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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Unterstützen Sie eine intensivere Integration von zugewanderten Menschen durch spezielle Bildungs- und Arbeitsmarktprogramme?


Antwort der Humanisten: Ja.

Stimme voll zu


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Kommunen in Schleswig-Holstein sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Geflüchtete aufnehmen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das vorrangig anzuwendende EU-Recht liegt bereits fest, wie Geflüchtete auf die Länder verteilt werden. Innerhalb Deutschlands muss jede Kommune ihren Teil zur Ermöglichung von politischem Asyl und der anschließenden Integration beitragen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen erleichtert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung des SWR-Rundfunkrates soll eine größere Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als ,,vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein möglichst vielfältig besetzter Rundfunkrat ist hierbei ein wichtiger Baustein. Mit der Erhöhung der Vielfalt ist gleichzeitig der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll bis spätestens 2035 klimaneutral werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollten ihre gesamte Infrastruktur genderneutral gestalten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Erfassung von Geschlechtsidentifikationsmerkmalen in der Universitätsbürokratie lehnen wir ab. Eine umfassende Veränderung der Universitätsinfrastruktur sehen wir jedoch nicht als notwendig an.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass bundesweit ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt wird.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Unternehmen in Deutschland sollen verpflichtet werden, die Einhaltung der Menschenrechte bis hin zu den Rohstofflieferanten in ihren Lieferketten zu gewährleisten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Deshalb treten wir dafür ein, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Die Bundesrepublik geht wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur dann ein, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Ordnungsamt in Mitte sollte personell aufgestockt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.


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It's a Match?


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein soll ein generelles Tempolimit gelten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Fahrfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Eine wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes und der Höhe von Tempolimits ist essenziell.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Im Nationalpark Wattenmeer soll weiterhin Erdöl gefördert werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern ein baldiges und permanentes Ende aller Erdölförderungen im Nationalpark. Zurzeit werden dort 1 Mio. Tonnen Erdöl im Jahr gefördert; demgegenüber stehen 91 Mio. Tonnen importiertes Erdöl (2016). Die negativen Auswirkungen der Erdölförderung auf das Naturschutzgebiet überwiegen somit unserer Ansicht nach den Nutzen.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auch Ehepaare ohne Kinder sollen weiterhin steuerlich begünstigt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist. Ob eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern noch zeitgemäß ist, wird derzeit parteiintern diskutiert; wir haben aber noch keine abschließende Position dazu.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen öffentliche Plätze videoüberwacht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen deutlich. Kaum Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die zentrale Planung des gesamten saarländischen ÖPNV und dessen Ausbau mit dem Ziel „90 Minuten Saarland“. Es soll jeder Ort im Saarland innerhalb dieser Zeit per ÖPNV erreichbar sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf den durchgängigen Einsatz von Angestellten nicht mehr angewiesen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen erleichtert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen-Anhalt mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Bayern soll sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt wird.


Antwort der Humanisten: Ja.

Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende über­proportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien) soll eine Steuer erhoben werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Eine Finanztransaktionssteuer unter 1% dient hauptsächlich dazu, den automatisierten Hochfrequenzhandel zu begrenzen oder vollständig unrentabel zu machen. Dadurch könnte potenziell ein stabilerer Finanzmarkt geschaffen werden. Jedoch könnten dadurch auch alle Geschäfte verteuert werden und Finanzunternehmen und damit Steuereinnahmen abwandern. Die Faktenlage ist unsicher und die Konsequenzen schwer abzuschätzen. Deshalb können wir keine wissenschaftlich gesicherte Position einnehmen.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Mit dieser Maßnahme scheinen aber Eigenheimbesitzer bevorzugt zu werden, während Mieter in diesem Szenario nicht auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen dürfen. Damit würde die Maßnahme nur Bürger subventionieren, die finanziell bereits besser gestellt sind. Ohne weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern erscheint uns die Maßnahme ungerecht.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schülern in Schulen freier Trägerschaft dürfen keine Nachteile gegenüber Schülern in staatlichen Schulen entstehen. Prinzipiell sollten Abschlüsse und Lehrpläne gleichgestellt und damit vergleichbar sein.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sollten gestärkt werden, da nicht alle Kinder in regulären Schulklassen angemessen betreut werden können.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Für eine gelungene Inklusion bedarf es multi-professioneller Teams. Besonders sonderpädagogisches Fachpersonal ist in inklusiven Berliner Schulen derzeit aber noch nicht ausreichend vorhanden. Förderschulen werden daher übergangsweise noch benötigt. Einen entsprechenden Umbau, der überhaupt erst ermöglicht, alle Kinder mit Behinderung an inklusiven Schulen angemessen zu unterrichten und Förderschulen überflüssig macht, wollen wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, inklusive Bildungscampusse zu schaffen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Pkw-Maut soll wie beschlossen umgesetzt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine Privatisierung unserer Straßen und Finanzierung über eine – dazu noch rechtlich fragwürdige – Maut lehnen wir entschieden ab. Derartige ÖPP-Projekte sind nicht nur teurer als konventionelle, sie liefern laut Bundesrechnungshof auch keine bessere Qualität. Der Staat sollte die grundlegende Infrastruktur bereitstellen. Unsere Straßen sind Allgemeingut und dürfen kein finanzielles Spekulationsobjekt für Banken, Fonds und Versicherungen sein.


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