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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Behinderte leisten die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer und sollten dafür den gesetzlichen Mindestlohn erhalten – auch in Werkstätten für behinderte Menschen. Alle sollen die gleichen Chancen erhalten, Grundlage dafür ist ein angemessener Lohn. Wir wollen generell die Einstellung und Inklusion der einzelnen Behinderten in Betrieben aller Art fördern.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Internetkriminalität fasst eine Vielzahl von Straftaten zusammen, die genauso geahndet werden müssen wie andere Straftaten auch. Dafür ist es nötig, Strafverfolgungsbehörden mit gut ausgebildetem Personal auszustatten. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert. Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität müssen immer gegen diese Werte abgewogen werden. Wir lehnen es ab, Maßnahmen einzuführen, die Menschen online unter Generalverdacht stellen oder die Sicherheit von IT-Infrastrukturen gefährden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein.
Spenden von Unternehmen an Parteien sollen weiterhin erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Parteispenden von Unternehmen sollten weiterhin möglich sein. Unabhängig von ihrer Höhe soll es aber eine Pflicht zur Veröffentlichung geben. Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden und Sponsoring.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Nach der Corona-Pandemie sollte für ein Jahr das Verbot der Sonntagsöffnung ausgesetzt werden, um Handel und Wirtschaft zu stabilisieren.
Nach der Corona-Pandemie sollte für ein Jahr das Verbot der Sonntagsöffnung ausgesetzt werden, um Handel und Wirtschaft zu stabilisieren.
Antwort der Humanisten: Ja.
In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet. Eine Öffnung des Ladenschlussgesetzes halten wir auch über die Corona-Pandemie hinaus für sinnvoll.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
Auf den Umsatz, der in Deutschland mit digitalen Dienstleistungen erzielt wird, soll eine nationale Steuer erhoben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Da große digitale Plattformen oft nur geringe Steuern zahlen, könnte eine umsatzbezogene nationale Digitalsteuer ein sinnvolles Mittel dagegen sein. Unternehmen sollten einen fairen Beitrag leisten. Wir möchten aber auch die Digitalisierung und Innovationen vorantreiben und nicht unnötig stark ausbremsen. Bevor Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Effekt der geplanten internationalen Mindeststeuer abgewartet werden. Unabhängig von konkreten Maßnahmen bevorzugen wir EU-weite Lösungen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der Flughafen Saarbrücken-Ensheim weiter gefördert werden?
Soll der Flughafen Saarbrücken-Ensheim weiter gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich. Hier wäre eine mögliche Förderung besser aufgehoben.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Subventionierung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bei der Netzeinspeisung in Deutschland abgeschafft werden?
Soll die Subventionierung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) bei der Netzeinspeisung in Deutschland abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die EEG-Umlage ist kein geeignetes Mittel zur Steuerung der Energiewende. Sie belastet geringe Einkommen unverhältnismäßig stark, obwohl die erneuerbaren Energien längst wettbewerbsfähig sind. Um den Ausbau der EE zu intensivieren, wollen wir die klimaschädliche Deckelung abschaffen, gezielt Forschung fördern und Einnahmen durch ausreichend hohe CO2-Preise generieren, welche zudem eine Verhaltensänderung bei Konsumenten und Produzenten bewirken.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen in Niedersachsen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
Bei Landtagswahlen in Niedersachsen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl des Landesparlaments auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollten höhere Steuern für sehr Reiche erhoben werden, um soziale Programme in Bayern zu finanzieren?
Sollten höhere Steuern für sehr Reiche erhoben werden, um soziale Programme in Bayern zu finanzieren?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.
Sachsen muss einen angemessenen Beitrag bei der Abschaltung von ¼ der deutschen Kohlekraftwerke bis Ende 2019 leisten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Diese Forderung bedarf jedoch eines schnellen Umdenkens in der aktuellen Politik und ist, realistisch eingeschätzt, leider nicht mehr umsetzbar. Einige Reserven in Form von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind vorhanden und können schnell eingesetzt werden. Weitere Kapazitäten müssen aber erst geschaffen werden. Wir fordern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 für Sachsen. Auf dem Weg dahin wollen wir Ersatzkapazitäten schnellstmöglich aufbauen und dementsprechend Kohlekraftwerke abschalten.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Der Eintritt in die niedersächsischen Landesmuseen soll für alle frei sein.
Der Eintritt in die niedersächsischen Landesmuseen soll für alle frei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Kunst und Kultur sind nicht nur “nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für freien Zugang zu Wissen für alle ein. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll in Niedersachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer über Möglichkeiten einer Einbürgerung informieren.
Das Land soll in Niedersachsen lebende Ausländerinnen und Ausländer über Möglichkeiten einer Einbürgerung informieren.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Einbürgerungswille sollte vom Ausländer oder der Ausländerin ausgehen. Die Information von Seiten des Landes sollte sich auf öffentlich zugänglichen Quellen beschränken, wenn auch niederschwellig. Ein Aufdrängen mit Informationsmaterial ist unnötiger, bürokratischer Aufwand.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Das Land Baden-Württemberg soll am derzeitigen Plan des Baus einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth festhalten.
Das Land Baden-Württemberg soll am derzeitigen Plan des Baus einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth festhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Brücken zwischen Karlsruhe und Wörth sind eine wichtige Verkehrsachse von Ost nach West, sowohl für die Straße als auch für die Schiene. Die aktuelle Infrastruktur wird dem gegebenen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht und kommt regelmäßig an seine Grenzen, hier bedarf es Redundanzen. Diese dürfen sich aber nicht auf den Straßenverkehr beschränken. Bei einer solchen Baumaßnahme müssen auch die Potentiale für Zug- und Radverkehr miteinbezogen werden. Bei der Trassenführung müssen die Eingriffe in die Natur minimal gehalten werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Informationspflicht über Anschluss an kommunale WärmenetzeDas Wärmeplanungsgesetz (WPG) wird Stand heute eine kommunale Wärmeplanung bis 2028 vorschreiben. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen über den Einbau oder Ersatz ihrer Heizungsanlagen entscheiden, ohne über Planungen ihrer Kommunen informiert zu sein.Die Landesregierung soll die Kommunen verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger spätestens zum 1. Juni 2024 über bestehende und geplante Anschlussmöglichkeiten und Anschlusspflichten an kommunale Wärmenetze zu informieren.
Informationspflicht über Anschluss an kommunale WärmenetzeDas Wärmeplanungsgesetz (WPG) wird Stand heute eine kommunale Wärmeplanung bis 2028 vorschreiben. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen über den Einbau oder Ersatz ihrer Heizungsanlagen entscheiden, ohne über Planungen ihrer Kommunen informiert zu sein.Die Landesregierung soll die Kommunen verpflichten, die Bürgerinnen und Bürger spätestens zum 1. Juni 2024 über bestehende und geplante Anschlussmöglichkeiten und Anschlusspflichten an kommunale Wärmenetze zu informieren.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil der Politik, um auch Vertrauen zu schaffen. Wir sind grundsätzlich für den Ausbau von kommunalen Wärmenetzen, doch könnte die Frist bis zum 01. Juni 2024 zu eng sein, um ein solch verbindliches Angebot zu schaffen.
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