Neuwahlen: Kleinparteien fordern Anpassung der Wahlzulassung

Berlin, 12.11.2024 – In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Bundestages fordern die Partei der Humanisten (PdH), die Piratenpartei, die ÖDP, die Tierschutzpartei und weitere kleine Parteien eine Senkung der Hürden für die Zulassung zu Neuwahlen. Die verkürzte Frist zur Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften – bundesweit über 27.000 – benachteilige sie massiv und gefährde die demokratische Teilhabe bei übereilten Neuwahlen. Normalerweise haben kleine Parteien mehrere Monate Zeit, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Bei vorgezogenen Neuwahlen verkürzt sich dieser Zeitraum auf wenige Wochen, was die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nahezu unmöglich macht. Diese Bedingungen seien inakzeptabel und widersprächen dem Prinzip der fairen Beteiligung, heißt es in dem offenen Brief der Parteien. Auch innerhalb der etablierten Parteien und bei den Behörden ist das Problem bekannt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, erklärte gegenüber der WELT: „Kleinere Parteien werden vor der Frage stehen, ob sie die Unterschriften zusammenbekommen.“ Auch die Bundeswahlleiterin hat in einem Brief an Bundeskanzler Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen und zum Handeln aufgefordert. „Die Politik ist jetzt gefordert, für demokratische Fairness zu sorgen“, betont Ole Teschke, niedersächsischer Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl und Initiator des Offenen Briefes. Die kleinen Parteien appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften bei Neuwahlen entsprechend zu senken, um eine echte Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte zu gewährleisten.

Der deutsche Bundestag in Berlin bei Nacht

Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl – Landesliste und Direktkandidaten Mecklenburg-Vorpommern

Liebe Mitglieder und Interessierte, 2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Wir stellen unsere Landesliste für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf und wählen ggf. Direktkandidaten für die Wahlkreise 012 bis 017 (das sind alle Wahlkreise in MV). Dazu laden wir recht herzlich in das Stadtteilzentrum SchwalBe in Greifswald ein – los geht es am 25.08. ab 11:00. Wir freuen uns über jeden Kandidaten, jedes Mitglied, welches abstimmt, und jeden Gast und bitten um vorherige Anmeldung via Mail an vorstand@mv.diehumanisten.de, damit wir besser planen können. Kandidaturen für die Landesliste oder als Direktkandidat sind jederzeit im Vorfeld möglich, aber auch spontanen Kandidaturen vor Ort steht nichts im Weg. Bei Fragen steht der Vorstand mit Rat und Tat zur Seite. Hier nochmal alle Informationen gebündelt: Datum und Uhrzeit: 25.08.2024 ab 10:30 Uhr, Ende ca. 15:00 Uhr Ort: Stadtteilzentrum „SchwalBe“, Maxim-Gorki-Straße 1, 17491 Hansestadt Greifswald Anmeldung: vorstand@mv.diehumanisten.de (nicht verpflichtend, aber gern gesehen)   vorläufige Tagesordnung: ab 10:30: Einlass und Akkreditierung Beginn: 11:00 TOP 1 Begrüßung TOP 2 Formalia TOP 3 Wahl der Landeslisten für die BTW 2025 TOP 4 Wahl der Direktkandidaten für die BTW 2025 (Optional) TOP 5 Sonstiges TOP 6 Schließung der Aufstellungsversammlung Schluss: voraussichtlich bis 15:00 Uhr

Online-Themenabend: Dein Europa? Braucht einen neuen Politikstil. mit Lena Andris und Sascha Boelcke

Dein Konto ist leer? Deine Freiheit wird von Autokraten bedroht? Der Klimawandel macht dir Sorgen? Vielleicht wird es Zeit für Veränderung – es ist DEINE Entscheidung! Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus und gibt dir die Chance etwas zu bewegen, etwas zu verändern. Nutze sie! Du weißt noch gar nicht, wen du wählen sollst? Dann laden wir dich herzlich ein, uns und unser Programm kennenzulernen! Die PdH steht für eine zukunftsorientierte und zukunftsoptimistische Politik, die auf Fakten setzt. Wir hören Experten zu und entwickeln mit ihnen Lösungen, damit es DIR wieder besser geht. Unser Themenabend zur Europawahl für Spätentschlossene, komm vorbei und entdecke DEINE Zukunft! Durch den Abend führen dich die Europakandidaten Lena Andris und Sascha Boelcke. Deine Fragen zu uns und unserer Politik werden kompetent beantwortet. Wir freuen uns auf dich! Hier kannst du schon vorab einen Blick in unser Wahlprogramm werfen: https://www.pdh.eu/wahlprogramm-europawahl-2024/

Video: Mario Caraggiu für die Europawahl 2024

Unser Listenkandidat für die Europawahl 2024 und Landesvorsitzender in Baden-Württemberg stellt sich vor. Mario Caraggiu unser Listenplatz 7 für das Europaparlament. Seit 2019 setzt sich Mario für einen neuen Politikstil ein. Einen Politikstil, der auf Experten hört und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Trubel um den Personenkult Wagenknecht

Die Partei ist noch nicht mal gegründet und schon im Fokus der Medien. Mein Name ist Mario Caraggiu und ich bin Listenkandidat der PdH zur Europawahl 2024. Die von Sahra Wagenknecht angekündigte neue Partei beherrscht im Moment die Medien. Nie zuvor hat eine noch nicht gegründete Partei explizit auf sie zugeschnittene INSA Umfragen und so eine Aufmerksamkeit erhalten, obwohl Parteien nach Paragraph fünf des Parteiengesetzes gleich behandelt werden müssten. Dabei wäre es wünschenswert, man würde sich bei Politik auf Inhalte statt auf Gesichter und Populismus fokussieren. Wir als Humanisten wollen neue Politik ohne Populismus machen. Ein Personenkult und irrationale Politik lehnen wir konsequent ab. Deshalb kritisieren wir das neue Bündnis um Sahra Wagenknecht und den ganzen Medienrummel rund um die Gründung. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Unsere Kandidatin für das Europaparlament – Conny Theimer

Um sich kurz vorzustellen erzählte uns Conny folgendes: Ich bin Conny und ich liebe Europa. Ich liebe Demokratie. Und ich liebe es, dass ich mich in Europa frei entfalten kann. Du liebst Selbstbestimmung und deine Privatsphäre auch? Dann bin ich genau die richtige Europakandidatin für dich. Ob es sich um deine Daten, deine Lebensweise, deinen Körper, dein würdiges Lebensende oder dein Grundeinkommen dreht. Ich kandidiere für das Europaparlament, um dort deine Interessen zu vertreten und umzusetzen. Politik nicht auf Basis von Bauchgefühl oder einseitigem, intransparentem Lobbyismus gestalten, sondern mit dem Fokus auf das Wohl des Volkes und vir allem auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir können Experten zuhören und Studien analysieren. Darauf kannst du dich verlassen. Klingt sexy? Dann gib uns, der Partei der Humanisten, am 9. Juni 2024 deine Stimme! Dieses Kurzvideos und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Gewaltverherrlichung in Deutschland

Hamas und Hisbollah greifen Israel mit den widerwertigsten Mitteln, die man sich vorstellen kann, an. Unschuldige Menschen, Zivilisten wurden terrorisiert, entführt, gefoltert und getötet. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und widerspricht jeder Menschlichkeit. Der Nutzen für Hamas und Hisbollah ist zweifelhaft. In Deutschland werden sie von einer kleinen Gruppe öffentlich gefeiert, auf den Straßen Neuköllns und anderen deutschen Städten. Wir hoffen, dass die Beteiligten identifiziert werden können und der Rechtsstaat aktiv werden kann. Deutschland darf nie wieder Schauplatz von Antisemitismus werden. Das gilt es zu verhindern. Die Menschenrechte, ihre Achtung und Verteidigung sind unverhandelbar. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Video: Das Bayern der Zukunft

Was ist deine Vision eines Bayerns der Zukunft? In Connys Vision gibt es durchkonsequenten Klima- und Umweltschutz weiterhin viel Grün, vor allem auch in Städten. In dieser Zukunft kann sich jeder Mensch einen Apfel am Tag leisten. Denn durch geschickte Besteuerung sind gesunde Lebensmittel für jeden erschwinglich und ungesündere, umweltschädlichere bleiben im Regal stehen. In diesem künftigen Bayern wird auf Open Source Lösungen gesetzt, in der Schule wie im Öffentlichen Dienst. Dadurch können Abhängigkeiten und Monopolstellungen einzelner Konzernriesen vermieden werden. Jeder Mensch kann selbst bestimmen, welche Daten online wie offline gesammelt werden dürfen. Chatkontrolle und Social Credit Systeme sind vergessene Unwörter. Generell kannst du ohne gesellschaftliche Stigmatisierung selbst bestimmt über deinen Körper entscheiden, egal ob es sich um deine Berufswahl, deine sexuelle Orientierung, einen Schwangerschaftsabbruch oder dein würdiges Lebensende dreht. Ähneln sich deine und Connys Visionen der Zukunft? Dann wähle wo du kannst die Partei der Humanisten, trete uns bei oder unterstütze uns bei der Wahlzulassung. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Die PdH in der BR-Wahlarena

Unser Vorsitzender und EU-Spitzenkandidat Lasse Schäfer war in der BR-Sendung „Wir wollen in den Landtag! Die kleinen Parteien“ zu Gast, die am 27.09.2023 ausgestrahlt wurde. In der Wahlarena bekamen Kleinparteien die Chance, sich und ihre Kandidaten in Vorstellungsvideos und Interviews vorzustellen. Mit nur 20 Jahren war unser Vorsitzender der jüngste Vertreter in der Runde. Expertenwissen, sozialliberaler Aufbruch und frischer Wind für die Politik, um dem Stillstand der etablierten Parteien entgegen zu wirken. Unser einzigartiger Politikstil, erklärt in einer Minute von unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer: Die ganze Sendung ist in der ARD-Mediathek zu sehen, unser Part beginnt ab Minute 51:40: BR24 Wahl · Wir wollen in den Landtag! | ARD Mediathek

Constantin Schreiber zieht sich zurück – Die Islamkritik gehört zu Deutschland!

Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der für seine fundierten Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur bekannt ist, hat sich in der Vergangenheit kritisch mit verschiedenen Moscheen und Islamgemeinden in Deutschland auseinandergesetzt. Nun zieht er sich aus der Debatte zurück: Ende August wurde Schreiber bei einer Lesung in der Uni Jena von Mitgliedern der Gruppe ,,Undogmatische Radikale Linke“ eine Torte ins Gesicht gedrückt. Anschließend verkündete er in der „ZEIT“, sich nicht mehr öffentlich zum Islam äußern zu wollen [1]. Zuvor war er mehrfach Anfeindungen und Drohungen aufgrund seiner Berichterstattung über den Islam ausgesetzt gewesen. Dieser Vorfall ist ein beunruhigendes Beispiel für die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die in jüngster Zeit in Deutschland und speziell im Diskurs über Religionen zu beobachten sind [2]. Als Partei der Humanisten verteidigen wir auch und insbesondere Kritik an Religionsgemeinschaften, deren Sonderstellung in unserem Staat endlich ein Ende gesetzt werden muss. Dass sich Religionskritiker aufgrund von Anfeindungen und Drohungen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, stellt einen enormen Verlust für den sachlichen und notwendigen Diskurs über den Islam und andere religiöse Themen in Deutschland dar. Die Vorfälle werfen ernsthafte Bedenken über den Zustand des öffentlichen Diskurses in unserem Land auf. Es muss möglich sein, sachliche Kritik zu äußern und offene Diskussionen zu führen, ohne Angst vor persönlichen Angriffen haben zu müssen. Der Austausch von Argumenten und Meinungen ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wenn das Argument nicht mehr zählt und stattdessen persönliche Angriffe und Einschüchterungen den Diskurs dominieren, ist dies ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Dies beobachten wir insbesondere im Diskurs über Religion. Dabei muss gerade eine Institution, die auf Geschichten und Glauben statt Fakten und Wissen basiert, sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen. Gerade Universitäten sollten Orte sein, an denen unterschiedliche Meinungen gehört, diskutiert und respektiert werden. Nur so ist Fortschritt in einer Demokratie möglich. Der Vorfall an der Universität Jena zeigt, dass auch diese traditionellen Räume des freien Denkens und der offenen Debatte bedroht sind. Wir, die PdH, rufen dazu auf, die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine Kultur des Respekts und der sachlichen Auseinandersetzung zu fördern, um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Quellen: [1] ZEIT online, 2023. „Jetzt weiß ich, wo du wohnst“ [2] Humanistischer Pressedienst, 2023. Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit 

Video: Klimakleber schaden dem Klima!

Die Klimakleber schaden dem Klima. Die Blockaden stellen die gesamte Bewegung und ihre Erfolge in ein schlechtes Licht. Eine aktuelle Umfrage Zeigt, dass die Klimabewegung in en letzten zwei Jahren die Hälfte ihrer Unterstützung eingebüßt hat. Ein fatales Zeugnis für die Letzte Generation. Deren konkrete Forderungen dem Klima wahrscheinlich weniger nützen würden als die Blockaden dem Klima schaden, indem sie dem Thema den Rückhalt aus der Gesellschaft nehmen. Klimaschutz ist eine Gesellschaftsaufgabe. Also hört auf die Gesellschaft gegen ihn aufzubringen. Wir brauchen jetzt alle Karten, die wir in der Hand haben, um irgendwie noch in Richtung des Pariser Klimaabkommens zu kommen. Dazu gehören Geoengineering, Wasser-, Solar- und Windkraft, CO2-Speicher, Geothermie und auch Kernkraft. Wir wollen wissenschaftlich an dem Klimawandel herangehen. Wir als einer der größten Treibhausgasemittenten haben eine Verantwortung voranzugehen. Dafür brauchen wir breite Mehrheiten in der Gesellschaft und ganz sicher keine Schikane gegen die eigene Bevölkerung. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Außerordentlicher Bundesparteitag 2023

Wir freuen uns, euch herzlich zum bevorstehenden außerordentlichen Bundesparteitag in Halle an der Saale einzuladen! Am 12. und 13. August werden wir uns in der Georg-Friedrich-Händel-Halle versammeln, um gemeinsam die Zukunft unserer Partei zu gestalten und uns auf den EU-Wahlkampf einzustimmen. Der Parteitag verspricht ein spannendes und inspirierendes Ereignis zu werden. Wir freuen uns auf leidenschaftliche Reden unserer Spitzenkandidaten und wegweisender Mitglieder. Gleichzeitig wollen wir Raum für offene Diskussionen schaffen, die EU-Wahl können wir nur gemeinsam bestreiten! Der Bundesparteitag bietet natürlich auch die Möglichkeit, sich persönlich mit unserem Bundesvorstand und den Spitzenkandidaten auszutauschen. Fragen, Anregungen und Vorschläge sind von unschätzbarem Wert, um unsere gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Wenn du am Bundesparteitag teilnehmen möchtest, schreibe uns bitte eine Mail an bpt@diehumanisten.de! Lasst uns zusammenkommen, um gemeinsam die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen und Europa positiv mitzugestalten. Eure Unterstützung ist essenziell, und wir freuen uns darauf, euch in Halle an der Saale zu sehen!