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Eine Bekämpfung des Drogenhandels lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, Modellprojekte für die Entkriminalisierung leichter Drogen wissenschaftlich begleitet umzusetzen. Dies würde insbesondere auch zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, etwa im Görlitzer Park, beitragen. Eine Entkriminalisierung wäre in ihrer Wirkung zudem effektiver als die gescheiterte Null-Toleranz-Politik der Vergangenheit.

Die mRNA-Corona-Impfstoffe haben sich als hochgradig wirksam und äußerst sicher erwiesen. Schwere Nebenwirkungen kommen eigentlich nicht vor. Dem geringen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit durch die Impfung stehen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens gegenüber, die bei einer vollständigen Impfung der Bevölkerung aufgehoben werden könnten. Diese Güterabwägung fällt für uns zugunsten der Impfpflicht aus. Jede Impfung schützt nicht nur selbst, sondern auch die Mitmenschen.

Der Ausbau von Wind- und Solarkraft muss dezentral erfolgen. Insofern unterstützen wir die Förderung von kommunalen Projekten, sofern diese auf CO2-arme Technologien abzielen.

Inhalte können zunächst spielerisch vermittelt werden oder Bezug zu Beispielen im echten Leben nehmen. Lernen macht außerdem mehr Spaß, wenn es abwechslungsreich gestaltet ist. Daher sollten verschiedene Lernmethoden zum Einsatz kommen. Auch der verstärkte und v.a. sinnvolle Einsatz moderner Technik kann die Freude am Lernen steigern und bietet neue Formen der Interaktion.

Stimme voll zu

Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die es Menschen mit Einschränkungen jedweder Art ermöglicht, an Bildung uneingeschränkt teilzuhaben. Die Ausgestaltung begreifen wir als eine Herausforderung, mit dem Ziel, den individuellen Bedürfnissen/ Bedarfen aller Schüler gerecht zu werden. Dies ist in isolierten Förderschulen nicht möglich. Förderschulen sollten daher perspektivisch durch integrierte Gesamtschulen ersetzt werden.

Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.

Plastikmüll aus Europa macht nur einen Bruchteil der Verschmutzung in den Meeren aus. Der ökologische Fußabdruck zur Erzeugung von Plastikverpackungen ist vielfach geringer als für mögliche Alternativverpackungen. Eine solche Forderung ist deshalb nicht sinnvoll.

Die in Schieflage geratene Vermögensverteilung ist eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schränkt die soziale Mobilität weiter ein, führt zu überproportionaler Einflussnahme von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro.