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Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung gilt auch im Fall einer Schwangerschaft. Unabhängig von dem Grund des Abbruchs sollte es genügend niedrigschwellige Möglichkeiten dafür geben, eine Schwangerschaft zu beenden. Aktuell sehen wir hier insbesondere in ländlichen Regionen Bayerns ein Versorgungsproblem. Deswegen sollte jedes öffentliche Krankenhaus mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden diese anzubieten. Auch die ambulante Versorgung muss ausgebaut werden.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.

Der Flughafen Memmingen ist seit Jahren hoch defizitär. Auch aus klimatechnischer Sicht ist die Reduzierung von Flugreisen sinnvoll. Die Schließung von Regionalflughäfen ist die logische Konsequenz.

Wir befürworten einen bundeseinheitlichen Mindestlohn und fordern, dass Sachsen mit gutem Beispiel vorangeht. Die Länder haben die Möglichkeit, einen eigenen Mindestlohn festzulegen. Dadurch können wir den sächsischen Pflegekräften die längst überfällige angemessene Wertschätzung entgegenbringen und die Pflegeberufe attraktiver gestalten.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.

Nach internen Gutachten werden in Sachsen-Anhalt derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.

Einerseits könnte eine flächengebundene Tierhaltung dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da dieser auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Kosten des Transports und das entstehende CO2. Andererseits wird zur Zeit rund 5,5% des Fleisches in Betrieben hergestellt, die keine landwirtschaftliche Fläche nutzen. Für diese Betriebe würden hohe Kosten entstehen. Dazu haben wir noch keine abschließende Parteiposition

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Um den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen, ist es notwendig, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Zum Erreichen dieses Ziels muss die gesamte Breite an CO2-neutralen Lösungsoptionen vorurteilsfrei evaluiert und konsequent ausgebaut werden. Hierzu gehören neben Wind- und Solarkraftwerken auch hocheffiziente Gas-und-Dampfturbinenkraftwerke sowie die Kernenergie.

Stimme nicht zu

In einem säkularen Staat müssen die Regeln des Zusammenlebens auf Werten und Bedürfnissen begründet sein, die die gesamte Bevölkerung – unabhängig von persönlichen Ansichten, Vorlieben oder Weltanschauungen – teilen. Politik als Interessenvertretung der Einwohner des Landes darf aus der Vielfalt von Lebensweisen nicht einzelne herausgreifen und zur verbindlichen Grundlage von Entscheidungen für alle machen. Daher lehnen wir einen Verweis auf einen Gott in der Verfassung ab.