Hochwasserschutz statt Selbstdarstellung– Statement der PdH Bayern zum Umgang der Bayerischen Landesregierung mit der aktuellen Extremwetterlage

Statement der PdH Bayern vom 03.06.2024. Seit einigen Tagen erlebt Bayern ein schweres Hochwasser, das zahlreiche Schäden verursacht und viele Menschen in Not gebracht hat. Diese Naturkatastrophen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines effektiven Hochwasserschutzes und einer schnellen, unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen. Die Politik der bayerischen Regierung hat versagt. Anstatt langfristige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Extremwetter zu ergreifen, werden symbolische Maßnahmen bevorzugt, die dem Ansehen des Ministerpräsidenten dienen, aber wenig zum tatsächlichen Schutz beitragen. Die bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren immer wieder Einsparungen bei solchen Projekten vorgenommen. Diese Einsparungen werden sich jedoch später in teuren Schäden, Menschenleben oder erhöhten Investitionskosten für zukünftige Regierungen bemerkbar machen. Wir fordern Ministerpräsident Söder auf, Verantwortung für seine bisherige Politik zu übernehmen und sofortige Maßnahmen zur Wiederaufnahme und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Bayern zu ergreifen. Es darf nicht erneut zu einem wenig konstruktiven Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung kommen, der nur dem Ego der politischen Akteure dient. Jetzt ist die Zeit für konkrete Handlungen und nicht für symbolische Gesten. Wir erwarten von Ministerpräsident Söder und der bayerischen Regierung:

Glückwunsch an den neuen Vorstand der GWUP

Die PdH gratuliert dem neuen Vorstand der GWUP herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben. Die Wahl hat gezeigt, dass die Skeptiker sich in den meisten Fragen über die Ziele durchaus einig sind. Wir wünschen dem neuen Vorstand, dass er die bestehenden Spannungen überwindet und die Weichen für die Zukunft richtig stellt. Bei allen Herausforderungen des vergangenen Jahres konnte die GWUP auch wichtige Erfolge erzielen. Ein herausragendes Beispiel ist der Beschluss des Ärztetages, die Homöopathie aus dem Leistungskatalog zu streichen. Diese Entscheidung wurde von der PdH, der GWUP und dem Informationsnetzwerk Homöopathie (INH) seit Jahren unterstützt und stellt einen wichtigen Meilenstein für eine stärker evidenzbasierte Medizin dar. Die PdH wünscht der GWUP weiterhin viele solcher Erfolge. Wir freuen uns, dass sich der Verein nach einem schwierigen Jahr wieder verstärkt der wissenschaftlichen Aufklärung über Parawissenschaften und pseudowissenschaftliche Umtriebe widmen kann.

Offene Umfrage für alle – Zwitscher uns deine Meinung!

Wie findest du unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024? Hast du Feedback zum Programm, zum Spot, an unsere Kandidaten oder generell zur Partei? Das und noch mehr kannst du uns in dieser offenen Umfrage mitteilen. Wir möchten uns kontinuierlich verbessern! Hier kannst du teilnehmen:Offene Umfrage

Die PdH schafft die Zulassung zur Europawahl

Die Partei der Humanisten, kurz PdH, wurde vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen – die Partei steht für einen neuen Politikstil in Europa Am Freitag, den 29.03., gab die Bundeswahlleiterin bekannt, welche Parteien zur diesjährigen Europawahl antreten können. Was für große Parteien oftmals eine reine Formalie ist, ist für noch nicht etablierte Parteien ein Grund zum Feiern. Die Mitglieder und Unterstützer der PdH mussten dafür mehr als 4.000 Unterschriften sammeln und weitere formale Kriterien erfüllen. Mit dem heutigen Erfolg tritt die Partei nun bereits ein zweites Mal, nach 2019, zur Europawahl an. Aufgrund der fehlenden Prozenthürde bei der Wahl besteht für kleinere Parteien wie die PdH eine große Chance, gewählt zu werden. Erstmals könnte die PdH ein Mandat in einem großen Parlament erringen. Dort will die Partei ihren neuen Politikstil demonstrieren: Experten sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um den Bürgern Europas ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. Die Europawahl bestreitet die PdH mit einem aussagekräftigen Wahlprogramm und kompetenten Spitzenkandidaten sowie einer starken Liste. Kernthemen des Programms sind insbesondere der Schutz vor und die Anpassung an den Klimawandel, die wirtschaftliche Erholung Europas und eine Lösung der europäischen Migrationsdebatte, die einerseits das Recht auf Asyl uneingeschränkt gewährleistet, gleichzeitig aber nicht aufnahmeberechtigte Asylbewerber konsequent abweist. Zudem soll die Digitalisierung der EU vorangetrieben und die Daten der europäischen Bürger geschützt werden. Nicht zuletzt steht die Stärkung der gemeinsamen europäischen Souveränität gegenüber Akteuren wie China, Russland und den USA im Mittelpunkt des Europaprogramms. Spitzenkandidaten und damit potenzielle EU-Parlamentarier sind der 37-jährige Historiker Sascha Boelcke aus Schleswig-Holstein und der 20-jährige Bundesvorsitzende Lasse Schäfer aus Köln. Insgesamt tritt die Partei mit einer Liste von 20 Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 an. Frei zur redaktionellen Verwendung.

Tanzdemo am 29.03.2024 in Köln

Der 27. Mai 2023 war für viele Menschen ein trauriger Tag. Denn an diesem bedeutsamen Samstag stieg der FC Schalke 04 zum fünften Mal aus der 1. Fußballbundesliga in die 2. Fußballbundesliga ab. Weil dies viele Menschen sehr betroffen gemacht hat, wird fortan der jeweils letzte Samstag im Mai als Stiller Gedenktag begangen, an dem bundesweit keine Fußballspiele stattfinden dürfen, die Aufführung von bestimmten Theaterstücken und Filmen untersagt und die Veranstaltung von öffentlichen Konzerten, Gesangs- oder Tanzveranstaltungen verboten ist. Dies gilt natürlich nicht nur für Schalke-Fans, sondern ebenfalls für Anhänger von anderen Fußballvereinen wie etwa Borussia Dortmund, Preußen Münster oder dem VfL Bochum und auch für Freunde des Synchronschwimmens, Motorsportenthusiasten oder Menschen, denen jedweder Sport völlig gleichgültig ist.* Klingt absurd? Ist aber auch nicht viel absurder als das Tanzverbot an Karfreitag (das in Nordrhein-Westfalen bspw. sogar von Donnerstagabend um 18:00 Uhr bis Samstagmorgen um 06:00 Uhr gilt). Weil aber die Moralvorstellungen der Kirche kein Maßstab sein dürfen, um mittels Staatsgewalt individuelle Freiheiten zu beschneiden, demonstrieren wir auch in diesem Jahr wieder gegen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Ein- und Übergriff. Wir wollen zusammen mit möglichst vielen Gleichgesinnten bei Musik und Tanz rund um den Kölner Dom ein Zeichen setzen und kruden Vorschriften aus längst vergangen geglaubten Zeiten eine deutliche Abfuhr erteilen. Denn die Kirche sollte keinerlei Befugnis haben, uns vorzuschreiben, wie wir unser Leben zu führen haben. Weder an Karfreitag noch an sonst einem Tag im Jahr. Zumal sich die Kirche Jahrhunderte lang uneins war, ob dieser ach so wichtige Karfreitag nun überhaupt ein Feiertag sein sollte. Bei den Katholiken galt der Tag maximal als halber Feiertag, Papst Urban VIII. erklärte ihn 1642 gar kurzerhand zum Werktag. Die lutherische Reformkirche hingegen war sich sicher, dass Karfreitag eigentlich der höchste aller Feiertage sei. Ja, was denn nun? Gottes Wille ist offenbar mehr Auslegungssache, als man gemeinhin dachte…? Erst der Gesetzgeber machte 1950 alles klar und Karfreitag wurde zum gesetzlichen Feiertag. Gesetzlich, nicht kirchlich. Denn, so weit waren die Väter des Grundgesetzes schon, vom Kirchenrecht hatte man sich aus gutem Grund verabschiedet. Daher mutet es auch zunehmend seltsam an, dass Regeln, die eben der kirchlichen Tradition entspringen, nicht nur für Angehörige dieser Kirchen, sondern für alle Menschen gelten sollen. Sicher, wer meint, er müsse an diesem – übrigens recht willkürlich gewählten – Tag eines jüdischen Predigers gedenken, der es sich vor mehr als 2.000 Jahren mit den römischen Besatzern in Jerusalem verscherzt hat, der soll dies gern in stiller Einkehr tun. Wieso aber soll die überwiegend nicht der christlichen Kirche angehörende Mehrheit der Bevölkerung dies auch tun? Wieso sollen etwa Hindus, Taoisten, Sikhs, Atheisten und Agnostiker, für deren Leben diese Ereignisse keine Rolle spielen, dieser historischen Randnotiz eine derartige Bedeutung beimessen? Das wäre ja fast so, als würde ein Fan des 1. FC Köln den Abstieg von Schalke 04 betrauern müssen. Und das wäre ja wohl wirklich ein bisschen viel verlangt. Also kommt vorbei, unterstützt uns und tanzt mit uns zusammen gegen das Tanzverbot. Die Demo startet am 29.03.2024 um 19:00 Uhr auf dem Domvorplatz in Köln. *Es handelt sich um ein fiktives Beispiel. Der letzte Samstag im Mai ist kein offizieller, bundesweiter Gedenktag, an dem der fünfte Abstieg des Schalke 04 betrauert werden muss.

„Nur“ ein kleines Stück Haut? – Blogbeitrag zum Themenabend Beschneidung vom 21.03.2024

In Deutschland gehört die Beschneidung von Jungen zur Normalität. Tatsächlich wird dabei „nur“ ein Stück Haut von der Fläche eines Fünf-Euro-Scheins entfernt. Man braucht dazu nicht einmal Arzt zu sein, es genügt schon die Vertretung einer religiösen Gemeinschaft.Ist diese Praxis aus kinderrechtlicher Sicht vertretbar, und wie sieht es mit humanistischen Werten zu diesem Thema aus?Dazu hat die Partei der Humanisten am 21.03.2024 einen Themenabend veranstaltet.Es referierte der Aktivist und Arzt Dr. med. Guido Hegazy. „Was Sie schon immer über die ‚Beschneidung‘ von Jungengenitalien wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“. Unter diesem Titel hielt Dr. Hegazy seinen Vortrag über die „Beschneidung“ von Jungen. Beschneidung ist dabei in Anführungsstriche gesetzt, da es viele Begriffe für diese Operation gibt. Während manche von Vorhaut-Amputation sprechen, benutzt Dr. Hegazy lieber einen Begriff, der nicht gleich an ein ganzes Bein oder einen Arm denken lässt: Vorhaut-Resektion.Ist die Vorhaut wirklich „nur“ ein kleines Stück Haut? Tatsächlich hat die Vorhaut einige Funktionen für die männliche Sexualität, ebenso für den Schutz der Eichel.Darunter liegt nämlich eine Schleimhaut, die austrocknen und sogar verhornen kann, wenn man die Vorhaut entfernt. Die sexuellen Folgen eines solchen Eingriffs sind vielfältig. Noch schlimmer sind die Folgen, wenn die Operation zu Komplikationen führt. Das ist bei rund 400 Kindern in Deutschland jährlich der Fall. Aber nicht nur der Körper wird bei einer Beschneidung beeinträchtigt. Betroffene beklagen auch den Eingriff in ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nicht zuletzt ist eine schmerzhafte Beschneidung ohne Narkose im Kindesalter ohnehin ein belastendes Ereignis und kann zu Traumatisierung führen.Nicht ohne Grund sieht man in Deutschland die Beschneidung von Mädchen in anderen Kulturen als ein großes Problem. Wieso machen wir also bei Jungen hierzulande einen Unterschied? Aus humanistischer Sicht sollten alle Menschen, egal welches Geschlechtes, über ihren Körper und ihr Leben selbst entscheiden können. Trotzdem entscheiden sich Eltern noch immer aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen für eine Beschneidung. Dr. Hegazy entkräftet die Argumente beider Positionen und verweist nachdrücklich auf die Grundrechte von Kindern. Er bezieht sich dabei auf das Grundgesetz, die Kinderrechtskonvention und das Bürgerliche Gesetzbuch.Ähnliche Kritik regt sich auch in den Religionsgemeinschaften selbst. So gibt es im Islam, ebenso wie im Judentum, Bewegungen gegen die Beschneidung im Kindesalter.An ihrer Seite stehen ebenfalls Hilfsorganisationen, die Betroffenen eine Plattform bieten und sich für eine Abschaffung der medizinisch nicht-indizierten Beschneidung einsetzen.Eine solche Organisation in Deutschland ist zum Beispiel MOGiS e.V. Die Partei der Humanisten fordert auch eine Veränderung auf politischer Ebene.Sie gewichtet das kindliche Recht auf Unversehrtheit höher als das der Eltern auf Ausübung ihrer Religiosität. In diesem Sinne setzt die Partei der Humanisten sich für eine Abschaffung des § 1631d BGB sowie für Aufklärungskampagnen zu diesem Thema ein. Lies mehr zu unserer Position oder schaue dir ein Statement unseres Spitzenkandidaten zur EU-Wahl Lasse Schäfer an.

Unterstützerunterschriften – Ein Trauerspiel deutscher Bürokratie

Wir haben es geschafft! Rund 5.000 Unterstützerunterschriften zur kommenden EU-Wahl wurden uns zugesandt oder von uns gesammelt. Wir haben damit die benötigte Menge von 4.000 bei der Bundeswahlleitung abgeben können. Dafür danken wir ganz herzlich! Bei anderen Wahlen ist es aber nicht so einfach. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg muss zum Beispiel jeder einzelne Wahlkreis mit 150 Unterschriften legitimiert werden, in Bayern jeder Regierungsbezirk mit 0,1 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Das sind rund 8.500 Unterschriften für alle bayerischen Bezirke zusammen. Davon abgesehen, dass Prinzipien der Gleichbehandlung nicht eingehalten werden, da das Sammeln nur für Kleinparteien gilt, verbietet der Gesetzgeber bis heute, digitale Unterstützerunterschriften. Das obwohl dies eigentlich vollkommen unbedenklich wären. Die Unterstützerunterschrift muss dagegen händisch auf einem Blatt Papier geleistet und anschließend zur zugehörigen Gemeinde geschickt und bestätigt werden. Für Kleinparteien entstehen dadurch nur allein fürs Porto Kosten von tausenden Euro. Und dies, obwohl wir keinerlei staatliche Finanzierung erhalten. Entsprechende Kosten sowie Verwaltungsaufwand entstehen auch bei den jeweiligen Kommunen. Eine oder wenige Behörden, die das gesammelt übernehmen, beispielsweise für jedes Bundesland eine Stelle? Fehlanzeige! Aufgrund der Unmengen postalischen Verkehrs ist es auch nicht unüblich, dass Unterstützerunterschriften bei der Post oder den Kommunen verloren gehen; je nach Wahl 5–10 % aller Unterschriften. Ein Schaden, den die Parteien ausbügeln müssen. Im schlimmsten Fall kann das sogar die Wahlzulassung gefährden – obwohl es eigentlich genügend Unterstützer gibt. Eine Digitalisierung der Unterstützerunterschriften würde sowohl das Problem der verschwindenden Briefe als auch der horrenden Portokosten lösen. Dazu kommt das Problem der teilweise willkürlichen Anerkennung von Unterschriften. So wurde uns von der Wahlleitung Mittelfranken zum Beispiel mitgeteilt, dass Unterschriften, bei denen nicht mindestens drei Buchstaben des Namens zu entziffern seien, in der abschließenden Prüfung aussortiert würden. Zugleich ist es aber notwendig, dass Personen ihre originale Unterschrift setzen, damit die Kommunen diese abgleichen können, um Wahlbetrug auszuschließen. Personen aus Mittelfranken mit schlecht lesbarer Unterschrift war es daher nicht möglich, eine gültige Unterstützerunterschrift zu leisten und sie wurden somit systematisch ihres Rechts zur Unterstützung beraubt. Doch wir schreiben diesen Beitrag nicht, um auf jede Kleinigkeit und Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, sondern auf einen spezifischen Fall: Unsere Wahlzulassung im Bezirk Oberbayern war 2023 sehr knapp. Zwar wurden 2.400 von 2.000 benötigten Unterschriften gesammelt, aber es kam erneut zu Verschleiß auf den Wegen zwischen Partei und Kommunen. Fast wären wir nicht zur Wahl zugelassen worden. Unter anderem hat uns eine größere Menge von 27 Unterschriften aus einer mittelgroßen Stadt aus Oberbayern gefehlt. Nachdem wir dort anfragten, hieß es, sie hätten keine Unterschriften mehr von uns. Wir mussten daher davon ausgehen, dass die Unterschriften postalisch verloren gegangen waren. Mitten in der Phase der Bestätigung von EU-Unterstützerunterschriften (also eine ganze Wahl später) kam aus dieser Stadt nun ein Brief mit den 27 Unterschriften zur Landtagswahl bei uns an. Sie wurden am 10. Januar 2024, also drei Monate nach dem Wahltag und fast ein halbes Jahr nach der Frist zur Einreichung von Unterstützerunterschriften, bestätigt. Wir haben bei der Stadt angefragt, was schief gelaufen ist und warum 27 unserer Unterschriften über ein halbes Jahr lang verschollen waren, um dann wieder aufzutauchen und uns letztendlich deutlich zu spät zu erreichen. Die Stadt konnte uns darauf keine schlüssige Antwort geben; es wurde aber vermutet, dass sie zu den EU-Unterschriften gerutscht sind. Die Formulare sind jedoch optisch sehr deutlich voneinander zu unterscheiden. Fast hätte diese Stadtverwaltung durch ihre Nachlässigkeit dazu beigetragen, dass wir in Oberbayern nicht zur Wahl hätten antreten können! Diesen Vorfall haben wir am 25. Januar 2024 dem Landeswahlleiter gemeldet. Dieser hat erwidert, dass er den Fall mit der Kommune besprochen und außerdem dem zuständigen Ministerium gemeldet hat. Auch wenn wir hier trotz der temporär verschollenen Unterstützerunterschriften die Zulassung zur Landtagswahl in Oberbayern geschafft haben, zeigt dieser Fall doch auf drastische Weise die Fehleranfälligkeit des aktuellen, kosten- und zeitintensiven Verfahrens. Wir möchten daher an die entsprechenden Gesetzgeber appellieren, unser System demokratischer und zeitgemäßer zu gestalten und fordern:

Video: Mario Caraggiu für die Europawahl 2024

Unser Listenkandidat für die Europawahl 2024 und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg stellt sich vor. Mario Caraggiu unser Listenplatz 7 für das Europaparlament. Seit 2019 setzt sich Mario für einen neuen Politikstil ein. Einen Politikstil, der auf Experten hört und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Entwicklungszusammenarbeit erklärt Lasse Schäfer

Unser Bundesvorsitzender und Co-Spitzenkandidat für das EU-Parlament 2024 Lasse Schäfer erklärt, wie wir Entwicklungszusammenarbeit neu zum beidseitgen Nutzen ausrichten wollen. Entwicklungszusammenarbeit muss auf dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe basieren und von großen Akteuren wie der Europäischen Union als gemeinsamer Teil der EU-Außenpolitik koordiniert werden. Eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit spart Ressourcen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Sie hilft anderen Staaten bei einer unabhängigen Entwicklung, vermindert Fluchtursachen und schafft neue Märkte und Forschungsstandorte. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Unser Alleinstellungsmerkmal: Die Stabsstelle Wissenschaft

Erst Informationen sammeln, dann eine Position finden – so arbeiten wir Humanisten. Ein Bericht der Stabsstelle Wissenschaft (SSW): Wir Humanisten schauen mutig in die Zukunft, frei von Ideologien und veralteten Gewohnheiten. Dafür brauchen wir einen sicheren Stand. Den finden wir in unseren Werten und unserem Vorgehen bei der Positionsfindung. Zunächst sammelt eine themenspezifische Arbeitsgruppe die Informationen, die für das jeweilige Thema wichtig sind und erstellt auf dieser Grundlage ihren ersten Entwurf.Dieser enthält die Positionierung selbst (den Themenabschnitt), aber auch bereits einen großen Anhang, das sogenannte Factsheet. Darin soll jede Faktenaussage des Themenabschnitts mit Quellen gestützt werden. So können wir sichergehen, dass unsere Positionen stichhaltig und die enthaltenen Faktenaussagen gut belegt sind. Bevor über einen solchen Entwurf abgestimmt wird, kommen wir – die SSW – ins Spiel. Wir prüfen, ob der Entwurf die oben genannten Anforderungen wirklich erfüllt. Dabei scheuen wir uns auch nicht vor einer geradzu peniblen Arbeitsweise. Wir markieren zu Beginn im Team zunächst jede einzelne Faktenaussage, die in dem Entwurf auftaucht. Im Anschluss wird unabhängig voneinander überprüft, ob die getätigte Aussage hinreichend durch die von der Arbeitsgruppe im Factsheet angegebenen Quellen belegt ist. Dabei achten wir neben der Vertrauenswürdigkeit auch auf die Auffindbarkeit und die Aussagekraft der jeweiligen Quelle. So haben großangelegte Studien, die in renommierten Fachzeitschriften veröffentlicht werden, für uns natürlich einen größeren Wert als zum Beispiel eine kleine Umfrage des lokalen Käseblatts. Entspricht der Themenabschnitt jedoch nicht unseren Anforderungen, wird dies in einem abschließenden Bericht vermerkt und an die Arbeitsgruppe zurückgeschickt. Dieses Prozedere wiederholen wir so oft, bis wir zu einem stichhaltigen Positionsvorschlag gekommen sind. Zu guter Letzt entscheiden alle Parteimitglieder zusammen im digitalen Plenum, ob ein Positionsvorschlag angenommen wird. Je nach Themenabschnitt kann der Faktencheck der SSW deshalb – natürlich sehr zum Bedauern der Arbeitsgruppen – auch seine Zeit dauern. Aber der Aufwand lohnt sich, ist für rationale Politik gar unabdingbar. Doch auch wir sind natürlich vor Fehlern nicht gefeit! Falls ihr Unstimmigkeiten in unseren Positionen erkennt, weist uns gerne darauf hin und lasst uns ins Gespräch kommen. Schließlich lebt die Wissenschaft von der Falsifizierung.

Video: Scholz würdigt Frauen herab.

Bundeskanzler Scholz würdigt mündige Frauen als Waren herab. Und anstatt die Rechte von Sexworkern zu stärken und sie als Berufsgruppe anzuerkennen, möchte er sie in die Illegalität drängen. Wir fordern die Legalisierung von Sexarbeit nach neuseeländischem Vorbild. Statement von unserer EU-Kandidatin Felicitas Klings. Lies auch unsere Position zur Sexarbeit. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Scholz in Dubai: Worte ohne Taten? Die Kluft zwischen Klimarhetorik und Realpolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz’ jüngster Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat einmal mehr seine Politik der leeren Worte aufgezeigt. In seiner Rede in Dubai im Rahmen der Klimakonferenz äußerte er die Notwendigkeit eines schnellen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern [1]. Während Scholz die Notwendigkeit der Kohle-Abkehr betonte, offenbart ein Blick auf die aktuelle Energiepolitik Deutschlands einen besorgniserregenden Unterschied zwischen Worten und Taten des Regierungschefs aus den Reihen der SPD. Deutschland, einst ein Pionier im Bereich erneuerbarer Energien, steht nun angesichts des beschleunigten Atomausstiegs vor einer zunehmenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und einem Anstieg der CO2-Emissionen. Die Entscheidung zum Atomausstieg, die als ökologischer Fortschritt gepriesen wurde, wirft nun schwerwiegende Fragen auf. Diese Politik hat zu einer erhöhten Nutzung von Kohleenergie geführt, was den CO2-Ausstoß Deutschlands dramatisch erhöht [2]. Diese Realität steht im radikalen Gegensatz zu den ambitionierten Klimazielen, die die Bundesregierung immer wieder betont. Kanzler Scholz‘ Bekenntnis in Dubai zur Notwendigkeit, von Kohle abzurücken, wirkt angesichts dieser Entwicklungen eher wie eine Farce. Es scheint, als würde die Bundesregierung, angeführt von Scholz, mehr Wert auf das internationale Image legen als auf konkrete, wirkungsvolle Maßnahmen im eigenen Land. Dieses Verhalten wirft ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit und dem Engagement der Regierung für den Klimaschutz auf. Unterstützt werden diese Zweifel ebenfalls durch das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hat die Klimapolitik von Scholz und seiner Regierung bemängelt. Nach dem Urteil muss die Bundesregierung eiligst ein Sofortprogramm vorlegen, um den Vorgaben des eigenen Klimaschutzgesetzes noch gerecht zu werden. Die Regierung hat allerdings bereits angekündigt, in Revision zu gehen [3]. Die aktuelle Energiekrise erfordert mehr als nur rhetorische Bekenntnisse. Es braucht dringend einen realistischen Plan, der die kurzfristige Energiesicherheit gewährleistet, ohne langfristige Klimaziele zu kompromittieren. Die beschleunigte Entwicklung und Integration erneuerbarer Energien, gepaart mit einem klugen und nachhaltigen Energiemanagement, sollte Priorität haben. Bundeskanzler Scholz und seine Regierung stehen vor der Aufgabe, ihre Versprechungen in die Praxis umzusetzen. Die Klimapolitik darf nicht nur auf internationalen Konferenzen das Image aufwerten, sondern muss vor allem national umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten überdenkt und handelt, anstatt sich auf wohlklingende Reden zu verlassen. Als politische Stimme, die sich für rationale und humanistische Ansätze einsetzt, fordern wir eine transparente und konsequente Umweltpolitik, die über die bloße Rhetorik hinausgeht. Eine Politik, die sich auf konsequente Reduktion fossiler Energieträger konzentriert, Energie effizient und sinnvoll nutzt und dabei den Menschen ein gutes Leben und eine bessere Zukunft ermöglicht. Rahmenkonzepte für eine solche Politik bieten wir an, sie müssen nur umgesetzt werden. Deutschland hat die Möglichkeit, mit gutem Beispiel voranzugehen – nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit Taten. Mehr Informationen zu unseren Plänen, um dem Klimawandel zu begegnen und die Transformation zur CO2-neutralen Wirtschaft zu schaffen findest du hier: pdh.eu/Klimawandel. [1] Tagesschau, 2023. „Scholz fordert mehr Tempo bei der Energiewende“ [2] Strom-Report, 2023. „Strommix Deutschland: Aktuelle Stromerzeugung 2023“ [3] Tagesschau, 2023. „Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm“