Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wir befürworten die Chancengleichheit unabhängig des Geschlechts oder anderer Identifikationsmerkmale. Daher möchten wir diese flächendeckend fördern. Quotenregelungen lehnen wir jedoch ab.

Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.

Wir sind nicht überzeugt, dass dem Aufwand ein großer Mehrwert entgegensteht.

Die Stadt muss intelligent investieren in Bildung, Digitalisierung, Kultur und Infrastruktur, um die Folgen von Corona zu mildern. Wir fordern grundsätzlich, dass öffentliche Haushalte ihre Finanzen stringent und effizient verwalten. Durch engere Zusammenarbeit, gemeinsame Investitionen und Standardisierung werden Synergieeffekte erzielt, die Kosten senken. Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen.

Die Aufgabe des Ordnungsamtes besteht nicht primär darin, in Ausübung ihrer Tätigkeit in der Bevölkerung präsent zu sein. Wir sehen derzeit keinen Grund für die Erhöhung der Präsenz des Ordnungsamts im öffentlichen Raum.

Stimme voll zu

Wir halten die derzeitigen Regelungen für ausreichend, um einerseits die Sicherheit der Bevölkerung, andererseits aber auch dem Wunsch nach dem Tragen einer Waffe gerecht zu werden. Eine abschließende Position haben wir dazu jedoch noch nicht.

Das Positionieren zu allgemein- bzw. gesellschaftspolitischen Themen ist nicht die Hauptaufgabe der verfassten Studierendenschaft, aber in relevanten Ausnahme sollte ihr diese Möglichkeit durchaus gegeben sein.

Haus- und Wohnungsmodernisierungen sind von Zeit zu Zeit notwendige Maßnahmen, um die Qualität des Wohnbestands zu sichern (z. B. Energieeinsparung, Barrierefreiheit, etc.). Das Ausnutzen von Modernisierungen, um Mietpreise unverhältnismäßig zu erhöhen, lehnen wir ab. Anstatt eines pauschalen Umlageverbots sehen wir gezieltere Schutzmaßnahmen für bestehende Mietverhältnisse als sinnvoller an. Dazu gehört z. B. der Milieuschutz, welcher effektiv der Gentrifizierung entgegenwirken kann.

Informatik ist mittlerweile Teil der Grundbildung, dementsprechend sollten relevante Inhalte bereits frühzeitig vermittelt werden. Dazu gehört auch allgemeine Medienkompetenz

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen, z. B. paritätische Elternzeit.

Ja bis bedingt Ja.

Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.

Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919. Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge der noch großen Kirchen stellt an sich bereits eine ungerechtfertigte Bevorzugung dar; die Bezeichnung als Steuer täuscht eine hoheitliche Berechtigung vor, die eigentlich als Anmaßung geahndet werden müsste. Sofern uns die Gelegenheit dazu gegeben wird, werden wir selbstverständlich mit Kirchenvertretern darüber verhandeln. Die Kirchen sollen ihre Beiträge wie alle anderen Organisationen auch eintreiben. So wenig die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder einer Partei auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist, so wenig hat die Religionszugehörigkeit dort etwas zu suchen.