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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir halten es für politisch wie ethisch dringend geboten, so viele Geflüchtete wie möglich davon abzuhalten, die gefährliche Reise anzutreten. Eine Abschiebung ohne Antragsprüfung ist jedoch kein geeignetes Mittel und verstößt gegen geltende Gesetze. Stattdessen sollen die Antragstellung und Prüfung aus sicheren Zonen nah am Herkunftsort erfolgen. Flüchtlinge, die sich nach Genfer Flüchtlingskonvention qualifizieren, sollten legal und sicher Einreisen können.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Humanistische Politik bedeutet auch, nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben. Der Abbau von Staatsschulden schafft Freiräume für die Zukunft. Für folgende Haushaltsjahre müssen dadurch weniger Zinsen gezahlt werden, so dass zusätzliches Geld für andere Investitionen übrig bleibt. Vor allem bleibt dem Staat aber Spielraum für wirtschaftlich schwerere Zeiten, um neue Kredite aufzunehmen, ohne sich zu überschulden oder gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Ausbildungsförderung für Studierende (BAföG) soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Die Ausbildungsförderung für Studierende (BAföG) soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
An öffentlichen Orten soll es mehr Videoüberwachung geben.
An öffentlichen Orten soll es mehr Videoüberwachung geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Flächendeckende Videoüberwachung stellt einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar, der aufgrund der unklaren Effektivität nicht zu rechtfertigen ist. Wissenschaftlich begleiteten Projekten, die den Effekt auf die Sicherheit der Bürger untersuchen, stehen wir offen gegenüber.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Windenergieausbau soll Vorrang haben vor SchutzstatusDem Ausbau der Windenergie steht vielerorts der Status als UNESCO-Welterbe oder -Biosphärenreservat entgegen.Windenergieanlagen sollen in Gebieten mit aussichtsreicher Energieausbeute auch dann errichtet werden, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass die UNESCO diesen Status entziehen könnte.
Windenergieausbau soll Vorrang haben vor SchutzstatusDem Ausbau der Windenergie steht vielerorts der Status als UNESCO-Welterbe oder -Biosphärenreservat entgegen.Windenergieanlagen sollen in Gebieten mit aussichtsreicher Energieausbeute auch dann errichtet werden, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass die UNESCO diesen Status entziehen könnte.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Generell ja, denn die Folgen des Klimawandels machen auch vor Welterben und Biosphärenreservaten nicht Halt. Doch hat Bayern eigentlich mehr als genug aussichtsreiche Flächen, um dem vorbeugen zu können. Kap. 5.3
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese unter den vereinbarten Bedingungen zurückzahlen. Diese Bedingungen könnten so gestaltet werden, dass ab einer bestimmten Gewinnmarge schnellere oder höhere Teilrückzahlungen erfolgen. Wenn sie darüber hinaus trotz Krise und den zusätzlichen finanziellen Belastungen Gewinne erzielen, sollten sie auch frei über diese verfügen dürfen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Tempelhofer Feld sollte in seiner jetzigen Form beibehalten und nicht bebaut werden.
Das Tempelhofer Feld sollte in seiner jetzigen Form beibehalten und nicht bebaut werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Vor dem Hintergrund des gravierenden Wohnraummangels in Berlin wäre es fahrlässig, eine derart große Fläche mitten in der Stadt ungenutzt zu lassen. Um dennoch eine hohe Lebensqualität im Bezirk zu gewährleisten, sollte das Tempelhofer Feld nicht komplett bebaut werden, sondern ein Teil weiterhin für die Naherholung zur Verfügung stehen. Die Bebauung sollte so erfolgen, dass sich daraus keine negativen Effekte auf das Stadtklima ergeben.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Zweckentfremdungsverbot sollte abgeschafft werden, Vermieter müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Eigentum nutzen.
Das Zweckentfremdungsverbot sollte abgeschafft werden, Vermieter müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Eigentum nutzen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Zweckentfremdungsverbote müssen vor allem dort angewendet werden, wo starker Wohnraummangel herrscht. Sie sollten jedoch ohne dringenden Bedarfsfall vermieden werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen mehr abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Abschiebehaft genommen werden.
In Sachsen sollen mehr abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Abschiebehaft genommen werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
An Berliner Grundschulen sollen ab der ersten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen.
An Berliner Grundschulen sollen ab der ersten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Schulnoten sind eine Möglichkeit für ehrliche Feedbackkultur, sollten jedoch immer transparent und verständlich sein. Besonders in den ersten Schuljahren müssen sie durch Beurteilungen, Erklärungen und Lernentwicklungsgespräche ergänzt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll weitere Landesbeteiligungen an Unternehmen verkaufen.
Sachsen soll weitere Landesbeteiligungen an Unternehmen verkaufen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Portfolio der Beteiligungen des Freistaats stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Die Gewinne werden investiert, um die Lebensqualität im Freistaat zu erhöhen, indem kulturelle Angebote und das Freizeitangebot gefördert werden. Den Fortbestand dieser staatlichen Beteiligung unterstützen wir.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.
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