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Eine spezifische Position bzgl. der Ökoenergie-Pflicht haben wir nicht. Allerdings werden durch die Verbrennung fossiler Energieträger, beispielsweise Öl, CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.

Das Recht auf Familiennachzug ist wichtig, um Flüchtende zu schützen und ihnen bei uns eine Lebensperspektive zu bieten. Den Familiennachzug einzuschränken oder gar auszusetzen sorgt nicht für eine bessere Integration, sondern verhindert diese.

Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese, durch entsprechende Regelungen der Kredite oder der Besteuerung, zurückzahlen – das ist gerecht. Die populistische Forderung eines Verbots der Gewinnausschüttung führt jedoch dazu, dass Kapital von Unternehmen abgezogen wird. Damit verschärft man die Krise, erzeugt eine Abwärtsspirale und setzt falsche Anreize. In Folge sinkt die Wirksamkeit der staatlichen Hilfen und die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung.

In 550 Zeichen leider nur stichpunktartig möglich: Verstärkte, verbindlichere internationale Zusammenarbeit. Aufbau der Energieinfrastruktur (erneuerbare Energien, aber z. B. auch Speicher und Smart-Grids). Vorübergehendes Nutzen der Kernkraftwerke als CO2-arme Brückentechnologie. Eine starke CO2-Steuer, die klimaschädliche Emissionen unwirtschaftlich macht. Stadtplanung zugunsten von Grün- /Wasserflächen. Förderung der Forschung (z. B. bei Power-2-X, Kernfusion). Unser ambitioniertes Ziel ist CO2-Neutralität oder -Positivität bis 2030.

Religiöser Extremismus wie der Islamismus stellt durch seine Auslegung der Religion, welche keine andere neben sich toleriert, eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Projekte zur Prävention jeglicher religiöser Radikalisierung müssen deshalb besser gefördert werden.

Wir halten die gesundheitliche Aufklärung für einen wesentlichen Teil erfolgreicher Sportpolitik. Wir fordern eine bessere Finanzierung von Sportvereinen oder anderen institutionellen Sportorganisationen. Wir setzen uns für eine bildungsorientierte Sportpolitik mit dem Ziel der Entwicklung eines Bewusstseins für die gesundheitliche Eigenverantwortung ein. Damit dies von jedem auch nach der Schulzeit umgesetzt werden kann, müssen genug Mittel für die Instandhaltung von Sportanlagen verfügbar sein.

Das im Osten Deutschlands ist bereits gut an G8 angepasst. Die größten Probleme entstehen bei der Umstellung eines Systems, nicht durch das System selbst. Der Beitrag des neunten Jahrs zur Hochschulreife ist vergleichsweise gering und führt lediglich dazu, dass junge Erwachsene später in das Leben starten können.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts kann im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere um lokal Verdrängungseffekte abzumildern. Wir bevorzugen jedoch sinnvollere Alternativen, wie die Verwendung der entsprechenden Gelder für den Bau neuer Wohnungen, um die Mietenproblematik insgesamt zu verbessern.

Das Interesse von Gewerbemietern an planbaren Mieten und das Interesse von Vermietern an Erhalt, Modernisierung und wirtschaftlicher Verwertung des Objekts müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Hierzu kann eine Reglementierung von Mieterhöhungen beitragen.

Die Polizei ist ein wichtiger Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen ein internes anonymes Hinweisgebersystem bei der Polizei, weil Transparenz und eine verbesserte Fehlerkultur essenziell sind, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken.

Einerseits handelt es sich bei den von Lehrkräften wahrzunehmenden Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben, weshalb eine Verbeamtung nicht sinnvoll erscheint. Andererseits ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen massiven Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen daher verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.

Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Für die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern ist es notwendig, über die politische sowie die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Waffenexporte in instabile Regionen, Bürgerkriegsgebiete und Länder mit problematischer Menschenrechtslage lehnen wir entschieden ab.