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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Antwort der Humanisten: Nein.
Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll zur Reduzierung des privaten Waffenbesitzes eine niedersächsische Waffenbesitzsteuer eingeführt werden?
Soll zur Reduzierung des privaten Waffenbesitzes eine niedersächsische Waffenbesitzsteuer eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Um den Waffenbesitz in der Bevölkerung zu minimieren, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, als finanzielle. Eine zusätzliche Steuer würde Menschen, die sie sich leisten können, bevorzugen, und finanziell schlechter gestellte benachteiligen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Es soll weiterhin Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Es soll weiterhin Medizinstudienplätze für Menschen geben, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir halten es für sinnvoll, Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern. Medizinstudienplätze für Menschen, die sich verpflichten, später auf dem Land zu arbeiten, können in begrenztem Umfang eine sinnvolle Maßnahme sein. Darüber hinaus sind positive Anreize in Form von Stipendienprogrammen denkbar.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Mitte sollte es mehr autofreie Zonen geben.
In Mitte sollte es mehr autofreie Zonen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zur Verbesserung der Lebensqualität sollten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt werden. Dadurch freiwerdende Verkehrs- und Parkflächen können anderen Verkehrsteilnehmern zugutekommen oder für Stadtgestaltungs- und Begrünungsprojekte genutzt werden. Das Konzept der autozentrierten Stadt hat aus unserer Sicht ausgedient.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Eltern weiterhin an den Kosten für das Schulessen beteiligen müssen.
In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Eltern weiterhin an den Kosten für das Schulessen beteiligen müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jeden Schüler sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenloses Essen vereinfacht die Ausgabe, ermöglicht den Schülern maximale Freiheit in der Wahl, kann im Kochunterricht kreativ eingebunden werden und stellt ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass BAföG grundsätzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.
Sachsen soll sich dafür einsetzen, dass BAföG grundsätzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Eltern beteiligen sich bereits solidarisch durch ihre Steuerlast an der Finanzierung. Mit der von uns angestrebten Einführung eines bedingungslosen BAföG für alle, das später in ein bedingungsloses Grundeinkommen übergehen soll, wollen wir jedem Bildung ermöglichen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen abgebrochen werden.
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen abgebrochen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegende demokratische Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Flächendeckende Videoüberwachung bringt nachweislich nicht mehr Sicherheit. Zwar erleichtert sie die Aufklärung von begangenen Straftaten, aber sie verhindert diese nicht. Dafür schafft sie ein permanentes Klima der Angst und der Überwachung. Wir stellen die Freiheit über vermeintliche Sicherheit und möchten die offene Gesellschaft sowie ein freies Land für freie Bürger erhalten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Giordano Bruno Stiftung (GBS)
Stimmen Sie zu, dass staatliche Kooperation und Unterstützung für Einrichtungen wie Runde Tische der Religionen/Weltanschauungen voraussetzt, dass sie für alle Weltanschauungen offen sind?
Stimmen Sie zu, dass staatliche Kooperation und Unterstützung für Einrichtungen wie Runde Tische der Religionen/Weltanschauungen voraussetzt, dass sie für alle Weltanschauungen offen sind?
Antwort der Humanisten: Ja.
siehe F.N. 9a
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Frauen, Inter*-, Trans*- und nichtbinäre Personen sollen in Wissenschaft und Forschung gezielt gefördert werden.
Frauen, Inter*-, Trans*- und nichtbinäre Personen sollen in Wissenschaft und Forschung gezielt gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir befürworten die Chancengleichheit unabhängig des Geschlechts oder anderer Identifikationsmerkmale. Daher möchten wir diese flächendeckend fördern. Quotenregelungen lehnen wir jedoch ab.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen.
Sachsen-Anhalt soll einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Amtszeit der Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.
Die Amtszeit der Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern soll begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bi- Flagge an einem Rathaus oder einem Ministerium gehisst wird? Welches?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bi- Flagge an einem Rathaus oder einem Ministerium gehisst wird? Welches?
Antwort der Humanisten: Nein.
Nein. Unserer Meinung nach soll die Neutralität von Rathäusern und Ministerien gewahrt bleiben, wie z.B. auch bei religiösen Zeichen. Zudem sind in unseren Augen alle sexuellen Orientierungen gleichwertig. Generell lehnen wir Symbolpolitik ab. Wir streben eine Gesellschaft der freien und gleichen Individuen an.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt Frankfurt soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Die Stadt Frankfurt soll gezielt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Keine Quote aber Anreize. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
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