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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Klimaschutz soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Klimaschutz soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Klimawandel ist die wahrscheinlich größte Herausforderung der Menschheit. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengungen wird es möglich sein, den Risiken des Klimawandels zu begegnen und sie zu reduzieren. Daher muss es auch Staatsziel in unserem Land sein, sich an diesen Anstrengungen angemessen zu beteiligen. Die Umsetzung muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
Niedersachsen soll die Begrenzung der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) einhalten.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden aktueller Krisen beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Umbau des Erdgasnetzes in ein „Grünes“ Wasserstoffnetz: Wir fordern, dass (1) im Regulierungsrahmen eine längerfristige Nutzung von Erdgas ausgeschlossen wird bzw. das Erdgasnetz nicht zur längerfristigen Nutzung von fossilem Erdgas ausgebaut wird, (2) die direkten Nutzung von Erneuerbaren Energien in Form von Strom und Wärme gegenüber der Wasserstofferzeugung den Vorrang behält, (3) die Nutzung von grünem Wasserstoff in der Kraft-Wärme-Kopplung während der kalten Dunkelflaute gefördert wird, (4) der reine Betrieb von Heizkesseln mit grünem Wasserstoff ausgeschlossen wird, (5) die Nutzung und der Transport von regenerativ erzeugten Gasen (insbesondere grünem Wasserstoff) in der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird, um fossile Energieträger zunehmend zu ersetzen und (6) ordnungsrechtlich ein verpflichtender Anteil (z.B. 2-5%) an grünem Wasserstoff im Erdgasnetz festgelegt wird, um den Hochlauf der entsprechenden Technologieentwicklung zu fördern.
Umbau des Erdgasnetzes in ein „Grünes“ Wasserstoffnetz: Wir fordern, dass (1) im Regulierungsrahmen eine längerfristige Nutzung von Erdgas ausgeschlossen wird bzw. das Erdgasnetz nicht zur längerfristigen Nutzung von fossilem Erdgas ausgebaut wird, (2) die direkten Nutzung von Erneuerbaren Energien in Form von Strom und Wärme gegenüber der Wasserstofferzeugung den Vorrang behält, (3) die Nutzung von grünem Wasserstoff in der Kraft-Wärme-Kopplung während der kalten Dunkelflaute gefördert wird, (4) der reine Betrieb von Heizkesseln mit grünem Wasserstoff ausgeschlossen wird, (5) die Nutzung und der Transport von regenerativ erzeugten Gasen (insbesondere grünem Wasserstoff) in der vorhandenen Infrastruktur gefördert wird, um fossile Energieträger zunehmend zu ersetzen und (6) ordnungsrechtlich ein verpflichtender Anteil (z.B. 2-5%) an grünem Wasserstoff im Erdgasnetz festgelegt wird, um den Hochlauf der entsprechenden Technologieentwicklung zu fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bedingt ja. Teilweise zu starre und detaillierte Vorgaben.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die illegale Ablagerung von Müll sollte stärker verfolgt werden.
Die illegale Ablagerung von Müll sollte stärker verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein zunehmendes Problem ist illegal abgestellter Bau-, Sonder- und Sperrmüll. Wir wollen in den Bezirken „Mülldetektive“ beauftragen, um die Verursacher konsequent aufzuspüren und das Problem sukzessive einzudämmen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. … Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen. Auch viele LSBTI*-Jugendliche sehen hier ihre eigene Zukunft gefährdet. a) Warum wird der Rat von Klimaforschenden immer noch nicht hinreichend ernstgenommen?
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. … Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen. Auch viele LSBTI*-Jugendliche sehen hier ihre eigene Zukunft gefährdet. a) Warum wird der Rat von Klimaforschenden immer noch nicht hinreichend ernstgenommen?
Dies ist eine Frage, die wir uns auch als Partei in vielen Bereichen, egal ob Klimawandel, Pandemie-Strategie oder Energiewende, häufig stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Expertendarstellungen und wissenschaftlicher Konsens in der Politik stärker wahrgenommen und gehört werden. Über Motive, wieso dies aktuell nicht geschieht, können wir nur mutmaßen. Wir wollen an dieser Stelle aufgrund der vielen denkbaren Erklärungen nicht spekulieren.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen alle Verwaltungsdienstleistungen für Bürger digital angeboten werden?
Sollen alle Verwaltungsdienstleistungen für Bürger digital angeboten werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Digitalisierung der Behörden soll zügig vorangetrieben werden. Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und verständlich sein. Dabei steht weiterhin auch der klassische Behördengang zur Verfügung, insbesondere für Personen, die noch keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Auf allen Nebenstraßen Berlins soll Tempo 30 gelten.
Auf allen Nebenstraßen Berlins soll Tempo 30 gelten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung handelt es sich grundsätzlich um einen lohnenden Beitrag zur Verkehrswende. Zusätzlich werden das Unfallrisiko sowie gesundheitsschädliche Auswirkungen deutlich reduziert.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix soll weiter steigen.
Der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix soll weiter steigen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung unserer Generation. Daher gibt es keine Alternative dazu, dass der Anteil CO2-neutraler Energie am Energiemix schnellstmöglich steigen muss. Wir streben eine vollständige CO2-Neutralität der Energieerzeugung und der Primärenergie an.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Subventionen des Auto- und Flugverkehrs zugunsten des ÖPNV umgewidmet werden?
Sollen Subventionen des Auto- und Flugverkehrs zugunsten des ÖPNV umgewidmet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der ÖPVN stellt einen wichtigen Bestandteil für eine klimafreundliche Mobilität der Zukunft dar. Daher betrachten wir zum Beispiel den Ausbau der öffentlichen Verkehrsnetze als besonders fördernswert. Die Subventionierung des motorisieren Individualverkehrs sehen wir als nicht mehr zeitgemäß an.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Qualität der medizinischen Versorgung muss stets Priorität vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne dafür, an den falschen Stellen zu sparen — zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist überfällig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualitätsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch geklärt werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sollen in Niedersachsen mit Körperkameras („Bodycams“) ausgestattet werden.
Alle Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst sollen in Niedersachsen mit Körperkameras („Bodycams“) ausgestattet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?
Soll die Laufzeit vom Atomkraftwerk Emsland verlängert werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, das schließt auch das AKW im Emsland ein.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin Bürgschaften für die MV-Werften übernehmen.
Das Land soll weiterhin Bürgschaften für die MV-Werften übernehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir unterstützen die Bürgschaften, die Land und Bund im Zuge der Corona-Krise übernommen haben, da die Werften ein relevanter Wirtschaftsfaktor in der Region sind. Die Werften müssen allerdings zeigen, dass sie die gesetzten Bedingungen einhalten können und langfristig auf eigenen Beinen stehen. Bürgschaften dürfen nicht zum Dauerzustand und Minusgeschäft für das Land werden. Die Insolvenz der P+S-Werften haben gezeigt, welchen finanziellen Schaden dieses Modell bewirken kann.
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