Partei der Humanisten warnt: Bundesregierung missachtet Grundpfeiler des Rechtsstaats

Der Bundesvorstand der Partei der Humanisten verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze. Rechtslage ignoriert, Grundrechte verletzt Am 2. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem unanfechtbaren Beschluss festgestellt, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind. Weder § 18 Abs. 2 Asylgesetz noch Art. 72 AEUV können das Vorgehen rechtfertigen. Das Gericht hat damit klargestellt: Menschen, die an der Grenze um Schutz ersuchen, haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zur Zuständigkeitsprüfung. Keine Einsicht, Bundesregierung verteidigt unrechtmäßige Praxis Statt diese Entscheidung zum Anlass zu nehmen, die Praxis zu überdenken, erklärten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nahezu umgehend, an den Maßnahmen festhalten zu wollen – ohne erkennbare inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausführlichen Begründung des Gerichts. „Macht des Faktischen“ ersetzt nicht den Rechtsstaat Besonders bedenklich ist der Verweis auf eine angebliche „Macht des Faktischen“, mit dem der Bundesinnenminister suggeriert, dass politische Maßnahmen auch gegen geltendes Recht durchsetzbar seien. Eine solche Haltung untergräbt nicht nur die Gewaltenteilung, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Ebenso inakzeptabel ist der wiederholte Versuch, das eigene rechtswidrige Verhalten mit Rechtsbrüchen anderer Staaten zu rechtfertigen. Der Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ gilt für jede demokratische Regierung. „Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die ‚Macht des Faktischen‘, sondern die Macht des Rechtsstaates.“ – Sascha Klughardt, Generalsekretär der PdH Forderungen an die Bundesregierung Die Partei der Humanisten fordert die Bundesregierung daher auf: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen, die rechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen unverzüglich zu beenden, migrationspolitische Maßnahmen ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts zu gestalten, und jede gewünschte Änderung auf dem demokratischen Weg durch Gesetzgebung anzustreben – nicht durch faktisches Ignorieren bestehender Gesetze. Warnung vor staatlich organisierter Rechtsunsicherheit Wer geltendes Recht nicht akzeptiert, muss es politisch ändern – nicht brechen. Eine Bundesregierung, die die rechtliche Klarheit eines Gerichts missachtet, handelt nicht im Sinne des Grundgesetzes. Zudem bringen Weisungen, die sich gegen geltendes Recht richten, die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in eine gefährliche Lage. Sollte sich die Rechtsauffassung des Gerichts – wie europarechtlich zu erwarten – bestätigen, droht im Einzelfall sogar persönliche Strafbarkeit für die Ausführenden. Eine Regierung, die dies wissentlich in Kauf nimmt, handelt unverantwortlich. Wir erwarten von einer demokratisch gewählten Regierung nicht die „Macht des Faktischen“, sondern die Macht des Rechtsstaates.

Meta sperrt Partei der Humanisten – Demokratische Sichtbarkeit auf Social Media eingeschränkt

Der offizielle Instagram-Account der Partei der Humanisten (PdH) wurde in der Nacht ohne konkrete Begründung von Meta gesperrt. Die Maßnahme steht offenbar im Zusammenhang mit einer automatisierten Sperrwelle, die auch zahlreiche private Accounts getroffen hat. Eine transparente Klärung durch Meta steht bislang aus. Die Partei ist alarmiert: Als kleine demokratische Partei ist sie besonders auf digitale Sichtbarkeit angewiesen – etwa im Rahmen der kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der Kommunalwahlen in NRW. Mitglied des Bundesvorstandes und Verantwortlicher für die Social-Media-Kommunikation, Andy Becker, äußert sich empört: „Wenn selbst demokratische Parteien in sozialen Netzwerken ohne Vorwarnung zum Schweigen gebracht werden, ist das ein großes Warnsignal für die Meinungsfreiheit! Wir kämpfen hier nicht nur um einen Account! Wir kämpfen um Sichtbarkeit in einer digitalen Demokratie. Es kann und darf nicht sein, dass ein Konzern wie Meta still und leise bestimmt, wer politisch sichtbar ist und wer nicht. Ohne Begründung, ohne Widerspruchsmöglichkeit, ohne rechtsstaatliches Verfahren! Das ist digitale Willkür, keine Gemeinschaftsrichtlinie.“ „Wenn politische Parteien ohne nachvollziehbare Gründe von sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden, gefährdet dies die demokratische öffentliche Präsenz und Teilhabe“, erklärt Sascha Klughardt, Generalsekretär der Partei. Die PdH fordert daher, eine schnelle Klärung durch Meta und eine politische Debatte über die Verantwortung großer Plattformen für die digitale Demokratie.

PdH stellt Weichen für politische Wirksamkeit

Bundesparteitag in Mainz betont Kurswechsel und Entschlossenheit. Mainz, 28. Mai 2025 – Die Partei der Humanisten (PdH) hat auf ihrem ordentlichen Bundesparteitag in Mainz die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung der Partei in den Mittelpunkt gestellt. Über hundert Mitglieder und Gäste versammelten sich am 24. und 25. Mai im Kulturheim Weisenau, um Programm- und Satzungsänderungen zu beschließen und den Anspruch zu bekräftigen, als politische Kraft künftig sichtbarer und wirksamer aufzutreten. Im Rahmen des Parteitags wurde der bisherige Bundesvorstand in weiten Teilen mit großer Zustimmung bestätigt. Felicitas Klings wurde erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt, ebenso Sascha Klughardt zum Generalsekretär und Daniel Keye zum Schatzmeister; sie bilden weiterhin das Präsidium der PdH. Neu in den Bundesvorstand gewählt wurden Yannick Ziener als stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Andy Becker. Komplettiert wird das Gremium durch die wiedergewählten Bundesvorstandsmitglieder Fabian Grünewald und Andreas Stirner. Der neu gewählte Bundesvorstand sieht seine zentrale Aufgabe darin, den zunehmenden strukturellen Schwierigkeiten kleiner Parteien entschieden entgegenzutreten und die Partei der Humanisten in den kommenden zwei Jahren als ernst zu nehmende politische Kraft im deutschen Parteienspektrum zu etablieren. Die inhaltliche Ausrichtung der Partei wurde in mehreren programmatischen Debatten geklärt. Besonders deutlich wurde dies in der Grundsatzdiskussion zur humanistischen Außenpolitik sowie bei der Überarbeitung des Leitbilds. Der Parteitag sendete damit ein klares Signal: Die PdH will mehr als diskutieren – sie will gestalten. Auch der gesellschaftliche Rahmen des Parteitags unterstrich den politischen Anspruch der PdH. Mali Carillo, amtierende deutsche U20-Meisterin im Poetry-Slam, begeisterte mit einem Gastauftritt das Plenum und brachte humanistische Werte auf kreative Weise zum Ausdruck. Der Ukraine-Aktivist Nico Pappe betonte in seinem Redebeitrag, dass eine Partei wie die PdH in der aktuellen politischen Lage dringend gebraucht werde und sie jetzt sichtbar werden müsse, um diese Rolle auch ausfüllen zu können. Mit den auf dem Parteitag beschlossenen inhaltlichen Schärfungen, der strukturellen Weiterentwicklung und der breiten Zustimmung für den neuen Bundesvorstand geht die Partei der Humanisten gestärkt in die kommenden Monate. Ziel ist es, die politische Positionierung der PdH weiter zu festigen, sichtbarer zu werden und als ernst zu nehmende sozialliberale Kraft auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene wahrgenommen zu werden. Stimmen aus dem neuen Bundesvorstand: v.l.n.r.: Andreas Stirner, Felicitas Klings, Yannick Ziener, Andy Becker, Daniel Keye, Sascha Klughardt, Fabian Grünewald. „Politik wird auf der Straße gemacht, dort müssen wir ansprechbar für die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen sein.“ – Felicitas Klings, Bundesvorsitzende „Dem Bundesparteitag möchte ich für das ausgesprochene Vertrauen danken. Jetzt liegt es an uns, dem neuen Bundesvorstand, um die richtigen Impulse für die Zukunft zu setzen. Denn um langfristig zu wachsen und politisch relevanter zu werden, ist es wichtig, unsere Wählerbasis zu erweitern, unser Bubbleportfolio zu vergrößern und an Mitgliedern und Spenden zu wachsen. Mit dem Ziel, dass 2029 das Jahr für die PdH wird.“ – Daniel Keye, Bundesschatzmeister „Denn ich bin überzeugt: Die Zeit ist reif für eine neue sozialliberale Partei, die nicht einfachen populistischen Parolen hinterherrennt, sondern mutig, rational und verantwortungsvoll handelt – eine Partei des politischen Humanismus.“ – Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär „Der Stand der Wissenschaft ist so viel weiter, als Politik und Wirtschaft es wahrhaben wollen. Wir könnten so viel mehr, schneller, einfacher und automatischer. Ich will dafür sorgen, dass dieser Fakt in der Politik Einzug findet, für eine bessere Welt.“ – Yannick Ziener, stellv. Bundesvorsitzender „Ich tue dies, um die ganze bisherige Arbeit, die wir alle in die Partei gesteckt haben, nicht umsonst sein zu lassen. Trotz der schweren Arbeit, die vor uns liegt, sehe ich eine positive Zukunft für die PdH. Eine Zukunft, in der die PdH politisch präsent ist. Eine bessere Zukunft, die wir für uns und unsere Kinder erschaffen. Lasst uns gemeinsam diese Zukunft erreichen.“ – Fabian Grünewald, Mitglied des Bundesvorstands „Kommunikation ist der Schlüssel! Das ist, was Menschen zuerst sehen. Und oft auch das Einzige. Es entscheidet darüber, ob sie uns verstehen. Ob sie sich angesprochen fühlen. Ob sie sich vorstellen können, dass wir Politik gestalten können oder ob sie direkt weiterscrollen beziehungsweise weitergehen und uns kein Gehör schenken.“ – Andy Becker, stellv. Bundesschatzmeister „Meine Vision: 2029 ist Superwahljahr und wir treten als Vollprogrammpartei an, mit klaren Antworten auf alle wichtigen politischen Fragen. Ob im Wahl-O-Maten, beim Unterschriftensammeln oder am Infostand.“ Andreas Stirner, stellv. Bundesgeneralsekretär

Für ein Europa ohne Konversionsmaßnahmen – Menschenrechte schützen, Selbstbestimmung sichern

Die Partei der Humanisten (PdH) unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“. Konversionsmaßnahmen, also gezielte Versuche, die sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck von LGBTIQ+-Personen zu verändern, zu unterdrücken oder zu unterbinden, sind eine besonders gravierende Form der Diskriminierung. Sie verletzen die Würde des Menschen, verursachen nachweislich schwere psychische und physische Schäden und wurden von den Vereinten Nationen zurecht als Form der Folter eingestuft. Diese Eingriffe beruhen auf falschen Annahmen, etwa, dass Homosexualität oder Transidentität eine heilbare Krankheit seien. Sie finden häufig im Gewand religiöser oder pseudowissenschaftlicher Angebote statt, teilweise sogar unter dem Deckmantel medizinischer oder psychologischer „Beratung“. Besonders Kinder, Jugendliche und vulnerable (d. h. besonders leicht verwundbare) Erwachsene sind dabei einem hohen Risiko ausgesetzt. Als humanistische und sozialliberale Partei stehen wir für die Selbstbestimmung jedes Menschen, für die Freiheit der individuellen Identität und für eine Gesellschaft, in der niemand wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität unter Druck gesetzt, manipuliert oder pathologisiert wird. Wir unterstützen daher die Ziele der Bürgerinitiative und fordern die Europäische Kommission auf: Ein wirksames Verbot muss alle gesellschaftlichen Kontexte abdecken, von medizinischen und therapeutischen Einrichtungen über religiöse Gruppen bis hin zu privaten Haushalten. Auch das bloße Bewerben oder Anbieten solcher Praktiken muss verboten werden. Die Zustimmung von Betroffenen darf in diesem Zusammenhang keine rechtliche Legitimation darstellen, insbesondere bei Minderjährigen. Konversionsmaßnahmen haben in einer offenen, freiheitlichen und menschenrechtsbasierten Gesellschaft keinen Platz. Wir rufen daher auf, diese Initiative zu unterstützen. Jede Stimme zählt. Für eine EU, die aktiv gegen unmenschliche Praktiken eintritt und die Würde jedes Menschen schützt.Hier unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien 2025 – Eine Einordung

Mit dem Koalitionsvertrag 2025 legen CDU, CSU und SPD den Fahrplan für ihre Regierungsarbeit vor. Während einige der gesellschaftlichen Herausforderungen richtig identifiziert und beschrieben werden, bleibt der Vertrag in seinen Lösungsansätzen oft vage, widersprüchlich oder unambitioniert. Die inhaltlich nur selten nennenswerten Veränderungen, die die Koalition anstrebt, werden dabei in einer Fortschrittsrhetorik verpackt. Zentrale Zukunftsfragen werden angesprochen, aber nicht gelöst. In vielen Bereichen fehlt der strategische Gestaltungswille, stattdessen dominieren Verwaltungslogik, Kompromissformeln und das Denken in traditionellen Zuständigkeiten. Als Partei der Humanisten (PdH) betrachten wir diesen Vertrag aus der Perspektive einer rationalen, sozialliberalen und humanistischen Politik. Wir fragen nicht nur, was benannt wird, sondern ob es in eine echte Reformstrategie eingebettet ist. Unsere Bewertung folgt dem Anspruch: Politik muss orientieren, befähigen und Zukunft ermöglichen, nicht nur moderieren. Was uns fehlt, ist eine Regierung, die den Wandel gestaltet, anstatt ihn nur zu verwalten. Themenbereich: Wirtschaft, Industrie, Tourismus In ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung setzen CDU, CSU und SPD auf einen widersprüchlichen Kurs zwischen Innovationsförderung und Strukturkonservatismus. Die starke Fokussierung auf Start-ups, digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Raumfahrt ist ausdrücklich zu begrüßen, ebenso die seit vielen Jahren immer wieder versprochene Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen sowie die Einrichtung von öffentlichen Investitionsfonds, die einmal staatlich aufgesetzt weitere private Geldgeber zum investieren motivieren sollen. Besonders positiv bewerten wir die geplanten gezielten Maßnahmen zum Umbau alter Industrieregionen, ein dringend notwendiger Schritt, um Regionen im Wandel aktiv zu begleiten, statt sie strukturell abzuhängen. Gleichzeitig zeigen die Koalitionspartner wenig Mut zur Abkehr von überholten Wirtschaftsstrukturen. Statt echte Innovationen mit klaren ökologischen und sozialen Leitplanken zu versehen, setzen sie weiter auf die massive Förderung etablierter Industrien wie Automobil, Stahl und Chemie in ihrer bisherigen Form, ohne ambitionierte Klimaziele, Nachhaltigkeitskriterien oder soziale Verantwortung. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ wird der notwendige Wandel verwässert und konkrete Maßnahmen, etwa beim Umstieg auf emissionsfreie Mobilität, bleiben dürftig. Auch die Handelspolitik bleibt fest im exportorientierten Denken verankert, mit wenig Rücksicht auf globale Gerechtigkeit oder widerstandsfähige Lieferketten und eine starke Binnenwirtschaft. Themenbereich: Arbeit und Soziales CDU, CSU und SPD zeigen in ihrer sozialpolitischen Ausrichtung ein grundsätzliches Problembewusstsein, bleiben in ihren Antworten aber weitgehend im Rahmen klassischer Arbeitsmarktpolitik verhaftet. Die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung wie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, die Erleichterung des Quereinstiegs und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind grundsätzlich zu begrüßen. Auch das geplante Familienbudget für haushaltsnahe Dienstleistungen kann bei kluger Ausgestaltung viele Haushalte spürbar entlasten. Positiv ist auch das Ziel, tarifgebundene, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern. Insgesamt fehlt jedoch ein wirkliches Zukunftsbild für die Arbeitswelt. Die Herausforderungen der Transformation wie Digitalisierung, Automatisierung und demografischer Wandel werden zwar benannt, aber nicht in ein zukunftsfähiges Modell gesellschaftlicher Teilhabe übersetzt. Innovative Konzepte wie eine lebensphasenorientierte Arbeitszeit, die 4-Tage-Woche oder neue Wege der sozialen Sicherung werden nicht als Versuchsmodelle in Betracht gezogen. Auch das Grundsicherung für Arbeitssuchende“ bleibt in seiner jetzigen Form ein unzureichendes Instrument, um soziale Sicherheit mit gesellschaftlicher Teilhabe zu verbinden. Statt Empowerment und individueller Entfaltung dominiert weiterhin eine Logik der ökonomischen Nützlichkeit. Als PdH unterstützen wir die angestrebte Stärkung guter Arbeit, kritisieren aber das Fehlen umfassender sozialliberaler Reformen. Die soziale Sicherung muss grundlegend reformiert werden: armutsfest, chancengerecht, menschenwürdig. Wir vermissen den Mut zu einem gesellschaftlichen Aufbruch, der den Menschen nicht nur als Arbeitskraft, sondern als mündigen Teil einer solidarischen Gesellschaft begreift. Themenbereich: Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen Die Koalitionspartner erkennen die marode Infrastruktur, die Wohnungsnot und die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Mobilität, aber die Antworten bleiben zu oft im Ansatz stecken. Der Wille zu mehr Investitionen in Schienen, Brücken und Straßen ist zu begrüßen, ebenso die geplanten Verbesserungen bei Ladeinfrastruktur, Planungsverfahren und Digitalisierung. Auch das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, findet unsere Anerkennung. Der Einstieg in klimafreundliches Bauen und nachhaltige Mobilitätslösungen ist in Ansätzen erkennbar. Gleichzeitig fehlt eine klare Prioritätensetzung für den Wandel: Die Verkehrspolitik bleibt festgefahren in alten Technologiekonzepten  und straßenlastig ‒ anstelle der längst überfälligen Priorisierung von Schienen-, Fuß- und Radverkehr. Die angekündigten Maßnahmen im Gebäudebereich bleiben diffus, die Miet- und Eigentumsfrage wird nicht ernsthaft angegangen. Die große Chance einer klimafreundlichen Infrastruktur, die sozialen Ausgleich mit ökologischer Verantwortung verbindet, wird nicht angestrebt. Statt mutiger Strukturreformen dominieren auch hier Einzelmaßnahmen und technische Lösungsrhetorik. Als PdH begrüßen wir das grundsätzliche Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität und nachhaltigem Bauen. Was wir im Koalitionsvertrag vermissen, ist die sozial gerechte, ökologisch konsequente und planbare Gestaltung dieser Ziele. Es braucht eine Infrastrukturpolitik, die nicht nur nachholt, sondern vorausgeht und eine Wohnungspolitik, die nicht nur Märkte bedient, sondern Menschen im Blick hat. Themenbereich: Klima und Energie Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Klimaneutralität und zum Ausbau der erneuerbaren Energien, ihre Strategie bleibt aber inkonsequent, unambitioniert und widersprüchlich. Der geplante Bürokratieabbau bei Wind- und Solarenergie ist ebenso richtig wie die Förderung der Wärmewende und der Energieeffizienz. Auch erste Ansätze für internationale Klimapartnerschaften und CO₂-Grenzausgleichsmechanismen sind bei konsequenter Umsetzung grundsätzlich sinnvoll, aber eben auch schon von Seiten der EU vorweggenommen. Was aber fehlt, ist ein klarer, verbindlicher Fahrplan zur Erreichung der Klimaziele: mit konkreten Jahreszahlen, gesetzlich fixierten CO₂-Budgets und einer klaren Absage an fossile Energieträger. Stattdessen dominieren vage Formulierungen, der Rückgriff auf Erdgas als Übergangslösung und eine in alten Konzepten verhaftete Energiepolitik des Hinhaltens.Der notwendige soziale Ausgleich, etwa durch einen Energie-Soli, bleibt unterentwickelt. Die Einbindung Deutschlands in eine globale Klimaverantwortung wird nur angedeutet, aber nicht strategisch verfolgt. Wir als PdH mahnen eine Klimapolitik an, die auf wissenschaftlicher Evidenz, sozialer Gerechtigkeit und globaler Verantwortung beruht. Es braucht verbindliche CO₂-Budgets, eine klare Dekarbonisierungsstrategie und eine gerechte Lastenverteilung. Was uns im Koalitionsvertrag fehlt, ist der politische Wille, das Klima nicht nur als Themenfeld, sondern als eine der zentralen Gestaltungsaufgaben der Zukunft zu begreifen. Themenbereich: Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt Die Koalitionsparteien erkennen im Koalitionsvertrag die Bedeutung der ländlichen Räume und die Herausforderungen in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umweltschutz an, ihre Ansätze bleiben jedoch inkonsequent, rückwärtsgewandt und von Scheinlösungen geprägt. Der geplante Ausbau von Infrastruktur und medizinischer Versorgung in ländlichen Räumen ist grundsätzlich zu begrüßen, ebenso erste Maßnahmen gegen die Flächeninanspruchnahme und Lebensmittelverschwendung. Dennoch dominiert in der Agrar- und Umweltpolitik eine veraltete Sichtweise, die sich mehr an romantisierenden Leitbildern der ökologischen Landwirtschaft orientiert als an einer wissenschaftlich

Pressemitteilung PdH zur Bundestagswahl 2025: Sozialliberale Politik als Alternative zum Populismus stärken

Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands tiefgreifend verändert. Während die Union als stärkste Kraft hervorging, erzielte die AfD mit über 20 % ihr bisher bestes Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl. Die SPD erlitt deutliche Verluste, die Grünen büßten ebenfalls an Zustimmung ein. Trotz eines erwartbaren Ergebnisses in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen stand die Wahl für die Partei der Humanisten (PdH) vor allem im Zeichen des strukturellen Aufbaus und der langfristigen Etablierung einer sozialliberalen Alternative zur wachsenden gesellschaftlichen Spaltung und populistischen Stimmungsmache. „Die Bürger haben den Ernst der Lage verstanden und von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht. Das ist ein gutes Zeichen und macht Hoffnung“, sagte die Bundesvorsitzende Felicitas Klings mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung. Dazu merkte der Leiter des Bundesressorts für Strategie, Fabian Grünwald, an: „Den Leuten ist Politik nicht mehr egal, aber sie sind sich uneiniger als früher.“ Mit zunehmend polarisierter Gesellschaft, der AfD und der Linken könnten Randparteien künftig Gesetze auch ohne Mehrheiten der politischen Mitte verabschieden, wodurch ein politischer Kurs droht, der grundlegende demokratische Prinzipien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächt. Kleinere Parteien standen bei dieser Wahl zudem vor besonderen Herausforderungen. Die verkürzten Fristen zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften erschwerten den Zugang zur Wahl erheblich. Dennoch gelang es der PdH, in mehreren Bundesländern anzutreten und damit ein Zeichen für eine humanistische und progressive Politik zu setzen. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob Deutschland sich weiter von polarisierenden Debatten und populistischen Vereinfachungen treiben lässt oder eine Politik gestärkt wird, die auf Vernunft, soziale Verantwortung und individuelle Freiheit setzt. Die PdH sieht den Wahlausgang als Auftrag, diesen Diskurs aktiv mitzugestalten und sich als klare Alternative zu den etablierten Parteien und populistischen Strömungen zu positionieren. Stimmen unserer Partei aus der Wahlnacht ordnen die Ergebnisse ein: Daniel Keye, Bundesschatzmeister: „Auch wenn die hohen Zustimmungswerte für die AfD einen ratlos zurücklassen, so ermutigt einen, die höchste Wahlbeteiligung seit 1987, zu einer Bundestagswahl. Denn sie zeigt, dass die Demokratie trotz aller Widrigkeiten weiterhin lebendig ist.“ Sascha Klughardt, Bundesgeneralsekretär: „Der Rechtsruck zeigt, dass wir als Gesellschaft eine klare, vernünftige Alternative brauchen. In den kommenden Jahren haben wir die Chance, humanistische Politik zu stärken – sozialliberale Werte mit einem rationalen Politikstil. Jetzt kommt es darauf an, die linksliberalen Kräfte zu einen und eine progressive, wissenschaftsbasierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit zu bieten.“ Josephine Keller, 2. stellv. Bundesvorsitzende: „Ich freue mich über die hohe Wahlbeteiligung. Sie zeigt, wie viel den Deutschen an unserer Demokratie liegt. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die neue Regierung den vor ihr liegenden Herausforderungen gewachsen sein wird.“ Jochen Sieck, Bundesvorstand Ressort Networking: „Ich hoffe, dass die CDU jetzt wieder den Populismus gegen Migranten bleiben lässt und sich auf Sachpolitik konzentriert. Es stehen wichtige Entscheidungen an. Deutschland muss in Europa wieder eine führende Rolle übernehmen, um die Europäische Union gegen Innere und äußere Gegner zu stärken. Historisch gesehen ist die Partei Helmut Kohls prädestiniert für diese wichtigen Aufgaben.“ Fabian Schmidt, Spitzenkandidat Sachsen und Direktkandidat Leipzig I: „Ich bin ein wenig stolz auf diese beachtlichen 0,096 % in unserem Landesverband Sachsen. Sachsen sucht nach einer Alternative zu den etablierten Parteien – und diese Alternative muss nicht die AfD sein. Mein Wortbeitrag auf dem aBPT in Halle bleibt mir im Kopf: Wir haben starke Ideen, doch jetzt müssen wir sie den Menschen näherbringen. Die kommenden Monate sind entscheidend, und ich bin fest entschlossen, am Ball zu bleiben.“ Philip Ledina, Landesvorsitzender Bayern: „Unter diesen demokratiehemmenden Bedingungen war alleine die Wahlteilnahme für kleinere Parteien ein Erfolg. Wir sind froh, uns nun wieder seriös auf Wahlen vorbereiten zu können und bei unseren ersten Kommunalwahlen 2026 echte Lösungen für die Probleme unserer Mitbürger zu präsentieren.“

Statement des Bundesvorstands der PdH zum Scheitern der Reform des § 218 StGB – my body, my choice!

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch trotz dieses gesellschaftlichen Konsenses haben die Parteien im Bundestag erneut versäumt, eine notwendige Reform auf den Weg zu bringen. Der Grund: parteiliche Machtspiele. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein überkommener Straftatbestand aus der Gründerzeit des Deutschen Reichs. Sie hat schwere Folgen für die Gesundheitsversorgung und die Freiheit der Betroffenen bis in die heutige Zeit. Betroffene und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sind oft Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt. Gleichzeitig wird der Zugang zu sicheren und medizinisch begleiteten Schwangerschaftsabbrüchen immer schwieriger, insbesondere in ländlichen Regionen. Die aktuelle Gesetzgebung und teilweise zusätzliche regionale Hürden durch Politik, Religionsgemeinschaften und Verbände erschweren die oft ohnehin belastende Entscheidung. Daher ist eine Änderung dringend notwendig und darf nicht blockiert werden. Besonders enttäuschend ist die Blockadehaltung der FDP. Während in Parteiprogrammen Reformbereitschaft signalisiert wird, verhinderten parteitaktische Überlegungen und allen voran Thorsten Lieb die Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses und damit eine abschließende Behandlung der Thematik noch vor der Neuwahl des Bundestags. Die Verzögerungstaktik der „Liberalen“ macht deutlich, dass es ihnen mehr um künftige Koalitionen mit der Union als um das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen geht. CDU und CSU hingegen ignorieren beharrlich die gesellschaftliche Realität und halten an einer überholten, repressiven Politik fest. Für uns als Partei der Humanisten ist klar: Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine persönliche Entscheidung und keine Straftat. Wir trauen Schwangeren zu, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden. Dafür brauchen Schwangere flächendeckenden Zugang zu Präventions-, Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Deshalb fordern wir: