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Gesetze betreffen Alle und sollten daher neutral sein.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Kap. 7.6 und 8.1

Es hat sich gezeigt, dass die Mietpreisbremse wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Staaten mit einem hohen Anteil am anthropoge- nen Klimawandel, wie Deutschland, müssen sich über Entwicklungszusammenarbeit darum bemü- hen, die ökologischen und sozialen Folgen des Kli- mawandels in Ländern mit niedrigerem Treibhaus- gasausstoß zu verringern und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer und rechtsextremistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig. Entsprechende Projekte sind daher unbedingt notwendig.

Wir können uns all diese und weitere Aktionen auch in Sachsen-Anhalt vorstellen. Diese sollten dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am Christopher-Street-Day teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen sind.

Stimme voll zu

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Die Förderung sollte sich dabei an dem realen Bedarf orientieren. Dies erfordert Einzelfallentscheidungen statt pauschaler Kürzungen.

Es muss abgewogen werden zwischen freiem Handel und Innovation einerseits sowie Datenschutz- und nationalen Sicherheitsinteressen andererseits. Wir haben noch keine finale Position zu dieser These.

Da Schwimmbäder auch zur Grundinfrastruktur einer Kommune gehören (z. B. Schulschwimmen, Sport, …) ist eine angemessene Versorgung (Ausstattung, Entfernung, …) zu gewährleisten. Durch einen landesinternen Finanzausgleich wäre diese Versorgung indirekt zu unterstützen.

Nur durch eine erfolgreiche Energiewende können wir die dringend notwendige Dekarbonisierung der Energieerzeugung erreichen. Die Windenergie leistet schon heute einen bedeutenden Beitrag hierzu. Daher wollen wir an ihrer Förderung festhalten, sie intensivieren und zudem gezielt in die Entwicklung effizienter Speichertechnologien und Smart Grids investieren. Von der Solaranlage am Einfamilienhaus bis zur Offshore-Wind-Großanlage brauchen wir Förderung mit unmittelbarer Umsetzungsperspektive.

Zur Bekämpfung des Klimawandels sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Darauf sollte auch in öffentlichen Gebäuden wert gelegt werden. Für den restlichen Bedarf kann durch die Nutzung von so genanntem Ökostrom eine Signalwirkung erzielt werden. Ein direkter Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei jedoch fraglich. Im Vordergrund sollten daher reale Maßnahmen für den Ausbau CO2-neutraler Energiequellen stehen.