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Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus dürfen keine vordergründige Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Dadurch soll ihnen zudem Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die Corona-Inzidenz ist ein wichtiger (Früh)Indikator für die Infektionsdynamik. Bei besonders hohen Inzidenzen steigt auch die Anzahl an symptomatischen und schweren Verläufen bei Schulkindern. Damit steigt ebenso die Gefahr der Übertragung bspw. an Eltern und Lehrer. Eine Rückkehr zu Fernunterricht darf man daher nicht generell ausschließen.

Wir sind dafür, dass alle Verwaltungsleistungen online möglich sind. Allerdings sollten sie nicht ausschließlich online stattfinden können, da besonders ältere Leute damit noch Probleme und manchmal keinen Internetzugang haben.

Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.

Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden. Kap. 5.3

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, muss Deutschland so schnell wie möglich CO2-neutral werden. Die finanzi- 5 elle Förderung besonders klimschädlicher Energie- quellen sollte daher bis spätestens 2025 eingestellt werden

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Der demographische Wandel in Deutschland führt zu einer älteren Gesellschaft. Schon jetzt führt dies zu einem Anstieg der Pflegefälle, der das Pflegesystem belastet. Daraus resultieren eine Überlastung der aktuell tätigen Pflegekräfte und eine drastische Erhöhung des Gesundheitsrisikos für pflegebedürftige Menschen. Neben einer Schaffung von mehr Fachkräftestellen sehen wir die Einführung fortschrittlicher Pflegeassistenzroboter als unbedingt notwendig an.

Für die Herstellung eines komplexen Medizinproduktes, wie der mRNA Impfstoff, ist Erfahrung und Expertise sowie spezielles technisches Equipment notwendig. Bereits jetzt arbeiten die Impfstoffproduzenten, wo möglich, bei der Produktion zusammen. Eine „Freigabe“ der Lizenzen/Patente sehen wir deshalb kritisch, da dies bei selbstverständlich gleichbleibenden Qualitätsanforderungen voraussichtlich nicht zu einer erhöhten Produktion führen würde. Stattdessen würden jedoch die erfolgreichen Innovatoren „bestraft“ werden, wodurch negative Langzeitauswirkungen und ein Vertrauensverlust der ganzen Industrie zu erwarten wäre. Wir halten es jedoch für sinnvoll, die Hersteller bei der weiteren Produktion zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Impfstoff-Firmen zu stärken. Hier hätte von Seiten der EU und Deutschland bereits im vergangenen Sommer deutlich engagiertere Unterstützung kommen sollen.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Bei Corona-Maßnahmen sollte stets das Verhältnis zwischen Wirksamkeit und Freiheitseingriff betrachtet werden. Einzelne Corona-Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht im ÖPNV, von der man sich mit ärztlichem Attest freistellen lassen kann, stellt so gut wie kein Freiheitseingriff dar. Abgesehen davon gibt es sowieso so gut wie keine Maßnahmen mehr.

Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.