Wirtschaftsweise fordern höheren Spitzensteuersatz

Am Mittwoch stellte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Jahresgutachten 2022/23 vor. Geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine liegt ein Fokus dieses Jahr auf den bisherigen und geplanten Entlastungspaketen der Bundesregierung. Die Kritik: Die Entlastungspakete seien nicht zielgenau, sie entlasten auch wohlhabende Haushalte stark. Es kämen „die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute“. Um die Inflationshilfen sozialer zu gestalten, fordert der Sachverständigenrat auch einen höheren Spitzensteuersatz. [1] Wir, die Partei der Humanisten, treten für diesen schon länger ein. Aus unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021: „Wir fordern die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.“  Auch ließen sich die geplanten Hilfen sozialer gestalten. So ist eine Obergrenze bei der Gaspreisbremse erforderlich. Die Preisbremse sollte bei den privaten Haushalten für den Grundbedarf an Gas greifen und nicht unnötigerweise darüber hinaus. Ein hoher Gasverbrauch von Einzelnen, die ihre Pools und Villen heizen, muss nicht auch noch vom Staat subventioniert werden. Neben der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz äußerten sich die „Wirtschaftsweisen“ zudem dazu, ob die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 ausgesetzt bleiben könne. Laut Art. 115 GG lässt sich die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, aussetzen [2]. Die Wirtschaft hat sich von den Folgen der Corona-Pandemie noch nicht erholt, der Klimawandel schreitet immer weiter voran und zusätzlich belasten steigende Preise die Bürger. Es droht aus der schon bestehenden Insolvenzwelle eine ernstzunehmende Wirtschaftskrise zu werden, die es zu verhindern gilt. Doch darin sieht die Bundesregierung offenbar keine außergewöhnliche Notsituation. Nicht einmal 48 Stunden, nachdem der Sachverständigenrat Wirtschaft nochmal unterstrichen hatte, dass sich ein Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 aufgrund der Folgen der Energiekrise erneut rechtfertigen ließe [3], betonten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelparteien, dass man die Voraussetzungen zur Aussetzung gar nicht erst prüfen wird – man werde zur Schuldenbremse zurückkehren [4]. Die Bundesregierung mit Finanzminister Lindner setzt weiter auf Sparkurs. Doch man kann sich nicht aus einer Krise „heraussparen“. Schon gar nicht, wenn es sich um eine angebotsseitige Inflation handelt. Die Ursachen liegen nicht bei einer überhitzten Wirtschaft – sondern bei einem starken Energieschock, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Um die Auswirkungen dieser Ursache so gut es geht zu mindern, bedarf es breitflächiger Investitionen wie einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien samt Speicherinfrastruktur oder auch energetische Gebäudesanierungen, die den Energiebedarf senken würden. Stattdessen aber begegnet man der Krise lieber mit Pfennigfuchserei. Dass das stramme Einhalten der hochgelobten Schuldenbremse oder gar der schwarzen Null im letzten Jahrzehnt ein Fehler war, wird nun umso deutlicher. Hätte sie die Investitionen in eine echte Energiewende nicht blockiert, wäre Deutschland heute nicht so stark von den teuren Öl- und Gasimporten abhängig, die Inflation niedriger und auch der Klimaschutz weiter vorn. Die Ausgaben heute würden niedriger ausfallen. Um den Strommarkt längerfristig zu entspannen, empfehlen die Wirtschaftsweisen auch das Betreiben der Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus [5]. Der Atomausstieg, unter anderem durch seine schlechte CO2-Bilanz schon  länger in der Kritik, kommt zur Unzeit und dürfte die Versorgungslage  strapazieren. Eine Laufzeitverlängerung ist technisch möglich [6] und auch die bisherigen Betreiber haben bereits den Willen zur Kooperation signalisiert [7]. Sogar die Wiederinbetriebnahme einer  Anlage, welche Ende 2021 abgeschaltet wurde, wird geprüft [8].  Die erhöhten Preise sind überall spürbar, ob bei der Gasrechnung oder dem Dönerpreis [9]. Es geht aber nicht darum, dass der Einzelne nun auf den teurer gewordenen Döner verzichten muss – es geht um das Überleben des Dönerladens. Denn wenn sich die Kunden keine Döner mehr leisten können, kann schon bald der Dönerverkäufer die Miete nicht mehr zahlen und muss schließen. Die Inflationsspirale nimmt ihren Lauf. Vor der Pleite stehende Unternehmen dürfen nicht im Stich gelassen werden! [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/energiekrise-und-inflation-wirtschaftsweise-fuer-hoeheren-spitzensteuersatz-1.5688721, abgerufen am 14.11.2022 [2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html, abgerufen am 14.11.2022 [3] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/jahresgutachten-2022-pressemitteilung.html ; https://youtu.be/egKtyANdObc, abgerufen am 14.11.2022 [4] https://youtu.be/uUBtrq1js00, abgerufen am 14.11.2022 [5] https://www.rnd.de/wirtscha,ft/spitzensteuersatz-und-laengere-akw-laufzeit-wirtschaftsweisen-geben-vorschlaege-KKAR5V4GWFFYRCYHBL7PB6ECQY.html, abgerufen am 14.11.2022 [6] https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/ukraine-krieg-experten-laengere-laufzeiten-fuer-atomkraftwerke-sind-machbar-id61918616.html, abgerufen am 04.04.2022 [7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/akw-betreiber-bietet-laufzeitverlaengerung-an-a-bcc3fc0d-c18a-4186-9247-fd54f17efc2e, abgerufen am 04.04.2022 [8] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-prueft-wiederinbetriebnahme-von-akw-gundremmingen,Sz5R5Rt, abgerufen am 04.04.2022 [9] https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-imbissbude-in-frankfurt-am-main-verlangt-fuer-einen-doener-zehn-euro-a-92decbd5-7b78-487f-bc88-5a6151eafa52, abgerufen am 14.11.2022

Datenbank homöopathiefreier Apotheken

Du hast es bestimmt schon oft gehört: Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus! Dennoch ist der Markt dafür groß und – das ist das eigentliche Problem – sie wird über die Krankenkassen mitfinanziert. In den Apotheken kommt man kaum daran vorbei. Seien es wirkstofflose Präparate oder eine gebündelte Masse an Literatur zur sog. „Sanften Medizin“, oder wie wir gerne sagen: Medizin auf Wish bestellt! Möchtest du gerne wissen, welche Apotheken dabei nicht mitmachen oder zumindest versuchen, diesen Unsinn so gut es geht einzuschränken, bzw. faktenbasiert dazu aufklären? Dann haben wir für dich genau das Richtige für dich: diehumanisten.de/homoeopathiefrei  Gerne kannst du uns dort auch weitere Apotheken und Einrichtungen mitteilen, solltest du welche kennen. Die beste Medizin ist die, die nachweislich wirkt! Und hier haben wir noch einmal eine Übersicht unserer bisherigen Beiträge zum Thema. Diverse Blog-Artikel: https://www.pdh.eu/2021/12/07/deutschland-land-der-dichter-und-querdenker/ https://www.pdh.eu/2021/10/24/homoeopathie-medizin-auf-wish-bestellt/ https://www.pdh.eu/2020/10/30/homoeopathie-in-zeiten-von-corona/ https://www.pdh.eu/2020/04/11/gotter-und-globuli-was-nicht-gegen-corona-hilft/ https://www.pdh.eu/2019/11/07/homoopathie-gegen-multiresistente-erreger/ https://www.pdh.eu/2019/10/04/die-humanisten-unterstuetzen-den-offenen-brief-des-inh/

Heute vor 27 Jahren: Unesco-Erklärung zu Prinzipien von Toleranz

Frieden, die Achtung von Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten: Das sollte die 1995 unterzeichnete Erklärung für Toleranz in den UNESCO Mitgliedstaaten verbreiten [1]. Doch wieviel hat sie wirklich gebracht? Obwohl diese Erklärung schon mehr als 25 Jahre alt ist, ist sie mit Blick auf die derzeitigen Ereignisse leider mehr als aktuell. Letztes Jahr erst wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das die Aufklärung und Diskussion von LGBTQ-bezogenen Themen in Schulen verbietet [2]. Dazu wurden laut dem Lesben- und Schwulenverband offiziell über 1.000 Straftaten aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtern allein in Deutschland verübt, der Bericht erfasst zudem keine Dunkelziffer [3]. Und das ist nur ein kleiner Teil der Gruppen, die täglich Intoleranz durch ihre Mitmenschen erfahren müssen. Auch rassistisch motivierte Verbrechen sind keine Seltenheit: Nach einem Bericht der Tagesschau werden in Deutschland jeden Tag zwei Asylbewerber Opfer von Straftaten [4]. Trotz der Verbreitung eines Toleranzgedankens müssen viele Menschen noch in Unsicherheit und mangelnder Gemeinschaftsteilhabe leben. Das Gespräch um mehr Toleranz hat mittlerweile eine zentrale Rolle in den sozialen Medien eingenommen, das reicht aber nicht, um wirklich etwas zu verändern! Jeder einzelne muss mehr Toleranz gegenüber seinen Mitmenschen leben, wenn eine freie Entfaltung für alle möglich sein soll. Keine Gemeinschaft kann frei und sicher sein, wenn es nicht alle ihre Mitglieder sind. Wir als Humanisten sehen mehr Toleranz als essenziell für eine soziale Gemeinschaft. Unsere kulturelle und individuelle Vielfalt ist eine Bereicherung und ermöglicht es uns allen, an der Gesellschaft teilzuhaben und sie aktiv mitzugestalten. Daher fordern wir von der Regierung die unaufhörliche Einhaltung von Menschenrechten in allen Aspekten internationaler Zusammenarbeit und die Entwicklung von aktiven Interventionen an betroffenen Orten. [1:] https://www.unesco.de/sites/default/files/2018-03/1995_Erklärung über die Prinzipien der Toleranz.pdf [2:] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ungarn-orban-anti-ltgbq-gesetz-100.html [3:] https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt [4:] https://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-angriffe-101.html

Beitrag zu einer sicheren Ernährung in Kenia

Die Welt verändert sich – unter anderem aufgrund des Klimawandels und der wachsenden Weltbevölkerung. Dies wird vor allem in Regionen der Welt deutlich, die sowieso schon mit schwierigen landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen zu kämpfen haben. Neben Fortschritten in der Zucht bieten auch moderne biotechnologische Verfahren die Möglichkeit, Pflanzen an die sich verändernden klimatischen Bedingungen anzupassen. In vielen Ländern der Welt werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, die neben der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Leider haben westliche NGOs dazu beigetragen, dass in Afrika vergleichsweise wenige genetisch veränderte Pflanzen getestet und eingesetzt wurden. Dabei wird Afrika immer wieder von Dürren heimgesucht, die regelmäßig zu Hungersnöten führen. Die Kritik westlicher NGOs wird von einigen als anmaßend wahrgenommen, weil sie von geringem Respekt für die Souveränität afrikanischer Länder zeugt [1]. Der nun genehmigte Anbau von MON810, einer insektenresistenten Maislinie, im von Dürren gebeutelten Kenia kann einen wichtigen Beitrag zur sicheren Ernährung der lokalen Bevölkerung leisten und die kenianische Nahrungsversorgung resilienter gegen Ernteausfälle machen [2-3]. Wir als Partei der Humanisten befürworten einen technologieoffenen Ansatz, um eine ausreichende und ausgewogene Ernährung überall auf der Welt zu gewährleisten. Gerade in Zeiten des beschleunigten Klimawandels sehen wir eine große Chance in der grünen Gentechnik, um unsere Landwirtschaft schneller an die sich ändernden Bedingungen anzupassen. [1] https://www.replanet.ngo/post/africa-should-speak-for-itself-on-gmos [2] https://news.agropages.com/News/NewsDetail—44239.htm [3] https://www.kbc.co.ke/scientists-call-for-de-politicisation-of-agricultural-biotechnology/

Kernkraft statt Krise! Kosten runter, Klimaschutz rauf

Am 19.11. ab 13 Uhr demonstrieren wir in #Berlin für mehr Sachlichkeit und Fortschritt. Tritt mit uns ein für: -> Nutzung von Kernkraft-Ressourcen -> effektive Klimaschutzpolitik, die alle verfügbaren Technologien berücksichtigt -> sichere Energiepolitik, die Zuverlässigkeit und Klimaschutz vereint  Wir sind überzeugt: Moderne #Technologien sind der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft. Setze auch du dich ein für eine Politik, die differenziert und ergebnisoffen Lösungen für die Klima- und Energiekrise erarbeitet. Demonstriere mit uns auf dem Platz des 18. März, direkt vorm Brandenburger Tor! Wir zeigen Flagge für den Klimaschutz-Turbo!  Mehr dazu hier: https://www.facebook.com/events/674516730851261

Bundesregierung Spart am Fortschritt!

Die Bundesregierung plant derzeit das deutsche Budget für die ESA (European Space Agency) um 15 % zu senken [1] – unserer Ansicht nach ein Fehler! Die Erkenntnisse der Weltraumforschung bestimmen schon heute einen erheblichen Teil unseren Lebens. So haben wir in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Satelliten in die Umlaufbahn gebracht, welche beispielsweise für Telekommunikation, Navigation und Wettervorhersage benötigt werden. Ohne diese wäre ein Leben, wie wir es kennen, nicht möglich [2]. Teleskope wie James Webb und Hubble zeigen das Ausmaß unserer Galaxie und helfen uns, das Universum zu verstehen [3]. Die Voyager- und Pioneer-Raumsonden ermöglichen uns die Erforschung unserer unmittelbaren Umgebung [4]. Auch Missionen wie Rosetta oder die Mars Rover bieten uns, ein tieferes Verständnis für den Weltraum, physikalische Phänomene, die Entstehung des Sonnensystems und sowie von Voraussetzungen und Wahrscheinlichkeit für Leben zu erlangen [5]. Jedoch werden wir nicht ausschließlich von unserer Neugier auf das Unbekannte getrieben, sondern die Weltraumforschung hat für uns auch einen sehr praktischen Nutzen. Unser Heimatplanet beherbergt nur endlich Ressourcen und mit weiter steigender Zahl der Menschen, zunehmender Industrialisierung von Entwicklungsländern und der Entwicklung von Zukunftstechnologien, werden diese Ressourcen nicht mehr ausreichen. Wir werden neue Quellen erschließen müssen. Unsere galaktische Nachbarschaft hat davon mehr als genügend, denn Asteroiden, Kometen und andere Himmelskörper strotzen vor vielen wertvollen und benötigten Elementen, wie seltenen Erden. Auch wenn es noch einige Zeit braucht, bis wir an dieser Stelle sind, so forschen die NASA sowie einige Start-ups jetzt schon am astro mining (zu Deutsch: Asteroidenbergbau) [6]. Diese Asteroiden und Kometen könnten für uns jedoch nicht nur eine Quelle großen zukünftigen Wohlstands sein, sondern haben auch das Potential, weitreichende Verwüstung auf der Erde hervorzurufen. So hat vermutlich der Asteroid Chicxulub vor ungefähr 65 Millionen Jahre das Ende der Ära der Dinosaurier eingeläutet [7]. Doch auch in jüngerer Vergangenheit hatten wir erschreckende Ereignisse. So kam es 1908 in Sibirien zum sogenannten „Tunguska-Ereignis“. Es wurde eine Waldfläche, welche fast so groß wie das Saarland ist, zerstört. Inzwischen ist man sich in der wissenschaftlichen Community fast sicher, dass dafür nur ein Asteroid von einem Durchmesser zwischen 30 und 40 Metern verantwortlich sein kann [8]. Auch über der russischen Stadt Tscheljabinsk ist 2013 ein Asteroid (17 – 20 m) explodiert, dessen Druckwelle Scheiben zerstörte und rund 1500 Menschen in der Kleinstadt verletzte [9]. Wir können uns kaum den Schrecken ausmalen, was wäre, wenn solche Himmelskörper Metropolen wie New York, Tokio oder Berlin träfen. Weltraumorganisationen wie NASA und ESA forschen derzeit mit Hochdruck an Verteidigungsstrategien. Erst kürzlich hat die NASA mit ihrer DART-Mission einen kinetischen Impaktor (welcher durch einen kleinen Einschlag einen Asteroiden über viele Jahre von der Flugbahn abbringen kann) getestet, während die ESA-Sonde Hera dessen Wirkung misst [10]. Nicht nur bietet die Weltraumforschung eine Chance Katastrophen abzuwenden, Ressourcen zu erschließen und macht unsere heutige Telekommunikation erst möglich, auch ist sie maßgeblich für Innovation und technologischen Fortschritt in unserem Alltag und in der Wissenschaft verantwortlich. Neue Technologien zur Erdbeobachtung, Innovationen in der Robotik und große Fortschritte in der Erforschung von Krebs sind dafür nur einige Beispiele [16]. Auch die Entwicklung vieler Alltagsgegenstände ist auf die Weltraumforschung zurückzuführen. Der Akkuschrauber oder die Gleitsichtbrille zum Beispiel wurden erst durch die Weltraumforschung und die damit verbundene Innovationskraft entwickelt [17]. ESA und NASA sind nicht die einzigen staatlichen Weltraumorganisationen, welche maßgeblich Forschung betreiben. Japan, China, Indien und Russland sind aus diesem Sektor kaum noch wegzudenken. So hat China beispielsweise für weitere Experimente eine eigene Raumstation (Tiangong) ins All geschossen [11], während die ISS auf ihr Ende zugeht [12]. Stattdessen richtet die NASA ihre Aufmerksamkeit auf den Mond, möchte bis 2028 eine dauerhafte Präsenz dort etablieren und hat sogar Nokia bereits beauftragt, auf dem Mond ein LTE-Netz einzurichten [13]. Die ESA wiederum hat nach eigener Aussage zu viele Ideen und zu wenig Geld, weshalb diese sich vor allem auf die Weiterentwicklung von Raketentriebwerken konzentriert [14]. Gleichzeitig mischen auch private Akteure wie Elon Musk und Jeff Bezos mit und versuchen der Weltraumforschung ihren Stempel aufzudrücken [15]. Eine Investition in die Weltraumforschung ist eine Investition in die Zukunft der Menschheit. Sie  betrifft vor allem Sicherheit und Wohlstand, allerdings dürfen wir auch das für uns jetzt noch unschätzbar wertvolle Wissen, das wir über uns, unseren Planeten und unser Universum erlangen können, nicht  außer Acht lassen. Nun steht die Bundesregierung an dem Punkt, das Budget kürzen zu wollen und anderen Akteuren unsere Zukunft zu überlassen. Darunter Autokraten, die durch ihren Alleingang zusehends Macht in Innovation und Fortschritt übernehmen, sowie Unternehmer, von deren Wohlwollen wir uns abhängig machen.   „Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. [18] Können wir es uns als Europa wirklich leisten, in diesem Sektor zurückzufallen? Wir weisen diese Kurzsichtigkeit entschieden zurück und fordern die Regierung auf, zusammen mit unseren europäischen Partnern verstärkt in die Forschung zu investieren und für Deutschland und Europa einen guten Nährboden für die ESA, die DLR und unsere privaten Start-ups zu schaffen! Mehr zu unserer Auffassung von Wissenschaft und Forschung findest du unter: https://www.pdh.eu/programmatik/wissenschaft-forschung/   [1] Handelsblatt, 01.11.2022. Bundesregierung spart bei der Raumfahrt – New-Space-Firmen protestieren [2] Astra. DIE AUFGABEN DER SATELLITEN, abgerufen am 04.11.2022 [3] ARD alpha, 13.07.2022. Mit diesen Teleskopen entdeckt ihr das All [4] DLR. Wie weit sind Raumsonden ins Weltall vorgedrungen?, abgerufen am 04.11.2022 [5] DLR. Ro­set­ta – Eu­ro­pas Ko­me­ten­jä­ger, abgerufen am 04.11.2022 Frankfurter Allgemeine, 19.02.2021. Die Suche nach fremdem Leben kann losgehen Augsburger Allgmeine, 05.08.2017. Was tut Weltraumroboter Curiosity eigentlich genau? [6] t3n – digital pioneers, 20.10.2021. Bergbau im All: Dieser Asteroid könnte Rohstoffe im Wert von 11 Billionen Dollar enthalten ARD alpha, 18.06.2022. Wie man aus Asteroiden Rohstoffe gewinnen will [7] Heise online, 24.11.2021. NASA-Sonde Dart: „Größere Asteroideneinschläge haben weltweite Auswirkungen“ ESA, Juni, 2020. Asteroid danger explained [8] MDR, 18.05.2020. Neue Theorie: Tunguska-Ereignis war ein Eisenmeteorit [9] Welt der Physik, 25.02.2013. Woher kam der Chelyabinsk-Meteorit? [10] NASA, 11.10.2022. NASA Confirms DART Mission Impact Changed Asteroid’s Motion in Space ESA. Hera, abgerufen am 04.11.2022 [11] Tagesschau, 01.11.2022. Letztes Modul an „Tiangong“ angedockt [12] Frankfurter Rundschau, 18.08.2021. Absturz oder Ersatzteillager: Nasa berät über die Entsorgung der ISS  [13] Frankfurter Allgemeine, 19.10.2022. Nokia baut Mobilfunknetz – auf dem Mond [14]

Wir sind nun auf mastodon

Wir haben einen Mastodon-Account, dazu sogar einen eigenen Server.Du findest uns dort unter: https://social.diehumanisten.de/web/@parteiderhumanisten Folge uns und verbreite die Nachricht in deinem Freundes- und Bekanntenkreis! Wir werden dich auch bei Mastodon weiter auf dem Laufenden halten. Du fragst dich jetzt vielleicht, ob wir den Twitter-Schwarm verlassen? Keine Sorge, das haben wir nicht vor.Gerade wenn es Gegenwind gibt, sehen wir es als Aufgabe für Aufklärung und Information zu sorgen. Es ist wichtig, überall unsere Stimmen zu erheben.Zukünftig nicht nur zwitschernd, sondern auch trötend!

Klimaschonende Ernährung: Hartes Brot?

Es klingt verlockend: Mit einem kurzen Blick im Supermarkt lassen sich umweltschonende Produkte identifizieren und im Handumdrehen rettet man Klima und Umwelt. So einfach ist es aber leider doch nicht. Viele Produkte werben mit einem typischerweise in hellgrün gehaltenen Logo für „Bio“ oder „ohne Gentechnik“ – doch oftmals steckt dahinter eher geschicktes Marketing als ein ökologischer Nutzen. So haben „Bio“-Produkte meist einen höheren CO2-Fußabdruck, weil die Produktivität deutlich niedriger ist [1]. Eine Aussage darüber, ob dieses Produkt nun klimafreundlich oder klimaschädlich ist, erhält der Kunde damit nicht. Relativ unumstritten ist, dass wir im Durchschnitt zu viele tierische Produkte, vor allem zu viel Fleisch, konsumieren. Das ist sowohl ungesund [2] als auch schlecht für Klima und Umwelt [3]. Wir können also etwas für unsere eigene Gesundheit und die des Klimas tun, indem wir mehr pflanzliche Lebensmittel aus Getreide, Obst und Gemüse konsumieren. Unser hoher Fleischkonsum dagegen beschleunigt den Klimawandel und gefährdet die Ernährungssicherheit [3]. Darüber hinaus ist Verschwendung ein großes Problem – Lebensmittel werden tonnenweise weggeschmissen. Auch hier können Konsumenten beispielsweise durch vorausschauende Einkaufsplanung einen signifikanten Beitrag leisten. Viele Lebensmittel sind zudem auch über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus noch genießbar. Jedoch muss auch die systematische Verschwendung von Lebensmitteln im Einzelhandel angegangen werden, auf den die Konsumenten relativ wenig Einfluss haben [4]. Wir sollten uns daher vornehmen, unser Essen bewusst zu genießen und unser breites und sicheres Angebot an Lebensmitteln nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Wir brauchen sowohl relevantere Informationen über unsere Lebensmittel, um bessere individuelle Entscheidungen treffen zu können, als auch systematische Veränderungen unser Lebensmittelversorgung, um unsere Ernährung gesünder und nachhaltiger gestalten zu können. [1] Ritchie, 2017. Is organic really better for the environment than conventional agriculture? https://ourworldindata.org/is-organic-agriculture-better-for-the-environment [2] DGE aktuell,2021. Gut für die Gesundheit: Viel Gemüse und Obst, weniger Fleisch https://www.dge.de/presse/pm/gut-fuer-die-gesundheit-viel-gemuese-und-obst-weniger-fleisch/ [3] ZDF, 2021. Studie zu Öko-Bilanz WWF: Mit weniger Fleisch das Klima retten https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-fleisch-wwf-studie-100.html [4] Anne-Catrin Hummel (Welthungerhilfe), 2022. Lebensmittelverschwendung Ursachen & Fakten https://www.welthungerhilfe.de/lebensmittelverschwendung

Lichtblick fürs klima

 Wir freuen uns über den Bürokratieabbau für Photovoltaikanlagen, den die Bundesregierung beschlossen hat. Das wird den Ausbau von vor allem privaten, dezentralen PV-Anlagen hoffentlich deutlich beschleunigen. Das macht Hoffnung! Dem müssen jetzt weitere Initiativen zur Beschleunigung der PV-Installation auf Verwaltungs- und Industriegebäuden folgen.https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/beginnt-jetzt-der-buerokratieabbau-bei-solaranlagen/ Die Photovoltaik ist ein wertvoller Baustein bei der Energiewende. Wir wünschen uns daher parallel einen passenden Ausbau der Netzinfrastruktur und vor allem ausreichender Speicherkapazitäten, damit wir Sonnen- und Windenergie möglichst lokal und flexibel nutzen können, statt bei Überangebot billig zu exportieren oder die Leistung einschränken zu müssen.https://www.pdh.eu/programmatik/klimaneutrale-energieversorgung/ Da ist noch viel Luft nach oben – für weitere Lichtblicke! 😎

Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren!

China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über die weitere Entwicklung des Hafens maßgeblich mitbestimmen [2]. Immer wieder stand Olaf Scholz in den letzten Monaten in der Kritik, dass er keine Entscheidungen durchsetze. Nun will das Kanzleramt den chinesischen Kauf von Anteilen am Hamburger Hafen durchsetzen, jedoch vollends gegen den Rat von allen sechs beteiligten Bundesministerien. Sogar die EU-Kommission soll sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, doch der Kanzler scheint unbelehrbar in dieser Situation. Damit sehen Experten das weiter steigende Risiko, in schwerwiegendere Abhängigkeiten zu geraten. Welche Risiken das birgt, sehen wir aktuell sehr anschaulich bei den russischen Gaslieferungen [2]. Bereits Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Parteitag der Grünen erklärt, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, wofür es aufgrund des Jemen-Krieges einen Exportstopp gibt, genehmigt wurden, weil man Sozialausgaben finanzieren müsse [3]. Sollte das Kanzleramt mit dem teilweisen Verkauf des Terminals des Hamburger Hafens dieselben Gründe haben, so bedeutet dies den bereitwilligen und wissentlichen Verkauf der langfristigen deutschen Sicherheit und Handlungsfähigkeit , – für eine kurzfristige Finanzspritze! Warum gefährdet der Verkauf unsere Sicherheit? China baut seinen Einfluss aus und versucht in aller Welt Fuß zu fassen. Zunächst geschah das im Zuge des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Doch das aggressive Vorgehen im südchinesischen Meer, bei dem neue Inseln aufgeschüttet werden, um die Landesgrenzen weiter ins Meer zu ziehen [4] und dadurch den Handel vermehrt territorial kontrollieren zu können, zeigt uns, dass China keine Kosten und Mühen scheut, um noch mehr geopolitische Kontrolle zu erlangen. Auch die Drohung Xi Jinpings, das demokratische Taiwan militärisch in die Volksrepublik zu zwingen [5], ist ein Beispiel für den Umgang Chinas mit anderen Ländern. Ein weiteres abschreckendes Beispiel lässt sich auch in Sri Lanka beobachten. So befindet sich das Land seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. China hatte zur Bewältigung Kredite an Sri Lanka vergeben. Als diese nicht zurückgezahlt werden konnten, hat China den wichtigen Handelshafen Hambantota verpachten lassen und damit die Kontrolle übernommen [6]. Nun besitzt die Volksrepublik China dort einen weiteren Außenposten, von welchem aus sie den indischen Ozean kontrollieren kann. Auch Indien hatte daher seinerseits starke Sicherheitsbedenken geäußert [6]. Sollten wir weitere Häfen oder wichtige Infrastruktur dieser Häfen an China verkaufen, so kann China durch diese gezielt kontrollieren, welche Schiffe anlegen und welche Waren durch sie nach Europa kommen. Dadurch gewinnt es weiteren Einfluss auf den weltweiten Handel. So zitiert die Tagesschau einen ehemaligen griechischen Marineminister zum Hafen von Piräus: „Hier geht kein Schiff raus oder rein, das die Chinesen nicht wollen“ [1]. Auch wenn viele Griechen froh sind, dass der Hafen von Piräus unter der chinesischen Führung aufblüht, so birgt es eben immer noch das erhebliche sicherheitspolitische Risiko, welches Olaf Scholz, gegen den Rat seiner Ministerien, bereit ist einzugehen.  Update vom 25.10.2022: Laut dem Handelsblatt hat sich die Regierung auf den Kompromiss geeinigt, 24,9% des Hafenterminals zu verkaufen. Dadurch soll Cosco keine Sperrminorität erhalten [7]. Aus den oben bereits geschriebenen Gründen, kritisieren wir dies dennoch, weil dies erst den Anfang einer möglichen weiteren Übernahme darstellen kann.  Update 27.10.2022: Anscheinend war der Bundesregierung der Verkauf von Hafenterminalanteilen nicht genug, denn nun soll die Bundesregierung auch noch ihre Zustimmung zum Verkauf der Dortmunder Chip-Firma Elmos geben – erneut an China und entgegen aller Sicherheitswarnungen [8]. Bereits seit Jahren kontrolliert Taiwan maßgeblich den weltweiten Chip-Markt und insbesondere Taiwans aggressiv und expansionistisch auftretender Nachbar (China) versucht durch den Ausbau des eigenen Einflusses in der Chip-Industrie, mehr Kontrolle zu erlangen und damit mehr Druck auf andere Staaten ausüben zu können [9]. Die Elmos-Fabrik hat Deutschland wenigstens etwas Souveränität verschafft, doch diese wird bereitwillig von der Bundesregierung aufgegeben. Wir verurteilen dies scharf und fordern, heimische Industrie, welche insbesondere für Forschung, Entwicklung und Produktion von inzwischen fast allen technischen Geräten von Nöten ist, nicht an kritisch zu sehende Länder zu verkaufen! Die Bundesregierung setzt langfristigen Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel! Fazit Die Partei der Humanisten betrachtet Handel als essenziell für den Wohlstand und die Entwicklung friedlicher Beziehungen, doch sollte die Politik sich der Verantwortung bewusst sein, dass sie für die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zuständig ist. Dem kommt Scholz nicht nach. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das sicherheitspolitische Interesse über jedwede Form der finanziellen Budgetaufbesserung zu stellen. Der Kurs, Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht umfassend zu kalkulieren, führt uns nur von einer Krise in die nächste. Es ist an der Zeit, endlich langfristig zu denken, Maßnahmen von Experten evaluieren zu lassen und auf Basis derer Entscheidungen zu treffen. So müssen wir europäisch mit unseren Verbündeten einen Plan ausarbeiten, um mit China auch weiterhin friedlich handeln zu können. Gleichzeitig sollten wir gezielt darauf hinwirken, den chinesischen Einfluss in Europa sowie europäische Abhängigkeiten von China nicht auszuweiten und, wo es geht, zu reduzieren. Um zukunftsfähig zu bleiben, muss Europa weiterhin die Souveränität über die eigene kritische Infrastruktur aufrechterhalten. Quellen: [1] Tagesspiegel, 31.03.2021. Schluss mit der Blauäugigkeit: Wie China Europas Häfen und Containerschiffe kapert [2] NDR, 20.10.2022. Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen [3] ZDF, 15.10.2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Spiegel, 28.11.2014. China baut vierte künstliche Insel [5] Focus, 17.10.2022. Xi droht Taiwan auf Parteitagsrede offen mit Militäreinsatz [6] Deutsche Welle, 16.08.2022. Chinesisches Überwachungsschiff in Sri Lanka eingetroffen [7] Handelsblatt, 24.10.2022. Bundesregierung will Hamburger-Hafen-Deal genehmigen  [8] Handelsblatt, 27.10.2022.Bund soll Übernahme von deutscher Chip-Fertigung Elmos genehmigen – Geheimdienste warnen [9] Tagesschau, 08.10.2022. Taiwans unsichtbarer Schutzschild  Ntv, 21.10.2022. Krieg der Technologie-Giganten: So will Biden Chinas Chip-Industrie zerstören

Humanism goes global: Come and join our international platform!

Today we are happy to announce a big step forward in the history of ‚Partei der Humanisten‘ (Party of Humanists). We are looking for all kinds of cooperations with international political parties. We are also welcoming everyone who is interested in humanism, science and progress in general.For this purpose, we created the Discourse Forum hub.humanists.party launching today.   The following video explains our values and why we are now expanding globally. In the long run, we want to provide a platform for international exchange about humanist political work. Having that in mind, it is probably worthwhile to recapitulate our positions towards Europe as the German ‚Partei der Humanisten‘. Again, you find a good visualisation in a video. In case you want to participate: Please provide us with a few short details about yourself in this form, and after a quick check you will get an e-mail with access information. Please feel free to let your international friends know about this new platform as well! Humanism goes global! Will you join us?  ——– Wir verkünden heute einen großen Schritt vorwärts in der Geschichte der Partei der Humanisten! Wir suchen nach internationalen Partnerparteien für vielfältige Kooperationen und haben für den Austausch eine Plattform ins Leben gerufen, die heute startet: den Discourse Hub hub.humanists.party. Es sind ebenso alle herzlich willkommen, die sich generell für Humanismus, Wissenschaft und Fortschritt interessieren.  Dieses Video erläutert unsere Werte und warum wir nun global expandieren möchten. Langfristig möchten wir eine internationale Austauschplattform für humanistische Politik etablieren. Sicherlich ist es in dem Zusammenhang interessant, sich noch einmal vor Augen zu führen, was für Positionen wir als deutsche Partei der Humanisten bezüglich Europa haben. Auch dies wird in einem Video gut veranschaulicht.  Falls du nun mitmachen möchtest: Auf dieser Seite findest du ein Formular mit einigen wenigen notwendigen Angaben. Nach einer kurzen Prüfung durch uns wird der Account freigeschaltet und du erhältst eine Aufnahme-E-Mail. Gerne kannst du zudem deine internationalen Freunde darauf aufmerksam machen. Wir starten international durch! Wirst du uns dabei helfen?

Sonne, Saudis, Sonderregeln

Wie unlängst berichtet wurde, plant die Ampel-Koalition, unter Bezugnahme auf Ausnahmeregelungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durchzuführen. Tatsächlich ist bereits bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung verschiedener Güter, wie etwa Munition für Kampfflugzeuge, genehmigt hat – und dies trotz eines bestehenden Exportstopps. Interessant ist an dieser Stelle, dass sich medial auf ein Schreiben des amtierenden Wirtschaftsministers Habeck an den Wirtschaftsausschuss bezogen wird [1] und dies, obwohl Rüstungsexporte ausdrücklich kein Mittel der Wirtschaftspolitik sind – zumindest gemäß des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Darüber hinaus äußert dasselbe Ministerium, dass die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk darauf lege, dass die entsprechenden Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten oder der Verschärfung von Krisen beitragen könnten. Der Fairness halber sei ebenso erwähnt, dass es für Rüstungsexporte keine „Schwarz-Weiß-Entscheidungen“ gebe [2]. Beim Parteitag der Grünen verteidigt Außenministerin Baerbock die Entscheidung damit, dass man Gelder für Sozialausgaben bräuchte [3]. Für uns eine unzureichende Begründung, denn wir dürfen nicht unseren Wohlstand auf dem Leid anderer aufbauen! Die genehmigten Lieferungen nach Saudi-Arabien sind jedoch nicht die einzigen, welche wir kritisch sehen. Denn zuletzt wurden ebenso deutsche Waffen an die wenig demokratischen Staaten Kuwait, Ägypten, Bahrain, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert [4, 5]. Ergänzend dazu fanden im letzten Jahr auch Exporte deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien statt. Die jetzige Exportgenehmigung erhöht nur den Wert der zu exportierenden Güter auf eine Höhe, die etwa der aus 2020 entspricht [6]. Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller diplomatischen, ob politischen oder wirtschaftlichen, Beziehungen stehen. Deshalb fordern wir eine nachträgliche Zweckkontrolle für die Lieferung deutscher Waffen an Staaten, die sich offensichtlich unterhalb von institutionellen Mindeststandards [7]  demokratischer Staaten bewegen. Nur so kann aus unserer Sicht die deutsche Außenpolitik wirklich wertgebunden sein und Worthülsen, wie „die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ [8] zu mehr als bloßen Willensbekundungen gewandelt werden. Waffenlieferungen an Staaten wie die Ukraine, die sich gegen einen Aggressor verteidigen, begrüßen und fordern wir hingegen ausdrücklich. Quellen [1] Tagesschau, September 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt [2] BMWK. Für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, abgerufen am 17.10.2022 [3] ZDF, Oktober 2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Tagesschau, September 2022 Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien [5] The Economist Intelligence Unit, 2019 The Economist Intelligence Unit’s Democracy Index [6] Statista, August 2022 Wert der Einzelgenehmigungen für den Export von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien von 2009 bis 2021 [7] Das Konzept der Polyarchie nach R. Dahl [8] Deutsche Botschaft Accra, März 2017 Grundprinzipien deutscher Außenpolitik