Steuerfinanzierter Düsseldorfer Kirchentag: Schluss mit Privilegien!

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am 23.06.22 mehrheitlich eine Bezuschussung des für 2027 geplanten Evangelischen Kirchentags in Düsseldorf beschlossen. Insgesamt wurden 5,8 Mio. € gebilligt, die sich aus 4,3 Mio. € Direktzahlungen und 1,5 Mio. € Sachzuwendungen zusammensetzen [1]. Zusätzlich sind weitere Zahlungen von insgesamt 8 Mio. € aus Landes- und Bundesmitteln geplant, von denen das Land NRW den Bärenanteil von 7,5 Mio. € beisteuern soll [2]. Der Finanzvorstand des Evangelischen Kirchentags verteidigt die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern: „Würden nur Gelder der Kirche fließen, dann sei die Veranstaltung binnenkirchlich“ [3]. Doch genau das ist diese Veranstaltung!  „Der Deutsche Evangelische Kirchentag […] versteht sich dabei […] als eine Bewegung innerhalb des evangelischen Glaubens“, geht es aus der Beschlussvorlage des Düsseldorfer Rats hervor [1]. Das heißt, dass der Düsseldorfer Stadtrat bei Beschluss darüber informiert war, dass es sich um eine „binnenkirchliche Veranstaltung“ handelt, auf der u.a. „spirituelle und religiöse Fragen“ [1] in einem kirchlich konfessionellen Rahmen beantwortet werden sollen. Eine solche staatliche Finanzierung einer religiösen Veranstaltung, die von vornherein eben nicht, wie von der evangelischen Kirche propagiert, für die „Breite der Gesellschaft“ [3] gedacht ist, sondern „eine Bewegung des evangelischen Glaubens“ [1] darstellt, lehnt die Partei der Humanisten entschieden ab.„Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religion an.Die Kirchen haben immer noch immensen Einfluss im gesellschaftlichen und politischen Leben und genießen zahlreiche Privilegien. Sie erhalten umfangreiche Zahlungen von staatlicher Seite“ und damit muss ein für allemal Schluss sein! Wir können es nicht tolerieren, dass angesichts der vielfältigen Krisen immer noch Steuergeld, das für das Allgemeinwohl gedacht ist, in eine religiös-motivierte Veranstaltung investiert wird und wir so zu einer Bevorzugung bestimmter Konfessionen gegenüber anderen Konfessionen und Nicht-Konfessionellen beitragen. Wir fordern zudem das Land NRW und den Bund dazu auf, die Anfrage von bis zu 8 Mio. Euro entschieden zurückzuweisen. Du bist Düsseldorfer und möchtest dich aktiv gegen die städtische Finanzierung des Kirchentages 2027 aussprechen?Hier findest du das Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienst: https://aufklaerungsdienst.de/politik/nicht-mein-kirchentag/unterschriften-formular/  Dich interessiert unsere Position zur Säkularisierung?Hier findest du weitere Informationen:https://www.pdh.eu/programmatik/saekularisierung/  [1] Landeshauptstadt Düsseldorf, 23.06.2022. Öffentliche Beschlussvorlage der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[2] Rheinische Post, 09.06.22. Kirchentag in Düsseldorf möglich. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[3] WDR, 24.06.22. Düsseldorf will Evangelischen Kirchentag unterstützen – und bekommt Gegenwind. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.

Lichtblick fürs Klima: Deutscher Fleischkonsum sinkt weiter

Fleisch und andere tierische Produkte sind für viele Menschen ein zentraler Bestandteil ihrer Ernährung. Übermäßiger Konsum tierischer Produkte ist jedoch nachweislich nicht gesund [1]. Eine Reduktion dieses Konsums schont zudem das Klima [2]. Die gute Nachricht: Das Bewusstsein für Gesundheit und Klima scheint sich in Deutschland durchzusetzen. Seit 2018 geht der Fleischkonsum stetig zurück. Lebensmittel-Skandale, die Corona-Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten werden als Gründe angeführt [3]. Auch für 2023 wird ein weiterer Rückgang erwartet. Am stärksten ging der Pro-Kopf-Konsum von Schweinefleisch zurück, gefolgt von Rindfleisch, während der Geflügelkonsum etwa konstant blieb. Insbesondere die Produktion von Rindfleisch erzeugt eine große Menge Treibhausgase, was auch am Flächenverbrauch für den Futteranbau liegt [4]. Eine Reduktion kann daher ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz sein. Insgesamt sind die Deutschen aber auf einem guten Weg zu einer gesünderen und klimaschonenden Ernährungsweise. [1] DGE aktuell, 2021. Gut für die Gesundheit: Viel Gemüse und Obst, weniger Fleisch. Abgerufen am 20.02.2023. [2] Die Humanisten, 2022. Klimaschonende Ernährung: Hartes Brot? Abgerufen am 20.02.2023. [3] Tim Koch, Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH, 2022. Erneut weniger Fleisch verzehrt. Abgerufen am 20.02.2023 [4] Our World in Data, 2022. Food: greenhouse gas emissions across the supply chain. Abgerufen am 20.02.2023.

EuGH bestätigt wissenschaftlich zweifelhafte Regulierung von gezielter und ungezielter Mutagenese

2018 fällte der EuGH ein für Wissenschaftler überraschendes Urteil: Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese (Erzeugung von Mutationen) kultiviert wurden (z. B. durch Genome Editing), gelten als gentechnisch verändert und müssen in der EU zugelassen sowie entsprechend gekennzeichnet werden. Pflanzen, bei denen ungerichtet Mutationen durch Strahlung oder den Einsatz erbgutverändernder Chemikalien erzeugt wurden, sind hingegen von der Gentechnikregulierung ausgenommen und müssen weder zugelassen noch gekennzeichnet werden. Der EuGH hat nun am 07.02.2023 bestätigt, dass diese Ausnahme auch dann gilt, wenn die ungerichtete Mutagenese bei Pflanzenzellen angewendet wird, aus denen anschließend ganze Pflanzen regeneriert werden [1]. Dieselben Mutationen in Pflanzenzellen können aber auch durch Genome Editing gezielt erzeugt werden. Werden durch Genome Editing nur einzelne oder wenige DNA-Bausteine im Erbgut der Pflanzen verändert, unterscheiden sich diese Veränderungen nicht von Mutationen, die durch ungerichtete Mutagenese ausgelöst werden können. Genome Editing bietet aber den Vorteil, dass die Position, an der eine Mutation erzeugt werden soll, gezielt bestimmt werden kann.   Wir als Partei der Humanisten fordern eine rationale Bewertung genetisch veränderter Organismen nach ihren Eigenschaften statt nach der Entwicklungsmethode. Die Ausnahmeregelung für ungerichtete Mutagenese sollte auch für Organismen gelten, die durch Genome Editing erzeugt wurden, sofern dadurch keine Fremd-DNA eingefügt wird. Gezielte und ungezielte Mutagenese rechtlich unterschiedlich zu bewerten, ergibt wissenschaftlich keinen Sinn. Durch das Erzeugen von Organismen, die z. B. besser an den Klimawandel angepasst oder ertragreicher sind, kann Grüne Gentechnik einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. [1] Legal Tribune Online, 2023. Gentechnisch veränderte Organismen: EuGH gewährt Ausnahme für In-vitro-Zufallsmutagenese 

Mit Gentechnik gegen Leukämie!

Ein an Leukämie erkrankter britischer Teenager namens Alyssa schöpft Hoffnung aus einer erstmals angewandten Gentherapie. Konventionelle Behandlungsmethoden hatten nicht den gewünschten Erfolg gezeigt, doch dank der neuen Methode hat sich der Gesundheitszustand des 13-jährigen Mädchens stark verbessert. Jetzt soll das Verfahren bei weiteren Patienten zum Einsatz kommen, um seine Wirksamkeit zu testen [1]. Es wäre noch verfrüht, hier von einem Durchbruch zu sprechen – dennoch zeigt bereits dieser Fall eindrucksvoll die Möglichkeiten auf, die Gentechnik bieten kann. Und auch heute gibt es schon erste gentechnische Verfahren, die sich in der Medizin als wirksam erwiesen haben und sich inzwischen auf dem Weg zur Zulassung befinden, wie beispielsweise eine Therapie gegen Hämophilie [2]. Trotz allem ist Gentechnik leider ein Begriff, der bei vielen Menschen zunächst auf Ablehnung stößt. Sie sei unnatürlich, unberechenbar und diene lediglich wirtschaftlichen Interessen, heißt es oft. Insbesondere gentechnische Produkte, die in der Medizin oder als Lebensmittel zur direkten körperlichen Aufnahme bestimmt sind, geben regelmäßig Anlass zu heftigen Debatten. Dabei betreibt die Menschheit schon seit jeher Züchtung von Organismen durch gezielte Selektion von zufälligen Mutationen unter Einsatz verschiedener Technologien. Moderne Technologien wie die CRISPR/Cas9-Genschere gehen hierbei gezielter vor. Dadurch sind sie schneller und schließen unbeabsichtigte Nebeneffekte eher aus. Gentechnische Verfahren unterliegen in der EU strengen Regeln und Kontrollen, was einen Missbrauch der Methoden erschwert. Sie helfen schon heute, Leben zu retten, unter anderem bei der Herstellung von Insulin für Menschen mit Diabetes [3]. Wir plädieren dafür, eine sachliche öffentliche Debatte über Gentechnik zu führen sowie den Forschungsetat für die vielversprechenden Forschungsansätze der Roten Gentechnik massiv aufzustocken. So können die Ansätze zeitnah in die Praxis umgesetzt werden, um Leben zu retten.  Gentechnik ist eine Schlüsseltechnologie, die unser Leben bereits heute nachhaltig positiv beeinflusst und auch in Zukunft viel Potenzial bietet, unsere medizinischen Möglichkeiten weiterzuentwickeln. Mehr zum Thema Rote Gentechnik in der Medizin findet ihr hier: https://www.pdh.eu/programmatik/rote-gentechnik/ [1] Der Spiegel, 2022. Medizinischer Fortschritt: Gentherapie macht 13-jähriger Leukämiepatientin Hoffnung [2] Margareth C Ozelo et al., 2022. Valoctocogene Roxaparvovec Gene Therapy for Hemophilia A  [3] Partei der Humanisten. Themenabschnitt Gentechnik, abgerufen Januar 2023

Corona: Gekommen, um zu bleiben? Der Weg von der Pandemie zur Endemie

Rückblick Als Partei der Humanisten ist es uns wichtig, unseren Standpunkt immer wieder aufs Neue zu hinterfragen, insbesondere wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder neue Erkenntnisse ergeben. Zudem verfolgen wir stets sehr aufmerksam, wie sich der Konsens der Experten bei einem Thema entwickelt – so auch bei dem Thema Corona. Hierzu möchten wir im Folgenden den aktuellen Stand analysieren und ein vorläufiges Fazit ziehen. Im Januar 2020 bestätigte das Robert Koch-Institut die erste Corona-Infektion in Deutschland. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, wurden im März 2020 durch die Bundesregierung eine Quarantänepflicht für Einreisende und umfassende Kontaktbeschränkungen beschlossen. Die im internationalen Vergleich geringe Sterblichkeit, flächendeckende Testkapazitäten sowie der rasche Ausbau von Beatmungsplätzen fanden in den Medien Anerkennung [1]. Im Dezember 2020 gingen die Inzidenzen nach der Verhängung eines „harten“ Lockdowns allmählich wieder zurück. Bund und Länder verständigten sich darauf, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 die Kontaktbeschränkungen zu lockern. Ab März 2021 breitete sich in Deutschland jedoch die ansteckendere Variante B.1.1.7 – besser bekannt als Delta – aus, wodurch die Inzidenzen wieder anstiegen. Parallel zu dieser Entwicklung startete im Dezember 2020 die Impfkampagne. Bis November 2022 wurden in Deutschland rund 64 Mio. Menschen gegen COVID-19 geimpft. In Kombination mit der seit Januar 2022 vorherrschenden Omikron-Variante, die zwar äußerst ansteckend ist, meist jedoch etwas mildere Verläufe zur Folge hatte, ging die Zahl der belegten Intensivbetten, vornehmlich dank der Impfquote, zurück. Die bundesweiten Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie liefen im April 2022 aus. Seitdem gibt es in Deutschland keine bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen und keine allgemeine Maskenpflicht mehr. Die aktuelle Lage Trotz aktuell noch immer hoher Infektionszahlen scheint die Zahl der schweren Verläufe bei COVID-19-Erkrankungen bundesweit abzunehmen. Auch wenn es nach wie vor Regionen gibt, die unter einer hohen Auslastung der Intensivbetten leiden, so ist diese Auslastung großteils auf eine Rückkehr anderer Atemwegserkrankungen und sonstige Gründe zurückzuführen, nur zu einem geringen Teil auf SARS-CoV-2. Dies deutet auf eine Grundimmunisierung in der deutschen Bevölkerung hin, die schwere Verläufe mit intensivmedizinischer Therapie zur Seltenheit macht – ein Erfolg, den wir zu einem großen Teil den verabreichten Impfstoffen zu verdanken haben. Auch wenn einige Varianten den Impfschutz überwinden und so dennoch zu einer Infektion führen können, hat sich gezeigt, dass die Impfstoffe über alle Varianten hinweg wirksam vor schweren Verläufen schützen [2].  In Anbetracht dieser Situation erscheinen harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wie Schließungen in der Gastronomie und Kontaktbeschränkungen, nicht mehr angemessen. Weniger drastische Maßnahmen, beispielsweise die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, können jedoch – zumindest befristet – sinnvoll bleiben. Solche Maßnahmen müssen nüchtern in Anbetracht der jeweils aktuellen Situation bewertet werden. Dennoch können Entwicklungen wie das Auftauchen neuer Varianten das Infektionsgeschehen sehr schnell negativ beeinflussen. Die Gesundheitsbehörden sind daher in der Pflicht, wachsam zu bleiben und die Entwicklung der Infektionen weiterhin genau zu beobachten. Dies betrifft besonders die Geschehnisse in Infektionshotspots im Ausland wie kürzlich in China. In diesen Fällen müssen die Behörden weiterhin über die notwendigen Werkzeuge verfügen, um eingreifen zu können. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, Quarantänefristen für Reisende aus besonders betroffenen Regionen der Welt verhängen zu können. Aber auch weitere Infektionsschutz- und -präventionsmaßnahmen müssen die Gesundheitsämter in der Hinterhand halten, um der nächsten Pandemie zuvorzukommen. Fazit Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass das deutsche Gesundheitswesen im weltweiten Vergleich durchaus passabel abschneidet. Sparzwänge und ineffiziente Bürokratie haben allerdings auch ihre Schwächen aufgezeigt. Insbesondere bei der personellen Kapazität von Krankenhäusern und Pflegebetrieben sehen wir immer noch dringenden Handlungsbedarf – auch angesichts des sich verschärfenden demografischen Wandels. Die in der Pandemie weiterentwickelten genbasierten Impfstoffe bieten viele Vorteile und neue Möglichkeiten. So werden keine Viren, sondern lediglich genetische Informationen mit der Impfung verabreicht. Diese lösen dieselbe Abwehrreaktion aus wie Viren, sind aber ungefährlich. Darüber hinaus können in kürzerer Zeit größere Mengen von mRNA-Impfstoffen produziert werden [3]. Insofern sind genbasierte Impfstoffe ein Lichtblick für die Medizin der nächsten Jahrzehnte und werden noch weitere Durchbrüche ermöglichen. Alles in allem kann man davon ausgehen, dass wir die pandemische Corona-Lage allmählich verlassen. Massive Einschränkungen gehören damit der Vergangenheit an. Trotzdem hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt, dass wir unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen robuster aufstellen müssen, um für zukünftige Herausforderungen besser gewappnet zu sein. Die Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Pandemie-Monitoring, die in den letzten beiden Jahren stattfanden, stellen eine gute Grundlage für die Bewältigung künftiger Krisen dar. Trotz wichtiger Errungenschaften gibt es aber nach wie vor große Lücken im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Bereich der Digitalisierung, die dringend gefüllt werden müssen, um wirklich gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das Ausmaß und die Dauer der Pandemie, die Neuartigkeit der Bedrohung, die zahlreichen unterschiedlichen Maßnahmen (manche sinnvoll, manche im Rückblick nicht) haben in der Gesellschaft für eine starke Unruhe und Verunsicherung gesorgt, teilweise zu intensiven Streitigkeiten und sogar zur Gründung einer neuen Partei geführt, deren Hauptzweck es war, alle Maßnahmen zu beenden. Wir rufen alle Seiten – insbesondere die extremeren – zur Mäßigung auf. Das bedeutet: Es findet einerseits eine gesamtgesellschaftliche Entspannung in Bezug auf das Tragen von Schutzmasken statt. In Ländern wie z. B. Japan ist dies schon länger der Fall. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, für die sich Menschen entscheiden, wenn sie sich und andere schützen wollen. Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn jemand dafür angegangen oder sogar bedroht wird. Masken gehören nun zum normalen Straßenbild, genauso wie Regenjacken bei schlechtem Wetter. Andererseits ist es in der aktuellen Lage nachvollziehbar, eben keine Maske zu tragen – diese Entscheidung ist jetzt jedem selbst zu überlassen. Auch dafür sollte niemand verurteilt werden. Falls man selbst gerade eine ansteckende Krankheit hat, sollte es aber selbstverständlich sein, beim Zusammentreffen mit anderen Menschen in Innenräumen oder im ÖPNV eine Maske zu tragen. Zuletzt möchten wir noch einmal betonen, welche herausragende Rolle die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung in dieser Krise gespielt hat. Es wurden unter Zeitdruck sehr hilfreiche Impfstoffe entwickelt, die auf neuesten Technologien basieren. Das war ein großer Erfolg und gibt uns Hoffnung auch für die Bewältigung weiterer Pandemien. We fucking love science!  [1] Wikipedia. COVID-19-Pandemie in Deutschland, abgerufen Februar 2023. [2] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2022. Drosten hält Corona-Pandemie für beendet.  [3] Tagesschau, 2020. Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe.

Brexit-Breakdown – in der EU ist es einfach schöner!

Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wächst deutlich langsamer. Das Handelsvolumen globaler Unternehmen in Großbritannien nimmt ebenso ab wie der Außenhandel von EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich. Besonders verheerend sind die Folgen für britische Überseegebiete, die sehr stark auf den Außenhandel angewiesen sind [2]. Infolge dieser Turbulenzen haben sich die Vorzeichen für ein hypothetisches Referendum geändert: Mittlerweile würde eine Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU stimmen [3]. Diese Tendenz zeigt sich auch innerhalb anderer Länder, in denen die Zustimmung zu einem möglichen Austritt aus der EU seit dem Brexit stark abgenommen hat. Am stärksten gesunken sind dabei die Zustimmungswerte in Slowenien und Finnland mit je über 10 %, doch auch in Deutschland ist die Zustimmung zu einem EU-Austritt um über 3 % gesunken [4]. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die europäischen Staaten nicht zerstreiten, sondern als demokratische Wertegemeinschaft näher zusammenrücken und die Ukraine nahezu geschlossen unterstützen. Die Europäische Union ist eine Institution der Freiheit, des Friedens und ein wichtiger Wirtschaftspartner in der globalisierten Welt. Trotzdem ist sie nicht frei von Fehlern. Daher ist unsere Vision die einer föderalen Bundesrepublik Europa, die demokratisch, bürgernah, effizient und transparent arbeitet. Damit kommen wir unserer übergeordneten Idee eines geeinten, vollwertigen Staates Europa mit selbstverwalteten Regionen näher. Wir hoffen sehr, Großbritannien bald wieder als Teil dieser Idee auf unserem gemeinsamen Weg begrüßen zu dürfen. Unsere komplette Vision ist zu finden unter: https://www.pdh.eu/programmatik/bundesrepublik-europa/. [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2021. Vor fünf Jahren: Großbritannien stimmt für den EU-Austritt [2] Stern, 2022. Brexit-Folgen sind so schlimm wie befürchtet [3] Redfield and Wilton Strategies, 2022. Joining or Staying Out of the EU Referendum Voting Intention [4] Irish Times, 2023. Collapse in Support for Leaving EU in Member States since Brexit

Lichtblick fürs Klima: Einigung Auf CO2-Grenzzoll

Bereits heute spüren wir die Auswirkungen des sich weiter beschleunigenden Klimawandels. Trotzdem kommt die Klimapolitik nur schleppend voran. Weltweit gibt es Unzufriedenheit und Proteste, um die Politik aufzufordern, endlich effizienten Klimaschutz zu betreiben. Auch Deutschland ist häufig kein Vorbild, wenn es um den Klimaschutz geht. Doch nun gibt es einen Hoffnungsschimmer: Das Nachrichtenportal EURACTIV berichtet, dass die EU-Länder sich auf einen CO2-Grenzzoll geeinigt haben. Das heißt, dass Waren, deren Produktion mehr CO2 verursacht haben als vergleichbare europäische Produkte, mit einem Zoll belegt werden. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, durch den auch außereuropäische Länder ermutigt werden, aktiv in den Klimaschutz zu investieren [1]. Darüber hinaus werden wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die durch hohe Umweltstandards innerhalb der EU verursacht werden können, ausgeglichen. Doch dies ist nicht die einzige gute Neuigkeit aus diesem Themenfeld. So haben die G7-Staaten eine Satzung beschlossen, mit welcher ein internationaler „Klimaclub“ gegründet wird. Auch Nicht-G7-Staaten werden eingeladen, dem Club beizutreten. Dabei soll es insbesondere um die Entwicklung klimafreundlicher Industrie gehen [2]. Aus unserem Wahlprogramm von 2021: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Wir stehen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5 °C zu begrenzen, andernfalls drohen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Die beiden Ziele unseres politischen Handelns sind das Stoppen des menschengemachten Klimawandels sowie die Kompensation seiner negativen Auswirkungen. Erfolgreiche Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn möglichst viele politische und gesellschaftliche Akteure […] an einem Strang ziehen. Als Zivilgesellschaft übernehmen wir gemeinsam Verantwortung. Gelebter Humanismus bedeutet für uns nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung. Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Sowohl der Aufbau internationaler Klimaschutzbündnisse als auch der einer internationalen Energieinfrastruktur auf Basis CO2-armer Technologien muss aktiv vorangetrieben werden.“ [3] Daher begrüßen wir sowohl die Gründung des Klimaclubs als auch die geplanten CO2-Zölle der EU als wertvolle Beiträge zum internationalen Klimaschutz. Quellen [1] Euractiv, 13.12.2022. CBAM: EU einigt sich auf weltweit ersten CO2-Grenzzoll [2] Spiegel, 13.12.2022. G7-Staaten gründen Klimaclub [3] Partei der Humanisten. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, abgerufen am 16.12.2022

Lichtblick fürs Klima: Negative CO2-Emissionen

„Negative Emissionen“ von Kohlendioxid meint, aktiv CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern. Dies ist wesentlicher Teil nahezu aller IPCC-Szenarien, mit denen die Pariser Klimaziele noch erreicht werden können. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Strategien, allerdings sind meist entweder die technische Machbarkeit, die Skalierbarkeit auf relevante Maßstäbe oder die benötigen Ressourcen und Energie und damit Kosten kritisch oder unklar [1]. So sind zum Beispiel die Ozeane der größte Speicher für Kohlenstoff auf dem Planeten. Die Nutzung der Ozeane als CO2-Senke könnte durch eine Ausweitung von Meeresschutzgebieten und einer damit verbundenen Vergrößerung der Population von Walen [2] oder durch eine „Düngung“ der Ozeane mit Eisen und Phosphat erfolgen, was allerdings mit ungewissen Risiken für Ökosysteme verbunden wäre. Unumstrittene Methoden sind die Renaturierung von Wäldern, Mooren und Küstenvegetation, die Speicherung von CO2 als organisches Material oder verwitterndes Gestein in Böden. Kritischer sehen die Experten die Extraktion von CO2 aus der Luft mit einer verbundenen Speicherung des verflüssigten Gases, da dieses Verfahren bisher extrem energieintensiv und teuer ist. Kritiker sehen die Technologie als Geld- und Zeitverschwendung an, mit dem sich die fossile Energiewirtschaft „grünwaschen“ will [3]. Darüber hinaus ist die Skalierbarkeit unklar. Vor dem Hintergrund dieser und anderer ungeklärter Fragen ist aus unserer Sicht die Genehmigung des ersten CO2-„Endlagers“ in Dänemark ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung [4]. Im konkreten Beispiel soll verflüssigtes CO2 in einer unterirdischen Lagerstätte gelagert werden – ausgerechnet einem ehemaligen Ölfeld. Nur durch solche Pilotanlagen werden evidenzbasierte Aussagen über die technische Machbarkeit und die Skalierbarkeit möglich. Die Annahme oder Behauptung, dass CO2 in Zukunft einfach und ohne große Kosten gespeichert werden könne, bleibt jedoch aus heutiger Sicht nicht belegbar. Daher darf diese Annahme nicht als Vorwand verwendet werden, um heute keine konsequente Mitigation zu betreiben. Aus Sicht der Humanisten muss beides geschehen: sowohl brauchen wir sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen durch konsequente Anwendung bereits vorhandener Technologien als auch weitere und technologieoffene Erforschung möglicher „negativer Emissionen“, um die Handlungsspielräume für die Klimapolitik der Zukunft zu erweitern. Ein selektives Verbot von einzelnen Maßnahmen und Technologien vor der Erforschung der Risiken lehnen wir ausdrücklich ab. Die Zulassung des dänischen Speichers ist daher ein wichtiger weiterer Datenpunkt für die Entwicklung der Klimapolitik der Zukunft! [1] Linow et al. (2022) Kurzimpuls – Perspektiven auf negative CO₂-Emissionen. Diskussionsbeiträge der Scientists for Future 12, 19 Seiten. doi:10.5281. [2] Pearson et al. (2022) Whales in the carbon cycle: can recovery remove carbon dioxide?  [3] Susanne Götze, Spiegel (2022) Unterirdische CO₂-Speicherung – Klimaretter oder großer Bluff?  [4] Spiegel (2022) Erste Zulassung für CO₂-Speicher in Dänemark.

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Lichtblick fürs Klima: Rekordwert bei Erneuerbaren!

Im Sommer 2022 kam in der EU gut ein Viertel des Stroms aus Solar- und Windenergie [1]. Das ist ein Rekordwert! Die erneuerbaren Energien (EEs) konnten so im Sommer 2022 den Import von umgerechnet elf Milliarden Euro an Erdgas kompensieren [1]. Sie senken unseren CO2-Fußabdruck, dämpfen die Inflation und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Import. Das ist seit diesem Jahr auch ein erklärtes strategisches Ziel der EU [2]. Je schneller wir EEs ausbauen können, desto schneller werden wir von Energieimporten unabhängig und weniger erpressbar durch fossile Autokratien [3]. 2019 dienten 40 % des globalen Schiffsverkehrs dem Transport fossiler Energieträger – und nutzte dafür selbst praktisch ausschließlich fossilen Treibstoff [4]. Leider nimmt der globale Handel mit fossilen Energieträgern nach wie vor zu [5]. Die Reduktion des Transports fossiler Energieträger aufgrund sinkender Nachfrage hätte einen deutlich größeren ökologischen Nutzen als den Umbau der weltweiten Flotten auf neue, klimafreundliche Antriebe und würde sich auch dementsprechend schneller positiv auswirken [6]. Die Reduktion unseres Verbrauchs an fossilen Energieträgern durch den Ausbau der EEs hätte also mehrere, sich gegenseitig verstärkende Vorteile für Umwelt, Wirtschaft und Klima. Die Vorteile der Erneuerbaren fallen umso stärker ins Gewicht, je mehr Speicherkapazität wir dafür aufbauen können. Daher muss der Ausbau der Netze und Speicher parallel zum Ausbau der Erneuerbaren voran getrieben werden [7]. Für die Überbrückung von Dunkelflauten, wie wir sie gerade in dieser ersten Dezember-Hälfte erleben, sind große Speicherkapazitäten sogar essenziell. Der Rekord der erneuerbaren Energieerzeugung in der EU im Sommer ist ein Hoffnungsschimmer gegen den Klimawandel und ein wichtiger Meilenstein in Richtung klimaneutraler Energieversorgung. [1] E3G and Ember briefing (2022) More renewables, less inflation in the EU. https://www.e3g.org/publications/more-renewables-less-inflation-in-the-eu/ [2] European Comission (2022) In focus: Reducing the EU’s dependence on imported fossil fuels. https://ec.europa.eu/info/news/focus-reducing-eus-dependence-imported-fossil-fuels-2022-apr-20_en [3] Partei der Humanisten (2022) Kernkraft Ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa. https://www.pdh.eu/2022/09/06/kernkraft-ade-gruene-irrationalitaet-gefaehrdet-europa/ [4] UNCTAD (2019)Review of maritime transport 2019. https://unctad.org/system/files/official-document/rmt2019_en.pdf [5] UNCTAD (2021) Trading in the wrong direction. https://unctad.org/topic/trade-analysis/chart-3-november-2021 [6] Nishan Degnarain, Forbes (2020) Calls For Global Shipping To Ditch Fossil Fuels And Meet Climate Goals. https://www.forbes.com/sites/nishandegnarain/2020/09/25/loud-calls-for-global-shipping-to-ditch-fossil-fuels-and-meet-climate-goals/?sh=4031a2a22aaf [7] Partei der Humanisten (2022) Wahlprogramm Klimaneutrale Energieversorgung. https://www.pdh.eu/programmatik/klimaneutrale-energieversorgung/

Hallo 2023! Das erwartet uns im Neuen Jahr

2022 ist vorbei! Es hat Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Wir Humanisten haben es genutzt, um uns strukturell wie programmatisch weiterzuentwickeln, zu vernetzen und unsere Rolle als außerparlamentarische Opposition auszufüllen. Gleichzeitig erwartet uns mit 2023 ein nicht weniger spannendes Jahr: Landtagswahlen und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024 stehen uns bevor! Wir haben im vergangenen Jahr gleich drei Bundesparteitage abgehalten, einen davon digital – das spricht für sich. So viel an uns selbst gearbeitet hatten wir zuvor noch nie. Das steht symbolisch für all die vielen kleinen Weiterentwicklungen im Hintergrund, die uns dieses Jahr gelungen sind. So haben wir zum Beispiel an unseren Prozessen zur Positionsentwicklung gefeilt und mit ihnen auch unsere Positionen selbst mit mehr Tiefe und Breite versehen. Außerdem haben wir unser Mindestbeitrittsalter auf 14 Jahre abgesenkt. Im Zuge unserer kontinuierlichen Professionalisierung haben wir in diesem Jahr unsere erste Stelle – einen politischen Geschäftsführer – geschaffen und besetzt. Auch global strecken wir die Fühler aus: Wir haben die internationale Austausch- und Vernetzungsplattform für Humanismus hub.humanists.party ins Leben gerufen. Aber natürlich haben wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigt. Wir haben eigene Demonstrationen zur Klima- und Energiepolitik und zur Finanzierung des Düsseldorfer Kirchentags abgehalten sowie an zahlreichen CSDs und weiteren Demonstrationen wie zum Beispiel zur sexuellen Selbstbestimmung teilgenommen. Damit haben wir gegen die Politik der aktuellen sowie bereits abgewählten Regierungen demonstriert und über unsere Ideen informiert. Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen habt ihr uns zusätzlich im Wahlkampf für die jeweiligen Landtagswahlen auf der Straße angetroffen. Hier erhielten wir zum Beispiel in NRW trotz geringer Wahlbeteiligung mehr absolute Stimmen als bei der Bundestagswahl 2021 [1,2]. In Niedersachsen konnten wir unser relatives Ergebnis sogar verdoppeln [3,4]! Auch wenn wir uns damit noch im niedrigen Promille-Bereich bewegen, der Trend für uns Humanisten zeigt klar nach oben und das Wachstum ist deutlich – was angesichts der Politik der etablierten Parteien wenig verwunderlich ist: Noch immer konnte sich die Bundesregierung nicht zur Lieferung von für die Ukraine so wichtigen Kampfpanzern durchringen [5]. Anstatt den Atomausstieg als Fehler zu begreifen, wird der Betrieb der Kernenergie um lediglich einige Monate gestreckt [6]. Das erschwert den bis 2030 nötigen Kohleausstieg! Die Bedrohung, die von China ausgeht, unterschätzt unser blasser Bundeskanzler so sehr, dass er sogar Teile der kritischen Infrastruktur an das autoritäre Regime verkauft hat [7]. Inflation und Preissprünge werden mit wenig zielgenauen Entlastungspaketen bekämpft, die teilweise erst nach Monaten bei den Bürgern ankommen [8]. Erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket bleiben dafür wortwörtlich auf der Strecke und werden auch 2023 noch einige Monate auf sich warten lassen [9]. Auf die weltweite Hungerkrise scheint Landwirtschaftsminister Özdemir nichts weiter als ein „Ohne Gentechnik“-Siegel kleben zu wollen. Gegen das Leid, das einem Großteil der über 200 Millionen in Deutschland gehaltenen Nutztiere täglich widerfährt, unternimmt er dabei nahezu nichts [10]. Das sind offensichtlich nur einige der Missstände, auf die wir bessere Antworten zu bieten haben als die Bundesregierung. Um die Politik endlich rational, wissenschaftlich und faktenbasiert zu gestalten, stehen wir im kommenden Jahr vor großen Aufgaben. Zum einen stehen uns Landtagswahlen in Bayern, Berlin, Bremen und Hessen bevor, zu denen wir eine erneute Verbesserung unserer Ergebnisse anstreben. Zum anderen bereiten wir uns bereits auf 2024 vor: das Super(kommunal)wahljahr. Hier wird in gleich 8 Ländern gewählt, zusätzlich zur Europawahl. Für Letztere wählen wir bereits im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitags im April 2023 in Hannover unsere Liste. Dieser Bundesparteitag stellt damit den Startschuss für ein erfolgreiches Wahljahr 2024 dar. Es gibt viel zu tun. In Deutschland, in Europa, und auch in unserer Partei. Wenn du diesen Weg mitgestalten möchtest, freuen wir uns über deinen Mitgliedsantrag. Im vergangenen Jahr haben wir wichtige Schritte auf unserem Weg in Richtung politische Verantwortung gemacht. Im nächsten sollen sie noch größer sein – denn es braucht eine humanistische Partei in den Parlamenten. [1]: Landeswahlamt NRW, 2022. Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [2]: Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 28.12.2022. [3] Landeswahlamt Niedersachsen, 2022. Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 – Endgültiges Amtliches Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [4] Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Niedersachsen, abgerufen am 28.12.2022. [5]: RND, 27.12.2022. Strack-Zimmermann: Russisches Narrativ funktioniert offensichtlich im Kanzleramt, abgerufen am 28.12.2022. [6]: Augsburger Allgemeine, 23.12.2022. Kann Deutschland es sich leisten, die verbliebenen Atomkraftwerke im April abzuschalten?, abgerufen am 28.12.2022. [7]: NDR, 26.10.2022. Hamburger Hafen-Deal mit China: Bund erlaubt begrenzten Einstieg, abgerufen am 28.12.2022 [8]: Frankfurter Rundschau, 16.12.2022. Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremse: Wie Verbraucher bald entlastet werden, abgerufen am 28.12.2022 [9]: Tagesschau, 28.12.2022. Warum es beim 49€-Ticket noch hakt [10]: DBV. (2022). Bestandsentwicklung an Nutztieren in Deutschland im Verlauf der Jahre 1900 bis 2021 (in Millionen Tieren). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 28. Dezember 2022.