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Wir setzen uns vorbehaltslos für ein Grundeinkommen ein. Wir möchten jedem Menschen ein Leben in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmtheit gewährleisten. Unabdingbar dafür ist die Abwesenheit von finanzieller Not und dem Zwang zur Arbeit. Mit einem Grundeinkommen ermöglichen wir jedem Menschen, seinen eigenen Weg zu gehen und fördern damit auch selbstständige, künstlerische, bildende und ehrenamtliche Tätigkeiten, ebenso wie die Kindererziehung und Angehörigenpflege. Die Einführung muss basierend auf Erkenntnissen aus ersten Testläufen im Ausland schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.

Sportvereine stellen einen wichtigen Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens dar und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Vereine die nicht selbstverschuldet durch die Corona Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind sollten daher durch das Land finanziell unterstützt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung und die Verständigung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns daher für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration.

Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr allein von Kriegen zwischen Staaten, sondern von Völkermord, Bürgerkriegen und grenzüberschreitendem Terrorismus aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt sein. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden. Militäreinsätze müssen als letztes Mittel verfügbar bleiben.

SG Die Hasskriminalität ist in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen und muss ausdrücklich bekämpft werden. Die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe bestehend aus speziell geschulten Beamten ist hierzu sinnvoll. Gleichzeitig müssen aber auch umfassende Präventionsmaßnahmen, wie z.B. die Berücksichtigung der Hasskriminalität in der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden, die Einrichtung von Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie Beratungs- und Selbsthilfeangebote für Betroffene, eingeführt werden.

Ein bundesweit einheitliches Zentralabitur würde die Vergleichbarkeit verbessern. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen. Dies würde nicht zuletzt den Schulwechsel zwischen Bundesländern erleichtern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollten stets die ausgereiften ideologiefreien Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Entscheidend ist außerdem, dass Schulen und Lehrer mit der Umsetzung nicht allein gelassen werden.

Der Religionsunterricht steht im Widerspruch sowohl zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht als auch zum staatlichen Neutralitätsgebot. Wir wollen den Religionsunterricht durch ein allgemeines Pflichtfach „Ethik“ ersetzen, in dem über alle Religionen gleichwertig aufgeklärt wird und philosophische Grundkenntnisse vermittelt werden. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die den Kontakt zwischen allen Schülern sicherstellt. Jedoch kann dabei nicht darüber hinweggesehen werden, dass einige Schüler tatsächlich eine intensive Förderung benötigen. Es wäre für alle Beteiligten eine Verschlechterung der Situation, wenn man sie durch eine vorschnelle Beendigung der Förderschulen überfordert. Aktuell sehen wir ohnehin einen grundlegenden Reformbedarf des Schulsystems.

Selbstbestiimung endet, wo sie das Leben anderer in Gefahr bringt.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine Finanztrans-aktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Entscheidung sollten niemals auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen getroffen werden. Egal ob Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit.

Um Gesundheit, Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit der Schüler zu fördern, ist eine ausgewogene Ernährung unerlässlich. Wie jeder Aspekt, der die Bildungschancen direkt beeinflusst, sollte diese nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen. Um unnötige Diskriminierung und bürokratische Hürden zu vermeiden, wollen wir das Schulessen für alle Kinder kostenfrei anbieten.