Heute vor 27 Jahren: Unesco-Erklärung zu Prinzipien von Toleranz

Frieden, die Achtung von Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten: Das sollte die 1995 unterzeichnete Erklärung für Toleranz in den UNESCO Mitgliedstaaten verbreiten [1]. Doch wieviel hat sie wirklich gebracht? Obwohl diese Erklärung schon mehr als 25 Jahre alt ist, ist sie mit Blick auf die derzeitigen Ereignisse leider mehr als aktuell. Letztes Jahr erst wurde in Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das die Aufklärung und Diskussion von LGBTQ-bezogenen Themen in Schulen verbietet [2]. Dazu wurden laut dem Lesben- und Schwulenverband offiziell über 1.000 Straftaten aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtern allein in Deutschland verübt, der Bericht erfasst zudem keine Dunkelziffer [3]. Und das ist nur ein kleiner Teil der Gruppen, die täglich Intoleranz durch ihre Mitmenschen erfahren müssen. Auch rassistisch motivierte Verbrechen sind keine Seltenheit: Nach einem Bericht der Tagesschau werden in Deutschland jeden Tag zwei Asylbewerber Opfer von Straftaten [4]. Trotz der Verbreitung eines Toleranzgedankens müssen viele Menschen noch in Unsicherheit und mangelnder Gemeinschaftsteilhabe leben. Das Gespräch um mehr Toleranz hat mittlerweile eine zentrale Rolle in den sozialen Medien eingenommen, das reicht aber nicht, um wirklich etwas zu verändern! Jeder einzelne muss mehr Toleranz gegenüber seinen Mitmenschen leben, wenn eine freie Entfaltung für alle möglich sein soll. Keine Gemeinschaft kann frei und sicher sein, wenn es nicht alle ihre Mitglieder sind. Wir als Humanisten sehen mehr Toleranz als essenziell für eine soziale Gemeinschaft. Unsere kulturelle und individuelle Vielfalt ist eine Bereicherung und ermöglicht es uns allen, an der Gesellschaft teilzuhaben und sie aktiv mitzugestalten. Daher fordern wir von der Regierung die unaufhörliche Einhaltung von Menschenrechten in allen Aspekten internationaler Zusammenarbeit und die Entwicklung von aktiven Interventionen an betroffenen Orten. [1:] https://www.unesco.de/sites/default/files/2018-03/1995_Erklärung über die Prinzipien der Toleranz.pdf [2:] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ungarn-orban-anti-ltgbq-gesetz-100.html [3:] https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt [4:] https://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-angriffe-101.html

Beitrag zu einer sicheren Ernährung in Kenia

Die Welt verändert sich – unter anderem aufgrund des Klimawandels und der wachsenden Weltbevölkerung. Dies wird vor allem in Regionen der Welt deutlich, die sowieso schon mit schwierigen landwirtschaftlichen und klimatischen Bedingungen zu kämpfen haben. Neben Fortschritten in der Zucht bieten auch moderne biotechnologische Verfahren die Möglichkeit, Pflanzen an die sich verändernden klimatischen Bedingungen anzupassen. In vielen Ländern der Welt werden gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, die neben der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Leider haben westliche NGOs dazu beigetragen, dass in Afrika vergleichsweise wenige genetisch veränderte Pflanzen getestet und eingesetzt wurden. Dabei wird Afrika immer wieder von Dürren heimgesucht, die regelmäßig zu Hungersnöten führen. Die Kritik westlicher NGOs wird von einigen als anmaßend wahrgenommen, weil sie von geringem Respekt für die Souveränität afrikanischer Länder zeugt [1]. Der nun genehmigte Anbau von MON810, einer insektenresistenten Maislinie, im von Dürren gebeutelten Kenia kann einen wichtigen Beitrag zur sicheren Ernährung der lokalen Bevölkerung leisten und die kenianische Nahrungsversorgung resilienter gegen Ernteausfälle machen [2-3]. Wir als Partei der Humanisten befürworten einen technologieoffenen Ansatz, um eine ausreichende und ausgewogene Ernährung überall auf der Welt zu gewährleisten. Gerade in Zeiten des beschleunigten Klimawandels sehen wir eine große Chance in der grünen Gentechnik, um unsere Landwirtschaft schneller an die sich ändernden Bedingungen anzupassen. [1] https://www.replanet.ngo/post/africa-should-speak-for-itself-on-gmos [2] https://news.agropages.com/News/NewsDetail—44239.htm [3] https://www.kbc.co.ke/scientists-call-for-de-politicisation-of-agricultural-biotechnology/

Bundesregierung Spart am Fortschritt!

Die Bundesregierung plant derzeit das deutsche Budget für die ESA (European Space Agency) um 15 % zu senken [1] – unserer Ansicht nach ein Fehler! Die Erkenntnisse der Weltraumforschung bestimmen schon heute einen erheblichen Teil unseren Lebens. So haben wir in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Satelliten in die Umlaufbahn gebracht, welche beispielsweise für Telekommunikation, Navigation und Wettervorhersage benötigt werden. Ohne diese wäre ein Leben, wie wir es kennen, nicht möglich [2]. Teleskope wie James Webb und Hubble zeigen das Ausmaß unserer Galaxie und helfen uns, das Universum zu verstehen [3]. Die Voyager- und Pioneer-Raumsonden ermöglichen uns die Erforschung unserer unmittelbaren Umgebung [4]. Auch Missionen wie Rosetta oder die Mars Rover bieten uns, ein tieferes Verständnis für den Weltraum, physikalische Phänomene, die Entstehung des Sonnensystems und sowie von Voraussetzungen und Wahrscheinlichkeit für Leben zu erlangen [5]. Jedoch werden wir nicht ausschließlich von unserer Neugier auf das Unbekannte getrieben, sondern die Weltraumforschung hat für uns auch einen sehr praktischen Nutzen. Unser Heimatplanet beherbergt nur endlich Ressourcen und mit weiter steigender Zahl der Menschen, zunehmender Industrialisierung von Entwicklungsländern und der Entwicklung von Zukunftstechnologien, werden diese Ressourcen nicht mehr ausreichen. Wir werden neue Quellen erschließen müssen. Unsere galaktische Nachbarschaft hat davon mehr als genügend, denn Asteroiden, Kometen und andere Himmelskörper strotzen vor vielen wertvollen und benötigten Elementen, wie seltenen Erden. Auch wenn es noch einige Zeit braucht, bis wir an dieser Stelle sind, so forschen die NASA sowie einige Start-ups jetzt schon am astro mining (zu Deutsch: Asteroidenbergbau) [6]. Diese Asteroiden und Kometen könnten für uns jedoch nicht nur eine Quelle großen zukünftigen Wohlstands sein, sondern haben auch das Potential, weitreichende Verwüstung auf der Erde hervorzurufen. So hat vermutlich der Asteroid Chicxulub vor ungefähr 65 Millionen Jahre das Ende der Ära der Dinosaurier eingeläutet [7]. Doch auch in jüngerer Vergangenheit hatten wir erschreckende Ereignisse. So kam es 1908 in Sibirien zum sogenannten „Tunguska-Ereignis“. Es wurde eine Waldfläche, welche fast so groß wie das Saarland ist, zerstört. Inzwischen ist man sich in der wissenschaftlichen Community fast sicher, dass dafür nur ein Asteroid von einem Durchmesser zwischen 30 und 40 Metern verantwortlich sein kann [8]. Auch über der russischen Stadt Tscheljabinsk ist 2013 ein Asteroid (17 – 20 m) explodiert, dessen Druckwelle Scheiben zerstörte und rund 1500 Menschen in der Kleinstadt verletzte [9]. Wir können uns kaum den Schrecken ausmalen, was wäre, wenn solche Himmelskörper Metropolen wie New York, Tokio oder Berlin träfen. Weltraumorganisationen wie NASA und ESA forschen derzeit mit Hochdruck an Verteidigungsstrategien. Erst kürzlich hat die NASA mit ihrer DART-Mission einen kinetischen Impaktor (welcher durch einen kleinen Einschlag einen Asteroiden über viele Jahre von der Flugbahn abbringen kann) getestet, während die ESA-Sonde Hera dessen Wirkung misst [10]. Nicht nur bietet die Weltraumforschung eine Chance Katastrophen abzuwenden, Ressourcen zu erschließen und macht unsere heutige Telekommunikation erst möglich, auch ist sie maßgeblich für Innovation und technologischen Fortschritt in unserem Alltag und in der Wissenschaft verantwortlich. Neue Technologien zur Erdbeobachtung, Innovationen in der Robotik und große Fortschritte in der Erforschung von Krebs sind dafür nur einige Beispiele [16]. Auch die Entwicklung vieler Alltagsgegenstände ist auf die Weltraumforschung zurückzuführen. Der Akkuschrauber oder die Gleitsichtbrille zum Beispiel wurden erst durch die Weltraumforschung und die damit verbundene Innovationskraft entwickelt [17]. ESA und NASA sind nicht die einzigen staatlichen Weltraumorganisationen, welche maßgeblich Forschung betreiben. Japan, China, Indien und Russland sind aus diesem Sektor kaum noch wegzudenken. So hat China beispielsweise für weitere Experimente eine eigene Raumstation (Tiangong) ins All geschossen [11], während die ISS auf ihr Ende zugeht [12]. Stattdessen richtet die NASA ihre Aufmerksamkeit auf den Mond, möchte bis 2028 eine dauerhafte Präsenz dort etablieren und hat sogar Nokia bereits beauftragt, auf dem Mond ein LTE-Netz einzurichten [13]. Die ESA wiederum hat nach eigener Aussage zu viele Ideen und zu wenig Geld, weshalb diese sich vor allem auf die Weiterentwicklung von Raketentriebwerken konzentriert [14]. Gleichzeitig mischen auch private Akteure wie Elon Musk und Jeff Bezos mit und versuchen der Weltraumforschung ihren Stempel aufzudrücken [15]. Eine Investition in die Weltraumforschung ist eine Investition in die Zukunft der Menschheit. Sie  betrifft vor allem Sicherheit und Wohlstand, allerdings dürfen wir auch das für uns jetzt noch unschätzbar wertvolle Wissen, das wir über uns, unseren Planeten und unser Universum erlangen können, nicht  außer Acht lassen. Nun steht die Bundesregierung an dem Punkt, das Budget kürzen zu wollen und anderen Akteuren unsere Zukunft zu überlassen. Darunter Autokraten, die durch ihren Alleingang zusehends Macht in Innovation und Fortschritt übernehmen, sowie Unternehmer, von deren Wohlwollen wir uns abhängig machen.   „Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. [18] Können wir es uns als Europa wirklich leisten, in diesem Sektor zurückzufallen? Wir weisen diese Kurzsichtigkeit entschieden zurück und fordern die Regierung auf, zusammen mit unseren europäischen Partnern verstärkt in die Forschung zu investieren und für Deutschland und Europa einen guten Nährboden für die ESA, die DLR und unsere privaten Start-ups zu schaffen! Mehr zu unserer Auffassung von Wissenschaft und Forschung findest du unter: https://www.pdh.eu/programmatik/wissenschaft-forschung/   [1] Handelsblatt, 01.11.2022. Bundesregierung spart bei der Raumfahrt – New-Space-Firmen protestieren [2] Astra. DIE AUFGABEN DER SATELLITEN, abgerufen am 04.11.2022 [3] ARD alpha, 13.07.2022. Mit diesen Teleskopen entdeckt ihr das All [4] DLR. Wie weit sind Raumsonden ins Weltall vorgedrungen?, abgerufen am 04.11.2022 [5] DLR. Ro­set­ta – Eu­ro­pas Ko­me­ten­jä­ger, abgerufen am 04.11.2022 Frankfurter Allgemeine, 19.02.2021. Die Suche nach fremdem Leben kann losgehen Augsburger Allgmeine, 05.08.2017. Was tut Weltraumroboter Curiosity eigentlich genau? [6] t3n – digital pioneers, 20.10.2021. Bergbau im All: Dieser Asteroid könnte Rohstoffe im Wert von 11 Billionen Dollar enthalten ARD alpha, 18.06.2022. Wie man aus Asteroiden Rohstoffe gewinnen will [7] Heise online, 24.11.2021. NASA-Sonde Dart: „Größere Asteroideneinschläge haben weltweite Auswirkungen“ ESA, Juni, 2020. Asteroid danger explained [8] MDR, 18.05.2020. Neue Theorie: Tunguska-Ereignis war ein Eisenmeteorit [9] Welt der Physik, 25.02.2013. Woher kam der Chelyabinsk-Meteorit? [10] NASA, 11.10.2022. NASA Confirms DART Mission Impact Changed Asteroid’s Motion in Space ESA. Hera, abgerufen am 04.11.2022 [11] Tagesschau, 01.11.2022. Letztes Modul an „Tiangong“ angedockt [12] Frankfurter Rundschau, 18.08.2021. Absturz oder Ersatzteillager: Nasa berät über die Entsorgung der ISS  [13] Frankfurter Allgemeine, 19.10.2022. Nokia baut Mobilfunknetz – auf dem Mond [14]

Klimaschonende Ernährung: Hartes Brot?

Es klingt verlockend: Mit einem kurzen Blick im Supermarkt lassen sich umweltschonende Produkte identifizieren und im Handumdrehen rettet man Klima und Umwelt. So einfach ist es aber leider doch nicht. Viele Produkte werben mit einem typischerweise in hellgrün gehaltenen Logo für „Bio“ oder „ohne Gentechnik“ – doch oftmals steckt dahinter eher geschicktes Marketing als ein ökologischer Nutzen. So haben „Bio“-Produkte meist einen höheren CO2-Fußabdruck, weil die Produktivität deutlich niedriger ist [1]. Eine Aussage darüber, ob dieses Produkt nun klimafreundlich oder klimaschädlich ist, erhält der Kunde damit nicht. Relativ unumstritten ist, dass wir im Durchschnitt zu viele tierische Produkte, vor allem zu viel Fleisch, konsumieren. Das ist sowohl ungesund [2] als auch schlecht für Klima und Umwelt [3]. Wir können also etwas für unsere eigene Gesundheit und die des Klimas tun, indem wir mehr pflanzliche Lebensmittel aus Getreide, Obst und Gemüse konsumieren. Unser hoher Fleischkonsum dagegen beschleunigt den Klimawandel und gefährdet die Ernährungssicherheit [3]. Darüber hinaus ist Verschwendung ein großes Problem – Lebensmittel werden tonnenweise weggeschmissen. Auch hier können Konsumenten beispielsweise durch vorausschauende Einkaufsplanung einen signifikanten Beitrag leisten. Viele Lebensmittel sind zudem auch über das Mindesthaltbarkeitsdatum hinaus noch genießbar. Jedoch muss auch die systematische Verschwendung von Lebensmitteln im Einzelhandel angegangen werden, auf den die Konsumenten relativ wenig Einfluss haben [4]. Wir sollten uns daher vornehmen, unser Essen bewusst zu genießen und unser breites und sicheres Angebot an Lebensmitteln nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Wir brauchen sowohl relevantere Informationen über unsere Lebensmittel, um bessere individuelle Entscheidungen treffen zu können, als auch systematische Veränderungen unser Lebensmittelversorgung, um unsere Ernährung gesünder und nachhaltiger gestalten zu können. [1] Ritchie, 2017. Is organic really better for the environment than conventional agriculture? https://ourworldindata.org/is-organic-agriculture-better-for-the-environment [2] DGE aktuell,2021. Gut für die Gesundheit: Viel Gemüse und Obst, weniger Fleisch https://www.dge.de/presse/pm/gut-fuer-die-gesundheit-viel-gemuese-und-obst-weniger-fleisch/ [3] ZDF, 2021. Studie zu Öko-Bilanz WWF: Mit weniger Fleisch das Klima retten https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-fleisch-wwf-studie-100.html [4] Anne-Catrin Hummel (Welthungerhilfe), 2022. Lebensmittelverschwendung Ursachen & Fakten https://www.welthungerhilfe.de/lebensmittelverschwendung

Lichtblick fürs klima

 Wir freuen uns über den Bürokratieabbau für Photovoltaikanlagen, den die Bundesregierung beschlossen hat. Das wird den Ausbau von vor allem privaten, dezentralen PV-Anlagen hoffentlich deutlich beschleunigen. Das macht Hoffnung! Dem müssen jetzt weitere Initiativen zur Beschleunigung der PV-Installation auf Verwaltungs- und Industriegebäuden folgen.https://www.pv-magazine.de/unternehmensmeldungen/beginnt-jetzt-der-buerokratieabbau-bei-solaranlagen/ Die Photovoltaik ist ein wertvoller Baustein bei der Energiewende. Wir wünschen uns daher parallel einen passenden Ausbau der Netzinfrastruktur und vor allem ausreichender Speicherkapazitäten, damit wir Sonnen- und Windenergie möglichst lokal und flexibel nutzen können, statt bei Überangebot billig zu exportieren oder die Leistung einschränken zu müssen.https://www.pdh.eu/programmatik/klimaneutrale-energieversorgung/ Da ist noch viel Luft nach oben – für weitere Lichtblicke! 😎

Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren!

China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über die weitere Entwicklung des Hafens maßgeblich mitbestimmen [2]. Immer wieder stand Olaf Scholz in den letzten Monaten in der Kritik, dass er keine Entscheidungen durchsetze. Nun will das Kanzleramt den chinesischen Kauf von Anteilen am Hamburger Hafen durchsetzen, jedoch vollends gegen den Rat von allen sechs beteiligten Bundesministerien. Sogar die EU-Kommission soll sich gegen den Verkauf ausgesprochen haben, doch der Kanzler scheint unbelehrbar in dieser Situation. Damit sehen Experten das weiter steigende Risiko, in schwerwiegendere Abhängigkeiten zu geraten. Welche Risiken das birgt, sehen wir aktuell sehr anschaulich bei den russischen Gaslieferungen [2]. Bereits Außenministerin Annalena Baerbock hat beim Parteitag der Grünen erklärt, dass Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, wofür es aufgrund des Jemen-Krieges einen Exportstopp gibt, genehmigt wurden, weil man Sozialausgaben finanzieren müsse [3]. Sollte das Kanzleramt mit dem teilweisen Verkauf des Terminals des Hamburger Hafens dieselben Gründe haben, so bedeutet dies den bereitwilligen und wissentlichen Verkauf der langfristigen deutschen Sicherheit und Handlungsfähigkeit , – für eine kurzfristige Finanzspritze! Warum gefährdet der Verkauf unsere Sicherheit? China baut seinen Einfluss aus und versucht in aller Welt Fuß zu fassen. Zunächst geschah das im Zuge des Projekts der „Neuen Seidenstraße“. Doch das aggressive Vorgehen im südchinesischen Meer, bei dem neue Inseln aufgeschüttet werden, um die Landesgrenzen weiter ins Meer zu ziehen [4] und dadurch den Handel vermehrt territorial kontrollieren zu können, zeigt uns, dass China keine Kosten und Mühen scheut, um noch mehr geopolitische Kontrolle zu erlangen. Auch die Drohung Xi Jinpings, das demokratische Taiwan militärisch in die Volksrepublik zu zwingen [5], ist ein Beispiel für den Umgang Chinas mit anderen Ländern. Ein weiteres abschreckendes Beispiel lässt sich auch in Sri Lanka beobachten. So befindet sich das Land seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. China hatte zur Bewältigung Kredite an Sri Lanka vergeben. Als diese nicht zurückgezahlt werden konnten, hat China den wichtigen Handelshafen Hambantota verpachten lassen und damit die Kontrolle übernommen [6]. Nun besitzt die Volksrepublik China dort einen weiteren Außenposten, von welchem aus sie den indischen Ozean kontrollieren kann. Auch Indien hatte daher seinerseits starke Sicherheitsbedenken geäußert [6]. Sollten wir weitere Häfen oder wichtige Infrastruktur dieser Häfen an China verkaufen, so kann China durch diese gezielt kontrollieren, welche Schiffe anlegen und welche Waren durch sie nach Europa kommen. Dadurch gewinnt es weiteren Einfluss auf den weltweiten Handel. So zitiert die Tagesschau einen ehemaligen griechischen Marineminister zum Hafen von Piräus: „Hier geht kein Schiff raus oder rein, das die Chinesen nicht wollen“ [1]. Auch wenn viele Griechen froh sind, dass der Hafen von Piräus unter der chinesischen Führung aufblüht, so birgt es eben immer noch das erhebliche sicherheitspolitische Risiko, welches Olaf Scholz, gegen den Rat seiner Ministerien, bereit ist einzugehen.  Update vom 25.10.2022: Laut dem Handelsblatt hat sich die Regierung auf den Kompromiss geeinigt, 24,9% des Hafenterminals zu verkaufen. Dadurch soll Cosco keine Sperrminorität erhalten [7]. Aus den oben bereits geschriebenen Gründen, kritisieren wir dies dennoch, weil dies erst den Anfang einer möglichen weiteren Übernahme darstellen kann.  Update 27.10.2022: Anscheinend war der Bundesregierung der Verkauf von Hafenterminalanteilen nicht genug, denn nun soll die Bundesregierung auch noch ihre Zustimmung zum Verkauf der Dortmunder Chip-Firma Elmos geben – erneut an China und entgegen aller Sicherheitswarnungen [8]. Bereits seit Jahren kontrolliert Taiwan maßgeblich den weltweiten Chip-Markt und insbesondere Taiwans aggressiv und expansionistisch auftretender Nachbar (China) versucht durch den Ausbau des eigenen Einflusses in der Chip-Industrie, mehr Kontrolle zu erlangen und damit mehr Druck auf andere Staaten ausüben zu können [9]. Die Elmos-Fabrik hat Deutschland wenigstens etwas Souveränität verschafft, doch diese wird bereitwillig von der Bundesregierung aufgegeben. Wir verurteilen dies scharf und fordern, heimische Industrie, welche insbesondere für Forschung, Entwicklung und Produktion von inzwischen fast allen technischen Geräten von Nöten ist, nicht an kritisch zu sehende Länder zu verkaufen! Die Bundesregierung setzt langfristigen Wohlstand und unsere Sicherheit aufs Spiel! Fazit Die Partei der Humanisten betrachtet Handel als essenziell für den Wohlstand und die Entwicklung friedlicher Beziehungen, doch sollte die Politik sich der Verantwortung bewusst sein, dass sie für die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zuständig ist. Dem kommt Scholz nicht nach. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das sicherheitspolitische Interesse über jedwede Form der finanziellen Budgetaufbesserung zu stellen. Der Kurs, Auswirkungen politischer Entscheidungen nicht umfassend zu kalkulieren, führt uns nur von einer Krise in die nächste. Es ist an der Zeit, endlich langfristig zu denken, Maßnahmen von Experten evaluieren zu lassen und auf Basis derer Entscheidungen zu treffen. So müssen wir europäisch mit unseren Verbündeten einen Plan ausarbeiten, um mit China auch weiterhin friedlich handeln zu können. Gleichzeitig sollten wir gezielt darauf hinwirken, den chinesischen Einfluss in Europa sowie europäische Abhängigkeiten von China nicht auszuweiten und, wo es geht, zu reduzieren. Um zukunftsfähig zu bleiben, muss Europa weiterhin die Souveränität über die eigene kritische Infrastruktur aufrechterhalten. Quellen: [1] Tagesspiegel, 31.03.2021. Schluss mit der Blauäugigkeit: Wie China Europas Häfen und Containerschiffe kapert [2] NDR, 20.10.2022. Hamburger Hafen: Kanzleramt will China-Geschäft offenbar durchsetzen [3] ZDF, 15.10.2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Spiegel, 28.11.2014. China baut vierte künstliche Insel [5] Focus, 17.10.2022. Xi droht Taiwan auf Parteitagsrede offen mit Militäreinsatz [6] Deutsche Welle, 16.08.2022. Chinesisches Überwachungsschiff in Sri Lanka eingetroffen [7] Handelsblatt, 24.10.2022. Bundesregierung will Hamburger-Hafen-Deal genehmigen  [8] Handelsblatt, 27.10.2022.Bund soll Übernahme von deutscher Chip-Fertigung Elmos genehmigen – Geheimdienste warnen [9] Tagesschau, 08.10.2022. Taiwans unsichtbarer Schutzschild  Ntv, 21.10.2022. Krieg der Technologie-Giganten: So will Biden Chinas Chip-Industrie zerstören

Humanism goes global: Come and join our international platform!

Today we are happy to announce a big step forward in the history of ‚Partei der Humanisten‘ (Party of Humanists). We are looking for all kinds of cooperations with international political parties. We are also welcoming everyone who is interested in humanism, science and progress in general.For this purpose, we created the Discourse Forum hub.humanists.party launching today.   The following video explains our values and why we are now expanding globally. In the long run, we want to provide a platform for international exchange about humanist political work. Having that in mind, it is probably worthwhile to recapitulate our positions towards Europe as the German ‚Partei der Humanisten‘. Again, you find a good visualisation in a video. In case you want to participate: Please provide us with a few short details about yourself in this form, and after a quick check you will get an e-mail with access information. Please feel free to let your international friends know about this new platform as well! Humanism goes global! Will you join us?  ——– Wir verkünden heute einen großen Schritt vorwärts in der Geschichte der Partei der Humanisten! Wir suchen nach internationalen Partnerparteien für vielfältige Kooperationen und haben für den Austausch eine Plattform ins Leben gerufen, die heute startet: den Discourse Hub hub.humanists.party. Es sind ebenso alle herzlich willkommen, die sich generell für Humanismus, Wissenschaft und Fortschritt interessieren.  Dieses Video erläutert unsere Werte und warum wir nun global expandieren möchten. Langfristig möchten wir eine internationale Austauschplattform für humanistische Politik etablieren. Sicherlich ist es in dem Zusammenhang interessant, sich noch einmal vor Augen zu führen, was für Positionen wir als deutsche Partei der Humanisten bezüglich Europa haben. Auch dies wird in einem Video gut veranschaulicht.  Falls du nun mitmachen möchtest: Auf dieser Seite findest du ein Formular mit einigen wenigen notwendigen Angaben. Nach einer kurzen Prüfung durch uns wird der Account freigeschaltet und du erhältst eine Aufnahme-E-Mail. Gerne kannst du zudem deine internationalen Freunde darauf aufmerksam machen. Wir starten international durch! Wirst du uns dabei helfen?

Sonne, Saudis, Sonderregeln

Wie unlängst berichtet wurde, plant die Ampel-Koalition, unter Bezugnahme auf Ausnahmeregelungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durchzuführen. Tatsächlich ist bereits bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung verschiedener Güter, wie etwa Munition für Kampfflugzeuge, genehmigt hat – und dies trotz eines bestehenden Exportstopps. Interessant ist an dieser Stelle, dass sich medial auf ein Schreiben des amtierenden Wirtschaftsministers Habeck an den Wirtschaftsausschuss bezogen wird [1] und dies, obwohl Rüstungsexporte ausdrücklich kein Mittel der Wirtschaftspolitik sind – zumindest gemäß des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Darüber hinaus äußert dasselbe Ministerium, dass die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk darauf lege, dass die entsprechenden Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten oder der Verschärfung von Krisen beitragen könnten. Der Fairness halber sei ebenso erwähnt, dass es für Rüstungsexporte keine „Schwarz-Weiß-Entscheidungen“ gebe [2]. Beim Parteitag der Grünen verteidigt Außenministerin Baerbock die Entscheidung damit, dass man Gelder für Sozialausgaben bräuchte [3]. Für uns eine unzureichende Begründung, denn wir dürfen nicht unseren Wohlstand auf dem Leid anderer aufbauen! Die genehmigten Lieferungen nach Saudi-Arabien sind jedoch nicht die einzigen, welche wir kritisch sehen. Denn zuletzt wurden ebenso deutsche Waffen an die wenig demokratischen Staaten Kuwait, Ägypten, Bahrain, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert [4, 5]. Ergänzend dazu fanden im letzten Jahr auch Exporte deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien statt. Die jetzige Exportgenehmigung erhöht nur den Wert der zu exportierenden Güter auf eine Höhe, die etwa der aus 2020 entspricht [6]. Humanistische Außenpolitik setzt sich international aktiv für die Wahrung der Menschenrechte und die Friedenssicherung ein. Die Menschenrechte müssen im Mittelpunkt aller diplomatischen, ob politischen oder wirtschaftlichen, Beziehungen stehen. Deshalb fordern wir eine nachträgliche Zweckkontrolle für die Lieferung deutscher Waffen an Staaten, die sich offensichtlich unterhalb von institutionellen Mindeststandards [7]  demokratischer Staaten bewegen. Nur so kann aus unserer Sicht die deutsche Außenpolitik wirklich wertgebunden sein und Worthülsen, wie „die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ [8] zu mehr als bloßen Willensbekundungen gewandelt werden. Waffenlieferungen an Staaten wie die Ukraine, die sich gegen einen Aggressor verteidigen, begrüßen und fordern wir hingegen ausdrücklich. Quellen [1] Tagesschau, September 2022 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt [2] BMWK. Für eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik, abgerufen am 17.10.2022 [3] ZDF, Oktober 2022. Baerbock verteidigt Rüstungsexporte [4] Tagesschau, September 2022 Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien [5] The Economist Intelligence Unit, 2019 The Economist Intelligence Unit’s Democracy Index [6] Statista, August 2022 Wert der Einzelgenehmigungen für den Export von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien von 2009 bis 2021 [7] Das Konzept der Polyarchie nach R. Dahl [8] Deutsche Botschaft Accra, März 2017 Grundprinzipien deutscher Außenpolitik

WM 2022 in Katar boykottieren!

Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 15.021 Staatsangehörige anderer Staaten in Katar gestorben [3]. Untersuchungen von Amnesty International zeigen auf, dass die Todesursachen nur unzureichend untersucht wurden und gehen davon aus, „dass die Quote der ungeklärten Todesfälle […] bei fast 70 Prozent liegen könnte“ [3].Die genauen Zahlen und Dunkelziffern dazu lassen sich jedoch nur schätzen. Seit 2016 ist in den Statuten des Weltfußballverbands das Bekenntnis der FIFA zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und zum aktiven Einsatz für ebenjene aufgenommen [4]. Dies ist eindeutig das Blatt Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.Nichtsdestotrotz fand 2018 die WM in Russland statt, einem autokratischen Staat, der nicht erst seit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen tritt [5]. 2022 ist es Katar – eine absolute Monarchie – in dem die Scharia [3] maßgeblich die Gesetzgebung und das Rechtswesen vorgibt. Katar hat mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern nur 10 % einheimische Staatsangehörige.So machen 90 % der Gesamtbevölkerung eben jene Arbeitsmigranten (über die Hälfte aus Südasien) ohne katarische Staatsbürgerschaft aus [7].Diese werden eigenen Berichten zufolge bei Temperaturen von bis zu 50 Grad zur Arbeit gezwungen, Trinkwasser werde verweigert, Pässe würden beschlagnahmt und Gehälter nicht gezahlt. Die überfüllten Unterkünfte begünstigen zudem die Verbreitung von Krankheiten [8].Solche inhumanen und menschenrechtswidrigen Zustände werden zurecht als desaströs und als ein „System moderner Sklaverei“ bezeichnet. Neben dieser Ausbeutung mit oft tödlichen Folgen steht Katar auch in anderen Aspekten der Menschenrechte weit weg von uns.Offensichtliche Unterschiede, die WM-Touristen direkt betreffen, sind das Verbot von Pride-Flaggen, von Küssen in der Öffentlichkeit, vom Zeigen homosexueller Partnerschaften, und dazu noch weitere Einschränkungen, die einem gemeinsamen und friedlichen Fest auf Augenhöhe komplett widersprechen. Generell steht Homosexualität in Katar unter Strafe, es drohen mehrjährige Haftstrafen, Auspeitschen und im Extremfall sogar der Tod [18]. Die Entrechtung von queeren Menschen ist kein Vorbild, Katar wird jedoch durch dieses Großereignis darin eher bestätigt.  Warum drängeln sich Konzerne trotz menschenrechtlicher Problematik um die Werbeplattform „WM“?Katar und Deutschland haben enge wirtschaftliche Verflechtungen — und das nicht erst nach Robert Habecks angestrebter Energiepartnerschaft, um vom russischen Gas unabhängiger zu werden [9]. So ist Deutschland für Katar der drittgrößte Lieferant von Waren und Dienstleistungen [7] und deutsche Unternehmen, wie beispielsweise Siemens und die Deutsche Bahn, beteiligen sich an Großprojekten der Nahverkehrsinfrastruktur, andere im Dienstleistungs- und Bausektor. Katar hingegen soll Schätzungen zufolge „350 Milliarden Euro weltweit, davon ein Viertel allein in Großbritannien, den USA und Frankreich“ angelegt haben [10]. Der Staatsfond Qatar Holding LLC hält große Anteile an deutschen Unternehmen, wie Volkswagen, Deutsche Bank und Hapag-LLoyd [11].  Dadurch sponsert Katar indirekt Fußballvereine wie den VfL Wolfsburg, Eintracht Frankfurt oder durch das staatliche Flugunternehmen Qatar Airways direkt den FC Bayern München mit jährlich circa 20 Millionen Euro [10]. Dieser richtet sein Wintertrainingslager seit 2011 regelmäßig in Katar aus und wird dies trotz der offensichtlich kritischen Menschenrechtslage laut eigenen Angaben auch beibehalten [12]. Überdies ist Katar Eigentümer von Paris-Saint-Germain [10] und dürfte insgesamt „rund zwei Milliarden Euro […] in den vergangenen zehn Jahren in europäische Fußballklubs investiert haben“ [11]. Längst nutzen autoritäre Regime wie China, Russland und Katar regelmäßig die Ausrichtung von internationalen Spielen als eigene PR-Kampagne. Das Prinzip ist nicht neu.Schon die Olympischen Spiele 1936 (Winter und Sommer) wurden „von Hitler und der NSDAP dazu instrumentalisiert […], den NS-Staat im Ausland positiv darzustellen, während im Inland die NS-Propaganda vorwiegend die Leistungen der deutschen Olympiateilnehmer und -sieger hervorhob“ [13]. Eine Annäherung und die Verbesserung der Menschenrechtslage durch Handel oder gar die Vergabe solcher großen Sportevents ist nicht erkennbar, es gibt dafür schlichtweg keine Evidenz und historisch betrachtet hat es eher zu Bestätigung von Regimen als zum Selbstreflektieren geführt.  Leider müssen wir beobachten, dass bisher keiner der Teilnehmer die Spiele offiziell boykottiert. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte sich im Vorfeld für 214 Millionen Euro die Übertragungsrechte gesichert — 2018 in Russland waren es 218 Millionen [14].Die Deutsche Fußball Liga ruft die FIFA zu einer Kompensation auf [15], nimmt sich jedoch ansonsten aus der Verantwortung. Die FIFA indes äußerte sich dem gegenüber so kurz vor der WM zwar aufgeschlossen, relativiert gleichzeitig eine solche Maßnahme als „nicht die einfachste Sache“, dies erfordere „Überlegung, Struktur, Regeln und Führung“ [16]. All dies im Zeichen von Korruptionsvorwürfen und -affären, auch im Zuge dieser WM-Vergabe [17], lässt allerdings keine allzu großen Hoffnungen zu.  Währenddessen biedert sich die Bundesregierung geradezu an. Bundeskanzler Olaf Scholz wünschte jüngst Katar „viel Glück bei seiner Gastgeberrolle“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Präsident Neuendorf werden Vorort sein [9]. Sie werden wieder mit Versprechungen gehen, deren Einhaltung ungewiss ist und am Ende mit Plattitüden versichern, wir hätten nicht die Menschenrechte vor Ort gegen Flüssiggas und Fußballtrikots getauscht.  Ist es sinnvoll die WM 2022 in Katar zu boykottieren?Kurz gesagt: Ja!Die Partei der Humanisten steht für weltweites Engagement im Zeichen der Menschenrechte. In unserem Grundsatzprogramm heißt es deutlich:„Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Beziehungen mit undemokratischen Regierungen nur eingegangen werden, wenn sich dadurch die gesellschaftliche Situation vor Ort verbessert. Ausbeuterische Beziehungen, bei denen Menschen Produkte für unseren Markt unter Bedingungen herstellen, die bei uns verboten wären, sind nicht weiter tragbar“ Wir fordern die Bundesregierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Sportverbände auf, ihren Versprechungen zum Einsatz für Menschenrechte nachzukommen und Verbindlichkeiten auszuarbeiten.Ein Boykott ist ein geeignetes Mittel, um dem Kreislauf aus Korruption und falschen Versprechungen Einhalt zu gebieten, den finanziellen Geldhahn abzudrehen und den Druck auf diese Institutionen zu erhöhen.Deutschland muss sich indessen darüber im Klaren sein, dass neue Abhängigkeiten zu autoritären Regimen keine langfristige Lösung darstellen dürfen. Es ist ein beschwerlicher Weg, davon loszukommen, aber wir müssen so bald wie möglich damit anfangen. Nur so wird es dauerhaft Fortschritte bei der Einhaltung von Menschenrechten geben.  Zum Thema Boykott der WM in Katar empfehlen wir zudem noch diesen informativen Beitrag von MrWissen2Go (Mirko Drotschmann):  [3] Amnesty International, 26.08.21 https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-todesfaelle-von-arbeitsmigranten-untersuchen [4] humanrights.ch, 13.03.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/wirtschaft/dossier-transnationale-unternehmen-und-menschenrechte/internationale-nachrichten/fifa-menschenrechte [5] humanrights.ch, 30.07.18 https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/laenderinfos/laenderinfo-menschenrechte-russland  [6] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia#Scharia_in_der_Gegenwart [7] Wikipedia, letzter Zugriff 17.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Katar [8] The Guardian,25.09.13 https://www.theguardian.com/world/2013/sep/25/revealed-qatars-world-cup-slaves [9] Deutschlandfunk, 02.10.22

Der iranische Frühling? – das Mullah-Regime TRAMPELT auf den Menschenrechten herum UND DER WESTEN SCHAUT NUR ZU

Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], bzw. laut Gerichtsmedizin „Organversagen“ [2]. Dies ist jedoch aufgrund diverser Zeugenaussagen zu Misshandlung und mangelnder Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln.Seitdem zeigen immer mehr Menschen – vor allem Frauen – Solidarität mit Mahsa Amini. Sie protestieren unter Einsatz ihres Lebens gegen das Regime und für mehr Frauenrechte. Die sich ausweitenden Proteste werden mit immer gewaltsameren Methoden von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Dabei sollen Amnesty International zufolge bereits mindestens 130 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1000 Menschen inhaftiert worden sein [3]. Unter ihnen ist auch die 17-jährige Nika Shakarami, welche in ihrer letzten Nachricht einem Freund mitgeteilt habe, dass sie von Sicherheitskräften gejagt werde. Nachdem sie 10 Tage lang als vermisst galt, wurde sie tot aufgefunden [4].Diese Protestwelle ist nicht die erste, in welcher die iranische Bevölkerung für Frauenrechte und Menschenrechte im Allgemeinen, Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch gegen die Unterdrückung, das politische System und die allgemeine Lage im Land auf die Straße geht.Die „Islamische Republik“ ist religiös-fundamentalistisch, ja sogar theokratisch-totalitär, vergleichbar mit dem von den Taliban unterworfenen Afghanistan und dem sogenannten „Islamischen Staat“ [5].Der Staat wendet das islamische Recht an – die Scharia. Demzufolge sind Frauen unter anderem gezwungen, ein Kopftuch zu tragen und haben kaum sexuelle, reproduktive oder eheliche Rechte, können so zum Beispiel in der Ehe straflos vergewaltigt werden [6]. Parallel dazu liegt das gesetzliche Heiratsalter im Iran bei 13 Jahren [6]. Auch Angehörige der LGBTQIA+ Community und ethnischer Minderheiten werden stark diskriminiert und mit Gewalt unterdrückt. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch eingeschränkt und verletzt, so auch die Rechte auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit. Das Internet und soziale Medien wurden von der Regierung eingeschränkt, unter anderem, um die Berichterstattung von Protestierenden, Aktivisten und Journalisten zu unterbinden. Willkürliche Festnahmen sind an derTagesordnung. Folter und Misshandlungen sind verbreitete Mittel im Umgang mit Oppositionellen und anderweitig Inhaftierten. Diese umfassen drakonische Strafen, gebilligt durch die Scharia, wie Auspeitschungen, Amputationen, Blendungen, Kreuzigungen und Steinigungen, die nach wie vor behördlich angeordnet werden [6]. Doch wer entscheidet in diesem Unrechtsstaat?Neben dem gewählten Parlament und Präsidenten gibt es den sogenannten „Revolutionsführer“ oder auch „Religionsführer“. Dieser ist in der Regel ein Geistlicher, er wird von einem religiösen Gremium gewählt. Die Macht des Revolutionsführers übertrifft die der demokratischen Institutionen bei Weiten. Dazu muss man hinzufügen, dass die Kandidatur für das Parlament jederzeit vom Wächterrat, welcher de facto vom Führer zusammengesetzt wird, aberkannt werden kann [7] – im Jahr 2004 erst aufgrund von „religiösen Gründen“ geschehen [8]. Er hat umfassende Kontrolle über die gewählten Institutionen und ihre Abgeordneten sowie die iranischen Streitkräfte.Der seit 1989 herrschende iranische Führer Ali Chamenei sieht die Proteste für grundlegende Menschenrechte der eigenen Bevölkerung als „Verschwörungsoperation“ [9] und ist in seiner Funktion Hauptverantwortlicher für die brutale Niederschlagung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung. Nun wird deutlicher denn je: Ali Chamenei ist nicht nur ein bekennender Antisemit und Holocaustleugner [8], sondern genereller Menschen- und insbesondere Frauenfeind. Was sind die deutschen Handlungsmöglichkeiten?Menschenrechte, inklusive der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind universelle Bedingungen für ein würdiges Leben und dürfen nicht durch religiösen Fundamentalismus eingeschränkt und/oder brutal unterdrückt werden. Als demokratischer Rechtsstaat, der sich der Einhaltung der internationalen Menschenrechte nach UN-Recht verschrieben hat, fordern wir Deutschland dazu auf, diesem Bekenntnis auch international Verbindlichkeiten beizumessen. Die Partei der Humanisten spricht sich daher klar gegen jedwede Form des religiösen Zwanges aus (bspw. die Kopftuch- bzw. Hijab-Pflicht), verurteilt insbesondere die drakonischen Strafen der Scharia sowie das grundsätzliche brutale Vorgehen der Autoritäten auf das Schärfste und tritt im Zuge dessen und im Sinne einer demokratischen Machtkonzentration auf das Volk für säkulare Gesetzgebung weltweit ein.Die Tode von Mahsa Amini und Nika Shakarami sind nur zwei Beispiele für die Grausamkeit und Ignoranz eines fundamental religiösen Regimes und Systems, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt und systematisch entrechtet. Wir unterstützen daher die Forderung der Außenministerin Annalena Baerbock, den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen [9] und fordern ebenfalls EU-weit gezielte Sanktionen gegen das Regime und seine Anhänger.Auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesprochene „Abschiebestopp“ in den Iran [2] ist längst überfällig und erfordert schnelle rechtlich-verbindliche Maßnahmen. Es ist jedoch bei Weitem nicht genug. Das Regime ist keinesfalls beeindruckt von den bisher hauptsächlich nur angedrohten Maßnahmen. Parallel laufen die Verhandlungen zum Atomabkommen weiter [10, 11]. Ein Abschluss würde bedeuten, dass etliche bereits bestehende Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Damit werden die Sanktionsandrohungen ad absurdum geführt. Ein erfolgreiches Atomabkommen wäre zwar sinnvoll. Aber diesem darf nicht alles untergeordnet werden. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Androhung, Atomwaffen zu entwickeln, einem Land einen Freifahrtschein bei Menschenrechtsverletzungen gewährt und die EU zum stets untätigen Beobachter degradiert. Im Iran ist – insbesondere für Frauen und queere Menschen – kein sicheres, kein freies, kein menschenwürdiges Leben möglich.Wir fordern nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern spürbaren Druck auf das Regime.Frau Baerbock hat eine explizit feministische Außenpolitik angekündigt. Dem wird sie in diesem Fall leider nicht gerecht. Es sind mutige Frauen, die auf die Straßen gehen, ihr Leben riskieren und in vielen Fällen auch verlieren. Die Proteste sind bislang eher größer geworden, das Momentum ist stark. Wir hoffen sehr, dass sie erfolgreich sein werden und das Regime zu Fall bringen. Es könnte der Beginn einer neuen Phase der Modernisierung und der Menschenrechte im Iran beginnen und einer Entspannung in der Region. Die aktuelle Generation von Iranern hat eine bessere, eine freiere Zukunft verdient.   Abschließend noch ein Hinweis, falls du gerne unmittelbar helfen möchtest:Der Messengerdienst „Signal“ berichtet, er sei im Iran momentan blockiert. Er wird oft von den Demonstranten genutzt. Um ihnen doch die Nutzung zu ermöglichen, kannst du sie wohl bequem von daheim aus unterstützen. Wie das geht, erfährst du unter dieser Seite. Der Hinweis erfolgt ohne jede Gewähr unsererseits:https://www.signal.org/blog/run-a-proxy/  [1] Der Spiegel, 20.09.22 https://www.spiegel.de/ausland/fall-mahsa-amini-warum-frauen-in-iran-ihre-kopftuecher-verbrennen-a-f649bf69-0154-470b-b2ea-f121677932e9[2] Tagesschau, 07.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-amini-107.html [3] Tagesschau, 06.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-iran–proteste-amini-101.html [4] Tagesspiegel, 05.10.22 https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivistin-nika-shakarami-sicherheitskrafte-sollen-leichnam-von-16-jahriger-entwendet-und-heimlich-begraben-haben-8715058.html[5] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus#Theokratisch-totalit%C3%A4re_Regime[6] Amnesty International – Iran 2021, 29.03.2022 https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021[7] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat[8] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Chamenei[9] Tagesschau, 03.10.22 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095749.html [10] https://www.dw.com/de/meinung-gegen-teheran-hilft-nur-massiver-druck/a-63422885 [11] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atomdeal-erschweren-die-proteste-im-iran-die-verhandlungen,TJwz1WF

Daten Hamstern? EU sagt: geht gar nicht!

Am 20.09.2022 verkündete der Gerichtshofs der Europäischen Union seine Entscheidung im Bezug auf ein Verfahren, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht. Das Urteil der Richter besagt, dass eine allgemeine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig sei. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel: so dürfen bei „real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohungen für die nationale Sicherheit“ und bei „schwerer Kriminalität“ Daten gesammelt bzw. aufbewahrt werden. [1] Für die BRD ist dies dadurch relevant, dass sie sich seit Ende 2019 mit der SpaceNet AG und der Telekom Deutschland GmbH in einem momentan ausgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht befindet. Abgewartet wurde das Urteil des EuGH, ob das deutsche Telekommunikationsgesetz von 2015, das die zeitlich beschränkte Speicherung von Kommunikationsdaten fordert, gegen die europäische Rechtsprechung verstößt [2]. Die Antwort des Gerichts hierzu ist eindeutig: Ja, auch eine zeitgebundene Speicherung von Vorratsdaten widerspricht den Freiheitsrechten, die jedem Bürger durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zugesprochen werden. [1, 16]Als Partei der Humanisten freuen wir uns über diese Auslegung. Die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen hat einen sehr hohen Stellenwert in unseren politischen Überzeugungen. Eine Einschränkung dieser durch die allgemeine Sammlung von Daten wie Standortdaten, Anrufprotokollen oder Sendezeiten- und zielen von SMS halten wir für einen zu drastischen Eingriff in dieses Recht. Ein weiteres großes Problem besteht unserer Ansicht nach in der Erschaffung einer Infrastruktur, welche die Überwachung aller Bürger ermöglicht. In diesem Zusammenhang ist es relevant anzumerken, dass selbst bei Einhaltung hoher Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung der Daten die Gefahr des Missbrauchs gegeben ist. Dass Daten, die vorhanden sind, gestohlen oder missbraucht werden können, zeigen zahlreiche vergangene Datenpannen von Telekommunikationsunternehmen [beispielsweise: 3-5]. Um das Ausmaß des potenziell entstehenden Schadens zu reduzieren, befürworten wir das Prinzip der Datensparsamkeit [6]. Als Partei rationaler Politik sehen wir zudem keine Rechtfertigung für die Vorratsdatenspeicherung, da sie trotz deutlicher Einschränkung der Freiheitsrechte nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Aufklärungsrate führt. Neben einigen lesenswerten Ergebnissen [7-9] möchten wir besonders hervorheben, dass eine Analyse des Sachstands durch den Deutschen Bundestag von 2011 zu dem Schluss kommt, dass in keinem Mitgliedsstaat der EU (außer Zypern) eine verbesserte Aufklärungsquote, welche auf die Vorratsdatenspeicherung zurückzuführen wäre, feststellbar ist. Für Zypern fehlt jedoch zusätzlich die Angabe, um welchen Grad der Steigerung der Ermittlungserfolge es sich handelt. [10] Die Partei der Humanisten möchte eine Zukunft mitgestalten, in der sich die Bürger ohne Überwachung von staatlicher Seite frei bewegen und miteinander kommunizieren können. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht unter Generalverdacht gestellt sehen. [6, 11] Die Regierung traf in ihren Koalitionsverhandlungen die Übereinkunft, dass Vorratsdaten „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können“ [12] sollen. Die Tendenz dieser Bestrebungen ist durchaus gutzuheißen, da keine anlasslose Speicherung mehr gefordert wird, wie dies das aktuell ausgesetzte Gesetz der GroKo von 2015 vorsieht [13, 14] und trotzdem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wieder gefordert wird [15]. Allerdings greift selbst eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung zu einem unverhältnismäßigen Ausmaß in unsere Freiheiten als Bürger ein, da Daten weiterhin „auf Vorrat“ gesammelt werden. Die anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung beseitigt weder das Problem der Erschaffung einer Infrastruktur zur Überwachung der Bevölkerung, noch verbessert sie den Nutzen für die Verbrechensaufklärung. Da durch die anlassgebundene Verarbeitung nur ein Teil der Daten zu Verfügung steht, könnten potenziell noch weniger ermittlungsrelevante Schlüsse gezogen werden. Wir hoffen, dass unsere Regierung – inklusive Frau Faeser – das Urteil anerkennen und damit dem immer wieder aufkochenden Kampf um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endlich ein Ende bereiten wird. Eine fortschrittliche Gesellschaft ist eine, in der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gestärkt wird. Quellen: [1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-09/cp220156de.pdf zuletzt aufgerufen am 20.09.2022. https://www.sueddeutsche.de/meinung/vorratsdatenspeicherung-eugh-urteil-deutschland-1.5660291?reduced=true zuletzt aufgerufen am 10.10.2022. [2] Bundesverwaltungsgericht (25.09.2019). EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären [Pressemitteilung]. https://www.bverwg.de/pm/2019/66 zuletzt aufgerufen am 20.09.2022. [3] Kuhlmann, U. (28.08.2021). Datenpanne bei T-Mobile US: Hacker nutzte verheerende Sicherheitslücke. https://www.heise.de/news/Datenpanne-bei-T-Mobile-Hacker-nutzte-verheerende-Sicherheitsluecke-6176610.html zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [4] Garante per la protezione dei dati personali (01.02.2020) MARKETING: THE ITALIAN SA FINES TIM EUR 27.8 MILLION [Pressemitteilung]. https://edpb.europa.eu/news/national-news/2020/marketing-italian-sa-fines-tim-eur-278-million_en zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [5] Dachwitz, I. (16.11.2021) Vodafone kassiert Strafen am laufenden Band. https://netzpolitik.org/2021/datenschutzverstoesse-in-europa-vodafone-kassiert-strafen-am-laufenden-band/ zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [6] https://www.pdh.eu/programm/#Privatsph%C3%A4re zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [7] Albrecht, H. J., Brunst, P., De Busser, E., Grundies, V., Kilchling, M., Rinceanu, J., … & Tauschwitz, M. (2011). Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten, Freiburg. Online abrufbar unter: https://web.archive.org/web/20160304041513/https://vds.brauchts.net/mpi_vds_studie.pdf zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [8] www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_14397/imfname_314525.pdf zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. Dazu:Wimmer, B. (09.07.2013) Heimische Vorratsdaten für Diebstahlsdelikte. https://futurezone.at/netzpolitik/heimische-vorratsdaten-fuer-diebstahlsdelikte/24.598.500 zuletzt aufgerufen am 07.12.2021. [9] Bundesrepublik Deutschland (2011). Kriminalpolizeiliche Statistik 2010. Online abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/ImkBerichteBis2011/pks2010ImkKurzbericht.html zuletzt aufgerufen am 07.12.2021.

Neue Ethikrichtlinien der „Nature“ – Wunderpille gegen Racial Bias oder Ende der freien Wissenschaftspresse?

Wenn ein Fachartikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht werden soll, durchläuft dieser in der Regel zwei Phasen der fachlichen Prüfung. Die erste Phase bezeichnet man als „Editorial Review“ der Fachzeitschrift, in welcher die grundlegenden Anforderungen des Artikels durch Editoren/Herausgeber der Publikation geprüft werden. Wenn das Editorial Review den Fachartikel als zulässig bewertet, schließt sich die zweite Phase, das „Peer Review“, an. Hierbei wird der Artikel von einer Auswahl von externen Spezialisten aus dem jeweiligen Fachgebiet kritisch begutachtet und nach den Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis bewertet [1]. Dabei kann der Reviewer den Artikel nicht nur ablehnen oder annehmen, sondern kann zunächst kleinere (Minor Reviews) oder größere Korrekturen (Major Reviews) einfordern. Dieser Review-Prozess kann mehrfach durchlaufen werden und soll eine hohe Qualität der wissenschaftlichen Publikationen sicherstellen. Trotz aller Sorgfalt verhindert dieses System nicht gänzlich Bewertungsfehler, die auf Ethnical Bias oder Gender Bias beruhen. Von Bias spricht man, wenn die Bewertung von Tatsachen durch eine subjektive Haltung des Bewertenden zu (Un-)Gunsten einer Gruppe beeinflusst wird. Im Deutschen könnte man alternativ auch von „gruppenspezifischen Vorurteilen“ sprechen. Die Gruppen, auf die sich diese Vorurteile beziehen, können dabei vielfältig sein und deren Auswahl hängt maßgeblich von der Persönlichkeit der bewertenden Person ab. Häufig beziehen sich solche gruppenspezifischen Vorurteile auf die Ethnie, die Herkunft, das Geschlecht oder die wirtschaftliche Stellung von Personen. Bei Studien können sich solche Bias zum Beispiel bei der Auswahl der Probanden und der Identifikation von aussagekräftigen Vergleichsgruppen im Studiendesign auswirken. Bei der Auswertung von Ergebnissen können so im schlimmsten Fall sogar Zusammenhänge gänzlich übersehen werden. Problematisch werden solche Bias im Peer-Review-Verfahren in der Regel immer dann, wenn sie sich häufen und dadurch die Fachartikel durch ein negatives Votum durchfallen. Als Positivbeispiel lässt sich die Änderung hin zur Nutzung von Crashtest Dummies nach männlichen und weiblichen Körpermodellen heranziehen, welche die Identifikation von individuellen Verletzungsrisiken ermöglicht [2]. Ein Bias muss nicht zwingend durch eine fehlerhafte Forschungsmethodik entstehen, sondern kann sehr wohl auch im Review-Prozess auftreten. So kommt es vor, dass diese Experten selbst einem Bias unterliegen und eine Publikation bspw. aus rassistischen Motiven abgelehnt wird [3]. Das bekannteste und meistzitierte wissenschaftliche Journal „Nature“ veröffentlichte zu diesem Hintergrund eine neue ethische Richtlinie [4], welche unter dem Motto „Research must do no harm“ vor potenziell schädlichen Veröffentlichungen schützen soll. Hierbei verfolgt „Nature“ das Ziel, bereits veröffentlichte vermeintlich verletzende Artikel zu markieren oder gar deren Veröffentlichung komplett zu verhindern. Hierbei behält sich die Zeitschrift vor, als potenziell verletzend eingestufte Artikel nicht nur abzulehnen, sondern auch bestehende Artikel zu korrigieren, abzuändern und zurückzunehmen („decline […] correct, retract, remove or otherwise amend already published content“) [5]. Die Praxis der „Nature“, die Veröffentlichung von Fachartikeln von einzelnen Editoren abhängig zu machen, deren Bewertung auf ihrer eigenen Forschungsethik basiert, halten wir für bedenklich. Während wir eine Kennzeichnung und Einordnung von problematischen Inhalten positiv bewerten, stehen wir einer inhaltlichen Änderung von existierenden Artikeln kritisch gegenüber. Ein Journal darf nicht als moralische Instanz der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit entgegenstehen. Ohne Frage sollte Wissenschaft weder bewusst noch unbewusst Schaden anrichten. Wir sehen die Lösung solcher Probleme in der Auseinandersetzung mit und Reduktion von Bias im Peer-Review-Verfahren. So ist die Auswahl der Peer Reviewer aktuell wenig transparent. Die ethische und demografische Zusammensetzung lässt sich als Forscher wie auch als Rezipient nicht feststellen und häufig sind die Peer Reviewer auch nach der Publikation nicht einsehbar. Hier kann durch das Benennen der Reviewer mehr Nachvollziehbarkeit und Transparenz geschaffen werden. Tatsächlich gibt es nicht einmal eine allgemeine Richtlinie, ab wann ein Forscher als Reviewer eingesetzt werden kann. Tendenziell kann also, wenn die Herausgeber wollen, jeder – auch fachfremde Forscher – einen Artikel begutachten und akzeptieren oder ablehnen. Durch die gelebte Praxis der Verlage, Gutachtern keinen finanziellen Ausgleich für die aufgewandte Arbeit zu gewähren, hält sich die Motivation vieler Reviewer in Grenzen, was wiederum das Auftreten von Bias fördert. Im Falle von Rassismus und anderer Bias während des Peer-Review-Prozesses gibt es als Forscher häufig keine Möglichkeit, diesen anonym an das Journal zu melden. [3] Als Bestandteil der guten wissenschaftlichen Praxis fordern wir eine aufgeklärte und selbstreflektierte Arbeitsweise der Reviewer im Umgang mit Bias-Problemen. Die Verlage sehen wir in der Pflicht, die passenden Grundlagen in der Reviewerschaft zu schaffen, um eine heterogene, weniger anfällige Gruppe von Gutachtern aufzubauen und so Bias zu minimieren. Ein Baustein einer kurzfristigen Lösung könnte sein, Reviewer für ihre Tätigkeit professionell zu schulen und auch finanziell zu entlohnen. Zusätzlich können durch die Einrichtung anonymer Beschwerdemöglichkeiten bestehende Probleme aufgedeckt werden. Quellen: [1] https://www.dfg.de/foerderung/grundlagen_rahmenbedingungen/gwp/ (29.06.2022) [2] https://www.dfg.de/download/pdf/foerderung/grundlagen_dfg_foerderung/vielfaeltigkeitsdimensionen/stellungnahme.pdf (29.06.2022) [3] Karvonen, K.L., Bonachea, E.M., Burris, H.H. et al. Addressing bias and knowledge gaps regarding race and ethnicity in neonatology manuscript review. J Perinatol (2022). https://doi.org/10.1038/s41372-022-01420-7 [4] https://www.nature.com/articles/d41586-022-01607-0#Echobox=1655216887 [5] https://www.nature.com/nature-portfolio/editorial-policies/ethics-and-biosecurity (29.06.2022)