Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ist ein echter Exportschlager und für viele Verfassungen weltweit Vorbild. Von Südamerika bis nach Südostasien, von West-Europa bis in die ehemaligen Ostblock-Staaten hat sich sein Geist verbreitet. Eine Lobrede zum 71. Geburtstag.
Zwei Dinge sind klar: Keiner von uns will den Corona-Lockdown länger, als er sein muss. Und diese Krise darf nicht dazu genutzt werden, unsere Freiheiten dauerhaft ungerechtfertigt einzuschränken. Trotzdem müssen wir vorsichtig und besonnen sein, wenn wir über Lockerungen der Maßnahmen sprechen.
Die Frühjahrsvollversammlung der katholischen Bischöfe war eine Enttäuschung. Missbrauchsopfer sollen noch immer möglichst günstig abgespeist werden. Aufklärung funktioniert nicht, Akten sind noch immer verschlossen. Mit der Paralleljustiz der Kirche, einem Freibrief für Verbrechen, muss endlich Schluss sein.
Die EU muss handeln. Orbans Angriff auf die Demokratie muss endlich Folgen haben. Der Entzug der Ratsrechte ist hier nur ein wichtiger erster Schritt. Die EU muss reformiert werden!
Der Staat sollte säkular, weltanschaulich neutral sein. Doch stattdessen bevorzugen sowohl Deutschland als auch zahlreiche andere Länder verschiedene Religionen. Gedanken zum Atheistentag.
Der Verfassungsschutz ist Dienstleister des Bürgers –
kritisieren ja, abschaffen nein!
Es ist ein großer Schritt in Richtung Selbstbestimmung: Gestern, am 26.06.2020, hat das Bundesverfassungsgericht den seit 2015 geltenden § 217 StGB, der den ärztlich begleiteten Suizid unmöglich gemacht hatte, gekippt. Er verstößt gegen das Grundgesetz.
Die Wahl in Thüringen hat auch bei uns zu emotionalen Diskussionen und Empörung geführt. Viele von uns waren fassungslos – über den Vorgang an sich oder über die Reaktionen, die dann folgten. Thüringen zeigt mehr als nur die schleichende Normalisierung der Extreme. Thüringen zeigt einmal mehr, wie destruktiv Politik heute ist, während konstruktiver Diskurs und moderne Ideen das sind, was wir eigentlich bräuchten. Denn mit ihren eigenen Waffen schlagen wir die AfD sicherlich nicht.
Der Mauerfall jährt sich heute zum 30. Mal. Wir haben die Mitglieder in unserer Partei befragt, welche Erinnerungen sie mit diesen Tag verbinden. Ihre Anekdoten und warum sie das bestärkt hat für unsere humanistische Politik einzutreten, könnt ihr hier lesen.
Als Humanisten erkennen wir unsere Verantwortung für unsere Mitmenschen, für Tier und Umwelt an: Die Freiheit des Individuums kann sich nur in der sozialen Gemeinschaft entfalten. Hierzu sind gesellschaftliche und politische Teilhabe für jeden Einzelnen sicherzustellen. Nur wer frei von existenzieller Not ist, kann Gesellschaft gestalten. Das Ziel unserer Sozialpolitik ist daher, die Grundlagen eines freien und selbstbestimmten Lebens zu schaffen. Hierzu wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in ganz Europa einführen, das sich in seiner Höhe regionalen Gegebenheiten anpasst, in jedem Fall aber ein würdiges Leben ohne Hunger und Obdachlosigkeit ermöglicht. Als Zwischenstufe fordern wir die Einführung eines regional bemessenen Mindestlohnes in ganz Europa, der vor Ausbeutung schützt. Wir wollen eine europaweite Bürgerversicherung, Sozialversicherung und Rentenversicherung im Rahmen der von uns geplanten Europäischen Staatsbürgerschaft einführen, um eine echte europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Behörden-Marathon Wirklichkeit werden zu lassen. Der Staat muss verantwortungsvoll mit dem Geld seiner Bürger umgehen. Die Grundlage unserer Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik ist daher: Mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, Abbau von Subventionen, Vereinfachung des Steuerrechts und Schuldenaufnahme nur bei Investitionen in zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Privatpersonen müssen geschlossen werden, sodass sich niemand seiner gesellschaftlichen Verantwortung entziehen kann. In der Wirtschaftspolitik setzen wir uns in Europa wie auch in der übrigen Welt für Fairness und Verantwortung ein. Die Soziale Marktwirtschaft ist die einzige Wirtschaftsordnung, die mit humanistischen Werten wie individueller Freiheit, Interessenausgleich und Hilfe zur Selbsthilfe vereinbar ist. Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür als auch von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und alle gesellschaftlichen Schichten an Wachstum und Wohlstand teilhaben lässt. Dazu müssen dieArbeitsbedingungen und Arbeitsschutzrichtlinien in Europa angeglichen und der freie Warenaustausch im Rahmen internationaler Verträge gefördert und umweltfreundlicher gestaltet werden. Der Klimawandel ist die wohl größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen hier unserer Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder gerecht werden und heute handeln, um ihnen ein Morgen zu sichern. Wir wollen uns dieser globalen Herausforderung mit Mut und Technologieoffenheit stellen und dabei Vorreiter in der Welt werden. Europäische Projekte zur bedarfsorientierten, flexiblen und CO2-neutralen Stromproduktion wollen wir ebenso ausweiten wie die Erforschung und Förderung neuer Energiequellen, Speicherlösungen, Emissionsminderungsmethoden und des Ausbaus des europäischen Schienenfernverkehrs. Auch politische Steuerungsinstrumente wie der Emissionshandel und der klare Wille zur Abkehr von fossilen Brennstoffen sind zur Eindämmung des Klimawandels unabdingbar. Dem großen Klimakiller industrielle Fleischproduktion wollen wir durch eine Reform der Massentierhaltung und der intensiven Förderung von im Labor hergestellten Kulturfleisch begegnen. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen der Tiere in Europa zu sorgen und ihr Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.
Freiheit ist für uns Humanisten die Grundlage der freien Entfaltung des Individuums. Freiheit gründet sich auf Rechten. Die Grundpfeiler dieser Rechte sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN), die EU-Grundrechte-Charta und unser Grundgesetz. Sie gewähren uns Errungenschaften wie die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit der Geschlechter, die Freiheit von Leibeigenschaft, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit der Berufswahl, der Partnerwahl und der Wahl des Wohnortes. Sie gewähren Eigentums- und Rechtsschutz, gesellschaftliche und demokratische Teilhabe, Kunst-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Berufs- und Niederlassungsfreiheit und die Freiheit von existenzieller Not. Doch weder in Deutschland noch in anderen Staaten der EU sind diese Rechte vollständig umgesetzt oder unumstritten. Polen baut den Rechtsstaat ab und behandelt nach wie vor jeden Schwangerschaftsabbruch als Straftat, selbst bei Vergewaltigungsopfern. Ungarn schleift die plurale Presse und Meinungsfreiheit, Rumänien strebte zuletzt ein endgültiges Verbot der “Ehe für alle” per Verfassungsreferendum an. Religiöse Moralvorstellungen finden sich quer durch Europa in Verfassungen und Gesetzen und schränken individuelle Lebensgestaltung, Medizin und Forschung unzulässig ein. Dies wollen wir ändern und kämpfen für einen starken, einheitlichen und verbindlichen Grundrechterahmen für ganz Europa, mit dem die Menschenrechte vollumfänglich und für alle verbindlich durchgesetzt werden. Ein Teilaspekt davon ist die vollständige Trennung von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften: Kein Religionsunterricht an staatlichen Schulen, keine Finanzierung von Bischofsgehältern aus allgemeinen Steuermitteln, keine steuerlichen Vergünstigungen für Kirchenvermögen, keine Eintreibung von Kirchenbeiträgen durch den Staat, keine religiösen Würdenträger als Berater bei Gesetzesinitiativen oder in Gremien wie Rundfunkräten, Ethikkommissionen oder Jugendschutzprüfstellen. Die Rechte, auf die sich unsere Freiheit stützt, müssen europaweit einheitlich durchgesetzt werden. Polizeiwillkür und Korruption wollen wir durch eine einheitliche europäische Strafprozessordnung verhindern, in der jeder Bürger Europas seine Rechte kennt und durchsetzen kann. Hierzu gehört ein zentrales Ministerium für Justiz und Inneres und eine Europäische Bundespolizei, die eigenständige Ermittlungen führen kann.
Das Motto des diesjährigen Evangelischen Kirchentags lautete: „Was für ein Vertrauen“. Und tatsächlich kann man sich nur wundern über das Vertrauen, das den Kirchen trotz aller Verbrechen und Missbrauchsskandale immer noch entgegengebracht wird.