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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll bei der Berechnung der Grundsteuer der Wert der Gebäude miteinbezogen werden?
Soll bei der Berechnung der Grundsteuer der Wert der Gebäude miteinbezogen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Grundsteuer wird, als wortwörtlich grundlegende Steuerlast, in allen Kommunen erhoben. Sie sollte daher unbürokratisch und transparent ermittelbar sein. Diese Anforderung wird nur über eine vom Gebäudewert unabhängige Grundsteuer erfüllt. Eine Grundsteuer auf Basis der Nutzfläche bietet hier die einfachste Möglichkeit zur Erhebung. Mit Hebesätzen lässt sich die Grundsteuer im lokalen Kontext steuern.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Berlin soll weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Antwort der Humanisten: Ja.
In Branchen, in denen Fachkräftemangel herrscht, befürworten wir es, dass Berlin diesen Bedarf auch durch Anwerben deckt. Essentiell ist weiterhin, die Arbeitsbedingungen und Vergütung angemessen anzupassen, um die Berufsbilder attraktiver zu gestalten. Zu beachten ist, dass vor Ort dringend benötigte Fachkräfte nicht übermäßig aus wirtschaftsschwachen Regionen abgezogen werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Fahrfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Eine wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes und der Höhe von Tempolimits ist essenziell.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Vergabemindestlohn) zahlen müssen.
Unternehmen, die Aufträge vom Land erhalten, sollen einen höheren Mindestlohn (Vergabemindestlohn) zahlen müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines bedingungslosen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets in allen baden-württembergischen Verkehrsverbünden fördern.
Das Land soll die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets in allen baden-württembergischen Verkehrsverbünden fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen die Mieterhöhungen in sächsischen Großstädten für eine begrenzte Zeit untersagt werden (Mietendeckel)?
Sollen die Mieterhöhungen in sächsischen Großstädten für eine begrenzte Zeit untersagt werden (Mietendeckel)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine derartige Maßnahme kann kontraproduktiv wirken, selbst wenn sie nur für eine begrenzte Zeit durchgeführt wird. Die Wohnungsnot und das Problem von aus dem Ruder laufenden Mieten ist zudem in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern und Stadtstaaten wie zum Beispiel Berlin. Daher ist ein solch drastischer und zweifelhafter Eingriff nicht gerechtfertigt. Wir befürworten stattdessen eine Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll Gesamtschulen bevorzugt fördern.
Das Land Baden-Württemberg soll Gesamtschulen bevorzugt fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für einen regelmäßigen Zugang zum Landtag einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den Zugang zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag gesenkt werden?
Soll der Rundfunkbeitrag gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Pfeiler unserer Demokratie. Die Mittel sollten jedoch vorwiegend dazu genutzt werden, der eigenen Kernaufgabe, der Vermittlung von Nachrichten, Bildung und Kultur, nachzukommen. Dies ist aus unserer Sicht aktuell nicht gegeben. Beispielsweise ist die Ausstrahlung von teuren Sportgroßereignissen aus unserer Sicht nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es in jedem Wohnhaus einen Altglascontainer geben.
In Berlin soll es in jedem Wohnhaus einen Altglascontainer geben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die kommunalen Entsorgungsbetriebe sollten ausreichend Container im öffentlichen Raum bereitstellen. Die Anschaffung eines Altglascontainers durch eine Wohngemeinschaft muss jedoch ermöglicht werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schülern in Schulen freier Trägerschaft dürfen keine Nachteile gegenüber Schülern in staatlichen Schulen entstehen. Prinzipiell sollten Abschlüsse und Lehrpläne gleichgestellt und damit vergleichbar sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Es gibt in Deutschland Gruppierungen wie „Besorgte Eltern“, die sich gegen Sexualaufklärung aussprechen … Leider finden sie und andere LSBTI*-feindliche Akteur_innen auch bei Politiker_innen in Baden-Württemberg Gehör … Dabei gefährdet eine Abschaffung oder starke Einschränkung von Kindern stärkender Sexualaufklärung nicht nur LSBTI*- Jugendliche, sondern alle Jugendliche und öffnet Tür und Tor für sexuellen Missbrauch. Denn Jugendliche, die unwissend und nicht selbstbewusst sind, können sich gar nicht gegen sexuellen Missbrauch wehren und wissen auch nicht, dass sie sich an Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen im Fall der Fälle helfen können. Wie schützen Sie unsere Kinder und Jugendlichen vor rückwärtsgewandten und gefährlichen Kräften wie den „Besorgten Eltern“ oder der „Demo für alle“?
Es gibt in Deutschland Gruppierungen wie „Besorgte Eltern“, die sich gegen Sexualaufklärung aussprechen … Leider finden sie und andere LSBTI*-feindliche Akteur_innen auch bei Politiker_innen in Baden-Württemberg Gehör … Dabei gefährdet eine Abschaffung oder starke Einschränkung von Kindern stärkender Sexualaufklärung nicht nur LSBTI*- Jugendliche, sondern alle Jugendliche und öffnet Tür und Tor für sexuellen Missbrauch. Denn Jugendliche, die unwissend und nicht selbstbewusst sind, können sich gar nicht gegen sexuellen Missbrauch wehren und wissen auch nicht, dass sie sich an Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen im Fall der Fälle helfen können. Wie schützen Sie unsere Kinder und Jugendlichen vor rückwärtsgewandten und gefährlichen Kräften wie den „Besorgten Eltern“ oder der „Demo für alle“?
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Eine Abschaffung des Unterrichts zur Sexualaufklärung lehnen wir strikt ab, stattdessen setzen wir uns für eine Ausweitung ein. Wo dies noch nicht der Fall ist, muss dieser für alle ohne Ausnahmen verpflichtend gemacht werden. Eine mögliche Befreiung bei einem so wichtigen Thema ist nicht sinnvoll. Als liberale und progressive Partei beteiligen wir uns zudem an Demos wie „My Body, my Choice!“ und wollen selbst mit positivem Beispiel vorangehen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachung erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Grenze, ab der Einkommen besteuert wird, soll erhöht werden.
Die Grenze, ab der Einkommen besteuert wird, soll erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um die Gerechtigkeit vor allem bei niedrigen Einkommen zu sichern, müssen hohe Freibeträge festgelegt werden, die jährlich mit der Inflation ansteigen. Dabei wollen wir vor allem Kinder und die Pflege von Angehörigen begünstigen. Ein ermäßigter Steuersatz für Grundversorgung soll ebenfalls dazu beitragen.
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