Am 24. Mai wurde eine umfassende Auswertung geleakter chinesischer Regierungsdokumente und Fotos, welche dem Anthropologen Adrian Zenz zugespielt wurden [1], vom Bayerischen Rundfunk [2], dem Spiegel, der BBC und weiteren Medien veröffentlicht [3]. Die sogenannten „Xinjiang Police Files“ bieten weitere Evidenz über die strukturelle Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit der Uiguren seitens der chinesischen Regierung, auf welche sich bereits seit mehreren Jahren die Hinweise verdichten [4]. Mit dem Ziel, die uigurische Kultur auszulöschen, die Bevölkerung zu assimilieren [5] und an das Narrativ der Partei anzupassen, werden uigurische Bürger, unbegründet und ohne Gerichtsprozess [6,7,9], in sogenannten „Umerziehungslagern“ interniert. Folter, Zwangssterilisationen und -abtreibungen [8] sowie ein genereller Schießbefehl sind Realität in diesen Lagern. Eine solche systematische Internierung und Unterdrückung hat es in dieser Größenordnung das letzte Mal zu den Zeiten der sowjetischen Gulags in den fünfziger Jahren gegeben [9]. Diese Enthüllungen belegen ein weiteres Mal die Fehleinschätzungen und ignorante China-Politik der vorherigen deutschen Regierungen und die brutale Natur der kommunistischen Autokratie in China [9]. Durch den Anreiz des wirtschaftlichen Wachstums wurden die Beziehungen zu China intensiviert und die Augen bei Menschenrechtsverletzungen verschlossen [10,11]. Deutschland steht in einer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik China und hat bis jetzt kaum Anstalten gemacht, auf die Menschenrechtslage in China aufmerksam zu machen, geschweige denn sie zu verändern [8]. Die ,,Volksrepublik“ hat schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten [12,13]. Sie verletzt die grundlegendsten ethischen und humanistischen Werte. Die Partei der Humanisten fordert eine reformierte China-Politik, welche das Wohlergehen aller Menschen über wirtschaftlichen Erfolg stellt. Die deutsche Regierung muss eine lückenlose Aufklärung der Situation in Xinjiang durchsetzen und das Handeln der chinesischen Regierung sanktionieren. Langfristig sehen wir keinen anderen Weg, als durch wirtschaftlichen Druck zu versuchen, die Menschenrechtslage nicht nur in Xinjiang, sondern in ganz China zu verbessern. Es ist inakzeptabel, mit einem brutal und autoritär geprägten Regime weiter zu kooperieren und dessen Macht zu zementieren, ohne das Unrecht kritisch zu betrachten und zu verändern. Dies wollen wir nicht allein als Bundesrepublik Deutschland , sondern gemeinsam mit unseren europäischen und weiteren die Menschenrechte achtenden und für internationale Zusammenarbeit eintretenden Partnern unternehmen! Quellen: [1] Victims of Communism Memorial Foundation, 2022.Files – (xinjiangpolicefiles.org) [2] Bayrischer Rundfunk, 2022. #XinjiangPoliceFiles: Die Spur zu den Lagern (br.de) [3] Victims of Communism Memorial Foundation, 2022. Media Reporting – (xinjiangpolicefiles.org) [4] The Journal of Political Risk, 2020. Beispiel: The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang | Journal of Political Risk (jpolrisk.com) [5] Brookings, 2020. China’s system of oppression in Xinjiang: How it developed and how to curb it (brookings.edu), S.4 [6] Qiu Yuanyuan,2017, New Silk Road (archiviert) 紧紧围绕总目标做好“去极端化”教育转化工作.pdf (zeigt, dass über zwei Drittel der Inhaftierten nicht wissen, wieso sie inhaftiert wurden. Übersetzung: „Before their training, 67.6% were unable to recognize their mistakes„), auch: [7] Business Insider, 2018. Inside the Re-Education Camps China Is Using to Brainwash Muslims (businessinsider.com) (Inhaftierungen finden außerhalb des Rechtssystem statt.) [8] Adrian Zenz, 2020. Sterilizations, IUDs, and Coercive Birth Prevention: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birth Rates in Xinjiang – Jamestown, Abschnitt 2.2 [9] Der Spiegel, 2022. Jetzt rächt sich auch noch die deutsche Chinapolitik Die Lage am Morgen [10] Deutschlandfunk, 2021. Deutsche China Politik – Kein Wandel durch Handel [11]Bundesregierung, 2014. Intensifying cooperation with China (bundesregierung.de) [12] Human Rights Watch, 2021. china0421_web_2.pdf (hrw.org) [13] Journal of Genocide Research, 2020. Why Scholars and Activists Increasingly Fear a Uyghur Genocide in Xinjiang: Journal of Genocide Research: Vol 23, No 3 (tandfonline.com)

Mit seinem Angriffskrieg hat Vladimir Putin genau das Gegenteil von einem seiner möglichen Ziele erreicht [1]. Er hat Europa weiter geeint und den freien demokratischen Ländern gezeigt, wie wertvoll Frieden ist. Finnland und Schweden haben den NATO-Beitritt beantragt – sehr zum Missfallen der russischen Föderation [2]. Wir hingegen begrüßen diesen wichtigen Schritt zu einem noch stärker vereinten Europa! Gemeinsam kann ein stärkeres Bündnis Putins Russland und anderen Aggressoren im Falle eines Angriffs stärker entgegentreten. Zudem ist der angestrebte Beitritt ein Zeichen, dass sogar einst neutrale Staaten diese Neutralität nicht weiter beibehalten können und wollen. Aktuell macht jedoch insbesondere der türkische Machthaber Erdogan Probleme bei der Aufnahme der beiden Länder in die NATO. Angeblich läge das daran, dass diese Länder Oppositionelle beherbergen und nicht entschieden genug gegen diese vorgehen würden [3]. Zudem hat die Türkei eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland inne und versucht damit einen Anschein von Neutralität zu wahren, welchen sie verlieren könnte, sollte sie sich gegen den Willen Russlands für die Aufnahme Schwedens und Finnlands aussprechen [4]. Des Weiteren ist die Türkei sehr von Importen aus Russland abhängig, z. B. sind 65 % der türkischen Weizenimporte auf Russland zurückzuführen [5]. Dies kann gravierende Auswirkungen haben, denn für die Aufnahme in die NATO wird Einstimmigkeit benötigt [3]. Wir fordern die Türkei auf, geschlossen zum Bündnis und zu Europa zu stehen. Denn wir interpretieren ihre ablehnende Haltung auch als Druckmittel, welches sie sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO in der Hand hat. Dieses Bündnis sichert den Frieden in Europa. Putin hat wiederholt [6] gezeigt, wie er mit Staaten umgeht, die keinem Bündnis angehören. Wir fordern, dass die NATO-Staaten geeint gegen Angriffskriege, übergriffige Autokratien und Kriegsverbrechen stehen. Die Appeasement-Politik ist an dieser Stelle leider gescheitert, weshalb wir auch weitere freiheitsliebende Staaten dazu aufrufen möchten, sich um einen NATO-Beitritt zu bewerben. So können wir den Schutz des Verteidigungsbündnisses ausweiten und autokratischen Machthabern – hier namentlich Putin – klare, harte Kante zeigen sowie weltweit für Menschenrechte einstehen. Unsere Quellen: [1] Neue Zürcher Zeitung. https://www.nzz.ch/meinung/finnland-die-nato-erweiterung-hat-sich-putin-selbst-eingebrockt-ld.1683718 Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/schweden-nato-antrag-101.html [2] Spiegel, 2022. https://www.spiegel.de/ausland/schweden-beantragt-beitritt-in-die-nato-finnland-koennte-folgen-a-42dfef0c-8317-4df2-96b2-b1cdeda07265 Spiegel, 2022. https://www.spiegel.de/ausland/schweden-und-finnland-beantragen-offiziell-nato-beitritt-a-7748b590-60a3-4bc0-be15-9b584d26cc04 [3] Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-nato-beitritte-101.html [4] Deutschlandfunk, 2022. https://www.deutschlandfunk.de/die-tuerkei-als-vermittler-dlf-e6085e78-100.html [5] Manager Magazin, 2022. https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/exportstopp-durch-ukraine-krieg-wer-statt-russland-und-ukraine-nun-weizen-gegen-den-hunger-exportieren-muss-a-3c74e7a5-6356-4288-882a-1d208f2e4306 [6] Frankfurter Allgemeine, 2018. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einmarsch-in-georgien-der-wortbruch-danach-15727258.html Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-syrien-151.html Bundeszentrale für politische Bildung, 2019. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/vor-fuenf-jahren-russlands-annexion-der-krim/

Nach fast zwei Monaten Krieg, vielen Kurswechseln und einer misslungenen Kommunikationspolitik seitens des Bundeskanzlers hatte sich die Bundesregierung Ende April endlich dazu entschieden, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, um die ukrainische Armee zu unterstützen. Wir begrüßen diesen Schritt, gerade weil dieser längst überfällig war. Seitdem ist fast ein weiterer Monat vergangen, bislang wurden diese immer noch nicht geliefert. Als Humanisten halten wir Diplomatie für das beste und wichtigste Mittel der Konfliktlösung. Durch Putin ist dieser Weg jedoch gescheitert. Der russische Machthaber geht auf keine diplomatischen Versuche des Westens ein, bricht Waffenruhen und bombardiert Städte, in denen sich wichtige Diplomaten aufhalten [1] – von Angriffen auf Zivilisten und internationale Hilfsorganisationen ganz zu schweigen [2]. Aufgrund dessen bleibt der Ukraine vorerst nur die bewaffnete Verteidigung ihres Territoriums. Dem Völkerrecht nach hat jede Nation das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität zu schützen [3]. Deutschland steht als starke, freiheitliche Demokratie in der moralischen Verantwortung, dieses Recht für die Ukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch und vor allem die Lieferung schwerer Waffen. Oft wird die Sorge ausgesprochen, dass der Krieg durch die Lieferungen schwerer Waffen eskalieren und sich ausweiten könnte. Doch ist dies wenig glaubwürdig, da Russland bereits am Limit seiner konventionellen Kräfte ist. Ein Großteil der Drohungen, die konstant von Putin und seinen Ministern ausgestoßen werden, haben sich als Bluffs erwiesen. Schon seit Beginn des Krieges werden täglich Menschen in der Ukraine ermordet. Dies stellt bereits eine schwere und nicht hinnehmbare Eskalation dar. Europa und die Demokratie werden gerade dort verteidigt. Militärische Hilfe wird weiteres Leid verhindern, nicht vergrößern. Die Ukraine verdient unsere Unterstützung, um sich selbst gegen den Angriffskrieg aus Russland verteidigen und behaupten zu können. Die Moral und Mittel der russischen Armee schwinden [4], was Erfolge für die Ukraine noch realistischer macht. Es gab immer wieder Berichte über russische Kriegsverbrechen an Zivilisten [5]. Gewinnt Russland noch mehr Land und hält dieses für längere Zeiträume, wird es wahrscheinlicher, dass sich solche Gräueltaten wiederholen oder ausweiten.Auch das Argument, dass Deutschland nicht die nötigen Waffen hat oder aufgrund von Lieferungen seine Wehrhaftigkeit verlieren würde, ist nicht haltbar. Wir haben eines der höchsten Militärbudgets weltweit [6] und Rüstungsunternehmen haben bereits bestätigt, dass man schwere Waffen liefern könne. Konträr zu Putins Erwartungen hat der Angriffskrieg Europa und die NATO nicht auseinandergetrieben und geschwächt [7], sondern zu internationaler Einigkeit in nie dagewesener Form geführt. So wurde, neben gemeinsamen Sanktionspaketen [8] und engerer Zusammenarbeit, auch der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden immer realistischer [9]. Mittlerweile haben beide Länder beschlossen, den NATO-Beitritt zu beantragen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Es erhöht die Sicherheit dieser Länder und macht russische Angriffe unwahrscheinlicher, auch wenn aus Putins Umfeld das Gegenteil behauptet wird. Dieser Krieg hat unfassbares Leid über die Ukrainer gebracht. Zudem sind etliche Städte fast vollständig zerstört. Der Wiederaufbau wird hohe Priorität haben nach diesem Krieg. Wir sind überzeugt davon, dass dies gemeinschaftlich gelingen wird. Die Vision einer geeinten Europäischen Union, Seite an Seite mit den demokratischen Ländern der Welt, ist keine Utopie und sie ist zumindest greifbarer geworden. Wir können aus diesem Krieg gestärkt hervorgehen und für eine bessere, menschlichere Welt sorgen. Nutzen wir diese Chance! Unsere Quellen: [1] Redaktionsnetzwerk Deutschland, 2022. Gescheiterte Russland-Politik: Steinmeier räumt Fehler ein, Merkel nicht  Tagesspiegel, 2022. Ukraine meldet erneuten Bruch der Waffenruhe Tagesschau, 2022. Angriffe auf Kiew während Guterres-Besuch  [2] https://www.stern.de/politik/ausland/kriegsverbrechen–russlands-menschenverachtende-vergehen-in-der-ukraine-31793212.html [3] UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Die Charta der Vereinten Nationen, abgerufen am 12.05.2022 Bundeszentrale für politische Bildung, 2015. Völkerrecht [4] Focus, 2022. Russische Soldaten zerschießen eigene Fahrzeuge, um nicht an die Front zu müssen [5] Der Tagesspiegel, 2022. Ukraine kündigt ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen an  Focus, 2022. Nach Massaker von Butcha: Was Soldaten zu Kriegsverbrechern werden lässt  [6] Statista, 2022 Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2021 Spiegel, 2020. Diese Länder verkaufen die meisten Waffen  [7] Bundesministerium der Verteidigung, 2022. Ukraine-Krieg: Wie reagiert die NATO?  [8] Europäische Kommission, 2022. Ukraine: EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland  [9] Tagesschau, 2022. NATO-Beitritt im Eiltempo?

Es ist wieder Krieg in Europa. Mit der russischen Invasion der Ukraine wurden alle Hoffnungen aus der Welt geräumt, dass Putin an friedlichen Lösungen interessiert wäre. Wir müssen Solidarität zeigen und der russischen Aggression Einhalt gebieten.

Der Ukrainekonflikt ist eine Eskalation mit Ansage. Um eine humanitäre Krise abzuwenden, darf weder die Diplomatie enden, noch die Ukraine alleine gelassen werden.