Video: Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte

Die Chatkontrolle würde gegen Grundrechte verstoßen. Das sagen nicht nur zahlreiche Datenschutzexperten, sondern jetzt auch der juristische Dienst des EU-Ministerrats. Davon unbeirrt hält die Kommission weiter an ihrem Vorhaben fest. Zu diesem Skandal äußert sich unser Bundesvorsitzender Lasse Schäfer.

Jetzt kommt wohl die Chatkontrolle, vielleicht sogar mit guten Intentionen, kinderpornografische Inhalte schneller aufzuspüren. Doch selbst wenn das gelingt, entsteht dabei jede Menge Beifang. Die Behörden erhalten Alarmsignale von völlig unschuldigen Menschen und erhalten Zugriff nicht nur auf die fragliche Datei, sondern gleich auf alle, die auf einem Gerät gespeichert sind. Ich habe ja nichts zu verbergen, ist kein Argument. Nur weil du von deinen Rechten nicht Gebrauch machst, kannst du es anderen nicht absprechen. In Deutschland werden die Auswirkungen der Chatkontrolle noch vergleichsweise harmlos. In anderen autoritären Regimen könnte diese Technologie jedoch dazu eingesetzt werden Menschen zu verfolgen, die nichts als ihre Rechte ausleben. So könnte die KI gezielt nach Hinweisen suchen die auf Homosexualität des Nutzers schließen lassen. Diese Daten können zur Verfolgung dieser Gruppen eingesetzt werden. Für uns als Partei ist Selbstbestimmung ein Wert, den es zu verteidigen gilt. Und das nicht obwohl, sondern weil wir in einem Rechtsstaat leben. Deshalb wollen wir die Chatkontrolle verhindern.

Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.