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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Alle jungen Deutschen sollen einen gemeinnützigen Pflichtdienst ableisten.
Alle jungen Deutschen sollen einen gemeinnützigen Pflichtdienst ableisten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein Pflichtdienst ist ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Ein solcher Dienst widersprich zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2), es sei denn, er wird über eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Dies lehnen wir aber entschieden ab. Wenn Arbeitskräfte benötigt werden, müssen diese entsprechend ausgebildet und bezahlt werden.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll es eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone geben?
Soll es eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir gehen sogar noch einige Schritte weiter und fordern eine Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland. In dieser würden die Bürger Europas gemeinsam ein Parlament wählen, aus welchem eine Regierung hervorgehen würde, die Minister für jeden Bereich stellt.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.
Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Grundsätzlich treten wir nicht für Basisdemokratie ein. Unverbindliche Befragungen zur Erhebung eines Stimmungsbildes finden wir aber positiv.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Flächendeckende Videoüberwachung bringt nachweislich nicht mehr Sicherheit. Zwar erleichtert sie die Aufklärung von begangenen Straftaten, aber sie verhindert diese nicht. Dafür schafft sie ein permanentes Klima der Angst und der Überwachung. Wir stellen die Freiheit über vermeintliche Sicherheit und möchten die offene Gesellschaft sowie ein freies Land für freie Bürger erhalten.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll es verbindliche Sprachfeststellungstests vor der Einschulung geben?
Soll es verbindliche Sprachfeststellungstests vor der Einschulung geben?
Antwort der Humanisten: Nein.
Kein Schüler darf grundsätzlich vom Unterricht ausgeschlossen werden: Im Sinne von Zugehörigkeit und Klassengemeinschaft sollten alle Schüler von Anfang an am Regelunterricht teilnehmen. Gleichzeitig ist Sprache der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Das Erreichen von Standards beim Spracherwerb muss durch zusätzliche Förderangebote gewährleistet werden. Gerade hier darf nicht, wie bisher, gespart werden!
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Es gibt in Deutschland Gruppierungen wie „Besorgte Eltern“, die sich gegen Sexualaufklärung aussprechen … Leider finden sie und andere LSBTI*-feindliche Akteur_innen auch bei Politiker_innen in Baden-Württemberg Gehör … Dabei gefährdet eine Abschaffung oder starke Einschränkung von Kindern stärkender Sexualaufklärung nicht nur LSBTI*- Jugendliche, sondern alle Jugendliche und öffnet Tür und Tor für sexuellen Missbrauch. Denn Jugendliche, die unwissend und nicht selbstbewusst sind, können sich gar nicht gegen sexuellen Missbrauch wehren und wissen auch nicht, dass sie sich an Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen im Fall der Fälle helfen können. Wie schützen Sie unsere Kinder und Jugendlichen vor rückwärtsgewandten und gefährlichen Kräften wie den „Besorgten Eltern“ oder der „Demo für alle“?
Es gibt in Deutschland Gruppierungen wie „Besorgte Eltern“, die sich gegen Sexualaufklärung aussprechen … Leider finden sie und andere LSBTI*-feindliche Akteur_innen auch bei Politiker_innen in Baden-Württemberg Gehör … Dabei gefährdet eine Abschaffung oder starke Einschränkung von Kindern stärkender Sexualaufklärung nicht nur LSBTI*- Jugendliche, sondern alle Jugendliche und öffnet Tür und Tor für sexuellen Missbrauch. Denn Jugendliche, die unwissend und nicht selbstbewusst sind, können sich gar nicht gegen sexuellen Missbrauch wehren und wissen auch nicht, dass sie sich an Vertrauenspersonen wenden können, die ihnen im Fall der Fälle helfen können. Wie schützen Sie unsere Kinder und Jugendlichen vor rückwärtsgewandten und gefährlichen Kräften wie den „Besorgten Eltern“ oder der „Demo für alle“?
Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Eine Abschaffung des Unterrichts zur Sexualaufklärung lehnen wir strikt ab, stattdessen setzen wir uns für eine Ausweitung ein. Wo dies noch nicht der Fall ist, muss dieser für alle ohne Ausnahmen verpflichtend gemacht werden. Eine mögliche Befreiung bei einem so wichtigen Thema ist nicht sinnvoll. Als liberale und progressive Partei beteiligen wir uns zudem an Demos wie „My Body, my Choice!“ und wollen selbst mit positivem Beispiel vorangehen.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Sollten Teile unseres Essens, wie Fleisch und Milch, weiterhin so billig verkauft werden?
Sollten Teile unseres Essens, wie Fleisch und Milch, weiterhin so billig verkauft werden?
Nein. Die Herstellung tierischer Produkte erzeugt klimaschädliche Emissionen und u. U. Tierleid. Auch Bauern werden durch „Dumping-Preise“ vor große Probleme gestellt. Wir wollen unwürdige Massentierhaltung verbieten und sämtliche Haltungsformen stärker kontrollieren. Perspektivisch möchten wir verstärkt in die Entwicklung von Laborfleisch investieren, sodass sich jeder emissions- und tierleidfrei ernähren kann, ohne auf sein Steak verzichten zu müssen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Kfz mit Verbrennermotor sollten ab spätestens 2030 in Berlin nicht mehr fahren dürfen.
Kfz mit Verbrennermotor sollten ab spätestens 2030 in Berlin nicht mehr fahren dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sollten aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes ab 2030 nicht mehr in Berlin fahren dürfen. Verbrennungsmotoren, die klimaneutral z.B. mit E-Fuels betrieben werden, sollten jedoch weiterhin in Berlin fahren dürfen. Gleichzeitig muss die Infrastruktur für E- Mobilität in Berlin weiter ausgebaut werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Weitere Waldflächen im Saarland sollen ohne Bewirtschaftung einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Weitere Waldflächen im Saarland sollen ohne Bewirtschaftung einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Gegebenheiten vor Ort ab und muss individuell entschieden werden.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Unternehmensgewinne sollen in dem Staat versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.
Unternehmensgewinne sollen in dem Staat versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten die Verhinderung von Steuerflucht für essentiell. Firmen, die von der hiesigen Wirtschaftslage profitieren, sollen keine Möglichkeit zur Besteuerung ihrer Gewinne im Ausland haben. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Migranten schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden?
Sollen Migranten schon bei geringfügiger Kriminalität ausgewiesen werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Eine landeseigene Gesellschaft soll Mobilfunkmasten in Mecklenburg-Vorpommern errichten.
Eine landeseigene Gesellschaft soll Mobilfunkmasten in Mecklenburg-Vorpommern errichten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Generell befürworten wir die Aufstellung von mehr Mobilfunkmasten in Mecklenburg-Vorpommern. Eine landeseigene Gesellschaft ist sicherlich eine Möglichkeit, diese Aufgabe zu übernehmen. Allerdings wären Subventionen vom Land, die einen Anreiz für private und kommunale Unternehmen zum Aufstellen von Funkmasten bieten, eine weitere Möglichkeit. Welche von diesen Maßnahmen die sinnvollere ist, können wir noch nicht beurteilen. Dementsprechend bleiben wir gegenüber beiden Ansätzen offen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben.
Es soll ein 365 Euro-Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich ist ein kostengünstiger, öffentlicher Personennahverkehr für eine erstrebenswerte Maßnahme, um den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Daher befürworten wir eine Reduktion der Entgelte des ÖPNV über ein 365-Euro-Jahrestickets.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschlands nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?
Kinderbetreuungs- und Sozialeinrichtungen, Senioren- und Pflegeheime werden im Sinne des Subsidiaritätsprinzips oft in freier Trägerschaft betrieben. Viele dieser Einrichtungen sind kirchlich geprägt, werden aber weit überwiegend öffentlich finanziert. Sehen Sie die Notwendigkeit, in allen Teilen Deutschlands nichtreligiöse Trägerschaften sicherzustellen bzw. zu fördern, die dem konfessionsfreien Anteil der Bevölkerung entsprechen? Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem ausreichenden Angebot an weltanschaulich neutraler Früherziehung und Betreuung?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen Einrichtungen. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Vor allem Kinder müssen vor dem Missionierungsbestreben der Kirchen geschützt werden, um ihnen die persönliche Entfaltung, frei von dogmatischer Beeinflussung, zu ermöglichen.
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