Partei der Humanisten warnt: Bundesregierung missachtet Grundpfeiler des Rechtsstaats

Der Bundesvorstand der Partei der Humanisten verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze. Rechtslage ignoriert, Grundrechte verletzt Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind. Weder § 18 Abs. 2 Asylgesetz noch Art. 72 AEUV können das Vorgehen rechtfertigen. Das Gericht hat damit klargestellt: Menschen, die an der Grenze um Schutz ersuchen, haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Zuständigkeitsprüfung. Keine Einsicht, Bundesregierung verteidigt unrechtmäßige Praxis Statt diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen, die Praxis zu überdenken, erklärten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nahezu umgehend, an den Maßnahmen festhalten zu wollen – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung des Gerichts. „Macht des Faktischen“ ersetzt nicht den Rechtsstaat Besonders bedenklich ist der Verweis auf eine angebliche „Macht des Faktischen“, mit dem der Bundesinnenminister suggeriert, dass politische Maßnahmen auch gegen geltendes Recht durchsetzbar seien. Eine solche Haltung untergräbt nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ebenso inakzeptabel ist der wiederholte Versuch, das eigene rechtswidrige Verhalten mit Rechtsbrüchen anderer Staaten zu rechtfertigen. Der Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ gilt für jede demokratische Regierung. „Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die ‚Macht des Faktischen‘, sondern die Macht des Rechtsstaates.“ – Sascha Klughardt, Generalsekretär der PdH Forderungen an die Bundesregierung Die Partei der Humanisten fordert die Bundesregierung daher auf: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen, die rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen unverzüglich zu beenden, migrationspolitische Maßnahmen ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts zu gestalten, und jede gewünschte Änderung auf dem demokratischen Weg durch Gesetzgebung anzustreben – nicht durch faktisches Ignorieren bestehender Gesetze. Warnung vor staatlich organisierter Rechtsunsicherheit Wer geltendes Recht nicht akzeptiert, muss es politisch ändern – nicht brechen. Eine Bundesregierung, die die rechtliche Klarheit eines Gerichts missachtet, handelt nicht im Sinne des Grundgesetzes. Zudem bringen Weisungen, die sich gegen geltendes Recht richten, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in eine gefährliche Lage. Sollte sich die Rechtsauffassung des Gerichts – wie europarechtlich zu erwarten – bestätigen, droht im Einzelfall sogar persönliche Strafbarkeit für die Ausführenden. Eine Regierung, die dies wissentlich in Kauf nimmt, handelt unverantwortlich. Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die „Macht des Faktischen“, sondern die Macht des Rechtsstaates.

Meta sperrt Partei der Humanisten – Demokratische Sichtbarkeit auf Social Media eingeschränkt

Der offizielle Instagram-Account der Partei der Humanisten (PdH) wurde in der Nacht ohne konkrete Begründung von Meta gesperrt. Die Maßnahme steht offenbar im Zusammenhang mit einer automatisierten Sperrwelle, die auch zahlreiche private Accounts getroffen hat. Eine transparente Klärung durch Meta steht bislang aus. Die Partei ist alarmiert: Als kleine demokratische Partei ist sie besonders auf digitale Sichtbarkeit angewiesen – etwa im Rahmen der kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der Kommunalwahlen in NRW. Mitglied des Bundesvorstandes und Verantwortlicher für die Social-Media-Kommunikation, Andy Becker, äußert sich empört: „Wenn selbst demokratische Parteien in sozialen Netzwerken ohne Vorwarnung zum Schweigen gebracht werden, ist das ein großes Warnsignal für die Meinungsfreiheit! Wir kämpfen hier nicht nur um einen Account! Wir kämpfen um Sichtbarkeit in einer digitalen Demokratie. Es kann und darf nicht sein, dass ein Konzern wie Meta still und leise bestimmt, wer politisch sichtbar ist und wer nicht. Ohne Begründung, ohne Widerspruchsmöglichkeit, ohne rechtsstaatliches Verfahren! Das ist digitale Willkür, keine Gemeinschaftsrichtlinie.“ „Wenn politische Parteien ohne nachvollziehbare Gründe von sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden, gefährdet dies die demokratische öffentliche Präsenz und Teilhabe“, erklärt Sascha Klughardt, Generalsekretär der Partei. Die PdH fordert daher, eine schnelle Klärung durch Meta und eine politische Debatte über die Verantwortung großer Plattformen für die digitale Demokratie.

PdH stellt Weichen für politische Wirksamkeit

Bundesparteitag in Mainz betont Kurswechsel und Entschlossenheit. Mainz, 28. Mai 2025 – Die Partei der Humanisten (PdH) hat auf ihrem ordentlichen Bundesparteitag in Mainz die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung der Partei in den Mittelpunkt gestellt. Über hundert Mitglieder und Gäste versammelten sich am 24. und 25. Mai im Kulturheim Weisenau, um Programm- und Satzungsänderungen zu beschließen und den Anspruch zu bekräftigen, als politische Kraft künftig sichtbarer und wirksamer aufzutreten. Im Rahmen des Parteitags wurde der bisherige Bundesvorstand in weiten Teilen mit großer Zustimmung bestätigt. Felicitas Klings wurde erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt, ebenso Sascha Klughardt zum Generalsekretär und Daniel Keye zum Schatzmeister; sie bilden weiterhin das Präsidium der PdH. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurden Yannick Ziener als stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Andy Becker. Komplettiert wird das Gremium durch die wiedergewählten Bundesvorstandsmitglieder Fabian Grünewald und Andreas Stirner. Der neu gewählte Bundesvorstand sieht seine zentrale Aufgabe darin, den zunehmenden strukturellen Schwierigkeiten kleiner Parteien entschieden entgegenzutreten und die Partei der Humanisten in den kommenden zwei Jahren als ernst zu nehmende politische Kraft im deutschen Parteienspektrum zu etablieren. Die inhaltliche Ausrichtung der Partei wurde in mehreren programmatischen Debatten geklärt. Besonders deutlich wurde dies in der Grundsatzdiskussion zur humanistischen Außenpolitik sowie bei der Überarbeitung des Leitbilds. Der Parteitag sendete damit ein klares Signal: Die PdH will mehr als diskutieren – sie will gestalten. Auch der gesellschaftliche Rahmen des Parteitags unterstrich den politischen Anspruch der PdH. Mali Carillo, amtierende deutsche U20-Meisterin im Poetry-Slam, begeisterte mit einem Gastauftritt das Plenum und brachte humanistische Werte auf kreative Weise zum Ausdruck. Der Ukraine-Aktivist Nico Pappe betonte in seinem Redebeitrag, dass eine Partei wie die PdH in der aktuellen politischen Lage dringend gebraucht werde und sie jetzt sichtbar werden müsse, um diese Rolle auch ausfüllen zu können. Mit den auf dem Parteitag beschlossenen inhaltlichen Schärfungen, der strukturellen Weiterentwicklung und der breiten Zustimmung für den neuen Bundesvorstand geht die Partei der Humanisten gestärkt in die kommenden Monate. Ziel ist es, die politische Positionierung der PdH weiter zu festigen, sichtbarer zu werden und als ernst zu nehmende sozialliberale Kraft auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene wahrgenommen zu werden. Stimmen aus dem neuen Bundesvorstand: v.l.n.r.: Andreas Stirner, Felicitas Klings, Yannick Ziener, Andy Becker, Daniel Keye, Sascha Klughardt, Fabian Grünewald. „Politik wird auf der Straße gemacht, dort müssen wir ansprechbar für die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen sein.“ – Felicitas Klings, Bundesvorsitzende „Dem Bundesparteitag möchte ich für das ausgesprochene Vertrauen danken. Jetzt liegt es an uns, dem neuen Bundesvorstand, um die richtigen Impulse für die Zukunft zu setzen. Denn um langfristig zu wachsen und politisch relevanter zu werden, ist es wichtig, unsere Wählerbasis zu erweitern, unser Bubbleportfolio zu vergrößern und an Mitgliedern und Spenden zu wachsen. Mit dem Ziel, dass 2029 das Jahr für die PdH wird.“ – Daniel Keye, Bundesschatzmeister „Denn ich bin überzeugt: Die Zeit ist reif für eine neue sozialliberale Partei, die nicht einfachen populistischen Parolen hinterherrennt, sondern mutig, rational und verantwortungsvoll handelt – eine Partei des politischen Humanismus.“ – Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär „Der Stand der Wissenschaft ist so viel weiter, als Politik und Wirtschaft es wahrhaben wollen. Wir könnten so viel mehr, schneller, einfacher und automatischer. Ich will dafür sorgen, dass dieser Fakt in der Politik Einzug findet, für eine bessere Welt.“ – Yannick Ziener, stellv. Bundesvorsitzender „Ich tue dies, um die ganze bisherige Arbeit, die wir alle in die Partei gesteckt haben, nicht umsonst sein zu lassen. Trotz der schweren Arbeit, die vor uns liegt, sehe ich eine positive Zukunft für die PdH. Eine Zukunft, in der die PdH politisch präsent ist. Eine bessere Zukunft, die wir für uns und unsere Kinder erschaffen. Lasst uns gemeinsam diese Zukunft erreichen.“ – Fabian Grünewald, Mitglied des Bundesvorstands „Kommunikation ist der Schlüssel! Das ist, was Menschen zuerst sehen. Und oft auch das Einzige. Es entscheidet darüber, ob sie uns verstehen. Ob sie sich angesprochen fühlen. Ob sie sich vorstellen können, dass wir Politik gestalten können oder ob sie direkt weiterscrollen beziehungsweise weitergehen und uns kein Gehör schenken.“ – Andy Becker, stellv. Bundesschatzmeister „Meine Vision: 2029 ist Superwahljahr und wir treten als Vollprogrammpartei an, mit klaren Antworten auf alle wichtigen politischen Fragen. Ob im Wahl-O-Maten, beim Unterschriftensammeln oder am Infostand.“ Andreas Stirner, stellv. Bundesgeneralsekretär

Für ein Europa ohne Konversionsmaßnahmen – Menschenrechte schützen, Selbstbestimmung sichern

Die Partei der Humanisten (PdH) unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“. Konversionsmaßnahmen, also gezielte Versuche, die sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck von LGBTIQ+-Personen zu verändern, zu unterdrücken oder zu unterbinden, sind eine besonders gravierende Form der Diskriminierung. Sie verletzen die Würde des Menschen, verursachen nachweislich schwere psychische und physische Schäden und wurden von den Vereinten Nationen zurecht als Form der Folter eingestuft. Diese Eingriffe beruhen auf falschen Annahmen, etwa, dass Homosexualität oder Transidentität eine heilbare Krankheit seien. Sie finden häufig im Gewand religiöser oder pseudowissenschaftlicher Angebote statt, teilweise sogar unter dem Deckmantel medizinischer oder psychologischer „Beratung“. Besonders Kinder, Jugendliche und vulnerable (d. h. besonders leicht verwundbare) Erwachsene sind dabei einem hohen Risiko ausgesetzt. Als humanistische und sozialliberale Partei stehen wir für die Selbstbestimmung jedes Menschen, für die Freiheit der individuellen Identität und für eine Gesellschaft, in der niemand wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität unter Druck gesetzt, manipuliert oder pathologisiert wird. Wir unterstützen daher die Ziele der Bürgerinitiative und fordern die Europäische Kommission auf: Ein wirksames Verbot muss alle gesellschaftlichen Kontexte abdecken, von medizinischen und therapeutischen Einrichtungen über religiöse Gruppen bis hin zu privaten Haushalten. Auch das bloße Bewerben oder Anbieten solcher Praktiken muss verboten werden. Die Zustimmung von Betroffenen darf in diesem Zusammenhang keine rechtliche Legitimation darstellen, insbesondere bei Minderjährigen. Konversionsmaßnahmen haben in einer offenen, freiheitlichen und menschenrechtsbasierten Gesellschaft keinen Platz. Wir rufen daher auf, diese Initiative zu unterstützen. Jede Stimme zählt. Für eine EU, die aktiv gegen unmenschliche Praktiken eintritt und die Würde jedes Menschen schützt.Hier unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

Pressemitteilung PdH zur Bundestagswahl 2025: Sozialliberale Politik als Alternative zum Populismus stärken

Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands tiefgreifend verändert. Während die Union als stärkste Kraft hervorging, erzielte die AfD mit über 20 % ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl. Die SPD erlitt deutliche Verluste, die Grünen büßten ebenfalls an Zustimmung ein. Trotz eines erwartbaren Ergebnisses in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen stand die Wahl für die Partei der Humanisten (PdH) vor allem im Zeichen des strukturellen Aufbaus und der langfristigen Etablierung einer sozialliberalen Alternative zur wachsenden gesellschaftlichen Spaltung und populistischen Stimmungsmache. „Die Bürger haben den Ernst der Lage verstanden und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Das ist ein gutes Zeichen und macht Hoffnung“, sagte die Bundesvorsitzende Felicitas Klings mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung. Dazu merkte der Leiter des Bundesressorts für Strategie, Fabian Grünwald, an: „Den Leuten ist Politik nicht mehr egal, aber sie sind sich uneiniger als früher.“ Mit zunehmend polarisierter Gesellschaft, der AfD und der Linken könnten Randparteien künftig Gesetze auch ohne Mehrheiten der politischen Mitte verabschieden, wodurch ein politischer Kurs droht, der grundlegende demokratische Prinzipien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächt. Kleinere Parteien standen bei dieser Wahl zudem vor besonderen Herausforderungen. Die verkürzten Fristen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften erschwerten den Zugang zur Wahl erheblich. Dennoch gelang es der PdH, in mehreren Bundesländern anzutreten und damit ein Zeichen für eine humanistische und progressive Politik zu setzen. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob Deutschland sich weiter von polarisierenden Debatten und populistischen Vereinfachungen treiben lässt oder eine Politik gestärkt wird, die auf Vernunft, soziale Verantwortung und individuelle Freiheit setzt. Die PdH sieht den Wahlausgang als Auftrag, diesen Diskurs aktiv mitzugestalten und sich als klare Alternative zu den etablierten Parteien und populistischen Strömungen zu positionieren. Stimmen unserer Partei aus der Wahlnacht ordnen die Ergebnisse ein: Daniel Keye, Bundesschatzmeister: „Auch wenn die hohen Zustimmungswerte für die AfD einen ratlos zurücklassen, so ermutigt einen, die höchste Wahlbeteiligung seit 1987, zu einer Bundestagswahl. Denn sie zeigt, dass die Demokratie trotz aller Widrigkeiten weiterhin lebendig ist.“ Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär: „Der Rechtsruck zeigt, dass wir als Gesellschaft eine klare, vernünftige Alternative brauchen. In den kommenden Jahren haben wir die Chance, humanistische Politik zu stärken – sozialliberale Werte mit einem rationalen Politikstil. Jetzt kommt es darauf an, die linksliberalen Kräfte zu einen und eine progressive, wissenschaftsbasierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten.“ Josephine Keller, 2. stellv. Bundesvorsitzende: „Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, wie viel den Deutschen an unserer Demokratie liegt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die neue Regierung den vor ihr liegenden Herausforderungen gewachsen sein wird.“ Jochen Sieck, Bundesvorstand Ressort Networking: „Ich hoffe, dass die CDU jetzt wieder den Populismus gegen Migranten bleiben lässt und sich auf Sachpolitik konzentriert. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Deutschland muss in Europa wieder eine führende Rolle übernehmen, um die Europäische Union gegen Innere und äußere Gegner zu stärken. Historisch gesehen ist die Partei Helmut Kohls prädestiniert für diese wichtigen Aufgaben.“ Fabian Schmidt, Spitzenkandidat Sachsen und Direktkandidat Leipzig I: „Ich bin ein wenig stolz auf diese beachtlichen 0,096 % in unserem Landesverband Sachsen. Sachsen sucht nach einer Alternative zu den etablierten Parteien – und diese Alternative muss nicht die AfD sein. Mein Wortbeitrag auf dem aBPT in Halle bleibt mir im Kopf: Wir haben starke Ideen, doch jetzt müssen wir sie den Menschen näherbringen. Die kommenden Monate sind entscheidend, und ich bin fest entschlossen, am Ball zu bleiben.“ Philip Ledina, Landesvorsitzender Bayern: „Unter diesen demokratiehemmenden Bedingungen war alleine die Wahlteilnahme für kleinere Parteien ein Erfolg. Wir sind froh, uns nun wieder seriös auf Wahlen vorbereiten zu können und bei unseren ersten Kommunalwahlen 2026 echte Lösungen für die Probleme unserer Mitbürger zu präsentieren.“

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Scheitern der Reform des § 218 StGB – my body, my choice!

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch trotz dieses gesellschaftlichen Konsenses haben die Parteien im Bundestag erneut versäumt, eine notwendige Reform auf den Weg zu bringen. Der Grund: parteiliche Machtspiele. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein überkommener Straftatbestand aus der Gründerzeit des Deutschen Reichs. Sie hat schwere Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Freiheit der Betroffenen bis in die heutige Zeit. Betroffene und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind oft Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu sicheren und medizinisch begleiteten Schwangerschaftsabbrüchen immer schwieriger, insbesondere in ländlichen Regionen. Die aktuelle Gesetzgebung und teilweise zusätzliche regionale Hürden durch Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände erschweren die oft ohnehin belastende Entscheidung. Daher ist eine Änderung dringend notwendig und darf nicht blockiert werden. Besonders enttäuschend ist die Blockadehaltung der FDP. Während in Parteiprogrammen Reformbereitschaft signalisiert wird, verhinderten parteitaktische Überlegungen und allen voran Thorsten Lieb die Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses und damit eine abschließende Behandlung der Thematik noch vor der Neuwahl des Bundestags. Die Verzögerungstaktik der „Liberalen“ macht deutlich, dass es ihnen mehr um künftige Koalitionen mit der Union als um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen geht. CDU und CSU hingegen ignorieren beharrlich die gesellschaftliche Realität und halten an einer überholten, repressiven Politik fest. Für uns als Partei der Humanisten ist klar: Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine persönliche Entscheidung und keine Straftat. Wir trauen Schwangeren zu, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden. Dafür brauchen Schwangere flächendeckenden Zugang zu Präventions-, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Deshalb fordern wir:

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Entschließungsantrag der CDU/CSU

Die Forderungen der durch Friedrich Merz geführten Unionsfraktion im Bundestag nach dauerhaften Grenzkontrollen, einer pauschalen Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärften Inhaftierungsmaßnahmen sind rechtlich problematisch und größtenteils Ausdruck populistischer Symbolpolitik. Diese Forderungen verfehlen jedoch das Ziel, solche Anschläge zukünftig zu verhindern. Statt zur Aufklärung und Verhinderung dieser Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg beizutragen, stärken sie Angst und verschärfen das gesellschaftliche Klima. Dauerhafte Grenzkontrollen auf dieser Grundlage verstoßen gegen die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands im Schengen-Raum. Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Freizügigkeit. Grenzkontrollen sind nach dem Schengener Abkommen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt zulässig. Die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch stellen oder nicht, verstößt zudem gegen das Recht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Forderung, alle Ausreisepflichtigen sofort in Haft zu nehmen, verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, wie es in Artikel 104 des Grundgesetzes und Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Eine Inhaftierung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen und muss verhältnismäßig sein. Willkürliche Massenhaft ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Ein zeitlich unbegrenzter „Ausreisegewahrsam“ für ausreisepflichtige Straftäter wäre ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Bestimmungen. Die Forderungen von Herrn Merz, Union, FDP und AfD basieren auf dem Narrativ, dass Migranten und Schutzsuchende eine generelle Bedrohung darstellen. Damit werden gezielt Ängste geschürt und die komplexe Realität der Migration verkürzt dargestellt. Wir brauchen keine Scheinlösungen, die gerade in einer Zeit, in der soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden müssen, die gesellschaftliche Spaltung vertiefen. Statt Grundrechte auszuhöhlen, sollten wir auf tragfähige und rechtsstaatliche Lösungen setzen, die Sicherheit und Ordnung mit Menschlichkeit und Integration verbinden. Anstatt durch populistische Forderungen Unsicherheit zu verstärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit miteinander verbinden. Dazu gehören: Die Parteien um Grüne, SPD und FDP haben es bisher versäumt, eine angemessene Migrationspolitik umzusetzen, wodurch ein Vakuum entstanden ist, das von konservativen bis rechtsradikalen Kräften gefüllt wird. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, umtragbare Gesetze zu entwickeln, anstatt durch einseitige Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das einseitige Vorgehen der Union kritisieren wir scharf, da es die Kräfte rechtsaußen stärkt. Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von Vandalismus oder Gewalt gegen die Union entschieden ab und rufen zu einer sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung auf. Deutschland ist ein Rechtsstaat und Teil eines geeinten Europas. Wir dürfen die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit und Humanismus nicht durch kurzfristige populistische Forderungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der Menschlichkeit, die sowohl die innere Sicherheit als auch die Achtung der Menschenrechte gewährleistet; ein Wir gegen die und ein Treten nach unten bringt uns nicht weiter.

Ein starkes Signal: PdH meistert Wahlzulassung in Niedersachsen, Bayern, Sachsen und Hessen

Berlin, 24. Januar 2025 – Die Partei der Humanisten (PdH) hat einen wichtigen Erfolg erzielt: Trotz der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 konnte die Partei ihre Landeslisten in Niedersachsen, Bayern, Sachsen und Hessen erfolgreich einreichen. In allen vier Bundesländern wurden jeweils über 2.200 Unterstützungsunterschriften gesammelt – ein deutliches Zeichen für die wachsende Unterstützung der sozialliberal-humanistischen Opposition. Dieser Meilenstein wurde unter schwierigen Bedingungen erreicht, da die verkürzte Vorbereitungszeit die Sammlung erheblich erschwerte. „Unser Team hat Außergewöhnliches geleistet. Mein Dank gilt allen, die uns unterstützt haben. Deutschland braucht faktenbasierte Politik, die allen Menschen zugutekommt“, erklärt Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der Partei. Mit der erfolgreichen Wahlzulassung sieht die Partei insbesondere in Niedersachsen und Bayern Potenzial für zukünftige Erfolge, etwa bei den Kommunalwahlen 2026. Die PdH möchte als aufstrebende sozialliberale Kraft langfristig den politischen Diskurs in Deutschland prägen. Ole Teschke, Spitzenkandidat der niedersächsischen Landesliste, bringt es auf den Punkt: „Die AfD bekämpft man nicht mit ihren eigenen Narrativen. Wir setzen auf sachliche Argumente und lösungsorientierte Politik – dafür stehen wir.“                                                  Obwohl es zeitlich nicht für weitere Bundesländer gereicht hat, bewertet die Partei die Wahlzulassung in vier Ländern als klaren Erfolg. „Wir haben aus einer Hürde ein Sprungbrett gemacht“, sagt Generalsekretär Sascha Klughardt. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 präsentiert sich die Partei der Humanisten als Alternative, die Politik für Menschen auf der Grundlage von Fakten und sachlichem Diskurs macht.

„Jetzt schlägt’s dreizehn“– PdH, Piraten und andere demonstrieren für Wahlrechtsreform

Frankfurt am Main, 15. Dezember 2024 – Unter dem Motto „Jetzt schlägt’s dreizehn“ haben die PdH (Partei der Humanisten), Piraten, Klimaliste und weitere Parteien am Sonntag, den 15.12.2024 in Frankfurt (Main) für eine Reform des Wahlrechts demonstriert. Ziel der Demonstration war es, auf die hohen Hürden für die Zulassung zur Bundestagswahl aufmerksam zu machen. Diese machen es neuen Parteien nahezu unmöglich, an den vorgezogenen Neuwahlen teilzunehmen und schränken damit die Wahlmöglichkeiten der Bürger erheblich ein. „Es wird immer behauptet, dass Kleinparteien keine Chance haben und zu viele Parteien problematisch wären. Doch was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass einige wenige große Parteien den Karren vor die Wand gefahren haben“, sagte Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH, in ihrer Rede auf der Kundgebung. Sie unterstrich, dass es die Aufgabe der kleinen Parteien als außerparlamentarische Opposition sei, Missstände aufzudecken und die etablierten Parteien zu hinterfragen. „Das gefällt den großen Parteien natürlich nicht. Sie haben kein Interesse daran, uns die Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Aber wir lassen in unseren Forderungen nicht nach“, so Klings. Die Demonstranten forderten eine deutliche Reduktion der Unterstützungsunterschriften, wie sie bereits 2021 in der Pandemie umgesetzt wurde, sowie die längst überfällige Digitalisierung des Prozesses. Die aktuelle Situation zwingt die Parteien immer noch dazu, persönliche Daten von Unbekannten auf der Straße zu sammeln – ein Verfahren, das weder zeitgemäß noch datenschutzfreundlich ist. Darüber hinaus fordern die Kleinparteien eine Verlängerung der Fristen, um insbesondere bei vorgezogenen Neuwahlen Chancengleichheit für alle Parteien zu gewährleisten. Die Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt wurde von zivilgesellschaftlichen Netzwerken und zahlreichen Unterstützern begleitet. Neben den Redebeiträgen stand der Austausch über gemeinsame Strategien im Mittelpunkt. Mit klaren Forderungen ging von der Veranstaltung ein deutliches Signal für eine dringend notwendige Reform des Wahlrechts an die etablierten Parteien aus.

Neuwahlen: Kleinparteien fordern Anpassung der Wahlzulassung

Berlin, 12.11.2024 – In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Bundestages fordern die Partei der Humanisten (PdH), die Piratenpartei, die ÖDP, die Tierschutzpartei und weitere kleine Parteien eine Senkung der Hürden für die Zulassung zu Neuwahlen. Die verkürzte Frist zur Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften – bundesweit über 27.000 – benachteilige sie massiv und gefährde die demokratische Teilhabe bei übereilten Neuwahlen. Normalerweise haben kleine Parteien mehrere Monate Zeit, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Bei vorgezogenen Neuwahlen verkürzt sich dieser Zeitraum auf wenige Wochen, was die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nahezu unmöglich macht. Diese Bedingungen seien inakzeptabel und widersprächen dem Prinzip der fairen Beteiligung, heißt es in dem offenen Brief der Parteien. Auch innerhalb der etablierten Parteien und bei den Behörden ist das Problem bekannt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, erklärte gegenüber der WELT: „Kleinere Parteien werden vor der Frage stehen, ob sie die Unterschriften zusammenbekommen.“ Auch die Bundeswahlleiterin hat in einem Brief an Bundeskanzler Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen und zum Handeln aufgefordert. „Die Politik ist jetzt gefordert, für demokratische Fairness zu sorgen“, betont Ole Teschke, niedersächsischer Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl und Initiator des Offenen Briefes. Die kleinen Parteien appellieren an Bundesregierung und Bundestag, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften bei Neuwahlen entsprechend zu senken, um eine echte Chancengleichheit für alle demokratischen Kräfte zu gewährleisten.

Hochwasserschutz statt Selbstdarstellung– Statement der PdH Bayern zum Umgang der Bayerischen Landesregierung mit der aktuellen Extremwetterlage

Statement der PdH Bayern vom 03.06.2024. Seit einigen Tagen erlebt Bayern ein schweres Hochwasser, das zahlreiche Schäden verursacht und viele Menschen in Not gebracht hat. Diese Naturkatastrophen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit eines effektiven Hochwasserschutzes und einer schnellen, unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen. Die Politik der bayerischen Regierung hat versagt. Anstatt langfristige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Extremwetter zu ergreifen, werden symbolische Maßnahmen bevorzugt, die dem Ansehen des Ministerpräsidenten dienen, aber wenig zum tatsächlichen Schutz beitragen. Die bayerische Staatsregierung hat in den letzten Jahren immer wieder Einsparungen bei solchen Projekten vorgenommen. Diese Einsparungen werden sich jedoch später in teuren Schäden, Menschenleben oder erhöhten Investitionskosten für zukünftige Regierungen bemerkbar machen. Wir fordern Ministerpräsident Söder auf, Verantwortung für seine bisherige Politik zu übernehmen und sofortige Maßnahmen zur Wiederaufnahme und Ausweitung des Hochwasserschutzes in Bayern zu ergreifen. Es darf nicht erneut zu einem wenig konstruktiven Streit zwischen Bayern und der Bundesregierung kommen, der nur dem Ego der politischen Akteure dient. Jetzt ist die Zeit für konkrete Handlungen und nicht für symbolische Gesten. Wir erwarten von Ministerpräsident Söder und der bayerischen Regierung:

Die PdH schafft die Zulassung zur Europawahl

Die Partei der Humanisten, kurz PdH, wurde vom Bundeswahlausschuss zur Europawahl zugelassen – die Partei steht für einen neuen Politikstil in Europa Am Freitag, den 29.03., gab die Bundeswahlleiterin bekannt, welche Parteien zur diesjährigen Europawahl antreten können. Was für große Parteien oftmals eine reine Formalie ist, ist für noch nicht etablierte Parteien ein Grund zum Feiern. Die Mitglieder und Unterstützer der PdH mussten dafür mehr als 4.000 Unterschriften sammeln und weitere formale Kriterien erfüllen. Mit dem heutigen Erfolg tritt die Partei nun bereits ein zweites Mal, nach 2019, zur Europawahl an. Aufgrund der fehlenden Prozenthürde bei der Wahl besteht für kleinere Parteien wie die PdH eine große Chance, gewählt zu werden. Erstmals könnte die PdH ein Mandat in einem großen Parlament erringen. Dort will die Partei ihren neuen Politikstil demonstrieren: Experten sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden, um den Bürgern Europas ein Leben in Wohlstand, Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen. Die Europawahl bestreitet die PdH mit einem aussagekräftigen Wahlprogramm und kompetenten Spitzenkandidaten sowie einer starken Liste. Kernthemen des Programms sind insbesondere der Schutz vor und die Anpassung an den Klimawandel, die wirtschaftliche Erholung Europas und eine Lösung der europäischen Migrationsdebatte, die einerseits das Recht auf Asyl uneingeschränkt gewährleistet, gleichzeitig aber nicht aufnahmeberechtigte Asylbewerber konsequent abweist. Zudem soll die Digitalisierung der EU vorangetrieben und die Daten der europäischen Bürger geschützt werden. Nicht zuletzt steht die Stärkung der gemeinsamen europäischen Souveränität gegenüber Akteuren wie China, Russland und den USA im Mittelpunkt des Europaprogramms. Spitzenkandidaten und damit potenzielle EU-Parlamentarier sind der 37-jährige Historiker Sascha Boelcke aus Schleswig-Holstein und der 20-jährige Bundesvorsitzende Lasse Schäfer aus Köln. Insgesamt tritt die Partei mit einer Liste von 20 Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 an. Frei zur redaktionellen Verwendung.