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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Unternehmen in Deutschland sollen verpflichtet werden, die Einhaltung der Menschenrechte bis hin zu den Rohstofflieferanten in ihren Lieferketten zu gewährleisten.
Unternehmen in Deutschland sollen verpflichtet werden, die Einhaltung der Menschenrechte bis hin zu den Rohstofflieferanten in ihren Lieferketten zu gewährleisten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Menschenrechte gelten unbedingt und überall. Deshalb treten wir dafür ein, dass für importierte Produkte dieselben Menschenrechts- und Arbeitsschutzstandards gelten wie in Deutschland. Unternehmen tragen Verantwortung dafür, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um deren Einhaltung in ihren Lieferketten zu gewährleisten. Die Bundesrepublik geht wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur dann ein, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Für den Klimaschutz (aus-)bilden in Beruf und Schule
Für den Klimaschutz (aus-)bilden in Beruf und Schule
Antwort der Humanisten: Ja.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die nationalen Klimaschutzziele bis 2030 erreichen?
In 550 Zeichen leider nur stichpunktartig möglich: Verstärkte, verbindlichere internationale Zusammenarbeit. Aufbau der Energieinfrastruktur (erneuerbare Energien, aber z. B. auch Speicher und Smart-Grids). Vorübergehendes Nutzen der Kernkraftwerke als CO2-arme Brückentechnologie. Eine starke CO2-Steuer, die klimaschädliche Emissionen unwirtschaftlich macht. Stadtplanung zugunsten von Grün- /Wasserflächen. Förderung der Forschung (z. B. bei Power-2-X, Kernfusion). Unser ambitioniertes Ziel ist CO2-Neutralität oder -Positivität bis 2030.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Reglementierungen von Mieterhöhungen tragen zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei, wenn sie differenziert ausgestaltet sind. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen neuen Wohnraum, welcher für alle Schichten zugänglich ist, mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie Zweckentfremdungsverbote.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen die bei Fußballspielen entstehenden Polizeieinsatzkosten mindestens teilweise durch die Vereine bezahlt werden?
Sollen die bei Fußballspielen entstehenden Polizeieinsatzkosten mindestens teilweise durch die Vereine bezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Fußballvereine der Profi-Ligen sind finanzstarke Unternehmen, die sich entsprechend auch an der Absicherung ihrer Veranstaltung beteiligen können und sollen. Es ist die Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, jedoch nicht, private Groß-Events unentgeltlich zu unterstützen. Dies soll jedoch erst ab einer bestimmten Größe gelten. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll es zukünftig ein Recht auf Home-Office geben?
Soll es zukünftig ein Recht auf Home-Office geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein wichtiges Anliegen vieler Arbeitnehmer. Home-Office fördert dies und reduziert zudem den Pendelverkehr. Daher sollte mobiles Arbeiten möglich sein, wenn die Tätigkeit dies erlaubt und keine betrieblichen Erfordernisse dem entgegenstehen. Während der COVID-19-Pandemie haben wir gesehen, dass dies in vielen Berufsfeldern möglich ist. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin in der Lage sein, begründete Präsenztermine zu fordern.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Saarland verpflichtet werden, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen?
Soll das Land Saarland verpflichtet werden, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als moderne Partei setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung von Open Data Standards ein. Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei. Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten. Das Land soll außerdem geeignete Schnittstellen (APIs) anbieten müssen, um die Daten maschinell abrufen zu können.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen Supermärkte verpflichtet werden, unverkaufte, aber noch essbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen zu verschenken?
Sollen Supermärkte verpflichtet werden, unverkaufte, aber noch essbare Lebensmittel an Hilfsorganisationen zu verschenken?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Sammeleinrichtungen untergebracht werden.
Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Sammeleinrichtungen untergebracht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und fördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essenziell, dass die Anträge schneller behandelt werden, sodass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?
Der Staat ist die Heimstatt aller Bürger und hat gleichen Abstand zu allen weltanschaulichen Bekenntnissen zu wahren. Wie stehen Sie zu expliziten Gottesbezügen in Verfassungen und Schulgesetzen? Wie stehen Sie zu religiösen Symbolen in Gerichtssälen, Amtsstuben und Schulräumen?
Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Öffentliche Einrichtungen wie Amtsstuben, Schulräume und Gerichtssäle, haben religiöse Neutralität zu demonstrieren. Deshalb treten wir, für die Entfernung aller religiösen Symbole in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen ein. Es ist Aufgabe des Staates gegenüber den Bürgern, religiös-weltanschaulich neutral aufzutreten.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen während der Corona-Pandemie die Grenzen des Saarlands zu Frankreich geschlossen werden?
Sollen während der Corona-Pandemie die Grenzen des Saarlands zu Frankreich geschlossen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Viele Menschen in unserer Region erledigen ihre Alltagsgeschäfte im jeweils anderen Land. Solange sich die Corona-Regeln der beiden Länder nicht zu weit unterscheiden, und in Frankreich die selbe Sicherheit gegeben ist wie in Deutschland, sollten die Bürger in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden. Die Freizügigkeit ist ein Grundgedanke der Europäischen Union.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Baden-Württemberg soll weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Baden-Württemberg soll weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
In einer föderalen Solidargemeinschaft kann ein finanzieller Ausgleich notwendig sein. Beim aktuellen Verteilungsschlüssel und dessen Berechnung besteht jedoch Modernisierungsbedarf. Ob das für Baden-Württemberg zu höheren oder niedrigeren Beiträgen führt, können wir derzeit noch nicht beurteilen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Forschung sollen grundsätzlich via open access (d.h. ohne Bezahlschranke) publiziert werden.
Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Forschung sollen grundsätzlich via open access (d.h. ohne Bezahlschranke) publiziert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
orschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.
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