Video: Ole Teschke – mit 18 Jahren ins EU-Parlament

Klimawandel, Korruption, ein Erstarken des Populismus und ein Zurück zu Nationalstaaten: Das sind Bedrohungen, denen wir uns alle stellen müssen. Es reicht nicht aus, diese Probleme nur im Alleingang anzugehen – Wir brauchen eine gemeinsame, europäische Strategie. Wir brauchen Politiker, die sich von Populismus und emotionalen Apellen abwenden und stattdessen evidenzbasierte Entscheidungen treffen. Besonders wichtig ist mir Klimaschutz – und das Thema ist mir wichtiger, als dass ich mich dafür auf die Straße klebe. Stattdessen will ich es selbst demokratisch im EU-Parlament angehen. Beim Klimaschutz sitzt Europa am längeren Hebel: Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit. Außerdem muss die EU endlich ihrer internationale Verhandlungsrolle gerecht werden, auch, um mehr Druck auf Staaten wie China auszuüben. Die wirksamste Klimapolitik ist Europapolitik! Aber egal, wie stark wir den Klimawandel bekämpfen – Wir müssen uns auch schon jetzt auf die unausweichlichen Folgen vorbereiten. Mein Name ist Ole Teschke, ich bin 18 Jahre alt und ich kandidiere fürs europäische Parlament für die Partei der Humanisten, um mich diesen Problemen zu widmen. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Legale Diskriminierung: Das Kirchliche Arbeitsrecht

Die Institution Kirche genießt in Deutschland trotz der in der Verfassung festgelegten Trennung vom Staat eine Vielzahl von Privilegien [1]. Der Staat treibt die Kirchensteuer ein, kirchliche Einrichtungen werden zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert, die Gehälter und Pensionen von Bischöfen bezahlt der Staat und in fast jeder Schule gibt es christlich geprägten Religionsunterricht [2]. Die Liste staatlicher Sonderbehandlungen für Glaubensgemeinschaften ist schier endlos. Die Kirche beeinflusst das Leben vieler Menschen in Deutschland, sowohl auf positive als auch negative Weise. Dazu zählen Angebote für Patienten, Hilfesuchende und Menschen, die die Dienstleistungen der kirchlich betriebenen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste und Kitas in Anspruch nehmen. Diese gemeinnützigen Tätigkeiten könnten ohne den Einsatz zahlreicher Mitarbeiter niemals bewältigt werden. Doch genau diese Mitarbeiter stehen aufgrund des kirchlichen Arbeitsrechts, das zu den oben genannten Privilegien der Kirche gehört, in einem prekären Abhängigkeitsverhältnis. Obwohl Religionsgemeinschaften eigentlich dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen sollten, genießen sie eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, die ihnen Selbstverwaltungsrechte in inneren Angelegenheiten und insbesondere bei Beschäftigungsverhältnissen gewährt [3]. Dieser Umstand allein stellt bereits ein erhebliches Problem dar. Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass die christlichen Kirchen und ihre Einrichtungen, wie die Diakonie oder Caritas, zu den größten Arbeitgebern in Deutschland zählen [3]. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen Mitarbeitern aufgrund von Kirchenaustritten, ihrer sexuellen Orientierung oder religionskritischer Äußerungen gekündigt wird [4]. Die Mitarbeiter der Kirche und ihrer Einrichtungen haben nur sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte, und Gewerkschaften werden im Kirchenrecht ausgegrenzt. Dies alles ist in Deutschland legal, aufgrund einer Sonderregelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die im Widerspruch zum EU-Recht steht [6].  Ist das der Weg eines säkularen Staates? Nein. Fairness am Arbeitsplatz und eine würdige, gleiche Behandlung durch das Arbeitsrecht sind unverhandelbare Grundsätze. Konfession, sexuelle Orientierung und das private Leben dürfen keinerlei Einfluss auf ein Anstellungsverhältnis haben. Mitbestimmung und demokratische Teilhabe an betrieblichen Angelegenheiten sollten grundlegende Säulen einer sozialen Marktwirtschaft sein, unabhängig davon, wer der Arbeitgeber ist. Die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ist für eine moderne und fortschrittliche Gesellschaft unabdinglich und muss konsequent und ohne Ausnahmen durchgesetzt werden. Dafür setzt sich die Partei der Humanisten ein! Daher unterstützen wir, zusammen mit über 9.000 Unterzeichnern, die Petition „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“. Die Petition fordert den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, auf, dem Ampel-Koalitionsvertrag nachzukommen, das kirchliche Sonderrecht zu prüfen und zu es überarbeiten. Es gibt zwei konkrete Forderungen: Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeiten und Verbindungen zwischen Staat und Kirche aufzulösen. Hilf auch du dabei, unsere Gesellschaft ein Stück gerechter und den deutschen Staat ein Stück säkularer zu machen! Hier findest du alle Informationen zur Petition und kannst sie unterschreiben! Unsere detaillierte Auseinandersetzung mit Glaubensgemeinschaften in Deutschland findest du in unserem Programm. Quellen: [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2018. Staat und Religion in Deutschland Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht [2] Juraforum, 2023. Privilegien der Kirchen in Deutschland: Was ist damit gemeint? [3] Bundeszentrale für politische Bildung, 2023. Kirchliches Arbeitsrecht   [4] Deutsche Welle, 2022. Geschieden oder homosexuell: Kirche ändert Arbeitsrecht [5] ver.di, 2023. Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte [6] Süddeutsche Zeitung, 2018. Machtwort gegen selbstgemachte Sonderregeln der

Video: AfD im Umfragehoch – Fakten statt Faschismus!

20% für die Nazis von der AfD. Bei diesen Umfragewerten darf es auf gar keinen Fall bleiben. Doch die Frage, wie wir AfD-Wähler zurück für demokratische Parteien gewinnen können, die ist gar nicht so leicht zu beantworten. Ziemlich sicher nicht gelingen wird es, indem wir sie alle pauschal als Nazis bezeichnen und auch ein AfD-Verbot lässt diese Wähler ja nicht verschwinden, im Gegenteil, sie radikalisieren sich womöglich und die Partei erhält eine Art Märtyrer-Status. Das gilt es zu verhindern. Die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik, die teilen wir ja sogar. Wir sind ja nicht zum Spaß dabei eine neue politische Kraft zu formen. Nur wählen wir für uns eben nicht den Weg des Faschismus, sondern den der Fakten, der Wissenschaft. Wir sind überzeugt davon, dass wissenschaftliche Erkenntnisse dabei helfen können, das beste Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir eine wissenschaftliche Politik machen. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Verschläft Europa die Food-Revolution?

Am 21.06.2023 haben die US-Behörden das erste Mal Fleischprodukte aus Zellkulturen zum Verkauf zugelassen [1]. Das ist aus unserer Sicht ein großartiger Meilenstein, da diese Produkte deutlich geringere Klima- und Umweltschäden verursachen und nicht zuletzt den Konsum von Fleischprodukten ohne Tierleid ermöglichen [2]. Wir hoffen, dass dieser weitere Durchbruch dieser Zukunftstechnologie nach ihrer ersten Zulassung 2020 in Singapur weiteren Aufwind geben wird und zellkulturbasierte Fleischprodukte möglichst bald für breite Bevölkerungsschichten verfügbar werden – wenn auch zunächst nur in den USA. Denn leider steht die erste Zulassung in der EU noch aus, und es steht zu befürchten, dass sich das aufgrund der Novel-Food-Verordnung noch lange hinziehen wird.  Novel Foods sind neuartige Zutaten, Lebensmittelgruppen oder Technologien, die vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Union (EU) noch nicht in relevanten Mengen für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. In Europa müssen Novel Foods eine Zulassung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erhalten, bevor sie auf den Markt gebracht werden dürfen. Die Zulassung ist jedoch zurzeit ein langwieriger und kostspieliger Prozess, der oft mehrere Jahre dauern kann und viele Ressourcen erfordert. Ein weiterer Aspekt ist die bisweilen negative öffentliche Wahrnehmung. Novel Foods werden häufig als unnatürlich oder gar gefährlich angesehen. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage nach alternativen Proteinquellen und nachhaltigen Lebensmitteln stetig an. Ebenso wird oft vergessen, wie viele ehemalige Novel Foods heute nicht mehr wegzudenken sind. Besonders in Bezug auf die Klimakrise ist die Förderung und Innovation von Novel Foods richtig und wichtig. Trotz regulatorischer Vereinfachungen im Jahr 2018 (Regulation EU 2015/2283) und des daraus resultierenden Anstiegs von Novel-Food-Anmeldungen besteht für Deutschland und Europa die Gefahr, den internationalen Anschluss zu verpassen. Ein Vorbild könnte Singapur sein: Die zuständige Behörde, die „Singapore Food Agency“ (SFA), unterstützt eine beschleunigte Zulassung für Novel Foods und erleichtert somit die Markteinführung neuer Novel-Food-Produkte. Abbildung 1: Angenommene Anträge für neuartige Lebensmittel, die von Januar 2003 bis Dezember 2019 in die Risikobewertung der EFSA eingegangen sind [3]. Natürlich erkennen wir die Wichtigkeit einer umfassenden Zulassungskontrolle für die Produktion von Novel Foods an, allerdings darf der regulatorische Prozess nicht ein Hindernis für Innovation und Fortschritt darstellen. Wir setzen uns daher für mehr Investitionen in die weitere Entwicklung sowie eine auf wissenschaftlichen Kriterien basierende Überprüfung der Produktion und Nutzung dieser Lebensmittel ein. Jedoch sollte die Überprüfung der Verträglichkeit dieser Produkte ohne unnötig aufgeblähte bürokratische Hürden erfolgen. Auf diese Weise könnte der Eintritt von Novel Foods in den europäischen Markt vereinfacht werden. Wir hoffen auch, dass die Erfahrungen der amerikanischen Zulassung hilft, das Thema bei den europäischen Behörden und Politikern präsenter zu machen. Die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie dieser sollte auch in Europa stattfinden! Quellen: [1] Tagesschau, 2023. USA genehmigen Verkauf von Labor-Fleisch  [2] Partei der Humanisten, 2022. Fleischprodukte aus Zellkultur [3] Ermolaos Ververis et al. Novel foods in the European Union: Scientific requirements and challenges of the risk assessment process by the European Food Safety Authority, Food Research International, 137, 109515, 2020

Video: Machtsicherung durch 2% Hürde? Nicht mit uns!

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Teile der Bevölkerung zu ignorieren ist also zutiefst undemokratisch. Genau das macht aber eine Sperrklausel oder Prozenthürde. Ihr habt das selber schon erlebt, bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen, dass eure Lieblingspartei es wegen ein paar fehlender Stimmen nicht ins Parlament geschafft hat. Ab 2029 soll eine solche Sperrklausel auch bei Europawahlen in Deutschland gelten und zwar in einer Höhe von 2%. Das würde verhindern, dass Kleinparteien es ins Europaparlament schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon zweimal eine solche Klausel für unzulässig erklärt. Was soll also jetzt dieser neue Vorstoß? Es kann unmöglich um die Zersplitterung des Parlaments gehen, denn das wird in Europa durch die Fraktionen geregelt. Es scheint also so, als ginge es um den eigenen Machterhalt und auch das ist undemokratisch. Wir haben einen offenen Brief mitunterzeichnet, der sich an die demokratischen Parteien Deutschlands richtet. Seid laut mit uns gegen die Sperrklausel und unterstützt uns im Kampf für mehr Demokratie. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Unsere Vision für Europa! Unser Vorsitzender stellt sich vor.

Hi mein Name ist Lasse Schäfer. Ich bin Bundesvorsitzender der Partei der Humanisten und ich will ins Europaparlament. „Helmut Schmidt selber hat gesagt, wer Visionen hat soll zum Arzt gehen. Schade für ihn… Ich habe auf jeden Fall welche!“ „Wir sind Humanisten weil es uns unter den Fingernägeln brennt, nach Wahrheit zu suchen!“ „Wir wollen Fakten an erster Stelle stellen. Keinen Gott, keine Privatinteressen, kein Klientel und erst recht keine Ideologie. Das macht uns einzigartig!“ „…denn wo russische Soldaten auf ukrainischem Territorium stehen, kann es keinen Frieden geben!“ „Ich bin wahnsinnig froh, dass es die säkularen Grünen gibt. Lieber wäre mir die Grünen wären säkular.“ „Da sage ich nur, Alter… ich bin 19 und in ’ner fucking Kleinpartei – natürlich bin ich ambitioniert.“ Ich bin mit meinen 19 Jahren sicher kein Experte für alles. Aber ich bin bereit auf Experten zu hören – Wir brauchen sie in der Politik. Politik bedeutet wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenzutragen, auf ihrer Grundalge Entscheidungen zu fällen und diese Entscheidungen dann zu erklären. Keinem dieser drei Schritte kommt die gegenwärtige Politik in Europa derzeit nach. Ich will das ändern! Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Startschuss für Europa! 101 Humanisten bringen uns auf den Weg nach Brüssel.

Unser ordentlicher Bundesparteitag 2023 ist beendet. Er war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Mitglieder wählten unsere Liste für die Europawahl im Frühjahr 2024, mit der wir erstmals in ein großes Parlament einziehen wollen! Außerdem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt und die Kurzbezeichnung der Partei angepasst. Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Die Partei hat bei zahlreichen Demonstrationen mitgewirkt, einige selbst veranstaltet, ihre Programmatik mit noch mehr Tiefe versehen und sich sehr regelmäßig mit politischen Statements und Blogs zu unseren Positionen zu Wort gemeldet. Wir werden sichtbarer und lauter, der Wahlkampf beginnt jetzt! Wir haben festgelegt: Wir trauen uns den Einzug ins Europaparlament zu und haben dafür die strategische und koordinative Planung detailliert ausgearbeitet. Jetzt geht es an die Umsetzung! Im Rahmen des Bundesparteitags haben wir zwei bezahlte Stellen speziell für den EU-Wahlkampf geschaffen und unsere Kurzbezeichnung überarbeitet. Wir heißen jetzt Partei der Humanisten – PdH. Unser neues Bundespräsidium bilden Lasse Schäfer (Vorsitzender), Dominic Ressel (Generalsekretär) und Stephan Wiedenmann (Schatzmeister). Von unserem neuen Vorsitzenden, mit 19 Jahren der jüngste aller Parteien in Deutschland, erwarten wir viel frischen Wind, der sich mit der Erfahrung und Expertise der beiden im Amt bestätigten Präsidiumsmitglieder ergänzen wird. Er war bereits seit Oktober eine feste Säule in unserem Bundesvorstand und hat die Außenkommunikation geleitet. Gemeinsam mit Ole Teschke, David Goldbrunner (unsere beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden), Josie Keller, Axel Börold, Henning Sylla, Andreas Stirner und Timo Hellbeck bilden sie den Bundesvorstand, der uns ins Europaparlament führen soll. In der Folge inhaltlich wie rhetorisch bemerkenswerter Reden wählte die Aufstellungsversammlung für die Europawahl ganze 22 Kandidaten aus ganz Deutschland auf unsere Liste. Zum Spitzenkandidaten wurde der Vorsitzende des Landesverbands Schleswig-Holstein, Sascha Boelcke, gewählt. Gemeinsam mit unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer bildet er unser Spitzenduo für die Europawahl. Wir sind absolut begeistert von den beiden und werden sie nach Kräften unterstützen. Der Schwarm steht hinter euch! Aber natürlich werdet ihr von allen Kandidaten viel zu sehen und hören bekommen. Es ist einfach klasse, wie viele Humanisten sich diese große Verantwortung zutrauen und mutig aufgestanden sind, um die Werte des Humanismus ins europäische Parlament zu tragen. Außerdem kandidieren für uns: Ole TeschkeFelicitas KlingsLena AndrisAlexander WeiglinMario CaraggiuJosie KellerMelissa LoosLeonie NeuBastian KreienhoopTobias RaumJan Arne WirthsCornelia TheimerLeonard NiesikSimon MichalkeTristan MarsellCédric JockelDennis WörnerMaximilian PindlTimo HellbeckJohannes Adelmann Demnächst stellen wir euch unsere Kandidaten ausführlich vor. Auch können wir in Kürze mit dem Sammeln der für die Zulassung benötigten Unterstützerunterschriften beginnen. Das ist mittlerweile Routine. Genauso, wie du es bestimmt schon gewohnt bist, uns deine Unterstützungsunterschrift zu schicken! Dazu dann mehr, wenn es soweit ist. Unser frisch ins Amt gewählte Vorsitzende Lasse Schäfer resümiert die Versammlung wie folgt: „Über 100 Humanisten auf einem Fleck, das war ein tolles Signal für die kommenden 13 Monate. Wir wollen ins Parlament. Und die Ergebnisse des Wochenendes geben mir da in jeder Hinsicht allen Grund zur Zuversicht.“ Brüssel, wir kommen!

Europa wir kommen! Wer wird neuer Vorstand? Was ist unser Name?

Möchtest du uns Humanisten im EU-Parlament sehen? Wir auch. Dafür geben wir alles. Dieses Mal sind wir sogar besonders früh dran: Wir treffen uns am Wochenende in Hannover im Stadtteilhaus Ricklingen, werden dort die Weichen für eine erfolgreiche EU-Wahl 2024 stellen und unsere Liste der Europakandidaten wählen! Elf Mitglieder haben bereits ihre Kandidatur verkündet.Ihr werdet bis zum Juni 2024 regelmäßig von ihnen hören. Außerdem wählen wir unseren Bundesvorstand sowie das Bundesschiedsgericht und die Kassenprüfer neu. Darüber hinaus gibt es wieder einen ganzen Schwung an Satzungs- und Programmanträgen. Kleine Besonderheit: Es gibt sogar Anträge zu Namensänderungen der Partei.Bevor du vom Stuhl kippst: Es geht um die Kurzbezeichnung und potenzielle Zusatzbezeichnungen. Grundsätzlich bleibt es bei „Partei der Humanisten“. Es wird ein vollgepacktes, sehr spannendes Wochenende und endlich wieder ein größeres Treffen von Humanisten. Falls du noch spontan als Gast teilnehmen möchtest: Schreib gerne eine E-Mail an bpt@diehumanisten.de.Am Samstag geht es um 08:30 Uhr los, am Sonntag um 09:30 Uhr. Wir freuen uns auf einen ereignisreichen Parteitag, der den Startschuss für unseren Weg nach Brüssel abgeben wird!

Mullahs, Putin und Evangelikale: Den Feinden der Menschenrechte den Vogel zeigen!

Bist du auch so wütend und verzweifelt angesichts der vielen grausamen Menschenrechtsverletzungen weltweit? Dann komm zu unserer Demo in Hamburg, am Samstag, den 25.03. ab 12 Uhr auf dem Jungfernstieg! Wir Humanisten sind schockiert, was gerade passiert: Sei es in der Ukraine, mit millionenfacher Vertreibung, tausendfachem Mord und Vergewaltigungen oder das Regime der Mullahs im Iran, das einer ganzen Generation, die nur so leben möchte wie du und ich, jeder Zukunft beraubt. Und natürlich sind selbst die unvorstellbaren Verbrechen dieses islamistischen Regimes noch lange nicht alles, was gerade global passiert. Auch in den westlichen Ländern werden Menschenrechte beschnitten: Die Versuche der Republikaner in den USA, insbesondere die Rechte zum Schwangerschaftsabbruch zu beenden und die Frauen sogar zu kriminalisieren, teilweise sogar schon mit ernsthaften Gedanken über die Todesstrafe dafür, erschüttern uns zutiefst. Wir möchten es nicht einfach hinnehmen und nur trauern: Es ist Zeit, lauter zu werden und die Stimme deutlich zu erheben gegen die Verantwortlichen dieser endlosen Verbrechen!Wir fordern von den regierenden Parteien mehr Maßnahmen, Sanktionen und politischen Druck! Falls du das genauso siehst, oder mit uns über diese Themen diskutieren möchtest: Mach mit! Komm zur Demonstration in Hamburg!Und druck dir gerne auch eines unserer Demo-Plakate aus: Werbemittelshop – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

Vertrauen ist gut – Humanismus ist besser!

Wie unlängst bekannt wurde, ist das Vertrauen der Bürger in alle politischen Institutionen gesunken – und das teils drastisch [1]. Dies ist aus unserer Sicht auch kein Wunder. Denn wie kann man einer Politik, und insbesondere ihren Vertretern, sein Vertrauen schenken, die sie beispielsweise durch Maskendeals [2], Bestechung [3] und enormen Lobbyismus [4] aufs Spiel setzt? Auch die extrem zögerliche Haltung sowie fehlende Planung der Bundesregierung im Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine [5] und bis heute nicht eingelöste Versprechen wie die Cannabis-Legalisierung [6] zeichnen nicht gerade ein positives Bild von Politikern und ihrer Kompetenz. Wenn Vertrauen in unsere politischen Institutionen verloren geht, begünstigt das radikale Ansichten wie: „Es ändert sich doch sowieso nichts“ oder „Politiker kümmern sich nur um sich“. Man darf jedoch nicht vergessen, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist, in der die Bürger Parteien wählen, die sie und ihre Belange repräsentieren sollen. Gleichzeitig braucht die Demokratie aufgeklärte Bürger, die über Probleme in der Politik Bescheid wissen und sich trauen, daran etwas zu ändern. Dies zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die möglichst früh angegangen werden muss, beispielsweise durch wertneutrale politische Bildung in der Schule, aber auch durch eine größere Präsenz des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages in Form von regelmäßiger Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen [8]. Wir rufen dazu auf, Politiker und politische Institutionen nicht pauschal zu verunglimpfen, denn häufig sind es nur wenige Fälle, die aber besonders präsent sind. Warum probiert ihr es also nicht mal mit einer Kleinpartei, die sich der Wissenschaft, Solidarität und dem rationalen Handeln verschrieben hat? Quellen [1] Welt, 03.01.2023. Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch [2] MDR, 12.072022. CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten [3] Tagesschau, 12.12.2022. Kaili und Katar – was bislang bekannt ist [4] Frankfurter Rundschau, 05.08.2022. Lindner und Porsche-Chef Blume sollen sich abgesprochen haben [5] Business Insider, 23.01.2023. Nach Ramstein-Gipfel: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt jetzt Leopard-Panzer zählen – nachdem Lambrecht das offenbar verboten hatte [5] Partei der Humanisten, 22.01.2023. PRÜFANTRAG ERGIBT: ZEITENWENDE VERSCHOLZT – VERBÜNDETE VERPRELLT [6] Deutschlandfunk, 02.02.2023. Der lange Weg zur Legalisierung von Cannabis [7] The Economist, 09.02.2022. A new low for global democracy [7] Wikipedia, 06.02.2023. Demokratieindex [7] Bundeszentrale für politische Bildung. Zweikammersystem, abgerufen am 06.02.2023 [8] Deutscher Bundestag. Lobbyregister, abgerufen am 06.02.2023

Steuerfinanzierter Düsseldorfer Kirchentag: Schluss mit Privilegien!

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am 23.06.22 mehrheitlich eine Bezuschussung des für 2027 geplanten Evangelischen Kirchentags in Düsseldorf beschlossen. Insgesamt wurden 5,8 Mio. € gebilligt, die sich aus 4,3 Mio. € Direktzahlungen und 1,5 Mio. € Sachzuwendungen zusammensetzen [1]. Zusätzlich sind weitere Zahlungen von insgesamt 8 Mio. € aus Landes- und Bundesmitteln geplant, von denen das Land NRW den Bärenanteil von 7,5 Mio. € beisteuern soll [2]. Der Finanzvorstand des Evangelischen Kirchentags verteidigt die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern: „Würden nur Gelder der Kirche fließen, dann sei die Veranstaltung binnenkirchlich“ [3]. Doch genau das ist diese Veranstaltung!  „Der Deutsche Evangelische Kirchentag […] versteht sich dabei […] als eine Bewegung innerhalb des evangelischen Glaubens“, geht es aus der Beschlussvorlage des Düsseldorfer Rats hervor [1]. Das heißt, dass der Düsseldorfer Stadtrat bei Beschluss darüber informiert war, dass es sich um eine „binnenkirchliche Veranstaltung“ handelt, auf der u.a. „spirituelle und religiöse Fragen“ [1] in einem kirchlich konfessionellen Rahmen beantwortet werden sollen. Eine solche staatliche Finanzierung einer religiösen Veranstaltung, die von vornherein eben nicht, wie von der evangelischen Kirche propagiert, für die „Breite der Gesellschaft“ [3] gedacht ist, sondern „eine Bewegung des evangelischen Glaubens“ [1] darstellt, lehnt die Partei der Humanisten entschieden ab.„Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religion an.Die Kirchen haben immer noch immensen Einfluss im gesellschaftlichen und politischen Leben und genießen zahlreiche Privilegien. Sie erhalten umfangreiche Zahlungen von staatlicher Seite“ und damit muss ein für allemal Schluss sein! Wir können es nicht tolerieren, dass angesichts der vielfältigen Krisen immer noch Steuergeld, das für das Allgemeinwohl gedacht ist, in eine religiös-motivierte Veranstaltung investiert wird und wir so zu einer Bevorzugung bestimmter Konfessionen gegenüber anderen Konfessionen und Nicht-Konfessionellen beitragen. Wir fordern zudem das Land NRW und den Bund dazu auf, die Anfrage von bis zu 8 Mio. Euro entschieden zurückzuweisen. Du bist Düsseldorfer und möchtest dich aktiv gegen die städtische Finanzierung des Kirchentages 2027 aussprechen?Hier findest du das Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienst: https://aufklaerungsdienst.de/politik/nicht-mein-kirchentag/unterschriften-formular/  Dich interessiert unsere Position zur Säkularisierung?Hier findest du weitere Informationen:https://www.pdh.eu/programmatik/saekularisierung/  [1] Landeshauptstadt Düsseldorf, 23.06.2022. Öffentliche Beschlussvorlage der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[2] Rheinische Post, 09.06.22. Kirchentag in Düsseldorf möglich. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[3] WDR, 24.06.22. Düsseldorf will Evangelischen Kirchentag unterstützen – und bekommt Gegenwind. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.

Die WerteUnion – Unvereinbar mit Demokratischen Parteien

Die Union scheint ihren Wertekompass verloren zu haben. Seit einigen Jahren duldet sie die sogenannte „WerteUnion“ in ihren Reihen. Wir helfen gerne mit einer Begründung für die Unvereinbarkeit mit demokratischen Werten. Denn genau diese hatten wir bereits im Oktober 2021 festgestellt.Das ist unsere Analyse von damals. Der Eindruck hat sich bestätigt: ,,Was ist die WerteUnion? Es handelt sich bei der WerteUnion (WU) um einen Verein, der hauptsächlich aus besonders konservativen Mitgliedern der CDU und CSU besteht.Die WU selbst wird von diesen beiden Parteien nicht als offizieller Teil anerkannt. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss durch den Bundesvorstand der Unionsparteien gibt es jedoch bislang nicht.Die WU wurde im März 2017 gegründet und hat aktuell (Oktober 2021) ca. 4.000 Mitglieder.Vorsitzender ist Max Otte. Gibt es starke Differenzen zu unserem Leitbild, unseren Werten und unseren Forderungen? Ihre Werte und Ziele haben die Mitglieder der WU im sogenannten „Konservativen Manifest 3“ niedergeschrieben. Dort heißt es unter anderem: „Die WerteUnion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die Grundsatzpositionen der CDU/CSU und das christliche Menschenbild. Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt. Hierzu zählen vor allem Fragen des Lebensrechts, der Familie und der Würde des Menschen. Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung.“ Es ergeben sich daraus einige starke Differenzen zu unserem Leitbild und unseren Positionen. Sowohl der ausgeprägte christlich-religiöse Bezug sowie das Familienbild als auch die „Fragen des Lebensrechtes“ stehen zu uns im Widerspruch. Weiter heißt es später im Manifest: „Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.“ Diese Totalabsage an die Aufnahme von Asylbewerbern ist inhuman und ebenfalls mit unseren Werten nicht vereinbar. Zum Familienbild wird noch konkreter ausgeführt:„Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an. Dieses starre und konservative Leitbild für Familien sehen wir als ganz klar überholt an. Gab es Aktionen oder Aussagen der Gruppierung, die eine Unvereinbarkeit begründen? Es gab keine gewalttätigen oder sonstigen kriminellen Aktionen der WU. Jedoch gab es mehrere gemeinsame Aktionen oder Treffen mit AfD-Mitgliedern. So war Max Otte zum Beispiel am 5. Mai 2018 Veranstalter des „Neuen Hambacher Fests“. Dort gab es mehrere Redner aus dem rechten Milieu, wie z. B. von Jörg Meuthen. Gibt es bedenkliche Personen in hohen Ämtern? Der aktuelle Vorsitzende Max Otte ist selbst in der WU hochumstritten (gewesen). Dennoch wurde er im Mai 2021 zum Vorsitzenden gewählt, was eine Vielzahl an Rück- und Austritten zur Folge hatte.Im Februar 2020 sprach sich Otte dafür aus, die CDU solle „die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit der AfD auf allen Ebenen ausloten“. Insofern steht er klar dafür, die Union in eine Allianz mit der AfD zu führen. Damit würde diese sehr rechte und in großen Teilen auch rechtsextreme Partei eine enorme Legitimation bundesweit erfahren und zudem direkt auf vielen Ebenen mitregieren. Sie könnte ihren Einfluss stark ausbauen und sich dauerhaft etablieren. Gerade auf den letzten Bundesparteitagen der AfD hat sich noch einmal ein Rechtsruck gezeigt, falls dieser nicht ohnehin schon da war und dort nur erst sichtbar wurde.Max Otte und die WU gefährden damit sehr stark die Zukunft dieses Landes, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die liberalen Menschenrechte.Da er gewählt wurde und seine Ansichten vorher bekannt waren, kann davon ausgegangen werden, dass der Großteil der WU ähnlicher Meinung ist. Zudem sind seine größten Kritiker nach seiner Wahl ausgetreten. Somit ist der Rückhalt für dieses Bündnis mit der AfD bei den verbliebenen Mitgliedern im Durchschnitt noch stärker ausgeprägt als vor seiner Wahl. Fazit Die Entwicklung der WU ist höchst bedenklich. Bereits beim Start war sie am rechten Rand der Union zu verorten mit einem Leitbild, das deutlich unseren Werten widerspricht. Seit der Gründung gab es sogar noch einen Rechtsruck und mit Max Otte ist die umstrittenste Person dieser Vereinigung an die Spitze gerückt. Die unverhohlene Annäherung an die AfD mit dem Wunsch eines „bürgerlichen“ Bündnisses stellt für Deutschland und Europa eine Gefahr dar. Sehr vieles, für das wir stehen, stünde dabei auf dem Spiel.Eine gleichzeitige Mitgliedschaft oder sonstige Mitwirkung bei der WU und der Partei der Humanisten ist definitiv unvereinbar. Im Juli 2021 trat die bayerische Werteunion aus dem Gesamtverband aus und ist seitdem unabhängig. Der Name lautet „Konservativer Aufbruch“ (für Werte und Freiheit).Auch diese Vereinigung fügen wir der Unvereinbarkeitsliste hinzu, da davon ausgegangen werden kann, dass sie grundsätzlich die Werte des konservativen Manifests weiterhin teilt.“  Vielleicht hilft euch, CDU und CSU, diese Einordnung weiter. Es kann nun niemand sagen, dass sich die Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten. Für uns ist die Unvereinbarkeit schon lange klar, aber manchmal braucht es vielleicht den Blick von außen, um das wahre Ausmaß des Problems zu erkennen.Dankt uns später. Und jetzt schmeißt bitte diese ,,Werte“-Union aus eurer Partei!