Der iranische Frühling? – das Mullah-Regime TRAMPELT auf den Menschenrechten herum UND DER WESTEN SCHAUT NUR ZU

Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], bzw. laut Gerichtsmedizin „Organversagen“ [2]. Dies ist jedoch aufgrund diverser Zeugenaussagen zu Misshandlung und mangelnder Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln.Seitdem zeigen immer mehr Menschen – vor allem Frauen – Solidarität mit Mahsa Amini. Sie protestieren unter Einsatz ihres Lebens gegen das Regime und für mehr Frauenrechte. Die sich ausweitenden Proteste werden mit immer gewaltsameren Methoden von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Dabei sollen Amnesty International zufolge bereits mindestens 130 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1000 Menschen inhaftiert worden sein [3]. Unter ihnen ist auch die 17-jährige Nika Shakarami, welche in ihrer letzten Nachricht einem Freund mitgeteilt habe, dass sie von Sicherheitskräften gejagt werde. Nachdem sie 10 Tage lang als vermisst galt, wurde sie tot aufgefunden [4].Diese Protestwelle ist nicht die erste, in welcher die iranische Bevölkerung für Frauenrechte und Menschenrechte im Allgemeinen, Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch gegen die Unterdrückung, das politische System und die allgemeine Lage im Land auf die Straße geht.Die „Islamische Republik“ ist religiös-fundamentalistisch, ja sogar theokratisch-totalitär, vergleichbar mit dem von den Taliban unterworfenen Afghanistan und dem sogenannten „Islamischen Staat“ [5].Der Staat wendet das islamische Recht an – die Scharia. Demzufolge sind Frauen unter anderem gezwungen, ein Kopftuch zu tragen und haben kaum sexuelle, reproduktive oder eheliche Rechte, können so zum Beispiel in der Ehe straflos vergewaltigt werden [6]. Parallel dazu liegt das gesetzliche Heiratsalter im Iran bei 13 Jahren [6]. Auch Angehörige der LGBTQIA+ Community und ethnischer Minderheiten werden stark diskriminiert und mit Gewalt unterdrückt. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch eingeschränkt und verletzt, so auch die Rechte auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit. Das Internet und soziale Medien wurden von der Regierung eingeschränkt, unter anderem, um die Berichterstattung von Protestierenden, Aktivisten und Journalisten zu unterbinden. Willkürliche Festnahmen sind an derTagesordnung. Folter und Misshandlungen sind verbreitete Mittel im Umgang mit Oppositionellen und anderweitig Inhaftierten. Diese umfassen drakonische Strafen, gebilligt durch die Scharia, wie Auspeitschungen, Amputationen, Blendungen, Kreuzigungen und Steinigungen, die nach wie vor behördlich angeordnet werden [6]. Doch wer entscheidet in diesem Unrechtsstaat?Neben dem gewählten Parlament und Präsidenten gibt es den sogenannten „Revolutionsführer“ oder auch „Religionsführer“. Dieser ist in der Regel ein Geistlicher, er wird von einem religiösen Gremium gewählt. Die Macht des Revolutionsführers übertrifft die der demokratischen Institutionen bei Weiten. Dazu muss man hinzufügen, dass die Kandidatur für das Parlament jederzeit vom Wächterrat, welcher de facto vom Führer zusammengesetzt wird, aberkannt werden kann [7] – im Jahr 2004 erst aufgrund von „religiösen Gründen“ geschehen [8]. Er hat umfassende Kontrolle über die gewählten Institutionen und ihre Abgeordneten sowie die iranischen Streitkräfte.Der seit 1989 herrschende iranische Führer Ali Chamenei sieht die Proteste für grundlegende Menschenrechte der eigenen Bevölkerung als „Verschwörungsoperation“ [9] und ist in seiner Funktion Hauptverantwortlicher für die brutale Niederschlagung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung. Nun wird deutlicher denn je: Ali Chamenei ist nicht nur ein bekennender Antisemit und Holocaustleugner [8], sondern genereller Menschen- und insbesondere Frauenfeind. Was sind die deutschen Handlungsmöglichkeiten?Menschenrechte, inklusive der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind universelle Bedingungen für ein würdiges Leben und dürfen nicht durch religiösen Fundamentalismus eingeschränkt und/oder brutal unterdrückt werden. Als demokratischer Rechtsstaat, der sich der Einhaltung der internationalen Menschenrechte nach UN-Recht verschrieben hat, fordern wir Deutschland dazu auf, diesem Bekenntnis auch international Verbindlichkeiten beizumessen. Die Partei der Humanisten spricht sich daher klar gegen jedwede Form des religiösen Zwanges aus (bspw. die Kopftuch- bzw. Hijab-Pflicht), verurteilt insbesondere die drakonischen Strafen der Scharia sowie das grundsätzliche brutale Vorgehen der Autoritäten auf das Schärfste und tritt im Zuge dessen und im Sinne einer demokratischen Machtkonzentration auf das Volk für säkulare Gesetzgebung weltweit ein.Die Tode von Mahsa Amini und Nika Shakarami sind nur zwei Beispiele für die Grausamkeit und Ignoranz eines fundamental religiösen Regimes und Systems, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt und systematisch entrechtet. Wir unterstützen daher die Forderung der Außenministerin Annalena Baerbock, den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen [9] und fordern ebenfalls EU-weit gezielte Sanktionen gegen das Regime und seine Anhänger.Auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesprochene „Abschiebestopp“ in den Iran [2] ist längst überfällig und erfordert schnelle rechtlich-verbindliche Maßnahmen. Es ist jedoch bei Weitem nicht genug. Das Regime ist keinesfalls beeindruckt von den bisher hauptsächlich nur angedrohten Maßnahmen. Parallel laufen die Verhandlungen zum Atomabkommen weiter [10, 11]. Ein Abschluss würde bedeuten, dass etliche bereits bestehende Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Damit werden die Sanktionsandrohungen ad absurdum geführt. Ein erfolgreiches Atomabkommen wäre zwar sinnvoll. Aber diesem darf nicht alles untergeordnet werden. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Androhung, Atomwaffen zu entwickeln, einem Land einen Freifahrtschein bei Menschenrechtsverletzungen gewährt und die EU zum stets untätigen Beobachter degradiert. Im Iran ist – insbesondere für Frauen und queere Menschen – kein sicheres, kein freies, kein menschenwürdiges Leben möglich.Wir fordern nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern spürbaren Druck auf das Regime.Frau Baerbock hat eine explizit feministische Außenpolitik angekündigt. Dem wird sie in diesem Fall leider nicht gerecht. Es sind mutige Frauen, die auf die Straßen gehen, ihr Leben riskieren und in vielen Fällen auch verlieren. Die Proteste sind bislang eher größer geworden, das Momentum ist stark. Wir hoffen sehr, dass sie erfolgreich sein werden und das Regime zu Fall bringen. Es könnte der Beginn einer neuen Phase der Modernisierung und der Menschenrechte im Iran beginnen und einer Entspannung in der Region. Die aktuelle Generation von Iranern hat eine bessere, eine freiere Zukunft verdient.   Abschließend noch ein Hinweis, falls du gerne unmittelbar helfen möchtest:Der Messengerdienst „Signal“ berichtet, er sei im Iran momentan blockiert. Er wird oft von den Demonstranten genutzt. Um ihnen doch die Nutzung zu ermöglichen, kannst du sie wohl bequem von daheim aus unterstützen. Wie das geht, erfährst du unter dieser Seite. Der Hinweis erfolgt ohne jede Gewähr unsererseits:https://www.signal.org/blog/run-a-proxy/  [1] Der Spiegel, 20.09.22 https://www.spiegel.de/ausland/fall-mahsa-amini-warum-frauen-in-iran-ihre-kopftuecher-verbrennen-a-f649bf69-0154-470b-b2ea-f121677932e9[2] Tagesschau, 07.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-amini-107.html [3] Tagesschau, 06.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-iran–proteste-amini-101.html [4] Tagesspiegel, 05.10.22 https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivistin-nika-shakarami-sicherheitskrafte-sollen-leichnam-von-16-jahriger-entwendet-und-heimlich-begraben-haben-8715058.html[5] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus#Theokratisch-totalit%C3%A4re_Regime[6] Amnesty International – Iran 2021, 29.03.2022 https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021[7] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat[8] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Chamenei[9] Tagesschau, 03.10.22 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095749.html [10] https://www.dw.com/de/meinung-gegen-teheran-hilft-nur-massiver-druck/a-63422885 [11] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atomdeal-erschweren-die-proteste-im-iran-die-verhandlungen,TJwz1WF

Wissen schafft Zukunft – ohne Klimakrise und Blackout!

Wir demonstrieren für mehr Sachlichkeit und Fortschritt in der Politik. Trete mit uns ein für: effektive Klimaschutzpolitik, die alle verfügbaren Technologien berücksichtigt moderne Landwirtschaft, die Krisen meistert sichere Energiepolitik, die Zuverlässigkeit und Klimaschutz vereint Wir sind überzeugt: Moderne Technologien sind der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft. Setze auch du dich ein für eine Politik, die differenziert und ergebnisoffen Lösungen für die Klima- und Energiekrise erarbeitet.  Demonstriere mit uns am 30.10. ab 10 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin, direkt neben dem Brandenburger Tor! Wir sind begeistert und dankbar, wie viel uns der wissenschaftliche Fortschritt bereits heute im alltäglichen Leben bietet – vom Smartphone mit GPS, über moderne medizinische Behandlungen, bis hin zu einer Vielzahl CO2-armer Energieerzeugungsformen. Wir sind überzeugt, dass Innovation und Fortschritt uns eine positive Zukunft ermöglichen. Indem wir wissenschaftliche Erkenntnisse konsequent und vorurteilsfrei berücksichtigen, können wir die bestmöglichen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit erarbeiten. Bereits der heutige Stand von Wissenschaft und Technik bietet hierbei vielfältige Möglichkeiten. Einem selektiven Wissenschaftsverständnis und Wissenschaftsleugnung stellen wir uns entschlossen entgegen, und setzen uns ein für einen sachlichen, faktenbasierten Diskurs. Wir sind überzeugt, gemeinsam etwas bewegen und die Welt zum Besseren verändern zu können. Wir fordern: Klimaschutz-Turbo jetzt! Lasst uns alle verfügbaren Technologien nutzen, um schnellstmöglich die CO2-Emissionen auf null zu reduzieren. Die erneuerbaren Energien müssen noch engagierter und schneller ausgebaut werden. Das Gleiche gilt auch für die dafür nötige Netz- und Speicherinfrastruktur, um die erzeugte Energie dann nutzen zu können, wenn sie auch gebraucht wird. Egal ob Sonne, Wind, Gezeiten oder die Wärme des Erdinneren. Wir haben die Technologien, um unseren Energiebedarf nachhaltig und CO2-neutral zu decken. Um schneller klimaneutral zu werden, müssen auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke deutlich länger weiter betrieben werden. So können wir drohende Blackouts diesen Winter verhindern und die Energieversorgung sicherstellen. Gleichzeitig fordern wir die Reaktivierung bereits abgeschalteter Reaktoren zu prüfen und dies, falls möglich, schnellstens umzusetzen. Im Gegenzug müssen fossile Kraftwerke, insbesondere Kohlekraftwerke, schneller stillgelegt werden. Landwirtschaft zukunftssicher machen! Moderne Landwirtschaft erhöht Erträge und reduziert so den Flächenbedarf. Freiwerdende Flächen können renaturiert werden und zum Schutz der Biodiversität beitragen. Wir fordern, moderne Technologien zu nutzen, um eine bessere und nachhaltigere Landwirtschaft zu ermöglichen. Hierzu zählen unter anderem ein effizienter und zielgerichteter Pestizideinsatz, Konzepte wie Vertical Farming, aber auch ressourcenschonende und tierleidfreie Fleischalternativen wie Laborfleisch. So kann der Einfluss auf Umwelt und Klima minimiert, und die Versorgungssicherheit auch in Krisenzeiten sichergestellt werden. Wir setzen uns für die Nutzung moderner Gentechnik zur Verbesserung unserer Nutzpflanzen ein. Pflanzen müssen aufgrund ihrer Eigenschaften, und nicht aufgrund ihrer Züchtungsmethode bewertet werden. Wissenschaftlich nicht haltbare Hürden in diesem Bereich müssen endlich abgebaut werden. Stand der Wissenschaft berücksichtigen und ausbauen! Wir sind überzeugt, dass wir den Klimawandel mit modernen Technologien aufhalten und rückgängig machen können. Wir fordern, Maßnahmen des Geoengineerings stärker zu erforschen und zu fördern, um diese Vision zu verwirklichen. Hierzu zählen insbesondere Technologien, um CO2 effizient wieder aus der Atmosphäre entfernen zu können. Gleichzeitig ist es wissenschaftlich unbestritten, dass der Klimawandel bereits in vollem Gange ist. Wir müssen daher schon jetzt auch Maßnahmen zur Vermeidung der Auswirkungen des Klimawandels ergreifen. Hierzu zählen etwa die Errichtung von Hochwasserschutzanlagen gegen steigende Meeresspiegel und die Anpassung unserer Städte durch mehr Grün- und Kühlungsflächen, um gegen steigende Temperaturen gewappnet zu sein. Wir haben die Technologien zur Verfügung, um die aktuellen Krisen erfolgreich bewältigen zu können. Wir müssen sie nur nutzen! Für eine lebenswerte Zukunft für uns alle. Dafür demonstrieren wir gemeinsam.

Daten Hamstern? EU sagt: geht gar nicht!

Am 20.09.2022 verkündete der Gerichtshofs der Europäischen Union seine Entscheidung im Bezug auf ein Verfahren, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht. Das Urteil der Richter besagt, dass eine allgemeine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig sei. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel: so dürfen bei „real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohungen für die nationale Sicherheit“ und bei „schwerer Kriminalität“ Daten gesammelt bzw. aufbewahrt werden. [1] Für die BRD ist dies dadurch relevant, dass sie sich seit Ende 2019 mit der SpaceNet AG und der Telekom Deutschland GmbH in einem momentan ausgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht befindet. Abgewartet wurde das Urteil des EuGH, ob das deutsche Telekommunikationsgesetz von 2015, das die zeitlich beschränkte Speicherung von Kommunikationsdaten fordert, gegen die europäische Rechtsprechung verstößt [2]. Die Antwort des Gerichts hierzu ist eindeutig: Ja, auch eine zeitgebundene Speicherung von Vorratsdaten widerspricht den Freiheitsrechten, die jedem Bürger durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugesprochen werden. [1, 16]Als Partei der Humanisten freuen wir uns über diese Auslegung. Die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen hat einen sehr hohen Stellenwert in unseren politischen Überzeugungen. Eine Einschränkung dieser durch die allgemeine Sammlung von Daten wie Standortdaten, Anrufprotokollen oder Sendezeiten- und zielen von SMS halten wir für einen zu drastischen Eingriff in dieses Recht. Ein weiteres großes Problem besteht unserer Ansicht nach in der Erschaffung einer Infrastruktur, welche die Überwachung aller Bürger ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist es relevant anzumerken, dass selbst bei Einhaltung hoher Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung der Daten die Gefahr des Missbrauchs gegeben ist. Dass Daten, die vorhanden sind, gestohlen oder missbraucht werden können, zeigen zahlreiche vergangene Datenpannen von Telekommunikationsunternehmen [beispielsweise: 3-5]. Um das Ausmaß des potenziell entstehenden Schadens zu reduzieren, befürworten wir das Prinzip der Datensparsamkeit [6]. Als Partei rationaler Politik sehen wir zudem keine Rechtfertigung für die Vorratsdatenspeicherung, da sie trotz deutlicher Einschränkung der Freiheitsrechte nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Aufklärungsrate führt. Neben einigen lesenswerten Ergebnissen [7-9] möchten wir besonders hervorheben, dass eine Analyse des Sachstands durch den Deutschen Bundestag von 2011 zu dem Schluss kommt, dass in keinem Mitgliedsstaat der EU (außer Zypern) eine verbesserte Aufklärungsquote, welche auf die Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen wäre, feststellbar ist. Für Zypern fehlt jedoch zusätzlich die Angabe, um welchen Grad der Steigerung der Ermittlungserfolge es sich handelt. [10] Die Partei der Humanisten möchte eine Zukunft mitgestalten, in der sich die Bürger ohne Überwachung von staatlicher Seite frei bewegen und miteinander kommunizieren können. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht unter Generalverdacht gestellt sehen. [6, 11] Die Regierung traf in ihren Koalitionsverhandlungen die Übereinkunft, dass Vorratsdaten „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“ [12] sollen. Die Tendenz dieser Bestrebungen ist durchaus gutzuheißen, da keine anlasslose Speicherung mehr gefordert wird, wie dies das aktuell ausgesetzte Gesetz der GroKo von 2015 vorsieht [13, 14] und trotzdem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder gefordert wird [15]. Allerdings greift selbst eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung zu einem unverhältnismäßigen Ausmaß in unsere Freiheiten als Bürger ein, da Daten weiterhin „auf Vorrat“ gesammelt werden. Die anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung beseitigt weder das Problem der Erschaffung einer Infrastruktur zur Überwachung der Bevölkerung, noch verbessert sie den Nutzen für die Verbrechensaufklärung. Da durch die anlassgebundene Verarbeitung nur ein Teil der Daten zu Verfügung steht, könnten potenziell noch weniger ermittlungsrelevante Schlüsse gezogen werden. Wir hoffen, dass unsere Regierung – inklusive Frau Faeser – das Urteil anerkennen und damit dem immer wieder aufkochenden Kampf um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endlich ein Ende bereiten wird. Eine fortschrittliche Gesellschaft ist eine, in der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gestärkt wird. Quellen: [1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-09/cp220156de.pdf zuletzt aufgerufen am 20.09.2022. https://www.sueddeutsche.de/meinung/vorratsdatenspeicherung-eugh-urteil-deutschland-1.5660291?reduced=true zuletzt aufgerufen am 10.10.2022. [2] Bundesverwaltungsgericht (25.09.2019). EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären [Pressemitteilung]. https://www.bverwg.de/pm/2019/66 zuletzt aufgerufen am 20.09.2022. [3] Kuhlmann, U. (28.08.2021). Datenpanne bei T-Mobile US: Hacker nutzte verheerende Sicherheitslücke. https://www.heise.de/news/Datenpanne-bei-T-Mobile-Hacker-nutzte-verheerende-Sicherheitsluecke-6176610.html zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [4] Garante per la protezione dei dati personali (01.02.2020) MARKETING: THE ITALIAN SA FINES TIM EUR 27.8 MILLION [Pressemitteilung]. https://edpb.europa.eu/news/national-news/2020/marketing-italian-sa-fines-tim-eur-278-million_en zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [5] Dachwitz, I. (16.11.2021) Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band. https://netzpolitik.org/2021/datenschutzverstoesse-in-europa-vodafone-kassiert-strafen-am-laufenden-band/ zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [6] https://www.pdh.eu/programm/#Privatsph%C3%A4re zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [7] Albrecht, H. J., Brunst, P., De Busser, E., Grundies, V., Kilchling, M., Rinceanu, J., … & Tauschwitz, M. (2011). Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten, Freiburg. Online abrufbar unter: https://web.archive.org/web/20160304041513/https://vds.brauchts.net/mpi_vds_studie.pdf zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [8] www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_14397/imfname_314525.pdf zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. Dazu:Wimmer, B. (09.07.2013) Heimische Vorratsdaten für Diebstahlsdelikte. https://futurezone.at/netzpolitik/heimische-vorratsdaten-fuer-diebstahlsdelikte/24.598.500 zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [9] Bundesrepublik Deutschland (2011). Kriminalpolizeiliche Statistik 2010. Online abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/ImkBerichteBis2011/pks2010ImkKurzbericht.html zuletzt aufgerufen am 07.12.2021.

Neue Ethikrichtlinien der „Nature“ – Wunderpille gegen Racial Bias oder Ende der freien Wissenschaftspresse?

Wenn ein Fachartikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht werden soll, durchläuft dieser in der Regel zwei Phasen der fachlichen Prüfung. Die erste Phase bezeichnet man als „Editorial Review“ der Fachzeitschrift, in welcher die grundlegenden Anforderungen des Artikels durch Editoren/Herausgeber der Publikation geprüft werden. Wenn das Editorial Review den Fachartikel als zulässig bewertet, schließt sich die zweite Phase, das „Peer Review“, an. Hierbei wird der Artikel von einer Auswahl von externen Spezialisten aus dem jeweiligen Fachgebiet kritisch begutachtet und nach den Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis bewertet [1]. Dabei kann der Reviewer den Artikel nicht nur ablehnen oder annehmen, sondern kann zunächst kleinere (Minor Reviews) oder größere Korrekturen (Major Reviews) einfordern. Dieser Review-Prozess kann mehrfach durchlaufen werden und soll eine hohe Qualität der wissenschaftlichen Publikationen sicherstellen. Trotz aller Sorgfalt verhindert dieses System nicht gänzlich Bewertungsfehler, die auf Ethnical Bias oder Gender Bias beruhen. Von Bias spricht man, wenn die Bewertung von Tatsachen durch eine subjektive Haltung des Bewertenden zu (Un-)Gunsten einer Gruppe beeinflusst wird. Im Deutschen könnte man alternativ auch von „gruppenspezifischen Vorurteilen“ sprechen. Die Gruppen, auf die sich diese Vorurteile beziehen, können dabei vielfältig sein und deren Auswahl hängt maßgeblich von der Persönlichkeit der bewertenden Person ab. Häufig beziehen sich solche gruppenspezifischen Vorurteile auf die Ethnie, die Herkunft, das Geschlecht oder die wirtschaftliche Stellung von Personen. Bei Studien können sich solche Bias zum Beispiel bei der Auswahl der Probanden und der Identifikation von aussagekräftigen Vergleichsgruppen im Studiendesign auswirken. Bei der Auswertung von Ergebnissen können so im schlimmsten Fall sogar Zusammenhänge gänzlich übersehen werden. Problematisch werden solche Bias im Peer-Review-Verfahren in der Regel immer dann, wenn sie sich häufen und dadurch die Fachartikel durch ein negatives Votum durchfallen. Als Positivbeispiel lässt sich die Änderung hin zur Nutzung von Crashtest Dummies nach männlichen und weiblichen Körpermodellen heranziehen, welche die Identifikation von individuellen Verletzungsrisiken ermöglicht [2]. Ein Bias muss nicht zwingend durch eine fehlerhafte Forschungsmethodik entstehen, sondern kann sehr wohl auch im Review-Prozess auftreten. So kommt es vor, dass diese Experten selbst einem Bias unterliegen und eine Publikation bspw. aus rassistischen Motiven abgelehnt wird [3]. Das bekannteste und meistzitierte wissenschaftliche Journal „Nature“ veröffentlichte zu diesem Hintergrund eine neue ethische Richtlinie [4], welche unter dem Motto „Research must do no harm“ vor potenziell schädlichen Veröffentlichungen schützen soll. Hierbei verfolgt „Nature“ das Ziel, bereits veröffentlichte vermeintlich verletzende Artikel zu markieren oder gar deren Veröffentlichung komplett zu verhindern. Hierbei behält sich die Zeitschrift vor, als potenziell verletzend eingestufte Artikel nicht nur abzulehnen, sondern auch bestehende Artikel zu korrigieren, abzuändern und zurückzunehmen („decline […] correct, retract, remove or otherwise amend already published content“) [5]. Die Praxis der „Nature“, die Veröffentlichung von Fachartikeln von einzelnen Editoren abhängig zu machen, deren Bewertung auf ihrer eigenen Forschungsethik basiert, halten wir für bedenklich. Während wir eine Kennzeichnung und Einordnung von problematischen Inhalten positiv bewerten, stehen wir einer inhaltlichen Änderung von existierenden Artikeln kritisch gegenüber. Ein Journal darf nicht als moralische Instanz der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit entgegenstehen. Ohne Frage sollte Wissenschaft weder bewusst noch unbewusst Schaden anrichten. Wir sehen die Lösung solcher Probleme in der Auseinandersetzung mit und Reduktion von Bias im Peer-Review-Verfahren. So ist die Auswahl der Peer Reviewer aktuell wenig transparent. Die ethische und demografische Zusammensetzung lässt sich als Forscher wie auch als Rezipient nicht feststellen und häufig sind die Peer Reviewer auch nach der Publikation nicht einsehbar. Hier kann durch das Benennen der Reviewer mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz geschaffen werden. Tatsächlich gibt es nicht einmal eine allgemeine Richtlinie, ab wann ein Forscher als Reviewer eingesetzt werden kann. Tendenziell kann also, wenn die Herausgeber wollen, jeder – auch fachfremde Forscher – einen Artikel begutachten und akzeptieren oder ablehnen. Durch die gelebte Praxis der Verlage, Gutachtern keinen finanziellen Ausgleich für die aufgewandte Arbeit zu gewähren, hält sich die Motivation vieler Reviewer in Grenzen, was wiederum das Auftreten von Bias fördert. Im Falle von Rassismus und anderer Bias während des Peer-Review-Prozesses gibt es als Forscher häufig keine Möglichkeit, diesen anonym an das Journal zu melden. [3] Als Bestandteil der guten wissenschaftlichen Praxis fordern wir eine aufgeklärte und selbstreflektierte Arbeitsweise der Reviewer im Umgang mit Bias-Problemen. Die Verlage sehen wir in der Pflicht, die passenden Grundlagen in der Reviewerschaft zu schaffen, um eine heterogene, weniger anfällige Gruppe von Gutachtern aufzubauen und so Bias zu minimieren. Ein Baustein einer kurzfristigen Lösung könnte sein, Reviewer für ihre Tätigkeit professionell zu schulen und auch finanziell zu entlohnen. Zusätzlich können durch die Einrichtung anonymer Beschwerdemöglichkeiten bestehende Probleme aufgedeckt werden. Quellen: [1] https://www.dfg.de/foerderung/grundlagen_rahmenbedingungen/gwp/ (29.06.2022) [2] https://www.dfg.de/download/pdf/foerderung/grundlagen_dfg_foerderung/vielfaeltigkeitsdimensionen/stellungnahme.pdf (29.06.2022) [3] Karvonen, K.L., Bonachea, E.M., Burris, H.H. et al. Addressing bias and knowledge gaps regarding race and ethnicity in neonatology manuscript review. J Perinatol (2022). https://doi.org/10.1038/s41372-022-01420-7 [4] https://www.nature.com/articles/d41586-022-01607-0#Echobox=1655216887 [5] https://www.nature.com/nature-portfolio/editorial-policies/ethics-and-biosecurity (29.06.2022)

Der dreckigste Winter seit Jahrzehnten? Energiepolitik auf dem Holzweg!

Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hat zu einer drastischen Reduktion der Gasimporte aus Russland geführt. In der Folge stiegen Gas-, Strom- und Energiepreise allgemein stark an. Als Reaktion darauf hat das Wirtschaftsministerium mehrere Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt – dabei ist Kohle eine der dreckigsten Energiequellen überhaupt. Außerdem verfügen wir über bessere Optionen [1]. Einige Bürger beginnen nun, sich mit Brennholz einzudecken – Holzöfen erleben seit Jahren einen Boom, der sich gerade weiter beschleunigt. Dabei produziert die Verbrennung von Holz neben CO2, welches den Klimawandel anheizt, auch Kohlenmonoxid, Stickoxide, Feinstaub sowie Ruß, die die Umwelt verschmutzen und die Gesundheit gefährden [2]. Insbesondere die diesen Winter vermutlich vermehrt eingesetzten Einzelraumöfen sind in dieser Hinsicht problematisch, vor allem, wenn sie älterer Bauart sind oder nicht sachgemäß betrieben werden. Holz zur Energieerzeugung zu verbrennen, sei es nun als Heizung oder für Strom in einem umgebauten Kraftwerk, ist aus mehreren Gründen eine schlechte Idee: Holz erzeugt bei der Verbrennung pro kWh zwei- bis dreimal so viel CO2 wie fossile Brennstoffe [3]. Letztere müssen zwar unbedingt so schnell wie möglich ersetzt werden – aber der Brennstoff Holz ist bei dieser Bilanz ein denkbar schlechter Ersatz. Photovoltaikanlagen sind 40- bis 100-mal effizienter als Bäume darin, Sonnenlicht in Strom umzuwandeln. Verbrennung von Holz aus Primärwäldern oder Importen zieht die Ökobilanz weiter nach unten. Obwohl Experten und Wissenschaftler wiederholt auf die Folgen hinwiesen, wird Biomasse von der EU als klimaneutral beworben und subventioniert [4]. Holz und generell Biomasse kann in der Theorie als Energiequelle zwar klimaneutral sein, aber in der Praxis ist das eher selten der Fall. Wir fordern daher, dass Biomasse, wenn sie nicht als Abfallprodukt bei anderen Prozessen anfällt, keine tragende Rolle bei der Primärenergieversorgung spielen darf. Es handelt sich, wie Greta Thunberg es so treffend ausgedrückt hat, um „fake Renewables“ [5]. Für diesen Winter kommen die meisten möglichen Maßnahmen zu spät. Es ist den Bürgern auch nicht vorzuwerfen, dass sie in der aktuellen Situation alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, Heizkosten zu reduzieren. Es ist ohnehin die Politik, die an dieser Stelle versagt hat und Biomasse oft grundsätzlich als grün und klimafreundlich darstellt und teilweise sogar subventioniert. Hinzu kommen weitere Fehler, wie beispielsweise die stark ausgeprägte Abhängigkeit von Russland bei Gaslieferungen. Mittel- und langfristig müssen wir auch von Holzöfen wegkommen und die Energieversorgung Europas auf eine wirklich klimaschonende Basis stellen. Das sind Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke. Kernkraftwerke werden solange benötigt, bis die „Real Renewables“ samt Speichern das System selbst tragen können. Weitere Innovationen und technologische Fortschritte sind möglich und begrüßenswert, können aber aktuell nicht Teil einer seriösen Planung sein, da ihr skalierbarer Erfolg noch nicht garantiert werden kann. Einige Fehler hätten sich rechtzeitig durch eine vorausschauende, Evidenz-basierte Politik verhindern und dadurch die Krise abmildern lassen. Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Politik ein, die Krisen frühzeitig proaktiv begegnet und Chancen ergreift, wenn sie sich bieten anstatt schwierige Entscheidungen aufzuschieben. [1] https://www.pdh.eu/2022/09/06/kernkraft-ade-gruene-irrationalitaet-gefaehrdet-europa/ [2] https://www.wiwo.de/technologie/umwelt/boom-der-holzheizung-in-vielen-wohngebieten-werden-wir-katastrophale-atemluft-haben/28661900.html [3] https://www.zeit.de/green/2022-09/erneuerbare-energien-biomasse-holz-klimaneutralitaet-eu-parlament/komplettansicht [4] https://www.pdh.eu/2021/06/11/biomasse-klimaschutz-oder-holzweg-ein-impuls/ [5] Tweet / Twitter

Mit der KlimaHanse gegen den steigenden Meeresspiegel

Im aktuellen Wahlkampf für den niedersächsischen Landtag präsentieren wir als einzige Partei eine detaillierte Vision zur Bekämpfung des steigenden Meeresspiegels. In der Kategorie Umwelt und Klima im Wahlprogramm der Partei der Humanisten Niedersachsen sind diesbezüglich zwei Forderungen enthalten: sofortiger Einstieg Niedersachsens in die ingenieurwissenschaftliche Forschung und Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen (Geoengineering) mit besonderem Schwerpunkt auf der Verhinderung eines dramatischen Anstiegs des Meeresspiegels, aktive Beteiligung Niedersachsens an der Gründung einer „KlimaHanse“, einer Interessen- und Aktionsgemeinschaft von Küstenregionen und -städten zur effektiven Bekämpfung des Meeresspiegelanstiegs Im Detail befürworten wir die Entwicklung von Technologien zur Erhaltung polarer Eisschilde und zur Wiederherstellung des polaren Packeises, damit es seine ursprüngliche kühlende Funktion in den Polargebieten der Erde wieder erfüllen kann. Niedersachsen ist ein Küstenland, 14 % der Landesfläche liegen unterhalb des Meeresspiegels und sind infolge des Klimawandels zunehmend gefährdet. Die Wahrscheinlichkeit für schwere Stürme nimmt zu, gleichzeitig steigt der Meeresspiegel. Im letzten Bericht des Weltklimarates [1] wurde festgestellt, dass sich der Meeresspiegelanstieg mittlerweile auf 4 mm pro Jahr erhöht hat und weiter beschleunigt. Polare Schmelzwässer haben dabei die thermische Ausdehnung des Meerwassers als wichtigste Ursache für den Anstieg abgelöst. Die Erhöhung des Meeresspiegels bis zum Ende dieses Jahrhunderts wurde mit 61 cm bis 1,10 m angegeben und ausdrücklich betont, dass es durchaus noch schlimmer kommen könnte und regionale Unterschiede hoch seien. Eine aktuellere Umfrage unter Forschern korrigiert den oberen Wert bereits auf 1,30 m. Nicht berücksichtigt ist dabei der antarktische Thwaites-Gletscher, der in den nächsten Jahren instabil werden könnte. Ein kompletter Kollaps dieses Gletschers würde weitere 65 cm zum Anstieg des Meeresspiegels beitragen und könnte andere Gletscher destabilisieren. Und selbst aus der bisher als stabil angesehenen Ostantarktis gibt es Besorgnis erregende Meldungen. Nach neuen Erkenntnissen hat die Eisschmelze auf Grönland im Verlauf der letzten 20 Jahre den Weltmeeren 4.700 Milliarden Tonnen Wasser zugeführt und 1,2 cm des Anstiegs des Meeresspiegels beigetragen – deutlich mehr als von Wissenschaftlern bisher in Klimamodellen berechnet. Daraus könnten sich bald weitere Korrekturen der Prognosen nach oben ergeben. [2] [3] Manche Forscher sprechen bereits vom Überschreiten von Kipppunkten, was das Abschmelzen des Grönlandeises unumkehrbar machen könnte. Allein im Grönlandeis ist genug Wasser gebunden, um den Meeresspiegel um 7 m zu erhöhen. Angesichts dieser Entwicklungen können sich Bewohner von Küstenregionen (auch in Niedersachsen) nicht darauf verlassen, dass die bisher wenig erfolgreichen, globalen Bemühungen zur Emissionsvermeidung von Treibhausgasen rechtzeitig von Erfolg gekrönt sein werden, um einen Verlust ihrer Heimat zu verhindern. Für das Grönlandeis ist offensichtlich bereits die bisher statt gefundene Klimaerwärmung kritisch. Auch Anpassungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Deiche, werden absehbar an ihre Grenzen stoßen. Nur Geoengineering hat noch das Potential, die Küstenregionen langfristig vor dem Untergang zu bewahren. Es ist daher höchste Zeit, diesbezügliche Optionen gründlich zu erforschen. Dies widerspricht in der deutschen Politik vorherrschenden Ansichten. Oft herrschen bei diesenTechnologieskepsis und Misstrauen Ingenieuren gegenüber vor, begründet mit teilweise fadenscheinigen Argumenten – dazu mehr in einem anderen Beitrag. Küstenbewohner, deren Leben und Existenz direkt bedroht werden, können es sich nicht leisten die Hände weiterhin in den Schoß zu legen. Sie müssen handeln, und sie sind gut beraten, sich dazu in einer internationalen Interessengemeinschaft – der KlimaHanse – zu organisieren. Die Gefahr für unsere Küsten geht von schmelzenden polaren Eisschilden und Gletschern aus. Deswegen konzentrieren wir von der Partei der Humanisten Niedersachsen uns in unserem Wahlprogramm auf Maßnahmen zur Erhaltung dieser Eismassen, das ist unser „Eisschild-Projekt“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei das schwindende Packeis auf polaren Gewässern. Dass sich das Packeis im Sommer immer früher und weiter zurückzieht, trägt entscheidend zur überproportionalen Erwärmung polarer Regionen bei. Ein Wissenschaftler-Team um den Astrophysiker Steven Desch hat 2016 in der Fachzeitschrift Earth’s Future vorgeschlagen, das arktische Packeis dadurch wieder her zu stellen, dass man im Winter Wasser auf die Eisoberfläche pumpt und dieses Konzept mit der Bezeichnung „Arctic Ice Management“ (AIM) versehen. AIM wurde als vielversprechende Methode zur Beeinflussung des Klimas präsentiert – die allerdings 500 Milliarden US-Dollar im Verlauf von 10 Jahren kosten würde. [4]Diese Kostenschätzung hat in der Presse für ein größeres Echo gesorgt als das Konzept an sich – zu Unrecht. Als Astrophysiker haben Steven Desch und seine Mitautoren zwar ein gutes Auge dafür an welcher Stelle ein Eingriff ins Erdklimasystem besonders vielversprechend ist, aber keinerlei Expertise, wie das am besten geschehen sollte. Das vorgestellte Konzept ist gleichzeitig richtungsweisend für den Klimaschutz (weit über den reinen Küstenschutz hinaus) und unbrauchbar vom technischen Standpunkt aus. Daher fordern wir einerseits, dieses Konzept zu verfolgen, andererseits den technischen Ansatz zu dessen Umsetzung komplett zu überarbeiten. Lorenzo Zampieri und Helge Goessling vom Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven haben Ende 2019 die Ergebnisse einiger Simulationen zum Einfluss von AIM auf das Klima veröffentlicht [5], die die Leistungsfähigkeit des Ansatzes bestätigen. Jenseits des Polarkreises kann die Erderwärmung ohne Weiteres für Jahrzehnte verhindert bzw. zurückgeführt werden – wertvolle Zeit für die Bewältigung der globalen Energiewende und dringend erforderlich, um den Anstieg des Meeresspiegels in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass eine Abkühlung der Arktis Dauerfrostböden und den Jetstream stabilisieren und die Häufigkeit von Extremwetterlagen wie Dürren, Waldbränden und Starkregenereignissen in den mittleren Breiten der Nordhalbkugel verringern würde. Auf der technischen Seite sieht AIM den Einsatz von 10.000.000 stationären Windpumpen vor, um das Wasser auf die Eisoberfläche zu befördern. Außerdem haben die Weltraumtheoretiker aus der Wüste Nevadas vorgesehen, das Wasser erst einmal 6m hoch in einen Speicher zu pumpen, von dem aus es dann auf der Eisoberfläche verteilt werden soll. Diese beiden technischen Weichenstellungen – Nutzung stationärer Anlagen und eines hoch-gelegenen Wasserspeichers – führen zu den astronomisch hohen Kosten der Maßnahme, die von Desch et al. kalkuliert wurden. Dass es auch ganz anders geht, zeigen Praktiker in Kanada bei der alljährlichen Errichtung von Ice Roads, wie in einem Dokumentarfilm zu sehen [6]. Die betreffende Stelle folgt nach ca. 7 min.: Ein Kleinlaster ist mit einer Bohrvorrichtung ausgestattet worden. Er fährt vor und bohrt in regelmäßigen Abständen Löcher ins Eis. Ihm folgen mehrere Mitarbeiter mit jeweils einer Pumpe, die eigens für diesen Zweck konstruiert worden ist. Jeder Mitarbeiter setzt die Umgebung eines Eislochs

Kernkraft – Ja, bitte! Unterschreibe jetzt die Petition!

Wir fordern schon länger die Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei aktiven Kernkraftwerke sowie die Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten.Nun wurde zu diesem Thema eine Petition eingereicht. Wir unterstützen diese vollumfänglich und bitten dich, sie zu unterschreiben. Hier ist der Link dazu:https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html Vor ein paar Monaten haben wir ein Video erstellt, das unsere Position und Argumente ausführlich erklärt. Falls du dir bei dem Thema noch unsicher bist, schaue es dir gerne an: https://www.youtube.com/watch?v=OtYM6JXeQWI&t=6s Schweden, die USA und Belgien: Sie alle haben Laufzeitverlängerungen bereits erfolgreich durchgeführt.Gerade in diesen Zeiten ist es sinnvoll, die Energieversorgung Europas mit allen verfügbaren emissionsarmen Möglichkeiten zu sichern. Es hilft dem Klima, den Menschen und der Stabilität Europas. Falls du deine Unterstützung für #SaveGer6 noch sichtbarer machen möchtest, haben wir seit Kurzem einen Sticker für dich im Angebot: https://www.pdh.eu/wm/sticker-kernkraft-ja-bitte

Kernkraft ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa

Nun ist es also da, das lang erwartete Ergebnis des Stresstests [1]. Untersucht werden sollte, ob das Stromnetz in der aktuellen Situation einem harten Winter standhalten kann. Und ob in diesem Szenario die drei noch laufenden Kernkraftwerke auch nach der geplanten Abschaltung Ende des Jahres einen Beitrag zur Netzstabilität leisten könnten. Die Schlussfolgerung des Bundeswirtschaftsministers: Die beiden südlichen Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim können einen „Unterschied“ machen. Daher sollten diese bis April 2023 als „Notreserve“ vorgehalten werden. In dieser Entscheidung offenbart sich der irrationale Eiertanz der Grünen. Gegründet als Anti-Kernkraft-Partei, fällt es ihnen schwer, sich hier Fehler einzugestehen. Bei jeder Gelegenheit betonen sie die scheinbare Gefährlichkeit der Technologie, weswegen diese keinen Tag länger betrieben werden soll. Nun ist es plötzlich doch sicher, diese vier Monate länger am Netz zu lassen? Und warum nur zwei von drei Kernkraftwerken? Doch was bedeutet „Notreserve“ überhaupt? Ein Kernkraftwerk lässt sich zwar verhältnismäßig gut regeln, aber komplett an- und abschalten ist dann doch nochmal eine andere Hausnummer. Kurzfristige Versorgungsengpässe ließen sich damit also nur schwer abfangen. Bleibt also nur die rechtzeitige Einsicht, dass es knapp werden könnte, sodass man die Kraftwerke als „Notreserve“ noch vier Monate ganz normal im Streckbetrieb weiterlaufen lässt. Gewissermaßen Etikettenschwindel, um die eigene Anhängerschaft der Grünen nicht komplett vor den Kopf zu stoßen. Ein typischer Eiertanz also. Doch was wäre denn ein sinnvolles, rationales Vorgehen? Es ist jetzt wichtiger denn je, so viel Gas wie möglich einzusparen. Hier können die Kernkraftwerke einen relevanten Beitrag leisten. Denn jede Megawattstunde, die aus einem noch laufenden Kernkraftwerk stammt, muss nicht aus Erdgas gewonnen werden. Hinzu kommen die sehr hohen Energiepreise, die im Winter absehbar weiter steigen werden. Im Strommarkt bestimmen immer die teuersten Erzeuger, die gerade noch benötigt werden, den Preis [2]. Wenn wir nun also vergleichsweise günstigen Strom aus Kernkraftwerken einspeisen, dann drücken wir teurere Erzeuger aus dem Markt – der Strompreis fällt. Auch hier können die Kernkraftwerke einen relevanten Beitrag leisten, weitere Preissteigerungen abzufangen. Darüber hinaus ist es aus Klimaschutzaspekten allemal sinnvoll, existierende Kernkraftwerke weiter zu betreiben, wenn sonst klimaschädliche fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas zum Einsatz kommen müssten. Ein weiteres gewichtiges Argument ist die europäische Solidarität: Unsere Partner haben uns deutlich darum gebeten, die Kernkraftwerke weiter zu betreiben, um Druck vom europäischen Strommarkt zu nehmen [3]. Fast alle europäischen Bürger würden dadurch entlastet werden, denn es ist ein Energienetz. Wir tragen eine hohe Verantwortung, und die Grünen werden dieser europäischen Solidarität nicht gerecht. Jetzt ist dies, mehr oder weniger transparent kommuniziert, wohl die Strategie für diesen Winter. Aber was passiert danach? Wie die Grünen – jetzt, wo sie unter Zugzwang geraten – selbst feststellen müssen, sind unsere deutschen Kernkraftwerke wohl doch sicher. Das Joint Research Center (JRC) der EU-Kommission kam schon früher zu diesem Ergebnis [4]. Mit entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen und Wartungen könnten diese also problemlos noch deutlich länger weiter betrieben werden. Hierfür müssten allerdings klare Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber geschaffen werden, damit Betreiber alle Vorkehrungen treffen und im Eilverfahren neue Brennstäbe bestellen könnten. Dass sie dazu trotz des hohen organisatorischen Aufwands grundsätzlich bereit wären, haben sie bereits mehrfach signalisiert. Auch für die drei Kernkraftwerke, die bereits Ende letzten Jahres abgeschaltet wurden, sollte eine Reaktivierung in Betracht gezogen werden. Selbst wenn sie dazu noch ein Jahr lang darauf vorbereitet werden müssten, könnten sie doch danach noch mehrere Jahre klimafreundliche und kostengünstige Energie bereitstellen. Etwa 12 – 14 % unseres Strombedarfs könnten so durch Kernenergie gedeckt, und Abhängigkeiten von Kohle und Gas reduziert werden. Das Klima und der Geldbeutel der Bevölkerung würde es uns danken, die europäischen Nachbarn sowieso. Darüber hinaus müssen die Erneuerbaren Energien samt Speicherinfrastruktur noch energischer und schneller ausgebaut werden. Nur so können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter reduzieren und eine tatsächlich CO2-neutrale Energieversorgung Wirklichkeit werden lassen. Denn es ist kein Entweder-oder, wie extreme Vertreter beider Seiten uns gerne weiß machen wollen. Wenn wir aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen möchten, brauchen wir auf absehbare Zeit schlicht beides. Das hat das Ergebnis des Stresstests nun indirekt noch einmal offiziell bestätigt – selbst wenn das natürlich im grünen Wirtschaftsministerium niemand so aussprechen würde. Es bleibt beim Eiertanz der Grünen. Die Entscheidung passt zudem rein logisch überhaupt nicht zur großen Anstrengung, die aktuell unternommen wird, um den Gasverbrauch zu reduzieren. Dazu geben wir noch einmal ein Rückblick in die jüngere Geschichte: Her mit der Kohle! Wie Deutschland durch die Energiewende erpressbar wurde. Vor einigen Wochen hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Maßnahmen erlassen, um den Gasverbrauch der Republik zu reduzieren [5]. Viele deutsche Haushalte benötigen Gas zum Heizen, und die Industrie benötigt Gas als Rohstoff oder zum Betrieb, jedoch wird derzeit ein ein Teil des importierten Gases zur Stromproduktion verwendet. Russland nutzt eine gezielte Reduzierung der Gaslieferungen als Druckmittel, um Deutschland und die EU dazu zu bringen, die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zu beenden [6]. Neben Aufrufen zur Reduzierung des Gas- und Energieverbrauchs reagiert die Bundesregierung mit der Reaktivierung stillgelegter Kohlekraftwerke. Dabei ist Kohle der umwelt- und klimaschädlichste Energieträger überhaupt [7], weshalb diese Maßnahme schwerwiegende Folgen für die bundesweiten CO2-Emissionen haben wird. Wir sehen einen besseren Weg, um Strom CO2-arm und unabhängig von Russland zu erzeugen. Die Kernkraft ist eine Energiequelle, die sehr wenig CO2 ausstößt, was auch vom Weltklimarat IPCC anerkannt wird [8]. Dies macht sie zu einer wertvollen Technologie, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Die aktuelle Situation ist eine Folge der starken Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen und ein Beleg für die Kurzsichtigkeit der deutschen „Energiewende“, die ideologisch motiviert den Ausstieg aus der Kernenergie über Klima- und Umweltschutz (wie Ausbau der Erneuerbaren mit entsprechenden Speichertechnologien) priorisiert hat. Deutschland befindet sich in einer Zwickmühle, die vermeidbar gewesen wäre. Der Ausstieg hätte unserer Meinung nach aus Klimasicht erst nach dem erfolgreichen Kohleausstieg beginnen dürfen. Strom aus Kohleverbrennung ist die schmutzigste und klimaschädlichste Form der Energieerzeugung. Daher sollte die Priorität einer neuen Energiewende auf dem schnellstmöglichen Kohleausstieg liegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss beschleunigt werden. Wir brauchen Transparenz, durch welche Energieträger und Speichertechnologien die Variabilität der Verfügbarkeit erneuerbarer Energie nach Tages- und Jahreszeit aufgefangen werden soll,

Solidarität mit dem Anthroblogger

Seit Jahren klärt Oliver Rautenberg („AnthroBlogger“) über die Gefahren und Irrtümer von Waldorfschulen und Anthroposophie auf. Diese verbreiten esoterische Märchen und sind trotzdem gesellschaftlich und wirtschaftlich fest etabliert im deutschsprachigen Raum. Seine Analysen und Recherchen sind daher sehr bedeutsam und treffen ins Schwarze. Offenbar weiß man sich im Lager der Anhänger der Lehren von Rudolf Steiner (der geistige Vater der Antroposophie) nicht mehr anders zu helfen und greift nun vermehrt zu juristischen Mitteln, um Oliver Rautenberg mundtot zu machen. Wir zeigen volle Solidarität mit ihm und wünschen ihm die erfolgreiche Abwehr der Klagen und Verleumdungen. Die Stimme der Vernunft darf niemals zum Schweigen gebracht werden! Mehr dazu hier:https://blog.gwup.net/2022/08/15/die-anthroposophen-starten-eine-akzeptanz-offensive-mit-prozessen-gegen-kritiker/

Humanisten in Niedersachsen sammeln genug Unterschriften für die Landtagswahlteilnahme

Wir feiern eine ganz besonders starke Leistung unseres Landesverbands Niedersachsen: Die tapferen und vor allem fleißigen Unterschriften-Sammler vor Ort haben alles gegeben und fristgerecht tatsächlich über 2070 gültige Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme zur Landtagswahl abgegeben, und damit 70 mehr als benötigt. Und großen Dank an dieser Stelle an alle, die für uns unterschrieben haben! Die Zulassung der Landesliste zur Wahl ist mit diesem Puffer äußerst wahrscheinlich, ebenso die Teilnahme von drei Direktkandidaten in Hannover und Braunschweig. Wir gratulieren zu dieser herausragenden Leistung! Es wäre die erste Landtagswahl in Niedersachsen für die Partei der Humanisten. Die endgültige Bestätigung erfolgt durch die Tagung des Landeswahlausschusses am 12. August in Hannover.Die Vorbereitungen für den Wahlkampf vor Ort sind schon in vollem Gange.Die Wahl selbst findet am 9. Oktober statt. Viel Erfolg bei der Verbreitung von Humanismus vom Deich bis nach Göttingen!

Earth Overshoot Day

Vielen ist bewusst, dass unser globaler Ressourcenverbrauch enorm und zerstörerisch ist. Wie lässt sich ein Gespür dafür entwickeln, wie schlimm die Situation ist? Der „Earth Overshoot Day“ oder auch „Welterschöpfungstag“ soll hierbei helfen. Das ist der Tag im Jahr, an dem die Menschheit rechnerisch alle Ressourcen verbraucht hat, die unsere Erde innerhalb von einem Jahr regenerieren kann. Der Earth Overshoot Day sollte idealerweise frühstens auf den 31. Dezember, also den letzten Tag des Jahres, fallen, denn dann würden wir genauso viele Ressourcen verbraucht haben, wie die Erde regenerieren kann. Die aktuelle Situation sieht leider deutlich anders aus. Im Jahr 2021 fiel der Earth Overshoot Day mitten ins Jahr auf den 29. Juli. Was bedeutet dies nun für uns, was bedeutet das für die Menschheit? Es bedeutet, dass wir derzeit jährlich die Ressourcen von 1,74 Erden verbrauchen! So wie ein Teil der Menschen wirtschaftet, überlasten wir unsere Erde massiv. Würde die Menschheit mit einem Bankkonto so wirtschaften, wie mit der Erde, wären wir also Mitte des Jahres pleite und würden den Rest des Jahres auf Kredit leben.Im Jahr 1961 lag der Welterschöpfungstag am 15. Mai des Folgejahres 1962; zu dieser Zeit verbrauchten wir 0,73 Erden und hätten somit eine positive Bilanz auf unserem „Konto“ — und dies trotz bereits massiver Eingriffe in die Natur, wie der Beinahe-Ausrottung von Walen. Im Jahr 1970 lag der Earth Overshoot Day das erste Mal im selben Jahr nämlich am 29. Dezember 1970. Seit diesem Jahr leben wir auf Pump. Den Earth Overshoot Day kann man auch für jedes einzelne Land berechnen. Damit kann man bestimmen, wann die Ressourcen der Erde erschöpft wären, wenn alle so leben würden wie die Menschen in diesem Land. Die Unterschiede sind hier mitunter eklatant. Deutschland zum Beispiel hatte seinen Welterschöpfungstag in den letzten fünf Jahren immer Ende April, Anfang Mai. Deutschland liegt damit bei ungefähr drei notwendigen Erden und somit deutlich über dem Weltdurchschnitt von 1,74 Erden. Die Folgen dieses Raubbaus an der Natur sind uns allen bereits bekannt: Umweltverschmutzung, Klimawandel, Artensterben und vieles mehr. Wenn wir für die Menschheit ein Leben in Frieden und Wohlstand anstreben, müssen wir daher unseren Ressourcenverbrauch reduzieren. Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf den Weg der Klimagerechtigkeit begeben. Eine der prominentesten Möglichkeiten den Earth Overshoot Day weiter nach hinten zu verschieben, ist die Einsparung von Treibhausgas-Emissionen. Der Welterschöpfungstag ließe sich um drei Monate verschieben, wenn wir die Treibhausgas-Emissionen um 50 % senken würden. Privatpersonen können am einfachsten etwas Positives dazu beitragen, indem sie ihren Fleischkonsum reduzieren. Eine Reduktion des globalen Fleischkonsums um 50 % hätte eine Verschiebung des EOD von 17 Tagen zur Folge. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denn jeder Tag, den wir nicht unserer Zukunft und der nachfolgender Generationen stehlen, ist ein gewonnener Tag. Allerdings müssen wir dringend schneller vorankommen, wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels reduzieren wollen! Eine Anmerkung zum Schluss: Das Konzept des Earth Overshoot Day beruht auf dem Konzept des „ökologischen Fußabdrucks“. Die bestmögliche Berechnungsgrundlage ist Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen. Einerseits ist eine einfach verständliche, intuitive Kenngröße natürlich wichtig für den politischen Diskurs. Andererseits müssen die Methoden zur Quantifizierung des Ressourcenverbrauchs weiter verfeinert werden, um eine wissenschaftlich möglichst solide Grundlage für politische Entscheidungen zu ermöglichen. Quellen: https://www.overshootday.org/how-many-earths-or-countries-do-we-need/ https://de.wikipedia.org/wiki/Erd%C3%BCberlastungstag https://www.wwf.de/earth-overshoot-day https://www.overshootday.org/ https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3818165/

Demokratie braucht Whistleblower!

Julian Assange hat 2010 über die Website „WikiLeaks“ über eine halbe Million geheimer Dokumente der USA veröffentlicht, welche unter anderem Kriegsverbrechen der US-Amerikaner im Irak und Afghanistan dokumentieren. Nach sieben Jahren im ecuadorianischen Asyl in deren Botschaft in London, saß er die letzten drei Jahre unter menschenverachtenden Bedingungen in Großbritannien in Haft. Nun wurde beschlossen, Assange an die USA auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Nicht nur war die Veröffentlichung der geheimen Dokumente im Interesse der Menschen der ganzen Welt, die britische Regierung zeigt hiermit auch, wie sie zur Pressefreiheit steht. Julian Assange wurde über ein Jahrzehnt hinweg von einem normalen Leben abgehalten, weil er sich für die Veröffentlichung von öffentlich relevanten Informationen in einem von ihm gewählten Medium entschied. Gerade in einer Zeit, in der wir die Demokratie in Europa wieder mit Waffen verteidigen müssen, ist es absurd, dass Julian Assange sich nach zehn Jahren Hexenjagd und psychischer Folter geschlagen geben muss, weil die Regierungen der Welt und darunter auch die deutsche Ampel-Koalition sich nicht über das Demokratieverständnis des Bündnispartners Amerika auslassen. Stattdessen hat man es in Deutschland geschafft, das Thema Assange über ein Jahrzehnt hinweg weder anzusprechen noch in irgendeiner Weise Hilfe oder Asyl anzubieten. Allein der Umstand, dass Julian Assange in einem psychisch sehr schlechten Zustand ist, sollte reichen, um die Auslieferung nicht zu akzeptieren, sondern zu verurteilen. Klare Statements sind nicht gerade die Stärke unseres derzeitigen Bundeskanzlers, aber auch die restlichen Regierungsmitglieder, die vor ihrer Wahl in diesem Zusammenhang eine entsprechende Meinung hatten, verhalten sich indifferent . Wir als Partei der Humanisten stehen für die Pressefreiheit und für die Wahrung der Menschenrechte. Beides sehen wir mit dem Vorgehen der britischen Regierung gefährdet und wir befürchten, dass dies unliebsame Folgen und Nachahmungen haben könnte. Es wird ein Exempel statuiert, um unbequeme Berichterstattung und Leaks aus Geheimdiensten möglichst auf null zu reduzieren. Dieses Vorgehen der US-Amerikanischen Regierung können wir nicht mit unseren humanistischen Grundsätzen vereinbaren und verurteilen es strengstens. Wir fordern die Gewährleistung der Pressefreiheit und damit die Freilassung von Julian Assange. Außerdem soll sich Deutschland für ein Asyl unter menschenwürdigen Bedingungen einsetzen. Whistleblower leisten einen enormen Dienst für Gesellschaft und Demokratie.