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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Ausbildungsförderung für Studierende (BAföG) soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Die Ausbildungsförderung für Studierende (BAföG) soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der kommunale Wohnungsbesitz in Berlin sollte erhöht werden.
Der kommunale Wohnungsbesitz in Berlin sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Über das Eigentum an kommunalen Wohnungsunternehmen haben Länder und Kommunen eine Steuerungsmöglichkeit auf den lokalen Wohnungsmarkt. Aus diesem Grund befürworten wir es grundsätzlich, den kommunalen Wohnungsbesitz durch Zubau in Berlin zu erhöhen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schülern in Schulen freier Trägerschaft dürfen keine Nachteile gegenüber Schülern in staatlichen Schulen entstehen. Prinzipiell sollten Abschlüsse und Lehrpläne gleichgestellt und damit vergleichbar sein.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Europa gründet sich auf den Grundsätzen des Ausgleichs zwischen allen Völkern und Interessengruppen und der Berücksichtigung und Mitbestimmung auch von Minderheiten. Eine Tyrannei der Mehrheit kann niemals das Ziel sein. Aus diesem Grund lehnen wir Volksabstimmungen auf europäischer Ebene ab. Die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Petition, welche ein Anliegen der Bürger direkt an die Kommission bzw. an das Europäische Parlament heranträgt, wollen wir hingegen stärken.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das derzeitige System der jährlich neu nach wissenschaftlichen Methoden festgelegten Fangquoten halten wir für ein gutes Mittel, Bestände und Biodiversität stabil zu halten. Eine stärkere Begrenzung der Fangmengen müsste ebenso nach wissenschaftlichen Methoden evaluiert und gut begründet sein.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die schleswig-holsteinische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Die schleswig-holsteinische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Für den Außendienst sprechen wir uns für Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der saarländische Rundfunk als eigenständig erhalten werden?
Soll der saarländische Rundfunk als eigenständig erhalten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Dennoch ist er reformbedürftig. Dazu gehört auch eine mögliche Zusammenlegung des SR mit dem SWR.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Wie werden Sie sicherstellen, dass in einer digitalisierten Welt unser humanistisches Menschenbild, die damit einhergehenden Grund- und Menschenrechte sowie die Menschenwürde und damit auch unsere Demokratie bewahrt werden? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?
Wie werden Sie sicherstellen, dass in einer digitalisierten Welt unser humanistisches Menschenbild, die damit einhergehenden Grund- und Menschenrechte sowie die Menschenwürde und damit auch unsere Demokratie bewahrt werden? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?
Antwort der Humanisten: Nein.
( – )
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, das schließt auch das AKW im Emsland ein.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden
Antwort der Humanisten: Nein.
Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und stellt Bürger ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte nur in notwendigen Ausnahmefällen, bspw. zum Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern, an Orten mit besonderem Sicherheitsbedarf und an Kriminalitätsschwerpunkten notwendig sein. Zur Erhöhung der Sicherheit ist vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Kita-Betreuung ihrer Kinder beteiligen.
Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für die Kita-Betreuung ihrer Kinder beteiligen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, weniger Geld aus dem EU-Haushalt erhalten?
Sollen EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, weniger Geld aus dem EU-Haushalt erhalten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zwischen den Mitgliedsstaaten der EU herrscht keine Einigkeit in Fragen der Asyl- und Fluchtpolitik. Durch die Weigerung einiger Länder, Hilfesuchende aufzunehmen, entsteht ein Ungleichgewicht der Belastungen. Langfristig wollen wir das Dublin-System durch ein handhabbares Quotensystem ersetzen, das einen Interessenausgleich gewährleistet und die Aufnahme von Geflüchteten vereinfacht. Zudem soll das Budget des Flüchtlingshilfswerks erheblich aufgestockt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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