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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll es in Sachsen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben?
Soll es in Sachsen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Daher befürworten wir bis zur Einführung fortschrittlicher Leittechnik ein vorläufiges Tempolimit.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die CO2-Besteuerung auch nach 2025 weiter erhöht werden?
Soll die CO2-Besteuerung auch nach 2025 weiter erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Erreichen der Klimaziele ist die dringlichste Aufgabe der Menschheit. Dazu muss der CO2-Preis genug Lenkungswirkung für eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren haben, oder aber den Kosten für eine Rückholung des freigesetzten CO2 aus der Atmosphäre entsprechen. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass hierfür auch nach 2025 ein jährlicher Preisanstieg von 16 % benötigt wird. Wichtig sind hierbei Transparenz, Planungssicherheit und die gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen werden?
Soll der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zugelassen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung, auch innerhalb Wohnungen, ist hierbei technisch sicherzustellen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern einen ambitionierten Abfallwirtschaftsplan im Sinne einer Kreislaufwirtschaft, der verbindliche Ziele und Zwischenziele, Maßnahmen und jährliches Monitoring bezüglich Ressourcen- und Klimaschutz enthält und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren ist.
Wir fordern einen ambitionierten Abfallwirtschaftsplan im Sinne einer Kreislaufwirtschaft, der verbindliche Ziele und Zwischenziele, Maßnahmen und jährliches Monitoring bezüglich Ressourcen- und Klimaschutz enthält und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren ist.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen öffentliche Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten?
Sollen öffentliche Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche anzubieten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es gehört zur individuellen Selbstbestimmung, über Eingriffe in seinen Körper zu entscheiden. Außerdem gibt es gibt knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Somit ist es keine vernachlässigbare Nebenerscheinung und gehört zur allgemeinen Versorgung dazu. Deswegen sollte jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
LSBTI* werden weiter diskriminiert oder noch ungenüg. geschützt: Blutspenden, Transsexuellenges., Grundges. für alle, Anerkennung gem. Elternschaft, geschlechtsangl. OPs an inter* Kindern, Konversionstherapien (20-28). Werden Sie vermehrt auf d. Rat v. Expert*innen hören und Menschenrechte umsetzen?
LSBTI* werden weiter diskriminiert oder noch ungenüg. geschützt: Blutspenden, Transsexuellenges., Grundges. für alle, Anerkennung gem. Elternschaft, geschlechtsangl. OPs an inter* Kindern, Konversionstherapien (20-28). Werden Sie vermehrt auf d. Rat v. Expert*innen hören und Menschenrechte umsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja! Die genannten Stichworte sprechen uns Humanisten aus dem Herzen. Wir stehen als Partei wie keine andere dafür ein, politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten zu stützen – nicht auf Ideologien und Ängste aus dem letzten Jahrtausend. Insbesondere möchten wir das Blutspendeverbot von Geschlecht/Sexualität entkoppeln und auf wenige Wochen verkürzen (HIV-Nachweisgrenze), Regenbogenfamilien in allen Bereichen gleichstellen, die Änderung von Namen & Personenstand deutlich erleichtern und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an nicht-zustimmungsfähigen inter* Kindern sowie menschenunwürdige Konversions-“Therapien“ verbieten.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche erwerbsarbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen und Instrumente werden in Ihrer Partei diskutiert und welche konkreten politischen Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um diesen Wandel im Sinne der Bedürfnisse der Menschen zu gestalten?
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche erwerbsarbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen und Instrumente werden in Ihrer Partei diskutiert und welche konkreten politischen Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um diesen Wandel im Sinne der Bedürfnisse der Menschen zu gestalten?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Auszug aus dem Grundsatzprogramm: “Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.” Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert die Partei der Humanisten auch die Stärkung der Gründerkultur durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau internationaler Kooperation sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen ein.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll Energieversorger verpflichten, den Anteil fossiler Brennstoffe in der Fernwärmeversorgung zu reduzieren.
Berlin soll Energieversorger verpflichten, den Anteil fossiler Brennstoffe in der Fernwärmeversorgung zu reduzieren.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir unterstützen den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen vom Land eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen vom Land eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Der Freistaat soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Vermieterinnen und Vermieter sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten.
Vermieterinnen und Vermieter sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Wohnungen als Ferienwohnungen vermieten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir haben aktuell keine konkret ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Jedoch erfordern Märkte, die einer Ressourcenbegrenzung unterliegen und kein merkliches Überangebot aufweisen, in der sozialen Marktwirtschaft ggf. einen gezielten regulierenden Eingriff.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die A94 weitergebaut wird?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die A94 weitergebaut wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein Ausbau der A94 würde sowohl ländliche Regionen stärker in die Metropolregion München integrieren, als auch Verkehr und Umwege über Verbindungen, wie etwa die A93 entlasten. Ein Ausbau der A93 bei gleichzeitiger Einsparung nicht notwendiger Ausbaumaßnahmen an anderen Autobahnen ist daher zu befürworten.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsens sollen im Rahmen von Fortbildungen für Rassismus sensibilisiert werden.
Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Niedersachsens sollen im Rahmen von Fortbildungen für Rassismus sensibilisiert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere als vielfältiges, weltoffenes Land soll Niedersachsen sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.
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