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Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

ie vermeintlichen Wirkmechanismen der Homöopathie stehen im Widerspruch zu elementaren Erkenntnissen der Naturwissenschaften. Das Prinzip der Solidargemeinschaft der Krankenversicherungen darf nicht durch die Finanzierung wirkungsloser Präparate und Behandlungsmethoden ad absurdum geführt werden. Wir fordern daher eine Streichung der Homöopathie als Satzungsleistung der Krankenkassen, eine Kennzeichnungspflicht solcher Präparate und eine Auflösung der Sonderstellung der Homöopathie im Arzneimittelrecht.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Die Freizügigkeit und der grenzenlose Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist eine der größten Errungenschaften der EU und ein wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Pfeiler. Dieser Pfeiler muss unter allen Umständen erhalten werden. Europa muss seine Außengrenzen schützen und kontrollieren, um innerhalb keine Grenzen zu benötigen. Dauerhafte zwischenstaatliche Grenzkontrollen sind der Tod der europäischen Idee.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als ,,vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Ein möglichst vielfältig besetzter Rundfunkrat ist hierbei ein wichtiger Baustein. Mit der Erhöhung der Vielfalt ist gleichzeitig der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Den Ausbau des europäischen Schienennetzes sehen wir als wichtig an, um jeder Person schnelles und kostengünstiges Reisen zu ermöglichen, welches zudem noch eine deutlich bessere CO2-Bilanz hat als im Vergleich ein PKW oder das Flugzeug. Daher befürworten wir den Brenner-Nordzulauf.

Das fragliche Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans*Menschen soll HIV-Übertragungen durch Blutprodukte verhindern. Tatsächlich sind HIV-Infektionen unter MSM noch immer überproportional häufig – trotz der in den letzten Jahren fallenden Inzidenzen in dieser Subgruppe dank Aufklärung und Bewusstsein in der Community. Der diagnostische Nachweis von HIV-Antigenen bzw. Antikörpern ist jedoch mittlerweile bereits ca. 2–12 Wochen nach Infektion möglich; die momentan geforderte sexuelle Abstinenz von 12 Monaten(!) ist demzufolge inakzeptabel. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten analen Sexualverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität, Geschlecht und Gender) wäre eine mögliche, für uns vertretbare Regelung. Diese Forderung folgt auch den neusten Empfehlungen der Bundesärztekammer. Die Studienlage im Bereich LGBTQIA+ ist mehr als dürftig. Um evidenzbasiert Entscheidungen treffen zu können, bedarf es hier deutlich mehr Forschungsvorhaben – etwa zu Auswirkungen von Diskriminierungserleben, der medizinischen Versorgung von trans* Menschen, den spezifischen Gesundheitsrisiken u. v. m. Im Interesse der Allgemeinheit sollten diese auch staatlich gefördert werden und die Ergebnisse open access, also für alle kostenfrei zugänglich sein. Ein Großteil der Diskriminierung entsteht nicht aus bösem Willen, sondern schlichtem Unwissen. In Ausbildung und Studium sowie auch Fortbildungen in allen Gesundheitsfachberufen muss mehr über queere Themen informiert werden, um eine adäquate Versorgung zu garantieren. Darüber hinaus begrüßen wir Bestrebungen zur Entpathologisierung, wie etwa das Ersetzen von „Störungen“ (ICD-10-GM) durch „Zustände“ in ICD-11 der WHO. Aufgrund der sich stetig wandelnden Situation ist es uns leider nicht möglich, konkrete Angaben zu pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen zu machen.

Eine pauschale Regelung halten wir für wenig sinnvoll. Grundsätzlich sollte jede Dienstreise nach Möglichkeit die klimafreundlichste Mobilitätsform wählen. Doch zeitliche Dringlichkeit oder schlechte Infrastruktur am Zielort kann eine Flugreise in Ausnahmefällen notwendig machen. In jedem Fall sollte diese durch eine wirksame CO2-Steuer kompensiert werden.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Parteien sollten ihre Kandidaten entsprechend ihrer Fähigkeiten und nicht nach Geschlecht aufstellen können. Erzwungene Parität verletzt außerdem die Gleichheit der Wahl. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen, z. B. eine paritätische Elternzeit.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Aus diesem Grund sollte die Kita kostenlos und das letzte Kita-Jahr für alle verpflichtend sein.

Da der gewählte Landtag über die Zukunft der nächsten Generationen in Bayern mitentscheidet, hat er auch eine Verantwortung dafür, den Willen junger Menschen zu berücksichtigen. Durch das in Bayern geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren wird ihr aber die politische Teilhabe erschwert. Daher fordern wir, das Wahlalter für Landtagswahlen in Bayern auf 16 Jahre zu senken und treten im überparteilichen Bündnis ,,Vote16″ aktiv dafür ein.