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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Anbieter bevorzugt werden, die ökologische Kriterien berücksichtigen?


Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es soll keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt geben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Zwecks Instandhaltung und Restauration von Verkehrswegen sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Zukunft zweckgebundener eingesetzt werden als bislang der Fall.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.


Antwort der Humanisten: Ja.

In Deutschland herrscht ein eklatanter Mangel an Pflegekräften, der zur Überlastung des verbleibenden Pflegepersonals führt. Zusätzlich zu vermehrter Ausbildung können angeworbene Pflegekräfte dabei helfen, das Pflegepersonal zu entlasten und so die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder zu verbessern. Zur Umsetzung fordern wir, ausländische Abschlüsse in Deutschland leichter anzuerkennen.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In allen Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns soll es Kinder- und Jugendparlamente geben müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Kinder und Jugendliche sollten die Möglichkeit haben, sich in ihren Heimatorten aktiv zu engagieren und eine eigene Meinung zu haben. Wir wollen die jungen Menschen zur Handlungsfähigkeit führen. Sie sollten insbesondere jene Fertigkeiten vermittelt bekommen, welche Grundlage für das Prüfen der eigenen Meinung und für faktenbasierte Argumentation sind.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen seine Aktienanteile an VW verkaufen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Land Niedersachsen sollte Ausnahmefälle wie Anteile an nur einem Konzern vermeiden, auch um politische Neutralität zu gewährleisten. Daher sollten solche Ausnahmen mit der Zeit rückgängig gemacht werden. Aktienanteile können zwar auf mehreren Ebenen für das Land sinnvoll sein, allerdings überwiegen für uns in diesem Fall die oben genannten Gründe. Wir sprechen uns deshalb für einen Verkauf der Aktienanteile von VW über mehrere Jahre hinweg aus.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die freie Kunst- und Theaterszene sollte stärker durch Geld und Räumlichkeiten unterstützt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten. Aber auch über die Pandemie hinaus wollen wir die Kulturszene stärker fördern.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in ein anderes EU-Land ziehen, sollen dort nur eingeschränkt Sozialleistungen erhalten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Unser Ziel ist ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen nach regionaler Bemessungsgrundlage. Dadurch wäre die Auszahlungshöhe dieser Sozialleistung gemessen an den Lebenshaltungskosten in den Ländern vergleichbar und kein Migrationsgrund mehr. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Sozialleistungen und eine Harmonisierung dieser sowie ein europaweiter Mindestlohn nach regionaler Bemessung könnten Schritte in diese Richtung sein.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Polizei sollte zur Bekämpfung organisierter Kriminalität mehr Befugnisse erhalten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann auch im Rahmen bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern moderne Ausrüstung und ausreichend Personal mit exzellenter Ausbildung.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Mainkai soll wieder für Fahrzeuge gesperrt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Baden-Württemberg soll weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

In einer föderalen Solidargemeinschaft kann ein finanzieller Ausgleich notwendig sein. Beim aktuellen Verteilungsschlüssel und dessen Berechnung besteht jedoch Modernisierungsbedarf. Ob das für Baden-Württemberg zu höheren oder niedrigeren Beiträgen führt, können wir derzeit noch nicht beurteilen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.


Antwort der Humanisten: Nein.

Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll es möglich sein, neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine weitere zu besitzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das in Artikel 3 des Grundgesetzes enthaltene Diskriminierungsverbot um die Merkmale sexuelle Identität und Orientierung ergänzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand sollte wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auch auf das diverse Geschlecht ausweiten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets in allen baden-württembergischen Verkehrsverbünden fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Befürworten Sie den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleenergie in Bayern?


Antwort der Humanisten: Ja.

Stimme voll zu


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie wollen Sie Coming-outs unterstützen – von Vorbildern (Politiker_innen, Lehrer_innen) und von jungen Menschen?


Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht) und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Bisexuelle und Menschen mit anderen sexuelle Orientierungen müssen eine adäquate, unaufgeregte Repräsentation in den Medien erhalten. Es sollte in der öffentlichen Wahrnehmung zur Normalität werden, dass Menschen unterschiedliche sexuelle Orientierungen haben. Die vorurteilsfreie Darstellung von Menschen beliebiger Sexualität kann Andere ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.


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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Infrastrukturausbau. Der für die Energiewende notwendige Ausbau von Infrastruktur für Schienenverkehr, Windenergieanlagen, Energiespeicher und Stromtrassen, darf nicht zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern, Tieren oder natürlichen Landschaften Erfolgen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir erkennen den Konflikt zwischen den Interes- sen der lokalen Bevölkerung und dem Ausbau der Infrastruktur nachhaltiger Energiesysteme zur Be- kämpfung des Klimawandels an. Deswegen ist es fundamental, die Anwohner frühzeitig bei der Planung von Infrastrukturprojekten einzubinden. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass die lo- kale Bevölkerung sich nicht abgehängt fühlt und auch nachweislich von den Projekten in der Zu- kunft profitiert.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Sachsen-Anhalt soll die Förderung des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen.

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sehen aktuell keinen Grund, die Förderung einzustellen. Grundsätzlich sollte jedoch Aufklärung über Rassismus fester Bestandteil des Lehrplans sein und damit langfristig Projekte dieser Art überflüssig machen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf mindestens zwölf Euro erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die kommunale Grundversorgung (z.B. Gas, Strom und Abfall) soll ausschließlich in öffentlicher Hand sein.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen in Deutschland predigende Imame auch in Deutschland ausgebildet werden müssen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern die strikte Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Das heißt für uns, dass beispielsweise Religionsunterricht an Schulen nicht durch Imame oder Priester erfolgt, sondern durch einen gemeinsamen, weltanschaulich neutralen Ethikunterricht ersetzt wird. Auf der anderen Seite hat der Staat damit keine Kontrolle über die Ausbildung der Imame.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes verbindlich mit angelegt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine weitere Verkomplizierung der auch jetzt schon sehr komplexen Vergaberichtlinien halten wir nicht für sinnvoll, insbesondere da kaum Möglichkeiten existieren, an dieser Stelle objektive Kriterien anzulegen. Stattdessen sollten durch geeignete Maßnahmen wie eine CO2-Steuer alle Anbieter indirekt zu einer besseren Umwelt- und Klimabilanz gedrängt werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.


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