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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen alle noch laufenden Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.
Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es gebührenfreie Ganztages-Kitaplätze für alle Kinder geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Nur gemeinsam ist Europa stark. Zu große Gefälle zwischen Ländern und Regionen destabilisiert die Gemeinschaft. Idealerweise sollten die Regionen innerhalb Europas so gesetzt sein, dass sie wirtschaftlich möglichst ausgeglichen und tragfähig aufgeteilt sind. Alle Regionen und Länder sollten sich gemessen an ihrer Wirtschaftskraft an der Finanzierung der EU beteiligen. Langfristig wäre ein ausgleichender Mechanismus zwischen den Ebenen, ähnlich des deutschen Länderfinanzausgleichs, sinnvoll.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Spitzenvermögen als Zwischenlösung. Generell stehen wir für Steuermodelle, die eine zu starke Konzentration von Vermögen verhindern, um eine fairere, sozialere und somit demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Alle Einkünfte, auch die aus Kapitalvermögen, sollen über die progressive Einkommenssteuer versteuert werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
An den baden-württembergischen Hochschulen sollen Studieninhalte grundsätzlich auf Deutsch gelehrt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Daher sollten mittelfristig die Hochschulen die Freiheit haben, mindestens alle Masterstudiengänge generell auf Englisch zu unterrichten. Bei Bachelorstudiengängen macht dies nur in ausgewählten Fällen Sinn und die Notwendigkeit müsste einzeln geprüft werden. Perspektivisch setzen wir uns für Englisch als europaweite Zweitsprache ein.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, sind neben den heimischen Fachkräften gut ausgebildete Zuwanderer hilfreich. Sie sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in unsere Gesellschaft.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Bilanzierung der Treibhausgase durch die Lieferkette: (1) Unternehmen verpflichten, die Treibhausgas-Emissionen innerhalb der gesamten Lieferkette zu bilanzieren. Die Verpflichtung zur Treibhausgasbilanzierung kann stufenweise in den Wirtschaftsbereichen verfolgen, in denen die Umsetzung einfach und die Wirkung groß ist, (2) Unternehmen zur transparenten Information über die tatsächlichen Umweltkosten zu verpflichten, die in einem Produkt verborgen liegen.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der soziale Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt soll weiterhin mit Landesmitteln gefördert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berliner KiTas sollten eine Betreuungszeit von 7 bis 19 Uhr garantieren.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten nimmt stetig zu. In der Zeit, in der die Eltern auf Arbeit sind, muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Neben einer garantierten Betreuung in der Zeit von 7 bis 19 Uhr setzen wir uns darüber hinaus für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein, um auch die Betreuung der Kinder sicherzustellen, deren Eltern in Bereichen wie etwa der Pflege, Polizei o.ä. tätig sind.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine zentrale Beschwerde- und Ermittlungsstelle für Rassismus in der Bundespolizei eingerichtet werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Polizei vertritt und schützt als Exekutive die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Diese wird zunehmend durch wieder aufkeimenden Rassismus bedroht, der sich gegen unsere Mitmenschen richtet. Auch innerhalb staatlicher Behörden sind zahlreiche Fälle rassistischen Verhaltens aufgedeckt worden. Um dem entgegenzuwirken und etwaige Vorkommnisse rasch aufzudecken, befürworten wir eine zentrale Ermittlungsstelle.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bi- Flagge an einem Rathaus oder einem Ministerium gehisst wird? Welches?


Antwort der Humanisten: Nein.

Nein. Unserer Meinung nach soll die Neutralität von Rathäusern und Ministerien gewahrt bleiben, wie z.B. auch bei religiösen Zeichen. Zudem sind in unseren Augen alle sexuellen Orientierungen gleichwertig. Generell lehnen wir Symbolpolitik ab. Wir streben eine Gesellschaft der freien und gleichen Individuen an.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Bundeswehr ist u.a. mit der Landesverteidigung betraut und für diese Aufgabe trainiert und ausgerüstet. Für terroristische Angriffe und inländische Bedrohungslagen sind unsere Bundes- und Landespolizeibehörden zuständig. Mängel in der Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müssen behoben und nicht mithilfe der Bundeswehr kompensiert werden. Die Bundeswehr neben ihrem fordernden Aufgabenbereich weiter zu belasten ist nicht sinnvoll und aus demokratietheoretischer Sicht problematisch.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerschaftsforen und -konvente anlässlich der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen zu unterstützen, und somit eine breite Öffentlichkeit in die gesellschaftliche Diskussion über das Grundeinkommen einzubeziehen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Partei der Humanisten ist bereit, den öffentlichen Diskurs zu unterstützen. Wir befürworten die Schaffung weiterer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten abseits von Wahlen für die Bevölkerung und sprechen uns ausdrücklich für fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit aus. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Schritt, der uns näher in Richtung eines Grundeinkommens bringt.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, die polizeiliches Fehlverhalten untersucht.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Bei der Besetzung von Wahllisten für den sächsischen Landtag sollen abwechselnd Frauen und Männern vertreten sein.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das Land soll das Angebot an Softwarelizenzen für Studierende ausbauen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Angebot an Software Lizenzen ist an vielen Hochschulen bereits vorbildlich, dennoch gibt es immer noch Fächer, wo wichtige Software-Lizenzen den Studierenden nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist noch ausbaufähig.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Auf der Ostertalbahn zwischen Ottweiler und Schwarzerden sollen regelmäßig Nahverkehrszüge fahren.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Wiedereröffnung der Strecke für den Personenverkehr wäre eine Stärkung des ÖPNVs und würde das Ostertal stärker anbinden. Eine gewerbliche Nutzung der Strecke wurde 2018 eingestellt und es steht auch keine weitere zur Debatte. Eine Eröffnung sollte auch durch entsprechende Fahrgastzahlen relevant sein, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position haben.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt soll die Hebesätze für die Grundsteuer nicht erhöhen.


Als Ansprüche an die reformierte Grundsteuer sollte dabei gelten, dass diese aufkommensneutral erfolgt (keine Verluste/Gewinne für die Kommunen) und gesellschaftlich fair ist. Im Sinne des Bürokratieabbaus wird zusätzlich gefordert, dass die neue Grundsteuer transparent und einfach zu ermitteln sein sollte


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In kommunalen Betreuungseinrichtungen und Schulen sollte eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten wie Masern gelten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Selbstbestiimung endet, wo sie das Leben anderer in Gefahr bringt.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Parken im öffentlichen Straßenraum sollte immer kostenpflichtig sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

In einer Großstadt, in der freie Flächen Mangelware sind, ist eine kostenfreie Parkplatznutzung im öffentlichen Raum nicht zu vertreten. Kostenpflichtige Parkplätze setzen Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr. Um die Abhängigkeit vom eigenen Fahrzeug zu reduzieren, muss jedoch auch das ÖPNV-Netz und das Angebot an Park & Ride-Parkplätzen ausgebaut werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Setzen Sie sich dafür ein, dass öffentliche staatliche Trauer-, Gedenk- und Feierveranstaltungen entweder weltanschauungsübergreifend (z. B. durch mehrere gleichberechtigte Sprecher bzw. Gestaltungselemente) oder aber strikt weltanschauungsneutral durchgeführt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Besuch einer Gedenkstätte der Judenverfolgung während der Schulzeit verpflichtend sein?


Antwort der Humanisten: Ja.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine menschenwürdige Bezahlung für jeden, der einen Beitrag leistet, sollte ein Grundpfeiler einer modernen freiheitlichen Gesellschaft sein. Die Einführung eines Mindestlohns in Behindertenwerkstätten würde den Menschen mit Behinderungen, die dort Arbeiten, mehr Anerkennung für ihren Beitrag zur Gesellschaft und bessere finanzielle Unabhängigkeit gewähren.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Da große digitale Plattformen oft nur geringe Steuern zahlen, könnte eine umsatzbezogene nationale Digitalsteuer ein sinnvolles Mittel dagegen sein. Unternehmen sollten einen fairen Beitrag leisten. Wir möchten aber auch die Digitalisierung und Innovationen vorantreiben und nicht unnötig stark ausbremsen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Effekt der geplanten internationalen Mindeststeuer abgewartet werden. Unabhängig von konkreten Maßnahmen bevorzugen wir EU-weite Lösungen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Grundsätzlich treten wir nicht für Basisdemokratie ein. Unverbindliche Befragungen zur Erhebung eines Stimmungsbildes finden wir aber positiv.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Unterricht an saarländischen Schulen soll unabhängig von der Corona-Inzidenz generell in Präsenz stattfinden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Corona-Inzidenz ist ein wichtiger (Früh)Indikator für die Infektionsdynamik. Bei besonders hohen Inzidenzen steigt auch die Anzahl an symptomatischen und schweren Verläufen bei Schulkindern. Damit steigt ebenso die Gefahr der Übertragung bspw. an Eltern und Lehrer. Eine Rückkehr zu Fernunterricht darf man daher nicht generell ausschließen.


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