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Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.

Kernenergie ist eine wetterunabhängige und CO2-arme Methode der Stromerzeugung und daher den fossilen Kraftwerken (Kohle, Öl, Gas) aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes vorzuziehen. Bis ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, um vor allem Kohlekraftwerke zu ersetzen, sollte die Kernenergie wieder in Betrieb genommen werden.

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative zum Flugzeug umfangreich ausbauen.

Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf. Mit „No Covid“ hat die Wissenschaft eine klare Strategie vorgelegt, die sowohl eine klare Öffnungsperspektive (bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 10) bietet, aber durch strikte und regional angepasste Maßnahmen diese Schwelle auch schnell erreicht. Da dann die meisten Einschränkungen aufgehoben werden können, würde dies zeitgleich die gesamtgesellschaftlichen Schäden in allen Bereichen minimieren. Bei einer Überschreitung der Inzidenz-Schwelle sind dann kurze und lokal beschränkte Lockdowns möglich, um die Ausbreitung schnell wieder einzudämmen. Mehr Informationen zur „No Covid“ Strategie findet man auch auf dieser Seite: https://www.yestonocovid.eu Andreas Schäfer: Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine „No Covid“ Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer 3. Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Sven Haiber: Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die „No-COVID“ Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.

Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Schulen sollen neben ihrem Auftrag der Wissensvermittlung auch Schüler bei der Persönlichkeitsentwicklung begleiten. Wissenschaftlich fundierte Konzepte der Schulpädagogik und -psychologie können Schüler dabei unterstützen, psychosoziale Probleme zu bewältigen und so eine optimale Lernumgebung schaffen. Insofern befürworten wir, dass jeder Schule ein Sozialarbeiter zugeordnet ist. Dabei kann je nach Bedarf ein Sozialarbeiter auch mehrere Schulen abdecken.

Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel beeinflussen bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlichem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. So wird es durch die ausreichend hohe Bepreisung klimaschädlicher Gase beispielsweise attraktiver, auf CO2- neutrale Energieerzeugung umzusteigen. Bewussterer Konsum wird belohnt und Innovationen werden gefördert.

Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Familiärer Zusammenhalt erhöht die Integrationsperspektiven und stellt Menschlichkeit im Prozess sicher. In Zukunft brauchen wir einen europäischen Verteilprozess. Statt des Rechtes auf Familiennachzug sollen in diesem System direkt ganze Familien Aufnahme beantragen können. Bereits bei der Antragstellung wird festgehalten, wie viele Personen zur Familie gehören. Die gesamte Familie wird anschließend geschlossen durch das Verteilungssystem gebracht.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine pauschale Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.

Der Bedarf an Impfstoff in ärmeren Regionen der Welt ist groß und es gilt, weitere humanitäre Krisen zu verhindern. Doch eine komplette Aufhebung des Patentschutzes würde Unternehmen die Anreize nehmen, in Zukunft erneut riskante Investitionen in die Forschung zu tätigen. Zudem wären die Sicherheit und Effektivität der NachahmerImpfstoffe fraglich. Als möglichen Kompromiss sehen wir, die kontrollierte Vergabe von Lizenzen verstärkt staatlich zu fördern oder Impfstoff zu spenden.

Lärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Er stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Es ist zum Schutz der Anwohner daher sinnvoll, die bestehenden Lärmschutzauflagen beizubehalten.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Feiertag für sinnvoll.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen. Dieser soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese informieren. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen befähigt dazu, eigene Wege zu gehen und selbstbestimmt zu leben. Dadurch wird selbstständiges, künstlerisches und ehrenamtliches Engagement gefördert. Außerdem würden vorherige Transferempfänger bei Arbeitsaufnahme nicht mehr durch Entzug der Transferleistungen bestraft, wie es bei der an eine Bedarfsprüfung geknüpften Grundsicherung aktuell der Fall ist. Dadurch wird auch der untere Mittelstand unterstützt, der aktuell hauptsächlich für die eigene Grundsicherung arbeitet. Wir wissen, dass die Einführung eines solchen Grundeinkommens einen sehr starken Eingriff in die bestehenden Steuer- und Sozialsysteme bedeutet. Daher fordern wir sowohl die Erarbeitung finanziell tragfähiger Konzepte als auch deren stufenweise Erprobung und Einführung. Die wissenschaftliche Begleitung dieses Prozesses bietet die Möglichkeit, die Folgen zu evaluieren und wenn nötig korrigierend einzugreifen.