Die Industriestrompreis-Debatte: Machtspiele, blinder Aktionismus und am Ende leiden die Wähler?

Seit Wochen tobt sie, sowohl auf Bundesebene als auch mittlerweile schon in den Landtagen der Bundesrepublik: die Debatte um den Industriestrompreis. Was ursprünglich eine Idee aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war, um die Folgen und Risiken einer Transformation des Energiesektors für die Wirtschaft abzufedern, verkommt immer mehr zu einem Schauspiel von blindem Aktionismus und politischen Machtspielen. Aber was ist der Industriestrompreis? Wer will nun eigentlich was? Und vor allem: Was sagen Experten dazu? Diesen Fragen wollen wir einmal nachgehen. Der Industriestrompreis war ursprünglich eine Idee des durch die Grünen geleiteten BMWK – die Idee Robert Habecks, eine Subventionierung des Strompreises für Unternehmen über 6ct/kWh, um Unternehmen zu entlasten und den deutschen Industriestandort zu sichern [1].  Dem entgegen stellt sich das FDP-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF). Christian Lindner kritisiert daran eine entstehende unfaire Quersubvention, ineffiziente Ausgestaltung sowie eine fehlende Realisierbarkeit und empfiehlt marktorientierte Lösungen ohne große staatliche Eingriffe [2]. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt daher sogenannte „Eigenstrom-PPA“ als Lösung vor. Diese Eigenstrom-PPAs stellen marktwirtschaftliche Verträge dar, die, kurz zusammengefasst, einer legalisierten Form der Umgehung von staatlichen Abgaben durch Unternehmen gleichkommen sollen [3]. Nun kommt aber auch noch die SPD als dritter Partner der Ampelkoalition hinzu. Hier wird das Ganze noch einmal komplizierter. Die SPD-Bundestagsfraktion ist für den Industriestrompreis und sieht in ihm, sofern gut ausgearbeitet, ein probates Mittel, um die deutsche Wirtschaft zu schützen [4]. Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht seiner Fraktion jedoch. Er sieht in dem Industriestrompreis die Gefahr einer unberechtigten Subventionierung von Unternehmen ohne wirkliche Zielwirkung [4]. Deshalb spricht sich der Bundeskanzler entgegen seiner Fraktion und entgegen dem BMWK gegen den Industriestrompreis aus. Wie sich zeigt, gibt es verschiedene Lösungsvorschläge zu diesem Thema, und auch die Beweggründe sind sehr unterschiedlich. Während die einen eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft wünschen, wollen andere vor allem die heimische Industrie erhalten. Die Lösung könnte eine einfache sein – eine, die es vermeidet, die Bevölkerung als Zuschauer in einem Kampf der unterschiedlichen politischen Parteien und Interessengruppen zurückzulassen: das Einbeziehen von Fakten und Experten. Entstanden ist die Debatte aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland wegen externer Rohstoffabhängigkeiten und unterschiedliche Steuerarten. Kritisiert wird hier besonders eine unzureichende und verwirrende Datenlage über den Strommarkt sowie die Tatsache, dass das generelle Marktsystem der Energiebranche nach Merit-Order-Prinzip nicht in Frage gestellt wird [5]. Man ist unserer Ansicht nach somit eher versucht, ein kaputtes bestehendes System zu flicken, statt es von Grund auf neu zu regulieren. Vertreter des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hinterfragen gar die Notwendigkeit, eine Abwanderung einzelner Unternehmen zu dramatisieren und plädieren stattdessen dafür, in dieser Debatte eine globale statt nationale Perspektive einzunehmen [6]. Der wissenschaftliche Beirat des BMF sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, ein zwanghaftes Festhalten an energieintensiven Industrien zu subventionieren, als Gegenargumente werden hier lediglich potenzielle zukünftige Rohstoffabhängigkeiten angeführt [7]. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung [8], vier der fünf beratenden Wirtschaftsweisen der Bundesregierung [9] und Experten aus der empirischen Praxis wie der Siemens Energy Manager Joe Kaeser [10] sehen die derzeitige Richtung der Debatte um den Industriestrompreis kritisch. Diese legitime und vor allem auf Fakten basierende Debatte über Ursachen, Wirkungen und Ziele eines Eingriffs in die Energiewirtschaft und die Strompreise geht aber im Gebrüll von Ideologie, Partei- und Klientel nahezu unter. Wir als Partei der Humanisten sagen: Es müssen endlich Fakten im Mittelpunkt stehen. Mögliche Stellschrauben und Methoden sollten im Austausch mit Experten klar evaluiert werden. Dazu gehört die sorgfältige Analyse von Daten und Trends im Energieverbrauch der Industrien und eine systematische Untersuchung von Best Practices aus anderen Ländern. In einem offenen Dialog mit Ökonomen, Energie-Experten und Industrievertretern sollte eine innovative Lösung identifiziert werden, die sowohl die wirtschaftliche als auch die ökologische Nachhaltigkeit fördert. Ziel der Politik sollte sein, durch einen evidenzbasierten Ansatz eine ausgewogene Strategie zu entwickeln, die Energiekosten optimiert, den Übergang zu sauberen Energiequellen erleichtert und Deutschlands Position im globalen Wettbewerb stärkt, während Belastungen für Verbraucher und Umwelt minimiert werden. [1] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2023. Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor [2] Bundesministerium der Finanzen, 2023. Ein Industriestrompreis ist der falsche Weg [3] FDP-Bundestagsfraktion, 2023. Positionspapier der FDP-Fraktion: Eigenstrom-PPA als Alternative zum Industriestrompreis [4] ZEIT ONLINE, 2023. Olaf Scholz hat weiter Vorbehalte gegen Industriestrompreis [5] SWR Aktuell, 2023. Was ein Industriestrompreis unserer Wirtschaft bringen würde [6] Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, 2023. Industriestrompreis: Brücke ins Nirgendwo [7] ZDF, 2023. Pro und Contra. Stärkt Industriestrompreis die Wirtschaft? [8] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 2023, Breiter Industriestrompreis ist kein geeignetes Entlastungsinstrument [9] NDR, 2023. Debatte um Industriestrompreis: „Kanzler auf Kurs bringen“ [10] Welt, 2023., „”Mit einem Industriestrompreis würde man ein Symptom kurieren“

Die homöopathische Arzneimittelprüfung

Eine Kritik im Rahmen der Aktion 10:23Etwa 602 Trilliarden Moleküle sind in einem Mol enthalten, der Einheit für Stoffmengen. Die genaue Zahl nennt sich Avogadro-Konstante [1] und gibt die Anzahl von Molekülen an, aus deren Atomgewicht sich eine analoge Gramm-Zahl ergibt. Wassermoleküle haben beispielsweise ein Atomgewicht von 18, 1 Mol Wasser wiegt entsprechend etwa 18 Gramm. Nimmt man also 18 Gramm Wasser und verdünnt es um die Zahl der Avogadro Konstante, also grob den Faktor 6 mal 10 hoch 23, ist statistisch nur noch eins der ursprünglichen Moleküle zu erwarten. Gäbe es nun eine medizinische Lehre, nach der Wirkstoffe zu verdünnen wären, könnte man als Faustregel davon ausgehen, dass wenn man mehr als 23 Mal um den Faktor 10 verdünnt, die Wahrscheinlichkeit schnell gegen Null geht, dass auch nur ein Molekül des Wirkstoffs noch vorhanden ist. Bekanntlich gibt es diese Lehre und sie ist Teil des Deutschen Arzneibuchs [2], welches die Grundlage des Deutschen Arzneimittelgesetzes bildet, – die Homöopathie. Skeptiker auf der ganzen Welt setzten sich für Aufklärung über die Implausibilität und Wirkungslosigkeit der Homöopathie ein. Um diese zu demonstrieren, wurden immer wieder öffentlich Überdosen homöopathischer Präparate eingenommen. Eine Wirkung, die über einen erhöhten Insulinspiegeldurch die vielen, aus reinem Zucker bestehenden Globuli hinausgeht, ist nicht bekannt.In Anspielung auf die Avogadro-Konstante wurde der Name „Aktion 10:23“ vergeben [3] und als Datum häufig der 23.10. gewählt.Anlässlich des 23.10.2023 wollen auch wir zur Aufklärung über Homöopathie beitragen. Dass dies weiterhin nötig ist, wurde erst am 3. Oktober 2023 wieder deutlich, als bei „Türen auf mit der Maus“ [4] die beliebte Kinder Wissenssendung bei einem Homöopathie-Hersteller zu Gast war, um die Produktion der fälschlich als Naturheilkunde dargestellten Pseudomedizin zu besuchen.Im Folgenden beleuchten wir einen sonst wenig beachteten, aber wichtigen Aspekt: Homöopathische ArzneimittelbilderZur Erinnerung: Nach dem der Homöopathie zugrundeliegenden pseudowissenschaftlichen Ähnlichkeitsprinzip (Simile-Prinzip) behandelt man Beschwerden mit etwas, das möglichst genau die gleichen Beschwerden hervorruft, wodurch angeblich die passenden Selbstheilungskräfte stimuliertwerden würden.Um zu wissen, welches Präparat wann einzusetzen ist, schauen Homöopathen in passende sogenannte homöopathische Arzneimittelbilder, die im Rahmen einer homöopathischen Arzneimittelprüfung erstellt wurden. Wie das funktioniert, wird beschrieben in: Bekanntmachung über die Zulassung, Nachzulassung und Registrierung von Arzneimitteln [5]: „Eine Homöopathische Arzneimittelprüfung (HAMP) ist eine klinische Prüfung von Stoffen in Form von Ausgangsstoffen, Urtinkturen oder Verdünnungsgraden (Potenzen). Auch fixe Kombinationen können geprüft werden. Die Stoffe werden gesunden Probanden (Prüfern) verabreicht, um Wirkungen hervorzurufen, aus denen das homöopathische Arzneimittelbild abgeleitet werden kann. Ein Prüfer ist ein gesunder Proband, der an der homöopathischen Arzneimittelprüfung teilnimmt. Der Prüfer zeichnet sein Befinden vor, während und nach der Gabe der Testsubstanz schriftlich auf. Er berichtet dem Untersucher und wird vor und bei Bedarf während der Prüfung von diesem untersucht.“ Auf der Skeptiker-Site Psiram [6] findet sich dazu: „In der Homöopathie existiert […] keine einheitliche Regel oder Vorschrift, wie die homöopathische Arzneimittelprüfung durchzuführen sei. So gibt es beispielsweise persönliche Arzneimittelprüfungen, Seminar Arzneimittelprüfungen, Traumprüfungen, Meditationsprüfungen, Bioresonanz-AMP und so weiter.Prinzipiell wird das Mittel an einem gesunden Probanden (auch im Selbstversuch) oder einem Probandenkollektiv in starker Verdünnung ausprobiert und die beobachteten, berichteten oder geträumten Symptome notiert. In der Regel wird dabei das Mittel nicht auf verblindete Weise mit einem Placebomittel verglichen. Ebenso fehlt in der Regel auch eine valide Randomisierung.“ Das Prinzip deckt sich mit der sogenannten homöopathischen Erstverschlimmerung. Die Vorstellung ist, dass die Präparate bei ausreichender Exposition auch bei Gesunden ihre jeweiligen Symptome verursachen, wodurch beim Kranken ja dann die entsprechenden Selbstheilungskräfte aktiviert werdensollen. Für das beliebte Arnica steht auf www.globuli.de [7]: „Haut: Die Haut ist schwarz und blau, kann jucken oder brennen. Treten Entzündungen auf, neigen diese zu Eiterbildung.“ oder „Schlaf: Der Patient kann trotz Übermüdung nicht schlafen, träumt vom Tod und von verstümmelten Körpern, schreckt nachts oft auf. Während des Schlafes kann es zu unwillkürlichem Stuhlabgang kommen.“ Diese Listen sind lang und detailliert, wobei die referenzieren Bücher noch viel umfangreicher sind. Hieraus ergibt sich auch die Illusion, Homöopathie sei individuell und ganzheitlich: Der Homöopath steht vor der Herausforderung, in einem Wust beschriebener Symptome von Verstimmtheit über rissige Lippen bis hin zu blutigem Auswurf das passende Präparat zu finden. Dass man die homöopathischen Prämissen beliebig weiterspinnen kann, zeigen Beispiele wie das Buch „Radioaktive Substanzen in der Homöopathie“ [8]. Dort wird unter anderem die Behandlung von Menschen beschrieben, die „von großen historischen Katastrophen beeinflusst wurden, wie Hiroshima, Tschernobyl,Fukushima oder einem Atomtest.“ Aufbauend auf der irrigen Annahme einer Wirksamkeit des Ähnlichkeitsprinzips, basiert Homöopathie mit ihren Arzneimittelbildern also auf so etwas wie hochgradig subjektiver und unsystematisch ermittelter „Evidenz“. Wären die Annahmen der Homöopathen wahr, dann müssten sich Arzneimittelbilder jederzeit unter wissenschaftlichen Bedingungen reproduzieren lassen. Skeptiker, die zur 10:23-Aktion ein ganzes Fläschchen mit beispielsweise Nux Vomica (Brechnuss) der Potenzierung C30 (30 Mal im Verhältnis 1:100 verdünnt), im homöopathischen Sinne „starkem Zeug“, einnehmen, müssten irgendetwas in Richtung Übelkeit verspüren. Tun sie aber nicht. Aus epistemologischer Sicht ist dies ein wichtiger aber selten betrachteter Aspekt der Homöopathie-Kritik: Die homöopathischen Arzneimittelbilder lassen sich unter wissenschaftlichen Bedingungen, insbesondere Randomisierung und Doppelverblindung, nicht reproduzieren. Homöopathen sind auch nicht in der Lage, im Nachhinein zu hochpotenzierten Präparaten zu rekonstruieren, welches es war. Das Kuriose ist daher, dass selbst wenn Homöopathie irgendeine reale Wirkung haben sollte – die Homöopathen wissen nicht, welche! Dabei findet sich auf Seiten der pseudowissenschaftlichen Carstens-Stiftung sogar ein Artikel [9], wie man die Prüfungen randomisiert und doppel-verblindet durchführen könnte, und wir konnten zumindest eine Studie finden, die danach gearbeitet hat – erwartungsgemäß ohne Ergebnis [10]. FazitBis heute gilt: Die zur Wirksamkeit von Homöopathie vorliegende Evidenz ist ein starker Hinweis darauf, dass keine, über den Placeboeffekt hinausgehende Wirksamkeit vorliegt [11, 12, 13]. Die Annahmen der Homöopathie widersprechen zudem extrem gut abgesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. Damit Homöopathie funktionieren könnte, müssten es auch die Arzneimittelprüfungen und die resultierenden Arzneimittelbilder tun. Diese bestehen aber lediglich aus den subjektiven, unverblindeten, nicht reproduzierbaren Eindrücken weniger Personen. Dies ist ein weiterer Aspekt, der Homöopathie zur esoterischen, völlig unplausiblen Pseudomedizin macht. Trotzdem steht Homöopathie weiter im Deutschen Arzneimittelbuch, sie wird an Lehrstühlen vermittelt und homöopathische Behandlungen werden teilweise von Krankenkassen übernommen.Es wird endlich Zeit für rationale Politik. ZugabeFür alle, die nun noch nicht genug Esoterik hatten, bieten

Technologie am Steuer: Fahren wir in eine datenschutzfreie Zone?

Mobilität im 21. Jahrhundert wandelt sich rasant. Mit dem Aufkommen smarter Technologien in Fahrzeugen sind Datenschutz und digitale Sicherheit wichtiger denn je. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Mozilla Foundation zeigt auf, dass viele moderne Autos über eine Fülle von Daten verfügen, die vertrauliche Informationen über die Fahrenden darstellen, darunter etwa sexuelle Aktivität, Gesichtsausdruck sowie genetische und gesundheitliche Details [1]. Aber inwiefern wird dieser Datenfluss durch aktuelle Datenschutzmaßnahmen geschützt? Die für die Schaffung des Projekt Firefox bekannt gewordene gemeinnützige Organisation Mozilla Foundation, welche sich für das Internet als öffentliches Gut aller einsetzt, hat sich in einer Studie dieser Frage angenommen. Untersucht wurden 25 Automarken. Das Ergebnis: Alle Marken sammeln persönliche Daten; 84 % geben Daten weiter, verkaufen sie oder übermitteln sie z. B. gar Strafbehörden; 92 % entziehen den Fahrern das Recht an ihren eigenen persönlichen Daten und keine einzige Marke erfüllt auch nur das Mindestmaß an Datensicherheit [2]. Als Partei der Humanisten setzen wir uns für eine transparente und ethische Nutzung von Technologien ein. Wir fordern Firmen, aber auch politische Institutionen, auf, klare Leitlinien und Regulierungen zum Schutz der Privatsphäre von Fahrzeugnutzern zu schaffen. Es sollte klar sein, welche Daten gesammelt, zu welchem Zweck sie verwendet und mit wem sie geteilt werden. Während wir uns über die Fortschritte der Automobilbranchen, gerade als Zukunftstechnologie in ländlichen Teilen Deutschlands, freuen und ihr Potential nutzen wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass die Grundrechte der Menschen verletzt werden. Es liegt an uns allen, den Weg in eine Zukunft zu bahnen, in der Technologie und Datenschutz Hand in Hand gehen. Wir als PdH wollen politisch gewährleisten, dass uns unsere Straßen neben Bewegungsfreiheit auch Datensicherheit bieten. Wir rufen die Bevölkerung auf, in Bezug auf diese Thematik wachsam zu sein und den Schutz der eigenen Privatsphäre aktiv einzufordern. [1] Mozilla Foundation, 2023. „Datenschutz-Alptraum auf Rädern“: Alle von Mozilla geprüften Automarken – darunter Ford, Volkswagen, Toyota – fallen beim Datenschutz durch. [2] Mozilla Foundation, 2023. Es ist offiziell: Autos sind in puncto Datenschutz die übelste Produktkategorie, die wir je getestet haben. 

Die PdH in der BR-Wahlarena

Unser Vorsitzender und EU-Spitzenkandidat Lasse Schäfer war in der BR-Sendung „Wir wollen in den Landtag! Die kleinen Parteien“ zu Gast, die am 27.09.2023 ausgestrahlt wurde. In der Wahlarena bekamen Kleinparteien die Chance, sich und ihre Kandidaten in Vorstellungsvideos und Interviews vorzustellen. Mit nur 20 Jahren war unser Vorsitzender der jüngste Vertreter in der Runde. Expertenwissen, sozialliberaler Aufbruch und frischer Wind für die Politik, um dem Stillstand der etablierten Parteien entgegen zu wirken. Unser einzigartiger Politikstil, erklärt in einer Minute von unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer: Die ganze Sendung ist in der ARD-Mediathek zu sehen, unser Part beginnt ab Minute 51:40: BR24 Wahl · Wir wollen in den Landtag! | ARD Mediathek

Constantin Schreiber zieht sich zurück – Die Islamkritik gehört zu Deutschland!

Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der für seine fundierten Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur bekannt ist, hat sich in der Vergangenheit kritisch mit verschiedenen Moscheen und Islamgemeinden in Deutschland auseinandergesetzt. Nun zieht er sich aus der Debatte zurück: Ende August wurde Schreiber bei einer Lesung in der Uni Jena von Mitgliedern der Gruppe ,,Undogmatische Radikale Linke“ eine Torte ins Gesicht gedrückt. Anschließend verkündete er in der „ZEIT“, sich nicht mehr öffentlich zum Islam äußern zu wollen [1]. Zuvor war er mehrfach Anfeindungen und Drohungen aufgrund seiner Berichterstattung über den Islam ausgesetzt gewesen. Dieser Vorfall ist ein beunruhigendes Beispiel für die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die in jüngster Zeit in Deutschland und speziell im Diskurs über Religionen zu beobachten sind [2]. Als Partei der Humanisten verteidigen wir auch und insbesondere Kritik an Religionsgemeinschaften, deren Sonderstellung in unserem Staat endlich ein Ende gesetzt werden muss. Dass sich Religionskritiker aufgrund von Anfeindungen und Drohungen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, stellt einen enormen Verlust für den sachlichen und notwendigen Diskurs über den Islam und andere religiöse Themen in Deutschland dar. Die Vorfälle werfen ernsthafte Bedenken über den Zustand des öffentlichen Diskurses in unserem Land auf. Es muss möglich sein, sachliche Kritik zu äußern und offene Diskussionen zu führen, ohne Angst vor persönlichen Angriffen haben zu müssen. Der Austausch von Argumenten und Meinungen ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wenn das Argument nicht mehr zählt und stattdessen persönliche Angriffe und Einschüchterungen den Diskurs dominieren, ist dies ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Dies beobachten wir insbesondere im Diskurs über Religion. Dabei muss gerade eine Institution, die auf Geschichten und Glauben statt Fakten und Wissen basiert, sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen. Gerade Universitäten sollten Orte sein, an denen unterschiedliche Meinungen gehört, diskutiert und respektiert werden. Nur so ist Fortschritt in einer Demokratie möglich. Der Vorfall an der Universität Jena zeigt, dass auch diese traditionellen Räume des freien Denkens und der offenen Debatte bedroht sind. Wir, die PdH, rufen dazu auf, die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine Kultur des Respekts und der sachlichen Auseinandersetzung zu fördern, um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Quellen: [1] ZEIT online, 2023. „Jetzt weiß ich, wo du wohnst“ [2] Humanistischer Pressedienst, 2023. Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit 

Video: Klimakleber schaden dem Klima!

Die Klimakleber schaden dem Klima. Die Blockaden stellen die gesamte Bewegung und ihre Erfolge in ein schlechtes Licht. Eine aktuelle Umfrage Zeigt, dass die Klimabewegung in en letzten zwei Jahren die Hälfte ihrer Unterstützung eingebüßt hat. Ein fatales Zeugnis für die Letzte Generation. Deren konkrete Forderungen dem Klima wahrscheinlich weniger nützen würden als die Blockaden dem Klima schaden, indem sie dem Thema den Rückhalt aus der Gesellschaft nehmen. Klimaschutz ist eine Gesellschaftsaufgabe. Also hört auf die Gesellschaft gegen ihn aufzubringen. Wir brauchen jetzt alle Karten, die wir in der Hand haben, um irgendwie noch in Richtung des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Dazu gehören Geoengineering, Wasser-, Solar- und Windkraft, CO2-Speicher, Geothermie und auch Kernkraft. Wir wollen wissenschaftlich an dem Klimawandel herangehen. Wir als einer der größten Treibhausgasemittenten haben eine Verantwortung voranzugehen. Dafür brauchen wir breite Mehrheiten in der Gesellschaft und ganz sicher keine Schikane gegen die eigene Bevölkerung. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Mit allen Möglichkeiten den Klimawandel bekämpfen!

Die Zeit rennt uns davon. Die Temperatur der Ozeane steigt in einem Tempo an, das die schlimmsten Erwartungen von Experten übertrifft. Wir müssen verstehen, welche Auswirkungen unsere Lebensweise hat. Deshalb muss CO2 endlich ein seinen Schäden entsprechenden Preis bekommen und CO2 sparsame Haushalte belohnt werden. Wir brauchen alle Möglichkeiten, CO2 einzusparen oder sogar aus der Atmosphäre herauszuholen und wieder zu speichern. Kein Forschungszweig, sollte von vornherein ausgeschlossen werden. Also ja zu Geoengineering, Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen, CO2-Speichern, Geothermie und Kernkraft. Doch Klimapolitik muss immer auch Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit sein. Wir müssen vorangehen und zeigen, dass auch eine klimafreundliche Wirtschaft eine starke Wirtschaft sein kann und sein muss. Wir möchten in Europa, nachhaltiges Wachstum vorleben und so der ganzen Welt Optionen darlegen, nachhaltig zu Wohlstand zu kommen. Lasst uns jetzt Verantwortung übernehmen. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Unterstützung der Petition „Dear Greenpeace“

Greenpeace. Grüner Frieden. Um diesen zu sichern, müssen wir so schnell wie möglich wegkommen von Kohle und ihren fossilen Freunden. Nicht zu diesem Kreis gehört die Kernenergie. Sie ist sauber und weitaus weniger gefährlich als Kohlekraft. Egal, ob wir nach Emissionen oder Todesfällen gehen. Organisationen wie Greenpeace aber halten fest an ihrer pauschalen Ablehnung. Sie fordern 100% erneuerbare Energien -langfristig ein gutes Ziel, doch kurzfristig werden wir nicht von heute auf morgen all die nötigen Netz und Speicherkapazitäten schaffen. Ganz zu schweigen von den Windkraft- und Solaranlagen, die dafür benötigt werden würden. Wir brauchen die Kernkraft. Diese Erkenntnis setzt sich auch in Klimaaktivismus mehr und mehr durch. Gemeinsam mit RePlant fordert die schwedische 18-jährige Klimaaktivistin Ia Aanstoot Greenpeace dazu auf, ihren unwissenschaftlichen Standpunkt aus dem letzten Jahrhundert fallen zu lassen und gemeinsam gegen die Fossilen zu kämpfen. Dem schließen wir uns vollständig an. Den Link zur Petition findest du hier: https://www.replanet.ngo/deargreenpeacepetition Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Taurus-Flugkörper für die Ukraine!

Unser Bundesvorsitzende Lasse Schäfer mit klaren Worten zur zögerlichen Unterstützung der Ukraine von Seiten Deutschlands: Frau Ministerin stellen sie sich vor die Kampfjets, die wir der Ukraine nicht geliefert haben, haben die Front nicht einen Millimeter nach Osten verrückt. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg des 21. Jahrhunderts darf nicht erfolgreich sein. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, Marschflugkörper des Typ Taurus zu liefern. Angeblich aus Angst, sie könnten russisches Territorium treffen. Diese Angst ist völlig unbegründet und vorgeschoben. Die Ukraine verfügt bereits über westliche Marschflugkörper, zum Beispiel von den Briten und auch diese werden nur zur Rückeroberung der Ukraine eingesetzt. Die Ukraine sichert zu, dass genau das auch in der Zukunft weiter passieren wird. Wem wollen wir hier eigentlich vertrauen? Dem Autokraten Wladimir Putin , dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin oder der Ukraine, die gerade im Begriff war, ein demokratischer Staat zu werden und sich in der EU und in der NATO beteiligen möchte. Unsere Haltung ist klar, wir wollen die Ukraine mit alle unterstützen, was wir aufbringen können, damit dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg nicht erfolgreich ist. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Ole Teschke – mit 18 Jahren ins EU-Parlament

Klimawandel, Korruption, ein Erstarken des Populismus und ein Zurück zu Nationalstaaten: Das sind Bedrohungen, denen wir uns alle stellen müssen. Es reicht nicht aus, diese Probleme nur im Alleingang anzugehen – Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Strategie. Wir brauchen Politiker, die sich von Populismus und emotionalen Apellen abwenden und stattdessen evidenzbasierte Entscheidungen treffen. Besonders wichtig ist mir Klimaschutz – und das Thema ist mir wichtiger, als dass ich mich dafür auf die Straße klebe. Stattdessen will ich es selbst demokratisch im EU-Parlament angehen. Beim Klimaschutz sitzt Europa am längeren Hebel: Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit. Außerdem muss die EU endlich ihrer internationale Verhandlungsrolle gerecht werden, auch, um mehr Druck auf Staaten wie China auszuüben. Die wirksamste Klimapolitik ist Europapolitik! Aber egal, wie stark wir den Klimawandel bekämpfen – Wir müssen uns auch schon jetzt auf die unausweichlichen Folgen vorbereiten. Mein Name ist Ole Teschke, ich bin 18 Jahre alt und ich kandidiere fürs europäische Parlament für die Partei der Humanisten, um mich diesen Problemen zu widmen. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Legale Diskriminierung: Das Kirchliche Arbeitsrecht

Die Institution Kirche genießt in Deutschland trotz der in der Verfassung festgelegten Trennung vom Staat eine Vielzahl von Privilegien [1]. Der Staat treibt die Kirchensteuer ein, kirchliche Einrichtungen werden zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert, die Gehälter und Pensionen von Bischöfen bezahlt der Staat und in fast jeder Schule gibt es christlich geprägten Religionsunterricht [2]. Die Liste staatlicher Sonderbehandlungen für Glaubensgemeinschaften ist schier endlos. Die Kirche beeinflusst das Leben vieler Menschen in Deutschland, sowohl auf positive als auch negative Weise. Dazu zählen Angebote für Patienten, Hilfesuchende und Menschen, die die Dienstleistungen der kirchlich betriebenen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste und Kitas in Anspruch nehmen. Diese gemeinnützigen Tätigkeiten könnten ohne den Einsatz zahlreicher Mitarbeiter niemals bewältigt werden. Doch genau diese Mitarbeiter stehen aufgrund des kirchlichen Arbeitsrechts, das zu den oben genannten Privilegien der Kirche gehört, in einem prekären Abhängigkeitsverhältnis. Obwohl Religionsgemeinschaften eigentlich dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen sollten, genießen sie eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, die ihnen Selbstverwaltungsrechte in inneren Angelegenheiten und insbesondere bei Beschäftigungsverhältnissen gewährt [3]. Dieser Umstand allein stellt bereits ein erhebliches Problem dar. Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass die christlichen Kirchen und ihre Einrichtungen, wie die Diakonie oder Caritas, zu den größten Arbeitgebern in Deutschland zählen [3]. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen Mitarbeitern aufgrund von Kirchenaustritten, ihrer sexuellen Orientierung oder religionskritischer Äußerungen gekündigt wird [4]. Die Mitarbeiter der Kirche und ihrer Einrichtungen haben nur sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte, und Gewerkschaften werden im Kirchenrecht ausgegrenzt. Dies alles ist in Deutschland legal, aufgrund einer Sonderregelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die im Widerspruch zum EU-Recht steht [6].  Ist das der Weg eines säkularen Staates? Nein. Fairness am Arbeitsplatz und eine würdige, gleiche Behandlung durch das Arbeitsrecht sind unverhandelbare Grundsätze. Konfession, sexuelle Orientierung und das private Leben dürfen keinerlei Einfluss auf ein Anstellungsverhältnis haben. Mitbestimmung und demokratische Teilhabe an betrieblichen Angelegenheiten sollten grundlegende Säulen einer sozialen Marktwirtschaft sein, unabhängig davon, wer der Arbeitgeber ist. Die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ist für eine moderne und fortschrittliche Gesellschaft unabdinglich und muss konsequent und ohne Ausnahmen durchgesetzt werden. Dafür setzt sich die Partei der Humanisten ein! Daher unterstützen wir, zusammen mit über 9.000 Unterzeichnern, die Petition „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“. Die Petition fordert den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, auf, dem Ampel-Koalitionsvertrag nachzukommen, das kirchliche Sonderrecht zu prüfen und zu es überarbeiten. Es gibt zwei konkrete Forderungen: Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeiten und Verbindungen zwischen Staat und Kirche aufzulösen. Hilf auch du dabei, unsere Gesellschaft ein Stück gerechter und den deutschen Staat ein Stück säkularer zu machen! Hier findest du alle Informationen zur Petition und kannst sie unterschreiben! Unsere detaillierte Auseinandersetzung mit Glaubensgemeinschaften in Deutschland findest du in unserem Programm. Quellen: [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2018. Staat und Religion in Deutschland Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht [2] Juraforum, 2023. Privilegien der Kirchen in Deutschland: Was ist damit gemeint? [3] Bundeszentrale für politische Bildung, 2023. Kirchliches Arbeitsrecht   [4] Deutsche Welle, 2022. Geschieden oder homosexuell: Kirche ändert Arbeitsrecht [5] ver.di, 2023. Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte [6] Süddeutsche Zeitung, 2018. Machtwort gegen selbstgemachte Sonderregeln der

Video: AfD im Umfragehoch – Fakten statt Faschismus!

20% für die Nazis von der AfD. Bei diesen Umfragewerten darf es auf gar keinen Fall bleiben. Doch die Frage, wie wir AfD-Wähler zurück für demokratische Parteien gewinnen können, die ist gar nicht so leicht zu beantworten. Ziemlich sicher nicht gelingen wird es, indem wir sie alle pauschal als Nazis bezeichnen und auch ein AfD-Verbot lässt diese Wähler ja nicht verschwinden, im Gegenteil, sie radikalisieren sich womöglich und die Partei erhält eine Art Märtyrer-Status. Das gilt es zu verhindern. Die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik, die teilen wir ja sogar. Wir sind ja nicht zum Spaß dabei eine neue politische Kraft zu formen. Nur wählen wir für uns eben nicht den Weg des Faschismus, sondern den der Fakten, der Wissenschaft. Wir sind überzeugt davon, dass wissenschaftliche Erkenntnisse dabei helfen können, das beste Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir eine wissenschaftliche Politik machen. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.