Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von öffentlichen Gebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, eine Nutzunngsmischung und ähnliche Faktoren sollten allerdings ebenso berücksichtigt werden.

Kunst, Kultur und Sport sind nicht nur “nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für freien Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe für alle ein. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Stärkt die Innenstadt und die Bezirke nach Corona. Außerdem sind starre Öfnnungszeiten im Wettbewerb zu online nicht mehr zeitgemäß.

Stimme voll zu

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter an, daher klingt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal sinnvoll. Aber jeder Mensch ist verschieden und so auch ihre Tätigkeiten. Den Beginn der Rente sollten Menschen individuell nach ihrer eigenen Lebensgestaltung bestimmen können.

Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Statt Existenzängste zu schüren und illegale Einkünfte zu forcieren, sollten Boni bei besonderer Integrationsleistung ausgezahlt werden. Dazu zählen u.a. Sprachkurse, politische Bildung, Ehrenämter und das Bemühen um Erwerbstätigkeit.

Aus Gründen der Transparenz und der Chancengleichheit sollten Gehälter landeseigener Unternehmen ab einer gewissen Beschäftigtenzahl offengelegt werden. Bei gleicher Leistung und Qualifikation sollten Arbeitnehmer Anspruch auf gleiches Gehalt haben. Besonders der öffentliche Dienst und landeseigene Unternehmen sollten hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen.

Einem verantwortungsbewussten und sachgemäßen Einsatz von Elektroimpulsgeräten zur gezielten Deeskalation statt stumpfer Gewalt durch Schlagstöcke oder dem häufig tödlichen Einsatz von Schusswaffen stehen wir offen gegenüber. Es bedarf aber strikter Regeln, wann dies zulässig ist.

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.

Es sollten die technischen Möglichkeiten unserer Zeit genutzt werden, um demokratische Prozesse transparent zu gestalten. Insbesondere die Expertenarbeit der Ausschüsse sollte daher für die Bürger nachvollziehbar sein.