Mullahs, Putin und Evangelikale: Den Feinden der Menschenrechte den Vogel zeigen!

Bist du auch so wütend und verzweifelt angesichts der vielen grausamen Menschenrechtsverletzungen weltweit? Dann komm zu unserer Demo in Hamburg, am Samstag, den 25.03. ab 12 Uhr auf dem Jungfernstieg! Wir Humanisten sind schockiert, was gerade passiert: Sei es in der Ukraine, mit millionenfacher Vertreibung, tausendfachem Mord und Vergewaltigungen oder das Regime der Mullahs im Iran, das einer ganzen Generation, die nur so leben möchte wie du und ich, jeder Zukunft beraubt. Und natürlich sind selbst die unvorstellbaren Verbrechen dieses islamistischen Regimes noch lange nicht alles, was gerade global passiert. Auch in den westlichen Ländern werden Menschenrechte beschnitten: Die Versuche der Republikaner in den USA, insbesondere die Rechte zum Schwangerschaftsabbruch zu beenden und die Frauen sogar zu kriminalisieren, teilweise sogar schon mit ernsthaften Gedanken über die Todesstrafe dafür, erschüttern uns zutiefst. Wir möchten es nicht einfach hinnehmen und nur trauern: Es ist Zeit, lauter zu werden und die Stimme deutlich zu erheben gegen die Verantwortlichen dieser endlosen Verbrechen!Wir fordern von den regierenden Parteien mehr Maßnahmen, Sanktionen und politischen Druck! Falls du das genauso siehst, oder mit uns über diese Themen diskutieren möchtest: Mach mit! Komm zur Demonstration in Hamburg!Und druck dir gerne auch eines unserer Demo-Plakate aus: Werbemittelshop – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

Vertrauen ist gut – Humanismus ist besser!

Wie unlängst bekannt wurde, ist das Vertrauen der Bürger in alle politischen Institutionen gesunken – und das teils drastisch [1]. Dies ist aus unserer Sicht auch kein Wunder. Denn wie kann man einer Politik, und insbesondere ihren Vertretern, sein Vertrauen schenken, die sie beispielsweise durch Maskendeals [2], Bestechung [3] und enormen Lobbyismus [4] aufs Spiel setzt? Auch die extrem zögerliche Haltung sowie fehlende Planung der Bundesregierung im Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine [5] und bis heute nicht eingelöste Versprechen wie die Cannabis-Legalisierung [6] zeichnen nicht gerade ein positives Bild von Politikern und ihrer Kompetenz. Wenn Vertrauen in unsere politischen Institutionen verloren geht, begünstigt das radikale Ansichten wie: „Es ändert sich doch sowieso nichts“ oder „Politiker kümmern sich nur um sich“. Man darf jedoch nicht vergessen, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist, in der die Bürger Parteien wählen, die sie und ihre Belange repräsentieren sollen. Gleichzeitig braucht die Demokratie aufgeklärte Bürger, die über Probleme in der Politik Bescheid wissen und sich trauen, daran etwas zu ändern. Dies zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die möglichst früh angegangen werden muss, beispielsweise durch wertneutrale politische Bildung in der Schule, aber auch durch eine größere Präsenz des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages in Form von regelmäßiger Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen [8]. Wir rufen dazu auf, Politiker und politische Institutionen nicht pauschal zu verunglimpfen, denn häufig sind es nur wenige Fälle, die aber besonders präsent sind. Warum probiert ihr es also nicht mal mit einer Kleinpartei, die sich der Wissenschaft, Solidarität und dem rationalen Handeln verschrieben hat? Quellen [1] Welt, 03.01.2023. Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch [2] MDR, 12.072022. CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten [3] Tagesschau, 12.12.2022. Kaili und Katar – was bislang bekannt ist [4] Frankfurter Rundschau, 05.08.2022. Lindner und Porsche-Chef Blume sollen sich abgesprochen haben [5] Business Insider, 23.01.2023. Nach Ramstein-Gipfel: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt jetzt Leopard-Panzer zählen – nachdem Lambrecht das offenbar verboten hatte [5] Partei der Humanisten, 22.01.2023. PRÜFANTRAG ERGIBT: ZEITENWENDE VERSCHOLZT – VERBÜNDETE VERPRELLT [6] Deutschlandfunk, 02.02.2023. Der lange Weg zur Legalisierung von Cannabis [7] The Economist, 09.02.2022. A new low for global democracy [7] Wikipedia, 06.02.2023. Demokratieindex [7] Bundeszentrale für politische Bildung. Zweikammersystem, abgerufen am 06.02.2023 [8] Deutscher Bundestag. Lobbyregister, abgerufen am 06.02.2023

Frauen! Freiheit! Leben! Humanismus!

Wir müssen es immer wieder fordern – dieses Jahr sogar noch lauter als sonst:Die Rechte von Frauen sind unverhandelbar!Leider gibt es weltweit deutliche Rückschritte. Wir sind erschüttert über die zahlreichen negativen Entwicklungen. Z. B. im Iran, wo der Kampf für die Selbstbestimmungsrechte der Frauen besonders intensiv stattfindet und vom Mullah-Regime extrem brutal niedergeschlagen wird. Zuletzt wurden sogar Hunderte Schülerinnen vergiftet [1]. Es ist unfassbar, und leider ist der Iran vom Humanismus weit entfernt. Für die Frauen und ihre Unterstützer sagen wir laut: Frau! Leben! Freiheit! Humanismus! Aber auch in anderen Regionen sieht es schlechter aus als noch vor einem Jahr. In Afghanistan werden die Frauen und Mädchen komplett aus der Öffentlichkeit und den Bildungseinrichtungen ausgeschlossen [2]. Und in den USA beginnen einige Staaten, Schwangerschaftsabbrüche total zu kriminalisieren [3].Dazu kommen noch weitere globale Krisen, in denen viele Frauen leiden und oft auch ihre Rechte eingeschränkt werden. Unsere Forderungen für mehr Rechte der Frauen kannst du hier nachlesen, es hat sich daran nichts geändert: Weltweite Selbstbestimmung für Frauen: Auch 2021 noch keine Selbstverständlichkeit – Partei der Humanisten (diehumanisten.de) #Frauentag #Menschenrechte #Selbstbestimmung Quellen:[1] Erste Festnahmen nach Massenvergiftungen von Schülerinnen im Iran | DiePresse.com [2] Frauen in Afghanistan – Die Taliban errichten ein Gefängnis aus Verboten | deutschlandfunkkultur.de [3] USA: Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen vielerorts schon in… (aerzteblatt.de)

Das Leben schließt dich mit HIV nicht aus – die Universität schon!

HIV ist bereits seit mehreren Jahrzehnten als das Virus bekannt, welches die Krankheit AIDS auslöst. Infizierte Menschen können zwar bislang nicht geheilt werden, jedoch ist das Virus im Alltag nicht übertragbar. Außerdem wird in diesem Bereich mit Erfolg geforscht: Die Behandlungsmöglichkeiten werden immer besser, und durch die Einnahme von Tabletten kann man trotz Infektion bereits heute ein langes und gutes Leben führen [1]. Das Leben schließt einen Menschen mit HIV also nicht aus – außer er will an der Universität Marburg studieren: Einem Studenten der Zahnmedizin wurde dort die Teilnahme an Kursen untersagt, da er angeblich eine Gefahr für seine Kommilitonen und zukünftige Patienten darstelle. Dieser Entscheidung der Universität gingen eine arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchung und demütigende Befragungen durch die Betriebsärztin voraus [2]. Der Student wurde zunächst für ein Jahr ausgeschlossen und musste regelmäßig Tests vorlegen, deren Kosten er selbst zu tragen hatte. Da er dem nicht mehr nachkam, erhielt er keine Eignungsbescheinigung. Das Verwaltungsgericht urteilte zugunsten des Studenten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hingegen gab der Universität recht [2]. Ähnlich unterschiedliche Ansichten gibt es in der Studentenschaft der Universität Marburg. Für uns stellt der Ausschluss eines HIV-positiven Studenten eine unzulässige Diskriminierung dar. Das Leben mit dem Virus ist möglich, denn HIV-Erkrankte stellen im Alltag keine Gefahr für ihre Mitmenschen dar. Der geschilderte Fall zeigt eindrücklich, dass eine stärkere Aufklärung über und Entstigmatisierung von HIV dringend nötig sind. Unsere Haltung ist klar: Studenten müssen ihrem Studium frei von Diskriminierung jeder Art nachgehen können. Dementsprechend fordern wir, dass der betroffene Student sein Studium ungestört fortsetzen darf – und dass sich die Universität Marburg bei ihm entschuldigt! [1] Deutsche Aids-Hilfe. HIV / Aids, abgerufen Februar 2023 [2] Hessenschau, 2022. Mitten im Zahnmedizin-Studium: Uni Marburg schließt HIV-positiven Studenten aus

Solidarität mit der Ukraine! Werde Mitunterzeichner!

Wir unterstützen das Manifest „Solidarität mit der Ukraine“, das von Vertretern verschiedener politischer Parteien initiiert wurde. Es hat bereits über 100.000 Unterschriften, der nächste angepeilte Meilenstein liegt bei 150.000. Die zentrale Forderung lautet: „Wir tragen Verantwortung dafür, dass die europäische Friedensordnung schnellstmöglich wiederhergestellt wird. Aber die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine hätte keinen Frieden, sondern ohne Zweifel die Einnahme einer europäischen Demokratie durch Putin und unzählige tote Zivilisten zur Folge. Nur ein Niederlegen der Waffen durch die russischen Angreifer kann das sofortige Ende des Krieges herbeiführen. Deshalb kann nur ein ukrainischer Sieg die europäische Friedensordnung wiederherstellen. Aus diesem Grund fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.  Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen – auch und insbesondere mit der Lieferung von Waffen. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, den aus dem Kreml stammenden Lügenmärchen vermeintlicher Friedensaktivisten nicht zu folgen.„ Dieser Forderung schließen wir uns vollumfänglich an. Bitte unterschreibt und teilt diese Petition! Unsere bisherigen Statements zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine könnt ihr hier nachlesen:Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten.Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten.Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg. – Partei der Humanisten.  #UkraineWillWin

Steuerfinanzierter Düsseldorfer Kirchentag: Schluss mit Privilegien!

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am 23.06.22 mehrheitlich eine Bezuschussung des für 2027 geplanten Evangelischen Kirchentags in Düsseldorf beschlossen. Insgesamt wurden 5,8 Mio. € gebilligt, die sich aus 4,3 Mio. € Direktzahlungen und 1,5 Mio. € Sachzuwendungen zusammensetzen [1]. Zusätzlich sind weitere Zahlungen von insgesamt 8 Mio. € aus Landes- und Bundesmitteln geplant, von denen das Land NRW den Bärenanteil von 7,5 Mio. € beisteuern soll [2]. Der Finanzvorstand des Evangelischen Kirchentags verteidigt die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern: „Würden nur Gelder der Kirche fließen, dann sei die Veranstaltung binnenkirchlich“ [3]. Doch genau das ist diese Veranstaltung!  „Der Deutsche Evangelische Kirchentag […] versteht sich dabei […] als eine Bewegung innerhalb des evangelischen Glaubens“, geht es aus der Beschlussvorlage des Düsseldorfer Rats hervor [1]. Das heißt, dass der Düsseldorfer Stadtrat bei Beschluss darüber informiert war, dass es sich um eine „binnenkirchliche Veranstaltung“ handelt, auf der u.a. „spirituelle und religiöse Fragen“ [1] in einem kirchlich konfessionellen Rahmen beantwortet werden sollen. Eine solche staatliche Finanzierung einer religiösen Veranstaltung, die von vornherein eben nicht, wie von der evangelischen Kirche propagiert, für die „Breite der Gesellschaft“ [3] gedacht ist, sondern „eine Bewegung des evangelischen Glaubens“ [1] darstellt, lehnt die Partei der Humanisten entschieden ab.„Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religion an.Die Kirchen haben immer noch immensen Einfluss im gesellschaftlichen und politischen Leben und genießen zahlreiche Privilegien. Sie erhalten umfangreiche Zahlungen von staatlicher Seite“ und damit muss ein für allemal Schluss sein! Wir können es nicht tolerieren, dass angesichts der vielfältigen Krisen immer noch Steuergeld, das für das Allgemeinwohl gedacht ist, in eine religiös-motivierte Veranstaltung investiert wird und wir so zu einer Bevorzugung bestimmter Konfessionen gegenüber anderen Konfessionen und Nicht-Konfessionellen beitragen. Wir fordern zudem das Land NRW und den Bund dazu auf, die Anfrage von bis zu 8 Mio. Euro entschieden zurückzuweisen. Du bist Düsseldorfer und möchtest dich aktiv gegen die städtische Finanzierung des Kirchentages 2027 aussprechen?Hier findest du das Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienst: https://aufklaerungsdienst.de/politik/nicht-mein-kirchentag/unterschriften-formular/  Dich interessiert unsere Position zur Säkularisierung?Hier findest du weitere Informationen:https://www.pdh.eu/programmatik/saekularisierung/  [1] Landeshauptstadt Düsseldorf, 23.06.2022. Öffentliche Beschlussvorlage der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[2] Rheinische Post, 09.06.22. Kirchentag in Düsseldorf möglich. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[3] WDR, 24.06.22. Düsseldorf will Evangelischen Kirchentag unterstützen – und bekommt Gegenwind. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.

Lichtblick fürs Klima: Deutscher Fleischkonsum sinkt weiter

Fleisch und andere tierische Produkte sind für viele Menschen ein zentraler Bestandteil ihrer Ernährung. Übermäßiger Konsum tierischer Produkte ist jedoch nachweislich nicht gesund [1]. Eine Reduktion dieses Konsums schont zudem das Klima [2]. Die gute Nachricht: Das Bewusstsein für Gesundheit und Klima scheint sich in Deutschland durchzusetzen. Seit 2018 geht der Fleischkonsum stetig zurück. Lebensmittel-Skandale, die Corona-Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten werden als Gründe angeführt [3]. Auch für 2023 wird ein weiterer Rückgang erwartet. Am stärksten ging der Pro-Kopf-Konsum von Schweinefleisch zurück, gefolgt von Rindfleisch, während der Geflügelkonsum etwa konstant blieb. Insbesondere die Produktion von Rindfleisch erzeugt eine große Menge Treibhausgase, was auch am Flächenverbrauch für den Futteranbau liegt [4]. Eine Reduktion kann daher ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz sein. Insgesamt sind die Deutschen aber auf einem guten Weg zu einer gesünderen und klimaschonenden Ernährungsweise. [1] DGE aktuell, 2021. Gut für die Gesundheit: Viel Gemüse und Obst, weniger Fleisch. Abgerufen am 20.02.2023. [2] Die Humanisten, 2022. Klimaschonende Ernährung: Hartes Brot? Abgerufen am 20.02.2023. [3] Tim Koch, Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH, 2022. Erneut weniger Fleisch verzehrt. Abgerufen am 20.02.2023 [4] Our World in Data, 2022. Food: greenhouse gas emissions across the supply chain. Abgerufen am 20.02.2023.

Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg.

Morgen jährt sich der Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine. Ein brutaler, völkerrechtswidriger Überfall, der durch rein gar nichts gerechtfertigt ist.Wir sagen deutlich:#FuckOffPutin #FuckOffRussianAggressors Wir hoffen auf einen baldigen Sieg der Ukraine und die Vertreibung sämtlicher russischer Streitkräfte aus der Ukraine – damit ist selbstverständlich auch die Krim gemeint. Wenn ihr das genauso seht wie wir, dann besucht morgen die Pro-Ukraine (und damit auch Pro-Europa, Pro-Freie-Welt, Pro-Menschenrechte)- Demonstrationen in Deutschland! Uns werdet ihr definitiv antreffen können in: Berlin (16:00 Uhr Café Kyiv), München (15:00 Uhr Marienplatz) und Leipzig (17:00 Uhr Augustusplatz).Falls euch noch weitere Demos bekannt sind, teilt sie uns gerne mit! Hier findest du außerdem unsere bisherigen Statements zum russischen Krieg in der Ukraine: Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

EuGH bestätigt wissenschaftlich zweifelhafte Regulierung von gezielter und ungezielter Mutagenese

2018 fällte der EuGH ein für Wissenschaftler überraschendes Urteil: Pflanzen, die durch gezielte Mutagenese (Erzeugung von Mutationen) kultiviert wurden (z. B. durch Genome Editing), gelten als gentechnisch verändert und müssen in der EU zugelassen sowie entsprechend gekennzeichnet werden. Pflanzen, bei denen ungerichtet Mutationen durch Strahlung oder den Einsatz erbgutverändernder Chemikalien erzeugt wurden, sind hingegen von der Gentechnikregulierung ausgenommen und müssen weder zugelassen noch gekennzeichnet werden. Der EuGH hat nun am 07.02.2023 bestätigt, dass diese Ausnahme auch dann gilt, wenn die ungerichtete Mutagenese bei Pflanzenzellen angewendet wird, aus denen anschließend ganze Pflanzen regeneriert werden [1]. Dieselben Mutationen in Pflanzenzellen können aber auch durch Genome Editing gezielt erzeugt werden. Werden durch Genome Editing nur einzelne oder wenige DNA-Bausteine im Erbgut der Pflanzen verändert, unterscheiden sich diese Veränderungen nicht von Mutationen, die durch ungerichtete Mutagenese ausgelöst werden können. Genome Editing bietet aber den Vorteil, dass die Position, an der eine Mutation erzeugt werden soll, gezielt bestimmt werden kann.   Wir als Partei der Humanisten fordern eine rationale Bewertung genetisch veränderter Organismen nach ihren Eigenschaften statt nach der Entwicklungsmethode. Die Ausnahmeregelung für ungerichtete Mutagenese sollte auch für Organismen gelten, die durch Genome Editing erzeugt wurden, sofern dadurch keine Fremd-DNA eingefügt wird. Gezielte und ungezielte Mutagenese rechtlich unterschiedlich zu bewerten, ergibt wissenschaftlich keinen Sinn. Durch das Erzeugen von Organismen, die z. B. besser an den Klimawandel angepasst oder ertragreicher sind, kann Grüne Gentechnik einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährungssicherung leisten. [1] Legal Tribune Online, 2023. Gentechnisch veränderte Organismen: EuGH gewährt Ausnahme für In-vitro-Zufallsmutagenese