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Die Corona-Pandemie hat u.a. Schwächen unserer Bildungs- und Gesundheitssysteme aufgezeigt. Hinzu kommen die Herausforderungen von Klima- und demografischem Wandel. Wir haben jetzt die Chance in intelligente Lösungen zu investieren, die nachhaltig die Zukunftsperspektive unserer Gesellschaft fördern.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen daher verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Polizisten sollten keine Joints aufsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln und zu regulieren.

Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.

Keine Quote aber Anreize. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Eine gemeinsame Währung fördert Wachstum und Handel und senkt Kosten. Die Europäische Union ist dringend auf den Euro als gemeinsame Währung angewiesen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde der Gemeinschaft und den einzelnen Ländern massiv schaden. Klar ist aber auch, dass Mitgliedsländer mit ineffizienter Wirtschaft und Staatswesen dringend nötige Reformen und Strukturprogramme anstoßen müssen, um die finanziellen Fliehkräfte innerhalb der EU zu begrenzen.

Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.

Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr allein von Kriegen zwischen Staaten, sondern von Völkermord, Bürgerkriegen und grenzüberschreitendem Terrorismus aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt sein. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden. Militäreinsätze müssen als letztes Mittel verfügbar bleiben.

Neutral (wir haben keine Position)

Jeder Mensch sollte in unserem Land die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, unabhängig von seiner Herkunft. Eine Vorrangprüfung verhindert eine gute Integration und stellt eine Diskriminierung von Ausländern dar.

Eine Beobachtung bedeutet nicht, dass die Gruppierung daran gehindert wird, sich demokratisch zu beteiligen oder ihr vom Grundgesetz garantiertes Demonstrationsrecht auszuüben. Die Verstrickungen der Querdenker 711 und deren Unter- und Nebengruppierungen mit dem rechtsradikalen Milieu sind aber klar zu beobachten und bergen Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aus diesem Grund halten wir eine genaue Beobachtung für notwendig und angemessen.

Russlands aggressive Auslandspolitik ist eine Gefahr für Europa. Die Annexion der Krim war ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Daran gemessen war die Reaktion der EU zögerlich und niedrigschwellig. Statt die Sanktionen abzubauen, sollten diese eher noch ausgebaut werden.

In einem säkularen Staat müssen die Regeln des Zusammenlebens auf Werten und Bedürfnissen begründet sein, die die gesamte Bevölkerung – unabhängig von persönlichen Ansichten, Vorlieben oder Weltanschauungen – teilen. Politik als Interessenvertretung der Einwohner des Landes darf aus der Vielfalt von Lebensweisen nicht einzelne herausgreifen und zur verbindlichen Grundlage von Entscheidungen für alle machen. Daher lehnen wir einen Verweis auf einen Gott in der Verfassung ab.