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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Alle Mieten in der Stadt sollen in den nächsten 5 Jahren nicht erhöht werden dürfen.
Alle Mieten in der Stadt sollen in den nächsten 5 Jahren nicht erhöht werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Daher fordern wir sowohl akute Nachbesserung in der Gesetzgebung als auch mehr Mut von den Entscheidungsträgern für eine nachhaltige und langfristige Entwicklung des Wohnumfelds. Bürokratie muss abgebaut, Hürden für Wohnentwicklungsprojekte reduziert und unnötige Subventionen vermieden werden. Initiativen aus dem 2018er Wohngipfel der Bundesregierung greifen dabei zu kurz und Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld waren wenig zielführend, erwiesen sich als kontraproduktiv und zielten ohnehin nur auf die Bekämpfung der Symptomatik des angespannten Wohnungsmarktes
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.
Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Sowohl Verfassungsmäßigkeit als auch Sinnhaftigkeit des Solidaritätszuschlages sind seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten und diverser Gerichtsverfahren. Als direkte Bundessteuer, deren gesetzliche Grundlage mehrfach mit unterschiedlichen Begründungen verlängert wurde, scheint eine zeitgemäße und durch erneuten Beschluss legitimierte Nachfolge-Lösung angezeigt. Ob und inwiefern das sinnvoller ist als eine Fortführung der aktuellen Regelung, ist Gegenstand parteiinterner Diskussionen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 13 € verpflichtend sein?
Soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 13 € verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Land vermehrt öffentliche und kostenlose WLAN-Hotspots einrichten?
Soll das Land vermehrt öffentliche und kostenlose WLAN-Hotspots einrichten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mit öffentlichen und kostenlosen Internet-Zugängen werden Orte für Touristen und Bewohner attraktiver. Diese können unkompliziert und schnell Informationen einholen. Schwerpunkte für WLAN-Hotspots sollten öffentliche Plätze und Gebäude, sowie Museen, Schwimmbäder und Bibliotheken sein. Dabei sollte ein freier Verschlüsselungsstandard verwendet werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Ausbildungsförderung für Studierende (BAföG) soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Die Ausbildungsförderung für Studierende (BAföG) soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Das Transsexuellengesetz betrifft natürlich auch manche Bisexuellen. Doch der Reformvorschlag trifft bei Betroffenen ähnlich wie bei der viel zu späten rechtlichen Umsetzung des dritten Geschlechts auf viel Kritik. Außerdem wurden Trans*- Menschen und Fachverbände nur im Nachhinein unter einer absurden Frist von 48 Stunden zum Reagieren eingebunden. Was tun Sie dafür, damit Rechte von Trans*- Menschen berücksichtigt werden?
Das Transsexuellengesetz betrifft natürlich auch manche Bisexuellen. Doch der Reformvorschlag trifft bei Betroffenen ähnlich wie bei der viel zu späten rechtlichen Umsetzung des dritten Geschlechts auf viel Kritik. Außerdem wurden Trans*- Menschen und Fachverbände nur im Nachhinein unter einer absurden Frist von 48 Stunden zum Reagieren eingebunden. Was tun Sie dafür, damit Rechte von Trans*- Menschen berücksichtigt werden?
Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Mensch ist eigenverantwortlicher Gestalter seines Lebens und der Gesellschaft. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Ein Urteil über die geschlechtliche Identität kann nur dieser Mensch selbst tätigen. Deshalb wollen wir die formelle Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags über einfache Erklärung auf dem Standesamt ermöglichen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden?
Sollen alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Bei Corona-Maßnahmen sollte stets das Verhältnis zwischen Wirksamkeit und Freiheitseingriff betrachtet werden. Einzelne Corona-Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht im ÖPNV, von der man sich mit ärztlichem Attest freistellen lassen kann, stellt so gut wie kein Freiheitseingriff dar. Abgesehen davon gibt es sowieso so gut wie keine Maßnahmen mehr.
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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Die Forschung im Bereich künstlicher Intelligenz benötigt verbindliche ethische Regeln in der Gesetzgebung.
Die Forschung im Bereich künstlicher Intelligenz benötigt verbindliche ethische Regeln in der Gesetzgebung.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Zum derzeitigen Stand der Dinge sehen wir konkret in Bezug auf die Entwicklung „echter“ künstlicher Intelligenz noch keinen direkten Handlungsbedarf für gesetzliche Beschränkungen oder Vorgaben. Nach Aussagen der Experten auf diesem Gebiet steht die Forschung noch zu sehr am Anfang um hier realitätsnahe Linien vorgeben zu können. Schon im nächsten Jahrzehnt jedoch werden ethische und gesetzliche Regeln notwendig werden, an deren Erarbeitung wir uns beteiligen wollen.In anderen Bereichen wie Algorithmen im Börsenhandel oder dem selbstfahrenden Auto sind schon jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
Die EU soll sich dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe einführen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Deshalb befürworten wir sowohl die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in allen Mitgliedstaaten als auch andere liberale Politiken wie bspw. die Ahndung der Vergewaltigung in der Ehe als Straftat, die unbedingte Sicherstellung der individuellen körperlichen Selbstbestimmung durch ein Verbot religiöser Beschneidungen bei Kindern und die Ermöglichung der aktiven Sterbehilfe.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
In den Städten in Sachsen-Anhalt soll auf mehr Straßen Tempo 30 gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?
Soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze findet schon statt und steigert die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Eine Ausweitung dieses Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sollte jedoch stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen den erwarteten Nutzen abgewogen werden. Zurzeit sehen wir nach dieser Abwägung keine hinreichende Begründung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es ist richtig, dass Deutschland deutlich mehr für Verteidigung ausgibt.
Es ist richtig, dass Deutschland deutlich mehr für Verteidigung ausgibt.
Antwort der Humanisten: Nein.
Statt mehr Geld für unser Militär auszugeben, sollte Deutschland sich für eine EU-Armee einsetzen. Durch eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte könnte eine deutliche Reduzierung des Umfangs und der Kosten erreicht werden – bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und -bereitschaft.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daher treten wir für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung ein. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden. Eine Verstaatlichung aller Banken ist damit unvereinbar.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung eines sozial-ökologischen Strukturwandels. Diese arbeitet unter Einbeziehung von Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Gewerkschaften und Industrie und in Abstimmung mit den Ergebnissen des Klimabürger:innenrates
Wir fordern die Einrichtung einer ständigen Kommission zur Umsetzung eines sozial-ökologischen Strukturwandels. Diese arbeitet unter Einbeziehung von Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Gewerkschaften und Industrie und in Abstimmung mit den Ergebnissen des Klimabürger:innenrates
Antwort der Humanisten: Ja.
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