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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität (in Deutschland und weltweit) will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?
Welche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität (in Deutschland und weltweit) will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich voranbringen?
Prävention und Regeneration sind unsere zentralen Konzepte für den Schutz von Umwelt und Biodiversität. Ein wichtiger Aspekt zur Regeneration der Biodiversität ist aus unserer Sicht die Reduzierung der Flächennutzung und somit die Erhaltung beziehungsweise Ermöglichung von Biotopen und Habitaten. Dies gelingt etwa durch die nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft und einen möglichst flächensparsamen Energiemix mit erneuerbaren Energien und Kernkraft. So können Lebensräume freigegeben und Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen geschaffen werden. Auch die Stadt muss als Lebensraum für Tiere und Pflanzen verstärkt in den Fokus gerückt, entsprechende Forschungsprojekte zu unterstützenden Maßnahmen gefördert werden. Ein weiteres Problem, das die Biodiversität weltweit gefährdet, sind Sonder- und Plastikmüll. Wir fordern daher, dass der Export von Sonder- und Plastikmüll aus Deutschland verboten wird, um die Akkumulation von Mülldepots in den ärmsten Ländern der Welt zu vermeiden.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Frankfurt am Main sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.
Frankfurt am Main sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen allen Menschen in Notlagen helfen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Europatag am 9. Mai soll in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag werden.
Der Europatag am 9. Mai soll in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Tempo 30 in Innenstädten als RegelfallEin Tempolimit von 30 km/h innerorts kann erheblich dazu beitragen, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu verringern, die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Verkehr zu entlasten und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 innerorts der Regelfall wird.
Tempo 30 in Innenstädten als RegelfallEin Tempolimit von 30 km/h innerorts kann erheblich dazu beitragen, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu verringern, die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Verkehr zu entlasten und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 innerorts der Regelfall wird.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir setzen uns für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geeigneten Innenstädten ein. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird verbessert, Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch und Feinstaubbelastung werden reduziert. Eine bundesweite Regelung halten wir jedoch für schwierig, da die unterschiedlichen Städte jeweils unterschiedliche Vorbedingungen aufweisen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt soll die Hebesätze für die Grundsteuer nicht erhöhen.
Die Stadt soll die Hebesätze für die Grundsteuer nicht erhöhen.
Als Ansprüche an die reformierte Grundsteuer sollte dabei gelten, dass diese aufkommensneutral erfolgt (keine Verluste/Gewinne für die Kommunen) und gesellschaftlich fair ist. Im Sinne des Bürokratieabbaus wird zusätzlich gefordert, dass die neue Grundsteuer transparent und einfach zu ermitteln sein sollte
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Weitere Waldflächen in Mecklenburg-Vorpommern sollen einer natürlichen Entwicklung überlassen und nicht bewirtschaftet werden.
Weitere Waldflächen in Mecklenburg-Vorpommern sollen einer natürlichen Entwicklung überlassen und nicht bewirtschaftet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, schädliche Einflüsse auf Lebewesen und Umwelt auf ein mögliches Minimum zu reduzieren. Die Ökosysteme der Erde sind maßgeblich verantwortlich für die Regeneration von Luft und Böden sowie die Stabilität von Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Zusätzlich bieten sie Lebensraum für zahllose Lebewesen. Vor allem der Wald ist ein wichtiger Sauerstofflieferant und gilt außerdem als Rückzugsort für Tiere und Menschen.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja zu CO-Steuer: (aus dem Wahlprogramm): Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Zu Grenzausgleich und Differenzverträgen haben wir noch keine Position. In Summe: bedingt ja.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Aktuell fördert der Staat vor allem Frauen- und Mütterverbände finanziell; authentische Männer- und Väterverbände erhalten keine Förderung. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine faire und paritätische Aufteilung der Zuwendungen an Frauen- und Männerverbände einsetzen?
Aktuell fördert der Staat vor allem Frauen- und Mütterverbände finanziell; authentische Männer- und Väterverbände erhalten keine Förderung. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine faire und paritätische Aufteilung der Zuwendungen an Frauen- und Männerverbände einsetzen?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ja und Nein: Wir sind für eine faire und ausgewogene Förderung. Eine erzwungene paritätische Verteilung ist eine identitätspolitische Unterscheidung nach Geschlechtsmerkmalen, die wir ablehnen. Stattdessen soll sich die Unterstützung am realen Bedarf orientieren und kontinuierlich evaluiert werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Bußgelder für Verstöße gegen Naturschutzgesetzte verschärft werden?
Sollen Bußgelder für Verstöße gegen Naturschutzgesetzte verschärft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollten mit einem Bußgeld, in einer abschreckenden Größenordnung, geahndet werden, sodass sie von dem Verursacher als nicht rentabel betrachtet werden.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Tourismus in Mitte sollte ausgebaut werden.
Der Tourismus in Mitte sollte ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
In normalen Jahren kommen bereits einige Millionen Gäste nach Berlin. Wir sehen daher momentan keinen Bedarf für eine zusätzliche Förderung des Tourismus.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Bei Landtagswahlen in Niedersachsen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
Bei Landtagswahlen in Niedersachsen sollen weiterhin nur Personen ab 18 Jahren wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl des Landesparlaments auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen geben, die beim Staat arbeiten wollen?
Soll es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Personen geben, die beim Staat arbeiten wollen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es braucht umfassende Reformen, um Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken. Eine Regelanfrage für zukünftige Mitarbeitende könnte den Zweck erfüllen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll der Spitzensteuersatz von 42 % zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro oder mehr greifen und nicht schon ab rund 58.000 Euro ?
Soll der Spitzensteuersatz von 42 % zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro oder mehr greifen und nicht schon ab rund 58.000 Euro ?
Antwort der Humanisten: Nein.
Deutschland ist auf Steuereinnahmen angewiesen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und finanziellen Spielraum für wirtschaftliche, infrastrukturelle und energetische Transformationen zu schaffen. Dazu fordern wir die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro mit einem Spitzensteuersatz von 50 %. Dies trägt zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei und finanziert dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?
Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?
Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf. Mit „No Covid“ hat die Wissenschaft eine klare Strategie vorgelegt, die sowohl eine klare Öffnungsperspektive (bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 10) bietet, aber durch strikte und regional angepasste Maßnahmen diese Schwelle auch schnell erreicht. Da dann die meisten Einschränkungen aufgehoben werden können, würde dies zeitgleich die gesamtgesellschaftlichen Schäden in allen Bereichen minimieren. Bei einer Überschreitung der Inzidenz-Schwelle sind dann kurze und lokal beschränkte Lockdowns möglich, um die Ausbreitung schnell wieder einzudämmen. Mehr Informationen zur „No Covid“ Strategie findet man auch auf dieser Seite: https://www.yestonocovid.eu Andreas Schäfer: Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine „No Covid“ Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer 3. Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Sven Haiber: Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die „No-COVID“ Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.
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