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Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Ein derartiger Gesetzentwurf verstößt in unseren Augen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Dafür muss die Politik besser regulierend eingreifen. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren jedoch die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft. Dazu gehört, dass auf Menschen unter besonderen Lebensumständen besonders Rücksicht genommen wird. Die Vorhaltung solcher Räumlichkeiten sollte in angemessenem Maße erfolgen.

Die Bewältigung der Folgen wird neben dem Staat von jedem einzelnen Bürger, Betrieb und Unternehmen getragen. Diese brauchen Planungssicherheit und die Perspektive, in Zukunft über die finanziellen Mittel für Erhalt und Investition zu verfügen. Eine pauschale Forderung nach höheren Steuern würde diese Planungssicherheit der Bürger sowie der Betriebe einschränken. Insbesondere sollten einkommensschwache Gruppen nicht noch weiter belastet werden.

Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Wissenschaftlichen Erkenntnissen und den vereinbarten Pariser Klimazielen folgend streben wir die CO​2​-Neutralität bis zum Jahr 2035 an. Dies ist technologisch wie auch gesellschaftlich machbar. Unbedingt notwendig ist dabei Förderung und Ausbau von Maßnahmen und Techniken zum Entfernen von CO​2​ aus der Luft sowie zur langfristigen Speicherung, z. B. durch das Pflanzen von Bäumen und durch technologische Verfahren.

Neben der militärischen Unterstützung durch Deutschland und andere westliche Länder sind die Sanktionen gegen Russland die wichtigste Maßnahme zur Unterstützung des Verteidigungskampfes der Ukraine. Analysen durch Ökonomen zeigen, dass die Sanktionen keineswegs wirkungslos sind, sondern die russische Wirtschaft in Bereichen die zur Fortführung des Angriffskrieges essentiell sind (wie die Elektronik- und Luftfahrtbranche) hart trifft.

Unter “Altersarmut” wird gemeinhin per definitionem das Problem verstanden, dass das aktuelle Rentensystem die Existenzsicherung von Renter(innen) nicht mehr flächendeckend gewährleisten kann. Eine “ausreichende” (sprich: existenzsichernde) Grundrente ist daher einer der erfolgversprechendsten Ansätze zur Bekämpfung der Altersarmut.

Das Interesse von Gewerbemietern an planbaren Mieten und das Interesse von Vermietern an Erhalt, Modernisierung und wirtschaftlicher Verwertung des Objekts müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Hierzu kann eine Reglementierung von Mieterhöhungen beitragen.

Die in Schieflage geratene Vermögensverteilung ist eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schränkt die soziale Mobilität weiter ein, führt zu überproportionaler Einflussnahme von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen ein, um weniger Personen in die Verbrechensspirale der Gefängnisse zu überführen. Statt auch bei Diebstahl, Schwarzfahren und Urkundendelikten auf Freiheitsstrafen zu setzen, sollen Resozialisierungsmaßnahmen ausgebaut werden, um die Rückfallquote zu minimieren. Gleichzeitig wollen wir die Hemmschwelle für das Begehen von Straftaten soll durch den Ausbau sozialer Sicherheit anheben.

Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.

Einerseits könnte eine flächengebundene Tierhaltung dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da dieser auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Kosten des Transports und das entstehende CO2. Andererseits wird zur Zeit rund 5,5% des Fleisches in Betrieben hergestellt, die keine landwirtschaftliche Fläche nutzen. Für diese Betriebe würden hohe Kosten entstehen. Dazu haben wir noch keine abschließende Parteiposition

Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.