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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll das Saarland ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz behalten?
Soll das Saarland ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz behalten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Verfassungsschutz erfüllt wichtige Aufgaben der Inneren Sicherheit. Diese sollten auch vollumfänglich von einem eigenen Amt im Saarland ausgeübt werden können.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Warum sollte man wählen gehen?
Warum sollte man wählen gehen?
Andreas Schäfer: Wir haben das Privileg in einer Demokratie zu leben, die auch den Namen wert ist. Jeder Bürger hat das Recht wählen zu gehen oder selbst an der Politik teilzuhaben. Mit dem Gebrauch des Wahlrechts leisten alle Mitbürger, egal welche demokratische Partei sie wählen, ihren Anteil am Weiterbestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte. Sven Haiber: Ich halte es für wichtig, seine Stimme zu abzugeben, denn eine Demokratie lebt von der Teilnahme der Bevölkerung. Dies ist durch die Möglichkeit der Briefwahl auch für Risikogruppen während einer Pandemie problemlos möglich. Wir müssen die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen in unserem Land erhalten. Ich möchte alle auch dazu ermutigen, kleineren Parteien eine Chance zu geben. Dies macht Alternativen zu den regierenden Parteien sichtbar und zeigt, dass neue Ideen auch jenseits der großen Parteien Anklang finden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In ganz Berlin soll es wieder gebührenfreie Sperrmüllabholungen geben.
In ganz Berlin soll es wieder gebührenfreie Sperrmüllabholungen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Illegale Sperrmüllentsorgung ist ein zunehmendes Problem, das unsere Umwelt schädigt und hohe Folgekosten für die Beseitigung verursacht. Eine grundsätzlich gebührenfreie Sperrmüllabholung würde helfen, diesem Problem beizukommen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen wie zum Beispiel Volksentscheide gesenkt werden?
Sollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen wie zum Beispiel Volksentscheide gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksentscheide nicht zugelassen werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefert.
Antwort der Humanisten: Ja.
Dem Völkerrecht nach hat jede Nation das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität zu schützen. Deutschland steht als starke, freiheitliche Demokratie in der moralischen Verantwortung, dieses Recht für die Ukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch und vor allem die Lieferung schwerer Waffen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.
Im Kampf gegen die genannten Phänomene halten wir die folgenden Maßnahmen für besonders wichtig: 1. Engere Verzahnung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden bei der Ausleuchtung und Analyse des Gefährdungspotentials, beim Einsatz verdeckter Mittel sowie der frühzeitigen Planung von Exekutivmaßnahmen 2. Kriminologisch begleitete Überarbeitung der polizeilichen Kriminalstatistik und weitere Analyse-Formate zum jeweiligen Lagebild 3. Umfassende Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in Sachen technische Infrastruktur und Know-How, um mit dem technischen Fortschritt und den sich daraus ergebenden kriminellen Möglichkeiten (z.B. Cyber-Terrorismus, Tatvorbereitungen im Dark Net, etc.) Schritt zu halten Besonders in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Prävalenz rechtsextremistischer Gesinnungen in den Sicherheitsbehörden selbst ein Problem. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei gegenüber diesem Phänomenbereich sicherzustellen, müssen unabhängige Strukturen in den Bewerbungsprozess und den fortlaufenden Polizeialltag integriert werden, die solchen Ideologien vorbeugen und gegebenenfalls entgegenwirken.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Fracking in Niedersachsen stärker gefördert werden?
Soll Fracking in Niedersachsen stärker gefördert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sind für einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Statt eine Investition dort zu tätigen, sollte man lieber in erneuerbare Energien investieren. Abgesehen davon hat Fracking negative Auswirkungen auf das Grundwasser, welches wir als hohes Gut betrachten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der öffentliche Nahverkehr für alle kostenlos sein?
Soll der öffentliche Nahverkehr für alle kostenlos sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Grundsätzlich halten wir einen entgeltfreien öffentlichen Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV, bspw. über ein 365-Euro-Jahresticket oder der Ausweitung des bwtarifs. Statt für einen entgeltfreien ÖPNV sollten die verfügbaren Mittel allerdings besser in den Ausbau des Netzes, insbesondere im ländlichen Raum, investiert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Hartz-IV-Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Einfordern persönlicher Leistung für grundlegende soziale Leistungen steht diesem Konzept entgegen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerschaftsforen und -konvente anlässlich der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen zu unterstützen, und somit eine breite Öffentlichkeit in die gesellschaftliche Diskussion über das Grundeinkommen einzubeziehen?
Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag einzurichten, in der Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens diskutiert werden? Ist Ihre Partei bereit, Bürgerschaftsforen und -konvente anlässlich der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen zu unterstützen, und somit eine breite Öffentlichkeit in die gesellschaftliche Diskussion über das Grundeinkommen einzubeziehen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Partei der Humanisten ist bereit, den öffentlichen Diskurs zu unterstützen. Wir befürworten die Schaffung weiterer politischen Mitwirkungsmöglichkeiten abseits von Wahlen für die Bevölkerung und sprechen uns ausdrücklich für fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit aus. Selbstverständlich begrüßen wir jeden Schritt, der uns näher in Richtung eines Grundeinkommens bringt.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll das Nachtflugverbot am Flughafen BER auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet werden?
Soll das Nachtflugverbot am Flughafen BER auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Fluglärm ist ein gravierendes Problem für die menschliche Gesundheit. Lärm stört den Schlaf und verursacht Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems. Zum Schutz der Anwohner befürworten wir eine Ausweitung des aktuell von 23:30 bis 5:30 Uhr geltenden Nachtflugverbots sowie die Ausweitung des aktiven Lärmschutzes. Die für den Luftfrachtverkehr wirtschaftlich eher geringe Bedeutung des BER würde keine Ausnahmen für den Frachtverkehr rechtfertigen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer auf Landesebene festgelegt wird?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer auf Landesebene festgelegt wird?
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Sportvereinen, die durch rassistisches Verhalten auffallen, sollen die Fördermittel gekürzt werden.
Sportvereinen, die durch rassistisches Verhalten auffallen, sollen die Fördermittel gekürzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sportvereine erhalten ihre finanzielle Förderung, da sie in der Gesellschaft einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration von Menschen leisten. Daher fordern wir die Kürzung dieser Förderungen, wenn die Sportvereine ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, durch z.B. rassistisches Verhalten.
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