Türkei & Ungarn blockieren NATO-Beitritt Schwedens

Finnland und Schweden streben aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft an. Seit dem 27. September 2022 haben 28 von 30 NATO-Staaten die Beitrittsprotokolle ratifiziert. Es fehlen nur noch Ungarn und die Türkei, die bereits die Beitrittsgespräche blockierte [1]. Nun hat die Türkei unter Präsident Erdogan kundgetan, dass sie dem NATO-Beitritt Schwedens nicht zustimmen werde, da Schweden zu nachgiebig gegenüber Gruppen sei, welche die Türkei als Terrororganisationen und Bedrohung ihrer Sicherheit einstuft. Dabei geht es um angebliche Mitglieder der PKK (Kurdische Arbeiterpartei), die aufgrund blutiger Anschläge auch von der EU und einigen EU-Ländern als Terrororganisation eingestuft ist, jedoch in der Türkei, Syrien und dem Irak für Gleichberechtigung der Kurden kämpft [2]. Die Provokation von Kurden, die eine Erdogan-Puppe kopfüber vor dem Stockholmer Rathaus aufgehängt haben, hat die Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei weiter verschärft [3]. Erdogan fordert daher ein härteres Durchgreifen Schwedens, auch weil sein „heiliges Buch, der Koran, verbrannt und zerrissen wird“ [4]. Ein alleiniger NATO-Beitritt Finnlands ist laut Erdogan zwar möglich, jedoch beabsichtigt Finnland nicht, ohne Schweden an seiner Seite beizutreten [5]. Ein Beharren auf dieser Blockadehaltung seitens der Türkei ist verheerend für die Sicherheitspolitik der NATO und insbesondere für die Sicherheitsarchitektur Europas.Wir, die Partei der Humanisten, fordern zum wiederholten Male „die Türkei auf, geschlossen zum Bündnis und zu Europa zu stehen. Denn wir interpretieren ihre ablehnende Haltung auch als Druckmittel, welches sie sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO in der Hand hat. Dieses Bündnis sichert den Frieden in Europa. Putin hat wiederholt gezeigt, wie er mit Staaten umgeht, die keinem Bündnis angehören. Wir fordern, dass die NATO-Staaten geeint gegen Angriffskriege, übergriffige Autokratien und Kriegsverbrechen stehen“ [6]. Erdogan und Orban halten unsere und die Sicherheit unserer schwedischen und finnischen Partner in Geiselhaft. Eine Ratifizierung aus persönlichen, machttaktischen Motiven hinauszuzögern, ist absolut inakzeptabel. Schweden und Finnland wären eine Bereicherung für das Verteidigungsbündnis. Bei Ungarn und der Türkei stellt sich hingegen immer mehr die Frage, ob diese beiden Länder wirklich verlässliche Bündnispartner sind.  Quellen [1] Wikipedia, 23.10.2023. NATO-Erweiterung [2] Deutsche Welle, 03.12.2022. Schweden liefert in der Türkei verurteilten Kurden aus [3] Frankfurter Allgemeine, 13.01.2023. Empörung in der Türkei wegen Erdogan-Puppe in Schweden [4] Merkur, 01.02.2023. „Solange mein heiliges Buch verbrannt wird …“: Erdogan verpasst Schweden den nächsten Dämpfer [5] Tagesschau, 30.01.2023. Finnland hofft weiter auf den Doppel-Beitritt [6] Partei der Humanisten, 05.06.2022. NATO-NORDERWEITERUNG – BEITRITT VON FINNLAND UND SCHWEDEN

Biodiversität Schützen? Ein Hoffnungsschimmer

Die globale Artenvielfalt (Biodiversität) steht durch menschliche Aktivitäten stark unter Druck. Dabei war der Verlust von Arten und Biotopen durch Umwandlung von Flächen in landwirtschaftliche Nutzflächen oder durch Versiegelung zum Wohnen oder für Infrastruktur oft ein Nebeneffekt des zivilisatorischen Fortschritts. Heute wissen wir: Bereits vor der Industrialisierung gab es einen signifikanten Einfluss des Menschen, der zum Aussterben vieler Arten führte [1]. Bei Säugetieren ist ein Verlust von 85 % der Biomasse wilder Arten seit dem Auftauchen des modernen Menschen nachweisbar [2]. Der Klimawandel wird diese Entwicklung sehr wahrscheinlich beschleunigen. Der Erhalt der Biodiversität ist aber unabdingbar für die Aufrechterhaltung unserer Ökosysteme, von denen nicht zuletzt auch unsere eigene Ernährung abhängt. Für uns als Humanisten folgt daraus die Verantwortung, diese Entwicklung aufzuhalten und wenn möglich rückgängig zu machen.  Aus diesen Gründen ist es ein Durchbruch, dass sich die Vereinten Nationen bei der Artenschutzkonferenz COP15 in Kanada erstmals auf ambitionierte Ziele zum Schutz der Biodiversität geeinigt haben. Zu diesen ambitionierten Zielen gehört unter anderem, 30% der Landfläche und der Ozeane zu Schutzgebieten zu erklären [3]. Zur Bewertung des Abschlussdokuments gibt es unterschiedliche, aber meist positive Einschätzungen. Wir hoffen, dass von dieser Einigung eine ähnliche Dynamik ausgeht wie von der Pariser Klimakonferenz. Aber gerade dieser Vergleich zeigt auch auf, worauf in den kommenden Jahren zu achten ist: die Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden. Viele Staaten, inklusive Deutschland, haben bis heute keine ausreichend ambitionierten, wissenschaftlich haltbaren Pläne zur Erreichung der international verbindlich beschlossenen Klimaziele vorgelegt bzw. verfehlen diese Ziele regelmäßig [4]. Dies darf sich beim Artenschutz nicht wiederholen. Ein Risiko besteht darin, dass in Zukunft Ziele des Klima- und des Artenschutzes gegeneinander ausgespielt werden könnten. Spiegel-Wissenschafts-Redakteurin Susanne Götze weist zu Recht darauf hin, dass Klimaschutz und Artenschutz zusammen gedacht werden müssen [5]. Insofern sollte darauf hingearbeitet werden, Maßnahmen höchste Priorität einzuräumen, die zur Erreichung beider Ziele hilfreich sind. Die gute Nachricht ist: Die beschlossene Ausweisung von Schutzgebieten hilft sowohl dem Arten- als auch dem Klimaschutz. Das macht uns optimistisch, dass die Beschlüsse für den Artenschutz umgesetzt und bei der Erreichung der Klimaziele helfen werden. [1] Lorraine Boissoneault, 2017. Are Humans to Blame for the Disappearance of Earth’s Fantastic Beasts? [2] Hannah Ritchie, 2021. Wild mammals have declined by 85% since the rise of humans, but there is a possible future where they flourish  [3] Spiegel Online, 2022. Staaten einigen sich auf weltweites Abkommen zum Naturschutz   [4] Tagesschau, 2022. Verfehlte Klimaziele: Deutschland zahlt Millionen für Emissionsrechte  [5] Susanne Götze, Spiegel (2022) Kein Klimaschutz ohne Artenschutz – und umgekehrt

Die WerteUnion – Unvereinbar mit Demokratischen Parteien

Die Union scheint ihren Wertekompass verloren zu haben. Seit einigen Jahren duldet sie die sogenannte „WerteUnion“ in ihren Reihen. Wir helfen gerne mit einer Begründung für die Unvereinbarkeit mit demokratischen Werten. Denn genau diese hatten wir bereits im Oktober 2021 festgestellt.Das ist unsere Analyse von damals. Der Eindruck hat sich bestätigt: ,,Was ist die WerteUnion? Es handelt sich bei der WerteUnion (WU) um einen Verein, der hauptsächlich aus besonders konservativen Mitgliedern der CDU und CSU besteht.Die WU selbst wird von diesen beiden Parteien nicht als offizieller Teil anerkannt. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss durch den Bundesvorstand der Unionsparteien gibt es jedoch bislang nicht.Die WU wurde im März 2017 gegründet und hat aktuell (Oktober 2021) ca. 4.000 Mitglieder.Vorsitzender ist Max Otte. Gibt es starke Differenzen zu unserem Leitbild, unseren Werten und unseren Forderungen? Ihre Werte und Ziele haben die Mitglieder der WU im sogenannten „Konservativen Manifest 3“ niedergeschrieben. Dort heißt es unter anderem: „Die WerteUnion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CDU/CSU und das christliche Menschenbild. Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt. Hierzu zählen vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen. Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.“ Es ergeben sich daraus einige starke Differenzen zu unserem Leitbild und unseren Positionen. Sowohl der ausgeprägte christlich-religiöse Bezug sowie das Familienbild als auch die „Fragen des Lebensrechtes“ stehen zu uns im Widerspruch. Weiter heißt es später im Manifest: „Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.“ Diese Totalabsage an die Aufnahme von Asylbewerbern ist inhuman und ebenfalls mit unseren Werten nicht vereinbar. Zum Familienbild wird noch konkreter ausgeführt:„Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an. Dieses starre und konservative Leitbild für Familien sehen wir als ganz klar überholt an. Gab es Aktionen oder Aussagen der Gruppierung, die eine Unvereinbarkeit begründen? Es gab keine gewalttätigen oder sonstigen kriminellen Aktionen der WU. Jedoch gab es mehrere gemeinsame Aktionen oder Treffen mit AfD-Mitgliedern. So war Max Otte zum Beispiel am 5. Mai 2018 Veranstalter des „Neuen Hambacher Fests“. Dort gab es mehrere Redner aus dem rechten Milieu, wie z. B. von Jörg Meuthen. Gibt es bedenkliche Personen in hohen Ämtern? Der aktuelle Vorsitzende Max Otte ist selbst in der WU hochumstritten (gewesen). Dennoch wurde er im Mai 2021 zum Vorsitzenden gewählt, was eine Vielzahl an Rück- und Austritten zur Folge hatte.Im Februar 2020 sprach sich Otte dafür aus, die CDU solle „die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit der AfD auf allen Ebenen ausloten“. Insofern steht er klar dafür, die Union in eine Allianz mit der AfD zu führen. Damit würde diese sehr rechte und in großen Teilen auch rechtsextreme Partei eine enorme Legitimation bundesweit erfahren und zudem direkt auf vielen Ebenen mitregieren. Sie könnte ihren Einfluss stark ausbauen und sich dauerhaft etablieren. Gerade auf den letzten Bundesparteitagen der AfD hat sich noch einmal ein Rechtsruck gezeigt, falls dieser nicht ohnehin schon da war und dort nur erst sichtbar wurde.Max Otte und die WU gefährden damit sehr stark die Zukunft dieses Landes, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die liberalen Menschenrechte.Da er gewählt wurde und seine Ansichten vorher bekannt waren, kann davon ausgegangen werden, dass der Großteil der WU ähnlicher Meinung ist. Zudem sind seine größten Kritiker nach seiner Wahl ausgetreten. Somit ist der Rückhalt für dieses Bündnis mit der AfD bei den verbliebenen Mitgliedern im Durchschnitt noch stärker ausgeprägt als vor seiner Wahl. Fazit Die Entwicklung der WU ist höchst bedenklich. Bereits beim Start war sie am rechten Rand der Union zu verorten mit einem Leitbild, das deutlich unseren Werten widerspricht. Seit der Gründung gab es sogar noch einen Rechtsruck und mit Max Otte ist die umstrittenste Person dieser Vereinigung an die Spitze gerückt. Die unverhohlene Annäherung an die AfD mit dem Wunsch eines „bürgerlichen“ Bündnisses stellt für Deutschland und Europa eine Gefahr dar. Sehr vieles, für das wir stehen, stünde dabei auf dem Spiel.Eine gleichzeitige Mitgliedschaft oder sonstige Mitwirkung bei der WU und der Partei der Humanisten ist definitiv unvereinbar. Im Juli 2021 trat die bayerische Werteunion aus dem Gesamtverband aus und ist seitdem unabhängig. Der Name lautet „Konservativer Aufbruch“ (für Werte und Freiheit).Auch diese Vereinigung fügen wir der Unvereinbarkeitsliste hinzu, da davon ausgegangen werden kann, dass sie grundsätzlich die Werte des konservativen Manifests weiterhin teilt.“  Vielleicht hilft euch, CDU und CSU, diese Einordnung weiter. Es kann nun niemand sagen, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten. Für uns ist die Unvereinbarkeit schon lange klar, aber manchmal braucht es vielleicht den Blick von außen, um das wahre Ausmaß des Problems zu erkennen.Dankt uns später. Und jetzt schmeißt bitte diese ,,Werte“-Union aus eurer Partei!

Brexit-Breakdown – in der EU ist es einfach schöner!

Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wächst deutlich langsamer. Das Handelsvolumen globaler Unternehmen in Großbritannien nimmt ebenso ab wie der Außenhandel von EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich. Besonders verheerend sind die Folgen für britische Überseegebiete, die sehr stark auf den Außenhandel angewiesen sind [2]. Infolge dieser Turbulenzen haben sich die Vorzeichen für ein hypothetisches Referendum geändert: Mittlerweile würde eine Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU stimmen [3]. Diese Tendenz zeigt sich auch innerhalb anderer Länder, in denen die Zustimmung zu einem möglichen Austritt aus der EU seit dem Brexit stark abgenommen hat. Am stärksten gesunken sind dabei die Zustimmungswerte in Slowenien und Finnland mit je über 10 %, doch auch in Deutschland ist die Zustimmung zu einem EU-Austritt um über 3 % gesunken [4]. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die europäischen Staaten nicht zerstreiten, sondern als demokratische Wertegemeinschaft näher zusammenrücken und die Ukraine nahezu geschlossen unterstützen. Die Europäische Union ist eine Institution der Freiheit, des Friedens und ein wichtiger Wirtschaftspartner in der globalisierten Welt. Trotzdem ist sie nicht frei von Fehlern. Daher ist unsere Vision die einer föderalen Bundesrepublik Europa, die demokratisch, bürgernah, effizient und transparent arbeitet. Damit kommen wir unserer übergeordneten Idee eines geeinten, vollwertigen Staates Europa mit selbstverwalteten Regionen näher. Wir hoffen sehr, Großbritannien bald wieder als Teil dieser Idee auf unserem gemeinsamen Weg begrüßen zu dürfen. Unsere komplette Vision ist zu finden unter: https://www.pdh.eu/programmatik/bundesrepublik-europa/. [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2021. Vor fünf Jahren: Großbritannien stimmt für den EU-Austritt [2] Stern, 2022. Brexit-Folgen sind so schlimm wie befürchtet [3] Redfield and Wilton Strategies, 2022. Joining or Staying Out of the EU Referendum Voting Intention [4] Irish Times, 2023. Collapse in Support for Leaving EU in Member States since Brexit

78 Jahre Auschwitz-Befreiung – viele Menschen noch immer ungeschützt

Nicht einmal einen einzigen überlebenden Betroffenen konnte die Regierung noch für ihre Gedenkrede finden: Fast 80 Jahre ist der systematische Völkermord her, bei dem vor allem mehrere Millionen Juden durch das nationalsozialistische Regime ermordet wurden. Die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgten und Ermordeten werden erst heute von der deutschen Regierung anerkannt [1]. Auch im Jahr 2023 müssen Juden noch immer Hassverbrechen erleben [2]. Mehrere Jahrzehnte liegt der Genozid nun schon zurück – doch die Häufigkeit antisemitisch motivierter Verbrechen sinkt nicht etwa – sie steigt. Dies hat unter anderem mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu tun. Verschwörungstheoretiker sehen in der Pandemie eine durch Juden verursachte oder erfundene Krise und verharmlosen oder rechtfertigen dabei die Ausmaße des von den Nationalsozialisten begangenen Völkermords [3]. Diskriminierung gegen Juden ist bei Weitem kein veraltetes Problem, das wir als Gesellschaft schon bewältigt hätten. Weiterhin sind Aufklärung und Bildung unabdinglich, um Juden und anderen von Diskriminierung betroffenen Personen Sicherheit und Freiheit zu garantieren, wie wir sie als Humanisten anstreben. Hier möchten wir auch einer Gruppe gedenken, die zum ersten Mal von der Regierung bei einem Gedenktag für den Holocaust genannt wurde: queere Menschen, die auch zu den vom nationalsozialistischen Regime verfolgten, deportierten und ermordeten Personengruppen zählen [4]. Es sind gerade einmal 30 Jahre vergangen, seitdem sexuelle Handlungen zwischen Männern nicht mehr durch das Gesetz unter Strafe gestellt werden [5]. Vor einem Jahr wurde der Posten des Queer-Beauftragten geschaffen, und obwohl zu dieser Zeit schon Fortschritte erzielt worden waren, ist der gesetzlich verankerte und gesellschaftliche Schutz queerer Personen auch jetzt noch lange nicht ausreichend gegeben [6]. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung wird bis heute nicht durch das Grundgesetz verboten [7]. Die bisher bestehenden Maßnahmen reichen nicht aus, um diese Gruppen ausreichend zu schützen und ihre vollständige Teilhabe an der Gemeinschaft zu ermöglichen. Dies zeigte sich auch an dem tödlichen Angriff, den ein transsexueller Mann vor wenigen Monaten bei einer CSD-Veranstaltung in Münster erleiden musste [8]. Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität ist leider noch immer keine Seltenheit: In einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2019 gab über ein Drittel der Befragten an, körperliche oder sexuelle Angriffe erfahren zu haben [9]. Ein langer Weg liegt noch vor uns, bis wir uns eine inklusive und gleichberechtigte Gemeinschaft nennen können. Wir brauchen endlich frischen Wind in der Politik, um diese lange überfälligen Veränderungen zu realisieren. Aus unserem Programm: ,,Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, indem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Demnach unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit” [10]. Sicherheit darf kein Privileg sein. Du stimmst uns zu? Dann schau Dir hier unser Grundsatzprogramm an: [1] Tagesschau, 2023. Gedenken an Opfer der NS-Zeit: “Beschämend lange gedauert” [2] The Center for the Study of Contemporary European Jewry, 2021. Antisemitism Worldwide Report 2021  [3] Bundesverband RIAS, 2021. Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2021  [4] Stern, 2023. Nationalsozialismus: Wie queere Menschen von Nazis verfolgt wurden [5] Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sexuelle Identität, Paragraph 175, abgerufen Januar 2023 [6] Tagesschau, 2023. Queer-Beauftragter Lehmann: “Angstfrei verschieden sein können” [7] Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sexuelle Identität, abgerufen Januar 2023  [8] Spiegel, 2022. Münster: Tödlicher Angriff beim CSD – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 20-Jährigen [9] FRA, 2020. A long way to go for LGBTI equality  [10] Die Humanisten. Wahlprogramm Menschenrechte, abgerufen Januar 2023 

Lichtblick fürs Klima: Einigung Auf CO2-Grenzzoll

Bereits heute spüren wir die Auswirkungen des sich weiter beschleunigenden Klimawandels. Trotzdem kommt die Klimapolitik nur schleppend voran. Weltweit gibt es Unzufriedenheit und Proteste, um die Politik aufzufordern, endlich effizienten Klimaschutz zu betreiben. Auch Deutschland ist häufig kein Vorbild, wenn es um den Klimaschutz geht. Doch nun gibt es einen Hoffnungsschimmer: Das Nachrichtenportal EURACTIV berichtet, dass die EU-Länder sich auf einen CO2-Grenzzoll geeinigt haben. Das heißt, dass Waren, deren Produktion mehr CO2 verursacht haben als vergleichbare europäische Produkte, mit einem Zoll belegt werden. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, durch den auch außereuropäische Länder ermutigt werden, aktiv in den Klimaschutz zu investieren [1]. Darüber hinaus werden wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die durch hohe Umweltstandards innerhalb der EU verursacht werden können, ausgeglichen. Doch dies ist nicht die einzige gute Neuigkeit aus diesem Themenfeld. So haben die G7-Staaten eine Satzung beschlossen, mit welcher ein internationaler „Klimaclub“ gegründet wird. Auch Nicht-G7-Staaten werden eingeladen, dem Club beizutreten. Dabei soll es insbesondere um die Entwicklung klimafreundlicher Industrie gehen [2]. Aus unserem Wahlprogramm von 2021: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Wir stehen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5 °C zu begrenzen, andernfalls drohen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Die beiden Ziele unseres politischen Handelns sind das Stoppen des menschengemachten Klimawandels sowie die Kompensation seiner negativen Auswirkungen. Erfolgreiche Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn möglichst viele politische und gesellschaftliche Akteure […] an einem Strang ziehen. Als Zivilgesellschaft übernehmen wir gemeinsam Verantwortung. Gelebter Humanismus bedeutet für uns nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung. Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Sowohl der Aufbau internationaler Klimaschutzbündnisse als auch der einer internationalen Energieinfrastruktur auf Basis CO2-armer Technologien muss aktiv vorangetrieben werden.“ [3] Daher begrüßen wir sowohl die Gründung des Klimaclubs als auch die geplanten CO2-Zölle der EU als wertvolle Beiträge zum internationalen Klimaschutz. Quellen [1] Euractiv, 13.12.2022. CBAM: EU einigt sich auf weltweit ersten CO2-Grenzzoll [2] Spiegel, 13.12.2022. G7-Staaten gründen Klimaclub [3] Partei der Humanisten. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, abgerufen am 16.12.2022

Sozialer Wohnungsbau der Ampel steht auf Rot

Inflation, steigende Kosten und höhere Finanzierungszinsen – die gegenwärtige Situation hat auch für den sozialen Wohnungsbau gravierende Folgen. Es droht ein massiver Einbruch beim Neubau von Sozialwohnungen. Sowohl der Städte- und Gemeindebund als auch der Bundesverband der Wohnungswirtschaft GdW warnen davor, dass etwa 70 % aller geplanten Bauprojekte entweder abgesagt oder zumindest weit zurückgestellt werden [1]. Damit erweist sich das Ziel der Bundesregierung, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen, als unerreichbar – insbesondere aufgrund der zu geringen Fördersumme [2]. Als Folge drohen langfristiger Wohnungsmangel und höhere Mieten, was die Situation der Betroffenen weiter verschärft. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, denn die Bereitstellung geförderten Wohnraumes ist ein essenzieller Bestandteil eines solidarischen Wohnungsmarktes. Daher fordern wir die Stärkung und den Erhalt öffentlicher Wohnungsbauunternehmen sowie eine stärkere Förderung genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnraums. Damit können der Druck auf den lokalen Wohnungsmärkten verringert und Mieten relativ stabil gehalten werden. Als Musterbeispiel gilt die österreichische Hauptstadt Wien: Die Stadt gibt bei weniger als 2 Mio. Einwohnern 600 Mio. Euro pro Jahr für ein entsprechendes Programm aus. Da sich in Wien derzeit circa 220.000 Wohnungen als Gemeindebauten in öffentlicher Hand befinden, ist das Wohnen zur Miete dort im Vergleich zu anderen mitteleuropäischen Großstädten deutlich günstiger [3]. Darüber hinaus müssen eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau gewährleistet und alternative Wohn- und Stadtentwicklungskonzepte unterstützt werden. Unser vollständiges Themenpapier zur Wohnungspolitik findest du unter: diehumanisten.de/programmatik/wohnungspolitik. [1] Tagesschau, 2022. Kommunen und Wirtschaft warnen: Sozialer Wohnungsbau droht einzubrechen [2] Die Bundesregierung, 2022. Mehr bezahlbare und klimagerechte Wohnungen schaffen [3] WELT, 2017. Das Geheimnis der bezahlbaren Mieten

Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt

DIE RAMSTEIN-KONFERENZ Vor ein paar Tagen trafen sich im rheinland-pfälzischen Ramstein Vertreter der Länder, die die Ukraine militärisch und finanziell gegen die russische Invasion unterstützen. Dabei galt besonderes Augenmerk der Frage, wie Deutschland mit seinem gerade ins Amt eingeführten Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Lieferung von Leopard-Panzern entscheiden würde. Zusätzlich stand zur Debatte, ob Deutschland seinen Verbündeten, die zuvor Panzer aus deutscher Produktion erworben hatten, die Weitergabe an die Ukraine genehmigen würde [1]. Deutschland steht seit fast einem Jahr in der Kritik, weil es nur sehr zögerlich und in Summe zu wenige schwere Waffen liefert. Bei der Ramstein-Konferenz hätte Deutschland die Chance gehabt, seine Blockade zu beenden und der Ukraine endlich in dem Umfang zu helfen, der möglich und auch zwingend nötig ist. Die Chance wurde nicht nur vertan, es kam sogar zu einem weiteren Offenbarungseid: Elf Monate nach Scholz‘ eindrucksvoller „Zeitenwende“-Rede im Bundestag [2] zu Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine möchte Boris Pistorius prüfen lassen, welche Bestände der Leopard-Panzer für eine Weitergabe einsatzfähig genug wären. Unklar ist aktuell noch, ob so eine Liste nun doch schon vorliegt oder nicht. Laut einiger Medienberichte existiert diese sehr wohl, in diesem Fall wäre die Aussage des Verteidigungsministers mindestens fragwürdig [3]. Auf jeden Fall sollte eine solche Information eigentlich zu jeder Zeit vorliegen. Nun ist schon lange bekannt, dass die Bundeswehr generell mit organisatorischen Problemen konfrontiert ist, die grundlegend angegangen werden müssen. Nicht alle Fehler der Vergangenheit liegen direkt im Verantwortungsbereich von Olaf Scholz. Im gegenwärtigen Zustand aber, wo eine solche Inventur dringend nötig ist, hätte man sie gleich am 24. Februar 2022, spätestens jedoch nach der „Zeitenwende“-Rede durchführen müssen. Auch wenn das Ministerium zu diesem Zeitpunkt noch mit Frau Lambrecht besetzt war, die mittlerweile zurückgetreten ist, muss dieses Versagen auch Olaf Scholz angerechnet werden. Denn nicht nur hat er sie trotz fehlender verteidigungspolitischer Erfahrung zur Verteidigungsministerin berufen und bis zum Schluss an ihr festgehalten, er trägt als Kanzler auch ohnehin die letzte Verantwortung für den Kurs seiner Regierung. ZEITENWENDE INS NICHTS? Scholz sagte einmal über sich selbst:  „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er die dann auch bekommt“ [4]. Davon ist nichts zu sehen. Die Kommunikation, sowohl mit den Bürgern hierzulande als auch mit den Verbündeten, ist katastrophal. Scholz‘ Ausreden wurden über die Zeit zudem immer abstruser. Mal sollte irgendein alliiertes Land vorangehen und zuerst Kampfpanzer liefern. Als Großbritannien genau dies ankündigte, sollten es plötzlich auch amerikanische Panzer (Abrams) sein. Diese sind aber für den Einsatz in der Ukraine weniger gut geeignet als deutsche Leopard-Panzer [5]. Die Kommunikation der Bundesregierung ist eine Aneinanderreihung von Verzögerungen und Ausreden. Mehrere andere Länder schicken – relativ zu ihrer Größe und Wirtschaftskraft – beträchtlich mehr militärisches Gerät und sonstige Hilfen [6]. Deutschland hingegen hat seine Rolle als zuverlässiger Verbündeter eingebüßt. Es wird viel nötig sein, um das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen – eine echte Zeitenwende! In der Rede vom Februar 2022 sagte Scholz zudem Folgendes: „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es. Und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa.“ „Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen. Ihnen verdanken wir das große Glück, das unser Land seit über 30 Jahren genießt: in einem vereinten Land zu leben, in Wohlstand und Frieden mit unseren Nachbarn. Wenn wir wollen, dass diese letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, dann müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der Europäischen Union, für die Stärke der Nato, für noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit. Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt. Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und so geschlossen.“ [2]  In Anbetracht seiner bisherigen Untätigkeit wirken diese beiden Passagen wie blanker Hohn.  ZÖGERLICHE HILFE FÜHRT ZU STÄRKEREM LEID UND ZERSTÖRUNG IN DER UKRAINE Bereits im Mai 2022 [7] hatten wir vehement die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gefordert. Schon damals war Deutschlands Zögern fatal und hat international für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt. In der Anfangszeit wurde lediglich die Lieferung von 5000 Helmen verkündet, die zudem unverhältnismäßig lange dauerte. Bereits dies löste international Unverständnis aus. Später wurden einige Panzerhaubitzen und Gepard-Flugabwehrpanzer geliefert. Diese haben sich zwar auf dem Schlachtfeld für die Ukraine tatsächlich als nützlich erwiesen, sind aber bei Weitem nicht ausreichend. Die Lieferung von 40 Schützenpanzern des Typs Marder ist beschlossen, aber noch nicht durchgeführt. Russland führt einen blutigen Vernichtungskrieg in Europa – und dies seit fast einem Jahr. Es ist völlig unverständlich, geradezu unverzeihlich, in einer solchen Situation derart träge oder gar nicht zu reagieren. Beschämend ist darüber hinaus, den Verbündeten, die über Jahre hinweg Leopard-Panzer aus deutscher Produktion gekauft haben, die Weitergabe dieser dringend benötigen Kampfpanzer an die Ukraine zu untersagen. Die Ukrainer erleiden hohe Verluste, täglich werden durch russische Truppen und Bombardierungen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Zivilbevölkerung verübt. Die ukrainische Regierung hat acht Tage nach Invasionsbeginn um Panzer aus Deutschland und anderen Staaten gebeten. Nach einer solchen Anfrage elf Monate lang nicht einmal eine Inventur zu veranlassen, ist ein durch nichts zu entschuldigendes Versäumnis. Jüngsten Medienberichten zufolge besteht sogar die Möglichkeit, dass die ehemalige Verteidigungsministerin Lambrecht eine Bestandsaufnahme von Leopard-Panzern untersagt hat, um Scholz nicht zusätzlich unter Druck zu setzen [3]. Das Bild, das wir durch ein solches Verhalten bei unseren Verbündeten abgeben – insbesondere bei denen mit Grenze zu Russland oder Weißrussland –, ist desaströs [8][9][10]. Bereits im vergangenen Dezember hat der Militärhistoriker Sönke Neitzel ein vernichtendes Urteil über die bisherigen Maßnahmen seit Verkündung der Zeitenwende gefällt [11]. Auch in vergangenen Regierungen war es oft die SPD, die wichtige Rüstungsvorhaben blockierte. Beispiele dafür sind die Verhinderung der Beschaffung von Drohnen [12] und die generelle Absage an Aufrüstung [13]. Es ergibt sich der fatale Gesamteindruck, dass diese Partei nicht nur auf Deutschlands Verteidigungsfähigkeit einen kontraproduktiven, ja miserablen Einfluss hat, sondern dass sie diesem Land auch schweren außenpolitischen Schaden zufügt.  DEUTSCHLAND MUSS DEN EUROPÄISCHEN PARTNERN MIT ALLEN MITTELN BEISTEHEN Als sofortige Hilfsmaßnahme für die Ukraine sollte Deutschland umgehend die Weitergabe der Leopard-Panzer der Verbündeten genehmigen und so viele aus dem eigenen Bestand

Heilpraktiker: Gefahr für Mensch und Tier

Im Januar 2022 ist in Deutschland das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) [1] in Kraft getreten, welches im Vorfeld bereits einige Diskussionen ausgelöst hatte. In § 50 Abs. 2 des TAMG wurde festgelegt, dass nicht-verschreibungspflichtige homöopathische Mittel ausschließlich von Tierärzten verschrieben und nur auf tierärztliche Anweisung verabreicht werden dürfen [2]. Mehrere Tierheilpraktiker hatten deshalb wegen Einschränkung der Berufsfreiheit vor dem BVerfG geklagt und gewonnen [3]. Die Richter in Karlsruhe erklärten den sogenannten Tierarztvorbehalt für homöopathische Mittel im § 50 Abs. 2 des TAMG für verfassungswidrig und damit ungültig. Das klingt zunächst wenig dramatisch, jedoch sollte das Wohlergehen von Tieren und damit auch ihr Recht auf eine wirksame Behandlung höher wiegen als die Berufsfreiheit medizinischer Laien. „Tierheilpraktiker“ ist keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung in Deutschland. Jeder darf sich ohne Ausbildung oder Zulassung als Tierheilpraktiker bezeichnen und als solcher tätig sein [4]. Ein Nachweis über medizinische Grundkenntnisse ist hierfür nicht erforderlich. Ebenso wenig muss man wissen, ob oder wie die angewandten Behandlungsmethoden überhaupt funktionieren. Trotzdem ist es Tierheilpraktikern erlaubt, die meisten Beschwerden und Krankheiten zu behandeln sowie eine Vielzahl von Behandlungsmethoden zu nutzen. Eine Reform ist hier längst überfällig! Wir fordern evidenzbasierte Medizin auch für Tiere! Unwirksame Pseudomedizin an kranke Tiere zu verabreichen ist nichts anderes als Tierquälerei. Wir fordern gleiche Zulassungsverfahren für alle Medikamente und eine Abschaffung der Apothekenpflicht für homöopathische Mittel. Darüber hinaus muss der Beruf des Tierheilpraktikers gesetzlich stärker geregelt werden. So fordern wir eine verbindliche Prüfung für angehende Tierheilpraktiker, die tiermedizinische und pharmakologische Grundkenntnisse abfragt sowie eine umfassende Aufklärungspflicht über Behandlungsrisiken und die Gefahren der nicht-leitlinienkonformen medizinischen Versorgung. Überwacht werden muss dies von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde mit der Möglichkeit, Beschwerden von Tierhaltern anzunehmen und Sanktionen zu verhängen.  [1] TAMG, Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel 1, abgerufen Januar 2023 [2] Verband klassischer Homöopathen Deutschlands (VKHD), 2021, Das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) und die Tierhomöopathie [3] Bundesverfassungsgericht, 2022, Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig, abgerufen Januar 2023 [4] Verband freier Tierheilpraktiker (VfT), Beruf Tierheilpraktiker (THP) – Allgemeine Informationen und zur Ausbildung, abgerufen Januar 2023

Wir haben in Lützerath für Klimaschutz demonstriert

Der nordrhein-westfälische Ort Lützerath steht seit Langem im Fokus der Medien. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Braunkohletagebau Garzweiler. Per Bundestagsbeschluss der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) wurde der Energiekonzern RWE, der Eigentümer des Kohleabbaugebiets, endgültig dazu berechtigt, die bereits verlassene Ortschaft abzubaggern und dort Braunkohle zu fördern, die daraufhin in Kohlekraftwerken verstromt werden soll. Hierbei fallen neben einer beträchtlichen Umweltverschmutzung auch besonders viele klima- und gesundheitsschädliche Emissionen an. Kohlekraft gilt als einer der Haupttreiber des Klimawandels, der verheerende Auswirkungen haben wird, sollte er nicht gestoppt oder zumindest stark ausgebremst werden. Auch Deutschland sollte hierzu seinen Beitrag leisten und schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen. Lützerath steht somit symbolisch wie praktisch für die verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Nach wie vor ist Deutschland zur Deckung seines Energiebedarfs stark abhängig von Kohleförderung und -importen. Da nun die endgültige Räumung der Ortschaft anstand, wurde von Klimaschützern und -aktivisten am vergangenen Samstag, den 14. Januar 2023, zu einer großen Demonstration aufgerufen, an der auch Greta Thunberg teilnahm. Wir von der Partei der Humanisten waren ebenfalls mit rund zehn Mitgliedern vor Ort, um uns ein eigenes Bild zu machen und für einen schnelleren Kohleausstieg und effektivere Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Für uns stellt die Demonstration die demokratisch notwendige Einforderung der Rechenschaftspflicht für unser Klimaziel von 1,5 °C dar. Wir stellen nicht die juristische Rechtmäßigkeit der Räumung infrage, sondern demonstrieren gegen den zwar demokratischen aber klima- und umweltpolitisch falschen Beschluss der Bundesregierung, diesen Ort aufzugeben. Die verkündete und notwendige Klimaschutzpolitik darf nicht immer weiter aufgeweicht werden. Wir müssen schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen und alle Technologien nutzen, die uns den Weg hin zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung vereinfachen. Es geht bei dem Kampf um Lützerath nicht darum, ein längst unbewohntes Dorf zu retten, sondern vielmehr darum, ein deutliches Signal gegen die fortwährende Aufweichung klimapolitischer Ziele zu setzen. Es geht um die konsequente Sicherung unserer Lebensgrundlagen, die durch den Klimawandel gefährdet werden. „Wir sind im Zeitalter der Verantwortung.“ Die angemeldete Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern verlief aus der Perspektive unserer Mitglieder vor Ort ausnahmslos friedlich. Von den Ausschreitungen nahe der Absperrung bekam man etwas weiter hinten nichts mit. Unser klarer Standpunkt zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke, um schneller aus der Kohle aussteigen zu können, stieß zwar nicht immer auf sofortige Gegenliebe, doch auch hier blieb alles friedlich. Im Gegenteil, viele Teilnehmer zeigten sich interessiert und so konnten wir uns über viele gute Gespräche und den Austausch mit Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern freuen. „Man hat aufeinander geachtet. Familien mit ihren Kindern, mit Hunden, Drahteseln. Das alles hat bei regnerisch-stürmischen Wetter mit nur einer engen Zufahrtsstraße funktioniert. Die Rettungsgassen wurden immer zügig gebildet. Es gab durchaus aber auch Versuche von linksautonomer bzw. linksradikaler Seite das Event thematisch für antikapitalistische oder antiautoritäre Agenden und Statements wie „ACAB“ „Polizei abschaffen“ „Polizei bekämpfen“ zu kapern, unterlegt mit dementsprechend ideologischen Songs.“ Aus Transparenzgründen möchten wir gerne noch über ein Missverständnis am Samstag aufklären:Unser Twitter-Team stand während der Demo mit unseren Humanisten vor Ort in Kontakt. Allerdings war die Internetverbindung dort oft schlecht, sodass die Kommunikation zunächst unbemerkt asynchron verlief. Während es schon erste Nachrichten darüber gab, dass die Demo an einer Stelle eskalierte und Teilnehmer wieder den Tagebau besetzten, hatten unsere Leute im friedlichen Teil davon noch nichts mitbekommen. Sie hatten sich aber gegen 16 Uhr dazu entschlossen, die Demonstration zu verlassen. Grund dafür war nicht, dass die Demo eskalierte. Dies war ein internes Missverständnis.Dennoch wollen wir betonen, dass unsere Teilnehmer Veranstaltungen, die nicht friedlich verlaufen oder auf denen z. B. antisemitische Inhalte verbreitet werden, stets verlassen, da wir dies in keinster Weise unterstützen wollen, nicht einmal durch bloße Teilnahme. Aufgrund der unterschiedlichen Protestformen und Geschehnisse rund um Lützerath, lohnt es sich, den Besatzungsprotest, bei dem es mitunter gewaltsame Auseinandersetzungen und Grenzüberschreitungen gab, von der Groß-Demonstration am Samstag zu unterscheiden.Letztere verlief überwiegend friedlich. Dass einzelne Personen das Gelände stürmten, machte sie zu Teilnehmern des Besatzungsprotests, der keineswegs gewaltfrei verlief. Die Lage dort war laut Medienberichten undurchsichtig.   Unser Fazit Wir beobachten mit Sorge, dass solche Demonstrationen von gewaltbereiten Linksautonomen und -radikalen ausgenutzt werden. So tritt die eigentlich dringend notwendige Debatte über effektive Klimapolitik in den Hintergrund, während gewalttätige Auseinandersetzungen einer kleinen Minderheit mit der Polizei die mediale Berichterstattung dominieren. Dies ist in keinster Weise zweckdienlich und führt nur zu einer pauschalen Verurteilung der friedlichen Teilnehmer. Wir bekennen uns klar zum Rechtsstaat. Aufrufe wie „Polizei abschaffen“ oder „Kampf der Polizei“ und gewalttätige Angriffe verurteilen wir als demokratische Partei ebenso wie unverhältnismäßige Maßnahmen der Vollstreckungsbeamten. Der Ärger der verfehlten Klimaschutzpolitik sollte sich nicht gegen die Polizei richten, die in Lützerath nur die beschlossene Räumung durchsetzt, sondern gegen die regierende Ampel-Koalition, die dies entschieden hat. Und dafür eignet sich weder die Besetzung des Tagebaugeländes, noch Angriffe auf die Polizei. Dafür gibt es friedliche Protestformen, wie etwa die Großdemonstration am vergangenen Samstag. Wir werden solche Demonstrationen auch weiterhin besuchen. Wir wollen die ruhige Stimme der Vernunft im lauten Gebrüll der Meinungen sein. Und gerade deshalb ist es wichtig, der radikalen Minderheit nicht das Feld zu überlassen, sondern weiter für unsere Werte und Ziele einzustehen.Denn Lützerath zeigt auch eins deutlich: Das Klimaziel muss verteidigt werden.Klima-Policies dürfen nicht aufgeweicht werden. Das größte Problem ist Klima-Inaktivismus.

Lichtblick fürs Klima: Negative CO2-Emissionen

„Negative Emissionen“ von Kohlendioxid meint, aktiv CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern. Dies ist wesentlicher Teil nahezu aller IPCC-Szenarien, mit denen die Pariser Klimaziele noch erreicht werden können. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Strategien, allerdings sind meist entweder die technische Machbarkeit, die Skalierbarkeit auf relevante Maßstäbe oder die benötigen Ressourcen und Energie und damit Kosten kritisch oder unklar [1]. So sind zum Beispiel die Ozeane der größte Speicher für Kohlenstoff auf dem Planeten. Die Nutzung der Ozeane als CO2-Senke könnte durch eine Ausweitung von Meeresschutzgebieten und einer damit verbundenen Vergrößerung der Population von Walen [2] oder durch eine „Düngung“ der Ozeane mit Eisen und Phosphat erfolgen, was allerdings mit ungewissen Risiken für Ökosysteme verbunden wäre. Unumstrittene Methoden sind die Renaturierung von Wäldern, Mooren und Küstenvegetation, die Speicherung von CO2 als organisches Material oder verwitterndes Gestein in Böden. Kritischer sehen die Experten die Extraktion von CO2 aus der Luft mit einer verbundenen Speicherung des verflüssigten Gases, da dieses Verfahren bisher extrem energieintensiv und teuer ist. Kritiker sehen die Technologie als Geld- und Zeitverschwendung an, mit dem sich die fossile Energiewirtschaft „grünwaschen“ will [3]. Darüber hinaus ist die Skalierbarkeit unklar. Vor dem Hintergrund dieser und anderer ungeklärter Fragen ist aus unserer Sicht die Genehmigung des ersten CO2-„Endlagers“ in Dänemark ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung [4]. Im konkreten Beispiel soll verflüssigtes CO2 in einer unterirdischen Lagerstätte gelagert werden – ausgerechnet einem ehemaligen Ölfeld. Nur durch solche Pilotanlagen werden evidenzbasierte Aussagen über die technische Machbarkeit und die Skalierbarkeit möglich. Die Annahme oder Behauptung, dass CO2 in Zukunft einfach und ohne große Kosten gespeichert werden könne, bleibt jedoch aus heutiger Sicht nicht belegbar. Daher darf diese Annahme nicht als Vorwand verwendet werden, um heute keine konsequente Mitigation zu betreiben. Aus Sicht der Humanisten muss beides geschehen: sowohl brauchen wir sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen durch konsequente Anwendung bereits vorhandener Technologien als auch weitere und technologieoffene Erforschung möglicher „negativer Emissionen“, um die Handlungsspielräume für die Klimapolitik der Zukunft zu erweitern. Ein selektives Verbot von einzelnen Maßnahmen und Technologien vor der Erforschung der Risiken lehnen wir ausdrücklich ab. Die Zulassung des dänischen Speichers ist daher ein wichtiger weiterer Datenpunkt für die Entwicklung der Klimapolitik der Zukunft! [1] Linow et al. (2022) Kurzimpuls – Perspektiven auf negative CO₂-Emissionen. Diskussionsbeiträge der Scientists for Future 12, 19 Seiten. doi:10.5281. [2] Pearson et al. (2022) Whales in the carbon cycle: can recovery remove carbon dioxide?  [3] Susanne Götze, Spiegel (2022) Unterirdische CO₂-Speicherung – Klimaretter oder großer Bluff?  [4] Spiegel (2022) Erste Zulassung für CO₂-Speicher in Dänemark.

Die Partei der Humanisten Berlin tritt zur Wahlwiederholung an!

Der Landesverband Berlin der Partei der Humanisten tritt am 12. Februar 2023 wieder zur Wahl an. Rationale Politik ist in Berlin auch 2023 wieder wählbar! In der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 21. September 2021 waren unter dem damaligen rot-rot-grünen Senat unter Michael Müller so viele eklatante Fehler gemacht worden, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof eine vollständige Wahlwiederholung angeordnet hat. Wenn – wie damals geschehen – nicht ausreichend Stimmzettel vorhanden sind oder die Menschen bei Schließung der Wahllokale immer noch in langen Schlangen anstehen, kann man nur von einem Versagen sprechen. Dieses Versagen ist für Kleinparteien, die noch nicht über die Parteienfinanzierung eine Wahlkampfkostenerstattung erhalten und auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen sind, besonders dramatisch, denn es müssen nun abermals Investitionen aus ohnehin begrenzten Mitteln aufgebracht werden. Trotzdem werden wir wieder für unsere Ideen und unseren einzigartigen Politikansatz werben: unvoreingenommene Positionsfindung basierend auf den Erkenntnissen der Wissenschaft und den philosophischen Werten des evolutionären Humanismus – auch in Berlin. An einer besseren Option auf dem Wahlzettel besteht offensichtlich Bedarf. Obwohl die Berliner laut Umfragen notorisch mit ihrer Regierung unzufrieden sind, zeichnet sich doch wieder ein ähnliches Ergebnis wie zuvor ab; die größeren Oppositionsparteien überzeugen die Wähler scheinbar noch weniger als die Regierungsparteien. Es ist Zeit für frischen Wind in der Politik, um Berlin zukunftsfähig und klimagerecht zu machen. Wie wir Berlin für alle Menschen zu einer noch lebenswerteren Stadt machen wollen, ist in unserem Wahlprogramm unter diehumanisten.de/wahlen/berlin beschrieben. Der Berliner Landesverband ist der älteste innerhalb der Partei der Humanisten. Diese wurde 2014 in Berlin mit dem Ziel gegründet, Politik endlich rational und wissenschaftlich zu gestalten, statt auf veralteten Ideologien aufzubauen. Die Landesvorsitzende ist seit 2022 Juliane Mörsel. KONTAKT: E-Mail: vorstand@berlin.diehumanisten.de