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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Alle Schülerinnen und Schüler sollen bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Kinder sollten ihrer Entwicklung gemäß gefördert werden. Diese ist aber nicht genormt nach der vierten Klasse einschätzbar (?). Wir befürworten daher eine Erhöhung der gemeinsamen Grundschulzeit auf sechs Jahre, wie es andere Bundesländer bereits erfolgreich praktizieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. … Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen. Auch viele LSBTI*-Jugendliche sehen hier ihre eigene Zukunft gefährdet. a) Warum wird der Rat von Klimaforschenden immer noch nicht hinreichend ernstgenommen?
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. … Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen. Auch viele LSBTI*-Jugendliche sehen hier ihre eigene Zukunft gefährdet. a) Warum wird der Rat von Klimaforschenden immer noch nicht hinreichend ernstgenommen?
Dies ist eine Frage, die wir uns auch als Partei in vielen Bereichen, egal ob Klimawandel, Pandemie-Strategie oder Energiewende, häufig stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Expertendarstellungen und wissenschaftlicher Konsens in der Politik stärker wahrgenommen und gehört werden. Über Motive, wieso dies aktuell nicht geschieht, können wir nur mutmaßen. Wir wollen an dieser Stelle aufgrund der vielen denkbaren Erklärungen nicht spekulieren.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Energieleitpläne für mehr Energieeffizienz in jeder Gemeinde: Wir fordern, dass (1) Energieleit- oder Energienutzungspläne in Kommunen verpflichtend eingeführt und durch die die anschließende Beratung der Anwohner*innen angemessen finanziert wird. Dies ist zum Beispiel über eine Grundsteuerkomponente möglich, die sich über die Energieverbrauchsausweise am Treibhausgaspotenzial der Gebäude bemisst, (2) der reine Ersatz von fossil betriebenen Wärmeerzeugern verboten wird, sodass bei einer Heizungssanierung verpflichtend Wärmepumpen und Solarstromanlagen (Hybridheizungen) in und auf den Gebäuden eingerichtet werden müssen.
Energieleitpläne für mehr Energieeffizienz in jeder Gemeinde: Wir fordern, dass (1) Energieleit- oder Energienutzungspläne in Kommunen verpflichtend eingeführt und durch die die anschließende Beratung der Anwohner*innen angemessen finanziert wird. Dies ist zum Beispiel über eine Grundsteuerkomponente möglich, die sich über die Energieverbrauchsausweise am Treibhausgaspotenzial der Gebäude bemisst, (2) der reine Ersatz von fossil betriebenen Wärmeerzeugern verboten wird, sodass bei einer Heizungssanierung verpflichtend Wärmepumpen und Solarstromanlagen (Hybridheizungen) in und auf den Gebäuden eingerichtet werden müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eher nein. Zu viel Bürokratie und starre Vorgaben, während die anderen Maßnahmen (CO2-Steuer, etc.) bereits viele Anreize schaffen, wodurch emissionsärmere Gebäude schon indirekt gefördert werden. Aus dem Wahlprogramm: Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Statt einer Klimapolitik, die immer wieder mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen reagiert, streben wir eine technologieoffene Energiepolitik an, die nach Bedarf reguliert. Dies bietet mehr Raum für die Förderung und Umsetzung von Innovationen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die freie Kunst- und Theaterszene sollte stärker durch Geld und Räumlichkeiten unterstützt werden.
Die freie Kunst- und Theaterszene sollte stärker durch Geld und Räumlichkeiten unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen.
Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes ausschlaggebend sein?
Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes ausschlaggebend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
An allen Staatsstraßen in Bayern sollen Radwege gebaut werden.
An allen Staatsstraßen in Bayern sollen Radwege gebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Staatsstraßen sind ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Kommunen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch oft Unfallschwerpunkte, vor allem für Radfahrer. Eine bauliche Trennung mit separaten Radwegen ist daher besonders wichtig und sollte, wo immer möglich, mitgeplant werden. Dies macht es auch attraktiver, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder erhoben wird.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Da Schwimmbäder auch zur Grundinfrastruktur einer Kommune gehören (z. B. Schulschwimmen, Sport, …) ist eine angemessene Versorgung (Ausstattung, Entfernung, …) zu gewährleisten. Durch einen landesinternen Finanzausgleich wäre diese Versorgung indirekt zu unterstützen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?
Sollen Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Nach aktueller Gesetzeslage besteht ein Ausweisungsgrund, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt wurde. Eine pauschale Abschiebung lehnen wir ab. Hier muss im Einzelfall entschieden werden und bspw. familiäre Umstände mitberücksichtigt werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll im sächsischen Parlament eine Frauenquote eingeführt werden?
Soll im sächsischen Parlament eine Frauenquote eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Aufträge des Freistaats sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tariflohn zahlen.
Aufträge des Freistaats sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tariflohn zahlen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gute Arbeit hat ihren Preis. Der Freistaat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und qualitativ hochwertige Arbeiten auch entsprechend vergüten. Dies stärkt die heimische Wirtschaft und zahlt sich letztendlich durch geringere Folgekosten sogar finanziell aus.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es gebührenfreie Ganztages-Kitaplätze für alle Kinder geben?
Soll es gebührenfreie Ganztages-Kitaplätze für alle Kinder geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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