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Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Nein. Die Herstellung tierischer Produkte erzeugt klimaschädliche Emissionen und u. U. Tierleid. Auch Bauern werden durch „Dumping-Preise“ vor große Probleme gestellt. Wir wollen unwürdige Massentierhaltung verbieten und sämtliche Haltungsformen stärker kontrollieren. Perspektivisch möchten wir verstärkt in die Entwicklung von Laborfleisch investieren, sodass sich jeder emissions- und tierleidfrei ernähren kann, ohne auf sein Steak verzichten zu müssen.

Sachsen hat im bundesweiten Vergleich die geringsten Pro-Kopf-Schulden. Haushaltsüberschüsse sollten für Investitionen in Bildung, die Energiewende und moderne, nachhaltige Infrastruktur genutzt werden.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Kap. 8-8.2

Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum Unterstützen.

Die frühzeitige Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt führt zu mehr Toleranz in der Gesellschaft und ist somit erstrebenswert. Dies betrifft insbesondere auch das Aufbrechen traditioneller Rollenvorstellungen. Wir sehen hier die Verantwortung in der Gesellschaft, bspw. durch eine bessere Repräsentation in Kinderbüchern. Einer staatlichen Verpflichtung zur Thematisierung geschlechtlicher Vielfalt stehen wir kritisch gegenüber. Kinder sollen frei von Rollenzwängen in ihrer Individualität angenommen, bestärkt und geschützt werden. Erzieher müssen dafür sensibilisiert werden, Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen ohne sie in eine bestimmte Richtung zu drängen.

Migranten-Selbstorganisationen sind eine sehr heterogene Menge, und es sollte zwischen Kategorien der Organisationen differenziert werden. So sind wir beispielsweise gegen eine Finanzierung religiöser Organisationen, wollen aber Wohltätigkeits- bzw. Selbsthilfeorganisationen unterstützen. Die Einschätzung unterliegt der Einzelfallentscheidung.

Gesetze betreffen Alle und sollten daher neutral sein.

Wir setzen uns für mehr Demokratie ein. Ein direktes Wählen einzelner Personen richtet die Wahlkämpfe jedoch noch stärker auf einzelne Personen aus. Da unserer Meinung nach die Inhalte überwiegen sollten, lehnen wir dies ab.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und ermöglichen den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, können im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.

Der Staat darf keine privaten Monopolstellungen fördern. Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Deutschland wird seiner Führungsrolle als Industrienation im internationalen Vergleich, insbesondere in der EU bei den Anforderungen an Breitbandinfrastruktur nicht gerecht. Wir fordern ein Infrastrukturnetz, das technisch so ausgebaut ist, dass auch in ländlichen und entlegenen Gebieten eine zuverlässige und hohe Verbindungs- und Versorgungsqualität gewährleistet werden kann.