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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Die bestehenden Grundsicherungssysteme sind in der Kritik. Welche Änderungen bzw. Anpassungen (Höhe, Sanktions- und Repressionsfreiheit, Individualisierung der Leistung etc.) an bestehenden Grundsicherungen (SGB II / SGB XII) plant Ihre Partei?


Antwort der Humanisten: Neutral.
Unser Ideal ist die individuelle Selbstbestimmung. Bei der freien Verwirklichung des persönlichen Lebensentwurfes sowie bei der Identitätsfindung spielen Art und Ausmaß der Arbeitstätigkeit eine erhebliche Rolle. Die Partei der Humanisten fordert daher ein Ende der gängelnden Sanktionspolitik und des de facto-Arbeitszwangs, der der Hartz IV-Politik zugrunde liegt. Darüber hinaus befürworten wir in einem Zwischenschritt zur Einführung eines Grundeinkommens die Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau, das es – unter Berücksichtung regionaler Unterschiede in den Lebenshaltungskosten – möglich macht, die eigene Existenz mit nur einem Beruf abzusichern.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Studiengänge an öffentlichen Hochschulen sollen wieder auf Diplom und Magister umgestellt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem war aufwendig und ist teilweise noch nicht komplett abgeschlossen. Aus ihr ergeben sich aber sowohl internationale Standards und eine bessere europäische Übertragbarkeit von Studienabschlüssen als auch die Möglichkeit neuer Studienkombinationen. Allerdings sollte darunter die Ausbildungsqualität nicht über Gebühr leiden. Die Studiengänge sollten sinnvoll strukturiert sowie berufs- und praxisnah gestaltet werden.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten sollen nach der verpflichtenden Beratung straffrei bleiben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen oder die Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate abzubrechen, liegt allein in der Hand der schwangeren Person. Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Akzeptanz des Schwangerschaftsabbruchs und der verschiedenen Lebensentwürfe ein. Der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs soll nur Fremdeinwirkung gegen den Willen der schwangeren Person umfassen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das gezielte Verbreiten falscher Tatsachenbehauptungen im Internet ist eine Gefahr für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake News und gefühlten Wahrheiten stehen wir als wissenschaftliche und rationale Partei klar auf Seiten des sachlichen und faktenbasierten Dialoges. Wir fordern deshalb eine bessere Vermittlung von Medienkompetenzen insbesondere in Schulen sowie Instrumente im Internet, um Falschbehauptungen identifizieren zu können. Zensurmaßnahmen wie das NetzDG lehnen wir hingegen ab.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen?


Antwort der Humanisten: Ja.

SH CW eu RG Als Humanisten bekennen wir uns klar zu den Menschenrechten und den daraus abzuleitenden humanitären Verpflichtungen. Wir fordern eine menschenwürdige und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Deshalb sollten auch wir in Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aufnehmen. Dieses „mehr“ ist jedoch klar zu definieren, um Integrationsangebote und weitere Hilfen verlässlich koordinieren zu können. Zudem wollen wir sichere Einreisewege für anerkannte Flüchtlinge etablieren und Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden


Antwort der Humanisten: Nein.

Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und stellt Bürger ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte nur in notwendigen Ausnahmefällen, bspw. zum Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern, an Orten mit besonderem Sicherheitsbedarf und an Kriminalitätsschwerpunkten notwendig sein. Zur Erhöhung der Sicherheit ist vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wollen Menschenleben retten und gefährliche Wanderungsbewegungen minimieren. Deshalb plädieren wir für Auffanglager mit Antragsprüfung vor Ort und sichere Einreisewege, sowie Investitionen in Krisenregionen. Grenzschutz und Seenotrettung im Mittelmeer sind Staatsaufgabe und für diese Aufgabe muss die EU angemessen ausgestattet sein. Die private Seenotrettung stellt jedoch einen Pull-Faktor dar und sollte möglichst überflüssig gemacht und unterbunden werden.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen landeseigene Unternehmen die Gehaltsunterschiede zwischen bei ihnen beschäftigten Männern und Frauen offenlegen müssen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aus Gründen der Transparenz und der Chancengleichheit sollten Gehälter landeseigener Unternehmen ab einer gewissen Beschäftigtenzahl offengelegt werden. Bei gleicher Leistung und Qualifikation sollten Arbeitnehmer Anspruch auf gleiches Gehalt haben. Besonders der öffentliche Dienst und landeseigene Unternehmen sollten hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Einrichtungen des Freistaats Sachsen sollen vollständig auf den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern verzichten.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Leiharbeiter stellen eine notwendige Möglichkeit dar, um Auftragsspitzen und Personalengpässe kurzfristig abfangen zu können. Allerdings sehen wir den Missbrauch, der hier insbesondere im Niedriglohnsektor betrieben wird. Als Humanisten sind wir daher für gesetzliche Regelungen, die Ausbeutung einschränken. Beispielsweise sollte Leiharbeitern ein höherer Lohn zustehen als den Festangestellten, um das zusätzliche Risiko durch diese Beschäftigungsform zu vergüten.


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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Wie soll Forschung und Verbünde jenseits der DZ Ihrer Meinung nach gefördert werden?


Um politische Entscheidungen zum Wohle der Betroffenen und zur Verbesserung des Gesundheitssystems treffen zu können, braucht es eine solide Datenlage. Dementsprechend muss die wissenschaftliche Forschung auch in diesem Bereich stärker vorangetrieben, besser vernetzt und vermehrt finanziell gefördert werden. Ergebnisse aus Studien, die staatliche Förderung erhielten, sollen kostenfrei für alle verfügbar sein und – entsprechend aufbereitet – auch an die Allgemeinheit kommuniziert werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Bau von Einfamilienhäusern eingeschränkt werden, um den Flächenverbrauch zu reduzieren?


Antwort der Humanisten: Nein.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Ausländer und Ausländerinnen mit Aufenthaltserlaubnis sollen weiterhin nur dann eingestellt werden dürfen, wenn für die Stelle keine geeignete Person aus Deutschland oder der EU zur Verfügung steht.


Antwort der Humanisten: Nein.

Jeder Mensch sollte in unserem Land die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, unabhängig von seiner Herkunft. Eine Vorrangprüfung verhindert eine gute Integration und stellt eine Diskriminierung von Ausländern dar.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum sollte erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Sofern es die Sicherheitslage erfordert, ist eine erhöhte Polizeipräsenz lokal durchaus sinnvoll – beispielsweise durch mobile Polizeiwachen. Durch den Kontakt zur Bevölkerung kann auch das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Für eine pauschale Erhöhung der Präsenz sehen wir derzeit aber keinen Anlass.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Sachsen steht derzeit wegen seiner Kohlekraftwerke im Ländervergleich und europaweit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende in Sachsen dient dem besseren Ansehen des Freistaates und stärkt den Innovationsstandort Sachsen. Zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels werden wir sämtliche sächsische Kohlekraftwerke bis 2025 stilllegen und durch grundlastfähige, moderne und CO​2​-arme Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Kraftwerke) sowie einen Ausbau von Solaranlagen und Energiespeichern ersetzen. Moderne GuD-Kraftwerke bieten neben ihrer Grundlastfähigkeit weiterhin den Vorteil, schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abzufedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie und Carbon-Capture-Verfahren ihren CO​2​-Ausstoß fast auf Null abzusenken. Diese Kraftwerke können verhältnismäßig schnell errichtet werden und machen so einen möglichst schnellen Kohleausstieg in Sachsen wirtschaftlich, strukturell und sozialverträglich möglich. Sie werden das Rückgrat einer neuen modernen, CO​2​-armen Energieversorgung sein – ergänzt durch weiter ausgebaute erneuerbare Energien und nachhaltig effiziente Speichertechnologien.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land den Ausbau von Radschnellwegen vorantreiben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.


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It's a Match?


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Leistungen einführen, mit denen ausschließlich Familien mit deutscher Staatsbürgerschaft unterstützt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Neue Sozialleistungen sollten sich an dem konkreten Bedarf orientieren und nach einer entsprechenden Aufenthaltsdauer auch Bürgern anderer EU-Staaten zur Verfügung stehen. Eine pauschale Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen abgeschafft wird.


Antwort der Humanisten: Nein.

Gerade gefährdete Personengruppen bedürfen eines besonderen Schutzes. Impfungen minimieren das Risiko der Übertragung von gefährlichen Infektionskrankheiten wie Masern. Im Falle der Covid-19 Impfung verringern sie außerdem die Gefahr, dass ein zu großer Anteil des Personals gleichzeitig krankheitsbedingt ausfällt und die Handlungsfähigkeit betroffener Einrichtung gefährdet ist.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Wirtschaftsauskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform) sollen offenlegen müssen, welchen Einfluss bestimmte Kriterien auf die Berechnung der Kreditwürdigkeit von Privatpersonen haben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Berechnung der Kreditwürdigkeit muss ein transparenter Prozess sein. Nur, wenn potenzielle Kreditnehmer wissen, wie ihre finanziellen Entscheidungen und ihre ökonomische Situation ihre Kreditwürdigkeit beeinflussen, können sie diese entsprechend anpassen. Wenn Kreditvergabe und Zinshöhe an ein gewünschtes Verhalten der Menschen gebunden sind, dann muss auch offengelegt werden, wie dieses aussieht.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll Hochschulen verboten werden, für militärische Zwecke zu forschen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Entscheidung sollte jeder Universität selbst überlassen werden. Insbesondere im Bereich der Grundlagenforschung können die Ergebnisse von Forschungsprojekten mit militärischem Kontext auch für zivile Nutzung erheblichen Erkenntniswert haben. Außerdem ist die Weiterentwicklung der eigenen militärischen Technologien einer der Grundpfeiler einer resilienten Armee, wodurch verhindert werden soll, dass die Bundeswehr im internationalen Vergleich noch weiter zurückfällt.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Abbau unverhältnismäßig hoher Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien, unter Rücksichtnahme auf Tiere, Natur und Umwelt.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Kriterien für den Erwerb des „Frankfurt-Passes“ sollten großzügiger bemessen und jährlich an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
In den nächsten 5 Jahren sollen mehr Behördengänge digital möglich werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und leicht verständlich sein. Die Umsetzung muss dabei landesweit einheitlich erfolgen und im Idealfall auch mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Der klassische Behördengang muss dabei auch weiter zur Verfügung stehen, insbesondere für Personen, die keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die geradezu industrielle Vernichtungsmaschinerie des Holocaust war ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Vernichtungsidee werden konnten, wie auch der schleichende Weg von einer demokratischen Republik zu einem totalitären Unrechtsstaat dürfen nicht in Vergessenheit geraten.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Grenze, ab der Einkommen besteuert wird, soll erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Um die Gerechtigkeit vor allem bei niedrigen Einkommen zu sichern, müssen hohe Freibeträge festgelegt werden, die jährlich mit der Inflation ansteigen. Dabei wollen wir vor allem Kinder und die Pflege von Angehörigen begünstigen. Ein ermäßigter Steuersatz für Grundversorgung soll ebenfalls dazu beitragen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll Kulturschaffenden, die von pandemiebedingten Veranstaltungsbeschränkungen betroffen sind, weiterhin eine existenzsichernde Soforthilfe gewähren.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die ursprüngliche Sinn hinter den niedrigeren Preisen für Dieselkraftstoffe lag darin, Transportkosten für die Wirtschaft niedrig zu halten. Solche Steuerprivilegien sollten sehr sparsam und nur dort eingesetzt werden, wo der Nutzen für die Gemeinschaft nachweislich überwiegt. Den verringerten Transportkosten stehen hier z.B. die Ungleichbehandlung für die Bahn und eine höhere Belastung für die Umwelt durch den vermehrten Feinstaubausstoss gegenüber.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Auch in der Politik äußern sich Politiker_innen LSBTI-feindlich … Wie wollen Sie dafür sorgen, dass menschenrechtsfeindliche Äußerungen auch für Politiker_innen deutlichere Konsequenzen haben?


Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll die Gasleitung Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sollten Abhängigkeitsverhältnisse zu weniger pluralen oder gar autokratischen Gesellschaften vermeiden. Auch Partnerschaften mit Regierungen, welche unsere Werte nicht teilen, werden nur eingegangen, wenn dies die Lage der Menschen vor Ort nachweislich verbessert.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Unter dem Stichwort Digitalisierung deuten sich enorme Veränderungen in der Erwerbsarbeitswelt an. Welche Rolle könnte in dieser Hinsicht aus der Sicht Ihrer Partei das bedingungslose Grundeinkommen spielen?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Das BGE nimmt Arbeitnehmern wie auch experimentierfreudigen (potentiellen) Arbeitgebern die Sorge vor einem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt. So werden Freiräume für mehr Mut zur Verfolgung des persönlichen Arbeitswunsches auf Arbeitnehmerseite wie auch Mut zu innovativen Start-Ups auf Arbeitgeberseite geschaffen. Darüber hinaus erleichtert ein existenssicherndes Grundeinkommen auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und erlöst arbeitstätige Eltern von der Notwendigkeit, wenigstens ein Elternteil in hohem Umfang weiter arbeiten zu lassen, um die finanzielle Versorgung der Familie sicher zu stellen.


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