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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Kosten von Haus- und Wohnungsmodernisierungen sollen weiterhin auf die Miete umgelegt werden dürfen.
Kosten von Haus- und Wohnungsmodernisierungen sollen weiterhin auf die Miete umgelegt werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Haus- und Wohnungsmodernisierungen sind von Zeit zu Zeit notwendige Maßnahmen, um die Qualität des Wohnbestands zu sichern (z. B. Energieeinsparung, Barrierefreiheit, etc.). Das Ausnutzen von Modernisierungen, um Mietpreise unverhältnismäßig zu erhöhen, lehnen wir ab. Anstatt eines pauschalen Umlageverbots sehen wir gezieltere Schutzmaßnahmen für bestehende Mietverhältnisse als sinnvoller an. Dazu gehört z. B. der Milieuschutz, welcher effektiv der Gentrifizierung entgegenwirken kann.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Der einleitende Satz der Landesverfassung soll weiterhin auf die „Verantwortung vor Gott“ verweisen.
Der einleitende Satz der Landesverfassung soll weiterhin auf die „Verantwortung vor Gott“ verweisen.
Antwort der Humanisten: Nein.
In einem säkularen Staat müssen die Regeln des Zusammenlebens auf Werten und Bedürfnissen begründet sein, die die gesamte Bevölkerung – unabhängig von persönlichen Ansichten, Vorlieben oder Weltanschauungen – teilen. Politik als Interessenvertretung der Einwohner des Landes darf aus der Vielfalt von Lebensweisen nicht einzelne herausgreifen und zur verbindlichen Grundlage von Entscheidungen für alle machen. Daher lehnen wir einen Verweis auf einen Gott in der Verfassung ab.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen bei Bedarf weitere Flüssiggas-Terminals bauen?
Soll Niedersachsen bei Bedarf weitere Flüssiggas-Terminals bauen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen
Transparenzversprechen
Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen unmittelbar nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen unmittelbar nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Lobbyist:innen ihre Kontakte mit Migliedern des Bundestages im Lobbyregister dokumentieren müssen.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll das Lebensalter weiterhin das Hauptkriterium für den Renteneintritt sein?
Soll das Lebensalter weiterhin das Hauptkriterium für den Renteneintritt sein?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Der Unterricht an den Schulen Schleswig-Holsteins soll unabhängig von der Corona-Inzidenz in Präsenz stattfinden.
Der Unterricht an den Schulen Schleswig-Holsteins soll unabhängig von der Corona-Inzidenz in Präsenz stattfinden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine Entscheidung über Präsenz- oder Online-Unterricht muss abhängig von den Gegebenheiten sein und je nach Situation neu evaluiert und angepasst werden.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen dafür einsetzen, dass sich der Bund gegen Russlandsanktionen ausspricht?
Soll sich das Land Sachsen dafür einsetzen, dass sich der Bund gegen Russlandsanktionen ausspricht?
Antwort der Humanisten: Nein.
Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Die Mietpreisbremse in niedersächsischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die Förderschulen beibehalten werden?
Sollen die Förderschulen beibehalten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die es Menschen mit Einschränkungen jedweder Art ermöglicht, an Bildung uneingeschränkt teilzuhaben. Die Ausgestaltung begreifen wir als eine Herausforderung, mit dem Ziel, den individuellen Bedürfnissen/ Bedarfen aller Schüler gerecht zu werden. Dies ist in isolierten Förderschulen nicht möglich. Förderschulen sollten daher perspektivisch durch integrierte Gesamtschulen ersetzt werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land die Ansiedlung von Läden in den Innerstädten finanziell fördern?
Soll das Land die Ansiedlung von Läden in den Innerstädten finanziell fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der zunehmende Online-Handel macht dem regionalen Handel vor allem seit Corona ernsthafte Konkurrenz. Der regionale Einzelhandel sollte aber erhalten bleiben, da er unter anderem Arbeitsplätze bietet und die Städte lebenswerter macht. Um einen Anreiz für Händler zu schaffen, kann eine Förderung auf Landesebene sinnvoll sein, allerdings muss im Einzelfall abgewogen werden ob bereits bestehende Anreize durch den Standort und bestehende EU-Förderungen nicht bereits ausreichen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
An allen Landstraßen in Sachsen sollen Radwege verpflichtend sein.
An allen Landstraßen in Sachsen sollen Radwege verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Obgleich die allermeisten Unfälle innerorts geschehen, ist die Unfallgefahr für Radfahrer auf Landstraßen hoch. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Autos fallen die Unfälle zudem öfter tödlich aus. Wenn der Radverkehr parallel zur Landstraße geführt wird, so ist hierfür ein baulich abgetrennter Radweg anzulegen. Noch besser wäre ein eigenständiges Netz von Radschnellwegen, das die Orte Sachsens miteinander verbindet.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 15 Prozent gesteigert werden?
Soll der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 15 Prozent gesteigert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Unterstützen Sie eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit Bayerns auf EU-Ebene?
Unterstützen Sie eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit Bayerns auf EU-Ebene?
Antwort der Humanisten: Ja.
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