Europa wir kommen! Wer wird neuer Vorstand? Was ist unser Name?

Möchtest du uns Humanisten im EU-Parlament sehen? Wir auch. Dafür geben wir alles. Dieses Mal sind wir sogar besonders früh dran: Wir treffen uns am Wochenende in Hannover im Stadtteilhaus Ricklingen, werden dort die Weichen für eine erfolgreiche EU-Wahl 2024 stellen und unsere Liste der Europakandidaten wählen! Elf Mitglieder haben bereits ihre Kandidatur verkündet.Ihr werdet bis zum Juni 2024 regelmäßig von ihnen hören. Außerdem wählen wir unseren Bundesvorstand sowie das Bundesschiedsgericht und die Kassenprüfer neu. Darüber hinaus gibt es wieder einen ganzen Schwung an Satzungs- und Programmanträgen. Kleine Besonderheit: Es gibt sogar Anträge zu Namensänderungen der Partei.Bevor du vom Stuhl kippst: Es geht um die Kurzbezeichnung und potenzielle Zusatzbezeichnungen. Grundsätzlich bleibt es bei „Partei der Humanisten“. Es wird ein vollgepacktes, sehr spannendes Wochenende und endlich wieder ein größeres Treffen von Humanisten. Falls du noch spontan als Gast teilnehmen möchtest: Schreib gerne eine E-Mail an bpt@diehumanisten.de.Am Samstag geht es um 08:30 Uhr los, am Sonntag um 09:30 Uhr. Wir freuen uns auf einen ereignisreichen Parteitag, der den Startschuss für unseren Weg nach Brüssel abgeben wird!

Bayerisches Wahlsystem – Möge die Macht bei den Großen bleiben!

Bayern hat eines der komplexesten Wahlsysteme in Deutschland, was zur Folge hat, dass zu den Landtags- und Bezirkswahlen deutlich weniger Parteien antreten können als in anderen Bundesländern. Während in fast allen anderen Bundesländern eine Liste für das gesamte Land aufgestellt wird, muss in Bayern für jeden Bezirk eine eigene Liste aufgestellt werden [1]. Dies wäre nicht weiter tragisch, doch muss auch jede einzelne Liste legitimiert werden. Das bedeutet, dass alle Parteien, die bei der vorherigen Wahl nicht mindestens 1,25% der gültigen Stimmen erhielten, Unterstützerunterschriften sammeln müssen. Gefordert ist eine Unterschrift pro tausend Einwohner pro Bezirk, mit der Ausnahme von Oberbayern, wo es auf 2.000 Unterschriften gedeckelt ist [2]. Insgesamt müssen also für nicht etablierte Parteien jedes Mal rund 8.500 Unterschriften gesammelt werden. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl sind das für ganz Bayern „nur“ 2000 Unterschriften. Für Kleinparteien, deren personelle und finanzielle Ressourcen im Gegensatz zu den großen, vom Staat finanziell unterstützten Parteien stark limitiert sind, eine kaum zu stemmende Hürde [3]. Um in Bayern überhaupt in einem Bezirk mit einer Liste antreten zu dürfen, wird in jedem Bezirk mindestens ein Direktkandidat benötigt [4]. Allein dieser Umstand sorgt dafür, dass viele Parteien vom Wahlzettel verschwinden, denn einen Direktkandidaten aufzustellen, ist gar nicht so einfach. Die sogenannten Stimmkreise für Direktkandidaten sind nur etwa halb so groß wie bei der Bundestagswahl [5] und für die Aufstellung des Kandidaten werden mindestens drei aktive Mitglieder aus diesem Kreis benötigt [6], welche sich zusammenfinden und durch einen riesigen Haufen bürokratischer Dokumente arbeiten dürfen. Unter diesen drei muss auch noch jemand sein, der sich rein ehrenamtlich und mit wenig Aussicht auf tatsächlichen Erfolg als Direktkandidat unentgeltlich in den Wahlkampf stürzt. Würde man alle 91 Stimmkreise mit einem Direktkandidaten besetzen wollen, wären also mindestens 273 aktive Mitglieder in Bayern nötig, die perfekt homogen über alle Kreise verteilt sein müssten. So werden schon viele Parteien an der Wahlteilnahme gehindert, obwohl sie wie bei Europawahlen oder Bundestagswahlen auch mit einer Liste antreten könnten. Weitere interessante Punkte, welche Alleinstellungsmerkmale des bayerischen Wahlsystems sind, sind der Wahlzettel und die Stimmenauszählung. So werden Stimmen für Direktkandidaten mit den Zweitstimmen zu einer Gesamtstimmenzahl verrechnet. Dadurch ist es möglich, dass eine Partei zwei Stimmen von einem Wähler erhält. Der Bayerische Landtag schreibt dazu: „Durch die Auszählung der Gesamtstimmen geht (anders als bei der Bundestagswahl) Ihre Erststimme nicht „verloren“, wenn Ihr Direktkandidat nicht gewinnt – beide Stimmen zusammen ergeben das Endergebnis“ [7]. Dass dafür aber die Hürden für kleinere Parteien noch höher gelegt werden, wird nicht erwähnt. Bayern hat zudem eine Fünf-Prozent-Hürde, jedoch ohne eine Ausnahmeklausel wie bei der Bundestagswahl, welche auch den Einzug bei mindestens drei gewonnenen Direktmandaten erlaubt [7]. Durch die Schwierigkeit, überhaupt in jedem Bezirk, geschweige denn in jedem Stimmkreis einen Direktkandidaten aufstellen zu können (s.o.), wird diese Hürde noch schwerer erreichbar als z.B. bei der Bundestagswahl. Dasselbe gilt für die ersehnte Parteienfinanzierung, die bei 0,5 % liegt, unter der Bedingung, dass man in allen Stimmkreisen einen Direktkandidaten hat. Je weniger Direktkandidaten man hat, desto höher ist de facto die Hürde. Die Partei der Humanisten wird bei der kommenden Landtagswahl mit 15 bis 18 Direktkandidaten antreten. Für 15 (bei angenommener gleichmäßiger Einwohnerzahl in allen Stimmkreisen) existiert für uns also eine Hürde von 0,92 % für die Parteienfinanzierung und von 9,2 % für den Einzug ins Parlament. Es gibt noch viele weitere Punkte, welche Kleinparteien die Wahlteilnahme sowie den Einzug ins Parlament erschweren, doch die oben genannten sind die wesentlichen. Für uns ist dies ein untragbarer Zustand, denn er sorgt dafür, dass ein politischer Wechsel kaum möglich ist und damit die Demokratie direkt Schaden nimmt. Demokratie lebt vom Mitbestimmungsrecht der Menschen und der Aussicht auf Veränderung, stattdessen werden ihnen viele Gründe geliefert, nicht ihre bevorzugte Partei zu unterstützen, sondern eine der etablierten und dadurch ein „Weiter so“ zu fördern. Wir fordern ein Ende dieses fast schon undemokratischen Wahlsystems. So sollte die Anzahl der benötigten Unterstützerunterschriften für jeden Bezirk gesenkt werden, um dem Wähler möglichst viele Parteien zur Auswahl zu geben, weiterhin sollten die etablierten Parteien ebenfalls diese Unterschriften sammeln müssen. Dadurch soll Gleichberechtigung hergestellt werden. Außerdem fordern wir, dass die Zusammensetzung des Landtags sich wie bei der Bundestagswahl nach dem Zweitstimmenergebnis richtet. Um noch mehr Demokratie zu schaffen, sollte das Konzept einer Präferenzstimme eingeführt werden. Wenn sich ein Bürger unsicher ist, ob seine bevorzugte Partei ins Parlament einzieht, so könnte er – auf dem Wahlzettel mit einer extra Spalte – eine Ersatzstimme abgeben, welche dann dieser Partei zugerechnet würde. So „verschenkt“ kein Bürger seine Stimme, wenn er eine neue oder Kleinpartei wählt.  Es ist Zeit, unser System zu reformieren! Bist du dabei? PS: Für Unterfranken, Mittelfranken, Oberfranken und Oberbayern kannst du bereits in Bayern unterschreiben, sodass wir mit deiner Hilfe auf den Wahlzettel kommen! https://www.pdh.eu/uu/?lv=by Quellen: [1] Landeswahlgesetz Bayern. Art. 5: Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk Landeswahlgesetz Bayern. Art. 26: Einreichung der Wahlkreisvorschläge [2] Landeswahlgesetz Bayern. Art. 27: Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge [3] Landeswahlgesetz Bayern. Art. 60: Leistungen an Parteien [4] Landeswahlgesetz Bayern. Art. 27: Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge [5] Landeswahlgesetz Bayern. Anlage zu Art. 5, Abs. 4: Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag Bundeswahlleiter. Bundestagswahl 2021: Einteilung der Wahlkreise [6] Landeswahlgesetz Bayern. Anlage 8 zu Art. 31, Abs. 4, Nr. 3: Niederschrift über die Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin [7] Bayerische Landtag. Unser Wahlsystem, abgerufen am 30.09.2022

Verantwortung

Als Humanisten erkennen wir unsere Verantwortung für unsere Mitmenschen, für Tier und Umwelt an: Die Freiheit des Individuums kann sich nur in der sozialen Gemeinschaft entfalten. Hierzu sind gesellschaftliche und politische Teilhabe für jeden Einzelnen sicherzustellen. Nur wer frei von existenzieller Not ist, kann Gesellschaft gestalten. Das Ziel unserer Sozialpolitik ist daher, die Grundlagen eines freien und selbstbestimmten Lebens zu schaffen. Hierzu wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa einführen, das sich in seiner Höhe regionalen Gegebenheiten anpasst, in jedem Fall aber ein würdiges Leben ohne Hunger und Obdachlosigkeit ermöglicht. Als Zwischenstufe fordern wir die Einführung eines regional bemessenen Mindestlohnes in ganz Europa, der vor Ausbeutung schützt. Wir wollen eine europaweite Bürgerversicherung, Sozialversicherung und Rentenversicherung im Rahmen der von uns geplanten Europäischen Staatsbürgerschaft einführen, um eine echte europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Behörden-Marathon Wirklichkeit werden zu lassen. Der Staat muss verantwortungsvoll mit dem Geld seiner Bürger umgehen. Die Grundlage unserer Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist daher: Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Abbau von Subventionen, Vereinfachung des Steuerrechts und Schuldenaufnahme nur bei Investitionen in zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Privatpersonen müssen geschlossen werden, sodass sich niemand seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen kann. In der Wirtschaftspolitik setzen wir uns in Europa wie auch in der übrigen Welt für Fairness und Verantwortung ein. Die Soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür als auch von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und alle gesellschaftlichen Schichten an Wachstum und Wohlstand teilhaben lässt. Dazu müssen dieArbeitsbedingungen und Arbeitsschutzrichtlinien in Europa angeglichen und der freie Warenaustausch im Rahmen internationaler Verträge gefördert und umweltfreundlicher gestaltet werden. Der Klimawandel ist die wohl größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen hier unserer Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder gerecht werden und heute handeln, um ihnen ein Morgen zu sichern. Wir wollen uns dieser globalen Herausforderung mit Mut und Technologieoffenheit stellen und dabei Vorreiter in der Welt werden. Europäische Projekte zur bedarfsorientierten, flexiblen und CO​2​-neutralen Stromproduktion wollen wir ebenso ausweiten wie die Erforschung und Förderung neuer Energiequellen, Speicherlösungen, Emissionsminderungsmethoden und des Ausbaus des europäischen Schienenfernverkehrs. Auch politische Steuerungsinstrumente wie der Emissionshandel und der klare Wille zur Abkehr von fossilen Brennstoffen sind zur Eindämmung des Klimawandels unabdingbar. Dem großen Klimakiller industrielle Fleischproduktion wollen wir durch eine Reform der Massentierhaltung und der intensiven Förderung von im Labor hergestellten Kulturfleisch begegnen. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere in Europa zu sorgen und ihr Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.

Fortschritt

Fortschritt sehen wir angstfrei und positiv: Leben heißt Veränderung, Veränderung lässt sich gestalten. Wer nicht weiß, muss glauben – daher sind für uns Bildung und Forschung die zentralen Schlüssel, die Zukunft aktiv zu gestalten. Wissenschaftliche Erkenntnisse – auch der Grundlagenforschung – kommen direkt den Menschen zugute: Etwa über neue medizinische Wirkstoffe und Verfahren, über nährstoff- und ertragreichere Nahrungsmittel und klimawandelresistente Pflanzen. Wir wollen, dass Europa einen Spitzenplatz in der Wissenschaft einnimmt und fordern daher eine deutliche Ausweitung der europäischen Forschungsbudgets. Innovative Unternehmensgründer und Start-Ups sind der Wachstumsmotor und Triebkräfte des Fortschritts in Europa. Wir wollen insbesondere auch Ausgründungen von Universitäten aktiv fördern und damit Europa zu einem Spitzenstandort für die fähigsten Köpfe der Welt machen. Der Jugend von heute kommt die Aufgabe zu, die Zukunft von morgen zu gestalten. Wir fordern eine bessere Schulbildung in ganz Europa, in der für jeden gleiche Chancen und Förderung unabhängig von der sozialen Herkunft bestehen. Wir wollen den grenzüberschreitenden Austausch von Wissen und Erfahrungen nicht nur über eine Ausweitung des studentischen Erasmus-Programms fördern, sondern auch Azubis und Lehrkräfte über solche staatlich finanzierten Austauschprogramme über Grenzen hinwegvernetzen, um das Bildungsniveau in ganz Europa anzuheben und das friedvolle Miteinander und eine Europäische Identität zu fördern. Die konsequente Vermittlung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Verkehrssprache – aus heutiger Sicht Englisch – ist hierzu unerlässlich. Zusätzlich fordern wir die europaweite Einführung öffentlich-rechtlicher und somit nicht staatlich kontrollierter Medienanstalten, die geprüfte Fakten statt Fake-News in ansprechender Form vermitteln.