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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll sich selbst höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen (Landesklimaschutzgesetz).
Sachsen soll sich selbst höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen (Landesklimaschutzgesetz).
Antwort der Humanisten: Ja.
Sachsen steht beim Vergleich des CO2-Ausstoßes der Bundesländer aufgrund seiner Kohlekraftwerke derzeit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende mit höheren Reduktionszielen des CO2-Ausstoßes in Sachsen ist essentiell für das Klima und die Umwelt. Zudem kann sich Sachsen zukunftsweisend als Vorbild für Innovation und Fortschritt positionieren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.
Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Diese Forderung bedarf jedoch eines schnellen Umdenkens in der aktuellen Politik und ist, realistisch eingeschätzt, leider nicht mehr umsetzbar. Einige Reserven in Form von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind vorhanden und können schnell eingesetzt werden. Weitere Kapazitäten müssen aber erst geschaffen werden. Wir fordern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 für Sachsen. Auf dem Weg dahin wollen wir Ersatzkapazitäten schnellstmöglich aufbauen und dementsprechend Kohlekraftwerke abschalten.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Das Angebot an gebührenfreien Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten soll ausgeweitet werden.
Das Angebot an gebührenfreien Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten soll ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sprache ist unser wichtigstes Kommunikationsmittel und der Grundbaustein einer funktionierenden Gesellschaft. Daher ist es unerlässlich, dass die Landessprache von jedem Bewohner Sachsens in Wort und Schrift beherrscht wird. Als Teil der elementaren Bildung sollen Sprachkurse jedem Menschen, nicht nur Migranten, gebührenfrei zur Verfügung stehen.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja zu CO-Steuer: (aus dem Wahlprogramm): Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Zu Grenzausgleich und Differenzverträgen haben wir noch keine Position. In Summe: bedingt ja.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In sächsischen Schulen soll nur vegetarisches Essen angeboten werden.
In sächsischen Schulen soll nur vegetarisches Essen angeboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine vollwertige vegetarische Ernährung ist gesund und klimafreundlich. Sie sollte daher fester Bestandteil schulischer Kantinen sein. Wir möchten den Schülern jedoch keine Ernährung vorschreiben, sondern es ihnen ermöglichen, aus einem breiten täglichen Angebot gesunder Gerichte frei zu wählen.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll der Umstieg auf 100% erneuerbare Energien konkretes Ziel der kommenden Regierung sein?
Soll der Umstieg auf 100% erneuerbare Energien konkretes Ziel der kommenden Regierung sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Wir wollen den Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduzieren, um vor allem Treibhausgase einzusparen. Gleichzeitig wollen wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau und die Erforschung von erneuerbaren Energien fördern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Die ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke soll langfristig sichergestellt werden und deren gesamtes Angebot ausgebaut werden.
Die ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke soll langfristig sichergestellt werden und deren gesamtes Angebot ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Studierendenwerke sind ein wichtiger Bestandteil des Hochschullebens, eine Verstetigung der Finanzierung ist daher grundlegend notwendig. Ein Ausbau der Angebote hängt stets mit dem spezifischen Hochschulkontext zusammen und sollte individuell geprüft werden.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerschaftsforen und -konvente anlässlich der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen zu unterstützen, und somit eine breite Öffentlichkeit in die gesellschaftliche Diskussion über das Grundeinkommen einzubeziehen?
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerschaftsforen und -konvente anlässlich der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen zu unterstützen, und somit eine breite Öffentlichkeit in die gesellschaftliche Diskussion über das Grundeinkommen einzubeziehen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Partei der Humanisten ist bereit, den öffentlichen Diskurs zu unterstützen. Wir befürworten die Schaffung weiterer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten abseits von Wahlen für die Bevölkerung und sprechen uns ausdrücklich für fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit aus. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Schritt, der uns näher in Richtung eines Grundeinkommens bringt.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
In Sachsen-Anhalt sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll und sollte vorangetrieben werden. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob alte Anlagen auf Modelle der neuesten Generation aufgerüstet werden. Dies ist vielerorts effektiver und spart Fläche ein.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Regio83
Wie ist Ihre Wahlaussage zur Verkehrsinfrastruktur?
Wie ist Ihre Wahlaussage zur Verkehrsinfrastruktur?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür brauchen wir eine moderne und zuverlässige Infrastruktur. Personen- und Güterverkehr müssen so weit wie möglich wieder auf die Schiene verlagert werden. Radfahrer und Fußgänger unterstützen wir durch den Ausbau von Rad(schnell)wegen und möglichst autofreien Innenstädten. Im Individualverkehr setzen wir auf eine technologieoffene Förderung emissionsarmer Antriebskonzepte. Darüber hinaus möchten wir den Ausbau des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen stärken. Grundlegende Infrastrukturen wollen wir wieder in die öffentliche Hand zurückgeben und Verkehrs- und Versorgungsnetze auf europäischer Ebene gezielter miteinander verbinden und aufwerten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll keinen Mietendeckel in Baden-Württemberg geben.
Es soll keinen Mietendeckel in Baden-Württemberg geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Internetkriminalität fasst eine Vielzahl von Straftaten zusammen, die genauso geahndet werden müssen wie andere Straftaten auch. Dafür ist es nötig, Strafverfolgungsbehörden mit gut ausgebildetem Personal auszustatten. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert. Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität müssen immer gegen diese Werte abgewogen werden. Wir lehnen es ab, Maßnahmen einzuführen, die Menschen online unter Generalverdacht stellen oder die Sicherheit von IT-Infrastrukturen gefährden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.
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