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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
In allen Mitgliedsstaaten soll eine Lkw-Maut auf Fernstraßen eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Im Sinne der Freizügigkeit der europäischen Bürger und des Abbaus unnötiger Bürokratie lehnen wir die Einführung weiterer Mautgebühren ab und streben mittel- bis langfristig die Abschaffung der bereits vorhandenen Straßengebühren an.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sächsische Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen.
Sächsische Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Flüchtlinge aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die pauschale Ablehnung von geflüchteten Menschen verträgt sich nicht mit unserer humanitären Verantwortung. Allerdings ist bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf örtliche Gegebenheiten stärker darauf zu achten, die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einzubinden und einen wirtschaftlich und sozial gerechten Ausgleich zu schaffen.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Fahrleistungsbezogene PKW Maut und Bundesmobilitätsgesetz: Wir fordern, dass (1) eine langfristige Finanzierung der Verkehrswende im Rahmen z.B. eines Bundesmobilitätsgesetzes ermöglicht wird, (2) eine fahrleistungsbezogene Maut eingeführt wird, die jeden auf dem Straßennetz zurückgelegten Kilometer verursachergerecht mit einer Gebühr belegt. Dadurch können die Benzin-, Dieselsteuer und KfZ-Steuer wegfallen.
Fahrleistungsbezogene PKW Maut und Bundesmobilitätsgesetz: Wir fordern, dass (1) eine langfristige Finanzierung der Verkehrswende im Rahmen z.B. eines Bundesmobilitätsgesetzes ermöglicht wird, (2) eine fahrleistungsbezogene Maut eingeführt wird, die jeden auf dem Straßennetz zurückgelegten Kilometer verursachergerecht mit einer Gebühr belegt. Dadurch können die Benzin-, Dieselsteuer und KfZ-Steuer wegfallen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Neutral (wir haben keine Position)
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Halten Sie eine stärkere Regulierung der Großindustrie in Bayern für sinnvoll?
Halten Sie eine stärkere Regulierung der Großindustrie in Bayern für sinnvoll?
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen.
Das Land soll mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Es muss sichergestellt werden, dass für alle sozialen Schichten ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Sozialer Wohnungsbau muss auch in Zukunft gefördert und nachhaltig angewendet werden. Wir wollen die allgemeine zweckgebundene Förderung von sozialem Wohnraum aufstocken. Die Bedingungen für die Entwicklung von neuem und den Erhalt bestehenden Wohnraums wollen wir verbessern und den Aufbau von gemeinnützigem Wohnraum unterstützen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die niedersächsische Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen dürfen.
Die niedersächsische Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da große digitale Plattformen oft nur geringe Steuern zahlen, könnte eine umsatzbezogene nationale Digitalsteuer ein sinnvolles Mittel dagegen sein. Unternehmen sollten einen fairen Beitrag leisten. Wir möchten aber auch die Digitalisierung und Innovationen vorantreiben und nicht unnötig stark ausbremsen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Effekt der geplanten internationalen Mindeststeuer abgewartet werden. Unabhängig von konkreten Maßnahmen bevorzugen wir EU-weite Lösungen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll der ÖPNV in Bayern kostenlos sein?
Soll der ÖPNV in Bayern kostenlos sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein komplett kostenloser ÖPNV würde das klassische Problem der Allmendegüter, die exzessive Übernutzung fördern. Wir befürworten den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs, sehen hier aber Konzepte die weiterhin eine Preiserhebung für Mobilität erfordern als Klima- und Wirtschaftspolitisch sinnvoller an.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Welche vergleichbare Aktionen (Bi-Flaggen-Hissung, Rede im Landtag usw.) können Sie sich für Sachsen-Anhalt vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?
Welche vergleichbare Aktionen (Bi-Flaggen-Hissung, Rede im Landtag usw.) können Sie sich für Sachsen-Anhalt vorstellen? Wie soll es umgesetzt werden?
Wir können uns all diese und weitere Aktionen auch in Sachsen-Anhalt vorstellen. Diese sollten dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am Christopher-Street-Day teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen sind.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll es für Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung eine Schulpflicht eingeführt werden?
Soll es für Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung eine Schulpflicht eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein Schulbesuch hat positive Effekte für den Spracherwerb und die Integration. Außerdem erhöht ein Schulabschluss deutlich die Chancen der beruflichen Weiterentwicklung. Eine generelle Schulpflicht für Volljährige sehen wir kritisch. Viel Potential sehen wir dagegen in freiwilligen Schulungsmöglichkeiten, um etwaige Defizite auszugleichen und besser auf die Berufsausbildung vorzubereiten. Daher wollen wir kostenfreie Bildungsangebote auch für Geflüchtete ausbauen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt am Main sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen.
Frankfurt am Main sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Die RAG Aktiengesellschaft soll das Grubenwasser in den stillgelegten Kohlegruben im Saarland ansteigen lassen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir konnten uns leider noch nicht ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen, sodass wir hierzu noch keine eindeutige Position erarbeiten konnten.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll Sachsen den Bau von Sozialwohnungen finanziell fördern?
Soll Sachsen den Bau von Sozialwohnungen finanziell fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Humanisten unterstützen wir auch die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Eine Wohnung stellt dabei ein lebensnotwendiges Minimum dar. Daher befürworten wir kurzfristig die Förderung von sozialem Wohnungsbau. Nach aktuellem System wird jedoch nach Ende der Frist für die Sozialbindung die Wohnung wieder teurer vermietet. Somit entsteht eine indirekte Förderung von Wohnungsbaufirmen. Wir halten es daher für sinnvoller und nachhaltiger Wohnungen in Bürgerhand, z. B. durch Genossenschaften, zu fördern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll eine Mietobergrenze für Neuvermietungen eingeführt werden?
Soll eine Mietobergrenze für Neuvermietungen eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Es hat sich gezeigt, dass eine Mietobergrenze wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.
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