Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben, dass mit einem Bürokratieentlastungsgesetz Abläufe und Regeln vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut werden soll [1]. Doch der kürzliche Koalitionsgipfel brachte auch in der dritten Runde keine Einigung zur Infrastrukturbeschleunigung [2]. Dabei wäre eine schlanke, digitale Bürokratie ein wichtiger Schritt, um Verwaltungen zu entlasten […]
Am 20.09.2022 verkündete der Gerichtshofs der Europäischen Union seine Entscheidung im Bezug auf ein Verfahren, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht. Das Urteil der Richter besagt, dass eine allgemeine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig sei. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel: so dürfen bei „real und aktuell oder vorhersehbar […]
Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor […]
Die EU-Kommission plant, in deine Chatnachrichten gucken zu können. Wir finden, das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird.
Die Impfpflicht sei nicht umsetzbar, da es nicht genug Papier gäbe. „digitalisierung“ wird in Deutschland kleingeschrieben.
Wird die Entwicklungszusammenarbeit mittels Digitalisierung und Bildung zum Erfolg führen? Diese Frage stellen wir uns derzeit.
Wir sind EU-weit Schlusslicht, wenn es um Digital Lifelong Learning geht – das jedenfalls besagt eine kürzlich erschienene Studie.
Amed Sherwan wurde auf Facebook gesperrt und einer seiner Posts gelöscht. Nun mag man denken, er habe etwas schlimmes getan – weit gefehlt.
Die EU plant sichere Verschlüsselung durch einen Masterkey für Behörden zu zerstören. Ein absolutes Unding für eine moderne technische Gesellschaft!
Die Corona-Warn-App hat ein umfangreiches Update erhalten!
