Erfolgreiche Demo gegen das Kalifat in Hamburg

In den vergangenen Monaten ist Hamburg immer wieder zum Schauplatz von Kundgebungen geworden, bei denen radikale Gruppen lautstark die Errichtung eines Kalifats forderten – ein religiöses Herrschaftssystem, das in klarem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie steht. Am Samstag, dem 12.10.24, gipfelte dies erneut in einer großen Demonstration mit rund 1.600 Teilnehmern, organisiert von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ [1]. Dieser beunruhigenden Entwicklung muss entgegengetreten werden. Deshalb hatten wir als PdH innerhalb einer Woche eine Gegendemonstration unter dem Titel „Kein Kalifat! – Gegen jeden Gottesstaat!“ organisiert. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis an säkularen und demokratischen Organisationen unterstützt und brachte am Samstag, dem 19.10.24, eine Vielzahl an Teilnehmern auf dem Steindamm zusammen. Ole Teschke, Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl 2025 und Hauptorganisator der Demo, unterstrich in seiner Rede: „Es reicht nicht, Demokratie und Meinungsfreiheit gut zu finden – sie müssen aktiv verteidigt werden! Also lasst uns der leisen Mehrheit endlich eine Stimme verleihen!“ Er rief eindringlich dazu auf, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und machte deutlich: „Ja, ein Kalifat in Deutschland ist vielleicht unwahrscheinlich. Bedrohlich ist aber, dass der Gedanke daran bei Demonstranten immer mehr Zuspruch bekommt. Dem hat man zu widersprechen, egal, wie ‚klein‘ die Bedrohung scheint.“ Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, betonte in ihrer Rede: „Wenn Islamisten auf der Straße das Kalifat fordern, geht uns das alle an! Genauso wie gegen die AfD kämpfen wir gegen den Islamismus als faschistische Bewegung.“ Angelika Wedekind von der Säkularen Flüchtlingshilfe Hamburg erklärte: „Säkularisierung ist die Lösung! Islamisten sagen: ‚Unterwerfe dich oder wir unterwerfen dich mit Gewalt.‘ Warum lässt unser Staat Gewaltaufrufe, wie die Forderung nach einem Kalifat, überhaupt zu?“ Zudem sprach sie sich klar für die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sowie gegen religiös motivierte Beschneidungen bei Jungen aus. Auch Karoline Preisler, Juristin und FDP-Politikerin, unterstützte die Demonstration. „Hamburg und Sie retten alle heute unsere demokratische Ehre. Wir verteidigen hier und heute das, was den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereits wichtig war: die ReligionsFRElheit!“ Preisler betonte auch: „Das Kalifat ist keine Lösung, keine Antwort und kein Angebot und ganz (!) sicher nichts für uns!“ Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis folgender Organisationen und Personen unterstützt: PdH Kulturbrücke Hamburg Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. Zentralrat der Ex-Muslime Säkulares Forum Hamburg Säkulare Flüchtlingshilfe, Hamburg International Women in Power Giordano Bruno Stiftung, Hamburg Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Hamburg Humanistischer Verband Deutschland, Hamburg CDU Hamburg Terre des Femmes, Hamburg The Immigration Clinic Die Profillotsen Frauenheldinnen e. V. Nah an Politik Karoline Preisler, Juristin und Politikerin Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime Tuba Sarica, Autorin „Ihr Scheinheiligen!“ (Sachbuch-Bestseller DER SPIEGEL) Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg Dr. Astrid Manthey, Terre des Femmes Neben gesellschaftlichen Organisationen haben wir auch Hamburgs politische Parteien angefragt und ihnen einen Redeslot angeboten, leider aber nur von der CDU Hamburg eine Zusage erhalten. Wir sind enttäuscht, dass die anderen Parteien offensichtlich nicht bereit sind, ein klares Zeichen zu setzen. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein, das ist die Aufgabe von Demokraten. Und wenn mehrere Tausend hier die Errichtung eines Kalifats fordern, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen! SPD, Grüne und FDP Hamburg, wo seid ihr?“, fragte unser 1. stellvertretender Bundesvorsitzender Ole Teschke. Stephan Gamm, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU Hamburg, sprach klar und entschlossen: „Diese Kundgebung zeigt, dass der Islamismus auf den erbitterten Widerstand von uns allen trifft. Er muss aber auch auf erbitterten Widerstand der Politik treffen, und da passiert nach unserer Einschätzung zu wenig!“ Weitere Reden hielten Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, Christian Lührs, Vorsitzender des HVD Hamburg und Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH. Alle Redner waren sich einig: Hamburg und Deutschland müssen Orte der Freiheit, Pluralität und Demokratie bleiben. Die Politik muss den Islamismus als Bedrohung endlich ernst nehmen und bekämpfen. Säkularisierung ist die Lösung! Unsere säkularen Forderungen haben wir dir unter pdh.eu/gottlos zusammengestellt. Unser besonderer Dank gilt der Polizei Hamburg, die die Demonstration begleitet und für einen sicheren Ablauf gesorgt hat. Wir sind stolz auf diese erfolgreiche Veranstaltung und werden weiterhin aktiv gegen religiösen Extremismus und für demokratische Grundwerte eintreten. Was ist ein Kalifat? Und droht ein Kalifat in Deutschland? Diese Fragen haben wir in diesem Blog beantwortet. Event-Seite der Demo: https://www.pdh.eu/events/hamburg-demo-kein-kalifat/ Quellen: [1] Tagesschau: „St. Georg: 1.600 Menschen bei Demo von „Muslim Interaktiv““ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-rund-1-600-muslime-gehen-in-st-georg-auf-die-strasse-100.htmlhttp://Steindamm%20Ecke%20Kreuzweg,%20Hamburg

Kein Kalifat! Für Demokratie und Humanismus!

In mehreren deutschen und europäischen Städten finden regelmäßige Demonstrationen statt, auf denen für ein Kalifat demonstriert wird. Die Parole dort lautet: „Kalifat ist die Lösung“. Wir haben uns bereits im Europawahlkampf 2024 klar dagegen positioniert.Im Folgenden möchten wir darauf noch näher eingehen. Was ist eigentlich ein Kalifat? Das Kalifat ist eine Regierungsform durch einen nicht demokratisch vom Volk gewählten Alleinherrscher: dem Kalifen. Dieser wird entweder von einer überschaubaren Anzahl von Gelehrten ernannt oder ernennt sich selbst zum Kalifen. Zugleich ist diese Person klar der Scharia, also einer strengen Auslegung der Gesetze des Korans, verpflichtet [1]. Es ist demnach ein islamischer Gottesstaat und zugleich eine Diktatur. Da ein Kalif ein direkter Herrschaftsnachfolger Mohammeds sein soll, kann es immer nur einen Kalifen und ein Kalifat geben. Dies hat in der Geschichte der islamischen Welt bereits früh zu Konflikten geführt, wenn zeitgleich verschiedene Kalifate samt Führer ausgerufen wurden [2]. Was ist problematisch am Kalifat? Ein Kalifat richtet sich gegen nahezu alle unsere humanistischen Werte. Es wäre ein deutlicher deutlicher Ruckschritt weg von der Demokratie und hin zu einer diktatorischen Regierungsform, die die Demokratie ablöst. Es finden keine allgemeinen Wahlen mehr statt, und es gibt keine Parlamente mehr. Die Gesetze wären patriarchalisch und unmenschlich. Umsetzungen der Scharia kann man weltweit beobachten: Sie führen zu einer grausamen Unterdrückung von Frauen und Mädchen, denen nahezu alle Freiheiten und Selbstentwicklungsmöglichkeiten genommen werden. Afghanistan ist dafür nur das jüngste Beispiel [3]. Ebenfalls betrifft es Männer, denen für Verstöße gegen die Scharia dieselben drakonischen Strafen wie Auspeitschungen und Steinigungen drohen. Zudem werden Menschen systematisch in Kategorien zweiter Klasse eingeordnet, was ihnen handfeste Nachteile beschert. Nicht-Muslime müssen in einem solchem Gottesstaat eine Extra-Steuer zahlen. Überdies ist etwa Sklaverei nicht verboten. Meinungsfreiheit, freie Wissenschaft und Fortschritt wären neben der starken Einschränkung gesellschaftlicher Freiheiten ebenfalls betroffen. Gibt es gerade ein oder mehrere Kalifate weltweit? Der sogenannte, selbsternannte „Islamische Staat“ (IS) hatte 2014 ein Kalifat ausgerufen. Dort sind alle Vorhersagen über die Entwicklungen, die so eine Gewaltherrschaftsform mit sich bringt, wahr geworden [4]. Dies betraf Massenmord an Ungläubigen (z. B. Yesiden) genauso wie Sklaverei und Menschenhandel. Der selbsternannte, aber von den meisten muslimischen Staaten nicht anerkannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi, tötete sich selbst im Oktober 2019 per Zündung einer Sprengstoffweste, als er von einer US-amerikanischen Spezialeinheit gestellt wurde [5]. Es lebt damit aktuell kein Kalif und es gibt kein Kalifat. Droht ein Kalifat? Die Gründung eines Kalifats in Deutschland ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Problematisch ist aber die Tatsache, dass der Gedanke daran bei immer mehr Demonstranten an Sympathie gewinnt und sie damit eine deutliche Wertedifferenz zu unseren westlichen, humanistisch-freiheitlichen Werten aufweisen. Gefährlich sind auch Parallelgesellschaften, die zumindest teilweise Aspekte eines Kalifats übernehmen und leben.Einer solchen Bewegung, die nun ein antidemokratisches Gedankengut offen verbreitet, sollte man auch dann deutlich widersprechen, wenn sie noch „klein“ ist. Was für Reichsbürger gilt, sollte ebenfalls für Gottesreichsbürger gelten. Fazit Wir, die PdH, stellen bereits in unserer Satzung klar: Die Partei der Humanisten bekennt sich zur freiheitlich­-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und stellt sich weltweit gegen diktatorische, faschistische, totalitäre und verfassungsfeindliche Ideologien und Bestrebungen. Sie verpflichtet sich, die universellen Menschenrechte international zu achten und zu fördern. Zum Kalifat kann man feststellen: Das Kalifat bedroht im Fall einer Einführung fundamental die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es folgt einer diktatorischen, faschistischen, totalitären und verfassungsfeindlichen Ideologie. Es missachtet auf drastische Weise die universellen Menschenrechte. Das Kalifat ist nicht Lösung. Es wäre das Problem! Wir stehen für Humanismus, Demokratie und Menschenrechte. Dazu setzen wir auf Fakten, Freiheit und Fortschritt!Kein Kalifat! Gegen jeden Gottesstaat! Du siehst das genauso? Falls du Zeit hast, würden wir uns sehr freuen, wenn du an unserer „Kein-Kalifat!“-Demo teilnimmst: Demo: Kein Kalifat! – am 19.10. in Hamburg – Partei der Humanisten (pdh.eu) Zudem haben wir Sticker und Flyer im Werbeshop, die du dir selbst bestellen kannst. Alternativ kannst du uns gerne anschreiben, vielleicht hat unser Landesverband vor Ort auch noch Material für dich. Quellen: [1] https://www.rnd.de/politik/kalifat-was-bedeutet-das-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-RGQ6SZIZFBGTNKF3HJD7NU3JF4.html[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifat#Auseinandersetzung_mit_den_Kalifaten_des_Westens[3] Neues „Tugend“-Gesetz: Taliban führen strenges Regelwerk ein | tagesschau.de[4] Was wurde aus dem IS-Kalifat? | tagesschau.de[5] https://www.spiegel.de/politik/ausland/abu-bakr-al-baghdadi-donald-trump-bestaetigt-tod-des-is-fuehrers-a-1293551.html

Neuer Bundesvorstand der PdH nach dem Bundesparteitag in Jena

Am Wochenende des 13. und 14. Juli haben wir uns im schönen Volksbad in Jena getroffen. Es war wieder Zeit für einen ordentlichen Bundesparteitag und damit für die Neuwahl des kompletten Bundesvorstands, des Bundesschiedsgerichts und der Kassenprüfer. Und natürlich war es wieder eine tolle Gelegenheit für viele Gespräche und neue Bekanntschaften zwischen Humanisten! Über 100 Mitglieder und einige Gäste waren vor Ort. Zudem wurden Grußworte von Tuba Sarica (Autorin) und Nico Pappe (Ukraine-Aktivist) vorgetragen. Selbstverständlich stand dieser Bundesparteitag noch im Zeichen des Europawahlkampfs, der die Partei zuletzt fast komplett in Beschlag genommen hatte.Und so drehte sich auch ein Großteil des politischen Tätigkeitsberichts von Lasse Schäfer, dem Bundesvorsitzenden während dieser Zeit, um die EU-Wahl und unseren Wahlkampf. Er selbst trat jedoch nicht mehr erneut für den Parteivorsitz an. Wir freuen uns sehr darüber, dass Felicitas Klings für den Vorsitz kandidierte und mit großer Mehrheit gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Sie wird uns durch die nächste Phase bis zur Bundestagswahl führen. Die weiteren Ergebnisse der Bundesvorstandswahlen: Sascha Klughardt ist nun unser Generalsekretär. Nach fünf Jahren in diesem Amt hat Dominic Ressel sich für eine andere Rolle im Bundesvorstand beworben und wurde zum 2. stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Wir freuen uns ebenfalls für Sascha und sehen uns organisatorisch bei ihm in den besten Händen .Das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden hat abermals Ole Teschke inne.Von der Position der stellvertretenden Schatzmeisterin ist Josie Keller nun auf eine Stellvertretung des Bundesvorsitzes gewechselt. Das dritte Amt im Präsidium, das zuvor einige Jahre von Stephan Wiedenmann ausgeführt wurde, besetzt nun Narek Avetisyan. Er weist große Erfahrung im Finanzbereich auf und wir sind sehr froh, dass er nun das verantwortungsvolle Amt übernimmt, dessen Aufgabenumfang mit dem Wachstum der Partei stetig zunahm. Zudem wurden noch in den Bundesvorstand gewählt:Daniel Keye, Jochen Sieck, Andreas Stirner, Manuel Cran, Fabian Grünewald und Ricardo Reitz. (V.l.n.r.: Manuel Cran, Sascha Klughardt, Fabian Grünewald, Felicitas Klings, Andreas Stirner, Dominic Ressel, Daniel Keye, Josie Keller und Narek Avetisyan. Nicht anwesend auf dem Bild: Ole Teschke, Jochen Sieck und Ricardo Reitz) In ihrer konstituierenden Sitzung hat der neue Bundesvorstand bereits beschlossen, dass Daniel Keye der stellvertretende Schatzmeister und Andreas Stirner der stellvertretende Generalsekretär werden. Damit sind Lasse Schäfer, Stephan Wiedenmann, Mario Caraggiu und Max Pindl nicht mehr Teil des Bundesvorstands. Alle werden sich jedoch weiter in der Partei aktiv engagieren. Wir danken ihnen sehr für ihren Einsatz für die Partei in einer äußerst intensiven Wahlkampfzeit. Für das Schiedsgericht wurde eine komplett neue Schiedsgerichtsordnung entworfen und auch beschlossen.Das Gericht konnte erfolgreich mit vier Richtern besetzt werden. Dazu wurden noch zwei Kassenprüfer gewählt. Der neue Bundesvorstand hat bereits seine Arbeit tatkräftig aufgenommen und wird nun die Weichen in Richtung Bundestagswahl stellen. Überdies wurden bereits in den vergangenen Wochen in elf Bundesländern Aufstellungsversammlungen für diese Wahl durchgeführt, und es folgen zeitnah weitere. Zur Wahl ist ein breiter Antritt geplant, auch wenn dies gerade für kleine Parteien höchst anspruchsvoll ist. Wir danken allen engagierten Mitgliedern, die sich an der Organisation dieser Mitgliederversammlung beteiligt und diese dadurch erst ermöglicht haben. Ebenfalls möchten wir uns bei JenaKultur und den Mitarbeitern für die Gelegenheit bedanken, unseren Bundesparteitag in dieser herausragenden Location durchführen zu können. Wir haben dieses event zudem dazu genutzt, mehrere Mitglieder und Landesverbände für besondere Leistungen während der letzten 1,5 Jahre zu ehren. Dafür wurde eine limited edition von Dankestassen erstellt: Der Bundesparteitag in Jena war für die PdH sehr bedeutend, da wir uns neu sortieren mussten nach einer Europawahl, bei der die Partei den erhofften Einzug ins Europaparlament verpasst hat. Umso erfreulicher war die unerwartet hohe Teilnehmerzahl, zahlreiche überraschende Kandidaturen sowie der entschlossene Blick der Mitglieder nach vorn und der Wunsch nach mehr. Erwähnenswert ist zudem, dass die Partei gewachsen ist und nun einen bisherigen Höchststand von über 2360 Mitgliedern erreicht hat. Die PdH wird sich weiterhin engagiert und noch sichtbarer für rationale und sozialliberale Politik einsetzen.Die Zukunft gehört den Mutigen! Es ist Zeit, mutig zu sein!

Hochwasserschutz statt Selbstdarstellung– Statement der PdH Bayern zum Umgang der Bayerischen Landesregierung mit der aktuellen Extremwetterlage

Statement der PdH Bayern vom 03.06.2024. Seit einigen Tagen erlebt Bayern ein schweres Hochwasser, das zahlreiche Schäden verursacht und viele Menschen in Not gebracht hat. Diese Naturkatastrophen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines effektiven Hochwasserschutzes und einer schnellen, unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen. Die Politik der bayerischen Regierung hat versagt. Anstatt langfristige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Extremwetter zu ergreifen, werden symbolische Maßnahmen bevorzugt, die dem Ansehen des Ministerpräsidenten dienen, aber wenig zum tatsächlichen Schutz beitragen. Die bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren immer wieder Einsparungen bei solchen Projekten vorgenommen. Diese Einsparungen werden sich jedoch später in teuren Schäden, Menschenleben oder erhöhten Investitionskosten für zukünftige Regierungen bemerkbar machen. Wir fordern Ministerpräsident Söder auf, Verantwortung für seine bisherige Politik zu übernehmen und sofortige Maßnahmen zur Wiederaufnahme und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Bayern zu ergreifen. Es darf nicht erneut zu einem wenig konstruktiven Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung kommen, der nur dem Ego der politischen Akteure dient. Jetzt ist die Zeit für konkrete Handlungen und nicht für symbolische Gesten. Wir erwarten von Ministerpräsident Söder und der bayerischen Regierung:

Glückwunsch an den neuen Vorstand der GWUP

Die PdH gratuliert dem neuen Vorstand der GWUP herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine zukünftigen Aufgaben. Die Wahl hat gezeigt, dass die Skeptiker sich in den meisten Fragen über die Ziele durchaus einig sind. Wir wünschen dem neuen Vorstand, dass er die bestehenden Spannungen überwindet und die Weichen für die Zukunft richtig stellt. Bei allen Herausforderungen des vergangenen Jahres konnte die GWUP auch wichtige Erfolge erzielen. Ein herausragendes Beispiel ist der Beschluss des Ärztetages, die Homöopathie aus dem Leistungskatalog zu streichen. Diese Entscheidung wurde von der PdH, der GWUP und dem Informationsnetzwerk Homöopathie (INH) seit Jahren unterstützt und stellt einen wichtigen Meilenstein für eine stärker evidenzbasierte Medizin dar. Die PdH wünscht der GWUP weiterhin viele solcher Erfolge. Wir freuen uns, dass sich der Verein nach einem schwierigen Jahr wieder verstärkt der wissenschaftlichen Aufklärung über Parawissenschaften und pseudowissenschaftliche Umtriebe widmen kann.

Offene Umfrage für alle – Zwitscher uns deine Meinung!

Wie findest du unseren Wahlkampf zur Europawahl 2024? Hast du Feedback zum Programm, zum Spot, an unsere Kandidaten oder generell zur Partei? Das und noch mehr kannst du uns in dieser offenen Umfrage mitteilen. Wir möchten uns kontinuierlich verbessern! Hier kannst du teilnehmen:Offene Umfrage

Die PdH schafft die Zulassung zur Europawahl

Die Partei der Humanisten, kurz PdH, wurde vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen – die Partei steht für einen neuen Politikstil in Europa Am Freitag, den 29.03., gab die Bundeswahlleiterin bekannt, welche Parteien zur diesjährigen Europawahl antreten können. Was für große Parteien oftmals eine reine Formalie ist, ist für noch nicht etablierte Parteien ein Grund zum Feiern. Die Mitglieder und Unterstützer der PdH mussten dafür mehr als 4.000 Unterschriften sammeln und weitere formale Kriterien erfüllen. Mit dem heutigen Erfolg tritt die Partei nun bereits ein zweites Mal, nach 2019, zur Europawahl an. Aufgrund der fehlenden Prozenthürde bei der Wahl besteht für kleinere Parteien wie die PdH eine große Chance, gewählt zu werden. Erstmals könnte die PdH ein Mandat in einem großen Parlament erringen. Dort will die Partei ihren neuen Politikstil demonstrieren: Experten sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um den Bürgern Europas ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. Die Europawahl bestreitet die PdH mit einem aussagekräftigen Wahlprogramm und kompetenten Spitzenkandidaten sowie einer starken Liste. Kernthemen des Programms sind insbesondere der Schutz vor und die Anpassung an den Klimawandel, die wirtschaftliche Erholung Europas und eine Lösung der europäischen Migrationsdebatte, die einerseits das Recht auf Asyl uneingeschränkt gewährleistet, gleichzeitig aber nicht aufnahmeberechtigte Asylbewerber konsequent abweist. Zudem soll die Digitalisierung der EU vorangetrieben und die Daten der europäischen Bürger geschützt werden. Nicht zuletzt steht die Stärkung der gemeinsamen europäischen Souveränität gegenüber Akteuren wie China, Russland und den USA im Mittelpunkt des Europaprogramms. Spitzenkandidaten und damit potenzielle EU-Parlamentarier sind der 37-jährige Historiker Sascha Boelcke aus Schleswig-Holstein und der 20-jährige Bundesvorsitzende Lasse Schäfer aus Köln. Insgesamt tritt die Partei mit einer Liste von 20 Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 an. Frei zur redaktionellen Verwendung.

Tanzdemo am 29.03.2024 in Köln

Der 27. Mai 2023 war für viele Menschen ein trauriger Tag. Denn an diesem bedeutsamen Samstag stieg der FC Schalke 04 zum fünften Mal aus der 1. Fußballbundesliga in die 2. Fußballbundesliga ab. Weil dies viele Menschen sehr betroffen gemacht hat, wird fortan der jeweils letzte Samstag im Mai als Stiller Gedenktag begangen, an dem bundesweit keine Fußballspiele stattfinden dürfen, die Aufführung von bestimmten Theaterstücken und Filmen untersagt und die Veranstaltung von öffentlichen Konzerten, Gesangs- oder Tanzveranstaltungen verboten ist. Dies gilt natürlich nicht nur für Schalke-Fans, sondern ebenfalls für Anhänger von anderen Fußballvereinen wie etwa Borussia Dortmund, Preußen Münster oder dem VfL Bochum und auch für Freunde des Synchronschwimmens, Motorsportenthusiasten oder Menschen, denen jedweder Sport völlig gleichgültig ist.* Klingt absurd? Ist aber auch nicht viel absurder als das Tanzverbot an Karfreitag (das in Nordrhein-Westfalen bspw. sogar von Donnerstagabend um 18:00 Uhr bis Samstagmorgen um 06:00 Uhr gilt). Weil aber die Moralvorstellungen der Kirche kein Maßstab sein dürfen, um mittels Staatsgewalt individuelle Freiheiten zu beschneiden, demonstrieren wir auch in diesem Jahr wieder gegen diesen durch nichts zu rechtfertigenden Ein- und Übergriff. Wir wollen zusammen mit möglichst vielen Gleichgesinnten bei Musik und Tanz rund um den Kölner Dom ein Zeichen setzen und kruden Vorschriften aus längst vergangen geglaubten Zeiten eine deutliche Abfuhr erteilen. Denn die Kirche sollte keinerlei Befugnis haben, uns vorzuschreiben, wie wir unser Leben zu führen haben. Weder an Karfreitag noch an sonst einem Tag im Jahr. Zumal sich die Kirche Jahrhunderte lang uneins war, ob dieser ach so wichtige Karfreitag nun überhaupt ein Feiertag sein sollte. Bei den Katholiken galt der Tag maximal als halber Feiertag, Papst Urban VIII. erklärte ihn 1642 gar kurzerhand zum Werktag. Die lutherische Reformkirche hingegen war sich sicher, dass Karfreitag eigentlich der höchste aller Feiertage sei. Ja, was denn nun? Gottes Wille ist offenbar mehr Auslegungssache, als man gemeinhin dachte…? Erst der Gesetzgeber machte 1950 alles klar und Karfreitag wurde zum gesetzlichen Feiertag. Gesetzlich, nicht kirchlich. Denn, so weit waren die Väter des Grundgesetzes schon, vom Kirchenrecht hatte man sich aus gutem Grund verabschiedet. Daher mutet es auch zunehmend seltsam an, dass Regeln, die eben der kirchlichen Tradition entspringen, nicht nur für Angehörige dieser Kirchen, sondern für alle Menschen gelten sollen. Sicher, wer meint, er müsse an diesem – übrigens recht willkürlich gewählten – Tag eines jüdischen Predigers gedenken, der es sich vor mehr als 2.000 Jahren mit den römischen Besatzern in Jerusalem verscherzt hat, der soll dies gern in stiller Einkehr tun. Wieso aber soll die überwiegend nicht der christlichen Kirche angehörende Mehrheit der Bevölkerung dies auch tun? Wieso sollen etwa Hindus, Taoisten, Sikhs, Atheisten und Agnostiker, für deren Leben diese Ereignisse keine Rolle spielen, dieser historischen Randnotiz eine derartige Bedeutung beimessen? Das wäre ja fast so, als würde ein Fan des 1. FC Köln den Abstieg von Schalke 04 betrauern müssen. Und das wäre ja wohl wirklich ein bisschen viel verlangt. Also kommt vorbei, unterstützt uns und tanzt mit uns zusammen gegen das Tanzverbot. Die Demo startet am 29.03.2024 um 19:00 Uhr auf dem Domvorplatz in Köln. *Es handelt sich um ein fiktives Beispiel. Der letzte Samstag im Mai ist kein offizieller, bundesweiter Gedenktag, an dem der fünfte Abstieg des Schalke 04 betrauert werden muss.

„Nur“ ein kleines Stück Haut? – Blogbeitrag zum Themenabend Beschneidung vom 21.03.2024

In Deutschland gehört die Beschneidung von Jungen zur Normalität. Tatsächlich wird dabei „nur“ ein Stück Haut von der Fläche eines Fünf-Euro-Scheins entfernt. Man braucht dazu nicht einmal Arzt zu sein, es genügt schon die Vertretung einer religiösen Gemeinschaft.Ist diese Praxis aus kinderrechtlicher Sicht vertretbar, und wie sieht es mit humanistischen Werten zu diesem Thema aus?Dazu hat die Partei der Humanisten am 21.03.2024 einen Themenabend veranstaltet.Es referierte der Aktivist und Arzt Dr. med. Guido Hegazy. „Was Sie schon immer über die ‚Beschneidung‘ von Jungengenitalien wissen wollten, aber nie zu fragen wagten“. Unter diesem Titel hielt Dr. Hegazy seinen Vortrag über die „Beschneidung“ von Jungen. Beschneidung ist dabei in Anführungsstriche gesetzt, da es viele Begriffe für diese Operation gibt. Während manche von Vorhaut-Amputation sprechen, benutzt Dr. Hegazy lieber einen Begriff, der nicht gleich an ein ganzes Bein oder einen Arm denken lässt: Vorhaut-Resektion.Ist die Vorhaut wirklich „nur“ ein kleines Stück Haut? Tatsächlich hat die Vorhaut einige Funktionen für die männliche Sexualität, ebenso für den Schutz der Eichel.Darunter liegt nämlich eine Schleimhaut, die austrocknen und sogar verhornen kann, wenn man die Vorhaut entfernt. Die sexuellen Folgen eines solchen Eingriffs sind vielfältig. Noch schlimmer sind die Folgen, wenn die Operation zu Komplikationen führt. Das ist bei rund 400 Kindern in Deutschland jährlich der Fall. Aber nicht nur der Körper wird bei einer Beschneidung beeinträchtigt. Betroffene beklagen auch den Eingriff in ihr Recht auf Selbstbestimmung. Nicht zuletzt ist eine schmerzhafte Beschneidung ohne Narkose im Kindesalter ohnehin ein belastendes Ereignis und kann zu Traumatisierung führen.Nicht ohne Grund sieht man in Deutschland die Beschneidung von Mädchen in anderen Kulturen als ein großes Problem. Wieso machen wir also bei Jungen hierzulande einen Unterschied? Aus humanistischer Sicht sollten alle Menschen, egal welches Geschlechtes, über ihren Körper und ihr Leben selbst entscheiden können. Trotzdem entscheiden sich Eltern noch immer aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen für eine Beschneidung. Dr. Hegazy entkräftet die Argumente beider Positionen und verweist nachdrücklich auf die Grundrechte von Kindern. Er bezieht sich dabei auf das Grundgesetz, die Kinderrechtskonvention und das Bürgerliche Gesetzbuch.Ähnliche Kritik regt sich auch in den Religionsgemeinschaften selbst. So gibt es im Islam, ebenso wie im Judentum, Bewegungen gegen die Beschneidung im Kindesalter.An ihrer Seite stehen ebenfalls Hilfsorganisationen, die Betroffenen eine Plattform bieten und sich für eine Abschaffung der medizinisch nicht-indizierten Beschneidung einsetzen.Eine solche Organisation in Deutschland ist zum Beispiel MOGiS e.V. Die Partei der Humanisten fordert auch eine Veränderung auf politischer Ebene.Sie gewichtet das kindliche Recht auf Unversehrtheit höher als das der Eltern auf Ausübung ihrer Religiosität. In diesem Sinne setzt die Partei der Humanisten sich für eine Abschaffung des § 1631d BGB sowie für Aufklärungskampagnen zu diesem Thema ein. Lies mehr zu unserer Position oder schaue dir ein Statement unseres Spitzenkandidaten zur EU-Wahl Lasse Schäfer an.

Unterstützerunterschriften – Ein Trauerspiel deutscher Bürokratie

Wir haben es geschafft! Rund 5.000 Unterstützerunterschriften zur kommenden EU-Wahl wurden uns zugesandt oder von uns gesammelt. Wir haben damit die benötigte Menge von 4.000 bei der Bundeswahlleitung abgeben können. Dafür danken wir ganz herzlich! Bei anderen Wahlen ist es aber nicht so einfach. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg muss zum Beispiel jeder einzelne Wahlkreis mit 150 Unterschriften legitimiert werden, in Bayern jeder Regierungsbezirk mit 0,1 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Das sind rund 8.500 Unterschriften für alle bayerischen Bezirke zusammen. Davon abgesehen, dass Prinzipien der Gleichbehandlung nicht eingehalten werden, da das Sammeln nur für Kleinparteien gilt, verbietet der Gesetzgeber bis heute, digitale Unterstützerunterschriften. Das obwohl dies eigentlich vollkommen unbedenklich wären. Die Unterstützerunterschrift muss dagegen händisch auf einem Blatt Papier geleistet und anschließend zur zugehörigen Gemeinde geschickt und bestätigt werden. Für Kleinparteien entstehen dadurch nur allein fürs Porto Kosten von tausenden Euro. Und dies, obwohl wir keinerlei staatliche Finanzierung erhalten. Entsprechende Kosten sowie Verwaltungsaufwand entstehen auch bei den jeweiligen Kommunen. Eine oder wenige Behörden, die das gesammelt übernehmen, beispielsweise für jedes Bundesland eine Stelle? Fehlanzeige! Aufgrund der Unmengen postalischen Verkehrs ist es auch nicht unüblich, dass Unterstützerunterschriften bei der Post oder den Kommunen verloren gehen; je nach Wahl 5–10 % aller Unterschriften. Ein Schaden, den die Parteien ausbügeln müssen. Im schlimmsten Fall kann das sogar die Wahlzulassung gefährden – obwohl es eigentlich genügend Unterstützer gibt. Eine Digitalisierung der Unterstützerunterschriften würde sowohl das Problem der verschwindenden Briefe als auch der horrenden Portokosten lösen. Dazu kommt das Problem der teilweise willkürlichen Anerkennung von Unterschriften. So wurde uns von der Wahlleitung Mittelfranken zum Beispiel mitgeteilt, dass Unterschriften, bei denen nicht mindestens drei Buchstaben des Namens zu entziffern seien, in der abschließenden Prüfung aussortiert würden. Zugleich ist es aber notwendig, dass Personen ihre originale Unterschrift setzen, damit die Kommunen diese abgleichen können, um Wahlbetrug auszuschließen. Personen aus Mittelfranken mit schlecht lesbarer Unterschrift war es daher nicht möglich, eine gültige Unterstützerunterschrift zu leisten und sie wurden somit systematisch ihres Rechts zur Unterstützung beraubt. Doch wir schreiben diesen Beitrag nicht, um auf jede Kleinigkeit und Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen, sondern auf einen spezifischen Fall: Unsere Wahlzulassung im Bezirk Oberbayern war 2023 sehr knapp. Zwar wurden 2.400 von 2.000 benötigten Unterschriften gesammelt, aber es kam erneut zu Verschleiß auf den Wegen zwischen Partei und Kommunen. Fast wären wir nicht zur Wahl zugelassen worden. Unter anderem hat uns eine größere Menge von 27 Unterschriften aus einer mittelgroßen Stadt aus Oberbayern gefehlt. Nachdem wir dort anfragten, hieß es, sie hätten keine Unterschriften mehr von uns. Wir mussten daher davon ausgehen, dass die Unterschriften postalisch verloren gegangen waren. Mitten in der Phase der Bestätigung von EU-Unterstützerunterschriften (also eine ganze Wahl später) kam aus dieser Stadt nun ein Brief mit den 27 Unterschriften zur Landtagswahl bei uns an. Sie wurden am 10. Januar 2024, also drei Monate nach dem Wahltag und fast ein halbes Jahr nach der Frist zur Einreichung von Unterstützerunterschriften, bestätigt. Wir haben bei der Stadt angefragt, was schief gelaufen ist und warum 27 unserer Unterschriften über ein halbes Jahr lang verschollen waren, um dann wieder aufzutauchen und uns letztendlich deutlich zu spät zu erreichen. Die Stadt konnte uns darauf keine schlüssige Antwort geben; es wurde aber vermutet, dass sie zu den EU-Unterschriften gerutscht sind. Die Formulare sind jedoch optisch sehr deutlich voneinander zu unterscheiden. Fast hätte diese Stadtverwaltung durch ihre Nachlässigkeit dazu beigetragen, dass wir in Oberbayern nicht zur Wahl hätten antreten können! Diesen Vorfall haben wir am 25. Januar 2024 dem Landeswahlleiter gemeldet. Dieser hat erwidert, dass er den Fall mit der Kommune besprochen und außerdem dem zuständigen Ministerium gemeldet hat. Auch wenn wir hier trotz der temporär verschollenen Unterstützerunterschriften die Zulassung zur Landtagswahl in Oberbayern geschafft haben, zeigt dieser Fall doch auf drastische Weise die Fehleranfälligkeit des aktuellen, kosten- und zeitintensiven Verfahrens. Wir möchten daher an die entsprechenden Gesetzgeber appellieren, unser System demokratischer und zeitgemäßer zu gestalten und fordern:

Video: Mario Caraggiu für die Europawahl 2024

Unser Listenkandidat für die Europawahl 2024 und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg stellt sich vor. Mario Caraggiu unser Listenplatz 7 für das Europaparlament. Seit 2019 setzt sich Mario für einen neuen Politikstil ein. Einen Politikstil, der auf Experten hört und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Entwicklungszusammenarbeit erklärt Lasse Schäfer

Unser Bundesvorsitzender und Co-Spitzenkandidat für das EU-Parlament 2024 Lasse Schäfer erklärt, wie wir Entwicklungszusammenarbeit neu zum beidseitgen Nutzen ausrichten wollen. Entwicklungszusammenarbeit muss auf dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe basieren und von großen Akteuren wie der Europäischen Union als gemeinsamer Teil der EU-Außenpolitik koordiniert werden. Eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit spart Ressourcen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Sie hilft anderen Staaten bei einer unabhängigen Entwicklung, vermindert Fluchtursachen und schafft neue Märkte und Forschungsstandorte. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.