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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Bahnstrecke Parchim?Neubrandenburg („Südbahn“) soll wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
Die Bahnstrecke Parchim?Neubrandenburg („Südbahn“) soll wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen die Bahnnetze vor allem in ländlichen Gebieten ausbauen, was ein Flexibilitätsgewinn für diese Regionen bedeutet. Da die Bahnstrecke durch die Seenplatte verläuft und wichtige Urlaubsorte ansteuert, würden die Gemeinden auch für Urlauber wieder einfacher mit dem ÖPNV erreichbar gemacht werden. Dadurch wird die Region gefördert und gleichzeitig klimaneutrales Reisen vereinfacht.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.
Treibhausgase in der Industrie reduzieren: CO2-Mindestpreise, Grenzausgleich und Differenzverträge: Wir fordern, dass (1) der Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) an die in der EU beschlossenen höheren Klimaziele für 2030 angepasst wird, (2) Unternehmen Planungssicherheit bekommen durch Mindestpreise auf Treibhausgase (> 50 € pro Tonne CO2e), (3) das Carbon Leakage nicht mehr mit Ausnahmen für die Energieintensive Industrie verhindert wird, sondern durch einen Grenzausgleich zum Beispiel in Form einer Konsumabgabe. Dadurch müssen Verursacher und Verbraucher auch dann für die CO2-Emissionen zahlen, wenn Produkte importiert werden, (4) staatliche Investitionszuschüsse ermöglicht werden, mit denen Unternehmen heute in CO2-sparende Technologien investieren können und die sie zurückzahlen, wenn die Preise für CO2-steigen – und sich die Investitionen bezahlt machen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja zu CO-Steuer: (aus dem Wahlprogramm): Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Zu Grenzausgleich und Differenzverträgen haben wir noch keine Position. In Summe: bedingt ja.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Kinderfreibetrag bei der Besteuerung von Einkommen soll erhöht werden.
Der Kinderfreibetrag bei der Besteuerung von Einkommen soll erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Familiengründungen und Elternschaft sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Baden-Württemberg weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.
Auch der Besitz geringer Mengen Cannabis soll in Baden-Württemberg weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und unaufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und dem wissenschaftlichen Stand entsprechend differenziert zu regulieren.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Individualverkehr. Eine Schädigung der deutschen Automobilindustrie durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden.
Individualverkehr. Eine Schädigung der deutschen Automobilindustrie durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Autoindustrie und ihre Zulieferer zählen zu den wichtigsten Arbeitgebern in Deutschland. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene werden Arbeitsplätze wegfallen. Allerdings werden durch den Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs und dessen Digitalisierung und Elektrifizierung neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Staat soll die Transformation konstruktiv begleiten, aber ohne Subventionen an die Automobilindustrie auszuzahlen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen
Transparenzversprechen
Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Das Land soll verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Migranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden („brain-drain“).
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Auch heute noch werden intersexuelle Kinder ohne medizinischen Grund operiert – eine Praxis, die beschönigend als „geschlechtsangleichende Operation“ bezeichnet wird, in der Realität für die Betroffenen aber eine Genitalverstümmelung mit oft schwerwiegenden lebenslangen Folgen darstellt … Wie wollen Sie diese Kinder in Zukunft schützen?
Auch heute noch werden intersexuelle Kinder ohne medizinischen Grund operiert – eine Praxis, die beschönigend als „geschlechtsangleichende Operation“ bezeichnet wird, in der Realität für die Betroffenen aber eine Genitalverstümmelung mit oft schwerwiegenden lebenslangen Folgen darstellt … Wie wollen Sie diese Kinder in Zukunft schützen?
Als Humanisten liegen uns Menschen- und insbesondere Kinderrechte sehr am Herzen und legen den Grundstein für unser Grundsatzprogramm. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit. Zudem besteht ein Recht auf Identität, welches bei diesen Operationen berührt wird. Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit gehören ebenso wie andere Formen der Genitalverstümmelung deshalb konsequent verboten.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Mitte sollten keine weiteren Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichtet werden.
In Mitte sollten keine weiteren Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) errichtet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Berlin sollte auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und zu diesem Zweck weitere Unterkünfte errichten. Die in modularer Bauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte bieten deutlich bessere Lebensbedingungen als einfache Container-Bauten und lassen sich dennoch schnell und günstig errichten. Sie punkten außerdem mit einer „Lebensdauer“ von 80 Jahren und der Möglichkeit, die Wohnheime später in Wohnungen umwandeln zu können.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die verbindliche Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse wieder eingeführt werden?
Soll die verbindliche Schullaufbahnempfehlung nach der vierten Klasse wieder eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Lehrer haben zwar häufig einen objektiveren Blick auf die Fähigkeiten des Kindes, gleichzeitig können weiche Faktoren, wie das Verhalten eines Kindes den Lehrer zu einer Fehleinschätzung bewegen. Die weitere Schullaufbahn sollte daher im Sinne des Kindes in einem gemeinsamen Prozess zwischen Lehrern und Eltern bestimmt werden. Im Konfliktfall sollte die Entscheidung jedoch weiterhin bei den Eltern liegen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Im Saarland sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.
Im Saarland sollen weitere Förderschulen eingerichtet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Dafür müssen diese jedoch baulich wie personell angemessen ausgestattet werden. Im Einzelfall kann eine Beschulung an einer Förderschule dennoch sinnvoll sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Beim Bau neuer Wohngebäude soll die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Auf den Hausdächern in Baden-Württemberg befindet sich ein gewaltiges, bisher weitgehend ungenutztes Potential zur Energieerzeugung. Dieses muss sowohl bei Neu- als auch bei Bestandsbauten ausgenutzt werden. Eine entsprechende Regelung sollte auch nicht nur für Wohngebäude gelten. Dies macht aber nur in jenen Lagen Sinn, in denen Verschattung und Dachorientierung Solaranlagen nicht unwirtschaftlich werden lassen. Hier müssen auch Ausnahmen bzw. andere Optionen möglich sein.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für den Straßenverkehr fördern.
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien für den Straßenverkehr fördern.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für die technologieoffene Forschung ein. Das Ziel geringerer Emissionen wird auch durch Effizienzsteigerung bestehender Technologien unterstützt. Unserer Meinung nach ist es effektiver und flexibler, durch eine effektive CO2-Bepreisung die richtigen Forschungsanreize zu setzen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Unterricht an saarländischen Schulen soll unabhängig von der Corona-Inzidenz generell in Präsenz stattfinden.
Der Unterricht an saarländischen Schulen soll unabhängig von der Corona-Inzidenz generell in Präsenz stattfinden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Corona-Inzidenz ist ein wichtiger (Früh)Indikator für die Infektionsdynamik. Bei besonders hohen Inzidenzen steigt auch die Anzahl an symptomatischen und schweren Verläufen bei Schulkindern. Damit steigt ebenso die Gefahr der Übertragung bspw. an Eltern und Lehrer. Eine Rückkehr zu Fernunterricht darf man daher nicht generell ausschließen.
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