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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Informationsveranstaltungen der Bundeswehr sollen weiterhin an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden dürfen.
Informationsveranstaltungen der Bundeswehr sollen weiterhin an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Kirchliche Einrichtungen sind vielfach öffentlich finanziert und handeln nach Sonderrecht. Unterstützen Sie die Streichung von §118 Abs. 2 BetrVG und die Begrenzung der Ausnahmebestimmungen im AGG auf den kirchlich-religiösen Kernbereich zugunsten von Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Daher fordern wir die Streichung des § 118 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes und eine Anpassung des § 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Mit Umsetzung dieser Forderungen würden sich Kirchen, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, in Bezug auf das Arbeitsrecht „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bewegen. Es gelten im Übrigen weiterhin die für sog. Tendenzbetriebe vorgesehenen Erleichterungen gemäß § 118 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bezogen auf Beschäftigte und andere nicht-kirchliche Leistungserbringer wäre auch der Gleichheitsgrundsatz erfüllt. Da das allgemeine Arbeitsrecht gelten würde, könnten sich Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren und den Arbeitskampf als Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen. Eingriffe in das Privatleben zur Durchsetzung religiöser Moralvorstellungen wären nicht mehr erlaubt. Auch wenn bereits Grundsatzurteile gefallen sind, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz über das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestellt wird, ist es wichtig, eine festgeschriebene gesetzliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland zu schaffen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt am Main sollte Projekte gegen Links- bzw. Rechtsextremismus fördern.
Frankfurt am Main sollte Projekte gegen Links- bzw. Rechtsextremismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir stellen uns gegen jedwede Art des politischen Extremismus
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die Ökoenergie-Pflicht für Heizungsanlagen abgeschafft werden?
Soll die Ökoenergie-Pflicht für Heizungsanlagen abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine spezifische Position bzgl. der Ökoenergie-Pflicht haben wir nicht. Allerdings werden durch die Verbrennung fossiler Energieträger, beispielsweise Öl, CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Jugendliche sollten an kommunalen Entscheidungen direkt beteiligt werden, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Jugendparlamentes.
Jugendliche sollten an kommunalen Entscheidungen direkt beteiligt werden, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Jugendparlamentes.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die demokratische Teilhabe frühzeitig fördern.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll im Mitteldeutschen Braunkohlerevier die Forschung und Entwicklung von grüner Wasserstofftechnologie fördern.
Das Land soll im Mitteldeutschen Braunkohlerevier die Forschung und Entwicklung von grüner Wasserstofftechnologie fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Energiewende macht es notwendig, dass die Braunkohle-Industrie abgebaut wird. Um den betroffenen Menschen und Regionen eine Perspektive zu geben, ist es wichtig, frühzeitig eine nachhaltige Alternative aufzubauen. Wasserstoff kann Bestandteil der neuen Strategie sein.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die private Krankenversicherung zu Gunsten einer allgemeinen Bürgerversicherung umgestaltet werden?
Soll die private Krankenversicherung zu Gunsten einer allgemeinen Bürgerversicherung umgestaltet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten die Zweiklassenmedizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale Versorgung bieten. Private Versicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen, etwa für Einbettzimmer oder unwissenschaftliche Pseudomedizin (wie z. B. Homöopathie) überführt werden.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Bezirksamt Mitte sollte stärker gegen wohnungslose Menschen vorgehen, die über lange Zeit auf bestimmten Wegabschnitten campieren.
Das Bezirksamt Mitte sollte stärker gegen wohnungslose Menschen vorgehen, die über lange Zeit auf bestimmten Wegabschnitten campieren.
Antwort der Humanisten: Nein.
Obdachlose Menschen von bestimmten Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten im Bezirk ein.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Statt Leistungskürzungen setzen wir uns für eine bedingungslose Grundsicherung aller Bürger ein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie stehen Sie dazu, dass hierbei der sehr eindeutige Rat der Expert*innen von der Politik nicht umgesetzt wird?
Wie stehen Sie dazu, dass hierbei der sehr eindeutige Rat der Expert*innen von der Politik nicht umgesetzt wird?
Als Partei, die ihren Fokus unter anderem auf die Wissenschaft setzt, können wir nicht nachvollziehen, dass die Politik den Expertenrat nicht umsetzt. Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollten.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919. Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge der noch großen Kirchen stellt an sich bereits eine ungerechtfertigte Bevorzugung dar; die Bezeichnung als Steuer täuscht eine hoheitliche Berechtigung vor, die eigentlich als Anmaßung geahndet werden müsste. Sofern uns die Gelegenheit dazu gegeben wird, werden wir selbstverständlich mit Kirchenvertretern darüber verhandeln. Die Kirchen sollen ihre Beiträge wie alle anderen Organisationen auch eintreiben. So wenig die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder einer Partei auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist, so wenig hat die Religionszugehörigkeit dort etwas zu suchen.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Bewertung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel muss jährlich geprüft und dokumentiert werden. Diese Berichte müssen öffentlich zugänglich sein.
Bewertung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen den Klimawandel muss jährlich geprüft und dokumentiert werden. Diese Berichte müssen öffentlich zugänglich sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
So wie der Weltklimarat (IPCC) regelmäßig den ak- tuellen Forschungsstand zum Klimawandel abbil- det und Empfehlungen gibt, sollte auch auf staatli- cher Ebene die Umsetzung und Effektivität der Maßnahmen regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden, nur so können wir sicherstellen, dass poli- tische Maßnahmen tatsächlich die angestrebten Wirkungen entfalten.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte die bayerische Regierung stärker in die Preisregulierung von Grundnahrungsmitteln eingreifen?
Sollte die bayerische Regierung stärker in die Preisregulierung von Grundnahrungsmitteln eingreifen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen dafür einsetzen, dass sich der Bund gegen Russlandsanktionen ausspricht?
Soll sich das Land Sachsen dafür einsetzen, dass sich der Bund gegen Russlandsanktionen ausspricht?
Antwort der Humanisten: Nein.
Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche staatliche Trauer-, Gedenk- und Feierveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z. B. durch mehrere gleichberechtigte Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?
Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche staatliche Trauer-, Gedenk- und Feierveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z. B. durch mehrere gleichberechtigte Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.
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