Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Verabschiedet auf dem Europaparteitag der PdH in Lübeck am 04. November 2023

Neue Politik für Dich

 

Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Europa braucht einen neuen Politikstil. Einen Politikstil des Zuhörens, der Bürgernähe und der Fakten. Wir begegnen den Herausforderungen Europas unaufgeregt und ergebnisoffen – nur so haben wir eine Chance, ihnen gerecht zu werden. Wir hören Experten zu und entwickeln mit ihnen Lösungen, die das Leben aller Menschen verbessern, und geben ihnen Freiräume, die sie zum Gestalter ihres eigenen Lebens machen.
Wir sind die PdH. Die Stimme des sozialliberalen Aufbruchs, die Politik neu denkt. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft Europas und setzen ein Zeichen gegen den Stillstand.

Erst die Fakten, dann die Position! – Unser Politikstil

Fortschrittliche Politik entwickelt Lösungen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Erst sammeln wir alle wichtigen Fakten, dann entwickeln wir unsere Position. Dabei orientieren wir uns nicht nur am wissenschaftlichen Konsens, sondern arbeiten auch selbst nach wissenschaftlichen Grundsätzen. Immer wieder hinterfragen wir kritisch, ob unsere Standpunkte noch den neuesten Erkenntnissen der Fachwelt entsprechen. Seine Meinung zu ändern, ist kein „Einknicken“, sondern vernünftig!

Dieses Versprechen erfüllen wir auf Basis unserer sozialliberalen Werte und der Philosophie des evolutionären Humanismus. Wir vertreten die Überzeugung, dass der Mensch selbst am besten weiß, was gut für ihn ist, und weder Staat noch Gesellschaft ihm bei der Verwirklichung seines Lebensentwurfs im Weg stehen sollten. Dafür ist unabdingbar, dass Europa seinen zentralen Herausforderungen gerecht wird. Diese sehen wir aktuell in fünf zentralen Gebieten:

  • Klimawandel & Umweltschutz
  • Migration & Integration
  • Wirtschaftliche Erholung
  • Europäische Souveränität & Zusammenarbeit
  • Digitalisierung & Datenschutz

Wir sind Vollprogrammpartei. Die genannten Herausforderungen stellen unsere Schwerpunkte für die Europawahl 2024 dar, nicht unser gesamtes Parteiprogramm. Wir sind überzeugt: Politik, die Experten zuhört und deren Wissen mit sozialliberalen Werten kombiniert, braucht es in jedem Feld. Dazu gehören eine Reform des Gesundheitssystems, ein grundsätzlich neuer Ansatz im Bildungssystem, mehr staatliche Unterstützung für Wissenschaft und Forschung, konsequente Säkularisierung und eine Restrukturierung der aktuell viel zu bürokratieintensiven Sozialmaßnahmen. Unsere Positionen zu diesen und weiteren Herausforderungen findest du unter pdh.eu/programm.

Klimawandel & Umweltschutz

Klimawandel und Umweltschutz sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Seit dem 19. Jahrhundert hat die Emission von Treibhausgasen, vor allem durch die Verbrennung fossiler Energieträger, zu einer signifikanten Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Als Folge des menschengemachten Klimawandels nimmt die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen wie Dürren, Wirbelstürmen und Überschwemmungen zu. Diese Veränderungen bedrohen unsere Lebensgrundlage: Landschaften werden durch Meeresspiegelanstieg unbewohnbar, die Biosphäre kann sich nicht rasch genug an Klimaveränderungen anpassen. Die bisherigen Auswirkungen des Klimawandels waren in Deutschland noch vergleichsweise mild und das Bewusstsein in der Bevölkerung für dieses Problem hat erst in den letzten Jahren zugenommen. Nun sind wir an einem Punkt, an dem schnelles Handeln unerlässlich ist. Der wissenschaftliche Konsens fordert eine drastische Reduzierung menschlicher Emissionen, um die gravierendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Die Weltgemeinschaft muss stärker als bisher aktiv werden. Investitionen in Klimaschutz und Forschung werden langfristig kosteneffizienter sein als das Ignorieren der drohenden Gefahren und das Festhalten an einem auf fossilen Energien aufgebauten Wirtschaftssystem. Als einer der führenden Wirtschaftsräume, dessen seit dem 19. Jahrhundert aufsummierte Emissionsmenge von Treibhausgasen mit zu den höchsten gehört, trägt Europa eine besondere Verantwortung. Es muss nicht nur eigene Ziele erreichen, sondern auch in Zusammenarbeit mit anderen großen Emittenten wie den USA und China eine globale Strategie zur Emissionsminderung etablieren. Dies kann nur gelingen, wenn Europa selbst seinen Anteil zum Klimaschutz beiträgt. Zudem stellt der Umweltschutz eine dringende Aufgabe dar. Beispielsweise bedrohen die Biodiversitätskrise und der Plastikmüll in den Meeren letztendlich unsere Nahrungskette. Wir gehen diese Herausforderungen mit einer klaren und zielgerichteten Politik ohne ideologische Scheuklappen an und geben der Bekämpfung des Klimawandels höchste politische Priorität.

Um Emissionen zu reduzieren und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, verankern wir die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte in der europäischen Marktwirtschaft.

Zur Erreichung der europäischen Klimaziele halten wir eine feste Obergrenze für CO₂-Emissionen ein. Dabei geben europäische Länder begrenzte CO₂-Emissionsrechte aus, die von Unternehmen erworben und gehandelt werden können. Dieses System ermöglicht es, marktkonform und kosteneffizient Emissionen zu reduzieren. Ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel und der CO₂-Besteuerung wird zur Förderung der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft verwendet. Der verbleibende Anteil wird gleichmäßig unter allen Bürgern aufgeteilt und zurückgezahlt. Durch diesen Umverteilungsmechanismus profitieren insbesondere die unteren Einkommensschichten. Sie erhalten mehr zurück, als sie eingezahlt haben, während die kaufkräftigere Bevölkerung dazu angeregt wird, CO₂-arme Produkte zu bevorzugen. Mit diesem Ansatz schaffen wir eine Balance zwischen Umweltschutz und sozialer Fairness.

Um Anreize für eine recycling-orientierte Kreislaufwirtschaft zu schaffen und die Abfallwirtschaft zu minimieren, führen wir eine für alle EU-Staaten verpflichtende Recycling-Quote ein, deren Verfehlen Sanktionen zur Folge hat. Um die Umgehung von Recycling-Quoten durch Müll-Exporte zu verhindern, arbeiten wir mit anderen Mitgliedstaaten zusammen Lösungen aus, um ihren Abfall zu reduzieren und wirken auf eine steigende Verwertungsquote hin. Zudem fördern wir Technologien zur Ozeansäuberung und setzen sie im Rahmen europäischer Projekte selbst ein.

Um Emissionen effektiv zu binden und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, passen wir unsere Naturlandschaften an den Klimawandel an. Dies erreichen wir durch gezielte Renaturierungsmaßnahmen in Wäldern und Feuchtgebieten. Insbesondere die Moore spielen eine entscheidende Rolle im Klimaschutz, da sie enorme Mengen an CO₂ und Wasser speichern können. Ihre Entwässerung mindert jedoch ihre CO₂-Speicherfunktion erheblich, weshalb der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Mooren und Auenwäldern zentrale Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen darstellen. Zusätzlich setzen wir auf verstärkten Küstenschutz. Wir erkennen das Potenzial von Geo-Engineering-Methoden an und treiben deren Einsatz sowie Weiterentwicklung voran. Geo-Engineering umfasst verschiedene Technologien, die direkt auf das Klima einwirken können. Einige dieser Methoden zeigen bereits heute vielversprechende Ansätze, um die Erderwärmung zu verlangsamen, während andere noch intensiverer Forschung bedürfen. Wir sind überzeugt, dass sie in Zukunft eine wertvolle Ergänzung zu unseren herkömmlichen Klimaschutzstrategien bilden werden.

Um Emissionen zu reduzieren und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, fördern wir aktiv die Entwicklung neuer Methoden zur CO₂-armen Stromerzeugung und -speicherung. Dabei berücksichtigen wir konsequent und undogmatisch alle vorhandenen Technologien und achten auf eine ausgewogene Mischung aus zentralen und dezentralen Erzeugungs- und Speicherkapazitäten. Erneuerbare Energien stehen im Vordergrund unserer Strategie, durch deren Förderung wir Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Um den Ausstieg aus der Kohle so früh wie möglich in der gesamten EU zu ermöglichen, setzen wir weiterhin auf die CO₂-arme Kernenergie. Wir modernisieren sichere Kernkraftwerke und gewährleisten ihren Weiterbetrieb, während wir Forschung und Entwicklung neuer Kraftwerkstypen wieder aufnehmen. Kernreaktoren rüsten wir für schnelle Lastfolge aus, sodass sie im Verbund mit erneuerbaren Energien einsetzbar sind. Die Weiterentwicklung der Kernspaltungstechnologien zur vollständigen Nutzung des Energiegehalts von Uran und zur Umwandlung von langlebigem in kurzlebigen radioaktiven Abfall sowie die Kernfusion sind ebenfalls zentrale Bestandteile unserer Forschungsförderung. Den genauen Zeitplan für den Übergang zu modernen Kernreaktortypen lassen wir durch ein Expertengremium ausarbeiten. Darüber hinaus werden wir die EU-Taxonomie überarbeiten: Sie ist Ergebnis politischer Verhandlungen statt wissenschaftlicher Analysen. So sehen wir den Einbezug von Erdgas in die Taxonomie kritisch und fordern die Anerkennung von Kernenergie als langfristig klimafreundlich und umweltschonend statt nur als Brückentechnologie.

Um Emissionen zu reduzieren und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, schaffen wir eine klimafreundliche und -resiliente Verkehrsinfrastruktur. Der Zugverkehr ist sowohl im Güter- als auch im Personenbereich eines der klimafreundlichsten Fortbewegungsmittel und steht daher im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Langfristig arbeiten wir an der Harmonisierung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs in Europa, um technische Herausforderungen, wie beispielsweise unterschiedliche Spurbreiten oder Stromspannungen, zu überwinden. Um Zugreisen in Europa attraktiver zu gestalten, führen wir ein Europa-Ticket für den gesamten europäischen Nah- und Regionalverkehr ein, unterstützen die Etablierung von Nachtzügen und reformieren das Interrail-Ticket. Einheitliche Buchungsplattformen und Tarifsysteme werden diesen Prozess ergänzen und den Bahnverkehr in Europa reformieren.

Um Emissionen zu reduzieren und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, modernisieren wir die europäische Landwirtschaft. Wir fördern die Bioökonomie, die biologische anstelle fossiler Rohstoffe nutzt, durch gezielte Maßnahmen in Forschung, Bildung und Industrieentwicklung. Wir minimieren die Umweltbelastungen, indem wir die Kombination von Methoden aus der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft fördern. Dabei streben wir eine nachhaltige Intensivierung unter Nutzung aller verfügbaren Technologien an, um Flächen für die Renaturierung freizustellen. Die Artenvielfalt profitiert davon mehr als vom flächenintensiven Öko-Landbau. Landwirtschaftliche Zertifikate wie etwa „Bio“ werden nur vergeben, wenn die Produktion nachhaltig, ressourcenschonend und CO₂-arm ist. Auch bei gentechnischen Anwendungen und Produkten setzen wir uns für wissenschaftlich fundierte Entscheidungen ein und unterstützen verstärkt biotechnologische Forschung in der Landwirtschaft und Medizin. Dogmatisch motivierte Einschränkungen der Nutzung von Gentechnik lehnen wir ab. Glyphosat ist wissenschaftlich erwiesen eines der effizientesten Pflanzenschutzmittel. Bei fachgerechter Anwendung besteht kein erhöhtes Krebsrisiko für Anwender oder Konsumenten. Daher erweitern wir die Zulassung von Glyphosat und lehnen Zulassungsauflagen, die in der Praxis einem Verbot nahekommen, ab. Wir fördern und vereinfachen den Ersatz tierischer Produkte durch pflanzliche, biotechnologische oder synthetisch hergestellte Alternativen. Dazu reformieren wir die Novel-Food-Verordnung der EU zur besseren Integration neuer Lebensmitteltechnologien und -produkte. Standards in der Nutztierhaltung müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen über das hohe Empfindungsvermögen von Tieren orientieren. Damit schaffen wir umfassende Verbesserungen der Lebensbedingungen von Millionen von Tieren. Tierversuche reduzieren wir auf das für die Bekämpfung lebensbedrohlicher Krankheiten von Menschen nötige Minimum und setzen uns für die Entwicklung und den Einsatz alternativer Methoden zu Tierversuchen ein. Die EU-Subventionen der Landwirtschaft ändern wir grundlegend. Statt pauschaler Subventionen oder Förderungen, basierend auf der Anbaufläche oder Produktion, würden Landwirte auf Basis konkreter, nachweisbarer Ergebnisse in Bereichen wie Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz unterstützt. Damit werden sie auch für Ökosystemleistungen, wie die Anlage von Blühstreifen, die Verbesserung der Boden- und Gewässerqualität oder die Speicherung von CO₂ in Ackerböden, vergütet. Alle unsere Positionen aus dem Bereich Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz findest du unter pdh.eu/gsp/klima-umwelt-landwirtschaft-tierschutz, den ausführlichen Themenabschnitt Klimaschutz unter pdh.eu/Klimawandel.

Zusammenfassung:

  • Europäische sozial-ökologische Marktwirtschaft: Integration ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte mit festen CO₂-Obergrenzen
  • CO₂-Emissionshandel: Anreize für den Kauf CO₂-armer Produkte und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte
  • Verpflichtende Recycling-Quote: Förderung der Kreislaufwirtschaft und Minimierung von Abfall in allen EU-Staaten
  • Renaturierungsmaßnahmen: Fokus auf Wälder, Feuchtgebiete und Moore zur Klimaanpassung, für CO₂-Bindung und Biodiversität
  • Geo-Engineering: Entwicklung von Methoden zur Minderung der Klimawandelauswirkungen
  • Technologie für CO₂-arme Energie: Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien und moderner Kernenergie
  • Klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur: Betonung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs und Einführung des Europa-Tickets für einfache und günstige Bahnreisen innerhalb der EU
  • Landwirtschaft 2.0: Einsatz innovativer Technologien, wissenschaftsbasierte Entscheidungen bei Gentechnik und Förderung der Bioökonomie
  • Alternative Lebensmittelproduktion: Unterstützung pflanzlicher, biotechnologischer und synthetischer Alternativen zu tierischen Produkten und bessere Tierhaltungsbedingungen
  • Tierversuchsreduktion: Förderung von alternativen Testmethoden
  • Reform der EU-Landwirtschaftssubventionen: Ausrichtung an nachweisbaren Ergebnissen in Tierwohl, Klima- und Umweltschutz

Migration & Integration

Migration, Fachkräftemangel, der demografische Wandel und das damit verbundene Nachwuchs-, Bildungs- und Rentenproblem stellen Europa vor große Herausforderungen. Dabei hilft Einwanderung in den Arbeitsmarkt, dem Fachkräftemangel und demografischen Wandel entgegenzuwirken. Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleibeperspektive sind, bei erfolgreicher Integration, ein Gewinn für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Gleichzeitig ist Einwanderung mit Risiken verbunden, wenn die Behörden und Kommunen durch den Andrang von Asylbewerbern überlastet werden. Die Folgen sind ungeregelte Einwanderung, abgelehnte, aber nicht abgeschobene Asylbewerber und mangelnde Integration, was zum Entstehen von Parallelgesellschaften beiträgt. Hinzu kommt das massenhafte Sterben im Mittelmeer und auf den Fluchtrouten insgesamt, das dringend beendet werden muss. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, sind oft nicht die am stärksten gefährdeten oder bedürftigsten Personen, sondern tendenziell jene, die über die Mittel, Ressourcen und Physis verfügen, um die gefährliche Reise zu bewältigen. Dies wirft Fragen zur aktuellen Ausrichtung unserer Asylpolitik auf. Zudem darf Europa seine Werte nicht verletzen, wie etwa durch illegale Pushbacks. Diese politisch unbewältigten Missstände tragen auch zum Erstarken des Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bei, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft. Es ist daher dringend notwendig, dass wir sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen der Migration erkennen und rationale Lösungen aufzeigen. Wenn es Europa gelingt, die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, die Migration zu steuern, legale Migration in den Arbeitsmarkt zu fördern, die Integration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive und anerkannten Flüchtlingen zu gewährleisten und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive konsequent abzuschieben, wird Europa davon profitieren.

Für eine geregelte und verantwortungsbewusste Migrationspolitik bekennen wir uns klar zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und auf das Recht auf subsidiären Schutz. Populistische und restriktive Lösungen wie etwa Obergrenzen lehnen wir ab, da sie in Notsituationen, wie beispielsweise dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, dazu führen könnten, dass wir schutzbedürftigen Flüchtlingen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Zur Sicherheit unserer Gesellschaft müssen wiederholt oder schwerwiegend straffällig gewordene Migranten ausgewiesen werden. Drohen ihnen in ihrem Heimatland Verfolgung oder menschenrechtsverletzende Bestrafungspraktiken wie Folter, kann keine Ausweisung erfolgen. Dann müssen sie gemäß deutschem Strafrecht behandelt werden. Bei abgelehnten Asylanträgen oder Wegfall der Schutzbedürftigkeit verfolgen wir eine konsequente Rückführungspolitik, die human mit Situationen wie Krankheit, Schwangerschaft und betroffenen Kindern umgeht.

Strenge Kontrollen an den EU-Außengrenzen sind notwendig, um illegale Einwanderung einzudämmen und die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Innereuropäische Grenzkontrollen hingegen widersprechen der Freizügigkeit, eine der zentralen Errungenschaften des modernen Europas, und sind zudem hochgradig ineffektiv. Die benötigte Infrastruktur steht in keinem Verhältnis zum potenziellen Nutzen, Einwanderer zu identifizieren, die letztlich dennoch ein Recht auf ein geregeltes Verfahren haben.

Für eine geregelte und verantwortungsbewusste Migrationspolitik bündeln wir Europas Kräfte in einem gemeinsamen Amt für Flucht und Migration. Dort koordinieren wir die europäische Flüchtlingspolitik zentral. Wir befürworten automatisierte, computergestützte Vorprüfungen von Asylanträgen, deren Algorithmen transparent und nachvollziehbar sind. Dies beschleunigt nicht nur den Aufnahmeprozess, sondern verbessert auch die Konsistenz und Objektivität der Entscheidungen. Eine vollständig digitale Lösung vereinfacht und beschleunigt den Prozess von Erfassung, Verteilung und Weiterleitung von Flüchtlingen. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand erheblich, entlastet die Behörden und ermöglicht eine zügigere Bearbeitung von Asylverfahren.

Für eine geregelte und verantwortungsbewusste Migrationspolitik etablieren wir ein gerechtes System zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der gesamten EU. Die aktuelle Regelung, nach der jeder Schutzsuchende dort, wo er die EU betritt, sein Verfahren beantragen muss, ist ungerecht und überfordert Länder an EU-Außengrenzen. Wir wirken gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten auf eine gerechte Verteilung hin, um die primären Ankunftsländer wie Griechenland und Italien zu entlasten.

Für eine geregelte und verantwortungsbewusste Migrationspolitik definieren wir klare europäische Kriterien für Drittstaaten, um zu bestimmen, welche von ihnen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Diese Kriterien sollen parlamentarisch beschlossen werden. Anstatt dass jedes europäische Land individuell entscheidet, welche Drittstaaten es als sicher einstuft, streben wir eine koordinierte und einheitliche Vorgehensweise an. Dies ist bei einer EU-Außengrenze ohne kontrollierte Innengrenzen unabdingbar, vermeidet ineffiziente und langwierige politische Debatten über einzelne Länder und schafft stattdessen Klarheit. Ein Drittstaat, der die festgelegten Kriterien erfüllt, wird als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. Sollte er die Kriterien nicht mehr erfüllen, verliert er diesen Status. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entwickeln wir diese Kriterien, wobei Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte absolute Mindeststandards darstellen. Diese Mindeststandards gelten nicht nur für sichere Herkunftsländer, sondern auch für alle weiteren Drittstaaten, mit denen wir perspektivisch Rückführungsabkommen und Verhandlungen über Migrationskooperationen anstreben. Das gemeinsame Vorgehen dient einer solidarischen Migrationsstrategie und stärkt die geschlossene Außenwirkung der Europäischen Union.

Für eine geregelte und verantwortungsbewusste Migrationspolitik gehen wir die Ursachen von Flucht aktiv an. Das gelingt, indem Faktoren wie fehlende wirtschaftliche Perspektiven oder Bedrohungen durch den Klimawandel vor Ort bekämpft werden. Eine der größten Fluchtursachen stellt hierbei der Klimawandel dar. Besonders stark bedroht sind Länder mit ohnehin geringem Wohlstand. Effektive Klimapolitik kann damit auch einer geregelten Migration dienen. Indem wir bei der Bewältigung dieser Probleme vor Ort unterstützen und gleichzeitig unsere eigenen Emissionen eindämmen, können wir Flucht begrenzen, noch bevor es zu ihr kommt. Dabei sehen wir einen großen Nutzen im Ausbau von Partnerschaften zwischen der EU und anderen Nationen. Diese sind schon angesichts des wachsenden Einflusses Chinas in Asien und Afrika unabdingbar. Europa muss sich dort als attraktiver Partner präsentieren und langfristige Wirtschaftsbeziehungen initiieren, die den Lebensstandard vor Ort verbessern und zudem der europäischen Wirtschaft neue Absatzmärkte verschaffen. Wir setzen unsere Flüchtlingshilfe effektiv dort ein, wo die Menschen in Not sind, insbesondere bei Binnenflüchtlingen. Das Budget des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) stocken wir auf und unternehmen internationale Anstrengungen, um die Lebensbedingungen von Schutzsuchenden in den Aufnahmeländern zu verbessern.

Um von Migration zu profitieren, definieren wir unseren volkswirtschaftlichen Bedarf. Einwanderung kann dazu beitragen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Daher gilt: Wer in der Lage ist, einen solchen Bedarf zu decken, beispielsweise durch eine Anstellung als Fachkraft in Europa, soll die Möglichkeit haben, seine Qualifikation im europäischen Arbeitsmarkt anzuwenden. Daher erkennen wir mehr internationale Abschlüsse an und vereinfachen gezielt die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Dazu gehört auch, Erwerbstätigkeit im laufenden Aufnahmeverfahren zu genehmigen, aktiv zu ermöglichen und einzufordern. Dies erleichtert die Integration und liefert wertvolle Erkenntnisse über die Qualifikation der Einwanderer. Wer gesellschaftlich integriert ist und arbeitet, wird nicht abgelehnt, sondern aufgenommen. Weiter leisten wir Entwicklungsarbeit in Schwellen- und Entwicklungsländern, indem wir Fachkräfte bei der Ausbildung mit einer Option, in Europa tätig zu werden, unterstützen.

Wir sehen in Immigration und kultureller Vielfalt eine Chance. Mit Einwanderung können Wissenschaft, Innovation, Forschung und Bildung in Europa gestärkt und die wirtschaftlichen Aussichten unserer Wertegemeinschaft positiv beeinflusst werden. Daher fördern wir die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung von Fachkräften und sind Plattform für den fachlich-wissenschaftlichen Austausch. Mit der Ausweitung europäisch einheitlicher Bildungsrichtlinien modernisieren wir das Bildungssystem und wir erleichtern den Zugang zu Bildung höchster Qualität auch für Kinder mit Migrationshintergrund. Bildungsmöglichkeiten müssen bereits im Kindergartenalter im Rahmen weltanschaulich neutraler Kindergärten genutzt werden. So wirken wir dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegen. Gemeinsam meistern wir mit einem hochwertigen Bildungssystem die Herausforderungen der Globalisierung, Digitalisierung und des technischen Fortschritts.

Für eine geregelte und verantwortungsbewusste Integration setzen wir auf das Prinzip des „Fördern und Forderns“. Dies bedeutet, dass allen Migranten grundlegende Rechte und Chancengleichheit eingeräumt werden. Im Gegenzug fordern wir Integrationsbereitschaft und die Anerkennung europäischer, humanistischer Grundwerte strikt ein. Ein Lippenbekenntnis genügt nicht und muss durch eindeutige Handlungen untermauert werden. Zu diesen Grundwerten zählen die Gleichberechtigung aller Geschlechter, demokratische Prinzipien, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung, Achtung von Minderheiten sowie sexuelle Selbstbestimmung. Wir stellen unmissverständlich klar, dass religiöser Fundamentalismus, wie etwa Islamismus, mit unseren säkularen Werten unvereinbar ist und in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Kostenlose Bildungsangebote, insbesondere Integrations- und Sprachkurse, sind zentral für die Integration und müssen daher in verstärktem Umfang bereitgestellt werden. Dabei legen wir nicht nur Wert auf berufliche Qualifikationen, sondern auch auf die Vermittlung von Kulturen und Lebensgewohnheiten des Aufnahmelandes. Ganztagsschulen und frühkindliche Bildung mit speziellen Integrationsprogrammen sind hierbei besonders wichtig. Ein weiterer Schwerpunkt ist die schnelle Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt. Abschließend betonen wir die Wichtigkeit der aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Um die Einbindung in das Vereinsleben vor Ort zu fördern, stellen wir finanzielle Unterstützung bereit, sodass alle Einwanderer die Möglichkeit haben, sich aktiv einzubringen. Alle unsere Positionen aus dem Bereich Demokratie & Inneres findest du unter pdh.eu/demokratie-inneres.

Zusammenfassung:

  • Bekenntnis zum Recht auf Asyl: Ablehnung von Obergrenzen und klare Positionierung zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Recht auf subsidiären Schutz
  • Strenge EU-Außengrenzkontrollen: Sicherstellung der Sicherheit Europas und Eindämmung illegaler Einwanderung, während innereuropäische Grenzkontrollen vermieden werden
  • Gemeinsames Amt für Flucht und Migration: zentrale Koordination der europäischen Flüchtlingspolitik und Einführung automatisierter, transparenter Vorprüfungen von Asylanträgen
  • Gerechte Verteilung in der EU: Etablierung eines Systems zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der gesamten EU, um primäre Ankunftsländer zu entlasten
  • Klare Kriterien für Drittstaaten: Einführung einheitlicher Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer und Entwicklung von Rückführungsabkommen
  • Bekämpfung von Fluchtursachen: aktive Bekämpfung von Faktoren wie Klimawandel und fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven; Ausbau von Partnerschaften zwischen der EU und anderen Nationen
  • Integration durch Bildung: Modernisierung des Bildungssystems, Zugang zu Bildung für alle und Verhinderung von Parallelgesellschaften durch frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen
  • Prinzip des „Fördern und Forderns“: Gewährung von Rechten und Chancengleichheit für Migranten bei gleichzeitiger Forderung von Integrationsbereitschaft und Anerkennung europäischer Grundwerte
  • Aktive gesellschaftliche Teilnahme: Förderung der aktiven Teilnahme von Migranten am gesellschaftlichen Leben

Wirtschaftliche Erholung

Die europäische Wirtschaft ist der Motor unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats. Mit klugen politischen Weichenstellungen kann dieser Wohlstand gemehrt und der Aufschwung der europäischen Wirtschaft gesichert werden. Inmitten globaler Veränderungen stehen wir vor drängenden Herausforderungen. Die Steuervermeidung muss konsequent bekämpft werden, um faire Wettbewerbsbedingungen und gerechte Einnahmen für alle Mitgliedsstaaten zu sichern. Die Transformation hin zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft und die Anpassung an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels sind zentrale Aufgaben, vor denen wir stehen. Die rasante Digitalisierung und technologische Innovationen bieten immense Möglichkeiten, bringen jedoch auch Risiken mit sich. Einheitliche, reformierte Standards im Umgang mit Staatsverschuldungen sind notwendig, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und gleichzeitig Investitionen für künftige Herausforderungen zu ermöglichen. Es ist unser Ziel, diese Chancen zu nutzen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Globalisierung bringt, trotz ihrer Vorteile, auch geopolitische Herausforderungen und Abhängigkeiten in den Lieferketten mit sich. Daher ist es wichtig, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig von den Vorteilen des globalen Handels zu profitieren. Angesichts dieser Herausforderungen setzen wir auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die auf humanistischen Werten wie individueller Freiheit und fairem Ausgleich basiert. Das übergeordnete Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sich am Wohl aller orientiert und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen schützt. Mit vereinten Kräften und gemeinsamen Werten wird Europa eine Zukunft gestalten, in der Wohlstand, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beteiligen wir alle in Europa aktiven Wirtschaftsakteure gerecht an den Staatsfinanzen. Steuerumgehung steht nicht nur im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, sondern bedroht auch die soziale Gerechtigkeit. Tatsächlich gehen den EU-Staaten und damit seinen Bürgern durch Steuerflucht jährlich nahezu eine Billion Euro verloren. Als Antwort darauf rufen wir eine europäische Behörde ins Leben, die darauf abzielt, Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie Steuerschlupflöcher zu eliminieren und etablieren ein konsistentes europäisches Steuersystem. Weiterhin setzen wir eine globale Mindeststeuer von 15 % auf Unternehmensgewinne durch, um sowohl Steuervermeidung zu minimieren als auch ein Steuerdumping zwischen Staaten zu unterbinden. Staaten, die diesen Mindestsatz nicht befolgen, werden mit Sanktionen belegt. Bei der Besteuerung legen wir Wert darauf, dass sie gerecht zwischen dem Land, in dem der Gewinn erzielt wird, und dem Land des Unternehmenssitzes verteilt wird. Dies stellt sicher, dass Unternehmen angemessen zu den Steuereinnahmen beitragen, wodurch wiederum Raum für Steuersenkungen für die Allgemeinheit oder Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Verteidigung geschaffen wird.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist entscheidend, führend in der Entwicklung von Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu werden. Europa muss seinen CO₂-Ausstoß reduzieren und sich gleichzeitig auf die bereits unvermeidlichen Folgen des Klimawandels vorbereiten. Diese Herausforderungen bieten auch wirtschaftliche Chancen. Die Technologien, die sich derzeit in der Entwicklung befinden, sind für uns von großer Bedeutung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sie in Europa entwickelt und produziert werden, um unsere Abhängigkeiten von totalitären Regimen wie China und gefährdeten Demokratien wie den USA zu minimieren. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Anwendung klimafreundlicher Technologien kann Europa einen neuen Wirtschaftszweig dominieren, den Klimawandel bekämpfen und sich vor dessen Auswirkungen schützen.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unerlässlich. Das integrierte europäische Stromnetz, eine beeindruckende technische Errungenschaft, steht jedoch vor Herausforderungen durch steigende Energiepreise, steigenden Strombedarf und die Notwendigkeit der Dekarbonisierung. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, setzen wir auf den Ausbau von CO₂-armen Energieträgern und fördern innovative Energiespeichertechnologien. Diese Maßnahmen gleichen Schwankungen im Stromnetz aus und erhöhen die Versorgungssicherheit. Parallel investieren wir in Forschung und Entwicklung, um unser Energiesystem zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. So sichern wir eine faire und nachhaltige Energieversorgung auch für kommende Generationen. Steigende Energiepreise können zu sozialen Ungleichgewichten führen und die europäische Wirtschaft belasten. Daher ist eine Reform des europäischen Strommarktes zentral. Unser Ziel ist ein transparenter, kosteneffizienter Markt, der sowohl den Verbrauchern Planungssicherheit bietet als auch die Klimaschutzziele erfüllt. Durch einen gestärkten europäischen Emissionshandel erreichen wir diese Ziele marktkonform. Eine Überarbeitung des Marktdesigns, einschließlich des Merit-Order-Prinzips, ist dabei unerlässlich. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen zum Teil als Klimabonus an die Bevölkerung zurückfließen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Akzeptanz für Klimapolitik zu erhöhen.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist entscheidend, den Anschluss bei der Digitalisierung zurückzugewinnen und Europa zum Vorreiterkontinent für digitale Infrastruktur zu transformieren. Investitionen in die Digitalisierung stärken den Wirtschaftsstandort Europa und bieten den Menschen neue Möglichkeiten, Herausforderungen des Alltags zu bewältigen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Investitionen liegt in der Forschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). KI hat das Potenzial, revolutionäre Veränderungen in Bereichen wie der Gesundheitsdiagnostik (durch frühzeitige Erkennung von Krankheiten) oder in der Energieeffizienz (durch optimierte Steuerung von Smart Grids) herbeizuführen. Moderne Arbeitsbedingungen sind ein weiterer zentraler Punkt unserer Agenda. Wir schaffen Anreize für flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice und Remote Work, um den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt gerecht zu werden. Zudem legen wir Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung des mit der Digitalisierung einhergehenden Strukturwandels, insbesondere im Umgang mit Technologien wie KI. Neben der Softwareentwicklung fördern wir die Entwicklung und Herstellung von Hardware wie etwa Computerchips in Europa. Dieser Schritt ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern dient auch der Unabhängigkeit von den immer unsicherer werdenden internationalen Lieferketten.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft treiben wir die Modernisierung und Digitalisierung des Zahlungsverkehrs voran. Sichere digitale Zahlungsmethoden erleichtern den Handel und bieten Verbrauchern Flexibilität. Wir setzen uns dafür ein, dass europaweit Kartenzahlungen und digitale Zahlungen, beispielsweise mit dem Smartphone, weitgehend möglich und akzeptiert sind. In diesem Kontext ist auch die Frage der kleinen Münzwerte, insbesondere der Ein- und Zwei-Cent-Münzen, relevant. Ihre Herstellungskosten übersteigen ihren Nennwert, und ihre Kaufkraft ist minimal. Die Inflation verschärft dieses Problem weiter. Während einige EU-Länder bereits Rundungsregeln auf den nächsten 5-Cent-Betrag anwenden, tun dies andere nicht. Um Klarheit und Konsistenz im gesamten Euroraum zu schaffen, setzen wir uns für die Abschaffung dieser Münzen ein.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist entscheidend, wie wir mit Staatsverschuldung umgehen. Die aktuellen Maastricht-Kriterien, die diese Verschuldung begrenzen, basieren mehr auf politischen Entscheidungen als auf fundierten wirtschaftlichen Erkenntnissen. Deshalb reformieren wir diese Kriterien, indem wir sie wissenschaftlich überprüfen und anpassen. Steuergelder und Neuschulden müssen effizient genutzt und gezielt in zukunftsorientierte Projekte wie Infrastruktur, Digitalisierung und nachhaltige energetische Entwicklung investiert werden. Davon profitieren die europäischen Bürger doppelt, da einerseits die Verschuldung begrenzt, andererseits aber in wichtige Bereiche investiert wird, die den Wohlstand fördern.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft setzen wir auf robuste und resiliente Lieferketten. Europäische Unternehmen sind stark in internationale Produktions- und Handelsnetzwerke eingebunden, was Chancen eröffnet, aber auch Risiken mit sich bringt. Ein Beispiel hierfür ist die Abhängigkeit von seltenen Erden aus bestimmten Ländern, die für viele Technologien unerlässlich sind. Ein weiteres Beispiel ist die Abhängigkeit von Arzneimitteln und medizinischen Produkten, deren Produktion oft außerhalb Europas liegt. In Zeiten geopolitischer Spannungen oder globaler Pandemien kann dies zu Engpässen führen. Um solchen Risiken zu begegnen, diversifizieren wir unsere Lieferquellen und fördern den Abbau und die Verarbeitung kritischer Rohstoffe sowie die Produktion essenzieller Arzneimittel direkt in der EU. Um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit und setzen gleichzeitig auf faire Wettbewerbsbedingungen.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft stärken wir ihr Rückgrat: das Unternehmertum. Leistung und Initiative müssen belohnt werden, um Europa zu neuem Wachstum zu verhelfen und jedem die Chance zum Aufstieg zu bieten. Hohe Steuern und übermäßige Bürokratie dürfen Unternehmer nicht ausbremsen. Marktregulierungen dürfen keine Markteintrittsbarrieren für Start-ups und somit Schutzmauern für Konzerne sein. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie innovative Start-ups bringen frischen Wind in den Markt, fordern etablierte Akteure heraus und schaffen neue Arbeitsplätze. Mit ihrer Kreativität und ihrem Ehrgeiz tragen sie maßgeblich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei. Unsere Unterstützung für diese Akteure umfasst finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen und Bürokratieabbau. Wir vereinfachen und fördern die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen und ermutigen Unternehmen, ihren Arbeitnehmern diese Möglichkeit anzubieten. Wir unterstützen deshalb auch die gemeinschaftlich demokratische Rechtsform der Genossenschaft. Dadurch werden Arbeitnehmer zu Mit-Unternehmern, erhalten Mitspracherecht und eine faire Beteiligung am gemeinsamen Erfolg. Zusätzlich wird die soziale Absicherung durch ein schrittweise einzuführendes Grundeinkommen gewährleistet. Dies trägt zur sozialen Stabilität bei, unterstützt Bildung und Weiterbildung, ermöglicht zum Beispiel Künstlern, ihrer Leidenschaft nachzugehen, reduziert Armut und schafft Anreize für Innovation und Unternehmertum.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft unterstützen wir Bürger, die selbstbestimmt leben und die Chancen unseres Wirtschaftssystems nutzen möchten. Hierzu zählen Kleinanleger, die für ihre Zukunft vorsorgen oder finanzielle Freiheit anstreben. Angesichts der unsicheren Rentenaussichten ist es wichtig, neben staatlichen Vorsorgemaßnahmen auch kapitalgedeckte Vorsorge zu fördern. Durch Direktbanken und Neobroker erhalten Verbraucher bessere Möglichkeiten, kostengünstig in den Kapitalmarkt zu investieren und durch freie finanzielle Bildung zu informierten Anlegern zu werden. Das derzeit geplante Verbot des „Payment for Order Flow“ lehnen wir ab. Dieser ermöglicht den Wertpapierhandel zu günstigen Konditionen auch für Kleinanleger ohne große Handelsvolumina. Ein Verbot würde das Ende der Neobroker bedeuten und der Aktienkultur schaden. Insbesondere jungen Menschen, die diese Form der Altersvorsorge nutzen, würde damit geschadet. Stattdessen fordern wir mehr Transparenz über die Rückvergütungen von Neobrokern. Diese Entwicklungen demokratisieren den Kapitalmarkt und ermöglichen es Bürgern, langfristig Vermögen aufzubauen. Da langfristiges Investieren über mehr als 15 Jahre eine bewährte Strategie ist, erhöhen wir den Sparerpauschbetrag europaweit auf 3.000 Euro, angepasst an die Inflation. So profitieren Kleinanleger optimal von ihren Investitionen. Alle unsere Positionen aus dem Bereich Wirtschaft & Steuern findest du unter pdh.eu/wirtschaft-steuern.

Zusammenfassung:

  • Gerechte Staatsfinanzen: Schließen von Steuerflucht und -schlupflöchern für alle Wirtschaftsakteure
  • Europäische Steuerbehörde: Bekämpfung von Steuerumgehung und Einführung einer globalen Mindeststeuer
  • Klimainvestitionen: Förderung klimafreundlicher Technologien und Maßnahmen
  • Energieversorgung: Sicherung durch CO₂-arme Energieträger, innovative Technologien und Überarbeitung des Merit-Order-Prinzips
  • Digitalisierungsoffensive: Schwerpunkt auf KI und Hardware-Produktion
  • Zahlungsverkehr der Zukunft: Modernisierung und Abschaffung kleiner Münzwerte
  • Maastricht-Reform: Überarbeitung der Verschuldungskriterien und Investition in zukunftsweisende Projekte
  • Robuste EU-Lieferketten: Produktion kritischer Güter innerhalb der EU stärken
  • Unternehmerische Innovation: Unterstützung von Start-ups und Einführung eines Grundeinkommens
  • Kleinanleger-Förderung: Erhöhung des Sparerpauschbetrags und Verhinderung des Payment-for-Order-Flow-Verbots

Europäische Souveränität & Zusammenarbeit

27 Mitgliedstaaten, rund 450 Millionen Einwohner und ein Bruttoinlandsprodukt, das mit dem von China mithalten kann – all das vereint durch einen gemeinsamen Wertekompass: Das ist die Europäische Union. Ihr Wahlspruch lautet: „In Vielfalt geeint“. Wir leben diesen Grundsatz. Aktuell macht sich Europa jedoch sehr oft klein. Durch Streitigkeiten und Blockadehaltungen einiger Mitgliedstaaten versäumt die EU, eine kohärente Außenpolitik zu verfolgen und ihre Interessen international durchzusetzen. Nur ein Europa, das zusammenhält, kann nach außen als Einheit auftreten und seinen Platz auf der Weltbühne ausfüllen. Dazu gehört auch, den Schutz vor spalterischen Einflüssen von außen, wie zuletzt durch Donald Trump oder Wladimir Putin, auszubauen. Entscheidend dafür sind die Menschen selbst. Sie gestalten den Kontinent Europa, die Ausrichtung seiner Politik und das internationale Zusammenleben. In diesem Kapitel zeichnen wir unsere Ziele für die nächsten Entwicklungsschritte der Europäischen Union, denen wir im Europaparlament nachgehen werden: wie wir die Einheit Europas stärken, seine Souveränität auf der Weltbühne sichern und eine gemeinsame Außenpolitik durchsetzen.

Um den europäischen Zusammenhalt zu stärken, geben wir dem von den Bürgern Europas gewählten Parlament mehr Rechte. Das Europäische Parlament hat bisher nur ein sehr eingeschränktes Initiativrecht. Wir erweitern dies zu einem grundsätzlichen Recht, Gesetzesinitiativen einbringen zu dürfen. Dadurch beteiligen wir die Bürger viel direkter an europäischen Gesetzesvorhaben. Die absurde Koexistenz zweier Parlamentssitze in Brüssel und Straßburg, die nicht nur jährlich mindestens 100 Millionen Euro kostet, sondern auch mit enormen logistischen Herausforderungen, dem monatlichen Transport von Unmengen an Material und der Bewegung von Tausenden von Menschen verbunden ist und zusätzlich enorme Mengen an CO₂ jährlich verursacht, beenden wir zugunsten des Standorts Brüssel. Darüber hinaus reduzieren wir das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union auf ein Minimum. Für die meisten politischen Entscheidungen gilt dann die qualifizierte Mehrheit. Das steigert die Effizienz und die Handlungsfähigkeit der EU.

Um den europäischen Zusammenhalt zu stärken, erhöhen wir die Transparenz und schaffen so neues Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union. Dazu gehört eine verpflichtende Registrierung aller politischen Akteure in das Lobbyregister. Bestehende Ausnahmen für religiöse und politische Akteure streichen wir, um lückenlose Transparenz zu gewährleisten. Wir reformieren die Regularien über Parteispenden. Dabei wägen wir zwischen dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit ab. Welche Akteure finanziellen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, muss für die Bürger der EU stets ersichtlich sein. Wir optimieren das Informationsportal der EU und gestalten es benutzerfreundlicher, sodass die Bürger leichter und intuitiver Zugang zu relevanten Informationen erhalten. Für echte Transparenz reformieren wir die Bestimmungen zum „legislativen Fußabdruck“. Dieser listet im Anhang von Berichten zu Gesetzestexten alle Lobbyisten auf, mit denen ein Abgeordneter während der Erarbeitung eines Gesetzes in Kontakt stand. Die bisherige Praxis für Interessenvertreter, ihre eigene „Registrierungskategorie“ zu wählen, schaffen wir ab. Abschließend betonen wir den Schutz von Whistleblowern vor Repressalien, soweit ein gerechtfertigtes öffentliches Interesse vorliegt. In diesen Fällen wiegt das Interesse der Allgemeinheit schwerer als das Wohl der staatlichen oder privaten Institution.

Um Europas Souveränität global zu sichern, setzen wir eine gemeinsame Außenpolitik durch. Aktuell ist Europa wirtschaftlich von Staaten abhängig, die autoritär agieren und Menschenrechte missachten. Es ist nicht akzeptabel, dass Produkte, die in Europa konsumiert und genutzt werden, durch Zwangsarbeit, Kinderhände oder unter anderen inhumanen Umständen hergestellt wurden. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden, setzen wir bei unseren Handelspartnern die Einhaltung der Menschenrechte durch. All unsere außen- und wirtschaftspolitischen Aktivitäten sollen dazu beitragen, die Situation der Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Wir führen ein EU-weites Lieferkettengesetz ein, das Unternehmen verpflichtet, soziale, menschenrechtliche, ökologische und klimafreundliche Standards in ihrer gesamten Wertschöpfung einzuhalten. Unternehmen, die diese Standards nicht erfüllen, sanktionieren wir. So können sich die Bürger beim Kauf und Konsum von Produkten sicher sein, dass diese ethische Grundstandards erfüllen. Langfristig streben wir danach, unsere globale Abhängigkeit zu verringern, indem wir führend in der Entwicklung zukünftiger Technologien werden. Dazu investieren wir umfangreich in Forschung und Entwicklung. Wir sind überzeugt: Die fortschrittlichsten Länder werden sich im globalen Wettbewerb durchsetzen und so Beziehungen initiieren können, die den eigenen Interessen gerecht werden. Zu diesen Ländern müssen wir gehören. Dafür ist wirtschaftliche Stärke unabdingbar. Wie wir der europäischen Wirtschaft neuen Schwung verleihen, beschreiben wir im Kapitel „Wirtschaftliche Erholung“.

Um Europas Souveränität global zu sichern, gestalten wir eine weitergehende und umfassende Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens. Hier konnte China seinen Einfluss zuletzt ebenfalls ausbauen. Wir präsentieren uns dem Globalen Süden als attraktiver und verlässlicher Partner, der Zusagen einhält und die nachhaltige Entwicklung nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort unterstützt. Das schafft uns neue Absatzmärkte sowie mögliche Forschungsstandorte und verbessert die Beziehungen zu jungen und ungefestigten Demokratien. Um die Entwicklungszusammenarbeit effizienter zu gestalten, übertragen wir die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit von den einzelnen Mitgliedstaaten schrittweise auf die gesamte EU. Deren Mitgliedstaaten sollen die festgelegten 0,7 % des BIPs für Entwicklungszusammenarbeit konsequent einhalten. Eine demokratische Grundausrichtung ist dabei grundsätzliche Bedingung für jede Zusammenarbeit, die der Weiterentwicklung eines Staates und seiner Gesellschaft dient. Humanitäre Hilfe ist davon nicht betroffen.

Um Europas Souveränität global zu sichern, streben wir eine verstärkte Integration der bestehenden nationalen Armeen in der EU an und setzen langfristig auf die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee. Innerhalb der EU existieren 27 nationale Armeen, die jeweils über eigene Strukturen, Waffensysteme und Ausbildungen verfügen. Im Verteidigungsfall und auch für die internationale Friedenssicherung wäre eine stärker integrierte militärische Struktur nicht nur kosteneffizienter, sondern auch effektiver. Zudem würde sie die militärische Abhängigkeit von den USA verringern und Europa seinem Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung stärker gerecht werden. Um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden, müssen wir langfristig in der Lage sein, sicherheitsrelevanten Krisenherden selbstständig zu begegnen. Insbesondere in unmittelbarer geografischer Nachbarschaft zu Russland ist es wichtig, als souveräner verteidigungspolitischer Akteur eigene geopolitische Interessen zu vertreten.

Um den europäischen Zusammenhalt zu stärken, entwickeln wir Europa zu einem Kontinent erstklassiger, kostenfreier Bildung für alle. Die Selbstständigkeit und Mündigkeit von Schülern fördern wir umfangreicher, als das bisher in den europäischen Bildungssystemen der Fall ist, etwa durch frühere und umfangreichere Möglichkeiten zur eigenen Gestaltung des Stundenplans und der Fächerkombination. Bildungsstandards vereinheitlichen wir, womit wir europaweite Anerkennung für diese erzielen. Wir fördern regelmäßige Austauschprogramme für Schüler und Lehrer, auch zwecks des Austauschs didaktischer Methoden, und das lebenslange Lernen.

Um den europäischen Zusammenhalt zu stärken, verbinden wir die Menschen Europas. Dazu gehören die beschriebenen Schüleraustauschprogramme und eine Erweiterung des Programms Erasmus+. Wir etablieren ein europaweit nutzbares und vergünstigtes Europa-Ticket für den Schienenverkehr und bauen das Interrail-Angebot aus. Medienpartnerschaften nach dem Vorbild des deutsch-französischen Senders arte errichten wir auch zwischen anderen Staaten. Außerdem reformieren und bündeln wir öffentlich-rechtliche Medienanstalten in einer europäischen Anstalt mit verschiedenen Unterhäusern. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk soll ausschließlich einem Bildungs- und Informationsauftrag im Rahmen kritisch-neutraler Berichterstattung folgen und – im Gegensatz zum deutschen ÖRR – seinen Hauptausgabeposten nicht der Unterhaltung widmen. Gemeinsam gestalten wir ein informiertes, gebildetes und weltanschaulich neutrales Europa. Alle unsere Positionen für Europa allgemein findest du unter pdh.eu/Europa, alle Positionen aus den Bereichen Außenpolitik & Verteidigung unter pdh.eu/gsp/aussenpolitik-verteidigung. Unsere langfristige Vision für den Kontinent präsentieren wir dir unter pdh.eu/bundesrepublik-europa.

Zusammenfassung:

  • Stärkung des Europäischen Parlaments: Erweiterung des Initiativrechts des Europäischen Parlaments, Beendigung der Doppelstruktur der Parlamentssitze, Fokus auf Brüssel, Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat, Einführung der qualifizierten Mehrheit
  • Erhöhung der Transparenz: verpflichtende Registrierung aller politischen Akteure im Lobbyregister, Reform der Parteispenden-Regularien, Optimierung des EU-Informationsportals, Reform des „legislativen Fußabdrucks“, Schutz von Whistleblowern
  • Gemeinsame Außenpolitik: Durchsetzung der Menschenrechte bei Handelspartnern, Einführung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes zur Sicherstellung ethischer Produktionsstandards
  • Entwicklungszusammenarbeit: Intensivierung der Zusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens, nachhaltige Entwicklung und Hilfe zur Selbsthilfe
  • Verteidigung und Sicherheit: Integration nationaler Armeen, Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee, Verringerung der militärischen Abhängigkeit von den USA
  • Bildung: Entwicklung zu einem Kontinent erstklassiger, kostenfreier Bildung, Förderung der Selbstständigkeit und Mündigkeit von Schülern, Vereinheitlichung von Bildungsstandards, Förderung von Schüleraustauschprogrammen
  • Verbindung der Menschen in Europa: Erweiterung des Programms Erasmus+, Einführung eines Europa-Tickets für den Schienenverkehr, Ausbau von Medienpartnerschaften und Reform öffentlich-rechtlicher Medienanstalten

Digitalisierung & Datenschutz

Die Potenziale der Digitalisierung sind enorm. Sie erleichtert uns den Alltag und unser Arbeitsleben, macht unsere Verwaltungen effizienter, kann politische Abläufe bürgerfreundlicher gestalten. Sie hat das Potenzial, das Leben zu erleichtern und gleichzeitig ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu fördern. In Bereichen wie Forschung, Gesundheit und Sicherheit bietet die Digitalisierung Möglichkeiten zur signifikanten Verbesserung unseres Lebensstandards. Daher legen wir besonderen Fokus auf die Erforschung und Entwicklung weiterer Technologien. Doch mit diesen Fortschritten kommen auch Herausforderungen: Der Schutz von Daten in digitalen Gesundheitsakten, die Gewährleistung von Sicherheit und Integrität auf Online-Plattformen und die Integration von künstlicher Intelligenz in die Arbeitswelt sind nur einige der Fragen, die sich stellen. Es besteht ein dringender Bedarf an politischer Regulierung, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung im Einklang mit den Werten und Rechten der Bürger voranschreitet.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, gewährleisten wir jedem Bürger einen zuverlässigen Internetzugang und eine lückenlose Mobilfunkanbindung. Trotz unserer globalen Vernetzung gibt es in einigen ländlichen Gebieten noch Defizite. Durch den gezielten Ausbau dieser Infrastruktur steigern wir die Lebensqualität in diesen Regionen. Ein mobiler Internetzugang ist heute fast so grundlegend wie Strom und Wasser. Daher fördern wir Tarife, die ohne Datenlimits und Mindestlaufzeiten auskommen, und solche, die sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren. Mit einer robusten digitalen Infrastruktur legen wir den Grundstein für zahlreiche Vorteile: von nachhaltiger Ressourcennutzung über demokratische Beteiligung bis hin zu innovativer Bildung und Selbstbestimmung. Um diese Vision zu verwirklichen, investieren wir gezielt in unsere Infrastruktur, bieten Anbietern finanzielle Anreize und reduzieren überflüssige Regulierungen.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, bieten wir allen Bürgern Europas freie Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit modernster digitaler Technologie. Dazu sorgen wir für eine flächendeckende Ausstattung mit aktueller Hard- und Software in staatlichen Weiterbildungseinrichtungen. Es ist uns wichtig, nicht nur den Zugang zu Technologie zu ermöglichen, sondern auch eine kritische und verantwortungsbewusste Nutzung zu fördern. Dazu gehört die Aufklärung über digitale Phänomene wie Filterblasen, Desinformation und Verschwörungstheorien. Zudem integrieren wir künstliche Intelligenz fest in den Bildungsplan der Schulen.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, nutzen wir Open-Source-Lösungen. Die Zugänglichkeit quelloffener Produkte schafft Vertrauen und lässt alle von ihnen profitieren. Interessierte können transparent nachvollziehen, welche Daten erhoben und verarbeitet werden. Daher unterstützen wir die Nutzung quelloffener Software und stellen schrittweise auch die öffentliche Verwaltung und Bildungseinrichtungen auf diese um. Prinzipiell fördern wir ebenfalls frei zugängliche Software. Die Nutzung von Software, die nicht frei zugänglich ist, untersuchen wir besonders auf ihre Zweckmäßigkeit hin, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern vermeiden wir. Darüber hinaus vergeben wir gezielt Fördergelder für die Entwicklung weiterer Open-Source-Projekte, die der Allgemeinheit zugutekommen.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, reformieren wir das Urheber- und Zitatrecht und vereinheitlichen es europaweit. Dieses soll Kreativität und Innovation belohnen, ohne den Fortschritt zu behindern oder Privatpersonen unverhältnismäßig zu belasten. Deshalb setzen wir uns für eine Verkürzung der Urheberrechtsschutzfrist auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers ein anstelle der bisherigen 70 Jahre. Werke, deren Urheberrechte beim Staat liegen, stellen wir allen Bürgern kostenlos zur Verfügung. Die profitorientierte Abmahnpraxis bei privater Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken begrenzen wir. Uploadfilter, die als Mittel zur staatlichen Zensur eingesetzt werden könnten, lehnen wir ab. Ebenso sprechen wir uns gegen die Zensur in Unterhaltungsmedien, wie sie insbesondere bei Videospielen praktiziert wird, aus. Online-Angebote sollen europaweit ohne Geoblocking erreichbar sein.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, fördern wir flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice und Remote Work. Diese Modelle bieten den Bürgern mehr Freiheit und Anpassungsmöglichkeiten in ihrer beruflichen Tätigkeit. Die gesamte Arbeitswelt befindet sich in einem grundlegenden strukturellen Wandel. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, diesen Prozess aktiv zu begleiten und voranzutreiben. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass niemand zurückbleibt. Hierfür ermöglichen und fördern wir berufliche Fort- und Weiterbildungen. So können sich alle Bürger den veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Die zunehmende Automatisierung könnte dazu führen, dass weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. In diesem Fall werden wir durch gezielte Umverteilungsmaßnahmen dafür sorgen, dass Erwerbsarbeit nicht nötig ist, um Wohlstand zu genießen. Das bereits erwähnte Grundeinkommen soll auch hier den Zweck einer sozialen Absicherung erfüllen. Wir sehen in der künstlichen Intelligenz nicht nur eine Technologie, die Wohlstand generiert, sondern auch eine Chance, die Arbeitsbelastung der Gesellschaft zu reduzieren. Unser langfristiges Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Arbeit zunehmend optional wird.

Indem wir Europas digitale Zukunft gestalten, eröffnen wir neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung. Wir implementieren einheitliche Systeme für die elektronische Datenverarbeitung, den Informationsaustausch sowie für die Bearbeitung von konkreten Vorgängen und Fällen. Diese Maßnahmen fördern die effiziente Zusammenarbeit und Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden in ganz Europa. Zudem werden fast alle Behördengänge für Europas Bürger überflüssig. Dafür bauen wir sichere, digitale Verwaltungsangebote aus.

Um Europa im digitalisierten Zeitalter zu schützen, unterstellen wir kritische Infrastrukturen wie die Energie- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Polizei, Finanzbehörden und Satelliten strengsten Sicherheitsstandards. Dabei legen wir Wert darauf, dass die Technologie und Ausrüstung, soweit möglich, von europäischen Anbietern stammt. Durch die Weiterentwicklung moderner Technologien und die Stärkung unserer Geheimdienste sind wir in der Lage, potenziellen Bedrohungen vorzubeugen und entgegenzuwirken.

Um Wissenschaft und Wissen für alle Bürger Europas verfügbar zu machen, setzen wir auf eine durchgängige Open-Data-Strategie. Öffentlich relevante Daten werden kostenfrei zugänglich gemacht. Hierfür etablieren wir eine zentrale Plattform, die umfangreiche wissenschaftliche Datensätze speichert und bereitstellt. Inhalte, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden – ob von öffentlich-rechtlichen Medien oder Forschungsinstitutionen – machen wir dauerhaft, kostenfrei und ohne bürokratische Hürden EU-weit zugänglich. Unser Ziel ist es, Open Science in ganz Europa zu fördern. Das bedeutet: Forschungsergebnisse, Daten und Laborberichte werden öffentlich geteilt und stehen zur freien Nutzung für alle Bürger bereit. Dies fördert auch die Bürgerforschung und erhöht die Transparenz in der Wissenschaft. Damit stellen wir uns gegen die aktuelle Praxis kostenpflichtiger Fachzeitschriften und deren Zugangsbeschränkungen wie Paywalls, für die wir Lösungen finden werden, von der Wissenschaft und Bürger profitieren.

Um die Daten europäischer Bürger im digitalisierten Zeitalter zu schützen, etablieren wir einheitliche Datenschutzrichtlinien für alle Sicherheitsbehörden in Europa. Bei der Regelung der Befugnisse von Nachrichtendiensten legen wir höchsten Wert auf Datenschutz und verhindern die willkürliche Erfassung persönlicher Daten. Wir lehnen Einschränkungen der digitalen Kommunikation ab, insbesondere Sonderzugriffe von Staatsdiensten auf verschlüsselte Nachrichten. Auch den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachungstechnologien lehnen wir ab, da eine solche Praxis im Widerspruch zu unseren sozialliberalen Werten steht. Jeder Bürger soll das Recht haben, Auskunft über seine in polizeilichen Datenbanken gespeicherten Daten zu erhalten, wobei Ausnahmen nur in Fällen der öffentlichen Sicherheit gelten.

Um die Daten europäischer Bürger im digitalisierten Zeitalter zu schützen, ermöglichen wir informationelle Selbstbestimmung, die wir als essenziellen Teil individueller Freiheit ansehen. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Jeder Bürger in Europa soll die volle Kontrolle über seine Daten behalten, unabhängig davon, wo sie gesammelt und verarbeitet werden. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Bürger unter Pauschalverdacht stellen, um auf ihre Daten zugreifen zu können, lehnen wir entschieden ab. Alle unsere Positionen aus dem Bereich Digitalisierung & Netzpolitik findest du unter pdh.eu/gsp/digitalisierung-netzpolitik.

Zusammenfassung:

  • Digitale Infrastruktur: zuverlässiger Internetzugang und lückenlose Mobilfunkanbindung für alle, Abschaffung von Datenlimits und Mindestlaufzeiten bei Tarifen, Investition in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Reduzierung von Regulierungen
  • Bildung & Weiterbildung: flächendeckende Ausstattung mit moderner Hard- und Software, Integration von künstlicher Intelligenz in den Bildungsplan, Aufklärung über digitale Phänomene und verantwortungsbewusste Nutzung
  • Open-Source & Software: Förderung und Umstellung auf Open-Source-Lösungen in öffentlichen Einrichtungen, Unterstützung der Entwicklung von Open-Source-Projekten
  • Urheber- und Zitatrecht: Reform und Vereinheitlichung des Urheberrechts in Europa, Verkürzung der Urheberrechtsschutzfrist, Ablehnung von Uploadfiltern und Geoblocking
  • Flexible Arbeitsmodelle: Förderung von Homeoffice und Remote Work, Unterstützung von beruflicher Fort- und Weiterbildung
  • Kriminalitätsbekämpfung & Strafverfolgung: einheitliche Systeme für elektronische Datenverarbeitung in Europa, effiziente Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden
  • Schutz kritischer Infrastrukturen: strenge Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen, Technologie und Ausrüstung vorzugsweise von europäischen Anbietern
  • Open Data & Wissenschaft: Einführung einer durchgängigen Open-Data-Strategie, Förderung von Open Science und Bürgerforschung
  • Datenschutz & Bürgerrechte: einheitliche Datenschutzrichtlinien für Sicherheitsbehörden, Ablehnung von flächendeckender biometrischer Überwachung, Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger

Schlusswort

Das sind unsere Vorstellungen für die fünf zentralen Themenbereiche für das Europa der kommenden Jahre. Langfristig verfolgen wir ein noch ambitionierteres Ziel: Die Vollendung der europäischen Einheit in Form eines föderalen Staates. Doch bis dahin liegt noch ein weiter Weg vor uns. Jetzt gilt es, mit pragmatischer Politik den alltäglichen Problemen der Menschen zu begegnen und ihnen Lösungen zu bieten. Unsere vollständige Vision findest du unter pdh.eu/programm.

Wir sind überzeugt: Europa braucht einen neuen Politikstil fernab von Populismus und altbekannten Grabenkämpfen. Mit einer Stimme für die PdH erhältst du frischen Wind und starkes Engagement für sozialliberale Werte. Wir nehmen Deine Sorgen ernst und lassen uns nicht von denen beeinflussen, die am lautesten sind. Wir hören Experten zu und suchen sozialverträgliche Lösungswege für die drängenden Themen unserer Zeit.

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