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Eine Gebietsreform ist ein komplexes Vorhaben. Die Verwaltungskosten könnten damit reduziert werden. Eine ausführliche Position haben wir zu dem Thema jedoch nicht.

Wir müssen technologieoffen unsere Energiegewinnungsmöglichkeiten offen halten und situationsangepasst diese nutzen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierfür dringend notwendig. Kap. 5-5.3

Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.

Wir sollten unseren Fleischkonsum als Land senken, aber durch gesellschaftlichen Wandel und Anreize, wie verringerte Mehrwertsteuer für Ersatzprodukte. Eine vorgeschriebene Flächennutzung wird vermutlich nur zu mehr Futtermittelimporten führen.

Bildung ist ein Menschenrecht. Die institutionellen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass sich jeder in Deutschland lebende Mensch adäquat bilden kann und dabei individuell unterstützt wird. Kritisches Denken, eigenständiges Arbeiten sowie soziale Interaktion und Kooperation sind neben der Sprache die Schlüssel zur Bildung und damit zur Welt. Deshalb sehen wir dem Neutralitätsgebot folgend bekenntnisfreie Schulen als sinnvoll an. Dort soll humanistische Bildung vermittelt werden.

Wir treten für die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes ein. Dies schließt auch eine Gleichbehandlung beim Kündigungsschutz zwischen kirchlichen und nicht-kirchlichen Arbeitgebern ein. Die Kirche darf im Staat keine Sonderrolle mit eigenen Rechten einnehmen.

Auch wenn soziale Einrichtungen sich in kirchlicher Trägerschaft befinden, darf die dortige Arbeitswelt nicht von konfessioneller Weltanschauung dominiert werden. Träger sozialer Einrichtungen sind stets gleich zu behandeln. Um die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung besser abzudecken, sollten konfessionsfreie bzw. nichtreligiöse Trägerschaften besonders gefördert werden.

Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studierenden sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.

Statt mehr Geld für unser Militär auszugeben, sollte Deutschland sich für eine EU-Armee einsetzen. Durch eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte könnte eine deutliche Reduzierung des Umfangs und der Kosten erreicht werden – bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und -bereitschaft.

Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht nicht primär darin, in Ausübung ihrer Tätigkeit in der Bevölkerung präsent zu sein. Wir sehen derzeit keinen Grund für die Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum.

Soll ein Sperrgebiet für die legale Straßenprostitution in ganz Berlin eingerichtet werden? Ganz Berlin zu einem Sperrgebiet zu erklären, käme einem Verbot der legalen Straßenprostitution gleich. Das lehnen wir ab. Legale Formen der Sexarbeit müssen möglich sein. Lokal begrenzte Sperrgebiete, bspw. in der Nähe von Kindergärten, wären aus unserer Sicht dagegen vertretbar. Selbstverständlich müssen illegale Formen wie Zwangsprostitution und Menschenhandel mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.

Wird der Bau eines neuen Stadions finanziell vom Verein ohne Beteiligung der Stadt und des Landes Berlins getragen, ist gegen einen Neubau nichts einzuwenden. Hohe finanzielle Beteiligungen der Stadt, wie dies beim Stadionbau und Fußballevents häufig der Fall ist, sehen wir jedoch kritisch.