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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
Aufträge des Landes sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ausbildungsberufe wie in der Pflege und dem Handwerk sind für unsere Gesellschaft essenziell. Da es für kleinere Firmen einen höheren Aufwand sowie ein gewisses Risiko darstellt, Ausbildungsplätze anzubieten, soll mit einem staatlichen Zuschuss ein Anreiz geschaffen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Angenommen Ihnen steht in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 1 Mrd. Euro für die digitale Transformation der Verwaltung zur Verfügung: Wie viel Prozent davon würden Sie für welche konkreten Maßnahmen ausgeben? Bitte geben Sie die Aufteilung möglichst detailliert an.
Angenommen Ihnen steht in der kommenden Legislaturperiode ein zusätzliches Budget von 1 Mrd. Euro für die digitale Transformation der Verwaltung zur Verfügung: Wie viel Prozent davon würden Sie für welche konkreten Maßnahmen ausgeben? Bitte geben Sie die Aufteilung möglichst detailliert an.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zu einer detaillierten Aufteilung dieses Budgets auf konkrete Maßnahmen haben wir keine Position. Dazu fehlen uns zu viele Informationen, z. B. auch über die unterschiedlichen Kosten der einzelnen Aspekte. Dass die digitale Transformation der Verwaltung bislang kaum vorangekommen ist, ist jedoch unbestritten. Daraus ergeben sich gravierende und reale Nachteile für die Bürger, die zuletzt vor allem durch die Corona-Pandemie offen zu Tage getreten sind. Die Kosten der digitalen Transformation werden in Summe bundesweit eine Milliarde Euro deutlich übertreffen, insofern würden wir das Budget vollumfänglich verwenden. Folgende Maßnahmen halten wir für dringend geboten: Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter, übergreifende Koordination, bessere Ausstattung von Behörden und Bildungseinrichtungen, IT-Konsolidierung, Meldeprogramme für Sicherheitslücken, Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des ePersonalausweises, Etablierung digitaler Prozesse, etc.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Bau von neuen Gewerbegebäuden soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.
Beim Bau von neuen Gewerbegebäuden soll die Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Bußgelder für Verstöße gegen Naturschutzgesetzte verschärft werden?
Sollen Bußgelder für Verstöße gegen Naturschutzgesetzte verschärft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollten mit einem Bußgeld, in einer abschreckenden Größenordnung, geahndet werden, sodass sie von dem Verursacher als nicht rentabel betrachtet werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Die staatlichen Hochschulen Schleswig-Holsteins sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir unterstützen grundsätzlich die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen und universitären Einrichtungen. Durch den Transfer von Wissen wird der Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefördert. Eine steigende Finanzierung durch Drittmittel aus dem privatwirtschaftlichen Sektor darf aber nicht zu einer Abnahme der staatlichen Förderungen führen. Dabei muss stets die Unabhängigkeit und Freiheit der Forschung gewahrt bleiben.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollen auf Barrierefreiheit geprüft werden und vom Land Gelder für den Umbau und die Ausstattung erhalten.
Hochschulen sollen auf Barrierefreiheit geprüft werden und vom Land Gelder für den Umbau und die Ausstattung erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft, daher sollten Hochschulen grundsätzliche barrierefrei ausgelegt werden und wo baulich möglich entsprechend ausgestattet werden. Wo bspw. Denkmalschutz die Barrierefreiheit einschränkt sollten Alternativen bereitgestellt werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Land Sachsen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Soll das Land Sachsen keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir bekennen uns zu unseren humanitären Verpflichtungen und wollen unser Möglichstes tun, Flüchtlingen in existenzieller Not eine sichere Heimat zu geben. Dies beinhaltet vor allem, Fluchtursachen effektiv und konsequent zu bekämpfen. Es bedeutet aber auch, Sachsen nicht abzuschotten und gemeinsam mit anderen Ländern für eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Flüchtlingsaufnahme darf dabei nicht zu einer kommunalen Überlastung führen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Entnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.
Die Entnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllcontainern von Supermärkten soll strafbar bleiben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese zu vergünstigten Preisen anbieten oder sie sozialen Einrichtungen spenden. Verbraucher sind bereit dazu, auch Nahrungsmittel zu kaufen, die aktuell als B-Ware gelten oder nur noch wenige Tage lang haltbar sind.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Für die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern ist es notwendig, über die politische sowie die Menschenrechtslage in den jeweiligen Ländern genau informiert zu sein. Waffenexporte in instabile Regionen, Bürgerkriegsgebiete und Länder mit problematischer Menschenrechtslage lehnen wir entschieden ab.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig.
Ein Tempolimit auf Autobahnen ist überflüssig.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Gefahren entstehen v.a. durch unangepasstes Fahrverhalten. Verkehrsleitsysteme mit dyn. Tempolimits halten wir für zielführender als eine allg. Begrenzung. Der Umwelt und der Fahrsicherheit könnte ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll der bereits geltende Mindestlohn von 8,84 € auf 10 € oder mehr angehoben werden?
Soll der bereits geltende Mindestlohn von 8,84 € auf 10 € oder mehr angehoben werden?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Saarland verpflichtet werden, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen?
Soll das Land Saarland verpflichtet werden, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als moderne Partei setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung von Open Data Standards ein. Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei. Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten. Das Land soll außerdem geeignete Schnittstellen (APIs) anbieten müssen, um die Daten maschinell abrufen zu können.
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