Video: Schwurbel in der Charite!

Unser Kandidat für das Europaparlament Alexander Weiglin sagt dazu Folgendes: Die Charite in Berlin ist eine der größten europäischen Universitätskliniken. Sie hat große Nobelpreisträger wie zum Beispiel Robert Koch hervorgebracht. Doch genau hier kommt es zum großen Skandal. An der Charite gibt es eine anthroposophische Stiftungsprofessur. Anthroposophie ist eine okkulte Wahnvorstellung, die auf den kruden Theorien von Rudolf Steiner basiert. Einem Mann, der sich selber als Hellseher bezeichnet. Wir sagen ganz klar: Jeder Mensch darf sich aussuchen, woran er glauben möchte oder woran er nicht glauben möchte. Aber eine Institution wie die Charite muss sich der Wissenschaft und nur der Wissenschaft verpflichten. Wer seine kruden Theorien nicht mit wissenschaftlichen Erkenntnissen belegen kann, soll deshalb auf keinen Fall eine Stiftungsprofessur bekommen. Mehr dazu hier. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Machtsicherung durch 2% Hürde? Nicht mit uns!

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Teile der Bevölkerung zu ignorieren ist also zutiefst undemokratisch. Genau das macht aber eine Sperrklausel oder Prozenthürde. Ihr habt das selber schon erlebt, bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen, dass eure Lieblingspartei es wegen ein paar fehlender Stimmen nicht ins Parlament geschafft hat. Ab 2029 soll eine solche Sperrklausel auch bei Europawahlen in Deutschland gelten und zwar in einer Höhe von 2%. Das würde verhindern, dass Kleinparteien es ins Europaparlament schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon zweimal eine solche Klausel für unzulässig erklärt. Was soll also jetzt dieser neue Vorstoß? Es kann unmöglich um die Zersplitterung des Parlaments gehen, denn das wird in Europa durch die Fraktionen geregelt. Es scheint also so, als ginge es um den eigenen Machterhalt und auch das ist undemokratisch. Wir haben einen offenen Brief mitunterzeichnet, der sich an die demokratischen Parteien Deutschlands richtet. Seid laut mit uns gegen die Sperrklausel und unterstützt uns im Kampf für mehr Demokratie. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Unsere Vision für Europa! Unser Vorsitzender stellt sich vor.

Hi mein Name ist Lasse Schäfer. Ich bin Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten und ich will ins Europaparlament. „Helmut Schmidt selber hat gesagt, wer Visionen hat soll zum Arzt gehen. Schade für ihn… Ich habe auf jeden Fall welche!“ „Wir sind Humanisten weil es uns unter den Fingernägeln brennt, nach Wahrheit zu suchen!“ „Wir wollen Fakten an erster Stelle stellen. Keinen Gott, keine Privatinteressen, kein Klientel und erst recht keine Ideologie. Das macht uns einzigartig!“ „…denn wo russische Soldaten auf ukrainischem Territorium stehen, kann es keinen Frieden geben!“ „Ich bin wahnsinnig froh, dass es die säkularen Grünen gibt. Lieber wäre mir die Grünen wären säkular.“ „Da sage ich nur, Alter… ich bin 19 und in ’ner fucking Kleinpartei – natürlich bin ich ambitioniert.“ Ich bin mit meinen 19 Jahren sicher kein Experte für alles. Aber ich bin bereit auf Experten zu hören – Wir brauchen sie in der Politik. Politik bedeutet wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenzutragen, auf ihrer Grundalge Entscheidungen zu fällen und diese Entscheidungen dann zu erklären. Keinem dieser drei Schritte kommt die gegenwärtige Politik in Europa derzeit nach. Ich will das ändern! Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

EUROPA-ARMEE! Demonstrier mit uns am 27.05 in München.

Putin hat die Ukraine angegriffen. Und wenn er könnte, würde er sich damit lange nicht begnügen. Putin bedroht ganz Europa. Wir müssen uns jetzt gemeinsam wehrbereit zeigen! Europa besteht militärisch betrachtet aus 27 verschiedene Armeen in den EU-Staaten mit eigenen Strukturen, eigenen Waffensystemen, eigenen Ausbildungen, weiteren Armeen in den übrigen europäischen Staaten, so etwa Russland, und zahlreichen US-Stützpunkten. In einer Wertegemeinschaft, wie sie die Europäische Union ist, hat ein gemeinsames Heer große Vorteile: Es stärkt die Schlagkraft und den Zusammenhalt, die europäische Zusammenarbeit, die internationale Verhandlungs- und Vermittlungsposition und schafft Synergien in der Verwaltung und Strukturen. Gegenüber Akteuren wie Russland würde Europa gestärkt auftreten und zudem seine militärische Abhängigkeit von den USA reduzieren. Mehr zu den Vorteilen einer europäischen Armee erfährst du in unserer Vision Bundesrepublik Europa. Deshalb demonstrieren wir am Samstag, den 27. Mai in München für die Etablierung einer europäischen Armee! Um 14:00 Uhr starten wir mit einer ersten Kundgebung am Siegestor, die Abschlusskundgebung findet im Anschluss an den Demozug am Karl-Stützel-Platz statt. Komm mit nach München und setze mit uns ein Zeichen für den nächsten großen Schritt in der europäischen Einigung!

Video: Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte

Jetzt kommt wohl die Chatkontrolle, vielleicht sogar mit guten Intentionen, kinderpornografische Inhalte schneller aufzuspüren. Doch selbst wenn das gelingt, entsteht dabei jede Menge Beifang. Die Behörden erhalten Alarmsignale von völlig unschuldigen Menschen und erhalten Zugriff nicht nur auf die fragliche Datei, sondern gleich auf alle, die auf einem Gerät gespeichert sind. Ich habe ja nichts zu verbergen, ist kein Argument. Nur weil du von deinen Rechten nicht Gebrauch machst, kannst du es anderen nicht absprechen. In Deutschland werden die Auswirkungen der Chatkontrolle noch vergleichsweise harmlos. In anderen autoritären Regimen könnte diese Technologie jedoch dazu eingesetzt werden Menschen zu verfolgen, die nichts als ihre Rechte ausleben. So könnte die KI gezielt nach Hinweisen suchen die auf Homosexualität des Nutzers schließen lassen. Diese Daten können zur Verfolgung dieser Gruppen eingesetzt werden. Für uns als Partei ist Selbstbestimmung ein Wert, den es zu verteidigen gilt. Und das nicht obwohl, sondern weil wir in einem Rechtsstaat leben. Deshalb wollen wir die Chatkontrolle verhindern. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Startschuss für Europa! 101 Humanisten bringen uns auf den Weg nach Brüssel.

Unser ordentlicher Bundesparteitag 2023 ist beendet. Er war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Mitglieder wählten unsere Liste für die Europawahl im Frühjahr 2024, mit der wir erstmals in ein großes Parlament einziehen wollen! Außerdem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt und die Kurzbezeichnung der Partei angepasst. Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Die Partei hat bei zahlreichen Demonstrationen mitgewirkt, einige selbst veranstaltet, ihre Programmatik mit noch mehr Tiefe versehen und sich sehr regelmäßig mit politischen Statements und Blogs zu unseren Positionen zu Wort gemeldet. Wir werden sichtbarer und lauter, der Wahlkampf beginnt jetzt! Wir haben festgelegt: Wir trauen uns den Einzug ins Europaparlament zu und haben dafür die strategische und koordinative Planung detailliert ausgearbeitet. Jetzt geht es an die Umsetzung! Im Rahmen des Bundesparteitags haben wir zwei bezahlte Stellen speziell für den EU-Wahlkampf geschaffen und unsere Kurzbezeichnung überarbeitet. Wir heißen jetzt Partei der Humanisten – PdH. Unser neues Bundespräsidium bilden Lasse Schäfer (Vorsitzender), Dominic Ressel (Generalsekretär) und Stephan Wiedenmann (Schatzmeister). Von unserem neuen Vorsitzenden, mit 19 Jahren der jüngste aller Parteien in Deutschland, erwarten wir viel frischen Wind, der sich mit der Erfahrung und Expertise der beiden im Amt bestätigten Präsidiumsmitglieder ergänzen wird. Er war bereits seit Oktober eine feste Säule in unserem Bundesvorstand und hat die Außenkommunikation geleitet. Gemeinsam mit Ole Teschke, David Goldbrunner (unsere beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden), Josie Keller, Axel Börold, Henning Sylla, Andreas Stirner und Timo Hellbeck bilden sie den Bundesvorstand, der uns ins Europaparlament führen soll. In der Folge inhaltlich wie rhetorisch bemerkenswerter Reden wählte die Aufstellungsversammlung für die Europawahl ganze 22 Kandidaten aus ganz Deutschland auf unsere Liste. Zum Spitzenkandidaten wurde der Vorsitzende des Landesverbands Schleswig-Holstein, Sascha Boelcke, gewählt. Gemeinsam mit unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer bildet er unser Spitzenduo für die Europawahl. Wir sind absolut begeistert von den beiden und werden sie nach Kräften unterstützen. Der Schwarm steht hinter euch! Aber natürlich werdet ihr von allen Kandidaten viel zu sehen und hören bekommen. Es ist einfach klasse, wie viele Humanisten sich diese große Verantwortung zutrauen und mutig aufgestanden sind, um die Werte des Humanismus ins europäische Parlament zu tragen. Außerdem kandidieren für uns: Ole TeschkeFelicitas KlingsLena AndrisAlexander WeiglinMario CaraggiuJosie KellerMelissa LoosLeonie NeuBastian KreienhoopTobias RaumJan Arne WirthsCornelia TheimerLeonard NiesikSimon MichalkeTristan MarsellCédric JockelDennis WörnerMaximilian PindlTimo HellbeckJohannes Adelmann Demnächst stellen wir euch unsere Kandidaten ausführlich vor. Auch können wir in Kürze mit dem Sammeln der für die Zulassung benötigten Unterstützerunterschriften beginnen. Das ist mittlerweile Routine. Genauso, wie du es bestimmt schon gewohnt bist, uns deine Unterstützungsunterschrift zu schicken! Dazu dann mehr, wenn es soweit ist. Unser frisch ins Amt gewählte Vorsitzende Lasse Schäfer resümiert die Versammlung wie folgt: „Über 100 Humanisten auf einem Fleck, das war ein tolles Signal für die kommenden 13 Monate. Wir wollen ins Parlament. Und die Ergebnisse des Wochenendes geben mir da in jeder Hinsicht allen Grund zur Zuversicht.“ Brüssel, wir kommen!

Europa wir kommen! Wer wird neuer Vorstand? Was ist unser Name?

Möchtest du uns Humanisten im EU-Parlament sehen? Wir auch. Dafür geben wir alles. Dieses Mal sind wir sogar besonders früh dran: Wir treffen uns am Wochenende in Hannover im Stadtteilhaus Ricklingen, werden dort die Weichen für eine erfolgreiche EU-Wahl 2024 stellen und unsere Liste der Europakandidaten wählen! Elf Mitglieder haben bereits ihre Kandidatur verkündet.Ihr werdet bis zum Juni 2024 regelmäßig von ihnen hören. Außerdem wählen wir unseren Bundesvorstand sowie das Bundesschiedsgericht und die Kassenprüfer neu. Darüber hinaus gibt es wieder einen ganzen Schwung an Satzungs- und Programmanträgen. Kleine Besonderheit: Es gibt sogar Anträge zu Namensänderungen der Partei.Bevor du vom Stuhl kippst: Es geht um die Kurzbezeichnung und potenzielle Zusatzbezeichnungen. Grundsätzlich bleibt es bei „Partei der Humanisten“. Es wird ein vollgepacktes, sehr spannendes Wochenende und endlich wieder ein größeres Treffen von Humanisten. Falls du noch spontan als Gast teilnehmen möchtest: Schreib gerne eine E-Mail an bpt@diehumanisten.de.Am Samstag geht es um 08:30 Uhr los, am Sonntag um 09:30 Uhr. Wir freuen uns auf einen ereignisreichen Parteitag, der den Startschuss für unseren Weg nach Brüssel abgeben wird!

EuGH bestätigt wissenschaftlich zweifelhafte Regulierung von gezielter und ungezielter Mutagenese

2018 fällte der EuGH ein für Wissenschaftler überraschendes Urteil: Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese (Erzeugung von Mutationen) kultiviert wurden (z. B. durch Genome Editing), gelten als gentechnisch verändert und müssen in der EU zugelassen sowie entsprechend gekennzeichnet werden. Pflanzen, bei denen ungerichtet Mutationen durch Strahlung oder den Einsatz erbgutverändernder Chemikalien erzeugt wurden, sind hingegen von der Gentechnikregulierung ausgenommen und müssen weder zugelassen noch gekennzeichnet werden. Der EuGH hat nun am 07.02.2023 bestätigt, dass diese Ausnahme auch dann gilt, wenn die ungerichtete Mutagenese bei Pflanzenzellen angewendet wird, aus denen anschließend ganze Pflanzen regeneriert werden [1]. Dieselben Mutationen in Pflanzenzellen können aber auch durch Genome Editing gezielt erzeugt werden. Werden durch Genome Editing nur einzelne oder wenige DNA-Bausteine im Erbgut der Pflanzen verändert, unterscheiden sich diese Veränderungen nicht von Mutationen, die durch ungerichtete Mutagenese ausgelöst werden können. Genome Editing bietet aber den Vorteil, dass die Position, an der eine Mutation erzeugt werden soll, gezielt bestimmt werden kann.   Wir als Partei der Humanisten fordern eine rationale Bewertung genetisch veränderter Organismen nach ihren Eigenschaften statt nach der Entwicklungsmethode. Die Ausnahmeregelung für ungerichtete Mutagenese sollte auch für Organismen gelten, die durch Genome Editing erzeugt wurden, sofern dadurch keine Fremd-DNA eingefügt wird. Gezielte und ungezielte Mutagenese rechtlich unterschiedlich zu bewerten, ergibt wissenschaftlich keinen Sinn. Durch das Erzeugen von Organismen, die z. B. besser an den Klimawandel angepasst oder ertragreicher sind, kann Grüne Gentechnik einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. [1] Legal Tribune Online, 2023. Gentechnisch veränderte Organismen: EuGH gewährt Ausnahme für In-vitro-Zufallsmutagenese 

Brexit-Breakdown – in der EU ist es einfach schöner!

Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wächst deutlich langsamer. Das Handelsvolumen globaler Unternehmen in Großbritannien nimmt ebenso ab wie der Außenhandel von EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich. Besonders verheerend sind die Folgen für britische Überseegebiete, die sehr stark auf den Außenhandel angewiesen sind [2]. Infolge dieser Turbulenzen haben sich die Vorzeichen für ein hypothetisches Referendum geändert: Mittlerweile würde eine Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU stimmen [3]. Diese Tendenz zeigt sich auch innerhalb anderer Länder, in denen die Zustimmung zu einem möglichen Austritt aus der EU seit dem Brexit stark abgenommen hat. Am stärksten gesunken sind dabei die Zustimmungswerte in Slowenien und Finnland mit je über 10 %, doch auch in Deutschland ist die Zustimmung zu einem EU-Austritt um über 3 % gesunken [4]. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die europäischen Staaten nicht zerstreiten, sondern als demokratische Wertegemeinschaft näher zusammenrücken und die Ukraine nahezu geschlossen unterstützen. Die Europäische Union ist eine Institution der Freiheit, des Friedens und ein wichtiger Wirtschaftspartner in der globalisierten Welt. Trotzdem ist sie nicht frei von Fehlern. Daher ist unsere Vision die einer föderalen Bundesrepublik Europa, die demokratisch, bürgernah, effizient und transparent arbeitet. Damit kommen wir unserer übergeordneten Idee eines geeinten, vollwertigen Staates Europa mit selbstverwalteten Regionen näher. Wir hoffen sehr, Großbritannien bald wieder als Teil dieser Idee auf unserem gemeinsamen Weg begrüßen zu dürfen. Unsere komplette Vision ist zu finden unter: https://www.pdh.eu/programmatik/bundesrepublik-europa/. [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2021. Vor fünf Jahren: Großbritannien stimmt für den EU-Austritt [2] Stern, 2022. Brexit-Folgen sind so schlimm wie befürchtet [3] Redfield and Wilton Strategies, 2022. Joining or Staying Out of the EU Referendum Voting Intention [4] Irish Times, 2023. Collapse in Support for Leaving EU in Member States since Brexit

Lichtblick fürs Klima: Einigung Auf CO2-Grenzzoll

Bereits heute spüren wir die Auswirkungen des sich weiter beschleunigenden Klimawandels. Trotzdem kommt die Klimapolitik nur schleppend voran. Weltweit gibt es Unzufriedenheit und Proteste, um die Politik aufzufordern, endlich effizienten Klimaschutz zu betreiben. Auch Deutschland ist häufig kein Vorbild, wenn es um den Klimaschutz geht. Doch nun gibt es einen Hoffnungsschimmer: Das Nachrichtenportal EURACTIV berichtet, dass die EU-Länder sich auf einen CO2-Grenzzoll geeinigt haben. Das heißt, dass Waren, deren Produktion mehr CO2 verursacht haben als vergleichbare europäische Produkte, mit einem Zoll belegt werden. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, durch den auch außereuropäische Länder ermutigt werden, aktiv in den Klimaschutz zu investieren [1]. Darüber hinaus werden wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die durch hohe Umweltstandards innerhalb der EU verursacht werden können, ausgeglichen. Doch dies ist nicht die einzige gute Neuigkeit aus diesem Themenfeld. So haben die G7-Staaten eine Satzung beschlossen, mit welcher ein internationaler „Klimaclub“ gegründet wird. Auch Nicht-G7-Staaten werden eingeladen, dem Club beizutreten. Dabei soll es insbesondere um die Entwicklung klimafreundlicher Industrie gehen [2]. Aus unserem Wahlprogramm von 2021: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Wir stehen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5 °C zu begrenzen, andernfalls drohen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Die beiden Ziele unseres politischen Handelns sind das Stoppen des menschengemachten Klimawandels sowie die Kompensation seiner negativen Auswirkungen. Erfolgreiche Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn möglichst viele politische und gesellschaftliche Akteure […] an einem Strang ziehen. Als Zivilgesellschaft übernehmen wir gemeinsam Verantwortung. Gelebter Humanismus bedeutet für uns nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung. Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Sowohl der Aufbau internationaler Klimaschutzbündnisse als auch der einer internationalen Energieinfrastruktur auf Basis CO2-armer Technologien muss aktiv vorangetrieben werden.“ [3] Daher begrüßen wir sowohl die Gründung des Klimaclubs als auch die geplanten CO2-Zölle der EU als wertvolle Beiträge zum internationalen Klimaschutz. Quellen [1] Euractiv, 13.12.2022. CBAM: EU einigt sich auf weltweit ersten CO2-Grenzzoll [2] Spiegel, 13.12.2022. G7-Staaten gründen Klimaclub [3] Partei der Humanisten. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, abgerufen am 16.12.2022

Hallo 2023! Das erwartet uns im Neuen Jahr

2022 ist vorbei! Es hat Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Wir Humanisten haben es genutzt, um uns strukturell wie programmatisch weiterzuentwickeln, zu vernetzen und unsere Rolle als außerparlamentarische Opposition auszufüllen. Gleichzeitig erwartet uns mit 2023 ein nicht weniger spannendes Jahr: Landtagswahlen und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024 stehen uns bevor! Wir haben im vergangenen Jahr gleich drei Bundesparteitage abgehalten, einen davon digital – das spricht für sich. So viel an uns selbst gearbeitet hatten wir zuvor noch nie. Das steht symbolisch für all die vielen kleinen Weiterentwicklungen im Hintergrund, die uns dieses Jahr gelungen sind. So haben wir zum Beispiel an unseren Prozessen zur Positionsentwicklung gefeilt und mit ihnen auch unsere Positionen selbst mit mehr Tiefe und Breite versehen. Außerdem haben wir unser Mindestbeitrittsalter auf 14 Jahre abgesenkt. Im Zuge unserer kontinuierlichen Professionalisierung haben wir in diesem Jahr unsere erste Stelle – einen politischen Geschäftsführer – geschaffen und besetzt. Auch global strecken wir die Fühler aus: Wir haben die internationale Austausch- und Vernetzungsplattform für Humanismus hub.humanists.party ins Leben gerufen. Aber natürlich haben wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigt. Wir haben eigene Demonstrationen zur Klima- und Energiepolitik und zur Finanzierung des Düsseldorfer Kirchentags abgehalten sowie an zahlreichen CSDs und weiteren Demonstrationen wie zum Beispiel zur sexuellen Selbstbestimmung teilgenommen. Damit haben wir gegen die Politik der aktuellen sowie bereits abgewählten Regierungen demonstriert und über unsere Ideen informiert. Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen habt ihr uns zusätzlich im Wahlkampf für die jeweiligen Landtagswahlen auf der Straße angetroffen. Hier erhielten wir zum Beispiel in NRW trotz geringer Wahlbeteiligung mehr absolute Stimmen als bei der Bundestagswahl 2021 [1,2]. In Niedersachsen konnten wir unser relatives Ergebnis sogar verdoppeln [3,4]! Auch wenn wir uns damit noch im niedrigen Promille-Bereich bewegen, der Trend für uns Humanisten zeigt klar nach oben und das Wachstum ist deutlich – was angesichts der Politik der etablierten Parteien wenig verwunderlich ist: Noch immer konnte sich die Bundesregierung nicht zur Lieferung von für die Ukraine so wichtigen Kampfpanzern durchringen [5]. Anstatt den Atomausstieg als Fehler zu begreifen, wird der Betrieb der Kernenergie um lediglich einige Monate gestreckt [6]. Das erschwert den bis 2030 nötigen Kohleausstieg! Die Bedrohung, die von China ausgeht, unterschätzt unser blasser Bundeskanzler so sehr, dass er sogar Teile der kritischen Infrastruktur an das autoritäre Regime verkauft hat [7]. Inflation und Preissprünge werden mit wenig zielgenauen Entlastungspaketen bekämpft, die teilweise erst nach Monaten bei den Bürgern ankommen [8]. Erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket bleiben dafür wortwörtlich auf der Strecke und werden auch 2023 noch einige Monate auf sich warten lassen [9]. Auf die weltweite Hungerkrise scheint Landwirtschaftsminister Özdemir nichts weiter als ein „Ohne Gentechnik“-Siegel kleben zu wollen. Gegen das Leid, das einem Großteil der über 200 Millionen in Deutschland gehaltenen Nutztiere täglich widerfährt, unternimmt er dabei nahezu nichts [10]. Das sind offensichtlich nur einige der Missstände, auf die wir bessere Antworten zu bieten haben als die Bundesregierung. Um die Politik endlich rational, wissenschaftlich und faktenbasiert zu gestalten, stehen wir im kommenden Jahr vor großen Aufgaben. Zum einen stehen uns Landtagswahlen in Bayern, Berlin, Bremen und Hessen bevor, zu denen wir eine erneute Verbesserung unserer Ergebnisse anstreben. Zum anderen bereiten wir uns bereits auf 2024 vor: das Super(kommunal)wahljahr. Hier wird in gleich 8 Ländern gewählt, zusätzlich zur Europawahl. Für Letztere wählen wir bereits im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitags im April 2023 in Hannover unsere Liste. Dieser Bundesparteitag stellt damit den Startschuss für ein erfolgreiches Wahljahr 2024 dar. Es gibt viel zu tun. In Deutschland, in Europa, und auch in unserer Partei. Wenn du diesen Weg mitgestalten möchtest, freuen wir uns über deinen Mitgliedsantrag. Im vergangenen Jahr haben wir wichtige Schritte auf unserem Weg in Richtung politische Verantwortung gemacht. Im nächsten sollen sie noch größer sein – denn es braucht eine humanistische Partei in den Parlamenten. [1]: Landeswahlamt NRW, 2022. Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [2]: Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 28.12.2022. [3] Landeswahlamt Niedersachsen, 2022. Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 – Endgültiges Amtliches Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [4] Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Niedersachsen, abgerufen am 28.12.2022. [5]: RND, 27.12.2022. Strack-Zimmermann: Russisches Narrativ funktioniert offensichtlich im Kanzleramt, abgerufen am 28.12.2022. [6]: Augsburger Allgemeine, 23.12.2022. Kann Deutschland es sich leisten, die verbliebenen Atomkraftwerke im April abzuschalten?, abgerufen am 28.12.2022. [7]: NDR, 26.10.2022. Hamburger Hafen-Deal mit China: Bund erlaubt begrenzten Einstieg, abgerufen am 28.12.2022 [8]: Frankfurter Rundschau, 16.12.2022. Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremse: Wie Verbraucher bald entlastet werden, abgerufen am 28.12.2022 [9]: Tagesschau, 28.12.2022. Warum es beim 49€-Ticket noch hakt [10]: DBV. (2022). Bestandsentwicklung an Nutztieren in Deutschland im Verlauf der Jahre 1900 bis 2021 (in Millionen Tieren). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 28. Dezember 2022.

Korruption im EU-Parlament

Im den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsfall im EU-Parlament ist auch Vize-Präsidentin Eva Kaili verwickelt. Die Ermittlungen dauern an, jedoch wurde sie bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen, wurde am 13.12.2022 ihres Amtes enthoben und ist bereits festgenommen. Weitere Personen sind in U-Haft [1; 2]. Nach Angaben der Ermittler gab es 16 Durchsuchungen. Dabei seien Verdächtige festgenommen und 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt worden. Bei den Ermittlungen gehe es um den Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Aktuell kann man darüber hinaus nur mutmaßen. Zum einen zeigt das: Das EU-Parlament und damit die EU ist gegen Korruption handlungsfähig und verschont wird niemand. Andererseits verliert die EU allein schon durch die Vorwürfe Glaubwürdigkeit. Das zeigt uns: Gegen Korruption und Lobbyismus muss noch stärker vorgegangen werden. Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit einer Institution oder einer Gesellschaft. Die Ursache liegt bei den Mitwirkenden, den Bestechenden und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide kein Interesse. Deshalb ist Transparenz die Lösung, um Korruption besser bekämpfen zu können. [3] Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen. Um die geeignete Basis für Gesetzesentwürfe und ihre Entscheidungen zu erlangen, ist es für die verantwortlichen Politiker jedoch zwingend notwendig, Kontakt zu Lobbygruppen, als Vertreter berechtigter Interessen, zu halten und deren Expertise zu berücksichtigen. Deshalb fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen, die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen und eine Veröffentlichungspflicht für alle Nebeneinkünfte von Mandatsträgern. Ebenso muss offengelegt werden, welche Lobbygruppen an welchen Gesetzen mitgeschrieben haben. Alle Parteispenden müssen veröffentlicht werden und in der Höhe beschränkt sein. Darüber hinaus lehnen wir den sogenannten Fraktionszwang ab, da er die verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten in unzulässiger Weise einschränkt und den demokratischen Prozess behindert. Nur transparente politische Strukturen sind vor Korruption geschützt. Daher sind sie für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlament-setzt-vizepraesidentin-kaili-wegen-korruptionsverdachts-ab-18530830.html [2] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/korruptionsverdacht-razzia-europaparlament-bruessel-100.html [3] https://www.transparency.de/ueber-uns/was-ist-korruption