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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie der Forderung zu, den verfassungsmäßigen Auftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen in absehbarer Zeit zu vollenden?


Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sprechen uns für die vollumfängliche Beendigung der kirchlichen Staatsleistungen aus. Der seit rund 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ist zu erfüllen. Die Partei der Humanisten hält es nicht für gerechtfertigt, dass die Bezüge und Pensionen kirchlicher Würdenträger sowie zahlreiche andere Leistungen nach wie vor direkt vom Staat finanziert werden. Daher treten wir dafür ein, ein Rahmengesetz zu entwerfen, das die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen für die Landesregierungen verbindlich regelt.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten können.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auf die Erhebung der Vermögensteuer soll weiterhin verzichtet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir werden Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis dahin sprechen wir uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Landwirtschaftliche Flächen zum Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung sollen reduziert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir sehen die Nutzung von Biomasse als wichtigen Bestandteil fossilfreier Energiegewinnung an. Allerdings beschränken wir uns dabei auf Bioabfälle, die sowieso entstehen. Extra Pflanzen dafür anzubauen ist flächenineffizient. Ebenso haben wir weltweit neben der Energiekrise auch eine Ernährungskrise, der wir kurzfristig auch durch Zuweisung von Ackerflächen für Nahrungspflanzen entgegenwirken müssen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Fahrradverkehr sollte mehr Platz bekommen, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Konzept der autozentrierten Straße hat ausgedient. Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Der Radverkehr ist dabei ein wichtiges Element einer nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend kurzfristig sollte der eingeschlagene Weg der verstärkten Errichtung von Pop-up-Radwegen fortgesetzt werden. Mittelfristig müssen diese zu sicheren, baulich vom Autoverkehr getrennten Radwege ausgebaut werden. Zur Anbindung der Stadtränder an die Innenstadt sollte zudem das Radschnellwegenetz ausgebaut werden.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen geben?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Verkehrsflussfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Die wissenschaftliche Evaluation und Begleitung des Tempolimits sind essenziell.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg sollte Jugendlichen vielfältigere Beteiligungsmöglichkeiten bieten, z.B. eine Landesjugendkonferenz.


Antwort der Humanisten: Ja.

Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Im gesamten öffentlichen Dienst des Landes sollen Stellen abgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Stellen sollten nur dann abgebaut werden, wenn daraus keine Einbußen in der Funktionalität entstehen. Dies ist in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und vielen weiteren Einrichtungen offensichtlich nicht gegeben. Deswegen sprechen wir uns deutlich gegen einen Stellenabbau aus.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern die Erstellung eines Leerstandskatasters und Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Reduzierung des Leerstandes.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Programm Housing-First, das obdachlosen Personen bedingungslos Wohnraum zu Verfügung stellt, ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Wohnung und damit eine Anschrift zu haben, ist nicht nur auf dem Arbeitsmarkt hilfreich und erleichtert den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Einen persönlichen, sicheren Rückzugs- ort zu haben ist darüber hinaus auch besonders wichtig für die psychische Gesundheit. Projekte in anderen Ländern, insbesondere das System in Finnland, zeigen, dass es 80 % der Menschen, die in Housing first-Projekten untergekommen sind, schaffen, nach einem Auszug ihre eigene Wohnung zu halten und selbstständig zu leben. Instrumente wie Miet- preisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Woh- nungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Internationale Frauentag am 8. März soll in Sachsen gesetzlicher Feiertag werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Daher unterstützen wir die Einführung des Internationalen Frauentages als weltlichen Feiertag.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Tempo 30 in Innenstädten als RegelfallEin Tempolimit von 30 km/h innerorts kann erheblich dazu beitragen, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu verringern, die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Verkehr zu entlasten und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 innerorts der Regelfall wird.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir setzen uns für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geeigneten Innenstädten ein. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird verbessert, Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch und Feinstaubbelastung werden reduziert. Eine bundesweite Regelung halten wir jedoch für schwierig, da die unterschiedlichen Städte jeweils unterschiedliche Vorbedingungen aufweisen.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen alle rechtskräftigen Ausreisepflichtigen unverzüglich abgeschoben werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.


Antwort der Humanisten: Ja.

Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben der EU beizutreten. Dabei sollte sich aber trotzdem an die üblichen Prozesse gehalten werden.


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It's a Match?


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll es eine Frauenquote für Verwaltungsbeamte im höheren Dienst geben?


Antwort der Humanisten: Nein.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Diese Versicherung soll die gesamte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einschließlich vorbeugender Maßnahmen sicherstellen. Dabei basiert ihr Angebot ausschließlich auf evidenzbasierter Medizin mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirksamkeit. Privat können weiterhin zusätzliche Krankenversicherungen in Anspruch genommen werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Das BAföG soll als Vollzuschuss gewährt, nicht an die Regelstudienzeit gekoppelt und deutlich erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
In den Kindertageseinrichtungen im Saarland sollen mehr Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe eingesetzt werden müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Personalschlüssel sowie die bestmögliche Qualifikation des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen sind die beiden entscheidenden Faktoren für eine adäquate Förderung in frühen Lebensjahren. Deren Bedeutung für den weiteren Lebensweg der Kinder kann kaum genug betont werden. Qualität der Ausbildung sowie Attraktivität des Berufsfeldes müssen erhöht werden. Diese Investitionen werden sich langfristig auszahlen, sowohl menschlich als auch ökonomisch.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auch nach der Coronapandemie soll es ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer:innen geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen daher verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Falschparker sollten konsequent abgeschleppt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Falschparker, die Geh- oder Radwege blockieren, stellen ein Hindernis für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Hjades blockierten Weges auf die Straße ausweichen, kann dies zu gefährlichen Situationen führen. Geh- und Radwege sind keine Parkplätze! Daher müssen Falschparker konsequent abgeschleppt werden. Besonders gilt dies beim Parken an Gefahrenstellen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Im Saarland sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Dafür müssen diese jedoch baulich wie personell angemessen ausgestattet werden. Im Einzelfall kann eine Beschulung an einer Förderschule dennoch sinnvoll sein.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Kinder und Jugendliche bis 26 Jahre sollen zu Kultureinrichtungen des Landes (z.B. Museen) freien Eintritt haben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Staatlich geförderte Bildung – hierzu zählen wir auch Kultureinrichtungen – sollte für junge Menschen weitestgehend kostenlos sein. Gerade diese verfügen meist noch nicht über ein eigenes oder geregeltes Einkommen. Einrichtungen des Landes sollten daher kostenlose Angebote einrichten und dabei, falls notwendig, finanziell unterstützt werden.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Frauenhäuser dauerhaft finanziell stärker unterstützen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll weitere Landesbeteiligungen an Unternehmen verkaufen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Portfolio der Beteiligungen des Freistaats stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Die Gewinne werden investiert, um die Lebensqualität im Freistaat zu erhöhen, indem kulturelle Angebote und das Freizeitangebot gefördert werden. Den Fortbestand dieser staatlichen Beteiligung unterstützen wir.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen wird als Menschenrecht diskutiert, das wie alle Menschenrechte allen Menschen bedingungslos zusteht. Wie bewertet Ihre Partei ein weltweites Grundeinkommen für alle Menschen, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe auf dem jeweiligen nationalen Niveau sichert?


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein universelles bzw. bedingungsloses Grundeinkommen ist keine absolut neue, aber immer noch revolutionäre Idee. Die fortschrittlichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der Erde erwägen und diskutieren die Einführung eines BGE – insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Automatisierung und Digitalisierung diverser Formen von heutiger Erwerbsarbeit. Einer der verbreitetsten Einwände gegen ein BGE – selbst in Ländern mit hoher Wirtschaftskraft – ist die Frage der Finanzierbarkeit (auch vor dem Hintergrund von Migrationsbewegungen). Insofern ist aktuell nicht zu erwarten, dass die Idee eines Grundeinkommens in Ländern begrüßt werden würde, die wirtschaftlich schwächer und von der Automatisierung noch nicht so stark betroffen sind. Auch massive Migrationsbewegungen erschweren das Werben für ein BGE. Nichtsdestotrotz können wir keine Gründe erkennen, warum sich die erheblichen Vorteile eines universellen Grundeinkommens nur auf die Länder der “Ersten Welt” beschränken sollten. Sobald sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft eines Landes unter ähnlichen Vorzeichen stehen wie hierzulande halten wir es für unbedingt erforderlich, ein bedingungsloses Grundeinkommen in die öffentliche und politische Diskussion zu bringen. Bezüglich offener Fragen wie der weltweiten Finanzierbarkeit oder den Auswirkungen der Einführung eines BGE in wirtschaftlich schwachen Ländern mit anders bestellten Arbeitsmärkten müssten weitere Untersuchungen durchgeführt und Lösungsmodelle erarbeitet werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wo sehen Sie das Land Baden-Württemberg in fünf Jahren?


Andreas Schäfer: Baden-Württemberg hat in den nächsten Jahren viele große Aufgaben vor sich. So ist es mein optimistischer Wunsch, dass wir bis dahin flächendeckendes schnelles Internet für jeden Haushalt zur Verfügung stellen können. Unser Primärenergiebedarf wird bis dahin bereits mehrheitlich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt und neue Industriezweige bspw. rundum Künstliche Intelligenz und Biotechnologie haben sich im Ländle angesiedelt. Sven Haiber: Der Spruch „Nett hier. Aber waren Sie schon mal in Baden-Württemberg?“ ist dann hoffentlich so aktuell wie nie zuvor! Der ÖPNV-Ausbau ist weitestgehend vorangeschritten, so dass jedes „Dörfle“ eine unkomplizierte Anbindung zu städtischen Regionen hat. Ebenso steht flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung, und nahezu alle behördlichen Angelegenheiten könne vollständig digital erledigt werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Wie wollen Sie konkret auf menschenrechtsfeindliche Äußerungen und Gruppierungen reagieren? Und wie schützen Sie Bisexuelle vor Hassgewalt?


Wir verurteilen jede ausgrenzende und demütigende Äußerung gegen Menschen aufgrund ihrer Sexualität. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kulturangebote in Mitte werden bereits genug gefördert.


Antwort der Humanisten: Nein.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten. Auch über die Pandemie hinaus sollten kulturelle Angebote stärker gefördert werden.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auf hohe Vermögen soll wieder eine Steuer erhoben werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.


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