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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der NDR abgeschafft werden?


Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sind für die Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Kernthemen Kultur, Bildung und Nachrichten. Die Landesrundfunkanstalten können dabei prinzipiell weiter erhalten bleiben, wenn es der besseren Organisation dienlich ist.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie als Landtags-Abgeordneter verfolgen? Wo muss hier der Schwerpunkt gesetzt werden?


Andreas Schäfer: Beim Klimaschutz heißt es keine weitere Zeit zu verlieren. Dabei müssen wir auch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Mir persönlich geht es vor allem um den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie, sowie einem Risiko-gerechten Einsatz von Geothermie. Gleichzeitig brauchen wir einen offenen Dialog über das zukünftige Potential der Kernenergie als sehr CO2-arme Energiequelle, insbesondere im europäischen Kontext. Sven Haiber: Mir ist wichtig, dass die Klimaschutz-Ziele schnell und technologieoffen angegangen werden. Eine prinzipielle Verteufelung von Energiegewinnungsmöglichkeiten (z.B. Atomkraft, Geothermie) ist nicht zielführend. Jede Energiequelle ist aufgrund ihrer spezifischen Vor- und Nachteile sowie ihres möglichen Beitrags zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele zu bewerten und entsprechend zu fördern. Schwerpunkte sollten hier bei Solar- und Windenergie gesetzt werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Mit dieser Maßnahme scheinen aber Eigenheimbesitzer bevorzugt zu werden, während Mieter in diesem Szenario nicht auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen dürfen. Damit würde die Maßnahme nur Bürger subventionieren, die finanziell bereits besser gestellt sind. Ohne weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern erscheint uns die Maßnahme ungerecht.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen einen gesetzlichen Anspruch haben, sich für allgemeine Weiterbildung (Bildungsurlaub) freistellen zu lassen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Weiterbildung stellt ein elementares Instrument zur Verfügung, um sich an die Weiterentwicklungen der Berufswelt anzupassen. Wir befürworten daher ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches einen Bildungsurlaub von 5 Arbeitstagen pro Jahr vorsieht. Eine solche Regelung gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern und soll auch für die Bürger in Sachsen gelten.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
In Bayern soll es weiterhin eine eigene Grenzpolizei geben.


Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll vorrangig gemeinsame Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht, unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Sportangebote sollten sowohl für Menschen mit als auch ohne Behinderung gefördert werden. Am Bedarf gemessen, müssen inklusive Sportarten und Aktivitäten Teil dieses Angebots sein und eine entsprechende Förderung erfahren.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards für Saisonarbeitskräfte soll stärker kontrolliert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Bei Neubauten soll ein höherer Anteil von Sozialwohnungen vorgeschrieben sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Sozialer, bezahlbarer Wohnraum muss langfristig von öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gefördert werden, dazu gehört eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es soll keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt geben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Zwecks Instandhaltung und Restauration von Verkehrswegen sollen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Zukunft zweckgebundener eingesetzt werden als bislang der Fall.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Im Saarland sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Dafür müssen diese jedoch baulich wie personell angemessen ausgestattet werden. Im Einzelfall kann eine Beschulung an einer Förderschule dennoch sinnvoll sein.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es sollen mehr Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden, um das Radwegnetz auszubauen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Forderungen der Radinitiative Frankfurt.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In landeseigenen Betrieben soll es eine Frauenquote für Führungspositionen geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich auch in Führungspositionen durchzusetzen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Berlin soll die Sanierung des ICC (Internationales Congress Centrum) in Auftrag geben.


Antwort der Humanisten: Nein.

Es ist fraglich, wie sinnvoll eine kostenintensive Sanierung zur erneuten Nutzung für Kongresse ist. Zunächst sollte bei Mangel an Kongressräumen auf kostengünstigere Alternativen gesetzt werden. In Anbetracht des Wohnraummangels wäre die Bereitstellung von neuen Wohnungen auf dem Gelände des ICC zielführender


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll weitere Landesbeteiligungen an Unternehmen verkaufen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Portfolio der Beteiligungen des Freistaats stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Die Gewinne werden investiert, um die Lebensqualität im Freistaat zu erhöhen, indem kulturelle Angebote und das Freizeitangebot gefördert werden. Den Fortbestand dieser staatlichen Beteiligung unterstützen wir.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben im Mietwohnungsbau eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.


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It's a Match?


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?


Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Fahrleistungsbezogene PKW Maut und Bundesmobilitätsgesetz: Wir fordern, dass (1) eine langfristige Finanzierung der Verkehrswende im Rahmen z.B. eines Bundesmobilitätsgesetzes ermöglicht wird, (2) eine fahrleistungsbezogene Maut eingeführt wird, die jeden auf dem Straßennetz zurückgelegten Kilometer verursachergerecht mit einer Gebühr belegt. Dadurch können die Benzin-, Dieselsteuer und KfZ-Steuer wegfallen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Neutral (wir haben keine Position)


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll den Neubau von Wohnungen über eine eigene Wohnungsbaugesellschaft unterstützen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Spätverkaufe sollten in Berlin auch sonntags öffnen dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Niedersachsen soll an Studierende vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend im ländlichen Raum als Ärztinnen und Ärzte tätig zu sein.


Antwort der Humanisten: Nein.

Viele Studierende entscheiden vor Beginn ihres Studiums noch nicht über ihre spätere Spezialisierung. Um mehr Landärzte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern mehr ländliche Infrastruktur, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie die Abgabe von Bereitschaftsdiensten, um das Leben auf dem Land für Landärzte und deren Familie attraktiv zu machen. Zusätzlich fordern wir generell einen Ausbau der Medizinstudienplätze.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Baden-Württemberg soll mehr Landesfläche unter Naturschutz stellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

In Zeiten von Klimawandel und zunehmendem Verlust von Biodiversität ist es unabdingbar, dass wir unsere Natur stärker schützen müssen. Dazu gehört auch die Ausweitung der Landesfläche unter Naturschutz.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Der Wolfsbestand in Niedersachsen soll begrenzt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Begrenzung sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Hohe Richterämter sollen in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich von einem unabhängigen Auswahlgremium vergeben werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen privatisierte Kliniken wieder zu kommunalen Kliniken werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung von derzeit 750 Metern soll vergrößert werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Saarländerinnen und Saarländer sollen sich mit Schnelltests kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelltests sind ein wichtiger Baustein der gesundheitlichen Sicherheit gegen Corona. Für viele Alltagsaktivitäten sind Schnelltests dringend erforderlich und, selbst bei vollständigem Impfschutz, empfohlen. Es ist daher besonders wichtig, dass dieser Grundbaustein weiterhin kostenlos zur Verfügung steht.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für betriebliche Berufsausbildungen soll eine gesetzliche Mindestvergütung gelten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern eine Ausweitung der tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütung auch auf aktuell tarifungebundene Arbeitgeber. Die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen werden deutschlandweit von der IHK erfasst und können dabei als Grundlage für gesetzliche Mindestvergütung herangezogen werden. Dadurch nimmt auch die Attraktivität von Ausbildungen zu.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die öffentlichen Gebäude des Landes sollen ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Zur Bekämpfung des Klimawandels sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Darauf sollte auch in öffentlichen Gebäuden wert gelegt werden. Für den restlichen Bedarf kann durch die Nutzung von so genanntem Ökostrom eine Signalwirkung erzielt werden. Ein direkter Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei jedoch fraglich. Im Vordergrund sollten daher reale Maßnahmen für den Ausbau CO2-neutraler Energiequellen stehen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll Energieversorger verpflichten, den Anteil fossiler Brennstoffe in der Fernwärmeversorgung zu reduzieren.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir unterstützen den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.


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