Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird.
Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor Ort rechtswirksam abstimmen lassen.
Briefwahlen zu organisieren ist für Kleinparteien mit ein paar tausend Mitgliedern zwar eine große organisatorische Herausforderung. Aber die nun einkassierte Regelung war ein Schritt in Richtung digitale Zukunft ohne die zwingende Notwendigkeit von Präsenztreffen. Gerade in Zeiten von Corona, die ja noch nicht vorbei sind, erscheint die Rücknahme daher mehr als fragwürdig.
Es ist uns unbegreiflich, warum eine Regierung, die sich selbst als zukunftsorientiert und modern versteht, nun eine Maßnahme der Digitalisierung zurücknimmt. Sie fällt damit sogar hinter die Große Koalition zurück, die dieses Gesetz 2020 eingeführt hatte.
Wir hätten uns den umgekehrten Weg nicht nur gewünscht, sondern sogar erwartet.
Ähnliches gilt für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Teilnahmezulassung zu Wahlen in Deutschland. Eine Anforderung, die es nur für die kleinen, nicht-etablierten Parteien gibt. Vor Jahren hatten wir dafür bereits eine Digitalisierung gefordert. Hier wird die Thematik sehr ausführlich erläutert.
Gerade mit der Ampel-Regierung hofften wir auf spürbare Verbesserungen. Rückschritte wie diese lassen uns erstaunt und fassungslos zurück. Weder wird die Digitalisierung ernsthaft vorangetrieben, noch die Corona-Lage bedacht.
Die Zukunft ist digital, und das Ziel muss sein, dass Parteitage rechtssicher komplett digital abgehalten werden können – auch ohne Briefwahl im Nachgang.