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Wir befürworten die Einführung eines Freibetrags von 250.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung. Bei nachweislich spekulativer Nutzung wird rückwirkend die volle Grunderwerbssteuer fällig. Dies wird auch ein Anreiz für junge Familien sein, in ländlichen Regionen wieder Fuß zu fassen.

Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.

Ein gemeinsames Lernen bis zur einschließlich 6. Klasse ist bereits in vielen Bundesländern üblich. Kinder von 10, mitunter 9 Jahren bereits auf Schultypen verteilen zu wollen, die erheblich den Bildungs- und Lebensweg beeinflussen, gibt ihnen nicht genug Raum, ihre eigenen Fähigkeiten ausreichend zu entwickeln.

Die Hürde kann verhindern, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte eher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.

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Die aus unserer Sicht zentrale Maßnahme für den Klimaschutz ist eine ausreichend hohe CO2 (Äquivalent)-Bepreisung, die dafür sorgt, dass sich schädliche Umwelt- und Klimaeinflüsse preislich auf jedes einzelne nicht nachhaltig hergestellte Produkt niederschlagen. So werden klimabewusstes Verhalten in Bevölkerung und Wirtschaft forciert. Gleichzeitig wollen wir die Erforschung neuer Technologien zur Speicherung und CO2-Abscheidung fördern und plädieren für mehr Wissenschaftlichkeit in der Politik. Der Ausstieg aus der Kernenergie noch vor dem Ende der Kohleverstromung ist für den Klimaschutz als desaströs einzuordnen, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen Bericht des IPCC. Daher fordern wir neben einem wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem schnellstmöglichen Kohleausstieg die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nachrüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, muss Deutschland so schnell es geht CO2-neutral werden. Hierfür halten wir negative finanzielle Anreize für fossile Energieträger wie Kerosin für notwendig, präferieren jedoch eine allgemeine CO2-Steuer. Sofern der Antrieb durch Innovationen wie klimaneutrale E-Fuels zukünftig emissionsfrei erfolgt, halten wir eine künstliche Verteuerung nicht für notwendig.

Auszug aus dem Grundsatzprogramm: “Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen steigern die Effizienz der Wirtschaft und haben großen Einfluss auf unser Alltags- und Arbeitsleben. Die Entwicklung in der Forschung zur künstlichen Intelligenz und zum autonomen Fahren lassen weitere gravierende Änderungen erahnen. Deutschlands Wohlstand basiert auf einem starken Mittelstand und der Maschinenbaubranche. Auch sie unterliegen einem starken Wandel und konkurrieren weltweit um ihre Position. Wir wollen Deutschland nicht nur auf die zunehmenden Veränderungen vorbereiten, sondern diese mutig vorantreiben und positiv beeinflussen.” Neben dem bedingungslosen Grundeinkommen fordert die Partei der Humanisten auch die Stärkung der Gründerkultur durch finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen, Reduzierung von Bürokratie und soziale Absicherung durch das universelle Grundeinkommen. Außerdem setzen wir uns für den Ausbau internationaler Kooperation sowie die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen ein.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, sollten allerdings Ausnahmen möglich sein.

Für den Selbstschutz sollten eher Pfefferspray oder andere Methoden verwendet werden. Der korrekte Umgang mit einem Schlagstock erfordert viel Übung. Zudem wirkt es auf Bürger einschüchternd und kann ihnen ein Gefühl von Bedrohung vermitteln.

Die Verkürzung der Schulzeit führt zu Stauung des Schulstoffs bei weniger Zeit, diesen zu verinnerlichen. Gleichzeitig bleiben freizeitliche/soziale Aspekte potenziell auf der Strecke. Um jedem Schüler ausreichend Zeit zum Lernen zu geben, befürworten wir die Wiedereinführung von G9.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Entscheidungen über die Vertretbarkeit sollten daher im Einzelfall erfolgen und von den Ethikräten der Hochschulen getroffen werden

Wir setzen uns für die technologieoffene Forschung ein. Das Ziel geringerer Emissionen wird auch durch Effizienzsteigerung bestehender Technologien unterstützt. Unserer Meinung nach ist es effektiver und flexibler, durch eine effektive CO2-Bepreisung die richtigen Forschungsanreize zu setzen.

Es hat sich gezeigt, dass eine Mietobergrenze wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.