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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll das Land sich weiter dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird?
Soll das Land sich weiter dafür einsetzen, dass der Rundfunkbeitrag nicht erhöht wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen Sachsens Großstädte Umweltzonen ausweiten?
Sollen Sachsens Großstädte Umweltzonen ausweiten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Umweltzonen sollen die Luftqualität in Städten verbessern. Es gibt jedoch viele andere moderne Maßnahmen, wie die Pflanzung von Bäumen, intelligentes Verkehrs- und Parkraummanagement, Förderung des ÖPNV, Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität sowie technische Innovationen, die eine hohe städtische Luftqualität garantieren können.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen verpflichtend Radwege errichtet werden müssen.
Beim Aus- und Neubau von Landstraßen sollen verpflichtend Radwege errichtet werden müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Obgleich die allermeisten Unfälle innerorts geschehen, ist die Unfallgefahr für Radfahrer auf Landstraßen hoch. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Autos fallen die Unfälle zudem öfter tödlich aus. Wenn der Radverkehr parallel zur Landstraße geführt wird, ist hierfür ein baulich abgetrennter Radweg anzulegen. Noch besser wäre ein eigenständiges Netz von Radschnellwegen, das die Orte in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbindet.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine wirksamere Verankerung der Problematik der menschengemachten Klimakrise in allen schulischen Vorgaben.
Wir fordern eine wirksamere Verankerung der Problematik der menschengemachten Klimakrise in allen schulischen Vorgaben.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen auf Bundesebene für eine Widerspruchslösung bei der Organspende einsetzen?
Soll sich das Land Sachsen auf Bundesebene für eine Widerspruchslösung bei der Organspende einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Einführung einer Widerspruchsregelung ein. Hierdurch werden Mitmenschen – oft die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Außerdem wird dadurch gewährleistet, dass hinreichend viele Spenderorgane an Bedürftige weitergegeben werden können und unnötiges menschliches Leid reduziert wird. Es soll jedoch möglich sein, die Spende auf bestimmte Organe/Gewebe zu beschränken, einzelne Organe auszuschließen oder einer Organ-/Gewebespende generell zu widersprechen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Schulunterricht thematisiert werden.
In Schleswig-Holstein soll geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Schulunterricht thematisiert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Besonders Jugendliche müssen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, etwa im Rahmen des Ethik-, Politik- und Biologieunterrichts, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen verstärkt präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen soll langfristig gestärkt werden.
Die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen soll langfristig gestärkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wo möglich und gewünscht sollten Sportvereine die Gelegenheit bekommen, den Schulalltag bspw. durch AG-Arbeit oder erweiternde Angebote im Sportunterricht zu bereichern.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitbandversorgung geben?
Soll es einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Breitbandversorgung geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir betrachten einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz als unabdingbar für eine fortschrittliche Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass diese für jeden Menschen sichergestellt sind.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben
Jeder Rentner und jede Rentnerin soll Anspruch auf eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung haben
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Bürger/-innen sollen als neues Beratungsgremium eingerichtet werden.
Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Bürger/-innen sollen als neues Beratungsgremium eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
( – )
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat trägt eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Arbeitnehmer sollten einen regional bemessenen, fairen Lohn erhalten. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass kein zu großer bürokratischer Aufwand entsteht und kleinere und mittlere Unternehmen nicht zu stark belastet werden. Grundsätzlich muss das Vergaberecht so reformiert werden, dass Dumpingangebote zu Lasten der Arbeitnehmer nicht als vermeintlich „günstigstes Angebot“ berücksichtigt werden müssen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns gilt das Prinzip der Datensparsamkeit: Das, was nicht unbedingt erfasst werden muss, sollte auch nicht erfasst werden. Nur das, was nachweislich große Vorteile in der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität bietet oder zu dem keine Alternativen bestehen, darf umgesetzt werden. Grundsätzlich stellen wir im Zweifelsfall Freiheit vor Sicherheit.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte die Erbschaftssteuer erhöht werden?
Sollte die Erbschaftssteuer erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.
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