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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Saarland das Ford-Autowerk in Saarlouis mit Geldern vor der Schließung retten?
Soll das Saarland das Ford-Autowerk in Saarlouis mit Geldern vor der Schließung retten?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine Erhaltung des Ford-Werkes würde nur Sinn ergeben, wenn es eine entsprechende Produktionslinie gibt. Einen Anreiz für den Hersteller, das Werk im Saarland dem in Valencia vorzuziehen, ist aber durchaus sinnvoll.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Berliner Innenstadt soll autofrei werden.
Die Berliner Innenstadt soll autofrei werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Perspektivisch wollen wir eine weitgehend autofreie Innenstadt schaffen. Vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings sind zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verbesserung der Lebensqualität Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Frei werdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugute kommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) weiterhin einhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Einmalausgaben durch temporäre Erhöhung der Steuern abzufangen halten wir nicht für zielführend, selbst wenn sie hoch sind. Ein temporärer Verzicht, beispielsweise auf Infrastrukturprojekte, ist dafür ausreichend. Grundsätzlich kann es jedoch sinnvoll sein, langfristig höhere Steuersätze einzuführen. So fordern wir z.B. die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab 1 Million Euro.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben.
Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich ist ein kostengünstiger, öffentlicher Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV über ein 365-Euro-Jahrestickets.
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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Um die Wirksamkeit von Antibiotika bei der Behandlung von Menschen zu erhalten, soll der Einsatz in der Massentierhaltung stark eingeschränkt und reglementiert werden.
Um die Wirksamkeit von Antibiotika bei der Behandlung von Menschen zu erhalten, soll der Einsatz in der Massentierhaltung stark eingeschränkt und reglementiert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Da Antibiotikaresistenzen zu einem zunehmend großen Risiko in der medizinischen Versorgung werden, fordern wir, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung noch stärker bis auf Ausnahmefälle zu reduzieren und veterinärmedizinisch genauer zu überwachen. Gleichzeitig gilt es, Haltungsbedingungen so zu verbessern, dass weniger Krankheitsfälle für Ausnahmeverabreichungen anfallen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, die Gas von Russland nach Deutschland transportiert, soll wie geplant in Betrieb gehen dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Treffen von Abgeordneten des Landtages mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sollen in einer öffentlichen Liste erfasst werden.
Alle Treffen von Abgeordneten des Landtages mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sollen in einer öffentlichen Liste erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Baden-Württemberg soll weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Baden-Württemberg soll weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
In einer föderalen Solidargemeinschaft kann ein finanzieller Ausgleich notwendig sein. Beim aktuellen Verteilungsschlüssel und dessen Berechnung besteht jedoch Modernisierungsbedarf. Ob das für Baden-Württemberg zu höheren oder niedrigeren Beiträgen führt, können wir derzeit noch nicht beurteilen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein gesetzlicher Feiertag in Berlin werden.
Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein gesetzlicher Feiertag in Berlin werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Feiertag für sinnvoll.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden.
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wegen der Kürzung von Leistungen haben ALG2-Empfänger kaum einen finanziellen Zugewinn, wenn sie in geringem Umfang eine Arbeit aufnehmen. Höhere prozentuale Freibeträge können das ändern, Arbeit attraktiver machen und so den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Kinder von ALG2-Empfängern sollten Geld verdienen können, ohne dass dies überhaupt zu Leistungskürzungen bei den Eltern führt. Die Umsetzung darf aber nicht zu Ungerechtigkeiten gegenüber Geringverdienern führen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das 5G-Mobilfunknetz im Saarland soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
Das 5G-Mobilfunknetz im Saarland soll schnellstmöglich ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, darunter Augmented Reality, sowie 4K Streaming und autonomes Fahren. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren: (1) Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen, (2) Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen, (3) Verankerung des Klimaschutzes im Aktienrecht als Aufgabe von Unternehmen, (4) Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen müssen auf Klimarelevanz geprüft werden, (5) Gesetzliche Verankerung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung.
Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren: (1) Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen, (2) Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen, (3) Verankerung des Klimaschutzes im Aktienrecht als Aufgabe von Unternehmen, (4) Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen müssen auf Klimarelevanz geprüft werden, (5) Gesetzliche Verankerung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung.
Wir wollen die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden, sind aber gegen ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2035. Präventive Maßnahmen, Förderung von Innovationen und Ausbau der Erneuerbaren Energie und die ausreichend hohe Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen sollen Verbote unnötig machen und zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung führen. Statt eines Klimabürgerrats setzen wir auf Expertengremien, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fachlich auf ihre Effizienz evaluieren können.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Statt neuer Gymnasien, soll die Stadt lieber Gesamtschulen bauen.
Statt neuer Gymnasien, soll die Stadt lieber Gesamtschulen bauen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Für die Stärkung persönlicher Freiheitsrechte stehen die Vermittlung demokratischer Werte und die humanistische Aufklärung im Vordergrund.Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.
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