Daten Hamstern? EU sagt: geht gar nicht!

Am 20.09.2022 verkündete der Gerichtshofs der Europäischen Union seine Entscheidung im Bezug auf ein Verfahren, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht. Das Urteil der Richter besagt, dass eine allgemeine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig sei. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel: so dürfen bei „real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohungen für die nationale Sicherheit“ und bei „schwerer Kriminalität“ Daten gesammelt bzw. aufbewahrt werden. [1] Für die BRD ist dies dadurch relevant, dass sie sich seit Ende 2019 mit der SpaceNet AG und der Telekom Deutschland GmbH in einem momentan ausgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht befindet. Abgewartet wurde das Urteil des EuGH, ob das deutsche Telekommunikationsgesetz von 2015, das die zeitlich beschränkte Speicherung von Kommunikationsdaten fordert, gegen die europäische Rechtsprechung verstößt [2]. Die Antwort des Gerichts hierzu ist eindeutig: Ja, auch eine zeitgebundene Speicherung von Vorratsdaten widerspricht den Freiheitsrechten, die jedem Bürger durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugesprochen werden. [1, 16]Als Partei der Humanisten freuen wir uns über diese Auslegung. Die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen hat einen sehr hohen Stellenwert in unseren politischen Überzeugungen. Eine Einschränkung dieser durch die allgemeine Sammlung von Daten wie Standortdaten, Anrufprotokollen oder Sendezeiten- und zielen von SMS halten wir für einen zu drastischen Eingriff in dieses Recht. Ein weiteres großes Problem besteht unserer Ansicht nach in der Erschaffung einer Infrastruktur, welche die Überwachung aller Bürger ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist es relevant anzumerken, dass selbst bei Einhaltung hoher Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung der Daten die Gefahr des Missbrauchs gegeben ist. Dass Daten, die vorhanden sind, gestohlen oder missbraucht werden können, zeigen zahlreiche vergangene Datenpannen von Telekommunikationsunternehmen [beispielsweise: 3-5]. Um das Ausmaß des potenziell entstehenden Schadens zu reduzieren, befürworten wir das Prinzip der Datensparsamkeit [6]. Als Partei rationaler Politik sehen wir zudem keine Rechtfertigung für die Vorratsdatenspeicherung, da sie trotz deutlicher Einschränkung der Freiheitsrechte nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Aufklärungsrate führt. Neben einigen lesenswerten Ergebnissen [7-9] möchten wir besonders hervorheben, dass eine Analyse des Sachstands durch den Deutschen Bundestag von 2011 zu dem Schluss kommt, dass in keinem Mitgliedsstaat der EU (außer Zypern) eine verbesserte Aufklärungsquote, welche auf die Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen wäre, feststellbar ist. Für Zypern fehlt jedoch zusätzlich die Angabe, um welchen Grad der Steigerung der Ermittlungserfolge es sich handelt. [10] Die Partei der Humanisten möchte eine Zukunft mitgestalten, in der sich die Bürger ohne Überwachung von staatlicher Seite frei bewegen und miteinander kommunizieren können. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht unter Generalverdacht gestellt sehen. [6, 11] Die Regierung traf in ihren Koalitionsverhandlungen die Übereinkunft, dass Vorratsdaten „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“ [12] sollen. Die Tendenz dieser Bestrebungen ist durchaus gutzuheißen, da keine anlasslose Speicherung mehr gefordert wird, wie dies das aktuell ausgesetzte Gesetz der GroKo von 2015 vorsieht [13, 14] und trotzdem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder gefordert wird [15]. Allerdings greift selbst eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung zu einem unverhältnismäßigen Ausmaß in unsere Freiheiten als Bürger ein, da Daten weiterhin „auf Vorrat“ gesammelt werden. Die anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung beseitigt weder das Problem der Erschaffung einer Infrastruktur zur Überwachung der Bevölkerung, noch verbessert sie den Nutzen für die Verbrechensaufklärung. Da durch die anlassgebundene Verarbeitung nur ein Teil der Daten zu Verfügung steht, könnten potenziell noch weniger ermittlungsrelevante Schlüsse gezogen werden. Wir hoffen, dass unsere Regierung – inklusive Frau Faeser – das Urteil anerkennen und damit dem immer wieder aufkochenden Kampf um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endlich ein Ende bereiten wird. Eine fortschrittliche Gesellschaft ist eine, in der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gestärkt wird. Quellen: [1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-09/cp220156de.pdf zuletzt aufgerufen am 20.09.2022. https://www.sueddeutsche.de/meinung/vorratsdatenspeicherung-eugh-urteil-deutschland-1.5660291?reduced=true zuletzt aufgerufen am 10.10.2022. [2] Bundesverwaltungsgericht (25.09.2019). EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären [Pressemitteilung]. https://www.bverwg.de/pm/2019/66 zuletzt aufgerufen am 20.09.2022. [3] Kuhlmann, U. (28.08.2021). Datenpanne bei T-Mobile US: Hacker nutzte verheerende Sicherheitslücke. https://www.heise.de/news/Datenpanne-bei-T-Mobile-Hacker-nutzte-verheerende-Sicherheitsluecke-6176610.html zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [4] Garante per la protezione dei dati personali (01.02.2020) MARKETING: THE ITALIAN SA FINES TIM EUR 27.8 MILLION [Pressemitteilung]. https://edpb.europa.eu/news/national-news/2020/marketing-italian-sa-fines-tim-eur-278-million_en zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [5] Dachwitz, I. (16.11.2021) Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band. https://netzpolitik.org/2021/datenschutzverstoesse-in-europa-vodafone-kassiert-strafen-am-laufenden-band/ zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [6] https://www.pdh.eu/programm/#Privatsph%C3%A4re zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [7] Albrecht, H. J., Brunst, P., De Busser, E., Grundies, V., Kilchling, M., Rinceanu, J., … & Tauschwitz, M. (2011). Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten, Freiburg. Online abrufbar unter: https://web.archive.org/web/20160304041513/https://vds.brauchts.net/mpi_vds_studie.pdf zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [8] www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_14397/imfname_314525.pdf zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. Dazu:Wimmer, B. (09.07.2013) Heimische Vorratsdaten für Diebstahlsdelikte. https://futurezone.at/netzpolitik/heimische-vorratsdaten-fuer-diebstahlsdelikte/24.598.500 zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [9] Bundesrepublik Deutschland (2011). Kriminalpolizeiliche Statistik 2010. Online abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/ImkBerichteBis2011/pks2010ImkKurzbericht.html zuletzt aufgerufen am 07.12.2021.

Neue Ethikrichtlinien der „Nature“ – Wunderpille gegen Racial Bias oder Ende der freien Wissenschaftspresse?

Wenn ein Fachartikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht werden soll, durchläuft dieser in der Regel zwei Phasen der fachlichen Prüfung. Die erste Phase bezeichnet man als „Editorial Review“ der Fachzeitschrift, in welcher die grundlegenden Anforderungen des Artikels durch Editoren/Herausgeber der Publikation geprüft werden. Wenn das Editorial Review den Fachartikel als zulässig bewertet, schließt sich die zweite Phase, das „Peer Review“, an. Hierbei wird der Artikel von einer Auswahl von externen Spezialisten aus dem jeweiligen Fachgebiet kritisch begutachtet und nach den Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis bewertet [1]. Dabei kann der Reviewer den Artikel nicht nur ablehnen oder annehmen, sondern kann zunächst kleinere (Minor Reviews) oder größere Korrekturen (Major Reviews) einfordern. Dieser Review-Prozess kann mehrfach durchlaufen werden und soll eine hohe Qualität der wissenschaftlichen Publikationen sicherstellen. Trotz aller Sorgfalt verhindert dieses System nicht gänzlich Bewertungsfehler, die auf Ethnical Bias oder Gender Bias beruhen. Von Bias spricht man, wenn die Bewertung von Tatsachen durch eine subjektive Haltung des Bewertenden zu (Un-)Gunsten einer Gruppe beeinflusst wird. Im Deutschen könnte man alternativ auch von „gruppenspezifischen Vorurteilen“ sprechen. Die Gruppen, auf die sich diese Vorurteile beziehen, können dabei vielfältig sein und deren Auswahl hängt maßgeblich von der Persönlichkeit der bewertenden Person ab. Häufig beziehen sich solche gruppenspezifischen Vorurteile auf die Ethnie, die Herkunft, das Geschlecht oder die wirtschaftliche Stellung von Personen. Bei Studien können sich solche Bias zum Beispiel bei der Auswahl der Probanden und der Identifikation von aussagekräftigen Vergleichsgruppen im Studiendesign auswirken. Bei der Auswertung von Ergebnissen können so im schlimmsten Fall sogar Zusammenhänge gänzlich übersehen werden. Problematisch werden solche Bias im Peer-Review-Verfahren in der Regel immer dann, wenn sie sich häufen und dadurch die Fachartikel durch ein negatives Votum durchfallen. Als Positivbeispiel lässt sich die Änderung hin zur Nutzung von Crashtest Dummies nach männlichen und weiblichen Körpermodellen heranziehen, welche die Identifikation von individuellen Verletzungsrisiken ermöglicht [2]. Ein Bias muss nicht zwingend durch eine fehlerhafte Forschungsmethodik entstehen, sondern kann sehr wohl auch im Review-Prozess auftreten. So kommt es vor, dass diese Experten selbst einem Bias unterliegen und eine Publikation bspw. aus rassistischen Motiven abgelehnt wird [3]. Das bekannteste und meistzitierte wissenschaftliche Journal „Nature“ veröffentlichte zu diesem Hintergrund eine neue ethische Richtlinie [4], welche unter dem Motto „Research must do no harm“ vor potenziell schädlichen Veröffentlichungen schützen soll. Hierbei verfolgt „Nature“ das Ziel, bereits veröffentlichte vermeintlich verletzende Artikel zu markieren oder gar deren Veröffentlichung komplett zu verhindern. Hierbei behält sich die Zeitschrift vor, als potenziell verletzend eingestufte Artikel nicht nur abzulehnen, sondern auch bestehende Artikel zu korrigieren, abzuändern und zurückzunehmen („decline […] correct, retract, remove or otherwise amend already published content“) [5]. Die Praxis der „Nature“, die Veröffentlichung von Fachartikeln von einzelnen Editoren abhängig zu machen, deren Bewertung auf ihrer eigenen Forschungsethik basiert, halten wir für bedenklich. Während wir eine Kennzeichnung und Einordnung von problematischen Inhalten positiv bewerten, stehen wir einer inhaltlichen Änderung von existierenden Artikeln kritisch gegenüber. Ein Journal darf nicht als moralische Instanz der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit entgegenstehen. Ohne Frage sollte Wissenschaft weder bewusst noch unbewusst Schaden anrichten. Wir sehen die Lösung solcher Probleme in der Auseinandersetzung mit und Reduktion von Bias im Peer-Review-Verfahren. So ist die Auswahl der Peer Reviewer aktuell wenig transparent. Die ethische und demografische Zusammensetzung lässt sich als Forscher wie auch als Rezipient nicht feststellen und häufig sind die Peer Reviewer auch nach der Publikation nicht einsehbar. Hier kann durch das Benennen der Reviewer mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz geschaffen werden. Tatsächlich gibt es nicht einmal eine allgemeine Richtlinie, ab wann ein Forscher als Reviewer eingesetzt werden kann. Tendenziell kann also, wenn die Herausgeber wollen, jeder – auch fachfremde Forscher – einen Artikel begutachten und akzeptieren oder ablehnen. Durch die gelebte Praxis der Verlage, Gutachtern keinen finanziellen Ausgleich für die aufgewandte Arbeit zu gewähren, hält sich die Motivation vieler Reviewer in Grenzen, was wiederum das Auftreten von Bias fördert. Im Falle von Rassismus und anderer Bias während des Peer-Review-Prozesses gibt es als Forscher häufig keine Möglichkeit, diesen anonym an das Journal zu melden. [3] Als Bestandteil der guten wissenschaftlichen Praxis fordern wir eine aufgeklärte und selbstreflektierte Arbeitsweise der Reviewer im Umgang mit Bias-Problemen. Die Verlage sehen wir in der Pflicht, die passenden Grundlagen in der Reviewerschaft zu schaffen, um eine heterogene, weniger anfällige Gruppe von Gutachtern aufzubauen und so Bias zu minimieren. Ein Baustein einer kurzfristigen Lösung könnte sein, Reviewer für ihre Tätigkeit professionell zu schulen und auch finanziell zu entlohnen. Zusätzlich können durch die Einrichtung anonymer Beschwerdemöglichkeiten bestehende Probleme aufgedeckt werden. Quellen: [1] https://www.dfg.de/foerderung/grundlagen_rahmenbedingungen/gwp/ (29.06.2022) [2] https://www.dfg.de/download/pdf/foerderung/grundlagen_dfg_foerderung/vielfaeltigkeitsdimensionen/stellungnahme.pdf (29.06.2022) [3] Karvonen, K.L., Bonachea, E.M., Burris, H.H. et al. Addressing bias and knowledge gaps regarding race and ethnicity in neonatology manuscript review. J Perinatol (2022). https://doi.org/10.1038/s41372-022-01420-7 [4] https://www.nature.com/articles/d41586-022-01607-0#Echobox=1655216887 [5] https://www.nature.com/nature-portfolio/editorial-policies/ethics-and-biosecurity (29.06.2022)

Der dreckigste Winter seit Jahrzehnten? Energiepolitik auf dem Holzweg!

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hat zu einer drastischen Reduktion der Gasimporte aus Russland geführt. In der Folge stiegen Gas-, Strom- und Energiepreise allgemein stark an. Als Reaktion darauf hat das Wirtschaftsministerium mehrere Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt – dabei ist Kohle eine der dreckigsten Energiequellen überhaupt. Außerdem verfügen wir über bessere Optionen [1]. Einige Bürger beginnen nun, sich mit Brennholz einzudecken – Holzöfen erleben seit Jahren einen Boom, der sich gerade weiter beschleunigt. Dabei produziert die Verbrennung von Holz neben CO2, welches den Klimawandel anheizt, auch Kohlenmonoxid, Stickoxide, Feinstaub sowie Ruß, die die Umwelt verschmutzen und die Gesundheit gefährden [2]. Insbesondere die diesen Winter vermutlich vermehrt eingesetzten Einzelraumöfen sind in dieser Hinsicht problematisch, vor allem, wenn sie älterer Bauart sind oder nicht sachgemäß betrieben werden. Holz zur Energieerzeugung zu verbrennen, sei es nun als Heizung oder für Strom in einem umgebauten Kraftwerk, ist aus mehreren Gründen eine schlechte Idee: Holz erzeugt bei der Verbrennung pro kWh zwei- bis dreimal so viel CO2 wie fossile Brennstoffe [3]. Letztere müssen zwar unbedingt so schnell wie möglich ersetzt werden – aber der Brennstoff Holz ist bei dieser Bilanz ein denkbar schlechter Ersatz. Photovoltaikanlagen sind 40- bis 100-mal effizienter als Bäume darin, Sonnenlicht in Strom umzuwandeln. Verbrennung von Holz aus Primärwäldern oder Importen zieht die Ökobilanz weiter nach unten. Obwohl Experten und Wissenschaftler wiederholt auf die Folgen hinwiesen, wird Biomasse von der EU als klimaneutral beworben und subventioniert [4]. Holz und generell Biomasse kann in der Theorie als Energiequelle zwar klimaneutral sein, aber in der Praxis ist das eher selten der Fall. Wir fordern daher, dass Biomasse, wenn sie nicht als Abfallprodukt bei anderen Prozessen anfällt, keine tragende Rolle bei der Primärenergieversorgung spielen darf. Es handelt sich, wie Greta Thunberg es so treffend ausgedrückt hat, um „fake Renewables“ [5]. Für diesen Winter kommen die meisten möglichen Maßnahmen zu spät. Es ist den Bürgern auch nicht vorzuwerfen, dass sie in der aktuellen Situation alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, Heizkosten zu reduzieren. Es ist ohnehin die Politik, die an dieser Stelle versagt hat und Biomasse oft grundsätzlich als grün und klimafreundlich darstellt und teilweise sogar subventioniert. Hinzu kommen weitere Fehler, wie beispielsweise die stark ausgeprägte Abhängigkeit von Russland bei Gaslieferungen. Mittel- und langfristig müssen wir auch von Holzöfen wegkommen und die Energieversorgung Europas auf eine wirklich klimaschonende Basis stellen. Das sind Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke. Kernkraftwerke werden solange benötigt, bis die „Real Renewables“ samt Speichern das System selbst tragen können. Weitere Innovationen und technologische Fortschritte sind möglich und begrüßenswert, können aber aktuell nicht Teil einer seriösen Planung sein, da ihr skalierbarer Erfolg noch nicht garantiert werden kann. Einige Fehler hätten sich rechtzeitig durch eine vorausschauende, Evidenz-basierte Politik verhindern und dadurch die Krise abmildern lassen. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Politik ein, die Krisen frühzeitig proaktiv begegnet und Chancen ergreift, wenn sie sich bieten anstatt schwierige Entscheidungen aufzuschieben. [1] https://www.pdh.eu/2022/09/06/kernkraft-ade-gruene-irrationalitaet-gefaehrdet-europa/ [2] https://www.wiwo.de/technologie/umwelt/boom-der-holzheizung-in-vielen-wohngebieten-werden-wir-katastrophale-atemluft-haben/28661900.html [3] https://www.zeit.de/green/2022-09/erneuerbare-energien-biomasse-holz-klimaneutralitaet-eu-parlament/komplettansicht [4] https://www.pdh.eu/2021/06/11/biomasse-klimaschutz-oder-holzweg-ein-impuls/ [5] Tweet / Twitter

Europa wird in der Ukraine verteidigt!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Mit der KlimaHanse gegen den steigenden Meeresspiegel

Im aktuellen Wahlkampf für den niedersächsischen Landtag präsentieren wir als einzige Partei eine detaillierte Vision zur Bekämpfung des steigenden Meeresspiegels. In der Kategorie Umwelt und Klima im Wahlprogramm der Partei der Humanisten Niedersachsen sind diesbezüglich zwei Forderungen enthalten: sofortiger Einstieg Niedersachsens in die ingenieurwissenschaftliche Forschung und Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen (Geoengineering) mit besonderem Schwerpunkt auf der Verhinderung eines dramatischen Anstiegs des Meeresspiegels, aktive Beteiligung Niedersachsens an der Gründung einer „KlimaHanse“, einer Interessen- und Aktionsgemeinschaft von Küstenregionen und -städten zur effektiven Bekämpfung des Meeresspiegelanstiegs Im Detail befürworten wir die Entwicklung von Technologien zur Erhaltung polarer Eisschilde und zur Wiederherstellung des polaren Packeises, damit es seine ursprüngliche kühlende Funktion in den Polargebieten der Erde wieder erfüllen kann. Niedersachsen ist ein Küstenland, 14 % der Landesfläche liegen unterhalb des Meeresspiegels und sind infolge des Klimawandels zunehmend gefährdet. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Stürme nimmt zu, gleichzeitig steigt der Meeresspiegel. Im letzten Bericht des Weltklimarates [1] wurde festgestellt, dass sich der Meeresspiegelanstieg mittlerweile auf 4 mm pro Jahr erhöht hat und weiter beschleunigt. Polare Schmelzwässer haben dabei die thermische Ausdehnung des Meerwassers als wichtigste Ursache für den Anstieg abgelöst. Die Erhöhung des Meeresspiegels bis zum Ende dieses Jahrhunderts wurde mit 61 cm bis 1,10 m angegeben und ausdrücklich betont, dass es durchaus noch schlimmer kommen könnte und regionale Unterschiede hoch seien. Eine aktuellere Umfrage unter Forschern korrigiert den oberen Wert bereits auf 1,30 m. Nicht berücksichtigt ist dabei der antarktische Thwaites-Gletscher, der in den nächsten Jahren instabil werden könnte. Ein kompletter Kollaps dieses Gletschers würde weitere 65 cm zum Anstieg des Meeresspiegels beitragen und könnte andere Gletscher destabilisieren. Und selbst aus der bisher als stabil angesehenen Ostantarktis gibt es Besorgnis erregende Meldungen. Nach neuen Erkenntnissen hat die Eisschmelze auf Grönland im Verlauf der letzten 20 Jahre den Weltmeeren 4.700 Milliarden Tonnen Wasser zugeführt und 1,2 cm des Anstiegs des Meeresspiegels beigetragen – deutlich mehr als von Wissenschaftlern bisher in Klimamodellen berechnet. Daraus könnten sich bald weitere Korrekturen der Prognosen nach oben ergeben. [2] [3] Manche Forscher sprechen bereits vom Überschreiten von Kipppunkten, was das Abschmelzen des Grönlandeises unumkehrbar machen könnte. Allein im Grönlandeis ist genug Wasser gebunden, um den Meeresspiegel um 7 m zu erhöhen. Angesichts dieser Entwicklungen können sich Bewohner von Küstenregionen (auch in Niedersachsen) nicht darauf verlassen, dass die bisher wenig erfolgreichen, globalen Bemühungen zur Emissionsvermeidung von Treibhausgasen rechtzeitig von Erfolg gekrönt sein werden, um einen Verlust ihrer Heimat zu verhindern. Für das Grönlandeis ist offensichtlich bereits die bisher statt gefundene Klimaerwärmung kritisch. Auch Anpassungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Deiche, werden absehbar an ihre Grenzen stoßen. Nur Geoengineering hat noch das Potential, die Küstenregionen langfristig vor dem Untergang zu bewahren. Es ist daher höchste Zeit, diesbezügliche Optionen gründlich zu erforschen. Dies widerspricht in der deutschen Politik vorherrschenden Ansichten. Oft herrschen bei diesenTechnologieskepsis und Misstrauen Ingenieuren gegenüber vor, begründet mit teilweise fadenscheinigen Argumenten – dazu mehr in einem anderen Beitrag. Küstenbewohner, deren Leben und Existenz direkt bedroht werden, können es sich nicht leisten die Hände weiterhin in den Schoß zu legen. Sie müssen handeln, und sie sind gut beraten, sich dazu in einer internationalen Interessengemeinschaft – der KlimaHanse – zu organisieren. Die Gefahr für unsere Küsten geht von schmelzenden polaren Eisschilden und Gletschern aus. Deswegen konzentrieren wir von der Partei der Humanisten Niedersachsen uns in unserem Wahlprogramm auf Maßnahmen zur Erhaltung dieser Eismassen, das ist unser „Eisschild-Projekt“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das schwindende Packeis auf polaren Gewässern. Dass sich das Packeis im Sommer immer früher und weiter zurückzieht, trägt entscheidend zur überproportionalen Erwärmung polarer Regionen bei. Ein Wissenschaftler-Team um den Astrophysiker Steven Desch hat 2016 in der Fachzeitschrift Earth’s Future vorgeschlagen, das arktische Packeis dadurch wieder her zu stellen, dass man im Winter Wasser auf die Eisoberfläche pumpt und dieses Konzept mit der Bezeichnung „Arctic Ice Management“ (AIM) versehen. AIM wurde als vielversprechende Methode zur Beeinflussung des Klimas präsentiert – die allerdings 500 Milliarden US-Dollar im Verlauf von 10 Jahren kosten würde. [4]Diese Kostenschätzung hat in der Presse für ein größeres Echo gesorgt als das Konzept an sich – zu Unrecht. Als Astrophysiker haben Steven Desch und seine Mitautoren zwar ein gutes Auge dafür an welcher Stelle ein Eingriff ins Erdklimasystem besonders vielversprechend ist, aber keinerlei Expertise, wie das am besten geschehen sollte. Das vorgestellte Konzept ist gleichzeitig richtungsweisend für den Klimaschutz (weit über den reinen Küstenschutz hinaus) und unbrauchbar vom technischen Standpunkt aus. Daher fordern wir einerseits, dieses Konzept zu verfolgen, andererseits den technischen Ansatz zu dessen Umsetzung komplett zu überarbeiten. Lorenzo Zampieri und Helge Goessling vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven haben Ende 2019 die Ergebnisse einiger Simulationen zum Einfluss von AIM auf das Klima veröffentlicht [5], die die Leistungsfähigkeit des Ansatzes bestätigen. Jenseits des Polarkreises kann die Erderwärmung ohne Weiteres für Jahrzehnte verhindert bzw. zurückgeführt werden – wertvolle Zeit für die Bewältigung der globalen Energiewende und dringend erforderlich, um den Anstieg des Meeresspiegels in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass eine Abkühlung der Arktis Dauerfrostböden und den Jetstream stabilisieren und die Häufigkeit von Extremwetterlagen wie Dürren, Waldbränden und Starkregenereignissen in den mittleren Breiten der Nordhalbkugel verringern würde. Auf der technischen Seite sieht AIM den Einsatz von 10.000.000 stationären Windpumpen vor, um das Wasser auf die Eisoberfläche zu befördern. Außerdem haben die Weltraumtheoretiker aus der Wüste Nevadas vorgesehen, das Wasser erst einmal 6m hoch in einen Speicher zu pumpen, von dem aus es dann auf der Eisoberfläche verteilt werden soll. Diese beiden technischen Weichenstellungen – Nutzung stationärer Anlagen und eines hoch-gelegenen Wasserspeichers – führen zu den astronomisch hohen Kosten der Maßnahme, die von Desch et al. kalkuliert wurden. Dass es auch ganz anders geht, zeigen Praktiker in Kanada bei der alljährlichen Errichtung von Ice Roads, wie in einem Dokumentarfilm zu sehen [6]. Die betreffende Stelle folgt nach ca. 7 min.: Ein Kleinlaster ist mit einer Bohrvorrichtung ausgestattet worden. Er fährt vor und bohrt in regelmäßigen Abständen Löcher ins Eis. Ihm folgen mehrere Mitarbeiter mit jeweils einer Pumpe, die eigens für diesen Zweck konstruiert worden ist. Jeder Mitarbeiter setzt die Umgebung eines Eislochs

Kernkraft – Ja, bitte! Unterschreibe jetzt die Petition!

Wir fordern schon länger die Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei aktiven Kernkraftwerke sowie die Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten.Nun wurde zu diesem Thema eine Petition eingereicht. Wir unterstützen diese vollumfänglich und bitten dich, sie zu unterschreiben. Hier ist der Link dazu:https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html Vor ein paar Monaten haben wir ein Video erstellt, das unsere Position und Argumente ausführlich erklärt. Falls du dir bei dem Thema noch unsicher bist, schaue es dir gerne an: https://www.youtube.com/watch?v=OtYM6JXeQWI&t=6s Schweden, die USA und Belgien: Sie alle haben Laufzeitverlängerungen bereits erfolgreich durchgeführt.Gerade in diesen Zeiten ist es sinnvoll, die Energieversorgung Europas mit allen verfügbaren emissionsarmen Möglichkeiten zu sichern. Es hilft dem Klima, den Menschen und der Stabilität Europas. Falls du deine Unterstützung für #SaveGer6 noch sichtbarer machen möchtest, haben wir seit Kurzem einen Sticker für dich im Angebot: https://www.pdh.eu/wm/sticker-kernkraft-ja-bitte

Kernkraft ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa

Nun ist es also da, das lang erwartete Ergebnis des Stresstests [1]. Untersucht werden sollte, ob das Stromnetz in der aktuellen Situation einem harten Winter standhalten kann. Und ob in diesem Szenario die drei noch laufenden Kernkraftwerke auch nach der geplanten Abschaltung Ende des Jahres einen Beitrag zur Netzstabilität leisten könnten. Die Schlussfolgerung des Bundeswirtschaftsministers: Die beiden südlichen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim können einen „Unterschied“ machen. Daher sollten diese bis April 2023 als „Notreserve“ vorgehalten werden. In dieser Entscheidung offenbart sich der irrationale Eiertanz der Grünen. Gegründet als Anti-Kernkraft-Partei, fällt es ihnen schwer, sich hier Fehler einzugestehen. Bei jeder Gelegenheit betonen sie die scheinbare Gefährlichkeit der Technologie, weswegen diese keinen Tag länger betrieben werden soll. Nun ist es plötzlich doch sicher, diese vier Monate länger am Netz zu lassen? Und warum nur zwei von drei Kernkraftwerken? Doch was bedeutet „Notreserve“ überhaupt? Ein Kernkraftwerk lässt sich zwar verhältnismäßig gut regeln, aber komplett an- und abschalten ist dann doch nochmal eine andere Hausnummer. Kurzfristige Versorgungsengpässe ließen sich damit also nur schwer abfangen. Bleibt also nur die rechtzeitige Einsicht, dass es knapp werden könnte, sodass man die Kraftwerke als „Notreserve“ noch vier Monate ganz normal im Streckbetrieb weiterlaufen lässt. Gewissermaßen Etikettenschwindel, um die eigene Anhängerschaft der Grünen nicht komplett vor den Kopf zu stoßen. Ein typischer Eiertanz also. Doch was wäre denn ein sinnvolles, rationales Vorgehen? Es ist jetzt wichtiger denn je, so viel Gas wie möglich einzusparen. Hier können die Kernkraftwerke einen relevanten Beitrag leisten. Denn jede Megawattstunde, die aus einem noch laufenden Kernkraftwerk stammt, muss nicht aus Erdgas gewonnen werden. Hinzu kommen die sehr hohen Energiepreise, die im Winter absehbar weiter steigen werden. Im Strommarkt bestimmen immer die teuersten Erzeuger, die gerade noch benötigt werden, den Preis [2]. Wenn wir nun also vergleichsweise günstigen Strom aus Kernkraftwerken einspeisen, dann drücken wir teurere Erzeuger aus dem Markt – der Strompreis fällt. Auch hier können die Kernkraftwerke einen relevanten Beitrag leisten, weitere Preissteigerungen abzufangen. Darüber hinaus ist es aus Klimaschutzaspekten allemal sinnvoll, existierende Kernkraftwerke weiter zu betreiben, wenn sonst klimaschädliche fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas zum Einsatz kommen müssten. Ein weiteres gewichtiges Argument ist die europäische Solidarität: Unsere Partner haben uns deutlich darum gebeten, die Kernkraftwerke weiter zu betreiben, um Druck vom europäischen Strommarkt zu nehmen [3]. Fast alle europäischen Bürger würden dadurch entlastet werden, denn es ist ein Energienetz. Wir tragen eine hohe Verantwortung, und die Grünen werden dieser europäischen Solidarität nicht gerecht. Jetzt ist dies, mehr oder weniger transparent kommuniziert, wohl die Strategie für diesen Winter. Aber was passiert danach? Wie die Grünen – jetzt, wo sie unter Zugzwang geraten – selbst feststellen müssen, sind unsere deutschen Kernkraftwerke wohl doch sicher. Das Joint Research Center (JRC) der EU-Kommission kam schon früher zu diesem Ergebnis [4]. Mit entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen und Wartungen könnten diese also problemlos noch deutlich länger weiter betrieben werden. Hierfür müssten allerdings klare Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber geschaffen werden, damit Betreiber alle Vorkehrungen treffen und im Eilverfahren neue Brennstäbe bestellen könnten. Dass sie dazu trotz des hohen organisatorischen Aufwands grundsätzlich bereit wären, haben sie bereits mehrfach signalisiert. Auch für die drei Kernkraftwerke, die bereits Ende letzten Jahres abgeschaltet wurden, sollte eine Reaktivierung in Betracht gezogen werden. Selbst wenn sie dazu noch ein Jahr lang darauf vorbereitet werden müssten, könnten sie doch danach noch mehrere Jahre klimafreundliche und kostengünstige Energie bereitstellen. Etwa 12 – 14 % unseres Strombedarfs könnten so durch Kernenergie gedeckt, und Abhängigkeiten von Kohle und Gas reduziert werden. Das Klima und der Geldbeutel der Bevölkerung würde es uns danken, die europäischen Nachbarn sowieso. Darüber hinaus müssen die Erneuerbaren Energien samt Speicherinfrastruktur noch energischer und schneller ausgebaut werden. Nur so können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren und eine tatsächlich CO2-neutrale Energieversorgung Wirklichkeit werden lassen. Denn es ist kein Entweder-oder, wie extreme Vertreter beider Seiten uns gerne weiß machen wollen. Wenn wir aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen möchten, brauchen wir auf absehbare Zeit schlicht beides. Das hat das Ergebnis des Stresstests nun indirekt noch einmal offiziell bestätigt – selbst wenn das natürlich im grünen Wirtschaftsministerium niemand so aussprechen würde. Es bleibt beim Eiertanz der Grünen. Die Entscheidung passt zudem rein logisch überhaupt nicht zur großen Anstrengung, die aktuell unternommen wird, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Dazu geben wir noch einmal ein Rückblick in die jüngere Geschichte: Her mit der Kohle! Wie Deutschland durch die Energiewende erpressbar wurde. Vor einigen Wochen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Maßnahmen erlassen, um den Gasverbrauch der Republik zu reduzieren [5]. Viele deutsche Haushalte benötigen Gas zum Heizen, und die Industrie benötigt Gas als Rohstoff oder zum Betrieb, jedoch wird derzeit ein ein Teil des importierten Gases zur Stromproduktion verwendet. Russland nutzt eine gezielte Reduzierung der Gaslieferungen als Druckmittel, um Deutschland und die EU dazu zu bringen, die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden [6]. Neben Aufrufen zur Reduzierung des Gas- und Energieverbrauchs reagiert die Bundesregierung mit der Reaktivierung stillgelegter Kohlekraftwerke. Dabei ist Kohle der umwelt- und klimaschädlichste Energieträger überhaupt [7], weshalb diese Maßnahme schwerwiegende Folgen für die bundesweiten CO2-Emissionen haben wird. Wir sehen einen besseren Weg, um Strom CO2-arm und unabhängig von Russland zu erzeugen. Die Kernkraft ist eine Energiequelle, die sehr wenig CO2 ausstößt, was auch vom Weltklimarat IPCC anerkannt wird [8]. Dies macht sie zu einer wertvollen Technologie, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die aktuelle Situation ist eine Folge der starken Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und ein Beleg für die Kurzsichtigkeit der deutschen „Energiewende“, die ideologisch motiviert den Ausstieg aus der Kernenergie über Klima- und Umweltschutz (wie Ausbau der Erneuerbaren mit entsprechenden Speichertechnologien) priorisiert hat. Deutschland befindet sich in einer Zwickmühle, die vermeidbar gewesen wäre. Der Ausstieg hätte unserer Meinung nach aus Klimasicht erst nach dem erfolgreichen Kohleausstieg beginnen dürfen. Strom aus Kohleverbrennung ist die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Daher sollte die Priorität einer neuen Energiewende auf dem schnellstmöglichen Kohleausstieg liegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden. Wir brauchen Transparenz, durch welche Energieträger und Speichertechnologien die Variabilität der Verfügbarkeit erneuerbarer Energie nach Tages- und Jahreszeit aufgefangen werden soll,

Nachfolge gesucht: 9-€-Ticket und nun?

Das 9-Euro-Ticket bewegt Deutschland – und das auch über seinen Tod hinaus.Was lief gut, was lief schlecht, und wie sollte es weiter gehen? Auf jeden Fall braucht es eine intelligente und solidarische Nachfolgeregelung! Eine zentrale Erkenntnis ist: Es wurde sehr intensiv benutzt [1]. Neben der Verwendung im ÖPNV, bspw. für Pendler, Schüler und Co, war vor allem der überregionale Verkehr mit der Bahn besonders attraktiv. Somit zeigt sich das grundsätzliche Interesse an öffentlichem Nah- und Fernverkehr. Mehr Menschen möchten diese Form der Mobilität in Anspruch nehmen. Doch warum tun sie das noch nicht? Auch dies ist offensichtlich: Die Tickets sind meist zu teuer und es gibt nicht genug Kapazitäten oder Verbindungen. Darüber hinaus scheitert es auch an der Abdeckung. Gerade ländliche Gebiete sind oft schlecht angebunden. Außerdem ist das Tarifzonengewurstel sehr unübersichtlich und kompliziert. Wir wissen demnach sicher: Viele Menschen möchten häufiger mit Bus und Bahn fahren. Ebenfalls wurde berechnet, dass das 9-Euro-Ticket Emissionen eingespart hat.Selbst die Autofahrer haben in einer Befragung durch den ADAC ein Nachfolgeticket mehrheitlich befürwortet [2]. Sehr erfreulich ist zudem die drastische Vereinfachung durch den Wegfall der zahlreichen regionalen Tarifzonen, die mittlerweile scherzhaft das „heilige römische Reich deutscher Tarifzonen“ genannt wird, in Anlehnung an den Flickenteppich von deutschen Fürstentümern, den es früher gab. Dennoch sollte das Thema von allen Seiten betrachtet werden: Eine Fortführung des Tickets auf diesem günstigen Niveau würde ein äußerst hohes Maß an Subventionen erfordern. In Zeiten von zukünftigen Wirtschaftskrisen oder sonstigen Phasen knapper Haushalte wäre die Gefahr sehr groß, dass diese zurückgefahren werden und somit schlicht der Zugverkehr unterfinanziert ist. Zudem gibt es viele Bahnnutzer, die selbstverständlich deutlich mehr als nur 9 Euro im Monat bezahlen würden. Für diese Kunden muss es nicht so günstig sein. Ebenso fehlt aktuell die Kapazität, um die potentielle Nachfrage zu bedienen. Das führte auch dazu, dass Menschen im Rollstuhl häufig nicht mitfahren konnten und teilweise sogar zusätzlich aus der Bahn entfernt wurden. Auch für Menschen mit zum Beispiel Klaustrophobie oder berechtigter Angst vor Corona war durch die Vielzahl von Menschen eine Reise nur schwer möglich. Verschärft wird das Problem durch häufige Personalausfälle. Welchen Lösungsvorschlag machen wir? Wir fordern ein monatlich buchbares 49-Euro-Ticket, welches bundesweit Gültigkeit in Regionalzügen und im ÖPNV hat. Für Schüler, Studenten, Auszubildende, Empfänger von Transferleistungen, Rentner und andere Fälle mit geringem Einkommen sollte es ein ermäßigtes Ticket für nur 19 Euro geben. Dies ist sozial, solidarisch und ermöglicht den Menschen mehr Teilhabe durch mehr Mobilität. Zudem müssen die Investitionen in die Schiene drastisch ausgeweitet werden. Der Regionalverkehr darf dabei nicht vernachlässigt werden. Die aktuellen Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene sind in Deutschland im europäischen Vergleich ziemlich niedrig und betragen nur 124 Euro [3]. In Schweden sind es beispielsweise 253 und in Österreich 271 Euro. Deutschland hat herausragendes Potential für Zugverkehr. Die geografischen Gegebenheiten in Kombination mit einer sehr gleichmäßigen Verteilung von Großstädten und mittelgroßen Städten ist eine gute Voraussetzung für ein dichtes und viel benutztes Eisenbahnnetz. Die Investitionen pro Kopf müssen mindestens verdoppelt werden. Dass das geht, zeigen viele europäische Nachbarn. Investitionen dieser Art lohnen sich, erhöhen den Wohlstand dauerhaft und sind Basis für Wirtschaftswachstum. Zudem ermöglichen mehr Kapazitäten mehr Menschen, mit Bus und Bahn bequem und sicher zu reisen. Im Sinne der Reduzierung des Personalbedarfs und damit der besseren Gewährleistung der Verfügbarkeit von Bahnfahrten sollte die Digitalisierung voranschreiten, aber ebenso die Automatisierung. Autonom fahrende U-Bahnen und Züge sollten in der Zukunft immer mehr zum Standard werden. Das ist keine ferne Vision, sondern beispielsweise in der U-Bahn Nürnberg bereits seit 2008 bewährte Realität [4]. Unser Ziel ist zeitgemäße und zuverlässige Mobilität für alle. Mobilität ist eine entscheidende Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand und ermöglicht Menschen die persönliche und berufliche Entwicklung sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.  Humanistische Verkehrspolitik bringt Effizienz, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang. [1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/9-euro-ticket-117.html [2] https://www.adac.de/news/9-euro-ticket-verlaengerung/ [3] https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/investitionen/ [4] https://www.sueddeutsche.de/bayern/verkehr-so-funktioniert-die-fahrerlose-u-bahn-in-nuernberg-1.3445130

Digitale Parteitage, Ade – ein Statement

Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor Ort rechtswirksam abstimmen lassen.Briefwahlen zu organisieren ist für Kleinparteien mit ein paar tausend Mitgliedern zwar eine große organisatorische Herausforderung. Aber die nun einkassierte Regelung war ein Schritt in Richtung digitale Zukunft ohne die zwingende Notwendigkeit von Präsenztreffen. Gerade in Zeiten von Corona, die ja noch nicht vorbei sind, erscheint die Rücknahme daher mehr als fragwürdig. Es ist uns unbegreiflich, warum eine Regierung, die sich selbst als zukunftsorientiert und modern versteht, nun eine Maßnahme der Digitalisierung zurücknimmt. Sie fällt damit sogar hinter die Große Koalition zurück, die dieses Gesetz 2020 eingeführt hatte. Wir hätten uns den umgekehrten Weg nicht nur gewünscht, sondern sogar erwartet.Ähnliches gilt für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Teilnahmezulassung zu Wahlen in Deutschland. Eine Anforderung, die es nur für die kleinen, nicht-etablierten Parteien gibt. Vor Jahren hatten wir dafür bereits eine Digitalisierung gefordert. Hier wird die Thematik sehr ausführlich erläutert. Gerade mit der Ampel-Regierung hofften wir auf spürbare Verbesserungen. Rückschritte wie diese lassen uns erstaunt und fassungslos zurück. Weder wird die Digitalisierung ernsthaft vorangetrieben, noch die Corona-Lage bedacht. Die Zukunft ist digital, und das Ziel muss sein, dass Parteitage rechtssicher komplett digital abgehalten werden können – auch ohne Briefwahl im Nachgang.

Statement zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Teuer, träge, intransparent

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „Vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen auf seine Kernaufgaben konzentriert stärken und modernisieren. Leider hat sich bestätigt, was oft befürchtet wurde: Der ÖRR in Deutschland ist insgesamt zu intransparent und das aktuelle System führt zu Geldverschwendung und Selbstbedienungsmentalität. Es gibt keinen inneren Druck für Veränderung, da dafür jeder Anreiz fehlt. Die Einnahmen sind fest und umfangreich und die Intendanten haben eine zu große und vor allem unkontrollierte Macht. Der Fall Schlesinger [1] ist momentan besonders eindrücklich, aber insgesamt steht er auch nur symbolisch für Probleme, die den ÖRR vielfach betreffen. Bisherige Kontrollmechanismen funktionieren nicht. Auf diese Weise wird das Vertrauen in eine äußerst bedeutende Institution unserer Demokratie sukzessive verspielt. Die Entfremdung, die vielfach auch aus anderen Gründen entstanden ist, wird so verstärkt. Es braucht daher dringend Reformen und insbesondere ein starkes Controlling mit weitgehenden Durchgriffsrechten. Dabei geht es nicht um direkte Eingriffe in inhaltliche Entscheidungen, sondern um die Kontrolle der Kosten für die Umsetzung der Sendepläne. Zudem müssen die Gehälter inklusive der Bonuszahlungen sowie die Mittelverwendung transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Darüber hinaus bietet der ÖRR noch sehr viele Möglichkeiten des generellen Kostenreduzierung. Gerade in diesen Zeiten enormer finanzieller Belastungen für die Bürger sollten die nicht notwendigen Bereiche des ÖRR ausgegliedert und privatisiert werden. Das sind alle Bereiche, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten in eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Befreiung von Personen investiert werden, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen.Weiterhin sollen dadurch die Kernbereiche des ÖRR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und evidenzbasiert recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein. Auch der ÖRR muss sich veränderten Rahmenbedingungen stellen, sich modernisieren und reformieren. Für die Zukunft und die Glaubwürdigkeit einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Informationsquelle für die Bürger ist dies absolut notwendig und überfällig. [1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsrat-patricia-schlesinger-wird-fristlos-entlassen-18261592.html

Solidarität mit dem Anthroblogger

Seit Jahren klärt Oliver Rautenberg („AnthroBlogger“) über die Gefahren und Irrtümer von Waldorfschulen und Anthroposophie auf. Diese verbreiten esoterische Märchen und sind trotzdem gesellschaftlich und wirtschaftlich fest etabliert im deutschsprachigen Raum. Seine Analysen und Recherchen sind daher sehr bedeutsam und treffen ins Schwarze. Offenbar weiß man sich im Lager der Anhänger der Lehren von Rudolf Steiner (der geistige Vater der Antroposophie) nicht mehr anders zu helfen und greift nun vermehrt zu juristischen Mitteln, um Oliver Rautenberg mundtot zu machen. Wir zeigen volle Solidarität mit ihm und wünschen ihm die erfolgreiche Abwehr der Klagen und Verleumdungen. Die Stimme der Vernunft darf niemals zum Schweigen gebracht werden! Mehr dazu hier:https://blog.gwup.net/2022/08/15/die-anthroposophen-starten-eine-akzeptanz-offensive-mit-prozessen-gegen-kritiker/

Humanisten in Niedersachsen sammeln genug Unterschriften für die Landtagswahlteilnahme

Wir feiern eine ganz besonders starke Leistung unseres Landesverbands Niedersachsen: Die tapferen und vor allem fleißigen Unterschriften-Sammler vor Ort haben alles gegeben und fristgerecht tatsächlich über 2070 gültige Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme zur Landtagswahl abgegeben, und damit 70 mehr als benötigt. Und großen Dank an dieser Stelle an alle, die für uns unterschrieben haben! Die Zulassung der Landesliste zur Wahl ist mit diesem Puffer äußerst wahrscheinlich, ebenso die Teilnahme von drei Direktkandidaten in Hannover und Braunschweig. Wir gratulieren zu dieser herausragenden Leistung! Es wäre die erste Landtagswahl in Niedersachsen für die Partei der Humanisten. Die endgültige Bestätigung erfolgt durch die Tagung des Landeswahlausschusses am 12. August in Hannover.Die Vorbereitungen für den Wahlkampf vor Ort sind schon in vollem Gange.Die Wahl selbst findet am 9. Oktober statt. Viel Erfolg bei der Verbreitung von Humanismus vom Deich bis nach Göttingen!