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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die nächsten vier Jahre eingefroren werden?
Soll die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die nächsten vier Jahre eingefroren werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Infrastruktur für den Radverkehr in Frankfurt am Main sollte gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.
Die Infrastruktur für den Radverkehr in Frankfurt am Main sollte gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.
Antwort der Humanisten: Ja.
Was gut ist fürs Fahrrad, ist auch gut für die Fußgänger, die Umwelt und die Attraktivität der City.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Weiterbildung stellt ein elementares Instrument zur Verfügung, um sich an die Weiterentwicklungen der Berufswelt anzupassen. Wir befürworten daher ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches einen Bildungsurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr vorsieht. Eine solche Regelung gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern und soll auch für die Bürger in Sachsen gelten.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
CO2-Bepreisung. Die Emission von CO2 kann am effektivsten über einen CO2-Preis reduziert werden (zum Beispiel Steuer oder Emissionsrechtehandel). Daher soll eine wirksame und jährlich steigende Bepreisung der Emissionen eingeführt werden.
CO2-Bepreisung. Die Emission von CO2 kann am effektivsten über einen CO2-Preis reduziert werden (zum Beispiel Steuer oder Emissionsrechtehandel). Daher soll eine wirksame und jährlich steigende Bepreisung der Emissionen eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2-neutrale Energieerzeugung umzusteigen und Innovationen voranzubringen. Auch auf Konsumentenseite wird klimafreundlicher Konsum belohnt.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.
Auf allen Autobahnen in Baden-Württemberg soll ein generelles Tempolimit gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll man – wie bei der Bundestagswahl – zwei Stimmen vergeben können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Mangelnde Sichtbarkeit ist für bisexuelle Menschen ein zentrales Thema. In Schleswig-Holstein gab es im Rahmen von „Echte Vielfalt“ eine Initiative zu bisexueller Sichtbarkeit. Dieses Jahr ist ein Bi+Pride in Hamburg mit Bi-Flaggen- Hissung, Workshop und Demonstration für bisexuelle Sichtbarkeit geplant…. Welche vergleichbare Aktion können Sie sich für Baden-Württemberg vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?
Mangelnde Sichtbarkeit ist für bisexuelle Menschen ein zentrales Thema. In Schleswig-Holstein gab es im Rahmen von „Echte Vielfalt“ eine Initiative zu bisexueller Sichtbarkeit. Dieses Jahr ist ein Bi+Pride in Hamburg mit Bi-Flaggen- Hissung, Workshop und Demonstration für bisexuelle Sichtbarkeit geplant…. Welche vergleichbare Aktion können Sie sich für Baden-Württemberg vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?
Wir begrüßen diese Aktion und können uns eine Vergleichbare auch gut in Baden-Württemberg, z.B. in Stuttgart, vorstellen. Sollte die Veranstaltung gut ankommen, so wäre auch eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten, ähnlich dem Christopher Street Day, möglich. Diese sollte dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am CSD teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen wären.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten, … aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität . 2020 war das Jubiläum „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert. Werden Sie 2021 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in den Landtag einbringen?
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten, … aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität . 2020 war das Jubiläum „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert. Werden Sie 2021 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in den Landtag einbringen?
Wir halten die Sichtbarkeit und Wahrnehmung aller sexueller Orientierungen für sehr wichtig. Im Rahmen von Demonstrationen werden wir uns daher auch weiterhin für Gleichstellung und verbesserte öffentliche Wahrnehmung der LGBTQ+ Community stark machen. Sollten wir in den Landtag einziehen, so werden wir uns selbstverständlich auch dort für diese Ziele weiter einsetzen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
Die EU soll ihre Sanktionen gegen Russland abbauen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig. Statt die Sanktionen abzubauen, sollten diese eher noch ausgebaut werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft einsetzen?
Soll sich Bayern für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Kernenergie ist eine wetterunabhängige und CO2-arme Methode der Stromerzeugung und daher den fossilen Kraftwerken (Kohle, Öl, Gas) aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes vorzuziehen. Bis ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, um vor allem Kohlekraftwerke zu ersetzen, sollte die Kernenergie wieder in Betrieb genommen werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
An den Hochschulen des Landes soll weiterhin für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Forschung für auch militärische Zwecke sollen nur in solchen Dual-Use-Fällen erfolgen, was die Ethikräte der Hochschulen im Einzelfall zu entscheiden haben.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Frauennotruf Frankfurt ist ausreichend ausgestattet und braucht keine zusätzliche Förderung.
Der Frauennotruf Frankfurt ist ausreichend ausgestattet und braucht keine zusätzliche Förderung.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen Menschen in Notlagen helfen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Auch wenn Unternehmen Staatshilfen erhalten, sollen sie Gewinne an Aktionärinnen und Aktionäre ausschütten dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese unter den vereinbarten Bedingungen zurückzahlen. Diese Bedingungen könnten so gestaltet werden, dass ab einer bestimmten Gewinnmarge schnellere oder höhere Teilrückzahlungen erfolgen. Wenn sie darüber hinaus trotz Krise und den zusätzlichen finanziellen Belastungen Gewinne erzielen, sollten sie auch frei über diese verfügen dürfen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden.
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren im Land leben, auf Kommunalebene wählen dürfen?
Sollen alle Menschen, die seit mindestens drei Jahren im Land leben, auf Kommunalebene wählen dürfen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind gegen eine Bevorzugung von EU-Bürgern, die schon nach 3 Monaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, gegenüber Menschen aus nicht-EU-Staaten. Am Ende sind es alles Menschen, die so gut es geht integriert werden sollten, und wer seit 3 Jahren hier lebt, sollte das Recht haben, seine politische Umwelt zu formen.
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