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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Schuldenbremse in Niedersachsen beibehalten werden?
Soll die Schuldenbremse in Niedersachsen beibehalten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Unterstützen Sie Subventionen für energieeffiziente Haushaltsgeräte, um den Energieverbrauch und -kosten zu senken?
Unterstützen Sie Subventionen für energieeffiziente Haushaltsgeräte, um den Energieverbrauch und -kosten zu senken?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Mieten generell gedeckelt werden?
Sollen Mieten generell gedeckelt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Auf landeseigenen Werbeflächen sollen keine Alkoholprodukte mehr beworben werden dürfen.
Auf landeseigenen Werbeflächen sollen keine Alkoholprodukte mehr beworben werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Alkohol ist eine nervenschädigende Droge, deren Konsum zu massiven gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden führt – auch unter Jugendlichen. Die Maßnahmen zur Regulierung von Tabakprodukten haben bewiesen, dass Werbeverbote effektiv sind, um den Konsum zu reduzieren. Analog dazu könnte ein Werbeverbot für Alkoholprodukte helfen, die Folgen übermäßigen Konsums zu reduzieren.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll die Grundsteuer C eingeführt werden, damit Kommunen unbebaute, baureife Grundstücke steuerlich belasten können?
Soll die Grundsteuer C eingeführt werden, damit Kommunen unbebaute, baureife Grundstücke steuerlich belasten können?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mit dieser Steuer könnten Besitzer solcher Grundstücke dazu animiert werden, zu bauen und damit mehr dringend benötigten Wohnraum zu schaffen oder das Grundstück zu verkaufen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Der Internationale Frauentag am 8. März soll gesetzlicher Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Die Landesregierung soll ein landesweites Semesterticket finanziell unterstützen.
Die Landesregierung soll ein landesweites Semesterticket finanziell unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein landesweites Semesterticket wäre unbürokratischer als ein Flickenteppich von Einzelangeboten der Verkehrsbetriebe. Dies könnte außerdem den Austausch zwischen den Hochschulstandorten fördern und somit das Land allgemein besser vernetzen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Mangelnde Sichtbarkeit ist für bisexuelle Menschen ein zentrales Thema. In Schleswig-Holstein gab es im Rahmen von „Echte Vielfalt“ eine Initiative zu bisexueller Sichtbarkeit. Dieses Jahr ist ein Bi+Pride in Hamburg mit Bi-Flaggen- Hissung, Workshop und Demonstration für bisexuelle Sichtbarkeit geplant…. Welche vergleichbare Aktion können Sie sich für Baden-Württemberg vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?
Mangelnde Sichtbarkeit ist für bisexuelle Menschen ein zentrales Thema. In Schleswig-Holstein gab es im Rahmen von „Echte Vielfalt“ eine Initiative zu bisexueller Sichtbarkeit. Dieses Jahr ist ein Bi+Pride in Hamburg mit Bi-Flaggen- Hissung, Workshop und Demonstration für bisexuelle Sichtbarkeit geplant…. Welche vergleichbare Aktion können Sie sich für Baden-Württemberg vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?
Wir begrüßen diese Aktion und können uns eine Vergleichbare auch gut in Baden-Württemberg, z.B. in Stuttgart, vorstellen. Sollte die Veranstaltung gut ankommen, so wäre auch eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten, ähnlich dem Christopher Street Day, möglich. Diese sollte dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am CSD teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen wären.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Kurtaxe für Touristinnen und Touristen übernehmen, die ohne Auto anreisen.
Das Land soll die Kurtaxe für Touristinnen und Touristen übernehmen, die ohne Auto anreisen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Kurabgaben bringen den erhebenden Gemeinden oft mehrere Millionen an Einnahmen. Wenn diese nun in Teilen vom Land übernommen werden würden, würde das den Landeshaushalt nur unnötig belasten. Das Geld sollte stattdessen in die Bahninfrastruktur gesteckt werden, um das Angebot zu verbessern und nicht künstliche Lockangebote zu schaffen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung soll vergrößert werden.
Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung soll vergrößert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Welche Szenarien können Sie sich vorstellen, in denen (mitunter KI-basierte) Algorithmen unumkehrbare Entscheidungen treffen dürfen/sollten? Inwiefern sollen die Entscheidungsregeln für die Betroffenen transparent sein? Wie wird hierbei sichergestellt, dass Innovationen möglich bleiben?
Welche Szenarien können Sie sich vorstellen, in denen (mitunter KI-basierte) Algorithmen unumkehrbare Entscheidungen treffen dürfen/sollten? Inwiefern sollen die Entscheidungsregeln für die Betroffenen transparent sein? Wie wird hierbei sichergestellt, dass Innovationen möglich bleiben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es war uns noch nicht möglich, eine detaillierte Position zu gesetzlichen Regelungen zu entwickeln. Bei einer etwaigen politischen Entscheidung zu diesem Thema würden wir den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und die Einschätzung von Experten einbeziehen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Infrastruktur für den Radverkehr in Frankfurt am Main sollte gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.
Die Infrastruktur für den Radverkehr in Frankfurt am Main sollte gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.
Antwort der Humanisten: Ja.
Was gut ist fürs Fahrrad, ist auch gut für die Fußgänger, die Umwelt und die Attraktivität der City.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Die Landesregierung soll die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.
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