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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen weitere Berliner Kleingärten zu Wohnbaugrundstücken umgewandelt werden dürfen
Es sollen weitere Berliner Kleingärten zu Wohnbaugrundstücken umgewandelt werden dürfen
Antwort der Humanisten: Nein.
Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt aber über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Derartige Forderungen lehnen wir entschieden ab! Selbstverständlich müssen Sozialwohnungen gleichberechtigt allen Menschen, die darauf angewiesen sind, bereitgestellt werden. Jeglicher Diskriminierung ist entschieden entgegenzutreten!
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Bei erheblichem Zahlungsverzug soll privaten Haushalten auch zukünftig der Strom abgestellt werden dürfen.
Bei erheblichem Zahlungsverzug soll privaten Haushalten auch zukünftig der Strom abgestellt werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.
Die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Im europäischen Vergleich ist der deutsche Mehrwertsteuersatz der drittniedrigste. Um Geringverdiener jedoch zusätzlich zu entlasten, fordern wir nicht nur hohe steuerliche Freibeträge, sondern fordern auch einen ermäßigten Steuersatz für die Grundversorgung, für Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gelockert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Vergabemindestlohn) zahlen müssen.
Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Vergabemindestlohn) zahlen müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines bedingungslosen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Bezahlung des Personals sowie die Arbeitsbedingungen und die Qualität der erbrachten Leistung sollten relevanter sein als die Frage, ob diese Leistung durch einen privaten oder kommunalen Anbieter erbracht wird.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen.
Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen. Dazu muss den Behörden mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren müssen die digitalen Angebote der Behörden deutlich ausgebaut werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Personen mit einem ausländischen Pass, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat stammen und die seit einer bestimmten Zeit in Frankfurt leben, sollten auch bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
Personen mit einem ausländischen Pass, die nicht aus einem EU-Mitgliedstaat stammen und die seit einer bestimmten Zeit in Frankfurt leben, sollten auch bei Kommunalwahlen wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
(-)
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Bayerische Rundfunk soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme verringern.
Der Bayerische Rundfunk soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme verringern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich sind wir für eine Verschlankung des ÖRR und dementsprechend auch der Radioprogramme. Wir bewerten den Informationsbereich als Kernaufgabe des ÖRR, nicht die Unterhaltung.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Weiterbildung stellt ein elementares Instrument zur Verfügung, um sich an die Weiterentwicklungen der Berufswelt anzupassen. Wir befürworten daher ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches einen Bildungsurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr vorsieht. Eine solche Regelung gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern und soll auch für die Bürger in Sachsen gelten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Was werden Sie gegen die Corona-Leugner*innen, die andere gefährden, unternehmen?
Was werden Sie gegen die Corona-Leugner*innen, die andere gefährden, unternehmen?
Seit unserer Gründung setzen wir uns für einen politischen Diskurs auf Basis wissenschaftlicher Fakten ein. Wir positionieren uns klar und deutlich gegen wissenschaftsfeindliche und gefährliche Überzeugungen. Pseudo- und Grenzwissenschaften sowie esoterische Einflüsse auf Forschung und Lehre lehnen wir ausdrücklich ab. Die wissenschaftliche Methode betrachten wir als den besten Weg, allgemeingültige Erkenntnisse zu gewinnen. Dabei betonen wir das Zusammenwirken der Geistes-, Sozial- und Naturwissenschaften. Wissenschaftliche Erkenntnisse bilden die Grundlage unserer technischen Zivilisation sowie die Quelle des Wohlstandes und der Lebensqualität des Menschen. Das solidaritätsverweigernde Verhalten vieler Coronaleugner gefährdet die Gesundheit von Menschen und ist höchstwahrscheinlich mitverantwortlich für eine höhere Anzahl von Toten. Die „Querdenkweise“ dieser Bewegung widerspricht unseren humanistischen und wissenschaftlichen Grundsätzen und ist mit uns schlichtweg unvereinbar. Wir stellen uns dieser Bewegung auf allen Ebenen entschlossen entgegen, insbesondere durch verstärkte Bildung und faktenbasierte Aufklärung.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Niedersachsen soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da die Bearbeitung von Asylanträgen oft sehr lange dauert, kann sich die Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen. Liegen solche Bedingungen jedoch nicht vor, so sollen sie konsequent abgeschoben werden.
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