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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Antwort der Humanisten: Nein.
Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte die Erbschaftssteuer erhöht werden?
Sollte die Erbschaftssteuer erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sollen Leistungen gekürzt werden.
Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, sollen Leistungen gekürzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen Repressionen, die Menschen in ein Arbeitsverhältnis zwingen sollen, als Gängelung und Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung ab. Menschen sollen motiviert und befähigt werden zu arbeiten. Sie sollten nicht der Drohung ausgesetzt sein, unter das Existenzminimum zu fallen. Wir setzen uns generell für eine Ablösung des Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) durch ein universelles Grundeinkommen ein.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Mitte sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer und rechtsextremistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig. Entsprechende Projekte sind daher unbedingt notwendig.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die Ganztagsbetreuung in Kitas gebührenfrei sein?
Soll die Ganztagsbetreuung in Kitas gebührenfrei sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gemeinschaftsfinanzierte Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In allen Veröffentlichungen der Landesverwaltung soll geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.
In allen Veröffentlichungen der Landesverwaltung soll geschlechtergerechte Sprache verwendet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Gleichbehandlung von Menschen jedes Geschlechts ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken statt sie zu verringern.
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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen?
Welche Vorsorge-Maßnahmen werden Sie ergreifen, um EHS-Betroffene vor Strahlenbelastung zu schützen?
Es konnte bislang kein direkter Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung und „EHS“ nachgewiesen werden. Aus subjektiver Perspektive Betroffenen sollten natürlich dennoch Hilfsangebote offen stehen – von Umweltmedizin bis Psychosomatik.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen alle Verwaltungsdienstleistungen für Bürger digital angeboten werden?
Sollen alle Verwaltungsdienstleistungen für Bürger digital angeboten werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Digitalisierung der Behörden soll zügig vorangetrieben werden. Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und verständlich sein. Dabei steht weiterhin auch der klassische Behördengang zur Verfügung, insbesondere für Personen, die noch keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Für Führungspositionen im Öffentlichen Dienst des Landes soll es eine Frauenquote geben.
Für Führungspositionen im Öffentlichen Dienst des Landes soll es eine Frauenquote geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der komplexen Eigenschaften eines Individuums auf einzelne Merkmale, wie z. B. das Geschlecht, grundsätzlich ab.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Bürgerhaushalte fördern, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte bei den Ausgaben ihrer Kommune haben.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Bürgerhaushalte fördern, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte bei den Ausgaben ihrer Kommune haben.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Drug-Checking- Angebote sind essenziell, um die Gesundheit von Konsumenten zu schützen und aufgeklärten Konsum zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere, solange es keine Möglichkeit gibt, Produkte zu kaufen, deren Qualität von offiziellen Stellen geprüft wurde. Nach der Legalisierung sorgen entsprechend verpflichtende Qualitätskontrollen wie bei anderen Konsumgütern für einen sicheren Konsum.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Lohn für eine Stelle sollte nicht davon abhängen, ob die Person, die sie besetzt, als Leiharbeiter oder als regulär Beschäftigter eingestellt wurde. Wir sind gegen den Missbrauch dieser Arbeitsverhältnisse. Leiharbeitnehmer müssen das Recht auf eine faire Bezahlung entsprechend ihrer Qualifikationen haben. Leiharbeitnehmer sollen für maximal zwei Jahre in einem Betrieb eingesetzt werden dürfen. Für längere Beschäftigungszeiten ist eine Übernahme zu bevorzugen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen dafür eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.
Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen dafür eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt muss massiv sparen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Die Stadt muss massiv sparen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Stadt muss intelligent investieren in Bildung, Digitalisierung, Kultur und Infrastruktur, um die Folgen von Corona zu mildern. Wir fordern grundsätzlich, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken. Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.
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