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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Berlin sollten mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden.
In Berlin sollten mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen die Angriffe gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden?
Sollen die Angriffe gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Prinzipiell richten wir unsere Politik an wissenschaftlichen Fakten, wie u.a. verlässlichen statistischen Erhebungen aus,die eine hohe Aussagekraft haben. Deshalb begrüßen wir diese Verfeinerung unserer Kriminalstatistik.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) soll besteuert werden.
Der Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien, Anleihen, Devisen, Derivate) soll besteuert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein. Deshalb sollen alle Einkunftsarten gleichermaßen besteuert werden. Einkünfte aus Kapitalanlagen deutlich weniger als Arbeitseinkünfte zu besteuern, ist ungerecht und bevorzugt Reiche. Weiterhin macht eine Finanztransaktionssteuer den computergesteuerten Hochfrequenzhandel unrentabel und beugt damit einer Destabilisierung der Finanzmärkte vor.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Qualität der medizinischen Versorgung muss stets Priorität vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne dafür, an den falschen Stellen zu sparen — zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist überfällig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualitätsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch geklärt werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Schleswig-Holstein soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass an besonderen religiösen Feiertagen (aller wichtigen Religionen, nicht nur der christlichen) an Stelle der „Stillen Tage“ für alle eine „Stille Zone“ um Veranstaltungsorte festgelegt wird?
Stimmen Sie zu, das Feiertagsgesetz dahingehend zu ändern, dass an besonderen religiösen Feiertagen (aller wichtigen Religionen, nicht nur der christlichen) an Stelle der „Stillen Tage“ für alle eine „Stille Zone“ um Veranstaltungsorte festgelegt wird?
Antwort der Humanisten: Ja.
Öffentliche Feierveranstaltungen sollten weltanschaulich neutral durchgeführt werden. Eine Stille Zone rundum Veranstaltungsorte sehen wir positiv, ihre genaue räumliche Ausgestaltung könnte auch auf kommunaler Ebene im Kontext vor Ort festgelegt werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf der Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz nach australischem und kanadischem Vorbild einsetzen?
Soll sich das Land Sachsen-Anhalt auf der Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz nach australischem und kanadischem Vorbild einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
In Deutschland besteht noch immer kein echtes Einwanderungsgesetz. Ein Einwanderungsgesetz nach Punkten ähnlich wie in Kanada oder Australien kann die Einwanderung sinnvoll und gerecht regeln. Gleichzeitig müssen für Einwanderer Strukturen geschaffen werden, die ihnen auch über das Einwandern hinaus eine schnelle und ihrer Qualifikation angemessene Integration ermöglicht.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Wohnungsbau darf nicht zu Lasten von Grünflächen gehenDas Auffüllen von Baulücken im städtischen Raum sowie die Erschließung von Neubaugebieten führt durch die damit verbundenen Flächenversiegelungen zur weiteren Verschlechterung des Stadtklimas.Jede Neuversiegelung soll mit einer flächengleichen und ökologisch zumindest gleichwertigen Entsiegelung an anderer Stelle einhergehen.
Wohnungsbau darf nicht zu Lasten von Grünflächen gehenDas Auffüllen von Baulücken im städtischen Raum sowie die Erschließung von Neubaugebieten führt durch die damit verbundenen Flächenversiegelungen zur weiteren Verschlechterung des Stadtklimas.Jede Neuversiegelung soll mit einer flächengleichen und ökologisch zumindest gleichwertigen Entsiegelung an anderer Stelle einhergehen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Angesichts des Klimawandels müssen Grünflächen erhalten und im besten Fall sogar vergrößert werden. Eine weitere überproportionale Flächenversiegelung lehnen wir ab, daher muss die Bebauung von Naturflächen eingeschränkt werden. Stattdessen wollen wir die Kommunen verstärkt zur Innen- und Höhenentwicklung anhalten. Kap. 6.3 und Kap. 7.1
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Polizistinnen und Polizisten in Sachsen sollen in ihrer Ausbildung stärker für rassistisches Verhalten sensibilisiert werden.
Polizistinnen und Polizisten in Sachsen sollen in ihrer Ausbildung stärker für rassistisches Verhalten sensibilisiert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
In Sachsen gab es vermehrt Berichte über Rassismus innerhalb der Polizei. Bei der Ausbildung muss der Schwerpunkt auf einem aktiven und sensiblen Entscheidungsträger, der verantwortungsbewusst und deeskalierend arbeitet, liegen. Um beim Verdacht auf unrechtmäßig getroffene oder durchgesetzte Maßnahmen neutral zu ermitteln, ist eine unabhängige Dienststelle notwendig. Diese sollte sich auch beim Verdacht auf rassistische oder sonstige extremistische Strömungen innerhalb der Polizei einschalten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es mehr Lehrstühle für islamische Theologie geben.
In Baden-Württemberg soll es mehr Lehrstühle für islamische Theologie geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen keinen Bedarf an Lehrstühlen zur Ausbildung islamischer Religionslehrer, da wir den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen wollen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie andere philosophische Grundlagen vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für die Landtagswahl Sachsen auf 16 gesenkt werden?
Soll das Wahlalter für die Landtagswahl Sachsen auf 16 gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Auch Jugendliche verfügen schon über eigene politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Das Europaparlament soll künftig das Recht bekommen, Gesetzesinitiativen zu starten.
Das Europaparlament soll künftig das Recht bekommen, Gesetzesinitiativen zu starten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen als freie Personen und gleichberechtigte Bürger leben, eint die Bewohner Europas. Wir wollen dieses Projekt weiterdenken. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Kirchensteuer soll weiterhin vom Staat für die Religionsgemeinschaften eingezogen werden.
Die Kirchensteuer soll weiterhin vom Staat für die Religionsgemeinschaften eingezogen werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sind für einen säkularen Staat, der keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat. Deshalb fordern wir die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Es kann nicht sein, dass jeder private Verein für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge zuständig ist, der Staat das aber auf Kosten aller für die Kirchen übernimmt.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten sollen nach der verpflichtenden Beratung straffrei bleiben.
Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten sollen nach der verpflichtenden Beratung straffrei bleiben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen oder die Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate abzubrechen, liegt allein in der Hand der schwangeren Person. Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Akzeptanz des Schwangerschaftsabbruchs und der verschiedenen Lebensentwürfe ein. Der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs soll nur Fremdeinwirkung gegen den Willen der schwangeren Person umfassen.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Wir fordern für den motorisierten Straßenverkehr eine Nulltoleranz-Grenze für psychoaktive Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Deren Feststellung muss allerdings wissenschaftlichen Kriterien genügen. Unwirksame Abbauprodukte, die keine Aussage zur Fahrtüchtigkeit zulassen, dürfen nicht ausschlaggebend für deren Beurteilung sein. Da insbesondere die Abbaukurve von THC nicht dieselbe Linearität wie die von Alkohol aufweist, fordern wir die Finanzierung der Erforschung aussagekräftiger Testverfahren.
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