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Lichtblick fürs Klima: Rekordwert bei Erneuerbaren!
Im Sommer 2022 kam in der EU gut ein Viertel des Stroms aus Solar- und Windenergie [1]. Das ist ein Rekordwert! Die erneuerbaren Energien (EEs) konnten so im Sommer 2022 den Import von umgerechnet elf Milliarden Euro an Erdgas kompensieren [1]. Sie senken unseren CO2-Fußabdruck, dämpfen die Inflation und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Import. Das ist seit diesem Jahr auch ein erklärtes strategisches Ziel der EU [2]. Je schneller wir EEs ausbauen können, desto schneller werden wir von Energieimporten unabhängig und weniger erpressbar durch fossile Autokratien [3]. 2019 dienten 40 % des globalen Schiffsverkehrs dem Transport fossiler Energieträger – und nutzte dafür selbst praktisch ausschließlich fossilen Treibstoff [4]. Leider nimmt der globale Handel mit fossilen Energieträgern nach wie vor zu [5]. Die Reduktion des Transports fossiler Energieträger aufgrund sinkender Nachfrage hätte einen deutlich größeren ökologischen Nutzen als den Umbau der weltweiten Flotten auf neue, klimafreundliche Antriebe und würde sich auch dementsprechend schneller positiv auswirken [6]. Die Reduktion unseres Verbrauchs an fossilen Energieträgern durch den Ausbau der EEs hätte also mehrere, sich gegenseitig verstärkende Vorteile für Umwelt, Wirtschaft und Klima. Die Vorteile der Erneuerbaren fallen umso stärker ins Gewicht, je mehr Speicherkapazität wir dafür aufbauen können. Daher muss der Ausbau der Netze und Speicher parallel zum Ausbau der Erneuerbaren voran getrieben werden [7]. Für die Überbrückung von Dunkelflauten, wie wir sie gerade in dieser ersten Dezember-Hälfte erleben, sind große Speicherkapazitäten sogar essenziell. Der Rekord der erneuerbaren Energieerzeugung in der EU im Sommer ist ein Hoffnungsschimmer gegen den Klimawandel und ein wichtiger Meilenstein in Richtung klimaneutraler Energieversorgung. [1] E3G and Ember briefing (2022) More renewables, less inflation in the EU. https://www.e3g.org/publications/more-renewables-less-inflation-in-the-eu/ [2] European Comission (2022) In focus: Reducing the EU’s dependence on imported fossil fuels. https://ec.europa.eu/info/news/focus-reducing-eus-dependence-imported-fossil-fuels-2022-apr-20_en [3] Partei der Humanisten (2022) Kernkraft Ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa. https://www.pdh.eu/2022/09/06/kernkraft-ade-gruene-irrationalitaet-gefaehrdet-europa/ [4] UNCTAD (2019)Review of maritime transport 2019. https://unctad.org/system/files/official-document/rmt2019_en.pdf [5] UNCTAD (2021) Trading in the wrong direction. https://unctad.org/topic/trade-analysis/chart-3-november-2021 [6] Nishan Degnarain, Forbes (2020) Calls For Global Shipping To Ditch Fossil Fuels And Meet Climate Goals. https://www.forbes.com/sites/nishandegnarain/2020/09/25/loud-calls-for-global-shipping-to-ditch-fossil-fuels-and-meet-climate-goals/?sh=4031a2a22aaf [7] Partei der Humanisten (2022) Wahlprogramm Klimaneutrale Energieversorgung. https://www.pdh.eu/programmatik/klimaneutrale-energieversorgung/
Hallo 2023! Das erwartet uns im Neuen Jahr
2022 ist vorbei! Es hat Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Wir Humanisten haben es genutzt, um uns strukturell wie programmatisch weiterzuentwickeln, zu vernetzen und unsere Rolle als außerparlamentarische Opposition auszufüllen. Gleichzeitig erwartet uns mit 2023 ein nicht weniger spannendes Jahr: Landtagswahlen und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024 stehen uns bevor! Wir haben im vergangenen Jahr gleich drei Bundesparteitage abgehalten, einen davon digital – das spricht für sich. So viel an uns selbst gearbeitet hatten wir zuvor noch nie. Das steht symbolisch für all die vielen kleinen Weiterentwicklungen im Hintergrund, die uns dieses Jahr gelungen sind. So haben wir zum Beispiel an unseren Prozessen zur Positionsentwicklung gefeilt und mit ihnen auch unsere Positionen selbst mit mehr Tiefe und Breite versehen. Außerdem haben wir unser Mindestbeitrittsalter auf 14 Jahre abgesenkt. Im Zuge unserer kontinuierlichen Professionalisierung haben wir in diesem Jahr unsere erste Stelle – einen politischen Geschäftsführer – geschaffen und besetzt. Auch global strecken wir die Fühler aus: Wir haben die internationale Austausch- und Vernetzungsplattform für Humanismus hub.humanists.party ins Leben gerufen. Aber natürlich haben wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigt. Wir haben eigene Demonstrationen zur Klima- und Energiepolitik und zur Finanzierung des Düsseldorfer Kirchentags abgehalten sowie an zahlreichen CSDs und weiteren Demonstrationen wie zum Beispiel zur sexuellen Selbstbestimmung teilgenommen. Damit haben wir gegen die Politik der aktuellen sowie bereits abgewählten Regierungen demonstriert und über unsere Ideen informiert. Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen habt ihr uns zusätzlich im Wahlkampf für die jeweiligen Landtagswahlen auf der Straße angetroffen. Hier erhielten wir zum Beispiel in NRW trotz geringer Wahlbeteiligung mehr absolute Stimmen als bei der Bundestagswahl 2021 [1,2]. In Niedersachsen konnten wir unser relatives Ergebnis sogar verdoppeln [3,4]! Auch wenn wir uns damit noch im niedrigen Promille-Bereich bewegen, der Trend für uns Humanisten zeigt klar nach oben und das Wachstum ist deutlich – was angesichts der Politik der etablierten Parteien wenig verwunderlich ist: Noch immer konnte sich die Bundesregierung nicht zur Lieferung von für die Ukraine so wichtigen Kampfpanzern durchringen [5]. Anstatt den Atomausstieg als Fehler zu begreifen, wird der Betrieb der Kernenergie um lediglich einige Monate gestreckt [6]. Das erschwert den bis 2030 nötigen Kohleausstieg! Die Bedrohung, die von China ausgeht, unterschätzt unser blasser Bundeskanzler so sehr, dass er sogar Teile der kritischen Infrastruktur an das autoritäre Regime verkauft hat [7]. Inflation und Preissprünge werden mit wenig zielgenauen Entlastungspaketen bekämpft, die teilweise erst nach Monaten bei den Bürgern ankommen [8]. Erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket bleiben dafür wortwörtlich auf der Strecke und werden auch 2023 noch einige Monate auf sich warten lassen [9]. Auf die weltweite Hungerkrise scheint Landwirtschaftsminister Özdemir nichts weiter als ein „Ohne Gentechnik“-Siegel kleben zu wollen. Gegen das Leid, das einem Großteil der über 200 Millionen in Deutschland gehaltenen Nutztiere täglich widerfährt, unternimmt er dabei nahezu nichts [10]. Das sind offensichtlich nur einige der Missstände, auf die wir bessere Antworten zu bieten haben als die Bundesregierung. Um die Politik endlich rational, wissenschaftlich und faktenbasiert zu gestalten, stehen wir im kommenden Jahr vor großen Aufgaben. Zum einen stehen uns Landtagswahlen in Bayern, Berlin, Bremen und Hessen bevor, zu denen wir eine erneute Verbesserung unserer Ergebnisse anstreben. Zum anderen bereiten wir uns bereits auf 2024 vor: das Super(kommunal)wahljahr. Hier wird in gleich 8 Ländern gewählt, zusätzlich zur Europawahl. Für Letztere wählen wir bereits im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitags im April 2023 in Hannover unsere Liste. Dieser Bundesparteitag stellt damit den Startschuss für ein erfolgreiches Wahljahr 2024 dar. Es gibt viel zu tun. In Deutschland, in Europa, und auch in unserer Partei. Wenn du diesen Weg mitgestalten möchtest, freuen wir uns über deinen Mitgliedsantrag. Im vergangenen Jahr haben wir wichtige Schritte auf unserem Weg in Richtung politische Verantwortung gemacht. Im nächsten sollen sie noch größer sein – denn es braucht eine humanistische Partei in den Parlamenten. [1]: Landeswahlamt NRW, 2022. Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [2]: Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 28.12.2022. [3] Landeswahlamt Niedersachsen, 2022. Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 – Endgültiges Amtliches Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [4] Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Niedersachsen, abgerufen am 28.12.2022. [5]: RND, 27.12.2022. Strack-Zimmermann: Russisches Narrativ funktioniert offensichtlich im Kanzleramt, abgerufen am 28.12.2022. [6]: Augsburger Allgemeine, 23.12.2022. Kann Deutschland es sich leisten, die verbliebenen Atomkraftwerke im April abzuschalten?, abgerufen am 28.12.2022. [7]: NDR, 26.10.2022. Hamburger Hafen-Deal mit China: Bund erlaubt begrenzten Einstieg, abgerufen am 28.12.2022 [8]: Frankfurter Rundschau, 16.12.2022. Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremse: Wie Verbraucher bald entlastet werden, abgerufen am 28.12.2022 [9]: Tagesschau, 28.12.2022. Warum es beim 49€-Ticket noch hakt [10]: DBV. (2022). Bestandsentwicklung an Nutztieren in Deutschland im Verlauf der Jahre 1900 bis 2021 (in Millionen Tieren). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 28. Dezember 2022.
Almosen für die Armen! Deine Spende für unsere Keksdose
Zum Jahresabschluss (oder „Jahresbeginn“) gehen wir euch mit einem Mimimi auf den Keks – unsere sind nämlich schon wieder fast alle. Wir haben sie weggepickt (der eine oder andere mag auch mit hoffentlich bald legalen Substanzen angereichert gewesen sein), während wir uns für fortschrittliche Politik eingesetzt, Demos und Events organisiert, neue Teams gegründet, Finanzen und Parteitage verbessert, die Wahlkämpfe 2023 und 2024 vorbereitet und vieles mehr ausgebrütet haben, was ihr unseren regelmäßigen Newslettern entnehmen konntet. Außerdem sind wir seit Dezember unter die Arbeitgebervögel gegangen und füttern mittlerweile einen politischen Nestgeschäfteführer auf Teilzeitbasis mit durch. Das läuft tierisch gut, und damit wir wirklich durchstarten können, werden wir im kommenden Jahr voraussichtlich noch mehr fleißige Jungvögel unter die Gehaltsfittiche nehmen. Nun sind wir trotz allem immer noch jung und brauchen das Geld – es muss ja nicht gleich eine Affäre werden! Ihr bekommt dafür unser Ehrenwort, dass wir weiterhin unbezahlbare Politik für euch machen. Und beachtet bitte: Bis zu einem Spendenbeitrag von 1650 Euro (falls ihr zusammen den heiligen Nestbund eingegangen seid und eure Vogelfutterklärung gemeinsam veranlagt: 3300 Euro) könnt ihr die Hälfte von Parteispenden von eurer Einkommenssteuer zurückholen. Das gilt für jedes Kalenderjahr, deshalb winken wir heute, kurz vor Ende 2022, noch einmal mit den Flügeln und dem Zaunpfahl! In diesem Sinn: Ihr zahlt für uns, wir zählen auf euch!
Korruption im EU-Parlament
Im den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfall im EU-Parlament ist auch Vize-Präsidentin Eva Kaili verwickelt. Die Ermittlungen dauern an, jedoch wurde sie bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen, wurde am 13.12.2022 ihres Amtes enthoben und ist bereits festgenommen. Weitere Personen sind in U-Haft [1; 2]. Nach Angaben der Ermittler gab es 16 Durchsuchungen. Dabei seien Verdächtige festgenommen und 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden. Bei den Ermittlungen gehe es um den Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Aktuell kann man darüber hinaus nur mutmaßen. Zum einen zeigt das: Das EU-Parlament und damit die EU ist gegen Korruption handlungsfähig und verschont wird niemand. Andererseits verliert die EU allein schon durch die Vorwürfe Glaubwürdigkeit. Das zeigt uns: Gegen Korruption und Lobbyismus muss noch stärker vorgegangen werden. Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit einer Institution oder einer Gesellschaft. Die Ursache liegt bei den Mitwirkenden, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse. Deshalb ist Transparenz die Lösung, um Korruption besser bekämpfen zu können. [3] Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen. Um die geeignete Basis für Gesetzesentwürfe und ihre Entscheidungen zu erlangen, ist es für die verantwortlichen Politiker jedoch zwingend notwendig, Kontakt zu Lobbygruppen, als Vertreter berechtigter Interessen, zu halten und deren Expertise zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen, die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen und eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Ebenso muss offengelegt werden, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und in der Höhe beschränkt sein. Darüber hinaus lehnen wir den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert. Nur transparente politische Strukturen sind vor Korruption geschützt. Daher sind sie für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-setzt-vizepraesidentin-kaili-wegen-korruptionsverdachts-ab-18530830.html [2] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/korruptionsverdacht-razzia-europaparlament-bruessel-100.html [3] https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption
Fleischprodukte aus Zellkultur
Die Produktion von Fleisch hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und unser Klima. Für die Herstellung der Futtermittel und zum Weiden wird viel Fläche benötigt, die in Südamerika und Asien oftmals durch Abholzung des Regenwalds geschaffen wird. Zudem produzieren viele Nutztiere, vor allem Rinder, Treibhausgase wie Methan, die starke Treiber des Klimawandels sind. Bezüglich der Nutztierhaltung stellen sich zusätzlich ethische Fragen. Trotzdem steigt der Fleischkonsum weltweit an und ein signifikanter Anteil der Bevölkerung möchte auf den Konsum von Fleisch zugunsten pflanzlicher Alternativen nicht verzichten. Eine Möglichkeit, diese negativen Auswirkungen zu reduzieren, ist das Verschieben der Fleischproduktion vom Acker in Bioreaktoren. Die Idee ist nicht neu: Der ehemalige britische Premierminister Churchill hatte bereits 1931 die Idee, Fleisch aus seinen einzelnen Zellen zusammenzufügen, statt ein ganzes Tier dafür zu züchten und schlachten zu müssen [1]. Der Weltklimarat (IPCC) hat diese Methode der Fleischproduktion (zelluläre Landwirtschaft, aus dem Englischen von cellular agriculture) als Schlüsseltechnologie eingestuft. In den letzten Jahren konnten durch intensive Forschung große Fortschritte erzielt und die technische Machbarkeit gezeigt werden [2]. Die für diese Kulturen benötigten Zellen werden zwar ursprünglich aus Tieren gewonnen, können dann jedoch langfristig vermehrt werden. Auch die Reduktion tierischer Bestandteile in den nötigen Nährmedien hat durch intensive Forschung an Alternativen in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Diese Technologie hat somit das Potenzial, die für die Produktion von Fleisch benötigte Anzahl von Tieren deutlich zu reduzieren. In Singapur wurde bereits 2020 Fleisch aus der Kultivierung von Geflügelzellen zugelassen und der Ausbau der Produktionskapazitäten wird derzeit vorangetrieben [3]. Nun hat die US Food & Drug Administration (FDA) die Herstellprozesse für Fleischprodukte aus Zellkultur als grundsätzlich unbedenklich für die Herstellung von Lebensmitteln eingestuft [4]. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Zulassung von Fleischprodukten aus Zellkultur. In Singapur ist Geflügel aus Zellkultur bereits seit 2020 als Lebensmittel zugelassen. Kürzlich hat eine Metzgerei dieses Produkt in ihr Sortiment aufgenommen [5]. Die Herstellung von Fleisch aus Zellkultur kann einen Beitrag zur Produktion sicherer Lebensmittel leisten, da die Produktion besser kontrolliert und gesteuert werden kann. Dadurch können diese Fleischprodukte ohne Belastung durch beispielsweise Schwermetalle oder Antibiotika produziert werden. In Europa müssen derartige Produkte ein aufwendiges Zulassungsverfahren als „neuartiges Lebensmittel“ (Novel Food) durchlaufen [6]. Für eine wirtschaftliche Produktion in Europa ist eine verstärkte Forschung und eine verbesserte Verfügbarkeit entsprechender Bioreaktoren nötig. Fleischprodukte aus Zellkultur können durch eine Verringerung der Nutztierbestände und Anbauflächen zur Futtermittelherstellung einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung des Tierwohls leisten, weshalb wir als Partei der Humanisten die Förderung der Entwicklung und Überarbeitung der Zulassungsverfahren für solche Produkte in Europa fordern. [1] Brian Merchant (2013). Winston Churchill Predicted Synthetic Lab-Grown Meat in 1931. Verfügbar unter: https://www.vice.com/en/article/ezzeye/winston-churchill-predicted-synthetic-lab-grown-meat-in-1931 [2] Transgen.de (2022). Fleisch aus Zellkultur: Ohne Tiere, aber mit viel High-Biotech. Verfügbar unter: https://www.transgen.de/lebensmittel/2700.fleisch-zellkultur-biotechnologie.html [3] Handelsblatt (2022). Vertical Farming und Laborfleisch: So will Singapur Lebensmittel nachhaltig produzieren. Verfügbar unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/landwirtschaft-vertical-farming-und-laborfleisch-so-will-singapur-lebensmittel-nachhaltig-produzieren/28410652.html [4] FDA (2022). FDA Completes First Pre-Market Consultation for Human Food Made Using Animal Cell Culture Technology. Verfügbar unter: https://www.fda.gov/food/cfsan-constituent-updates/fda-completes-first-pre-market-consultation-human-food-made-using-animal-cell-culture-technology [5] Business WIre (2022). GOOD Meat Partners with Huber’s, World’s First Butchery to Sell Cultivated Meat. Verfügbar unter: https://www.galvnews.com/news_ap/business/article_eb10b1e0-f0ff-5d73-9629-d73555ece008.html?block_id=531919 [6] Verbraucherzentrale (2021). Clean Meat – Ist Laborfleisch die Zukunft? Verfügbar unter: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/clean-meat-ist-laborfleisch-die-zukunft-65071
Die Kirche verpflichtet sich zu weniger Diskriminierung
Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist aber bei Weitem nicht ausreichend. Konkret geht es um das Arbeitsrecht in der katholische Kirche. Wer für die katholische Kirche arbeitet, ist bislang einem mittelalterlichen Arbeits-un-recht unterstellt. Selbst im Privatleben wurde herumgeschnüffelt, was sogar zur Kündigung führen konnte. Die Bischöfe wollen das nun ändern [1]. Dies beruht nicht auf einer plötzlichen Einsicht. Der EuGH hat bereits 2018 eine Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht getroffen. So stellte der EuGH fest, dass die Kirchen nicht frei sind in der Festlegung von Stellenprofilen [2]. Die Gesetzgebung muss nun nachziehen und die Kirchen wollen dem aktiv zuvorkommen, um den heiligen Schein zu wahren. Die Partei der Humanisten setzt sich für die konsequente Trennung von Staat und Kirche ein. Konkrete politische Forderungen erheben wir insbesondere in jenen Bereichen, in denen religiöse Privilegien anderen Grundrechten entgegenstehen. Hierzu gehört das kirchliche Arbeitsrecht, der sog. „Dritte Weg” [3]. Es erlaubt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten in kirchlichen Betrieben (insbesondere Caritas und Diakonie) stark eingeschränkt wird, wenn sich diese in ihrem Privatleben nicht an religiöse Moralvorstellungen halten [4]. Beim kirchlichen Arbeitsrecht räumt der Staat den Kirchen ein Selbstbestimmungsrecht ein, das aus unserer Sicht nicht durch das im Grundgesetz geregelte Selbstverwaltungsrecht [5] gedeckt ist. Derzeit gibt es drei Wege der Arbeitsvertragsgestaltung. Der „Erste Weg“ bezeichnet die Festlegung der Inhalte des Arbeitsvertrages alleine durch den Arbeitgeber. Beim „Zweiten Weg“ werden die Inhalte zuvor in Tarifverhandlungen zwischen zwei Tarifparteien (z. B. Arbeitgeber und Gewerkschaft) als Kompromiss beschlossen. Der sogenannte „Dritte Weg“ bezeichnet die Arbeitsvertragsgestaltung kirchlicher Arbeitgeber. Genauer gesagt, ist es eine Arbeitsrechtssetzung durch eine arbeitsrechtliche Kommission. Dies ist ein Gremium, welches durch ein Kirchengesetz geschaffen wurde und mit Vertretern von Dienstgebern und Dienstnehmern paritätisch besetzt ist [6]. Dazu gehören insbesondere auch Caritas und Diakonie. Diese sind nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands. Für ca. 1,4 Millionen Menschen regelt das kirchliche Arbeitsrecht das Berufsleben [7]. Mehr zum Thema findet ihr auf unser Homepage: https://www.pdh.eu/programmatik/kirchliches-arbeitsrecht/ Aus den genannten Problemen leitet sich folgende Kernforderung ab: Gesetze, die den Kirchen das Verfassen eigener Normen für Beschäftigte erlauben, die nicht in kirchlichen Kernbereichen [7] tätig sind, sollen so angepasst werden, dass entsprechende Eingriffe der Kirchen nicht mehr möglich sind. Die Forderungen im Einzelnen: [1] https://www.tagesschau.de/inland/kirchliches-arbeitsrecht-101.html [2] https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-kichen-arbeitsrecht-kuendigung-diskriminierung-gerichte/ [3] Der Begriff steht in keinerlei Zusammenhang mit der als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“. [4] vgl. z. B. Darstellung bei GerDiA-Projekt [Stand: 27.05.2020] [5] Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV [6] Rechtslupe Arbeitsrecht der Dritte Weg [Stand: 27.05.2020] [7] PDF Zahlen und Fakten Katholische Kirche, PDF Zahlen und Fakten Evangelische Kirche (Addition der Zahlen von DBK und EKD) [Stand: 27.05.2020]
Lichtblick fürs Klima: Ein Meilenstein Für Kernfusion
Ein Meilenstein für Kernfusion Wir können heute einen Meilenstein in der Forschung der Kernfusion feiern! Dies ist eine Art der Energieerzeugung, die rein technisch die Vorgänge in der Sonne kopiert. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Deshalb werden solche Reaktoren manchmal auch „künstliche Sonne“ oder „Sonnen-Reaktoren genannt“. In der Sonne verschmelzen Wasserstoffatome zu Helium, bei Reaktoren auf der Erde verwendet man hingegen Deuterium und Tritium. Es handelt sich dabei um eine inhärent sichere und wetterunabhängige Energiequelle, deren Brennstoff nahezu unbegrenzt auf der Erde verfügbar ist, keinerlei Treibhausgas erzeugt und kaum strahlenden Abfall hinterlässt. Dennoch gibt es eine Menge technischer Probleme, an denen intensiv geforscht wird. Eine dieser Herausforderungen ist es, die Fusion in Gang zu bringen. Für die Zündung (engl. Ignition) werden Temperaturen von über 100 Millionen Grad Celsius benötigt, damit der Brennstoff in Plasma verwandelt wird [1]. Eine mögliche Technologie der Zündung wurde kürzlich durch die National Ignition Facility (NIF) am Lawrence Livermore National Laboratory bestätigt: Durch einen massiven Laser wurde der Brennstoff entzündet und die Fusionsreaktion gestartet, die erstmalig mehr Energie erzeugte, als durch den Laser eingetragen wurde [2]. Das bedeutet, dass man Laser in Zukunft verwenden könnte, um Fusionsreaktoren zu zünden, denn sobald die Reaktion läuft, erhält sie sich durch die erzeugte Energie selbst. Das ist ein herausragender und bedeutender wissenschaftlicher Erfolg! Insofern ist es eine sehr erfreuliche Nachricht, auch wenn noch viele weitere technische Probleme zu lösen sind, bis Fusionsenergie kommerziell verfügbar wird [3]. Insbesondere ist für das gesamte System nach wie vor mehr Energieinput nötig, als Energie am Ende erzeugt wird. Die positive Bilanz ergibt sich nun für den Laser an sich, dieser ist aber nur Teil der gesamten Konstruktion. Sobald dies gelöst ist und im Saldo tatsächlich mehr Energie erzeugt wird, ist der endgültige Durchbruch vollbracht. Bei der Bekämpfung des Klimawandels kann Fusionsenergie vorerst keine Rolle spielen – wir haben nicht genug Zeit, auf die Lösung der technischen Probleme zu warten, um die aktuell drohenden Kipppunkte abzuwenden. Wir müssen bereits heute handeln und unsere Treibhausgasemissionen deutlich senken. Aber zumindest ist der aktuelle Meilenstein ein Zeichen dafür, dass es äußerst sinnvoll ist, Kernfusion weiter zu erforschen und in die Entwicklung weiter zu investieren. Bis es so weit ist, dass wir sie wirklich nutzen können, dauert es voraussichtlich mindestens noch ein paar Jahrzehnte oder länger. Aber generell steigt der Energiebedarf der Menschheit oder wird mindestens auf hohem Niveau stagnieren und eine derart zuverlässige, günstige, ressourcensparende und wetterunabhängige Energiequelle wird auch dann einen enorm wertvollen Beitrag zum menschlichen Wohlstand und dem Klima- und Umweltschutz leisten. [1] https://www.ft.com/content/4b6f0fab-66ef-4e33-adec-cfc345589dc7 [2] https://twitter.com/ENERGY/status/1602679966163906561?s=20&t=mRBDh61dVwNCazNNw_wNSQ [3] https://www.n-tv.de/wissen/Moeglicher-Durchbruch-bei-Kernfusion-Expertin-Viele-Probleme-loesen-vor-Bau-eines-Kraftwerks-article23777459.html
Auch in Deutschland – Chinas Einfluss steigt unaufhörlich
Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. Genutzt werden außer dem Nachrichtendienst auch chinesische Firmen und Vereine, welche hier tätig sind [2]. Durch den gezielten Einkauf in die kritische Infrastruktur von Ländern [1], aber auch durch Wirtschaftsspionage [3], wird China zum Big Brother, um abseits der internationalen gültigen Regeln an Technologien und Informationen zu kommen. Deutschland sowie andere Länder treiben sich zudem in eine gefährliche Abhängigkeit. Dies betrifft insbesondere den Import von wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden. Der Name ist leider recht irreführend, denn diese Rohstoffe sind alles andere als selten, sondern recht gleichmäßig über den Globus verteilt. Sie werden für unsere modernen Technologien benötigt und China kontrolliert rund 95 % des weltweiten Handels [4]. Aber dürfen wir nicht nur die sicherheitspolitischen Gefahren sehen, sondern müssen auch eine ethische Abwägung treffen. Ist es für uns als Deutschland und Europa vertretbar, enge Beziehungen zu einem Land zu führen, welches die Menschenrechte nach der UN-Menschenrechtscharta mit Füßen tritt [5]? Wir verneinen das lautstark! Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten, sicherheitspolitische Risiken und ethisch fragwürdige Machenschaften lehnen wir ab und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam den Kuschelkurs des Bundeskanzlers zu beenden. Waren müssen nach Möglichkeit aus demokratischen Ländern bezogen werden, auch wenn wir dafür einen höheren Preis zahlen müssen. Ansonsten stützen wir wirtschaftlich einen autoritären Staat und Systemwettbewerber, namentlich die Volksrepublik China. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen gezielt gegen nicht akzeptable Spionage und Einflussnahme vorgehen! Die Bundesministerien der Wirtschaft und des Auswärtigen müssen eine umfangreiche Strategie zur Reduktion unserer Abhängigkeit entwickeln! Eine enge Kooperation mit China kann nur bestehen, wenn dieses glaubhaft einwilligt, sich an internationales Recht zu halten und die Souveränität anderer Staaten nicht zu bedrohen. Quellen [1] Partei der Humanisten, 30.10.2022. Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren! [2] Frankfurter Allgemeine, 12.12.2022. Wie Peking in Deutschland Kritiker unter Druck setzt [3] Bundesamt für Verfassungsschutz. Chinas neue Wege der Spionage, abgerufen am 13.12.2022 [4] Thomas Jüstel, 31.05.2022. Seltene Erden – Metalle für eine nachhaltige Energiewirtschaft und Lichttechnik[5] Amnesty International. China, abgerufen am 13.12.2022
10 Jahre Beschneidungsgesetz – 10 Jahre legale Körperverletzung
Am 12.12.2012 wurde durch die Regierung das „Beschneidungsgesetzes“ § 1631d BGB beschlossen. Nötig wurde es, da es zum Thema keine Rechtssicherheit gab. Die Umsetzung sollte schnell erfolgen. Das ist sie auch und leider nicht zufriedenstellend. Der Paragraph legalisierte im Recht der elterlichen Personensorge das nicht-therapeutische Abschneiden der Penisvorhaut an Kindern aus jeglichem Grund, den Körperverletzung an Kindern war schon seit dem Jahr 2000 verboten. Der Beschluss zu § 1631d BGB wurde damit gerechtfertigt, Jungen vor Hinterhofbeschneidungen schützen zu wollen. Ist das gelungen? Die Rechtspraxis zeigt auf, dass durch § 1631d BGB ein angelegter Verband als ausreichende Betäubung, Elektrokauter als u.U. geeignetes Operationsbesteck und Eingriffe auf Küchentischen als grundsätzlich legal gelten können. Wir setzen uns für das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch bei Kindern ein. Dieses Recht ist höher zu gewichten als das Recht auf freie Religionsausübung der Eltern. Medizinisch nicht-indizierte Genitalbeschneidungen an Jungen sind gesetzlich zu verbieten. Erst im einwilligungsfähigen Alter soll jeder Mensch selbst entscheiden, ob er sich diesem Eingriff unterzieht. In diesem Zuge setzen wir uns für eine Streichung des § 1631d BGB sowie für Aufklärungskampagnen zu diesem Thema ein. Die medizinisch nicht notwendige Beschneidung von Kindern lehnen wir ab. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und genießt den Schutz vor Gewaltanwendung. Diese Grundsätze werden durch die aktuelle Rechtslage zur religiös – nicht medizinisch – begründeten Beschneidung von Jungen untergraben. Wir fordern, diesen rechtlichen und ethischen Irrtum zu korrigieren. Der Gesetzgeber benachteiligt hier Jungen aufgrund ihres biologischen Geschlechts. Das ist inakzeptabel. Medizinisch nicht-indizierte Eingriffe an den Genitalien von Mädchen sind in Deutschland verboten. Es gibt verschiedene Formen der weiblichen Genitalbeschneidung. Diese werden von der WHO in die Stadien I bis IV unterteilt und beschreiben jeweils eine Zunahme an funktionellem Verlust. Die Auswirkungen der stark verstümmelnden Formen (II, III, IV) sind mit der Beschneidung bei Jungen nicht vergleichbar. Die weibliche Genitalbeschneidung der Form I, bei der die Klitorisvorhaut entfernt wird, ähnelt anatomisch der männlichen Beschneidung, bei der die Vorhaut der Eichel amputiert wird. Auch diese vergleichsweise weniger invasive Form der Beschneidung bei Mädchen ist in Deutschland zu Recht verboten. Sie stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Mädchen dar. Jungen sind bisher in einer vergleichbaren Situation ungeschützt und werden dadurch auf Grundlage ihres Geschlechts diskriminiert. Wir halten dieses Messen mit zweierlei Maß für einen Bruch des grundgesetzlich verankerten Verbots geschlechtsbasierter Benachteiligung. Ebenso erachten wir die Handlungen, die aus dem Paragraphen 1631d BGB resultieren, für einen Verstoß gegen das Recht eines jeden Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Dass nach aktuellem medizinischen Stand Beschneidungen keinen nachweisbaren Nutzen besitzen, ist noch nicht hinreichend und flächendeckend bekannt. Dass die männliche Vorhaut sogar eine schützende Funktion innehat und zu dem sensibelsten Teil des männlichen Geschlechtsorgans gehört, sollte dringend mittels Aufklärungskampagnen in Schulen und vor allem durch Ergänzungen der Lehr- und Studienpläne in medizinischen Bildungseinrichtungen vermittelt werden.Sofern keine medizinische Notwendigkeit vorliegt, muss das Beschneiden aufgrund von religiösen, traditionellen, vermeintlich hygienischen oder ästhetischen Motiven verhindert werden. Das Wohl des Kindes ist höher zu gewichten als der Wunsch der religiös geprägten Eltern, welcher die Amputation sensibler Teile der Genitalien bei ihren Kindern vorsieht.
15 Millionen E-Autos: Woher kommt der Strom?
Der Vorstoß der Ampelkoalition in die E-Mobilität ist ein wichtiger, zukunftsträchtiger Schritt. Doch wie soll das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 erreicht werden? Die Ampel hält den Ausbau der Ladeinfrastruktur für nötig. Dies zweifeln wir zwar nicht an, jedoch ist das lange nicht alles, was nötig ist. Mehr E-Autos benötigen auch deutlich mehr Strom. Auch in einer Zeit, in der wir klimafreundliche Kernkraftwerke abschalten und stattdessen alte Kohlekraftwerke zur Kompensation wieder aktivieren. Damit wird der gute Fußabdruck der E-Autos wieder zunichte gemacht, zugleich haben wir immer noch nicht den Strom, um 15 Millionen Autos zu versorgen. Unsere Forderungen: Wir dürfen nicht von einer Krise in die nächste stolpern, sondern müssen die Konsequenzen unseres Handelns stets erkennen und evaluieren. Deshalb: Werde Mitglied und hilf uns, fortschrittliche, ideologiefreie und vorausschauende Politik zu betreiben!
74 Jahre UN-Menschenrechte!
Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten zwei Jahren zunehmend Menschenrechte und schränkten deren bedingungslose Gewährleistung ein [2].Auf internationaler Ebene werden Gelder von NGOs und zwischenstaatlichen Organen wie dem UN-Menschenrechtsrat gekürzt [3], bei gleichzeitiger Einflussnahme auf diese. Staaten, welche meist keinen hohen Menschenrechtsstandard besitzen, bewerben sich für Sitze im UN-Menschenrechtsrat und blockieren von Innen Initiativen zur Aufarbeitung oder Prävention von Menschenrechtsverletzungen [4]. Auf regionaler Ebene ist weiterhin die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in inländisches Recht eines der größten Probleme bei der Durchsetzung von Menschenrechten [5]. Auch die Pandemie hatte ihren Einfluss. Sie wirkte als Katalysator steigender Menschenrechtsverletzungen und zementierte deren geringen Schutz [6]. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit wurden beispielsweise stark beschnitten. Ebenso auffällig ist, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken in einigen Ländern eingeschränkt wurde. Auf kritische Stimmen wurde zunehmend mit Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs) geantwortet. Diese Klagen dienen nicht zur gerichtlichen Aufarbeitung, sondern um Kritiker sowie den öffentlichen Diskurs durch Gerichtsprozesse mundtot zu machen [7]. Die Partei der Humanisten betrachtet solche Entwicklungen mit Sorge.Auch in Deutschland gibt es Versäumnisse, bspw. bei Themen wie einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, dem durch den Staatstrojaner gefährdeten Recht auf Privatsphäre, der Familienzusammenführung geflüchteter Menschen, der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, „Racial Profiling“ oder beim Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung [8]. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass Staaten sie unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international achten und fördern.Staaten müssen die Rechte jedes Menschen innerhalb ihres Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.Die Anerkennung universell geltender Menschenrechte hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten durch Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Gewährleistung der Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, in dem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Daher unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.Wir möchten den Trend weiter vorantreiben, die konsequente Umsetzung von Menschenrechten als unverhandelbaren Bestandteil internationaler Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Dafür muss stets individuell zwischen positiven Anreizen, aber ggf. auch Gegenmaßnahmen, abgewogen werden. Um die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und Schritte konkret, zielgerichtet und effizient einleiten zu können, setzen wir ergänzend zur UN auf eine breit gefächerte Schulung diplomatischer Kräfte sowie die Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren vor Ort.Die Gewährleistung von Menschenrechten erfordert jedoch auch eine Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN sowie eine Stärkung des internationalen Gerichtshofs sowie anderer Organe der UN, wie bspw. der Menschenrechtsrat, sodass sie ihre Jurisdiktion durchsetzen und den Menschenrechten weltweit Verbindlichkeit geben können.Das höchste Ziel unserer globalen Außen- und Sicherheitspolitik ist es, allen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Individualität, persönliche Freiheit und Gleichberechtigung zugänglich zu machen und ihnen zu ermöglichen, nach diesen Werten zu leben.Es ist daher als demokratischer Staat unerlässlich, dass sich Deutschland international engagiert, um Menschenrechte zu verteidigen, globale Kooperation und Frieden sowie den Aufbau und Erhalt von demokratischen Strukturen weltweit zu fördern. Die Menschenrechte müssen weltweit unnachgiebig verteidigt werden! Unser Herz brennt für Menschenrechte: https://www.pdh.eu/?s=Menschenrechte Unser Herz brennt für Meinungsfreiheit: https://www.pdh.eu/gsp/demokratie-inneres/ Unser Herz brennt für Demokratie: https://www.pdh.eu/programmatik/demokratie-inneres/ Unser Herz brennt für wertebasierte Außenpolitik: https://www.pdh.eu/programmatik/aussenpolitik-verteidigung/ Unser Herz brennt für eine Reform der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/ Unser Herz brennt für Kinderrechte und Inklusion: https://www.pdh.eu/gsp/arbeit-soziales/ Quellen: [1] UN-Generalversammlung, 10.12.1948 https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf [2] ] Amnesty International Report 2021/22 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [3] Finanzierungsentwicklungen des OHCHR, letzter Zugriff 21.11.22 https://www.ohchr.org/en/about-us/funding-and-budget/funding-trends [4] Statement des ehemaligen UN-Generalsekretär für Menschenrechte, 12.03.2018 https://www.ohchr.org/en/statements/2018/06/global-backlash-against-human-rights [5] „Human Rights, Domestic Implemantation“, Gerald Staberock, Februar 2011, para. 49 https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e1734?rskey=0Uprim&result=3&prd=MPIL [6] Amnesty International Report 2021/22, Seite 9 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [7] Amnesty International Report 2021/22, Seite 16 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [8] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, letzter Zugriff 28.11.2022 https://www.lpb-bw.de/menschenrechte-in-deutschland