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Obdachlose Menschen von bestimmten Orten zu verbannen, löst das Problem der Wohnungslosigkeit nicht, sondern verlagert es nur an weniger gut sichtbare Orte. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir setzen uns deshalb für die stärkere Förderung von Housing-First-Projekten sowie weiteren Hilfsangeboten im Bezirk ein.

Widerrechtlich angeeignete, also gestohlene, Güter sollten immer an die rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden. Im Kontext der Kolonialgeschichte sehen wir zudem, dass viele Probleme noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Dies halten wir jedoch für notwendig und wichtig. Die Aufarbeitung muss nachgeholt werden und Deutschland muss sich der Verantwortung stellen, die sich aus vergangener, unrechtmäßiger Ausbeutung fremder Staaten ergibt.

Wir fordern Maßnahmen, die Menschen motivieren und ermutigen, bessere Qualifikationen zu erlangen und auch selbstständig tätig zu werden. Dazu gehören kostenlose Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Deshalb sind wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen Hartz IV

Guter Internetzugang ist heute und in Zukunft noch essenzieller für einen Standort und dessen Entwicklung. Dies kann auf absehbare Zeit nur mit Glasfaser gewährleistet werden. Aus dem Grunde muss das Glasfasernetz in Berlin lückenlos ausgebaut werden.

Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.

Bis 2025

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Eine Abschaffung des Unterrichts zur Sexualaufklärung lehnen wir strikt ab, stattdessen setzen wir uns für eine Ausweitung ein. Wo dies noch nicht der Fall ist, muss dieser für alle ohne Ausnahmen verpflichtend gemacht werden. Eine mögliche Befreiung bei einem so wichtigen Thema ist nicht sinnvoll. Als liberale und progressive Partei beteiligen wir uns zudem an Demos wie „My Body, my Choice!“ und wollen selbst mit positivem Beispiel vorangehen.

Eine vollwertige vegetarische Ernährung ist gesund und klimafreundlich. Sie sollte daher fester Bestandteil schulischer Kantinen sein. Wir möchten den Schülern jedoch keine Ernährung vorschreiben, sondern es ihnen ermöglichen, aus einem breiten täglichen Angebot gesunder Gerichte frei zu wählen.

Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichheit. Wenn Arbeitnehmer die anonymisierten Gehälter ihrer Kollegen einsehen können, werden Ungleichbehandlungen sichtbar. Dadurch haben sie die Möglichkeit, von sich aus faire Löhne zu fordern. Lohnunterschiede wären dann Ausdruck unterschiedlicher Leistungen und nicht mehr der Geschlechterzugehörigkeit – wobei auch andere Diskriminierungsebenen berücksichtigt werden sollten.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden. Dachflächen bieten. hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Bauorts und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht unbedingt sinnvoll. Vielmehr sollen die Anreize zur Errichtung von Photovoltaikanlagen durch den Abbau bürokratischer Hürden und einen wirksamen CO2-Preis erhöht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern, die an Hochschulen oder Forschungsgemeinschaften arbeiten und die mehrheitlich durch öffentliche Gelder finanziert werden, nicht hinter einer „Paywall“ der Verlage verschwinden, sondern für jeden Interessenten kostenlos online lesbar sind.

Verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahmen lehnen wir als übermäßige Verletzung des Rechts auf Privatsphäre ab.

Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.

Die größte Gefahr für Menschen geht nicht mehr allein von Kriegen zwischen Staaten, sondern von Völkermord, Bürgerkriegen und grenzüberschreitendem Terrorismus aus. Deshalb kann die Aufgabenstellung der Bundeswehr nicht ausschließlich auf die Landesverteidigung begrenzt sein. Als Humanisten können wir nicht tatenlos zusehen, wenn in anderen Ländern Menschen verfolgt, gefoltert und brutal getötet werden. Militäreinsätze müssen als letztes Mittel verfügbar bleiben.