Da gibt's doch was von Wahl-O-Mat!
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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die Landespolizei weiter personell verstärkt werden?
Soll die Landespolizei weiter personell verstärkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten. Dafür muss die personelle Aufstellung der Landespolizei in Sachsen-Anhalt fortlaufend evaluiert und bei steigendem Mangel interveniert werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Jede Stadt soll ein festes Bürgerbudget reservieren, über das die zivilgesellschaftlichen Gruppen eigenständig entscheiden können.
Jede Stadt soll ein festes Bürgerbudget reservieren, über das die zivilgesellschaftlichen Gruppen eigenständig entscheiden können.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Teilhabe ist eine wichtige Forderung. Ein solches Budget stärkt die Teilhabe.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine Individualisierung des Bildungspfades ein, damit Lernende ihren persönlichen Weg frei wählen und auf diesem optimal gefördert werden können. Gemeinschaftsschulen können Individualisierung, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit fördern. Eine Aufstockung des spezialisierten Fachpersonals ist jedoch dringend notwendig.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass sich das weltanschauliche Spektrum der Bevölkerung z. B. in Rundfunkräten, Jugend- und Sozialausschüssen, Ethikräten und Bundesprüfstellen widerspiegeln sollte?
Stimmen Sie zu, dass sich das weltanschauliche Spektrum der Bevölkerung z. B. in Rundfunkräten, Jugend- und Sozialausschüssen, Ethikräten und Bundesprüfstellen widerspiegeln sollte?
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Obdachlose von zentralen, öffentlichen Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten in Berlin ein.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
An sächsischen Schulen in Grenzregionen soll der Sprachunterricht in Polnisch oder Tschechisch verpflichtend werden.
An sächsischen Schulen in Grenzregionen soll der Sprachunterricht in Polnisch oder Tschechisch verpflichtend werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Aufgrund der deutlich größeren globalen Bedeutung sollte Englisch stets von allen Schülern erlernt werden. Eine weitere verpflichtende Fremdsprache basierend auf dem Schulort lehnen wir ab. Die Schüler sollten ihre zweite Fremdsprache selbst wählen können. In Grenzregionen sollte es dabei für Interessierte zusätzlich auch ein Lehrangebot in den Sprachen der Nachbarländer geben.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.
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