Statement des Bundesvorstands der PdH zum Scheitern der Reform des § 218 StGB – my body, my choice!

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch trotz dieses gesellschaftlichen Konsenses haben die Parteien im Bundestag erneut versäumt, eine notwendige Reform auf den Weg zu bringen. Der Grund: parteiliche Machtspiele. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein überkommener Straftatbestand aus der Gründerzeit des Deutschen Reichs. Sie hat schwere Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Freiheit der Betroffenen bis in die heutige Zeit. Betroffene und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind oft Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu sicheren und medizinisch begleiteten Schwangerschaftsabbrüchen immer schwieriger, insbesondere in ländlichen Regionen. Die aktuelle Gesetzgebung und teilweise zusätzliche regionale Hürden durch Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände erschweren die oft ohnehin belastende Entscheidung. Daher ist eine Änderung dringend notwendig und darf nicht blockiert werden. Besonders enttäuschend ist die Blockadehaltung der FDP. Während in Parteiprogrammen Reformbereitschaft signalisiert wird, verhinderten parteitaktische Überlegungen und allen voran Thorsten Lieb die Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses und damit eine abschließende Behandlung der Thematik noch vor der Neuwahl des Bundestags. Die Verzögerungstaktik der „Liberalen“ macht deutlich, dass es ihnen mehr um künftige Koalitionen mit der Union als um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen geht. CDU und CSU hingegen ignorieren beharrlich die gesellschaftliche Realität und halten an einer überholten, repressiven Politik fest. Für uns als Partei der Humanisten ist klar: Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine persönliche Entscheidung und keine Straftat. Wir trauen Schwangeren zu, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden. Dafür brauchen Schwangere flächendeckenden Zugang zu Präventions-, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Deshalb fordern wir:

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Entschließungsantrag der CDU/CSU

Die Forderungen der durch Friedrich Merz geführten Unionsfraktion im Bundestag nach dauerhaften Grenzkontrollen, einer pauschalen Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärften Inhaftierungsmaßnahmen sind rechtlich problematisch und größtenteils Ausdruck populistischer Symbolpolitik. Diese Forderungen verfehlen jedoch das Ziel, solche Anschläge zukünftig zu verhindern. Statt zur Aufklärung und Verhinderung dieser Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg beizutragen, stärken sie Angst und verschärfen das gesellschaftliche Klima. Dauerhafte Grenzkontrollen auf dieser Grundlage verstoßen gegen die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands im Schengen-Raum. Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Freizügigkeit. Grenzkontrollen sind nach dem Schengener Abkommen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt zulässig. Die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch stellen oder nicht, verstößt zudem gegen das Recht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Forderung, alle Ausreisepflichtigen sofort in Haft zu nehmen, verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, wie es in Artikel 104 des Grundgesetzes und Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Eine Inhaftierung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen und muss verhältnismäßig sein. Willkürliche Massenhaft ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Ein zeitlich unbegrenzter „Ausreisegewahrsam“ für ausreisepflichtige Straftäter wäre ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Bestimmungen. Die Forderungen von Herrn Merz, Union, FDP und AfD basieren auf dem Narrativ, dass Migranten und Schutzsuchende eine generelle Bedrohung darstellen. Damit werden gezielt Ängste geschürt und die komplexe Realität der Migration verkürzt dargestellt. Wir brauchen keine Scheinlösungen, die gerade in einer Zeit, in der soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden müssen, die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Statt Grundrechte auszuhöhlen, sollten wir auf tragfähige und rechtsstaatliche Lösungen setzen, die Sicherheit und Ordnung mit Menschlichkeit und Integration verbinden. Anstatt durch populistische Forderungen Unsicherheit zu verstärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit miteinander verbinden. Dazu gehören: Die Parteien um Grüne, SPD und FDP haben es bisher versäumt, eine angemessene Migrationspolitik umzusetzen, wodurch ein Vakuum entstanden ist, das von konservativen bis rechtsradikalen Kräften gefüllt wird. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, umtragbare Gesetze zu entwickeln, anstatt durch einseitige Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das einseitige Vorgehen der Union kritisieren wir scharf, da es die Kräfte rechtsaußen stärkt. Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von Vandalismus oder Gewalt gegen die Union entschieden ab und rufen zu einer sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung auf. Deutschland ist ein Rechtsstaat und Teil eines geeinten Europas. Wir dürfen die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit und Humanismus nicht durch kurzfristige populistische Forderungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der Menschlichkeit, die sowohl die innere Sicherheit als auch die Achtung der Menschenrechte gewährleistet; ein Wir gegen die und ein Treten nach unten bringt uns nicht weiter.

Long Covid: Der unsichtbare Kampf

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben weltweit Millionen Menschen das Virus erlebt. Während viele eine milde Form der Krankheit durchmachten oder sich vollständig erholten, kämpfen andere Monate oder sogar Jahre nach ihrer Infektion mit anhaltenden Gesundheitsproblemen. Dieses anhaltende Phänomen, bekannt als „Long Covid“, stellt eine ernsthafte und oft schwer fassbare Herausforderung dar, sowohl für die Betroffenen selbst als auch für das Gesundheitssystem und die Gesellschaft. Was ist Long Covid? Long Covid bezeichnet das Auftreten von andauernden Symptomen und Gesundheitsproblemen, die nach einer akuten COVID-19-Infektion fortbestehen können, auch wenn die ursprüngliche Infektion bereits abgeklungen ist. Besonders häufig ist dabei das Auftreten als Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). ME/CFS tritt i. d. R. nach Infektionserkrankungen auf, dies wurde für ME/CFS schon vor der COVID-19-Pandemie u. A. im Zusammenhang mit dem Epstein-Barr-Virus, Influenza, Enteroviren und SARS-CoV-1 beschrieben. Mehrere Studien bestätigen, dass ungefähr die Hälfte der Long-Covid-Patienten nach einem halben Jahr Erkrankungsdauer die Diagnosekriterien für ME/CFS erfüllt. Die Symptome von Long Covid sind breit gefächert und können verschiedene Organsysteme betreffen: Erschöpfung und Müdigkeit: Viele Menschen berichten über eine stark einschränkende, ständig vorhandene Erschöpfung („Fatigue“), die sich bei körperlicher oder geistiger Anstrengung mit allen anderen Symptomen deutlich verschlechtert (sog. „post-exerttionelle malaise“). ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) tritt besonders häufig auf. Es entwickelt sich meist nach Infektionen und wurde schon vor der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit verschiedenen Viren beobachtet. Studien zeigen, dass etwa die Hälfte der Long-Covid-Patienten nach sechs Monaten die Kriterien für eine ME/CFS-Diagnose erfüllt. [1] Atemprobleme: Einige Personen haben auch nach der Genesung Schwierigkeiten mit der Atmung oder Kurzatmigkeit, was möglicherweise auf eine langfristige Beeinträchtigung der Lungenfunktion hinweist. Neurologische Probleme: Dazu gehören Gedächtnisprobleme, Konzentrationsstörungen und ein allgemeines Gefühl der mentalen Trägheit, bekannt als „Brain Fog“. Herz-Kreislauf-Probleme: Hierzu zählen Herzrhythmusstörungen, Brustschmerzen und andere kardiologische Beschwerden, die oft auch junge Menschen betreffen können. Andere Symptome: Dazu gehören Gelenk- und Muskelschmerzen, anhaltende Kopfschmerzen, der Verlust des Geruchssinns oder Geschmackssinns sowie Hautprobleme wie Hautausschläge und Rötungen. Die Rätsel von Long Covid: Ursachen Trotz intensiver Forschung bleiben die genauen Ursachen von Long Covid größtenteils unklar. Es wird vermutet, dass eine übermäßige Immunantwort oder eine anhaltende niedrige Viruslast im Körper eine Rolle spielen könnten. Studien zeigen, dass Long Covid nicht nur Menschen betrifft, die schwer erkrankt waren, sondern auch solche, die eine milde Form der Krankheit hatten. Forscher wie Akiko Iwasaki von der Yale Medicine vermuten, dass Autoimmunreaktionen und chronische Entzündungen nach einer COVID-19-Infektion eine Schlüsselrolle spielen könnten. Diese Prozesse könnten erklären, warum viele Patienten trotz überstandener akuter Phase der Krankheit weiterhin mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen haben. [2] Ein weiterer möglicher Mechanismus ist die Schädigung des Endothels, der inneren Auskleidung der Blutgefäße, was zu einer Reihe schwer identifizierbarer Symptome wie Hypoxie führen kann, die nicht immer leicht zu diagnostizieren sind. Bürokratische Hürden, Unverständnis und überforderte Gesundheitssysteme Für Menschen mit Long Covid können die Auswirkungen verheerend sein. Viele sind nicht in der Lage, ihre volle Arbeitsleistung wieder aufzunehmen oder alltägliche Aufgaben zu bewältigen. Dies hat nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen, da Betroffene möglicherweise dauerhafte medizinische Versorgung benötigen und ihre berufliche Tätigkeit einschränken müssen. Ein bedeutendes Problem ist die Anerkennung der Krankheit. Bürokratische Strukturen und Versicherungssysteme sind oft nicht darauf ausgelegt, langfristige und komplexe Gesundheitsprobleme angemessen zu behandeln. Viele Betroffene stoßen auf Unverständnis und müssen einen langen Kampf führen, um ihre Symptome ernst genommen zu bekommen und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sowie finanzieller Unterstützung zu erhalten. Hilfe für Betroffene Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind konkrete Maßnahmen erforderlich: 1. Die richtigen Rahmenbedingungen: Verbesserte Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Mangel an Ärzten und Pflegepersonal ermöglichen es dem medizinischen Fachpersonal, sich individueller um die Probleme der Patienten zu kümmern. 2. Forschungsförderung: Es ist entscheidend, die Forschung über Long Covid zu intensivieren, um die genauen Ursachen, Risikofaktoren und Behandlungsmöglichkeiten besser zu verstehen. Die Förderung von Langzeitstudien ist unerlässlich, um evidenzbasierte Therapien zu entwickeln. 3. Verbesserter Zugang zu Gesundheitsdiensten: Betroffene von Long Covid benötigen Zugang zu spezialisierten Gesundheitsdiensten, die ihre komplexen Bedürfnisse adressieren können. Dies erfordert möglicherweise die Einrichtung mehr spezialisierter Kliniken oder multidisziplinärer Zentren. 4. Arbeitsrechtliche Absicherung: Gesetzgeber sollten sicherstellen, dass Menschen mit Long Covid durch möglichst flexible Arbeitsregelungen geschützt werden, die es ihnen ermöglichen, ihre berufliche Tätigkeit schrittweise wieder aufzunehmen, wenn sie dazu in der Lage sind. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von (technischen) Hilfsmitteln. Langfristige Arbeitsunfähigkeit und Wiedereingliederungsmaßnahmen sollten durch Sozialversicherungssysteme gestützt sein, um finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. 5. Psychosoziale Unterstützung: Angesichts der psychischen Belastung, die mit langfristigen Gesundheitsproblemen einhergehen kann, ist eine umfassende psychosoziale Unterstützung unerlässlich. Dies sollte sowohl für die Betroffenen selbst als auch für ihre Familien bereitgestellt werden, um mit den emotionalen und sozialen Auswirkungen von Long Covid umgehen zu können. Fazit Long Covid ist nicht nur eine individuelle Gesundheitskrise, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung, die eine koordinierte und mitfühlende Antwort erfordert. Durch gezielte politische Maßnahmen, einschließlich verstärkter Forschung, besserem Zugang zu Gesundheitsdiensten und sozialer Absicherung, können wir sicherstellen, dass Menschen mit Long Covid die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Lebensqualität wiederherzustellen und ihre Zukunft zu gestalten. Es liegt an uns allen, solidarisch zu handeln und sicherzustellen, dass niemand aufgrund von Long Covid zurückgelassen wird. [1] https://www.mecfs.de/longcovid/ [2] https://www.yalemedicine.org/news/the-long-covid-puzzle-autoimmunity-inflammation-and-other-possible-causes

Video: Olaf Scholz, Klima- oder doch Kohlekanzler?

Unser Bundesvorsitzender und Kandidat für das Europaparlament Lasse Schäfer hat klare Worte für dieses widersprüchliche Handeln: Klimakanzler. So nennt sich Olaf Scholz und so hat er auch um unsere Stimmen geworben. Jetzt reaktiviert er Kohlekraft-Reserven, einen der größten Klimakiller überhaupt. Nötig wurde das, weil wir Anfang des Jahres ja unbedingt die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke abschalten mussten. Nur um den Jugendtraum der Grünen, um Jürgen Trittin und Renate Künast nicht zu gefährden. Die Grünen sind keine Wissenschaftspartei. Sie sind ideologisch und hören auf die Wissenschaft nur dann, wenn es in ihr Weltbild und ihr Narrativ passt. Stichwort Homöopathie. Stichwort Gentechnik. Wir bringen mit unserem neuen und einzigartigen Politikstil Fakten in die Politik. Wie das aussieht, kannst du direkt nachlesen. Dann trittst du uns bei und gemeinsam stellen wir vielleicht demnächst einen echten Klimakanzler. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Klimaretter oder krimineller Kindergarten? Statement des Bundesvorstands zur Gruppierung „Letzte Generation“

Seit Monaten erleben wir in Deutschland und einigen weiteren Ländern einen sich ausweitenden Aktivismus einer Gruppierung, die sich „Die Letzte Generation“ nennt. Durch Blockaden wie das Festkleben auf Straßen, darunter sogar Autobahnen, und dem vorgetäuschten oder teilweise auch tatsächlichen Beschädigen von Kunstwerken in berühmten Museen möchten sie Regierungen zu bestimmten Beschlüssen zum Thema Klimapolitik drängen. Wir teilen die Intention, effektive Klimaschutzmaßnahmen herbeizuführen. Die Klimakrise ist ernst und bedrohlich. Wir sind jedoch keine Fatalisten, wir sehen auch und gerade in Krisen die Probleme realistisch und konzentrieren uns auf die Erarbeitung sinnvoller, tragfähiger Lösungen, für die wir uns dann auf demokratischem Wege einsetzen. Unbestritten ist, dass das Vorgehen der Letzten Generation mehrere geplante und durchgeführte Straftaten umfasst. Deshalb hatten wir die Gruppierung bereits am 15.10.2022 auf unsere Unvereinbarkeitsliste gesetzt um klarzustellen, dass solche Aktionen nicht zu uns als Partei passen. In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle Bürger, dies ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ebenso ist die Art und Weise der Argumentation und des Auftretens nicht vereinbar mit unseren Werten. Die Letzte Generation vertritt eine starre, wenig konstruktive und radikale Haltung. Die Letzte Generation möchte die demokratisch gewählte Regierung zu politischen Entscheidungen zwingen. Dieses Vorgehen vorbei am Parlament lehnen wir als grundsätzlich antidemokratisch ab. Die Aktionen treffen zudem willkürliche Opfer. Die Menschen, die dabei in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, haben weder klimapolitische Entscheidungsgewalt inne, noch sind sie für wirtschaftliche Entscheidungen großer CO2-Emittenten verantwortlich. Es wäre auch bei diesen Entscheidungsträgern in dieser Form nicht gerechtfertigt, aber zumindest nachvollziehbarer. Des Weiteren ist das Vorgehen insgesamt kontraproduktiv. So bezeichnet die Journalistin Ines Schwerdtner die Aktionen der Letzten Generation als „strategische Sackgasse, weil genau die breite Masse eher genervt auf die Aktionen reagiert, selbst wenn sie grundsätzlich nicht einmal etwas gegen Klimaaktivismus haben“ [1]. Erste Umfragen konnten diesen negativen Effekt auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Aktivismus und Klimaschutz selbst auch empirisch nachweisen [2]. Die Protestform nimmt so überproportional Raum in der journalistischen Berichterstattung ein, dass sie vom Wesentlichen ablenkt. So haben wir in Deutschland in diesem Winter bereits eine Rekordverstromung von Erdgas erreicht, die Emissionen in diesem Land sind besonders hoch im globalen Vergleich. Dafür braucht es dringend grundsätzliche Lösungen, und diese müssen von den Parlamenten beschlossen werden. Sind die Klimaaktivisten Terroristen? Wir sehen in den Klimaaktivisten keine Terroristen. Diese polemische Diffamierung ist übertrieben. Wir lehnen die Vorgehensweise der letzten Generation zwar ab, aber Hass und Gewaltaufrufe ihnen gegenüber verurteilen wir ebenso aufs Schärfste. Lasst uns die Spirale der Radikalisierung nicht weiter antreiben! Aus nachvollziehbaren Gründen ist die Debatte um die Proteste besonders emotional: Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage aller in der Zukunft, die Proteste hingegen das Leben einiger in der Gegenwart. Wir rufen insgesamt zur Mäßigung auf und appellieren insbesondere an die Regierung, unabhängig von den Protesten beim Klimaschutz deutlich nachzubessern.Denn auch wir sind der Meinung:Das ist eindeutig zu wenig! Die größte Gefahr geht immer noch von Klima-Inaktivismus aus. Wir, die Partei der Humanisten, möchten Teil einer ersten Generation sein, die mit Optimismus, gemeinschaftlichem Tatendrang, Vernunft und der Förderung von Fortschritt und effektiven Lösungen die Herausforderungen des Klimawandels angeht und löst.  [1] Narzisstische Weltrettung [2] Why The Van Gogh Climate Protest Wasn’t Smart | Time 

Wechsel im Bundespräsidium

Anfang des Monats ist unser Bundesvorsitzender Andreas Schäfer von seinem Amt zurückgetreten: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, jedoch machen es meine zunehmenden beruflichen und privaten Verpflichtungen mittlerweile unmöglich den Anforderungen an den Bundesvorsitz noch zeitlich gerecht zu werden.“  Mit Andreas’ Rücktritt am 03.12.2022 übernimmt nun Richard Gebauer das Amt des Bundesvorsitzenden, der bisher im Bundesvorstand die Ressortleitung Strategie innehatte. Da die bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Maria Krause aktuell ebenfalls nicht die zeitlichen Kapazitäten für das Amt als Vorsitzende zur Verfügung hat, wurde Richard kurzfristig zum neuen Stellvertreter ernannt. „Ein geordneter Übergang war mir sehr wichtig. Ich wäre nicht zurückgetreten, würde ich nicht wissen, dass der Bundesverband und damit die Partei in guten Händen wäre“, so Andreas. Andreas hat die Partei in seiner Amtszeit entscheidend vorangebracht und wichtige Grundsteine für die kommenden Wahlen gelegt. „Wir danken Andreas im Namen der ganzen Partei sehr herzlich für sein herausragendes Engagement in den letzten Monaten und auch davor“, betont Richard, der bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Gremien eng mit Andreas zusammengearbeitet hat. Wir wünschen Andreas alles Gute für Beruf und Familie und viel Erfolg bei den kommenden Aufgaben. Zur neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Jessica Dittmar ernannt, die bereits 2019 im Bundesvorstand tätig war und aktuell das Ressort Marketing leitet. Wir wünschen Jessica und Richard viel Erfolg und Freude im neuen Amt!

WM 2022 in Katar boykottieren!

Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 15.021 Staatsangehörige anderer Staaten in Katar gestorben [3]. Untersuchungen von Amnesty International zeigen auf, dass die Todesursachen nur unzureichend untersucht wurden und gehen davon aus, „dass die Quote der ungeklärten Todesfälle […] bei fast 70 Prozent liegen könnte“ [3].Die genauen Zahlen und Dunkelziffern dazu lassen sich jedoch nur schätzen. Seit 2016 ist in den Statuten des Weltfußballverbands das Bekenntnis der FIFA zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und zum aktiven Einsatz für ebenjene aufgenommen [4]. Dies ist eindeutig das Blatt Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.Nichtsdestotrotz fand 2018 die WM in Russland statt, einem autokratischen Staat, der nicht erst seit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt [5]. 2022 ist es Katar – eine absolute Monarchie – in dem die Scharia [3] maßgeblich die Gesetzgebung und das Rechtswesen vorgibt. Katar hat mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern nur 10 % einheimische Staatsangehörige.So machen 90 % der Gesamtbevölkerung eben jene Arbeitsmigranten (über die Hälfte aus Südasien) ohne katarische Staatsbürgerschaft aus [7].Diese werden eigenen Berichten zufolge bei Temperaturen von bis zu 50 Grad zur Arbeit gezwungen, Trinkwasser werde verweigert, Pässe würden beschlagnahmt und Gehälter nicht gezahlt. Die überfüllten Unterkünfte begünstigen zudem die Verbreitung von Krankheiten [8].Solche inhumanen und menschenrechtswidrigen Zustände werden zurecht als desaströs und als ein „System moderner Sklaverei“ bezeichnet. Neben dieser Ausbeutung mit oft tödlichen Folgen steht Katar auch in anderen Aspekten der Menschenrechte weit weg von uns.Offensichtliche Unterschiede, die WM-Touristen direkt betreffen, sind das Verbot von Pride-Flaggen, von Küssen in der Öffentlichkeit, vom Zeigen homosexueller Partnerschaften, und dazu noch weitere Einschränkungen, die einem gemeinsamen und friedlichen Fest auf Augenhöhe komplett widersprechen. Generell steht Homosexualität in Katar unter Strafe, es drohen mehrjährige Haftstrafen, Auspeitschen und im Extremfall sogar der Tod [18]. Die Entrechtung von queeren Menschen ist kein Vorbild, Katar wird jedoch durch dieses Großereignis darin eher bestätigt.  Warum drängeln sich Konzerne trotz menschenrechtlicher Problematik um die Werbeplattform „WM“?Katar und Deutschland haben enge wirtschaftliche Verflechtungen — und das nicht erst nach Robert Habecks angestrebter Energiepartnerschaft, um vom russischen Gas unabhängiger zu werden [9]. So ist Deutschland für Katar der drittgrößte Lieferant von Waren und Dienstleistungen [7] und deutsche Unternehmen, wie beispielsweise Siemens und die Deutsche Bahn, beteiligen sich an Großprojekten der Nahverkehrsinfrastruktur, andere im Dienstleistungs- und Bausektor. Katar hingegen soll Schätzungen zufolge „350 Milliarden Euro weltweit, davon ein Viertel allein in Großbritannien, den USA und Frankreich“ angelegt haben [10]. Der Staatsfond Qatar Holding LLC hält große Anteile an deutschen Unternehmen, wie Volkswagen, Deutsche Bank und Hapag-LLoyd [11].  Dadurch sponsert Katar indirekt Fußballvereine wie den VfL Wolfsburg, Eintracht Frankfurt oder durch das staatliche Flugunternehmen Qatar Airways direkt den FC Bayern München mit jährlich circa 20 Millionen Euro [10]. Dieser richtet sein Wintertrainingslager seit 2011 regelmäßig in Katar aus und wird dies trotz der offensichtlich kritischen Menschenrechtslage laut eigenen Angaben auch beibehalten [12]. Überdies ist Katar Eigentümer von Paris-Saint-Germain [10] und dürfte insgesamt „rund zwei Milliarden Euro […] in den vergangenen zehn Jahren in europäische Fußballklubs investiert haben“ [11]. Längst nutzen autoritäre Regime wie China, Russland und Katar regelmäßig die Ausrichtung von internationalen Spielen als eigene PR-Kampagne. Das Prinzip ist nicht neu.Schon die Olympischen Spiele 1936 (Winter und Sommer) wurden „von Hitler und der NSDAP dazu instrumentalisiert […], den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen, während im Inland die NS-Propaganda vorwiegend die Leistungen der deutschen Olympiateilnehmer und -sieger hervorhob“ [13]. Eine Annäherung und die Verbesserung der Menschenrechtslage durch Handel oder gar die Vergabe solcher großen Sportevents ist nicht erkennbar, es gibt dafür schlichtweg keine Evidenz und historisch betrachtet hat es eher zu Bestätigung von Regimen als zum Selbstreflektieren geführt.  Leider müssen wir beobachten, dass bisher keiner der Teilnehmer die Spiele offiziell boykottiert. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte sich im Vorfeld für 214 Millionen Euro die Übertragungsrechte gesichert — 2018 in Russland waren es 218 Millionen [14].Die Deutsche Fußball Liga ruft die FIFA zu einer Kompensation auf [15], nimmt sich jedoch ansonsten aus der Verantwortung. Die FIFA indes äußerte sich dem gegenüber so kurz vor der WM zwar aufgeschlossen, relativiert gleichzeitig eine solche Maßnahme als „nicht die einfachste Sache“, dies erfordere „Überlegung, Struktur, Regeln und Führung“ [16]. All dies im Zeichen von Korruptionsvorwürfen und -affären, auch im Zuge dieser WM-Vergabe [17], lässt allerdings keine allzu großen Hoffnungen zu.  Währenddessen biedert sich die Bundesregierung geradezu an. Bundeskanzler Olaf Scholz wünschte jüngst Katar „viel Glück bei seiner Gastgeberrolle“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Präsident Neuendorf werden Vorort sein [9]. Sie werden wieder mit Versprechungen gehen, deren Einhaltung ungewiss ist und am Ende mit Plattitüden versichern, wir hätten nicht die Menschenrechte vor Ort gegen Flüssiggas und Fußballtrikots getauscht.  Ist es sinnvoll die WM 2022 in Katar zu boykottieren?Kurz gesagt: Ja!Die Partei der Humanisten steht für weltweites Engagement im Zeichen der Menschenrechte. In unserem Grundsatzprogramm heißt es deutlich:„Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur eingegangen werden, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert. Ausbeuterische Beziehungen, bei denen Menschen Produkte für unseren Markt unter Bedingungen herstellen, die bei uns verboten wären, sind nicht weiter tragbar“ Wir fordern die Bundesregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sportverbände auf, ihren Versprechungen zum Einsatz für Menschenrechte nachzukommen und Verbindlichkeiten auszuarbeiten.Ein Boykott ist ein geeignetes Mittel, um dem Kreislauf aus Korruption und falschen Versprechungen Einhalt zu gebieten, den finanziellen Geldhahn abzudrehen und den Druck auf diese Institutionen zu erhöhen.Deutschland muss sich indessen darüber im Klaren sein, dass neue Abhängigkeiten zu autoritären Regimen keine langfristige Lösung darstellen dürfen. Es ist ein beschwerlicher Weg, davon loszukommen, aber wir müssen so bald wie möglich damit anfangen. Nur so wird es dauerhaft Fortschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten geben.  Zum Thema Boykott der WM in Katar empfehlen wir zudem noch diesen informativen Beitrag von MrWissen2Go (Mirko Drotschmann):  [3] Amnesty International, 26.08.21 https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-todesfaelle-von-arbeitsmigranten-untersuchen [4] humanrights.ch, 13.03.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/wirtschaft/dossier-transnationale-unternehmen-und-menschenrechte/internationale-nachrichten/fifa-menschenrechte [5] humanrights.ch, 30.07.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/laenderinfos/laenderinfo-menschenrechte-russland  [6] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia#Scharia_in_der_Gegenwart [7] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Katar [8] The Guardian,25.09.13 https://www.theguardian.com/world/2013/sep/25/revealed-qatars-world-cup-slaves [9] Deutschlandfunk, 02.10.22

Europa wird in der Ukraine verteidigt!

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für den Fronteinsatz eingezogen werden könnten [2]. Wie schnell diese Truppen jedoch überhaupt zur Verfügung stehen, ausgerüstet sind und Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen können steht derzeit noch in Frage [3]. Darüber hinaus plant der Kreml zeitnah die Durchführung von Scheinreferenden in besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja [4] zum Anschluss an die Russische Föderation. Wir möchten uns dem entschlossen entgegenstellen und fordern die Ampelkoalition auf, das durch die Vereinten Nationen garantierte Selbstverteidigungsrecht der Ukraine noch stärker zu unterstützen [5]. Die Ukraine erbittet die Lieferung von Kampfpanzern. Wir verfügen über einsatzfähige Bestände und sollten diese zur Verfügung zu stellen. Falls dafür noch eine Ausbildung der Soldaten nötig ist, sollte damit unmittelbar begonnen werden. Genau jetzt braucht die Ukraine neues Material, um das Momentum ihrer Gegenoffensive weiter mitzunehmen und damit den Rest ihres Landes zu befreien. So bieten gepanzerte Kampffahrzeuge besseren Schutz und es reduziert die ukrainischen Verluste. Je schneller das Land befreit wird, desto weniger Kriegsverbrechen finden in den noch besetzten Regionen statt. Auch fordern wir endlich den wichtigen Schritt umzusetzen, den bereits 1950 der französische Ministerpräsident René Pleven vorgeschlagen hatte: eine europäische Verteidigungsarmee ins Leben zu rufen [6], sowie eine gemeinsame strukturierte Außenpolitik. Würden wir über eine solche verfügen, könnte die Unterstützung der Ukraine koordinierter und effizienter durchgeführt werden. Wir verstehen Europa als Bollwerk der Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt und diese gilt es zu schützen. Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen! Quellen Tagesschau, September 2022. Selenskyj meldet Geländegewinne Tagesschau, September 2022. Hohe Nachfrage nach One-Way-Ticket Spiegel, September 2022. Analyse zur Teilmobilmachung Mögliche Beitritte zu Russland Luhansk und Donezk setzen „Referenden“ an, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/referenden-ukraine-101.html Die Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 https://unric.org/de/charta/ Bundeszentrale für politische Bildung. Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

Nachfolge gesucht: 9-€-Ticket und nun?

Das 9-Euro-Ticket bewegt Deutschland – und das auch über seinen Tod hinaus.Was lief gut, was lief schlecht, und wie sollte es weiter gehen? Auf jeden Fall braucht es eine intelligente und solidarische Nachfolgeregelung! Eine zentrale Erkenntnis ist: Es wurde sehr intensiv benutzt [1]. Neben der Verwendung im ÖPNV, bspw. für Pendler, Schüler und Co, war vor allem der überregionale Verkehr mit der Bahn besonders attraktiv. Somit zeigt sich das grundsätzliche Interesse an öffentlichem Nah- und Fernverkehr. Mehr Menschen möchten diese Form der Mobilität in Anspruch nehmen. Doch warum tun sie das noch nicht? Auch dies ist offensichtlich: Die Tickets sind meist zu teuer und es gibt nicht genug Kapazitäten oder Verbindungen. Darüber hinaus scheitert es auch an der Abdeckung. Gerade ländliche Gebiete sind oft schlecht angebunden. Außerdem ist das Tarifzonengewurstel sehr unübersichtlich und kompliziert. Wir wissen demnach sicher: Viele Menschen möchten häufiger mit Bus und Bahn fahren. Ebenfalls wurde berechnet, dass das 9-Euro-Ticket Emissionen eingespart hat.Selbst die Autofahrer haben in einer Befragung durch den ADAC ein Nachfolgeticket mehrheitlich befürwortet [2]. Sehr erfreulich ist zudem die drastische Vereinfachung durch den Wegfall der zahlreichen regionalen Tarifzonen, die mittlerweile scherzhaft das „heilige römische Reich deutscher Tarifzonen“ genannt wird, in Anlehnung an den Flickenteppich von deutschen Fürstentümern, den es früher gab. Dennoch sollte das Thema von allen Seiten betrachtet werden: Eine Fortführung des Tickets auf diesem günstigen Niveau würde ein äußerst hohes Maß an Subventionen erfordern. In Zeiten von zukünftigen Wirtschaftskrisen oder sonstigen Phasen knapper Haushalte wäre die Gefahr sehr groß, dass diese zurückgefahren werden und somit schlicht der Zugverkehr unterfinanziert ist. Zudem gibt es viele Bahnnutzer, die selbstverständlich deutlich mehr als nur 9 Euro im Monat bezahlen würden. Für diese Kunden muss es nicht so günstig sein. Ebenso fehlt aktuell die Kapazität, um die potentielle Nachfrage zu bedienen. Das führte auch dazu, dass Menschen im Rollstuhl häufig nicht mitfahren konnten und teilweise sogar zusätzlich aus der Bahn entfernt wurden. Auch für Menschen mit zum Beispiel Klaustrophobie oder berechtigter Angst vor Corona war durch die Vielzahl von Menschen eine Reise nur schwer möglich. Verschärft wird das Problem durch häufige Personalausfälle. Welchen Lösungsvorschlag machen wir? Wir fordern ein monatlich buchbares 49-Euro-Ticket, welches bundesweit Gültigkeit in Regionalzügen und im ÖPNV hat. Für Schüler, Studenten, Auszubildende, Empfänger von Transferleistungen, Rentner und andere Fälle mit geringem Einkommen sollte es ein ermäßigtes Ticket für nur 19 Euro geben. Dies ist sozial, solidarisch und ermöglicht den Menschen mehr Teilhabe durch mehr Mobilität. Zudem müssen die Investitionen in die Schiene drastisch ausgeweitet werden. Der Regionalverkehr darf dabei nicht vernachlässigt werden. Die aktuellen Pro-Kopf-Investitionen in die Schiene sind in Deutschland im europäischen Vergleich ziemlich niedrig und betragen nur 124 Euro [3]. In Schweden sind es beispielsweise 253 und in Österreich 271 Euro. Deutschland hat herausragendes Potential für Zugverkehr. Die geografischen Gegebenheiten in Kombination mit einer sehr gleichmäßigen Verteilung von Großstädten und mittelgroßen Städten ist eine gute Voraussetzung für ein dichtes und viel benutztes Eisenbahnnetz. Die Investitionen pro Kopf müssen mindestens verdoppelt werden. Dass das geht, zeigen viele europäische Nachbarn. Investitionen dieser Art lohnen sich, erhöhen den Wohlstand dauerhaft und sind Basis für Wirtschaftswachstum. Zudem ermöglichen mehr Kapazitäten mehr Menschen, mit Bus und Bahn bequem und sicher zu reisen. Im Sinne der Reduzierung des Personalbedarfs und damit der besseren Gewährleistung der Verfügbarkeit von Bahnfahrten sollte die Digitalisierung voranschreiten, aber ebenso die Automatisierung. Autonom fahrende U-Bahnen und Züge sollten in der Zukunft immer mehr zum Standard werden. Das ist keine ferne Vision, sondern beispielsweise in der U-Bahn Nürnberg bereits seit 2008 bewährte Realität [4]. Unser Ziel ist zeitgemäße und zuverlässige Mobilität für alle. Mobilität ist eine entscheidende Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand und ermöglicht Menschen die persönliche und berufliche Entwicklung sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.  Humanistische Verkehrspolitik bringt Effizienz, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang. [1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/9-euro-ticket-117.html [2] https://www.adac.de/news/9-euro-ticket-verlaengerung/ [3] https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/infrastruktur/investitionen/ [4] https://www.sueddeutsche.de/bayern/verkehr-so-funktioniert-die-fahrerlose-u-bahn-in-nuernberg-1.3445130

Digitale Parteitage, Ade – ein Statement

Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor Ort rechtswirksam abstimmen lassen.Briefwahlen zu organisieren ist für Kleinparteien mit ein paar tausend Mitgliedern zwar eine große organisatorische Herausforderung. Aber die nun einkassierte Regelung war ein Schritt in Richtung digitale Zukunft ohne die zwingende Notwendigkeit von Präsenztreffen. Gerade in Zeiten von Corona, die ja noch nicht vorbei sind, erscheint die Rücknahme daher mehr als fragwürdig. Es ist uns unbegreiflich, warum eine Regierung, die sich selbst als zukunftsorientiert und modern versteht, nun eine Maßnahme der Digitalisierung zurücknimmt. Sie fällt damit sogar hinter die Große Koalition zurück, die dieses Gesetz 2020 eingeführt hatte. Wir hätten uns den umgekehrten Weg nicht nur gewünscht, sondern sogar erwartet.Ähnliches gilt für das Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Teilnahmezulassung zu Wahlen in Deutschland. Eine Anforderung, die es nur für die kleinen, nicht-etablierten Parteien gibt. Vor Jahren hatten wir dafür bereits eine Digitalisierung gefordert. Hier wird die Thematik sehr ausführlich erläutert. Gerade mit der Ampel-Regierung hofften wir auf spürbare Verbesserungen. Rückschritte wie diese lassen uns erstaunt und fassungslos zurück. Weder wird die Digitalisierung ernsthaft vorangetrieben, noch die Corona-Lage bedacht. Die Zukunft ist digital, und das Ziel muss sein, dass Parteitage rechtssicher komplett digital abgehalten werden können – auch ohne Briefwahl im Nachgang.

Statement zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Teuer, träge, intransparent

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „Vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen auf seine Kernaufgaben konzentriert stärken und modernisieren. Leider hat sich bestätigt, was oft befürchtet wurde: Der ÖRR in Deutschland ist insgesamt zu intransparent und das aktuelle System führt zu Geldverschwendung und Selbstbedienungsmentalität. Es gibt keinen inneren Druck für Veränderung, da dafür jeder Anreiz fehlt. Die Einnahmen sind fest und umfangreich und die Intendanten haben eine zu große und vor allem unkontrollierte Macht. Der Fall Schlesinger [1] ist momentan besonders eindrücklich, aber insgesamt steht er auch nur symbolisch für Probleme, die den ÖRR vielfach betreffen. Bisherige Kontrollmechanismen funktionieren nicht. Auf diese Weise wird das Vertrauen in eine äußerst bedeutende Institution unserer Demokratie sukzessive verspielt. Die Entfremdung, die vielfach auch aus anderen Gründen entstanden ist, wird so verstärkt. Es braucht daher dringend Reformen und insbesondere ein starkes Controlling mit weitgehenden Durchgriffsrechten. Dabei geht es nicht um direkte Eingriffe in inhaltliche Entscheidungen, sondern um die Kontrolle der Kosten für die Umsetzung der Sendepläne. Zudem müssen die Gehälter inklusive der Bonuszahlungen sowie die Mittelverwendung transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Darüber hinaus bietet der ÖRR noch sehr viele Möglichkeiten des generellen Kostenreduzierung. Gerade in diesen Zeiten enormer finanzieller Belastungen für die Bürger sollten die nicht notwendigen Bereiche des ÖRR ausgegliedert und privatisiert werden. Das sind alle Bereiche, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten in eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Befreiung von Personen investiert werden, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen.Weiterhin sollen dadurch die Kernbereiche des ÖRR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und evidenzbasiert recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein. Auch der ÖRR muss sich veränderten Rahmenbedingungen stellen, sich modernisieren und reformieren. Für die Zukunft und die Glaubwürdigkeit einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Informationsquelle für die Bürger ist dies absolut notwendig und überfällig. [1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsrat-patricia-schlesinger-wird-fristlos-entlassen-18261592.html

Unser Statement: Xinjiang Police Files

Am 24. Mai wurde eine umfassende Auswertung geleakter chinesischer Regierungsdokumente und Fotos, welche dem Anthropologen Adrian Zenz zugespielt wurden [1], vom Bayerischen Rundfunk [2], dem Spiegel, der BBC und weiteren Medien veröffentlicht [3]. Die sogenannten „Xinjiang Police Files“ bieten weitere Evidenz über die strukturelle Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit der Uiguren seitens der chinesischen Regierung, auf welche sich bereits seit mehreren Jahren die Hinweise verdichten [4]. Mit dem Ziel, die uigurische Kultur auszulöschen, die Bevölkerung zu assimilieren [5] und an das Narrativ der Partei anzupassen, werden uigurische Bürger, unbegründet und ohne Gerichtsprozess [6,7,9], in sogenannten „Umerziehungslagern“ interniert. Folter, Zwangssterilisationen und -abtreibungen [8] sowie ein genereller Schießbefehl sind Realität in diesen Lagern. Eine solche systematische Internierung und Unterdrückung hat es in dieser Größenordnung das letzte Mal zu den Zeiten der sowjetischen Gulags in den fünfziger Jahren gegeben [9]. Diese Enthüllungen belegen ein weiteres Mal die Fehleinschätzungen und ignorante China-Politik der vorherigen deutschen Regierungen und die brutale Natur der kommunistischen Autokratie in China [9]. Durch den Anreiz des wirtschaftlichen Wachstums wurden die Beziehungen zu China intensiviert und die Augen bei Menschenrechtsverletzungen verschlossen [10,11]. Deutschland steht in einer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik China und hat bis jetzt kaum Anstalten gemacht, auf die Menschenrechtslage in China aufmerksam zu machen, geschweige denn sie zu verändern [8]. Die ,,Volksrepublik“ hat schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten [12,13]. Sie verletzt die grundlegendsten ethischen und humanistischen Werte. Die Partei der Humanisten fordert eine reformierte China-Politik, welche das Wohlergehen aller Menschen über wirtschaftlichen Erfolg stellt. Die deutsche Regierung muss eine lückenlose Aufklärung der Situation in Xinjiang durchsetzen und das Handeln der chinesischen Regierung sanktionieren. Langfristig sehen wir keinen anderen Weg, als durch wirtschaftlichen Druck zu versuchen, die Menschenrechtslage nicht nur in Xinjiang, sondern in ganz China zu verbessern. Es ist inakzeptabel, mit einem brutal und autoritär geprägten Regime weiter zu kooperieren und dessen Macht zu zementieren, ohne das Unrecht kritisch zu betrachten und zu verändern. Dies wollen wir nicht allein als Bundesrepublik Deutschland , sondern gemeinsam mit unseren europäischen und weiteren die Menschenrechte achtenden und für internationale Zusammenarbeit eintretenden Partnern unternehmen! Quellen: [1] Victims of Communism Memorial Foundation, 2022.Files – (xinjiangpolicefiles.org) [2] Bayrischer Rundfunk, 2022. #XinjiangPoliceFiles: Die Spur zu den Lagern (br.de) [3] Victims of Communism Memorial Foundation, 2022. Media Reporting – (xinjiangpolicefiles.org) [4] The Journal of Political Risk, 2020. Beispiel: The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang | Journal of Political Risk (jpolrisk.com) [5] Brookings, 2020. China’s system of oppression in Xinjiang: How it developed and how to curb it (brookings.edu), S.4 [6] Qiu Yuanyuan,2017, New Silk Road (archiviert) 紧紧围绕总目标做好“去极端化”教育转化工作.pdf (zeigt, dass über zwei Drittel der Inhaftierten nicht wissen, wieso sie inhaftiert wurden. Übersetzung: „Before their training, 67.6% were unable to recognize their mistakes„), auch: [7] Business Insider, 2018. Inside the Re-Education Camps China Is Using to Brainwash Muslims (businessinsider.com) (Inhaftierungen finden außerhalb des Rechtssystem statt.) [8] Adrian Zenz, 2020. Sterilizations, IUDs, and Coercive Birth Prevention: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birth Rates in Xinjiang – Jamestown, Abschnitt 2.2 [9] Der Spiegel, 2022. Jetzt rächt sich auch noch die deutsche Chinapolitik Die Lage am Morgen [10] Deutschlandfunk, 2021. Deutsche China Politik – Kein Wandel durch Handel [11]Bundesregierung, 2014. Intensifying cooperation with China (bundesregierung.de) [12] Human Rights Watch, 2021. china0421_web_2.pdf (hrw.org) [13] Journal of Genocide Research, 2020. Why Scholars and Activists Increasingly Fear a Uyghur Genocide in Xinjiang: Journal of Genocide Research: Vol 23, No 3 (tandfonline.com)