Kein Frieden durch Landraub – Europas Zukunft steht auf dem Spiel!

Diese Woche ist eine Woche der entscheidenden Weichenstellungen – nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa und die internationale Ordnung insgesamt. Die aktuellen Diskussionen über einen möglichen „Deal“, bei dem die Ukraine gezwungen würde, Teile ihres Staatsgebiets an Russland abzutreten und im Gegenzug lediglich eine vage Sicherheitsgarantie erhalten würde, sind außerordentlich gefährlich. Wer glaubt, damit Frieden zu schaffen, irrt: Ein solcher Kompromiss wäre nichts anderes als ein Freibrief für zukünftige Aggressionen Russlands (und anderer Staaten), ein Sieg der Gewalt über das Völkerrecht und der Beginn einer noch größeren Katastrophe. Warum dieser „Frieden“ keiner wäre: Die Annexion von Land darf nicht belohnt werden. Wenn Russlands Angriffskrieg mit territorialen Zugeständnissen vorerst beendet wird, setzt sich dieses Prinzip durch. Grenzen lassen sich mit Gewalt verschieben. Europa würde seine Glaubwürdigkeit verlieren. Eine „Lösung“ auf Kosten der Ukraine wäre nicht nur ein Verrat an Kyjiw, sondern würde auch die Glaubwürdigkeit von NATO und EU als Schutzorganisationen zerstören. Der nächste Krieg wäre vorprogrammiert. Ein wiedererstarktes, aufgerüstetes, putinistisches Russland würde die „Atempause“ nutzen, um in einigen Jahren erneut zuzuschlagen. Dann stünde Europa wieder vor der Wahl, Putin gewähren zu lassen oder in einen direkten Krieg hineingezogen zu werden. Wir fordern von der Bundesregierung, der EU und den NATO-Staaten: Keine Gebietsabtretungen als Teil eines „Deals“! Jede Anerkennung russischer Landgewinne durch den Angriffskrieg wäre ein Verrat an der Ukraine und an der europäischen Zukunft. Langfristige, verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine! Diese müssen mehr als nur diplomatische Floskeln sein; sie müssen im Ernstfall militärisch durchsetzbar sein. Ein klares Signal an Putin: Solange er an der Macht ist, wird es keinen Frieden geben. Erst wenn Russland sich verändert und er persönlich für seine Kriegsverbrechen verurteilt wird, ist ein echter Neuanfang möglich. Keine politische Kurzsichtigkeit zeigen! Ein vermeintlicher „Frieden“ heute wäre nichts anderes als der Einstieg in einen noch größeren Krieg morgen. Ein durch Rohstoffe und Zeit wiedererstarktes, kriegserfahrenes Russland wäre eine noch größere Bedrohung für die Ukraine, für Europa und für die Weltordnung. Ein Schicksalsmoment für Europa. Die Entscheidungen dieser Tage sind mehr als nur taktische Kompromisse. Sie schreiben die Geschichte Europas für das nächste Jahrzehnt. Wer heute einen faulen Frieden akzeptiert, legt den Grundstein für einen noch größeren Krieg morgen. Deshalb sagen wir klar: Es kann keinen Frieden geben, wenn Aggressoren belohnt werden. Es gäbe nur eine trügerische Ruhe vor dem nächsten Sturm. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die europäische Friedensordnung. Wenn wir sie jetzt im Stich lassen, werden wir alle, in ganz Europa, einen hohen Preis zahlen.

Rule of Law Report 2025: Klare Defizite – klare Verantwortung der Bundesregierung

Der neue Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 der Europäischen Kommission bescheinigt Deutschland ein etabliertes rechtsstaatliches Fundament. Besonders hervorzuheben sind hier die starke Unabhängigkeit der Justiz und erste Fortschritte bei der Digitalisierung. Aber wenn man genau hinschaut, erkennt man weiterhin strukturelle Defizite, Verzögerungen durch politische Untätigkeit und eine allgemeine Reformmüdigkeit. Als PdH stehen wir für einen aktiven und starken Rechtsstaat: wirksam, transparent und nachvollziehbar. Denn demokratische Institutionen sollen nicht nur verwalten, sie müssen funktional und strukturell einer sich wandelnden Gesellschaft folgen. Institutionelle Leistungsfähigkeit sichern Die Justiz muss gestärkt werden. Funktionierende Gerichte sind zentral für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Hier bestehen weiterhin große Rekrutierungsprobleme, gestützt unter anderem durch eine starke Gehälterungleichheit der Justizbeamten zwischen den einzelnen Bundesländern. Aber auch angestoßene Digitalisierungsprojekte stocken durch mangelnde Steuerung und unzureichende Bereitstellung von Geldern. Daher fordern wir: einer strategischen Personaloffensive für Gerichte und Staatsanwaltschaften, einheitlichen Standards bei Vergütung und Qualifikation, angepasst an europäische Benchmarks, konsequenter Digitalisierung mit nutzerfreundlicher Umsetzung und transparentem Controlling. Transparenz und Kontrolle ausbauen Staatliches Handeln muss transparent sein. Ein funktionierender Rechtsstaat bedeutet, über nachvollziehbare und überprüfbare politische Prozesse zu verfügen. Zwar ist das Lobbyregister ein erster wichtiger Schritt, doch die Einflussnahme im parlamentarischen Raum bleibt weiterhin intransparent. Der sogenannte „legislative Fußabdruck“ endet sinnbildlich an der Tür des Bundestags. Auch die Regelungen zu Nebentätigkeiten, Parteispenden und Postenwechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft weisen weiterhin erhebliche Lücken bei der Transparenz auf. Gleichzeitig fehlt auf Bundesebene nach wie vor ein einheitliches Auskunftsrecht für Journalisten. Insgesamt ein Rückstand gegenüber europäischen Standards, der sich mit moderner Informationspolitik nicht vereinbaren lässt. Daher fordern wir: • der Schaffung eines vollständigen legislativen Fußabdrucks, auch für die Parlamentsphase, • verbindlichen Offenlegungspflichten für Abgeordnete und Lobbykontakte, • einem Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene, das europäische Standards erfüllt. Demokratische Akteure schützen und stärken Demokratie braucht aktive Zivilgesellschaft. Doch viele Organisationen, die sich kritisch oder politisch äußern, geraten durch unklare Regelungen zur Gemeinnützigkeit zunehmend unter Druck. Dieses rechtliche Risiko ist nicht nur hinderlich für die Vereine und Organisationen, sondern auch ein Hindernis für pluralistische Debatten. Zugleich nehmen Angriffe auf journalistisch Tätige zu. Es fehlt an Schutzprogrammen und klarer politischer Rückendeckung. Daher rufen wir auf zu: einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, die politisches Engagement schützt, staatlich geförderten Schutzkonzepten für gefährdete Medienschaffende, einer klaren gesetzlichen Positionierung für Presse- und Meinungsfreiheit mit wirksamen Sanktionen bei Verstößen. Damit Deutschland ein moderner und resilienter Rechtsstaat bleibt, braucht es weiterhin Reformwillen und Aktion, um die institutionelle Leistungsfähigkeit zu sichern, demokratische Kontrolle auszubauen und engagierte Akteure wirksam zu schützen. Dafür stehen wir als PdH.

Die aufgeklärte Mitte formieren – Wiesbadener Erklärung des Bundesvorstands der Partei der Humanisten

beschlossen vom Bundesvorstand der Partei der Humanisten auf seiner Klausurtagung am 9. und 10. August 2025 in Wiesbaden. Warum wir handeln und warum jetzt Die deutsche Politik dreht sich im Kreis: Erst die Große Koalition, dann die Ampel, nun wieder Union und SPD. Es wechseln sich zwar die Parteibündnisse ab, doch ein Fortschritt ist kaum spürbar. Was fehlt, ist der Mut zu einer klaren Richtung. Viele Menschen erleben eine Politik, die nur noch auf Sicht fährt, sich in Nebensächlichkeiten verfängt und den Menschen aus dem Blick verliert. Die demokratischen Parteien blockieren sich gegenseitig. Streit ersetzt die Suche nach Lösungen und symbolische Auftritte treten an die Stelle echter Problemlösungen. Wo Orientierung gefragt ist, herrscht Verwirrung. Wo Führung nötig wäre, regiert die Planlosigkeit. Diese Schwäche der demokratischen Mitte hat Konsequenzen: Populisten aller Lager gewinnen an Einfluss. Sie versprechen einfache Antworten auf komplexe Fragen und treffen damit auf ein Publikum, das sich von der etablierten Politik zunehmend alleingelassen fühlt. Dabei gibt es sie längst: Die klare, sozialliberale Mitte. Menschen, die frei denken, sozial handeln und rational entscheiden wollen. Doch sie ist politisch zersplittert zwischen SPD, FDP, Grünen sowie Teilen der Union – und bleibt deshalb ohne hörbare eigene Stimme. Wir sagen: Damit muss Schluss sein. Deutschland braucht eine neue, starke politische Kraft, die nicht aus Tradition, sondern aus Vernunft handelt. Eine Kraft, die Freiheit mit Verantwortung verbindet. Eine Kraft, die für Gerechtigkeit eintritt, ohne sich in ideologischen Lagerkämpfen zu verlieren. Diese Kraft ist die Partei der Humanisten. Sozialliberalismus und Aufklärung: Eine Idee mit Geschichte Der politische Humanismus hat seine Wurzeln in der Aufklärung. Seit dem 18. Jahrhundert setzen sich Denker wie Immanuel Kant, Mary Wollstonecraft oder John Stuart Mill für die Idee ein, dass der Mensch seinen Verstand nutzen, selbst denken, frei entscheiden und gleichberechtigt leben sollte. Aufklärung bedeutet Befreiung aus Unmündigkeit durch Bildung, Vernunft und Mitbestimmung. Diese Haltung ist der geistige Ursprung aller freiheitlichen Demokratien und bildet den Kern dessen, was wir heute unter rationaler Politik verstehen. Der politische Humanismus der Partei der Humanisten steht in dieser Tradition: Wir stehen ein für die offene Gesellschaft, gegen Autoritarismus, gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und gegen Populismus. Wir verbinden Freiheit mit Verantwortung, Selbstbestimmung mit Solidarität und Vernunft mit Mitgefühl. Im 19. und 20. Jahrhundert wurde diese Haltung im sozialliberalen Denken politisch konkret, welches die individuelle Freiheit mit gesellschaftlicher Verantwortung verbindet. Friedrich Naumann, Hermann Schulze-Delitzsch, Robert Blum und Karl Popper beispielsweise entwickelten ein freiheitliches Denken, das sich den sozialen Fragen ihrer Zeit stellte. Ihre Ideen prägten die liberale Bewegung in Deutschland, die nie rein marktwirtschaftlich, sondern stets auch gesellschaftspolitisch ausgerichtet war. Die junge Bundesrepublik griff diese Tradition auf. Der frühe Liberalismus war kein reiner Wirtschaftsliberalismus, sondern ein Projekt der Aufklärung mit dem Ziel, Demokratie, Freiheit und soziale Teilhabe zu stärken. Die sozialliberale Koalition von SPD und FDP (1969–1982) war die letzte Phase, in der dieses Denken politische Gestaltungskraft entfaltete. Konkrete Erfolge des sozialliberalen Aufbruchs waren die Ostpolitik, das BAföG und die Bildungs- und Gesellschaftsreformen. Die Freiburger Thesen von 1971 bekannten sich klar zur Verbindung von Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt. Doch seit den 1980er-Jahren verschwand diese Idee schrittweise aus der Politik. Die FDP kehrte zum Marktradikalismus zurück, der liberale Flügel der SPD verlor an Einfluss und die Grünen blieben kulturell offen, aber wirtschaftlich diffus. Die Union wiederum blieb gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Was blieb, war ein sozialliberales Vakuum: Ein wachsender Teil der Bevölkerung, der für Aufklärung, Freiheit und soziale Verantwortung in der Politik einsteht, blieb ohne politische Heimat. Diese Lücke will die Partei der Humanisten schließen. Wir bringen Aufklärung und Sozialliberalismus ins 21. Jahrhundert. Rational. Sozial. Liberal. Die Herausforderungen unserer Zeit und was Politik heute leisten muss Die politischen Herausforderungen unserer Zeit sind komplex, doch die Antworten bleiben häufig schlicht, unvollständig oder folgen reinem Kalkül. Ob Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheit, Migration oder Staatsmodernisierung: Langfristige Strategien werden von kurzfristiger Schlagzeilenlogik, parteipolitischer Taktik und medialer Selbstinszenierung verdrängt. Ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich nicht mehr vertreten. Viele erleben Politik nicht als Orientierung, sondern als Zerreißprobe. Entscheidungen wirken willkürlich oder folgen lediglich dem Koalitionskompromiss. Es entsteht der Eindruck: Wer nicht laut ist oder keine Lobby hat, wird nicht gehört. Hinzu kommt eine Rhetorik, die mehr trennt, als verbindet. Parteien betonen Unterschiede statt Lösungen, Wahlkämpfe verkommen zur Empörungsmaschinerie und politische Gegner werden zu Feindbildern gemacht. Diese Entwicklung ist gefährlich – nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Die Folgen sind gravierend: Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwindet. Populismus und Politikverdrossenheit nehmen zu. Notwendige Reformen werden vertagt oder torpediert. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden ignoriert oder instrumentalisiert. Wir sagen: Die Politik darf sich nicht länger um sich selbst drehen. Sie muss sich wieder an den Menschen, der Realität und der Zukunft orientieren. Wir brauchen eine Reform: eine Politik, die zuhört, erklärt, entscheidet und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die Partei der Humanisten steht für diesen Anspruch: Rational. Sozial. Liberal. Wer wir sind und wofür wir stehen Die Partei der Humanisten steht für eine Politik, die den Menschen ernst nimmt – als mündiges Individuum, als Teil einer solidarischen Gesellschaft und als verantwortlicher Mitgestalter der Zukunft. Wir sind keine ideologische Bewegung, kein bloßes Expertenprojekt und auch keine Empörungspartei. Wir sind die politische Heimat für all jene, die frei denken, sozial handeln und vernünftig entscheiden wollen, für all jene, die sich von den Parteien der alten Lager nicht mehr vertreten fühlen. Unser politischer Kompass ist die Aufklärung.  Wir vertrauen auf die Stärke des Denkens, die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, politische Entscheidungen auf überprüfbare Fakten zu stützen. Politik darf nicht nur auf Meinungen reagieren, sondern muss aus Überlegung gestalten. Unsere Werte sind klar: Freiheit als Voraussetzung für Selbstverwirklichung Soziale Verantwortung als Ausdruck echter Solidarität Vernunft als Grundlage für jede politische Entscheidung Wir stehen für eine gerechte, offene und zukunftsorientierte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern mit Haltung, Verstand und Vertrauen in die Mündigkeit der Menschen regiert wird. Was andere Parteien nur punktuell vertreten, vereinen wir: liberale Freiheitsgedanken, soziales Verantwortungsbewusstsein und wissenschaftsbasierte politische Lösungen. Gemeinsam gestalten, statt weiter zuzusehen Wir leben in einer Zeit der Krisen. Viele Menschen verlieren das

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“

Die Partei der Humanisten (PdH) bekennt sich zu einem gemeinsamen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Europa. Die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zählt zu den grundlegenden Errungenschaften der europäischen Integration. Sie ist: rechtlich verankert, in der Praxis täglich gelebt und auch identitätsstiftend. Sie ermöglicht es, dass Menschen in Europa uneingeschränkt reisen, arbeiten, studieren und zusammenleben können, ohne bürokratische Hürden und ohne nationalstaatliche Hindernisse. Diese Freiheit gerät aber zunehmend unter Druck durch populistische und rückwärtsgewandte Parteien. In immer mehr Mitgliedstaaten werden Binnengrenzkontrollen wieder eingeführt oder auf unbestimmte Zeit verlängert, meistens ohne konkrete Gefahrenlage oder nachvollziehbare Begründungen. Diese Entwicklung untergräbt nicht nur bestehendes europäisches Recht, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Identität. Eine Petition gegen die Aushöhlung europäischer Freiheiten und europäischen Rechts Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens hat die Organisation der Jungen Europäischen Föderalist:innen (JEF) die Petitition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ gestartet. Diese richtet sich gegen die schleichende Aushöhlung der Freizügigkeit innerhalb der EU und fordert eine Rückbesinnung auf die Grundlagen des Schengener Abkommens. Die Partei der Humanisten unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Die Petition setzt sich dafür ein, dauerhaft eingeführte oder unzureichend begründete Grenzkontrollen klar zurückzunehmen, die rechtlich garantierte Reisefreiheit innerhalb der EU konsequent wiederherzustellen und den Schengen-Raum als eines der zentralen Projekte der europäischen Integration politisch zu stärken. Unsere Haltung als Europapartei Als Partei der Humanisten stehen wir für ein Europa, das auf Freiheit, Vernunft und Zusammenarbeit basiert. Der freie Personenverkehr ist nicht nur ein praktisches Privileg, sondern auch Ausdruck eines europäischen Grundversprechens: dem Versprechen, dass Menschen sich über nationale Grenzen hinweg begegnen, zusammenarbeiten und gemeinsam Zukunft gestalten können. Statt Rückschritten in Form von nationalen Alleingängen braucht es europäische Lösungen. Die Sicherheits- und Migrationspolitik der Europäischen Union muss evidenzbasiert, wirksam und im Einklang mit den Grundfreiheiten gestaltet werden, nicht zulasten der offenen Grenzen. Wer das Schengener Abkommen aushöhlt, schwächt das Vertrauen in Europa selbst. Jetzt mitzeichnen und die europäische Identität stärken Die Petition „40 Jahre Schengen: Ausweiten statt aushöhlen!“ ist ein klares Zeichen für ein starkes, offenes und zukunftsfähiges Europa. Jede Stimme zählt, um den politischen Druck aufrechtzuerhalten und die Freizügigkeit innerhalb der EU wirksam zu schützen. Wir rufen alle Bürger, denen ein vereintes und freies Europa am Herzen liegt, zur Mitzeichnung auf. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen nationale Abschottung und für ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts. Hier geht es zur Petition: openpetition.de/petition/online/40-jahre-schengen-ausweiten-statt-aushoehlen-donttouchmyschengen

Die Partei der Humanisten ruft auf zur Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“

Digitale Produkte sind längst Teil unseres Alltags. Doch während beim Kauf regulärer Güter Eigentum und Nutzungsrecht klar geregelt sind, sieht das im digitalen Raum oft noch anders aus. Ein wachsendes Problem, nicht nur für Gamer Verbraucher erwerben ein Spiel und verlieren später den Zugang, weil der Anbieter die Online-Server abschaltet, auf denen das Spiel läuft. Die digitalen Nutzungsrechte sind nicht fortwährend gesichert. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ (auch oft als „Stop Killing Videogames“ bezeichnet) will das ändern. Sie fordert, dass Spiele, die in der EU verkauft oder lizenziert werden, auch nach dem Ende des Supports in einem funktionalen Zustand erhalten bleiben müssen. Wir als Partei der Humanisten halten dieses Anliegen für richtig und wichtig und rufen daher zur Mitzeichnung auf. Worum geht es? Zunehmend bringen Publisher (Herausgeber von Videospielen) Spiele auf den Markt, die nur mit Internetverbindung oder auf zentralen Servern spielbar sind. Wird der Support dafür beendet, wird das Spiel deaktiviert. Für Nutzer bedeutet das: Sie verlieren den Zugang zu einem Produkt, das sie rechtmäßig gekauft haben. Ohne Rückerstattung, ohne Ersatz. Die Initiative fordert, dass diese Praxis gestoppt wird. Es geht nicht darum, die Rechte an geistigem Eigentum zu übertragen oder Unternehmen zur Weiterentwicklung zu verpflichten. Aber Spiele sollten in einem spielbaren Zustand belassen werden, etwa über einen Offline-Modus oder durch Unterlassung aktiver Sperrmaßnahmen. Eigentumsrechte im digitalen Zeitalter Aus Sicht der Partei der Humanisten steht hier eine zentrale Frage im Raum: Was bedeutet Eigentum in einer zunehmend digitalen Welt? Wer den vollen Preis für ein Produkt bezahlt, muss sich darauf verlassen können, es auch künftig nutzen zu dürfen. Und zwar auch unabhängig davon, ob der Hersteller es noch aktiv unterstützt. Wenn Unternehmen sich einseitig das Recht vorbehalten, digitale Produkte nachträglich zu deaktivieren, untergräbt das die Logik von Nutzungsrechten. Gerade im Bereich von Software und Spielen brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die Verbraucher schützen. Nicht nur direkt bei Vertragsabschluss, sondern auch danach. Verbraucherschutz darf nicht im Web enden Die Initiative stützt sich auf bestehende europäische Grundlagen, die wir als Partei ausdrücklich unterstützen: Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta: Eigentum darf nicht ohne Entschädigung entzogen werden. Artikel 169 AEUV: Die EU soll ein hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen. Artikel 114 AEUV: Digitale Binnenmarktregeln müssen diesen Schutz berücksichtigen. In der vorliegenden Praxis sehen wir jedoch eine Erosion dieser Rechte, oft versteckt in Lizenzvereinbarungen, denen Nutzer beim ersten Start eines Spiels zustimmen müssen, ohne die Konsequenzen zu kennen. Hier muss die Europäische Union nachsteuern. Digitale Kultur erhalten und Spiele als Kulturgut schützen Videospiele sind nicht nur Konsumgüter. Sie sind kreative Werke mit kulturellem Wert. Wer sie abschaltet, vernichtet digitale Kultur. Was bei regulären Büchern, Filmen oder Musik unvorstellbar wäre – die nachträgliche Unbrauchbarmachung eines Werks durch den Verkäufer – ist bei digitalen Spielen bisher Realität. Auch deshalb ist diese Bürgerinitiative wichtig: als ein Impuls, digitale Produkte künftig verantwortungsvoll, rechtssicher und fair zu behandeln. Jetzt mitzeichnen Die Europäische Bürgerinitiative ist noch bis 31. Juli 2025 zur Unterzeichnung freigegeben. Jeder Bürger der Europäischen Union kann mitzeichnen. Ziel ist es, mindestens eine Million gültige Unterschriften in sieben EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, damit sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen muss. Zur offiziellen Mitzeichnung der Initiative: https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2024/000007 Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ macht auf ein konkretes Problem aufmerksam und fordert eine längst überfällige Korrektur im digitalen Verbraucherschutz. Als Partei, die sich für rationale, sozialliberale und digitale Lösungen einsetzt, halten wir diese Initiative für unterstützenswert. Wir setzen uns für Eigentumsrechte ein, die auch im digitalen Raum gelten: Eigentumsrechte, die auch im digitalen Raum gelten Verbraucherschutz, der mit der Realität Schritt hält Eine Gesetzgebung, die Nutzer nicht zu Lizenznehmern auf Zeit macht, sondern zu gleichberechtigten Vertragspartner

Partei der Humanisten warnt: Bundesregierung missachtet Grundpfeiler des Rechtsstaats

Der Bundesvorstand der Partei der Humanisten verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze. Rechtslage ignoriert, Grundrechte verletzt Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind. Weder § 18 Abs. 2 Asylgesetz noch Art. 72 AEUV können das Vorgehen rechtfertigen. Das Gericht hat damit klargestellt: Menschen, die an der Grenze um Schutz ersuchen, haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Zuständigkeitsprüfung. Keine Einsicht, Bundesregierung verteidigt unrechtmäßige Praxis Statt diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen, die Praxis zu überdenken, erklärten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nahezu umgehend, an den Maßnahmen festhalten zu wollen – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung des Gerichts. „Macht des Faktischen“ ersetzt nicht den Rechtsstaat Besonders bedenklich ist der Verweis auf eine angebliche „Macht des Faktischen“, mit dem der Bundesinnenminister suggeriert, dass politische Maßnahmen auch gegen geltendes Recht durchsetzbar seien. Eine solche Haltung untergräbt nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ebenso inakzeptabel ist der wiederholte Versuch, das eigene rechtswidrige Verhalten mit Rechtsbrüchen anderer Staaten zu rechtfertigen. Der Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ gilt für jede demokratische Regierung. „Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die ‚Macht des Faktischen‘, sondern die Macht des Rechtsstaates.“ – Sascha Klughardt, Generalsekretär der PdH Forderungen an die Bundesregierung Die Partei der Humanisten fordert die Bundesregierung daher auf: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen, die rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen unverzüglich zu beenden, migrationspolitische Maßnahmen ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts zu gestalten, und jede gewünschte Änderung auf dem demokratischen Weg durch Gesetzgebung anzustreben – nicht durch faktisches Ignorieren bestehender Gesetze. Warnung vor staatlich organisierter Rechtsunsicherheit Wer geltendes Recht nicht akzeptiert, muss es politisch ändern – nicht brechen. Eine Bundesregierung, die die rechtliche Klarheit eines Gerichts missachtet, handelt nicht im Sinne des Grundgesetzes. Zudem bringen Weisungen, die sich gegen geltendes Recht richten, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in eine gefährliche Lage. Sollte sich die Rechtsauffassung des Gerichts – wie europarechtlich zu erwarten – bestätigen, droht im Einzelfall sogar persönliche Strafbarkeit für die Ausführenden. Eine Regierung, die dies wissentlich in Kauf nimmt, handelt unverantwortlich. Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die „Macht des Faktischen“, sondern die Macht des Rechtsstaates.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2025 – Eine Einordung

Mit dem Koalitionsvertrag 2025 legen CDU, CSU und SPD den Fahrplan für ihre Regierungsarbeit vor. Während einige der gesellschaftlichen Herausforderungen richtig identifiziert und beschrieben werden, bleibt der Vertrag in seinen Lösungsansätzen oft vage, widersprüchlich oder unambitioniert. Die inhaltlich nur selten nennenswerten Veränderungen, die die Koalition anstrebt, werden dabei in einer Fortschrittsrhetorik verpackt. Zentrale Zukunftsfragen werden angesprochen, aber nicht gelöst. In vielen Bereichen fehlt der strategische Gestaltungswille, stattdessen dominieren Verwaltungslogik, Kompromissformeln und das Denken in traditionellen Zuständigkeiten. Als Partei der Humanisten (PdH) betrachten wir diesen Vertrag aus der Perspektive einer rationalen, sozialliberalen und humanistischen Politik. Wir fragen nicht nur, was benannt wird, sondern ob es in eine echte Reformstrategie eingebettet ist. Unsere Bewertung folgt dem Anspruch: Politik muss orientieren, befähigen und Zukunft ermöglichen, nicht nur moderieren. Was uns fehlt, ist eine Regierung, die den Wandel gestaltet, anstatt ihn nur zu verwalten. Themenbereich: Wirtschaft, Industrie, Tourismus In ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung setzen CDU, CSU und SPD auf einen widersprüchlichen Kurs zwischen Innovationsförderung und Strukturkonservatismus. Die starke Fokussierung auf Start-ups, digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Raumfahrt ist ausdrücklich zu begrüßen, ebenso die seit vielen Jahren immer wieder versprochene Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen sowie die Einrichtung von öffentlichen Investitionsfonds, die einmal staatlich aufgesetzt weitere private Geldgeber zum investieren motivieren sollen. Besonders positiv bewerten wir die geplanten gezielten Maßnahmen zum Umbau alter Industrieregionen, ein dringend notwendiger Schritt, um Regionen im Wandel aktiv zu begleiten, statt sie strukturell abzuhängen. Gleichzeitig zeigen die Koalitionspartner wenig Mut zur Abkehr von überholten Wirtschaftsstrukturen. Statt echte Innovationen mit klaren ökologischen und sozialen Leitplanken zu versehen, setzen sie weiter auf die massive Förderung etablierter Industrien wie Automobil, Stahl und Chemie in ihrer bisherigen Form, ohne ambitionierte Klimaziele, Nachhaltigkeitskriterien oder soziale Verantwortung. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ wird der notwendige Wandel verwässert und konkrete Maßnahmen, etwa beim Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, bleiben dürftig. Auch die Handelspolitik bleibt fest im exportorientierten Denken verankert, mit wenig Rücksicht auf globale Gerechtigkeit oder widerstandsfähige Lieferketten und eine starke Binnenwirtschaft. Themenbereich: Arbeit und Soziales CDU, CSU und SPD zeigen in ihrer sozialpolitischen Ausrichtung ein grundsätzliches Problembewusstsein, bleiben in ihren Antworten aber weitgehend im Rahmen klassischer Arbeitsmarktpolitik verhaftet. Die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung wie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Erleichterung des Quereinstiegs und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind grundsätzlich zu begrüßen. Auch das geplante Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen kann bei kluger Ausgestaltung viele Haushalte spürbar entlasten. Positiv ist auch das Ziel, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern. Insgesamt fehlt jedoch ein wirkliches Zukunftsbild für die Arbeitswelt. Die Herausforderungen der Transformation wie Digitalisierung, Automatisierung und demografischer Wandel werden zwar benannt, aber nicht in ein zukunftsfähiges Modell gesellschaftlicher Teilhabe übersetzt. Innovative Konzepte wie eine lebensphasenorientierte Arbeitszeit, die 4-Tage-Woche oder neue Wege der sozialen Sicherung werden nicht als Versuchsmodelle in Betracht gezogen. Auch das Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bleibt in seiner jetzigen Form ein unzureichendes Instrument, um soziale Sicherheit mit gesellschaftlicher Teilhabe zu verbinden. Statt Empowerment und individueller Entfaltung dominiert weiterhin eine Logik der ökonomischen Nützlichkeit. Als PdH unterstützen wir die angestrebte Stärkung guter Arbeit, kritisieren aber das Fehlen umfassender sozialliberaler Reformen. Die soziale Sicherung muss grundlegend reformiert werden: armutsfest, chancengerecht, menschenwürdig. Wir vermissen den Mut zu einem gesellschaftlichen Aufbruch, der den Menschen nicht nur als Arbeitskraft, sondern als mündigen Teil einer solidarischen Gesellschaft begreift. Themenbereich: Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen Die Koalitionspartner erkennen die marode Infrastruktur, die Wohnungsnot und die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Mobilität, aber die Antworten bleiben zu oft im Ansatz stecken. Der Wille zu mehr Investitionen in Schienen, Brücken und Straßen ist zu begrüßen, ebenso die geplanten Verbesserungen bei Ladeinfrastruktur, Planungsverfahren und Digitalisierung. Auch das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, findet unsere Anerkennung. Der Einstieg in klimafreundliches Bauen und nachhaltige Mobilitätslösungen ist in Ansätzen erkennbar. Gleichzeitig fehlt eine klare Prioritätensetzung für den Wandel: Die Verkehrspolitik bleibt festgefahren in alten Technologiekonzepten  und straßenlastig ‒ anstelle der längst überfälligen Priorisierung von Schienen-, Fuß- und Radverkehr. Die angekündigten Maßnahmen im Gebäudebereich bleiben diffus, die Miet- und Eigentumsfrage wird nicht ernsthaft angegangen. Die große Chance einer klimafreundlichen Infrastruktur, die sozialen Ausgleich mit ökologischer Verantwortung verbindet, wird nicht angestrebt. Statt mutiger Strukturreformen dominieren auch hier Einzelmaßnahmen und technische Lösungsrhetorik. Als PdH begrüßen wir das grundsätzliche Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität und nachhaltigem Bauen. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist die sozial gerechte, ökologisch konsequente und planbare Gestaltung dieser Ziele. Es braucht eine Infrastrukturpolitik, die nicht nur nachholt, sondern vorausgeht und eine Wohnungspolitik, die nicht nur Märkte bedient, sondern Menschen im Blick hat. Themenbereich: Klima und Energie Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, ihre Strategie bleibt aber inkonsequent, unambitioniert und widersprüchlich. Der geplante Bürokratieabbau bei Wind- und Solarenergie ist ebenso richtig wie die Förderung der Wärmewende und der Energieeffizienz. Auch erste Ansätze für internationale Klimapartnerschaften und CO₂-Grenzausgleichsmechanismen sind bei konsequenter Umsetzung grundsätzlich sinnvoll, aber eben auch schon von Seiten der EU vorweggenommen. Was aber fehlt, ist ein klarer, verbindlicher Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele: mit konkreten Jahreszahlen, gesetzlich fixierten CO₂-Budgets und einer klaren Absage an fossile Energieträger. Stattdessen dominieren vage Formulierungen, der Rückgriff auf Erdgas als Übergangslösung und eine in alten Konzepten verhaftete Energiepolitik des Hinhaltens.Der notwendige soziale Ausgleich, etwa durch einen Energie-Soli, bleibt unterentwickelt. Die Einbindung Deutschlands in eine globale Klimaverantwortung wird nur angedeutet, aber nicht strategisch verfolgt. Wir als PdH mahnen eine Klimapolitik an, die auf wissenschaftlicher Evidenz, sozialer Gerechtigkeit und globaler Verantwortung beruht. Es braucht verbindliche CO₂-Budgets, eine klare Dekarbonisierungsstrategie und eine gerechte Lastenverteilung. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist der politische Wille, das Klima nicht nur als Themenfeld, sondern als eine der zentralen Gestaltungsaufgaben der Zukunft zu begreifen. Themenbereich: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt Die Koalitionsparteien erkennen im Koalitionsvertrag die Bedeutung der ländlichen Räume und die Herausforderungen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umweltschutz an, ihre Ansätze bleiben jedoch inkonsequent, rückwärtsgewandt und von Scheinlösungen geprägt. Der geplante Ausbau von Infrastruktur und medizinischer Versorgung in ländlichen Räumen ist grundsätzlich zu begrüßen, ebenso erste Maßnahmen gegen die Flächeninanspruchnahme und Lebensmittelverschwendung. Dennoch dominiert in der Agrar- und Umweltpolitik eine veraltete Sichtweise, die sich mehr an romantisierenden Leitbildern der ökologischen Landwirtschaft orientiert als an einer wissenschaftlich

Pressemitteilung PdH zur Bundestagswahl 2025: Sozialliberale Politik als Alternative zum Populismus stärken

Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands tiefgreifend verändert. Während die Union als stärkste Kraft hervorging, erzielte die AfD mit über 20 % ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl. Die SPD erlitt deutliche Verluste, die Grünen büßten ebenfalls an Zustimmung ein. Trotz eines erwartbaren Ergebnisses in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen stand die Wahl für die Partei der Humanisten (PdH) vor allem im Zeichen des strukturellen Aufbaus und der langfristigen Etablierung einer sozialliberalen Alternative zur wachsenden gesellschaftlichen Spaltung und populistischen Stimmungsmache. „Die Bürger haben den Ernst der Lage verstanden und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Das ist ein gutes Zeichen und macht Hoffnung“, sagte die Bundesvorsitzende Felicitas Klings mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung. Dazu merkte der Leiter des Bundesressorts für Strategie, Fabian Grünwald, an: „Den Leuten ist Politik nicht mehr egal, aber sie sind sich uneiniger als früher.“ Mit zunehmend polarisierter Gesellschaft, der AfD und der Linken könnten Randparteien künftig Gesetze auch ohne Mehrheiten der politischen Mitte verabschieden, wodurch ein politischer Kurs droht, der grundlegende demokratische Prinzipien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächt. Kleinere Parteien standen bei dieser Wahl zudem vor besonderen Herausforderungen. Die verkürzten Fristen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften erschwerten den Zugang zur Wahl erheblich. Dennoch gelang es der PdH, in mehreren Bundesländern anzutreten und damit ein Zeichen für eine humanistische und progressive Politik zu setzen. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob Deutschland sich weiter von polarisierenden Debatten und populistischen Vereinfachungen treiben lässt oder eine Politik gestärkt wird, die auf Vernunft, soziale Verantwortung und individuelle Freiheit setzt. Die PdH sieht den Wahlausgang als Auftrag, diesen Diskurs aktiv mitzugestalten und sich als klare Alternative zu den etablierten Parteien und populistischen Strömungen zu positionieren. Stimmen unserer Partei aus der Wahlnacht ordnen die Ergebnisse ein: Daniel Keye, Bundesschatzmeister: „Auch wenn die hohen Zustimmungswerte für die AfD einen ratlos zurücklassen, so ermutigt einen, die höchste Wahlbeteiligung seit 1987, zu einer Bundestagswahl. Denn sie zeigt, dass die Demokratie trotz aller Widrigkeiten weiterhin lebendig ist.“ Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär: „Der Rechtsruck zeigt, dass wir als Gesellschaft eine klare, vernünftige Alternative brauchen. In den kommenden Jahren haben wir die Chance, humanistische Politik zu stärken – sozialliberale Werte mit einem rationalen Politikstil. Jetzt kommt es darauf an, die linksliberalen Kräfte zu einen und eine progressive, wissenschaftsbasierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten.“ Josephine Keller, 2. stellv. Bundesvorsitzende: „Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, wie viel den Deutschen an unserer Demokratie liegt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die neue Regierung den vor ihr liegenden Herausforderungen gewachsen sein wird.“ Jochen Sieck, Bundesvorstand Ressort Networking: „Ich hoffe, dass die CDU jetzt wieder den Populismus gegen Migranten bleiben lässt und sich auf Sachpolitik konzentriert. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Deutschland muss in Europa wieder eine führende Rolle übernehmen, um die Europäische Union gegen Innere und äußere Gegner zu stärken. Historisch gesehen ist die Partei Helmut Kohls prädestiniert für diese wichtigen Aufgaben.“ Fabian Schmidt, Spitzenkandidat Sachsen und Direktkandidat Leipzig I: „Ich bin ein wenig stolz auf diese beachtlichen 0,096 % in unserem Landesverband Sachsen. Sachsen sucht nach einer Alternative zu den etablierten Parteien – und diese Alternative muss nicht die AfD sein. Mein Wortbeitrag auf dem aBPT in Halle bleibt mir im Kopf: Wir haben starke Ideen, doch jetzt müssen wir sie den Menschen näherbringen. Die kommenden Monate sind entscheidend, und ich bin fest entschlossen, am Ball zu bleiben.“ Philip Ledina, Landesvorsitzender Bayern: „Unter diesen demokratiehemmenden Bedingungen war alleine die Wahlteilnahme für kleinere Parteien ein Erfolg. Wir sind froh, uns nun wieder seriös auf Wahlen vorbereiten zu können und bei unseren ersten Kommunalwahlen 2026 echte Lösungen für die Probleme unserer Mitbürger zu präsentieren.“

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Entschließungsantrag der CDU/CSU

Die Forderungen der durch Friedrich Merz geführten Unionsfraktion im Bundestag nach dauerhaften Grenzkontrollen, einer pauschalen Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärften Inhaftierungsmaßnahmen sind rechtlich problematisch und größtenteils Ausdruck populistischer Symbolpolitik. Diese Forderungen verfehlen jedoch das Ziel, solche Anschläge zukünftig zu verhindern. Statt zur Aufklärung und Verhinderung dieser Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg beizutragen, stärken sie Angst und verschärfen das gesellschaftliche Klima. Dauerhafte Grenzkontrollen auf dieser Grundlage verstoßen gegen die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands im Schengen-Raum. Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Freizügigkeit. Grenzkontrollen sind nach dem Schengener Abkommen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt zulässig. Die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch stellen oder nicht, verstößt zudem gegen das Recht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Forderung, alle Ausreisepflichtigen sofort in Haft zu nehmen, verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, wie es in Artikel 104 des Grundgesetzes und Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Eine Inhaftierung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen und muss verhältnismäßig sein. Willkürliche Massenhaft ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Ein zeitlich unbegrenzter „Ausreisegewahrsam“ für ausreisepflichtige Straftäter wäre ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Bestimmungen. Die Forderungen von Herrn Merz, Union, FDP und AfD basieren auf dem Narrativ, dass Migranten und Schutzsuchende eine generelle Bedrohung darstellen. Damit werden gezielt Ängste geschürt und die komplexe Realität der Migration verkürzt dargestellt. Wir brauchen keine Scheinlösungen, die gerade in einer Zeit, in der soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden müssen, die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Statt Grundrechte auszuhöhlen, sollten wir auf tragfähige und rechtsstaatliche Lösungen setzen, die Sicherheit und Ordnung mit Menschlichkeit und Integration verbinden. Anstatt durch populistische Forderungen Unsicherheit zu verstärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit miteinander verbinden. Dazu gehören: Die Parteien um Grüne, SPD und FDP haben es bisher versäumt, eine angemessene Migrationspolitik umzusetzen, wodurch ein Vakuum entstanden ist, das von konservativen bis rechtsradikalen Kräften gefüllt wird. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, umtragbare Gesetze zu entwickeln, anstatt durch einseitige Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das einseitige Vorgehen der Union kritisieren wir scharf, da es die Kräfte rechtsaußen stärkt. Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von Vandalismus oder Gewalt gegen die Union entschieden ab und rufen zu einer sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung auf. Deutschland ist ein Rechtsstaat und Teil eines geeinten Europas. Wir dürfen die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit und Humanismus nicht durch kurzfristige populistische Forderungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der Menschlichkeit, die sowohl die innere Sicherheit als auch die Achtung der Menschenrechte gewährleistet; ein Wir gegen die und ein Treten nach unten bringt uns nicht weiter.

Bundestagswahl 2025: Wir sammeln weiter Unterstützerunterschriften!

Wir haben heute gute und schlechte Neuigkeiten zum Thema Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl 2025. Zunächst das Positive: Wir haben bereits über 7000 Unterschriften für die Landeslisten gesammelt, und mehrere Tausende sind auch schon von den Gemeinden bestätigt. Das ist sehr beachtlich in Anbetracht der kurzen Zeit, die wir nun für das Sammeln haben. In einigen Bundesländern sind wir besonders weit:Sachsen, Niedersachsen, Bayern und Hessen. Es ist enorm herausfordernd, aber wir gehen zielstrebig weiter. Wir sammeln in allen 14 Bundesländern weiter, in denen wir Landeslisten aufgestellt haben und geben nicht auf. Und nun zur schlechten Nachricht: Das Sammeln verlangt uns gerade alles ab. Es ist kalt, es wird früh dunkel und es regnet oft. Es ist die schlechteste Zeit für ein solches Unterfangen.Viele unserer Mitglieder opfern die Feiertagszeit, um für die PdH die Wahlzulassung zu ermöglichen. Innerhalb der Partei mussten wir den Fokus maßgeblich auf das Thema Unterstützerunterschriften legen, wodurch andere Aspekte unserer Parteiarbeit für diese Zeit in den Hintergrund rücken.Die Umstände, die uns durch diese vorgezogene Neuwahl beschert wurden, sind am Rande der Unzumutbarkeit. Wir werden es voraussichtlich nicht schaffen, in allen 14 Landesverbänden, die Listen aufgestellt haben, zur Wahl anzutreten. Damit können wir, obwohl wir gewachsen sind, nicht annähernd so flächendeckend antreten wie noch zur Bundestagswahl 2021. Ein völlig veraltetes und reformbedürftiges Verfahren zur Wahlzulassung gefährdet die demokratische Teilhabe und parteipolitische Vielfalt dieser anstehenden Bundestagswahl. Es ist unverständlich, warum wir nach einer Bundestagswahl 2021 mit rund 48.000 Zweitstimmen-Wählern nun 27.000 Unterstützer nachweisen müssen. Es ist schwarz auf weiß belegt, dass diese Anzahl an Wählern uns ganz offensichtlich auf dem Wahlzettel sehen wollen. Darüber hinaus gibt es natürlich viele, die uns nicht wählen würden, aber sehr wohl die Chance auf eine Teilnahme ermöglichen würden. Wir müssen diese nun auf den Weihnachtsmärkten finden und mit der geballten Ladung analoger Bürokratie behelligen, für die Deutschland mittlerweile zurecht einen schlechten Ruf hat. Die ursprüngliche Sammelfrist wäre bis Mitte Juli gewesen. Damit hätten wir noch im kompletten Frühling und am Anfang des Sommers Unterschriften besorgen können. Die Wahrscheinlichkeit eines bundesweiten Antritts wäre hoch gewesen. Warum die Anforderung bei einer vorgezogenen Wahl nicht gesenkt wird, kann niemand rational erklären. Der Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts läuft ins Leere, da damals, 2005, ein Antrag lediglich aufgrund von Formfehlern, nicht inhaltlich, abgelehnt wurde. Fazit Wir sind frustriert von diesem unfairen und veralteten System.Wir sammeln über die Feiertage weiter, und auch im jungen neuen Jahr werden wir alles geben. Und wir bitten dich, uns zu unterstützen, falls du uns noch keine Unterschrift gegeben hast. Jede Hilfe entlastet unsere Mitglieder und bedeutet für sie einige Minuten weniger, die sie sich durch die Innenstädte und Weihnachtsmärkte wühlen und Dutzende Menschen ansprechen müssen. Idealerweise fragst du noch in deiner Familie und im Freundeskreis und kannst uns so ein paar unterschrieben Formulare mehr schicken. Dazu alles auf dieser Seite. Wir hoffen, im neuen Jahr mit mehr guten Nachrichten starten zu können.

Long Covid: Der unsichtbare Kampf

Seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben weltweit Millionen Menschen das Virus erlebt. Während viele eine milde Form der Krankheit durchmachten oder sich vollständig erholten, kämpfen andere Monate oder sogar Jahre nach ihrer Infektion mit anhaltenden Gesundheitsproblemen. Dieses anhaltende Phänomen, bekannt als „Long Covid“, stellt eine ernsthafte und oft schwer fassbare Herausforderung dar, sowohl für die Betroffenen selbst als auch für das Gesundheitssystem und die Gesellschaft. Was ist Long Covid? Long Covid bezeichnet das Auftreten von andauernden Symptomen und Gesundheitsproblemen, die nach einer akuten COVID-19-Infektion fortbestehen können, auch wenn die ursprüngliche Infektion bereits abgeklungen ist. Besonders häufig ist dabei das Auftreten als Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). ME/CFS tritt i. d. R. nach Infektionserkrankungen auf, dies wurde für ME/CFS schon vor der COVID-19-Pandemie u. A. im Zusammenhang mit dem Epstein-Barr-Virus, Influenza, Enteroviren und SARS-CoV-1 beschrieben. Mehrere Studien bestätigen, dass ungefähr die Hälfte der Long-Covid-Patienten nach einem halben Jahr Erkrankungsdauer die Diagnosekriterien für ME/CFS erfüllt. Die Symptome von Long Covid sind breit gefächert und können verschiedene Organsysteme betreffen: Erschöpfung und Müdigkeit: Viele Menschen berichten über eine stark einschränkende, ständig vorhandene Erschöpfung („Fatigue“), die sich bei körperlicher oder geistiger Anstrengung mit allen anderen Symptomen deutlich verschlechtert (sog. „post-exerttionelle malaise“). ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) tritt besonders häufig auf. Es entwickelt sich meist nach Infektionen und wurde schon vor der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang mit verschiedenen Viren beobachtet. Studien zeigen, dass etwa die Hälfte der Long-Covid-Patienten nach sechs Monaten die Kriterien für eine ME/CFS-Diagnose erfüllt. [1] Atemprobleme: Einige Personen haben auch nach der Genesung Schwierigkeiten mit der Atmung oder Kurzatmigkeit, was möglicherweise auf eine langfristige Beeinträchtigung der Lungenfunktion hinweist. Neurologische Probleme: Dazu gehören Gedächtnisprobleme, Konzentrationsstörungen und ein allgemeines Gefühl der mentalen Trägheit, bekannt als „Brain Fog“. Herz-Kreislauf-Probleme: Hierzu zählen Herzrhythmusstörungen, Brustschmerzen und andere kardiologische Beschwerden, die oft auch junge Menschen betreffen können. Andere Symptome: Dazu gehören Gelenk- und Muskelschmerzen, anhaltende Kopfschmerzen, der Verlust des Geruchssinns oder Geschmackssinns sowie Hautprobleme wie Hautausschläge und Rötungen. Die Rätsel von Long Covid: Ursachen Trotz intensiver Forschung bleiben die genauen Ursachen von Long Covid größtenteils unklar. Es wird vermutet, dass eine übermäßige Immunantwort oder eine anhaltende niedrige Viruslast im Körper eine Rolle spielen könnten. Studien zeigen, dass Long Covid nicht nur Menschen betrifft, die schwer erkrankt waren, sondern auch solche, die eine milde Form der Krankheit hatten. Forscher wie Akiko Iwasaki von der Yale Medicine vermuten, dass Autoimmunreaktionen und chronische Entzündungen nach einer COVID-19-Infektion eine Schlüsselrolle spielen könnten. Diese Prozesse könnten erklären, warum viele Patienten trotz überstandener akuter Phase der Krankheit weiterhin mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen haben. [2] Ein weiterer möglicher Mechanismus ist die Schädigung des Endothels, der inneren Auskleidung der Blutgefäße, was zu einer Reihe schwer identifizierbarer Symptome wie Hypoxie führen kann, die nicht immer leicht zu diagnostizieren sind. Bürokratische Hürden, Unverständnis und überforderte Gesundheitssysteme Für Menschen mit Long Covid können die Auswirkungen verheerend sein. Viele sind nicht in der Lage, ihre volle Arbeitsleistung wieder aufzunehmen oder alltägliche Aufgaben zu bewältigen. Dies hat nicht nur persönliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen, da Betroffene möglicherweise dauerhafte medizinische Versorgung benötigen und ihre berufliche Tätigkeit einschränken müssen. Ein bedeutendes Problem ist die Anerkennung der Krankheit. Bürokratische Strukturen und Versicherungssysteme sind oft nicht darauf ausgelegt, langfristige und komplexe Gesundheitsprobleme angemessen zu behandeln. Viele Betroffene stoßen auf Unverständnis und müssen einen langen Kampf führen, um ihre Symptome ernst genommen zu bekommen und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung sowie finanzieller Unterstützung zu erhalten. Hilfe für Betroffene Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind konkrete Maßnahmen erforderlich: 1. Die richtigen Rahmenbedingungen: Verbesserte Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Mangel an Ärzten und Pflegepersonal ermöglichen es dem medizinischen Fachpersonal, sich individueller um die Probleme der Patienten zu kümmern. 2. Forschungsförderung: Es ist entscheidend, die Forschung über Long Covid zu intensivieren, um die genauen Ursachen, Risikofaktoren und Behandlungsmöglichkeiten besser zu verstehen. Die Förderung von Langzeitstudien ist unerlässlich, um evidenzbasierte Therapien zu entwickeln. 3. Verbesserter Zugang zu Gesundheitsdiensten: Betroffene von Long Covid benötigen Zugang zu spezialisierten Gesundheitsdiensten, die ihre komplexen Bedürfnisse adressieren können. Dies erfordert möglicherweise die Einrichtung mehr spezialisierter Kliniken oder multidisziplinärer Zentren. 4. Arbeitsrechtliche Absicherung: Gesetzgeber sollten sicherstellen, dass Menschen mit Long Covid durch möglichst flexible Arbeitsregelungen geschützt werden, die es ihnen ermöglichen, ihre berufliche Tätigkeit schrittweise wieder aufzunehmen, wenn sie dazu in der Lage sind. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von (technischen) Hilfsmitteln. Langfristige Arbeitsunfähigkeit und Wiedereingliederungsmaßnahmen sollten durch Sozialversicherungssysteme gestützt sein, um finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. 5. Psychosoziale Unterstützung: Angesichts der psychischen Belastung, die mit langfristigen Gesundheitsproblemen einhergehen kann, ist eine umfassende psychosoziale Unterstützung unerlässlich. Dies sollte sowohl für die Betroffenen selbst als auch für ihre Familien bereitgestellt werden, um mit den emotionalen und sozialen Auswirkungen von Long Covid umgehen zu können. Fazit Long Covid ist nicht nur eine individuelle Gesundheitskrise, sondern auch eine gesellschaftliche Herausforderung, die eine koordinierte und mitfühlende Antwort erfordert. Durch gezielte politische Maßnahmen, einschließlich verstärkter Forschung, besserem Zugang zu Gesundheitsdiensten und sozialer Absicherung, können wir sicherstellen, dass Menschen mit Long Covid die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Lebensqualität wiederherzustellen und ihre Zukunft zu gestalten. Es liegt an uns allen, solidarisch zu handeln und sicherzustellen, dass niemand aufgrund von Long Covid zurückgelassen wird. [1] https://www.mecfs.de/longcovid/ [2] https://www.yalemedicine.org/news/the-long-covid-puzzle-autoimmunity-inflammation-and-other-possible-causes

Medical Gaslighting – Wenn Patienten nicht ernst genommen werden

Medical Gaslighting bezeichnet den Eindruck von Patienten, dass ihre Symptome von Ärzten abgetan, bagatellisiert, ignoriert oder als Einbildung abgetan werden, anstatt sie ernsthaft zu untersuchen und zu behandeln. Dieses Phänomen betrifft vor allem Patienten mit unklaren Symptomen. Auch wenn diese Form der Ignoranz meist auf Unwissenheit beruht, hat sie schwerwiegende Folgen. Patienten werden nicht nur falsch oder gar nicht behandelt, ihnen wird oft auch die notwendige Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verweigert. Zwei erschreckende Beispiele dafür sind die Erkrankungen Endometriose und Long Covid. Endometriose: Eine unsichtbare Krankheit mit verheerenden Folgen Endometriose betrifft weltweit etwa 10 % aller Frauen im gebärfähigen Alter, das sind rund 190 Millionen Betroffene. Diese chronische Erkrankung, bei der Gewebe ähnlich der Gebärmutterschleimhaut außerhalb der Gebärmutter wächst, kann zu unerträglichen Schmerzen und Unfruchtbarkeit führen. Dennoch dauert es im Durchschnitt sieben bis zehn Jahre, bis die Diagnose gestellt wird. Frauen mit Endometriose berichten häufig, dass ihre Symptome als „normale Menstruationsbeschwerden“ abgetan wurden. Sie hören oft Sätze wie „Das ist alles nur Einbildung“ oder „Sie müssen lernen, mit den Schmerzen zu leben“. Diese Aussagen werden der Realität und Schwere der Erkrankung nicht gerecht und führen dazu, dass Frauen jahrelang unter starken Schmerzen leiden, die ihren Alltag massiv beeinträchtigen.Viele leiden unter starken Krämpfen, chronischen Beckenschmerzen, Schmerzen beim Geschlechtsverkehr und beim Stuhlgang. Die andauernde Vernachlässigung führt zu erheblichen psychischen Belastungen, Isolation und Depressionen, die sich auch auf die Arbeitsleistung auswirken und somit zu Problemen am Arbeitsplatz führen können. Long Covid: Eine neue Herausforderung, die ernst genommen werden muss Long Covid ist ein Syndrom, das nach einer COVID-19-Infektion auftreten kann und anhaltende Symptome wie Müdigkeit, Kurzatmigkeit, Gehirnnebel und Schlafstörungen verursacht. Studien zeigen, dass etwa 10 – 30 % der COVID-19-Überlebenden von Long Covid-Syndrom betroffen sind [1]. Das bedeutet, dass weltweit Millionen von Menschen mit den Langzeitfolgen zu kämpfen haben. Wie bei der Endometriose berichten viele Betroffene, dass ihre Beschwerden heruntergespielt oder ignoriert werden. Patienten hören oft, dass ihre Symptome eingebildet seien oder dass sie einfach Geduld haben müssten [2]. Diese Haltung verzögert nicht nur eine angemessene Behandlung, sondern verschlimmert auch das Leiden der Betroffenen. Eine lange Krankheitsdauer kann die Arbeitsfähigkeit und die Lebensqualität drastisch einschränken und zu finanziellen Problemen und erheblichen psychischen Belastungen führen. Dringender Handlungsbedarf: Maßnahmen gegen Medical Gaslighting Um zu verhindern, dass bei Long Covid und anderen Krankheiten dieselben Fehler wie bei Endometriose gemacht werden, sind sofortige und entschlossene Maßnahmen erforderlich: Die richtigen Rahmenbedingungen:Verbesserte Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Mangel an Ärzten und Pflegepersonal ermöglichen es dem medizinischen Fachpersonal, sich individueller um die Probleme der Patienten zu kümmern. Aufklärung und Sensibilisierung:Medizinisches Fachpersonal muss besser über häufig fehl- oder undiagnostizierte Krankheiten informiert werden. Dies kann durch gezielte Aus- und Weiterbildung erreicht werden. Verstärkte Forschung:Mehr Forschung ist notwendig, um Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten dieser Erkrankungen zu verstehen, einschließlich klinischer Studien und der Sammlung von Patientendaten. Patientenzentrierter Ansatz:Ärzte sollten den Berichten und Symptomen der Patienten mehr Glauben schenken und sie als Partner in der Behandlung betrachten. Ein patientenzentrierter Ansatz ist unerlässlich. Unterstützungsnetzwerke:Menschen mit Krankheiten wie Long Covid und Endometriose sollte der Zugang zu Unterstützungsnetzwerken und Selbsthilfegruppen erleichtert werden, um den Austausch von Erfahrungen und Strategien zu fördern und Isolation zu verringern. Politische Unterstützung:Politische Initiativen sind notwendig, um die Finanzierung und Unterstützung für die Erforschung und Behandlung dieser Krankheiten zu erhöhen und die Gesellschaft für die speziellen Bedürfnisse der Betroffenen zu sensibilisieren. Gesetzesänderungen und öffentliche Gesundheitskampagnen können dies fördern. Fazit Medical Gaslighting ist ein ernstes Problem, das nicht nur die Diagnose und Behandlung von Krankheiten verzögert, sondern auch das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem untergräbt. Endometriose und Long Covid sind zwei alarmierende Beispiele, die zeigen, wie schädlich diese Praxis sein kann. Es ist an der Zeit, dass Angehörige der Gesundheitsberufe und die Gesellschaft als Ganzes dieses Problem erkennen und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Patienten die ernsthafte und respektvolle Behandlung erhalten, die sie verdienen. Durch gezielte Maßnahmen und eine stärkere Sensibilisierung können wir verhindern, dass weiterhin Millionen von Menschen unnötig leiden müssen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! [1] https://www.nature.com/articles/s41579-022-00846-2[2] https://www.kleinezeitung.at/lebensart/gesundheit/18347412/umgang-mit-betroffenen-einer-der-groessten-skandale-in-der-medizin