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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Wir fordern eine grundsätzliche Legalisierung psychoaktiver Substanzen, da das Scheitern der Prohibition ausreichend nachgewiesen ist. Vor diesem Hintergrund halten wir Ausnahmegenehmigungen und Modellprojekte für unnötige Umwege. Wenn diese jedoch als Zwischenschritte zur Evaluation möglicher Legalisierungsmodelle und Akzeptanzsteigerung dienen, befürworten wir sie.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Jugendeinrichtungen/-zentren sollten auch in der Pandemie als wichtige Bildungsorte geöffnet bleiben
Jugendeinrichtungen/-zentren sollten auch in der Pandemie als wichtige Bildungsorte geöffnet bleiben
Antwort der Humanisten: Neutral.
Dies hängt von der allgemeinen Pandemielage und der Stärke der Hygienekonzepte ab.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen.
Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Leerstehende Wohnungen werden gerne als Spekulationsobjekte genutzt. Statt diese Objekte für viel Geld zu kaufen, sollte Berlin Druck auf die Eigentümer ausüben, diese Immobilien zum Zwecke der Vermietung zeitnah zu sanieren oder zu verkaufen.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie kann erreicht werden, dass bei politischen Entscheidungen – wenn es um Menschenrechte geht – nicht doch die Kostenfrage dominiert?
Wie kann erreicht werden, dass bei politischen Entscheidungen – wenn es um Menschenrechte geht – nicht doch die Kostenfrage dominiert?
Die Menschenrechte stehen für uns über allem und bestimmen jede politische Richtungsentscheidung. Die Würde des Menschen ist unantastbar — egal wie viel es kostet. Das gibt auch die UN- Menschenrechtscharta und unser Grundgesetz so vor. Wenn Politiker sich nicht daran halten, müssen wir sie als Gesellschaft dafür zur Verantwortung ziehen und abwählen.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle Dienstleitungen der Verwaltung (etwa Beantragung von Ausweisdokumenten oder Kfz-Zulassung) sollten in Zukunft auch digital möglich sein.
Alle Dienstleitungen der Verwaltung (etwa Beantragung von Ausweisdokumenten oder Kfz-Zulassung) sollten in Zukunft auch digital möglich sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der klassische Behördenbesuch ist längst nicht mehr zeitgemäß. Andere EU- Staaten machen bereits vor, wie zeitgemäßes eGovernment funktionieren kann. Behördengänge wie die Beantragung von Ausweisdokumenten oder einer Kfz- Zulassung sollten selbstverständlich auch digital möglich sein.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Schutz der Flora und Fauna des Plötzensees sollte konsequent durchgesetzt werden, auch wenn dafür Badende und Spazierende eingeschränkt werden.
Der Schutz der Flora und Fauna des Plötzensees sollte konsequent durchgesetzt werden, auch wenn dafür Badende und Spazierende eingeschränkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zum Schutz der Natur sollte der Bezirk das Bewusstsein der Bevölkerung steigern und durch Kontrollen stärker gegen Umweltsünder vorgehen. Der See ist als Teil eines Landschaftsschutzgebiets Rückzugsraum und Nahrungsgrundlage für Pflanzen und Tiere. Damit diese Natur nicht durch Wildbaden gefährdet wird, sollte auch das Angebot des Strandbades, etwa durch eine bessere Preispolitik, attraktiver gestaltet werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Im öffentlichen Dienst des Saarlandes sollen Stellen grundsätzlich auch ohne Sachgrund befristet werden können.
Im öffentlichen Dienst des Saarlandes sollen Stellen grundsätzlich auch ohne Sachgrund befristet werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern erleichtert werden?
Soll die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern erleichtert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?
In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?
Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt Frankfurt soll besetzte Häuser konsequent räumen.
Die Stadt Frankfurt soll besetzte Häuser konsequent räumen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Dies erfordert eine Fall zu Fall Entscheidung. Kann kein Dogma sein. Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Mitte sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer und rechtsextremistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig. Entsprechende Projekte sind daher unbedingt notwendig.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Wer mit dem PKW in die Innenstadt fährt, soll zukünftig eine Gebühr zahlen (City-Maut).
Wer mit dem PKW in die Innenstadt fährt, soll zukünftig eine Gebühr zahlen (City-Maut).
Antwort der Humanisten: Neutral.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
In der EU sollen Initiativen gegen Antisemitismus finanziell unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die EU perspektivisch als ein laizistisches System, das unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle gleiche Rahmenbedingungen schafft. Damit einher geht das Grundrecht jedes Einzelnen auf Freiheit von und zu seiner Religion und darauf, nicht diskriminiert zu werden. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.
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