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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen soll es Schulen geben, an denen Kinder bis mindestens zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden (Gemeinschaftsschule).
In Sachsen soll es Schulen geben, an denen Kinder bis mindestens zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden (Gemeinschaftsschule).
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wünschen uns, dass Schule sozialen Zusammenhalt fördert. Dabei wollen wir individuelle Bildung nicht durch eine Aufspaltung der Schulformen, sondern durch einen freieren Stundenplan, Arbeit in Projektgruppen und die Bildung von Fach- anstatt von Altersklassen ermöglichen. Auf diese Weise kann das Modell Gemeinschaftsschule erfolgreich sein.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes verbindlich mit angelegt werden?
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes verbindlich mit angelegt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll Sachsen vor dem Jahr 2038 aus der Braunkohle aussteigen?
Soll Sachsen vor dem Jahr 2038 aus der Braunkohle aussteigen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Für Sachsen fordern wir einen Kohleausstieg bis 2025. Die Grundlastversorgung kann ab diesem Zeitpunkt vorläufig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bewerkstelligt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro erzeugter kWh verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die CO2-Besteuerung auch nach 2025 weiter erhöht werden?
Soll die CO2-Besteuerung auch nach 2025 weiter erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Erreichen der Klimaziele ist die dringlichste Aufgabe der Menschheit. Dazu muss der CO2-Preis genug Lenkungswirkung für eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren haben, oder aber den Kosten für eine Rückholung des freigesetzten CO2 aus der Atmosphäre entsprechen. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass hierfür auch nach 2025 ein jährlicher Preisanstieg von 16 % benötigt wird. Wichtig sind hierbei Transparenz, Planungssicherheit und die gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll das Thema Flucht und Vertreibung von Heimatvertriebenen und Aussiedlern in den Lehrplänen gestärkt werden?
Soll das Thema Flucht und Vertreibung von Heimatvertriebenen und Aussiedlern in den Lehrplänen gestärkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Dies ist ein wichtiges Thema, welches definitiv im Unterricht behandelt werden muss. Es muss jedoch genau geprüft werden, wo dafür noch Kapazitäten vorhanden sind. Ein Thema mehr in den Fokus zu rücken, bedeutet auch immer, ein anderes Thema zu kürzen. Das muss bedacht werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden.
In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Drogenkonsumräume stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, um Anwender zu schützen. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen und dem Konsum unter medizinischer Aufsicht werden Infektionskrankheiten und lebensbedrohliche Situationen für Konsumenten verhindert. Drogenkonsumräume ermöglichen außerdem niederschwellige Kontakte zwischen suchtkranken Menschen und Ärzten oder Sozialarbeitern und sind häufig der Einstieg in eine Therapie.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schon heute gilt innerorts oft eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h würde die Beschilderung reduzieren. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. an Bundes- und Hauptstraßen, insbesondere in Dörfern), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wollen Sie diese Strafverfolgung generell mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
Wir wollen die Strafverfolgung durch die Entkriminalisierung und Legalisierung psychoaktiver Substanzen beenden. Die Prohibition ist nachweislich gescheitert. Im Sinne der Selbstbestimmung und der Schadensminimierung bei Konsumenten ist die kontrollierte Legalisierung notwendig und lange überfällig. Dies sorgt zudem für eine Entlastung von Polizei und Justiz. Essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung ist die gleichzeitige Investition in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Migranten schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden?
Sollen Migranten schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Subventionen des Auto- und Flugverkehrs zugunsten des ÖPNV umgewidmet werden?
Sollen Subventionen des Auto- und Flugverkehrs zugunsten des ÖPNV umgewidmet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der ÖPVN stellt einen wichtigen Bestandteil für eine klimafreundliche Mobilität der Zukunft dar. Daher betrachten wir zum Beispiel den Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze als besonders fördernswert. Die Subventionierung des motorisieren Individualverkehrs sehen wir als nicht mehr zeitgemäß an.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen in Bundestag und Bundesrat vermehrt auf den Rat von Expert*innen hören, so dass Menschenrechte auch ohne Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden? ◦ Verbesserung der Blutspenderegelungen, ◦ Trans*-Rechte, ◦ Schutz im Grundgesetz, ◦ Anerkennung von zwei Müttern, ◦ Schutz von Inter*-Kindern, ◦ Verbot von Konversionstherapien
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen in Bundestag und Bundesrat vermehrt auf den Rat von Expert*innen hören, so dass Menschenrechte auch ohne Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden? ◦ Verbesserung der Blutspenderegelungen, ◦ Trans*-Rechte, ◦ Schutz im Grundgesetz, ◦ Anerkennung von zwei Müttern, ◦ Schutz von Inter*-Kindern, ◦ Verbot von Konversionstherapien
Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksentscheide nicht zugelassen werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren?
Soll der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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