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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Verursachergerechte Preise, Steuer- und Umlagenreform: Wir fordern (1) eine verursachergerechte CO2-Bepreisung und gleichzeitig eine Reduktion von Sonderregelungen und Ausnahmen im Energie- und Energiesteuerrecht, (2) gerechte Verteilung der Kosten für Emissionen im internationalen Warenverkehr (zum Beispiel durch einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich) und (3) die angemessene Internalisierung aller Umweltkosten eines Produkts im Verkehr-, Bau- und Ernährungssektor.
Verursachergerechte Preise, Steuer- und Umlagenreform: Wir fordern (1) eine verursachergerechte CO2-Bepreisung und gleichzeitig eine Reduktion von Sonderregelungen und Ausnahmen im Energie- und Energiesteuerrecht, (2) gerechte Verteilung der Kosten für Emissionen im internationalen Warenverkehr (zum Beispiel durch einen WTO-konformen CO2-Grenzausgleich) und (3) die angemessene Internalisierung aller Umweltkosten eines Produkts im Verkehr-, Bau- und Ernährungssektor.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Hohe Richterämter sollen in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich von einem unabhängigen Auswahlgremium vergeben werden.
Hohe Richterämter sollen in Mecklenburg-Vorpommern ausschließlich von einem unabhängigen Auswahlgremium vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In den Schulen des Landes soll geschlechtliche und sexuelle Vielfalt thematisiert werden.
In den Schulen des Landes soll geschlechtliche und sexuelle Vielfalt thematisiert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in der Schule aufgeklärt werden, da sich die aufgeklärte Gesellschaft toleranter gegenüber Minderheiten zeigt. Um selbstbestimmt leben zu können, das schließt ein freies Ausleben der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein, benötigt es entsprechenden Rückhalt und Toleranz aus der Gesellschaft, den diese nur aufbringen kann, wenn sie entsprechend informiert und gebildet wird.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
Sollen Schlachtbetriebe gewährleisten, dass Tiere für den gesamten Schlachtvorgang betäubt sind?
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich unterstützen wir Maßnahmen, die das Leid von Nutztieren mindern. Daher lehnen wir Ausnahmen von der Betäubungspflicht ab. Wir wollen uns zusätzlich dafür einsetzen, dass strukturelle Änderungen in Schlachtbetrieben greifen, die den gesamten Ablauf des Schlachtens möglichst stress- und leidfrei für Tiere machen. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Haltung, Transport und Vorbehandlung der Tiere vor der Schlachtung.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Das Zweckentfremdungsverbot sollte abgeschafft werden, Vermieter müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Eigentum nutzen.
Das Zweckentfremdungsverbot sollte abgeschafft werden, Vermieter müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie ihr Eigentum nutzen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Zweckentfremdungsverbote müssen vor allem dort angewendet werden, wo starker Wohnraummangel herrscht. Sie sollten jedoch ohne dringenden Bedarfsfall vermieden werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Wahlalter soll bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre gesenkt werden.
Das Wahlalter soll bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll eine Änderung des Geschlechts im Personalausweis zukünftig per Selbstauskunft ohne weitere ärztliche Überprüfung möglich sein?
Soll eine Änderung des Geschlechts im Personalausweis zukünftig per Selbstauskunft ohne weitere ärztliche Überprüfung möglich sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unwürdigen Gutachtens und einem Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und das Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Wir wollen den Einsatz von fossilen Energieträgern schrittweise reduzieren, um vor allem Treibhausgase einzusparen. Gleichzeitig wollen wir durch gezielte Zuwendungen den Ausbau und die Erforschung von erneuerbaren Energien fördern. Die EEG-Umlage und andere Dauer-Subventionen müssen jedoch abgeschafft werden.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll der bereits geltende Mindestlohn von 8,84 € auf 10 € oder mehr angehoben werden?
Soll der bereits geltende Mindestlohn von 8,84 € auf 10 € oder mehr angehoben werden?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In Niedersachsen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
In Niedersachsen sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Windenergie stellt einen wichtigen Eckpfeiler bei der notwendigen Dekarbonisierung unserer Wirtschaft dar. Niedersachsen verfügt als Flächenland über ausreichend Platz, um einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, ohne eine übermäßige Belastung der Bevölkerung, voranzutreiben. Innovative Technologien können zusätzlich dazu beitragen, Unfälle mit Wildtieren zu vermindern.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen soll aufgelöst werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen soll aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Trotz nachweislicher Verfehlungen bleibt der Sinn des sächsischen Verfassungsschutzes erhalten.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
Sachsen-Anhalt soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die aktuellen Konzepte des ökologischen Landbaus sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt effizient begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen die Abschlussprüfungen bei Abitur und Mittlerer Reife bundesweit einheitlich gestaltet werden?
Sollen die Abschlussprüfungen bei Abitur und Mittlerer Reife bundesweit einheitlich gestaltet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen würden die Vergleichbarkeit verbessern. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen. Dies würde nicht zuletzt den Schulwechsel zwischen Bundesländern erleichtern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollten stets die ausgereiften ideologiefreien Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Entscheidend ist außerdem, dass Schulen und Lehrer mit der Umsetzung nicht allein gelassen werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.
Die Aufforstung der Wälder in Sachsen-Anhalt soll bevorzugt mit einheimischen Baumarten erfolgen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Einbringung fremder Arten in ein Ökosystem birgt immer die Gefahr, das natürliche Gleichgewicht nachhaltig zu verschieben. Einheimische Arten bergen hier das niedrigste Gefahrenpotenzial. Gebietsfremde Baumarten können jedoch nach umfangreicher ökologischer Evaluation ebenfalls vereinzelt zugesetzt werden. [Die Adaptation an Klimawandelfolgen muss ebenfalls berücksichtigt werden.]
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