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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Anbieter bevorzugt werden, die ökologische Kriterien berücksichtigen?
Sollen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Anbieter bevorzugt werden, die ökologische Kriterien berücksichtigen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Projekten der öffentlichen Hand sollten vielfältige Kriterien berücksichtigt werden. In der Vergangenheit kamen dabei vor allem auch ökologische Gesichtspunkte zu kurz. Zusätzlich muss auch ein stärkeres Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werden. Jedes Projekt und jeder Auftrag ist unterschiedlich und muss daher stets in seinem gesellschaftlichen Kontext betrachtet und geprüft werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll in Schleswig- Holstein erhöht werden.
Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung soll in Schleswig- Holstein erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Größere Abstände würden den notwendigen Bau und Ausbau von Windkraftanlagen behindern. Weitere Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für nicht zielführend im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
An Berliner Schulen sollten wieder Kopfnoten vergeben werden.
An Berliner Schulen sollten wieder Kopfnoten vergeben werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Mit den Zeugnissen werden in Berlin bereits Bewertungen zum Arbeits- und Sozialverhalten ausgewiesen. Diese sind zielgerichteter, aussagekräftiger und hilfreicher als subjektive Noten für „Verhalten und Betragen“.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Interessenvertreterinnen und -vertreter, die Zugang zum Landtag haben, sollen in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für einen regelmäßigen Zugang zum Landtag einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den Zugang zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
Heute können Kinder in Trennungsfamilien melderechtlich nur in einem Haushalt angemeldet sein. Wird Ihre Partei das Melderecht dahingehend anpassen, dass zukünftig Kinder in Trennungsfamilien in beiden Haushalten gemeldet sein werden?
Heute können Kinder in Trennungsfamilien melderechtlich nur in einem Haushalt angemeldet sein. Wird Ihre Partei das Melderecht dahingehend anpassen, dass zukünftig Kinder in Trennungsfamilien in beiden Haushalten gemeldet sein werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja.Wir sprechen uns für ein Melderecht aus, das Trennungskindern die Doppelresidenz mit zwei Hauptwohnsitzen grundsätzlich ermöglicht. Das aktuelle Melderecht schafft Schieflagen, die das Kindeswohl einschränken, und verhindert Gleichbehandlung sowie Selbstbestimmung der Elternteile.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berliner KiTas sollten eine Betreuungszeit von 7 bis 19 Uhr garantieren.
Berliner KiTas sollten eine Betreuungszeit von 7 bis 19 Uhr garantieren.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Flexibilisierung der Arbeitswelt und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten nimmt stetig zu. In der Zeit, in der die Eltern auf Arbeit sind, muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Neben einer garantierten Betreuung in der Zeit von 7 bis 19 Uhr setzen wir uns darüber hinaus für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein, um auch die Betreuung der Kinder sicherzustellen, deren Eltern in Bereichen wie etwa der Pflege, Polizei o.ä. tätig sind.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (BVG) in Berlin sollte kostenfrei sein.
Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (BVG) in Berlin sollte kostenfrei sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Als langfristiges Ziel kann ein kostenfreier ÖPNV angestrebt werden. Zunächst sollten aber die Liniennetze ausgebaut und Vergünstigungen bei Fahrkarten – etwa das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Vorbild – eingeführt werden. Kurzfristig wäre eine entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?
Soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben (Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung) reduzieren. Da das direkte Finanzierungsmodell über den Rundfunkbeitrag die Unabhängigkeit von der Politik sicherstellt, lehnen wir eine Abschaffung des Beitrags ab.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können.
Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir fordern die konsequente Abschaffung jeglicher Sonderrechte für Religionen. Insbesondere das Christentum wird aktuell gegenüber anderen Weltanschauungen staatlich bevorzugt. Islamische Verbände sollten genauso wie christliche Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften — so wie z. B. Schach-Clubs und KleingartenVereine – gleichwertig als Verbände anerkannt und behandelt werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll der Regierende Bürgermeister in Zukunft direkt von den Bürgern gewählt werden?
Soll der Regierende Bürgermeister in Zukunft direkt von den Bürgern gewählt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für mehr Demokratie ein. Ein direktes Wählen einzelner Personen richtet die Wahlkämpfe jedoch noch stärker auf einzelne Personen aus. Da unserer Meinung nach die Inhalte überwiegen sollten, lehnen wir dies ab.
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Bundestagswahl 2021 / Lesben- und Schwulenverband (LSVD)
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?
Wie wollen Sie die diskriminierenden Blutspendeverbote für „MSM“ und Trans* aufheben, einen LSBTI-Gesundheitsbericht auflegen, das Krankheitsrisiko Diskriminierung angehen, für LSBTI-inklusive Gesundheitsversorgung sorgen sowie einen Rettungsschirm für Corona-bedrohte LSBTI-Infrastruktur spannen?
Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.
Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ob der Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Der Bauabschnitt 16 sollte ordentlich beendet und angeschlossen werden. Zur Frage des Weiterbaus oder der Umnutzung der Flächen sollte es eine Bürgerbefragung geben. Statt neuer Straßen müssen in der Tendenz zukünftig jedoch deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Kurtaxe für Touristinnen und Touristen übernehmen, die ohne Auto anreisen.
Das Land soll die Kurtaxe für Touristinnen und Touristen übernehmen, die ohne Auto anreisen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Kurabgaben bringen den erhebenden Gemeinden oft mehrere Millionen an Einnahmen. Wenn diese nun in Teilen vom Land übernommen werden würden, würde das den Landeshaushalt nur unnötig belasten. Das Geld sollte stattdessen in die Bahninfrastruktur gesteckt werden, um das Angebot zu verbessern und nicht künstliche Lockangebote zu schaffen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die CO2-Besteuerung auch nach 2025 weiter erhöht werden?
Soll die CO2-Besteuerung auch nach 2025 weiter erhöht werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Erreichen der Klimaziele ist die dringlichste Aufgabe der Menschheit. Dazu muss der CO2-Preis genug Lenkungswirkung für eine vollständige Dekarbonisierung aller Sektoren haben, oder aber den Kosten für eine Rückholung des freigesetzten CO2 aus der Atmosphäre entsprechen. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass hierfür auch nach 2025 ein jährlicher Preisanstieg von 16 % benötigt wird. Wichtig sind hierbei Transparenz, Planungssicherheit und die gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
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