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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll für alle Kinder das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein.


Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Aus diesem Grund sollte die Kita kostenlos und das letzte Kita-Jahr für alle verpflichtend sein.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Flüchtlinge sollen mit einer Gesundheitskarte direkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus dürfen keine vordergründige Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Dadurch soll ihnen zudem Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Unterricht an saarländischen Schulen soll unabhängig von der Corona-Inzidenz generell in Präsenz stattfinden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die Corona-Inzidenz ist ein wichtiger (Früh)Indikator für die Infektionsdynamik. Bei besonders hohen Inzidenzen steigt auch die Anzahl an symptomatischen und schweren Verläufen bei Schulkindern. Damit steigt ebenso die Gefahr der Übertragung bspw. an Eltern und Lehrer. Eine Rückkehr zu Fernunterricht darf man daher nicht generell ausschließen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen wichtige Verwaltungsleistungen (bspw. Ummeldungen) in Zukunft nur noch online zur möglich sein?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sind dafür, dass alle Verwaltungsleistungen online möglich sind. Allerdings sollten sie nicht ausschließlich online stattfinden können, da besonders ältere Leute damit noch Probleme und manchmal keinen Internetzugang haben.


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Bundestagswahl 2021 / Humanistischer Pressedienst (HPD)
Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier/Säkularer/Atheist/Humanist bei der Bundestagswahl wählen?


Wir von der Partei der Humanisten wollen einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen schafft. Dieser muss gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Politische Entscheidungen sollen grundsätzlich auf Basis von Fakten getroffen werden, ohne Einfluss von Ideologien und Dogmen. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz und sonstigen Gesetzen. Wir fordern, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. Im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung, der Schul- und Universitätsbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Medienbetreiber sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil religiöser Vertreter zu reduzieren. Wir fordern außerdem die Abschaffung von Sonderrechten für Kirchen, die es ihnen unter anderem erlauben, in einer Art Paralleljustiz ihre Verbrechen zu vertuschen. Auch das kirchliche Arbeitsrecht („Dritter Weg“), welches viele Angestellte in sozialen Berufen zur Ausrichtung des Privatlebens nach dem christlichen Glauben zwingt und beispielsweise Streiks oder Betriebsräte verbietet, ist für uns untragbar. Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit findet seine Grenzen da, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Wir sind daher für die Abschaffung religiöser Privilegien, denen andere Grundrechte entgegenstehen. HPD-Leser dürften religiöse/rituelle Beschneidung Schutzbefohlener, Schächten, das Tanzverbot an den sogenannten stillen Feiertagen und der sogenannte Blasphemie-Paragraf bekannt sein. Gegen all diese Missstände deutscher Rechtsprechung setzen wir uns entschieden ein. Nicht unerwähnt lassen wollen wir auch die Problematik der Staatsleistungen an die Kirchen: In der auslaufenden Legislaturperiode haben die Oppositionsparteien einen Gesetzesentwurf eingereicht, der den Kirchen ein Ende der Staatsleistungen noch vergolden sollte. Als Entschädigung für die seit über 100 Jahren im Grundgesetz geforderte Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen (2020: 569 Millionen Euro) wollte man den Kirchen zusätzlich über 10 Milliarden Euro anbieten. Ein Vorschlag, der übrigens ohne Anregungen außerparlamentarischer Organisationen entstand, jedoch mit allgemeinem Austausch mit den Kirchen. Wir fordern, die Staatsleistungen unverzüglich und ohne Abschlagszahlungen einzustellen. Denn weder diese Staatsleistungen noch die staatlich eingetriebenen Kirchensteuern, diverse umfassende Sonderrechte für Kirchen oder der allgegenwärtige Einfluss der Kirchen auf eine Vielzahl von Entscheidungen von nichtreligiösen Organisationen oder dem Staat selbst sind mit einer modernen, humanistischen Gesellschaft vereinbar.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Wegfall der 10H-AbstandsregelWindkraftanlagen können auch in Bayern einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbarem Strom leisten. Die 10H-Regel der bayerischen Bauordnung fordert extrem weite Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern. So kam der Ausbau von Windkraftanlagen praktisch zum Erliegen. Mittlerweile wurde die Regel um Ausnahmen erweitert, aber nicht abgeschafft.Die Landesregierung soll die 10H-Regel daher umgehend komplett streichen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Regelungen wie die 10H-Regel in Bayern bremsen den Bau von Windkraftanlagen und damit die Energiewende aus. Wir aber wollen Bayern zum Vorreiter im Klimaschutz machen, daher setzen wir uns für eine deutliche Reduzierung der Abstandsregel aus. Eventuelle Beeinträchtigungen des Wohlbefindens von Anwohnern können durch Lärmbegrenzungen minimiert werden. Kap. 5.3


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.


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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Subventionsstopp für fossile Energie. Subventionen für fossile Energie sollen bis 2025 abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, muss Deutschland so schnell wie möglich CO2-neutral werden. Die finanzi- 5 elle Förderung besonders klimschädlicher Energie- quellen sollte daher bis spätestens 2025 eingestellt werden


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Ausgaben der Landesregierung an Klimakriterien gekoppelt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollten mehr Fachkräftestellen in der Pflege geschaffen werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der demographische Wandel in Deutschland führt zu einer älteren Gesellschaft. Schon jetzt führt dies zu einem Anstieg der Pflegefälle, der das Pflegesystem belastet. Daraus resultieren eine Überlastung der aktuell tätigen Pflegekräfte und eine drastische Erhöhung des Gesundheitsrisikos für pflegebedürftige Menschen. Neben einer Schaffung von mehr Fachkräftestellen sehen wir die Einführung fortschrittlicher Pflegeassistenzroboter als unbedingt notwendig an.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Vor allem Minderheiten wie LSBTI* – und damit auch Bisexuelle – haben ihr soziales Umfeld aufgrund von Diskriminierungs- Bisexuelle Wahlprüfsteine (von BiNe – Bisexuelles Netzwerk e. V.) erfahrungen oft nicht in der Herkunftsfamilie, sondern mussten andere Wege für ein stabiles und unterstützendes soziales Umfeld schaffen. Dieses findet oft nicht im häuslichen Umfeld, sondern in den Räumen von entsprechenden Initiativen oder Szene-Lokalen statt, die durch die bisherigen Corona- Maßnahmen besonders stark betroffen sind. Für das Ziel einer baldigen Öffnung solcher Räume kann die Corona-Impfung ein wichtiger Baustein sein. Dennoch geht es bei der Impfung nicht so schnell voran, wie es notwendig wäre – und andere Staaten dieser Welt zeigen, dass dies möglich wäre. a) Warum werden Ihrer Meinung nach die Lizenzen nicht abgekauft und/oder mehr Fabriken für die entsprechenden Impfstoff-Firmen gebaut, so dass viel schneller Impfstoffe für alle weltweit produziert werden?


Für die Herstellung eines komplexen Medizinproduktes, wie der mRNA Impfstoff, ist Erfahrung und Expertise sowie spezielles technisches Equipment notwendig. Bereits jetzt arbeiten die Impfstoffproduzenten, wo möglich, bei der Produktion zusammen. Eine „Freigabe“ der Lizenzen/Patente sehen wir deshalb kritisch, da dies bei selbstverständlich gleichbleibenden Qualitätsanforderungen voraussichtlich nicht zu einer erhöhten Produktion führen würde. Stattdessen würden jedoch die erfolgreichen Innovatoren „bestraft“ werden, wodurch negative Langzeitauswirkungen und ein Vertrauensverlust der ganzen Industrie zu erwarten wäre. Wir halten es jedoch für sinnvoll, die Hersteller bei der weiteren Produktion zu unterstützen und die Zusammenarbeit der Impfstoff-Firmen zu stärken. Hier hätte von Seiten der EU und Deutschland bereits im vergangenen Sommer deutlich engagiertere Unterstützung kommen sollen.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Landeslisten der Parteien für die Wahlen zum Deutschen Bundestag sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Land den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos fördern?


Antwort der Humanisten: Ja.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Corona-Maßnahmen aufgehoben werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Bei Corona-Maßnahmen sollte stets das Verhältnis zwischen Wirksamkeit und Freiheitseingriff betrachtet werden. Einzelne Corona-Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht im ÖPNV, von der man sich mit ärztlichem Attest freistellen lassen kann, stellt so gut wie kein Freiheitseingriff dar. Abgesehen davon gibt es sowieso so gut wie keine Maßnahmen mehr.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.


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It's a Match?


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 15 Prozent gesteigert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Berliner Stadtautobahn A100 weiter ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Radwege und Schienen ausgebaut werden. Ob der weitere Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Vom Flughafen Leipzig/Halle sollen auch weiterhin nachts Flugzeuge starten und landen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz für die Region. Um die Anwohner nicht übermäßig zu belasten, soll jedoch das Flugaufkommen in der Nacht gedrosselt werden.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Wehrpflicht bzw. ein verpflichtendes soziales oder ökologisches Jahr als Ersatzdienst wieder eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, da diese sicherheitspolitisch derzeit nicht begründbar wäre. Die alternativ diskutierte Forderung nach einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ lehnen wir ebenso ab. Ein solcher Pflichtdienst wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Er widerspricht zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2).


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass Plastikmüll nicht in Länder außerhalb der Europäischen Union exportiert werden darf.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Produktion von Plastikmüll ist in Europa besonders hoch. Deutschland liegt dabei über dem EU-Durchschnitt. Um weitere Umweltschäden zu minimieren, muss die Produktion reduziert, alternative Materialien erforscht und verstärkt in Recycling investiert werden. Den Export von Plastikmüll außerhalb der EU wollen wir verbieten. Erst Erzeugnisse aus den Recyclingprozessen sollen für den Export freigegeben werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Im Dezember 2020 wurde die Berliner Engagementstrategie 2020-2025 mit hundert Handlungsempfehlungen beschlossen. a) Wie wollen Sie die Berliner Engagementstrategie umsetzen? b) Welches sind die aus ihrer Sicht fünf wichtigsten Handlungsempfehlungen?


a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

  1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
  2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
  3. Zeit für Engagement schaffen
  4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
  5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Gefahren entstehen v.a. durch unangepasstes Fahrverhalten. Verkehrsleitsysteme mit dyn. Tempolimits halten wir für zielführender als eine allg. Begrenzung. Der Umwelt und der Fahrsicherheit könnte ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Frauen, Inter*-, Trans*- und nichtbinäre Personen sollen in Wissenschaft und Forschung gezielt gefördert werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir befürworten die Chancengleichheit unabhängig des Geschlechts oder anderer Identifikationsmerkmale. Daher möchten wir diese flächendeckend fördern. Quotenregelungen lehnen wir jedoch ab.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Denkst Du, dass bisherige Freihandelsabkommen deutschen Bürgern mehr schaden als nützen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Was sind ihre drei wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung des Strafvollzugs und von Maßnahmen zur Resozialisierung?


1. Implementierung der Erkenntnisse aus Vergleichsstudien von offenem und geschlossenem Vollzug in Hinblick auf Resozialisierungs-/Rückfall-Ergebnisse 2. Einführung eines Mindestlohns für Werksarbeit in Justizvollzugsanstalten 3. Ausweitung der Bildungs- und Therapieangebote für Insassen


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist der Mangel an Fachkräften in unserem Gesundheitssystem offenkundig. Das Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland kann hier zeitnah Besserung schaffen. Dies darf jedoch nicht zu einem Fachkräftemangel im Ausland führen. Langfristig kann die Versorgungssicherheit daher nur gewährleistet werden, wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze für medizinisches Fach- und Pflegepersonal einrichten und ebenso weitere Studienplätze im Bereich Medizin schaffen.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Tourismus in Mitte sollte ausgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

In normalen Jahren kommen bereits einige Millionen Gäste nach Berlin. Wir sehen daher momentan keinen Bedarf für eine zusätzliche Förderung des Tourismus.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt soll ein Modellversuch zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens durchgeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Es ermutigt, neue Wege zu gehen, stärkt ehrenamtliche Tätigkeit und bekämpft Kinder- und Altersarmut. Die Einführung muss dabei schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren. Modellversuche können hierbei unterstützen. Für deren Aussagekraft ist es essentiell, dass den Testpersonen ein lebenslanges Einkommen garantiert und dieses so verrechnet wird, wie es bei einer tatsächlichen Einführung, bspw. durch eine negative Einkommenssteuer, der Fall wäre.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen dafür einsetzen, dass sich der Bund gegen Russlandsanktionen ausspricht?


Antwort der Humanisten: Nein.

Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.


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