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Eine pauschale Reglementierung sehen wir kritisch. Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.

Eine ständige Änderung der räumlichen Infrastruktur ist nicht förderlich. Zum 01.01.2020 wurde die Anzahl der Polizeipräsidien nach einer großen Mitarbeiterevaluation von 12 auf 13 Präsidien erhöht. Nun gilt es, die Polizei im Rahmen dieser gegebenen Infrastruktur personell und technisch so auszustatten, dass sie ihrer Aufgabenzuweisung gerecht werden kann. Die Situation muss allerdings weiterhin evaluiert und unter Berücksichtigung der Ergebnisse langfristig gegebenenfalls angepasst werden.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung, auch innerhalb Wohnungen, ist hierbei technisch sicherzustellen.

Man beachte, dass dies ein Wachstum von derzeit 3% des BIP auf knapp über 4% in nur 8 Jahren bedeuten würde. Wir halten diese Steigerung in der kurzen Zeit für machbar und angesichts des rasanten wissenschaftlichen Fortschritts für absolut erstrebenswert. So ließe sich Deutschlands Rolle als weltweit führendes Land in der Produktion hochwertiger Technologie festigen und Spitzenforschung besser fördern. (Andere Parteien beantworten diese These mit ihrer Zustimmung übrigens falsch, indem sie lediglich 3,5% bis 2025 anstreben.)

Bayern muss ein verpflichtendes Vorschuljahr gewährleisten. Das Jahr vor der Einschulung ist besonders wichtig, um die sozialen und motorischen Fähigkeiten zu stärken und den Lernenden möglichst gleiche Ausgangskompetenzen für den Schulbesuch zu vermitteln. Eltern sollten ihren Kindern die Entwicklung wichtiger Kompetenzen nicht vorenthalten dürfen.

Ja bis bedingt Ja (Abschaffung der Pendlerpauschale: haben wir keine Position) Generell passt es aber, da wir Subventionen laut Grundsatzprogramm kritisch sehen: “Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen” Und bei klimaschädlichen Subventionen passt es natürlich noch besser.

Wir sprechen uns prinzipiell für die Verwendung von Bodycams aus, da sie Polizisten und Bürgern mehr Sicherheit sowie Beweismaterial in kritischen Situationen liefern können. Dabei müssen strenge Richtlinien gelten, um den Eingriff in die informelle Selbstbestimmung zu minimieren. Zur Wirksamkeit des Einsatzes von Bodycams bedarf es grundsätzlich weiterer Forschung.

Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

Der Einbürgerungswille sollte vom Ausländer oder der Ausländerin ausgehen. Die Information von Seiten des Landes sollte sich auf öffentlich zugänglichen Quellen beschränken, wenn auch niederschwellig. Ein Aufdrängen mit Informationsmaterial ist unnötiger, bürokratischer Aufwand.

Eine pauschale Zusammenlegung kleiner Gemeinden lehnen wir ab. Zu dieser These haben wir keine explizite Position.

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Produktion von Plastikmüll ist in Europa besonders hoch. Deutschland liegt dabei über dem EU-Durchschnitt. Um weitere Umweltschäden zu minimieren, muss die Produktion reduziert, alternative Materialien erforscht und verstärkt in Recycling investiert werden. Den Export von Plastikmüll außerhalb der EU wollen wir verbieten. Erst Erzeugnisse aus den Recyclingprozessen sollen für den Export freigegeben werden.

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Gerade nach den Einschnitten während der COVID-19-Pandemie bedarf die Kulturszene besonderer Förderung, da sie, wie beispielsweise auch die Gastronomie, überproportional von den anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens belastet wurde.